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Habeck stoppt Gazproms undurchsichtiges Milliarden-Manöver

  • Jonas Mueller-Töwe
  • Lars Wienand
Von Jonas Mueller-Töwe, Lars Wienand

Aktualisiert am 05.04.2022Lesedauer: 6 Min.
Russlands Machthaber Wladimir Putin (l.) mit seinem Vertrauten Alexei Miller, dem Chef des Gazprom-Konzerns: Die Investments des russischen Staatskonzerns in Europa werden zum Wirtschaftskrimi.
Russlands Machthaber Wladimir Putin (l.) mit seinem Vertrauten Alexei Miller, dem Chef des Gazprom-Konzerns: Die Investments des russischen Staatskonzerns in Europa werden zum Wirtschaftskrimi. (Quelle: Sergei Karpukhin/TASS/imago-images-bilder)
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Angeblich hat Gazprom sein Deutschland-GeschĂ€ft abgestoßen. Doch der Deal wirft Fragen zu den neuen EigentĂŒmern auf. t-online-Recherchen fĂŒhren zu einem Autohaus in Moskau.

Sanktionen, Durchsuchungen und drohende Enteignungen, offenbar kurzfristige Transaktionen in Höhe von Hunderten Millionen Euro und ein schwer durchschaubares Geflecht von Firmen und EigentĂŒmern: Um Deutschlands Energieversorgung und die hiesigen Investments des russischen Staatskonzerns Gazprom entspannt sich ein Wirtschaftskrimi, der in der Geschichte vermutlich seinesgleichen sucht. Es ist ein brisantes und atemloses Wettrennen um Milliarden-Investments und die Versorgungssicherheit in Deutschland.

Kurz nach Veröffentlichung des Artikels verkĂŒndete Wirtschaftsminister Robert Habeck, die Bundesnetzagentur als TreuhĂ€nderin der "Gazprom Germania" einzusetzen. Grund ist das hier geschilderte Konstrukt, das laut Habeck auf "unklare RechtsverhĂ€ltnisse" und einen Verstoß gegen die Meldepflicht im Rahmen der Außenwirtschaftsverordnung schließen lĂ€sst. Die Maßnahme sei "eine Frage der nationalen Sicherheit" (mehr dazu lesen Sie hier). Gazprom in Deutschland bleibt in russischem Besitz, ohne dass klar ist, wer Besitzer ist. Alle Entscheidungen trifft aber zumindest bis Ende September die Bundesnetzagentur.

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Die Energie wird zur Waffe

FĂŒr die Bundesrepublik, das wird nun immer deutlicher, geht es um nichts weniger als das Überleben der eigenen Wirtschaft, die am Tropf des russischen Gases, der russischen Speicher und der russischen Pipelines hĂ€ngt. FĂŒr Gazprom und damit den russischen Staat geht es um Milliarden Euro, die im EuropageschĂ€ft stecken und deren Verlust den taumelnden Riesen dem Abgrund noch nĂ€her bringen könnte.

Sitz der Gazprom Germania GmbH an der Markgrafenstraße 23 in Berlin: Der Mutterkonzern gibt an, sich vom Deutschland-GeschĂ€ft getrennt zu haben.
Sitz der Gazprom Germania GmbH an der Markgrafenstraße 23 in Berlin: Der Mutterkonzern gibt an, sich vom Deutschland-GeschĂ€ft getrennt zu haben. (Quelle: Olaf Schuelke/imago-images-bilder)

Nach dem Beginn des brutalen russischen Angriffs auf die Ukraine vor knapp sechs Wochen blieb zwar der Energiesektor zunĂ€chst weitgehend von den europĂ€ischen und US-amerikanischen Strafmaßnahmen verschont. Nord Stream 2 wurde begraben, aber das große GeschĂ€ft lief weiter. Nun zeichnet sich ab, dass die Energie zur Waffe wird. Gegenseitige AbhĂ€ngigkeiten werden zu einem Ringkampf auf der Wippe.

Gasembargo oder Lieferstopp?

In Deutschland leeren sich die Gasspeicher bