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Dieser Entlastungsplan der Ampel bringt wirklich etwas

  • Mauritius Kloft
Von Mauritius Kloft

21.03.2022Lesedauer: 8 Min.
Robert Habeck und Christian Lindner (Symbolbild): Die Ampel ringt um ein Entlastungspaket.
Robert Habeck und Christian Lindner (Symbolbild): Die Ampel ringt um ein Entlastungspaket. (Quelle: photothek/imago-images-bilder)
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Tankrabatt, Energiegeld, Heizkostenzuschuss: Vorschl├Ąge und Pl├Ąne, die Deutschen zu entlasten, gibt es einige. Doch was sie taugen, ist fraglich. t-online hat Deutschlands wichtigste ├ľkonomen gefragt ÔÇô und macht den Check.

Das Wichtigste im ├ťberblick


  • Tankrabatt
  • Mehrwertsteuersenkung auf Benzin und Diesel
  • Energiegeld
  • Senkung der Stromsteuer
  • Doppelter Heizkostenzuschuss

Die Preise f├╝r ├ľl und Gas, f├╝rs Tanken und f├╝rs Heizen steigen und steigen. Die Bundesregierung hat deshalb ein Entlastungspaket f├╝r die B├╝rger versprochen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) k├╝ndigte an, die Regierung werde bei diesem Thema "rasch zusammenkommen", am Abend treffen sich wohl die Fachpolitiker der Ampel. Noch in dieser Woche werden Ergebnisse erwartet.

Lindner selbst k├╝ndigte j├╝ngst einen Tankrabatt an: ein Vorschlag, der kontrovers diskutiert wird. Doch welche Ideen stehen aktuell noch im Raum? Und was taugen sie wirklich?

t-online hat Deutschlands f├╝hrende ├ľkonominnen und ├ľkonomen befragt und sie um ihre Einsch├Ątzungen samt Schulnoten gebeten:

  • Monika Schnitzer, Professorin f├╝r komparative Wirtschaftsforschung, Wirtschaftsweisin
  • Veronika Grimm, Professorin f├╝r Volkswirtschaftslehre und Wirtschaftstheorie, Wirtschaftsweisin
  • Michael H├╝ther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW K├Âln)
  • Marcel Fratzscher, Pr├Ąsident des Deutschen Instituts f├╝r Wirtschaftsforschung (DIW Berlin)
  • Andreas Peichl, Professor f├╝r Volkswirtschaftslehre, Leiter des Ifo-Zentrums f├╝r Makro├Âkonomik und Befragungen
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Die Ergebnisse des gro├čen t-online-Entlastungschecks finden Sie unter den jeweiligen Abschnitten.

Tankrabatt

Der wohl umstrittenste Vorschlag in der aktuellen Debatte stammt vom Finanzminister selbst. Lindner hatte vergangenen Montag einen "Krisenrabatt" direkt an der Tankstelle vorgeschlagen. Dieser k├Ânne drei Monate befristet ausgezahlt werden, was mehr als sechs Milliarden Euro kosten w├╝rde.

Tankstellenketten k├Ânnten auf der Basis der Gesamtmenge des verkauften Sprits die Erstattung beim Staat beantragen, schlug er vor. Wie genau der Rabatt ausgestaltet sein soll, steht aber noch nicht fest. Mehr dazu lesen Sie hier.

Christian Lindner im August 2020 (Archivbild): Sein Tankrabatt st├Â├čt unter Deutschlands ├ľkonomen auf Ablehnung.
Christian Lindner im August 2020 (Archivbild): Sein Tankrabatt st├Â├čt unter Deutschlands ├ľkonomen auf Ablehnung. (Quelle: osnapix/imago-images-bilder)

Was sagen die ├ľkonomen dazu?

Nichts Gutes. W├╝rde die schulische Karriere von Christian Lindner an dieser Idee h├Ąngen, w├Ąre das Fazit eindeutig: versetzungsgef├Ąhrdet. Wirtschaftsweisin Veronika Grimm sagt ├╝ber den Tankrabatt: "Das ist aus der Zeit gefallen und nicht zielf├╝hrend."

Ihr gr├Â├čter Kritikpunkt: Lindner wolle die Preise fossiler Energietr├Ąger senken. "Aber die wollen wir ja gerade einsparen", so Grimm. "Wenn es zu einem Lieferstopp kommen sollte, haben wir sonst erst richtig Probleme. Eine Reduktion der Preise fossiler Energietr├Ąger ist aktuell wie Feuer mit Benzin l├Âschen zu wollen."

Veronika Grimm: Sie ist seit 2008 Inhaberin des Lehrstuhls f├╝r Volkswirtschaftslehre, insbesondere Wirtschaftstheorie, an der Uni Erlangen-N├╝rnberg. Seit 2020 sitzt Grimm im Rat der Wirtschaftsweisen.
Veronika Grimm: Sie ist seit 2008 Inhaberin des Lehrstuhls f├╝r Volkswirtschaftslehre, insbesondere Wirtschaftstheorie, an der Uni Erlangen-N├╝rnberg. Seit 2020 sitzt Grimm im Rat der Wirtschaftsweisen. (Quelle: IPON/imago-images-bilder)

Auch DIW-Pr├Ąsident Marcel Fratzscher sagt, der Tankrabatt w├Ąre kontraproduktiv, "w├╝rde manche Tankstellen vor den Ruin stellen und die Ertr├Ąge der Mineral├Âlkonzerne erh├Âhen". Zudem w├Ąre er unsozial und kaum umzusetzen.

H├╝ther: Tankrabatt ist "extrem b├╝rokratisch und aufwendig"

Die beste Note f├╝r den Tankrabatt vergeben noch Wirtschaftsweisin Monika Schnitzer und IW-Direktor Michael H├╝ther. Doch mehr als eine F├╝nf ist auch hier nicht drin. "Der Tankrabatt ist eine denkbar schlechte Idee", so H├╝ther.

Er bef├╝rchtet, dass Mineral├Âlkonzerne die Preise anpassen und so der Effekt verpufft. "Damit kommt beim Konsumenten nicht mehr viel an." Au├čerdem sei der Tankrabatt nicht zielgenau: "Warum soll ein SUV-Fahrer mit hohem Einkommen genauso entlastet werden wie alle anderen?"

Zudem sei ein Tankrabatt "extrem b├╝rokratisch und aufwendig", sagt H├╝ther, zumindest in der aktuellen Form, dass sich Tankstellenbetreiber die Differenz vom Staat ├╝ber die Finanz├Ąmter zur├╝ckholen.

Wie wahrscheinlich ist die Umsetzung des Vorschlags?

Ôľ║ Eher unwahrscheinlich

Der Widerstand f├╝r Lindner d├╝rfte zu gro├č sein. Denn neben Deutschlands f├╝hrenden ├ľkonomen f├Ąllt der Tankrabatt auch bei Tankstellenbetreibern, der Umweltlobby, den Sozialverb├Ąnden, Gewerkschaften sowie den Finanz├Ąmtern durch.

Nicht zuletzt kommt auch von den Koalitionspartnern Gegenwind. So positionierte sich bereits SPD-Co-Chef Lars Klingbeil gegen den Tankrabatt. Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck nannte den Tankrabatt "gut gemeint und ich glaube nicht komplett zu Ende argumentiert".

Es k├Ânne nicht so sein, "dass der Staat alles bezahlt, egal wie man sich benimmt, wie viel Energie man verbraucht, egal wie weit man f├Ąhrt, den Rest zahlt immer der Staat". Die Koalition werde hier aber sicher einen guten Vorschlag hinbekommen, sagte Habeck.

Selbst Lindner r├╝ckte mittlerweile vom Vorschlag ab. Er sei f├╝r andere Ideen offen, versicherte er. "Eine Krise ist aber nicht der richtige Zeitpunkt, grunds├Ątzliche Skepsis gegen├╝ber dem Auto zu diskutieren oder Verteilungsdebatten auszufechten", sagte Lindner der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag.

Mehrwertsteuersenkung auf Benzin und Diesel

Vor allem die Union will die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel befristet senken ÔÇô von 19 auf 7 Prozent. "Das w├Ąre eine unb├╝rokratische, schnelle und gute Hilfe f├╝r alle", sagte CDU-Chef Friedrich Merz dem "Tagesspiegel" (Sonntag).

Auch sein Kollege von der CSU, Parteichef Markus S├Âder, hat bereits Anfang M├Ąrz eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin gefordert. Das m├╝sse "so schnell wie m├Âglich" geschehen.

Was sagen die ├ľkonomen dazu?

Der Vorschlag st├Â├čt bei ├ľkonomen auf Ablehnung, viele ziehen den Vergleich zur befristeten Mehrwertsteuersenkung im Jahr 2020. So auch Wirtschaftsweisin Monika Schnitzer. "Die Erfahrungen 2020 haben gezeigt, dass die Mehrwertsteuersenkung nur unvollst├Ąndig an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben wurde", sagt sie t-online. Die ├ľkonomin sch├Ątzt, dass knapp 40 Prozent der Steuersenkung an die Mineral├Âlwirtschaft gehen w├╝rde.

Auch IW-Direktor Michael H├╝ther kritisiert den Vorschlag. Er war Verfechter der befristeten Mehrwertsteuersenkung vor anderthalb Jahren. "Anders als bei der konjunkturpolitisch begr├╝ndeten, befristeten Senkung der Mehrwertsteuer 2020 ist es nicht egal, wo der Effekt landet", sagt er. Der jetzige Vorschlag sei "eine f├╝r den Staat sehr teure Ma├čnahme, die nicht zielgenau ist".

Michael H├╝ther: Der ├ľkonom ist seit 2004 Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft in K├Âln.
Michael H├╝ther: Der ├ľkonom ist seit 2004 Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft in K├Âln. (Quelle: IPON/imago-images-bilder)

Zum anderen k├Ânnten die Preise stark steigen, sobald die Senkung auslaufe, bef├╝rchtet H├╝ther. Zudem h├Ątte ein Gesetz "eine lange Vorlaufzeit", sagt er.

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Anders sieht es DIW-Pr├Ąsident Fratzscher. "Eine befristete Mehrwertsteuersenkung auf Benzin und Diesel teilt viele der Nachteile des Tankrabatts, w├Ąre aber zumindest sehr schnell umsetzbar."

Wie wahrscheinlich ist die Umsetzung des Vorschlags?

Ôľ║ Unwahrscheinlich

Die Ampelkoalition wird wohl keine Senkung der Mehrwertsteuer beschlie├čen. Der Vorschlag spielt in den aktuellen Debatten auch schlicht keine Rolle. Laut Finanzminister Lindner ist eine Absenkung der Mehrwertsteuer allein auf Sprit zudem rechtlich nicht m├Âglich.

Energiegeld

Dieser Vorschlag kommt von den Gr├╝nen. Es m├╝sse so schnell wie m├Âglich ein "Energiegeld" an alle B├╝rger ausgezahlt werden, forderte Co-Parteichefin Ricarda Lang. "Damit hat jede und jeder mehr Geld auf dem Konto, am meisten profitieren Menschen mit wenig Geld."

Neben dem Energiegeld steht ein sogenanntes Mobilit├Ątsgeld im Raum. Das geht laut "Bild am Sonntag" auf Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur├╝ck. Es soll demnach mit dem regul├Ąren Monatsgehalt ├╝berwiesen werden. Aktuell ringt die Ampel laut "Bild am Sonntag" ├╝ber die H├Âhe und Gehaltsstufen. Mehr dazu lesen Sie hier.

Auch vom baden-w├╝rttembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann (Gr├╝ne) kam ein ├Ąhnlicher Vorschlag, der sich in der Praxis vor allem an "wirklich Bed├╝rftige" richten w├╝rde.

Was sagen die ├ľkonomen dazu?

Sie halten das Energiegeld im Gro├čen und Ganzen f├╝r sinnvoll. Es sei sozial ausgewogener als die anderen Ma├čnahmen, sagt DIW-Chef Fratzscher t-online. Es habe "aber den Nachteil, dass es fossile Energietr├Ąger weiterhin subventioniert", so der ├ľkonom weiter. "Es sollte zudem auf Haushalte mit mittleren und geringen Einkommen beschr├Ąnkt werden", sagt er.

Marcel Fratzscher: Er ist Professor f├╝r Makro├Âkonomie an der Humboldt-Uni Berlin und seit 2013 Pr├Ąsident des Deutschen Instituts f├╝r Wirtschafsforschung (DIW).
Marcel Fratzscher: Er ist Professor f├╝r Makro├Âkonomie an der Humboldt-Uni Berlin und seit 2013 Pr├Ąsident des Deutschen Instituts f├╝r Wirtschafsforschung (DIW). (Quelle: Jens Schicke/imago-images-bilder)

Wirtschaftsweisin Grimm sieht es ├Ąhnlich. "Wenn man die Menschen noch ├╝ber die beschlossenen Ma├čnahmen hinaus entlasten will, dann sollte man gezielt untere und mittlere Einkommensgruppen adressieren", sagt sie. Das k├Ânne ├╝ber ein Energiegeld laufen.

Auch ihre Kollegin im Rat der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, bef├╝rwortet die Zahlung. "Ein Energiegeld w├╝rde deutlich machen, dass die CO2-Abgabe eine Lenkungswirkung entfalten, nicht die Verbraucherinnen und Verbraucher zus├Ątzlich belasten soll."

Mobilit├Ątsgeld als bessere Alternative?

Kritik an dem Vorschlag kommt von IW-Direktor Michael H├╝ther. "In der Breite ist das in der aktuellen Situation nicht hilfreich und erreicht nicht diejenigen, die jetzt dringend Entlastung brauchen", sagt er und spricht sich f├╝r ein Mobilit├Ątsgeld aus.

"Das w├╝rde beispielsweise Pendler in Fl├Ąchenbundesl├Ąndern wie Nordrhein-Westfalen oder Bayern deutlich entlasten, und zwar schneller als die Erh├Âhung der Pendlerpauschale", so H├╝ther. Die Ampel erh├Âhte die Pendlerpauschale r├╝ckwirkend zum 1. Januar von 35 auf 38 Cent pro Kilometer ÔÇô f├╝r alle, die weiter als 21 Kilometer von ihrem Arbeitsort entfernt wohnen.

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Auch Peichl vom Ifo-Institut ist f├╝r einen Mobilit├Ątszuschuss. "Wenn man diesen Zuschuss noch (mit der Lohnsteuer) besteuert, sinkt die Entlastungswirkung mit steigendem Einkommen und die Hilfe kommt insbesondere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit niedrigen Einkommen zugute", sagt er.

Wie wahrscheinlich ist die Umsetzung des Vorschlags?

Ôľ║ Eher unwahrscheinlich

Dass ein Energiegeld kommen wird, gilt zwar als gesetzt; auch um die Kosten des Klimawandels und der Energiewende aufzufangen und sozialvertr├Ąglich zu gestalten.

Dass es allerdings in der aktuellen Energiekrise kommt, ist fraglich. Deutlich wahrscheinlicher ist das Mobilit├Ątsgeld, ├╝ber das die Ampelkoalition derzeit ber├Ąt. Gut m├Âglich, dass dies ein Kompromiss zum Tankrabatt darstellt.

Senkung der Stromsteuer

Um den Strom billiger zu machen, will die Ampelkoalition die EEG-Umlage bereits im Juli abschaffen, mit der private Haushalte sich an den Kosten der Energiewende beteiligen. Urspr├╝nglich war der Wegfall dieser ├ľkostrom-Abgabe erst f├╝r 2023 geplant.

Doch die Union forderte etwa auch, die Stromsteuer auf den EU-zul├Ąssigen Mindeststeuersatz abzusenken. Aktuell w├Ąren das 0,05 Cent pro Kilowattstunde ÔÇô und damit deutlich weniger als die tats├Ąchlich Stromsteuer in Deutschland in H├Âhe von 2,05 Cent f├╝r Haushaltskunden.

Was sagen die ├ľkonomen dazu?

Hier sind sich die ├ľkonomen uneins. Andreas Peichl vom M├╝nchner Ifo-Institut gibt dem Vorschlag die schlechteste Note. Es sei ein "Eingriff in den Preismechanismus", sagt er t-online. "Steigende Preise signalisieren Knappheiten." Ohne sie fehle der notwendige Anpassungsdruck.

Andreas Peichl: Er ist Professor der Volkswirtschaftslehre an der Uni M├╝nchen und Leiter f├╝r Makro├Âkonomik und Befragungen am Ifo-Institut.
Andreas Peichl: Er ist Professor der Volkswirtschaftslehre an der Uni M├╝nchen und Leiter f├╝r Makro├Âkonomik und Befragungen am Ifo-Institut. (Quelle: photothek/imago-images-bilder)

Mit derselben Begr├╝ndung lehnt Peichl auch den Tankrabatt und die Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel ab. "Die Zeiten der billigen Energie sind vorbei", sagt Peichl weiter. "Je fr├╝her wir uns an dauerhaft h├Âhere Preise gew├Âhnen und unsere Lebens- und Produktionsweisen darauf einstellen, desto erfolgreicher wird Deutschland die gr├╝ne Transformation gelingen."

Ganz anders sieht es Wirtschaftsweisin Veronika Grimm, die eine niedrigere Stromsteuer bef├╝rwortet. "Die Menschen werden entlastet und die Anreize zur Elektrifizierung von Anwendungen steigt, da Strom billiger wird", sagt sie. Die Stromsteuer sollte der Bund daher ohnehin senken ÔÇô unabh├Ąngig von der aktuellen Krise.

Wie wahrscheinlich ist die Umsetzung des Vorschlags?

Ôľ║ Unwahrscheinlich

Aktuell steht die Senkung der Stromsteuer im politischen Berlin nicht zur Debatte. Noch Anfang Februar lehnte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Gr├╝ne) das ab.

Doppelter Heizkostenzuschuss

Mehr als zwei Millionen B├╝rger in Deutschland bekommen wegen der hohen Energiepreise in den n├Ąchsten Monaten staatliche Hilfe bei den Heizkosten. Konkret sollen Wohngeldbezieher, die allein leben, 270 Euro erhalten.

Zwei-Personen-Haushalte bekommen 350 Euro, f├╝r jeden weiteren Mitbewohner gibt es noch einmal 70 Euro mehr. Studenten mit Baf├Âg, Bezieher von Aufstiegs-Baf├Âg und Berufsausbildungsbeihilfe erhalten pauschal 230 Euro.

Die Hilfen waren schon vor dem Krieg in der Ukraine beschlossen worden, urspr├╝nglich aber mit deutlich niedrigeren Summen. Weil die Energiepreise seitdem noch einmal deutlich anzogen, stockten SPD, Gr├╝ne und FDP den Zuschuss auf das Doppelte auf.

Was sagen die ├ľkonomen dazu?

Deutschlands Wirtschaftsexperten bewerten ihn ausnahmslos positiv. "Ein solcher Zuschuss ist gut administrierbar und zielgenau, weil er den besonders Bed├╝rftigen hilft", sagt Wirtschaftsweisin Schnitzer t-online. Ifo-├ľkonom Peichl sieht im Heizkostenzuschuss "ein Beispiel f├╝r eine gezielte F├Ârderung".

Monika Schnitzer: Sie ist seit 1996 Inhaberin des Lehrstuhls f├╝r Komparative Wirtschaftsforschung an der Uni M├╝nchen, seit 2020 ist sie Mitglied im Rat der Wirtschaftsweisen.
Monika Schnitzer: Sie ist seit 1996 Inhaberin des Lehrstuhls f├╝r Komparative Wirtschaftsforschung an der Uni M├╝nchen, seit 2020 ist sie Mitglied im Rat der Wirtschaftsweisen. (Quelle: J├╝rgen Heinrich/imago-images-bilder)

Auch Wirtschaftsweisin Grimm h├Ąlt ihn f├╝r "sinnvoll". Der Grund: "Es ist wichtig, gerade besonders bed├╝rftige Personengruppen in dieser Situation schnell zu entlasten, die am wenigsten Spielr├Ąume haben, die zus├Ątzlichen Kosten zu tragen."

IW-Chef H├╝ther ist sogar daf├╝r, dass noch mehr Menschen den Heizkostenzuschuss erhalten. "Zu ├╝berlegen w├Ąre, ob man ihn ├╝ber Wohngeldbezieher, Studenten mit Baf├Âg sowie Bezieher von Aufstiegs-Baf├Âg und Berufsausbildungsbeihilfe hinaus ausweitet, zum Beispiel auf die erste Zone der Einkommensteuer."

Wie wahrscheinlich ist die Umsetzung des Vorschlags?

Ôľ║ Bereits beschlossen

Der doppelte Heizkostenzuschuss kommt, der Bundestag segnete ihn bereits ab. Ob die Ampel die Zahlung nochmals aufstockt, ist aber fraglich.

So forderte der Verbraucherzentrale Bundesverband mindestens 1.000 Euro pro Haushalt, damit die Heizkostenrechnung davon auch bezahlt werden k├Ânne.

Hinweis: Wir haben die Noten der Wirtschaftsweisin Monika Schnitzer auf Bitte leicht angepasst. Anstatt einer F├╝nf vergibt sie f├╝r Tankrabatt und befristete Mehrwertsteuersenkung nun eine Sechs.

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  • Christine Holthoff
Von Christine Holthoff
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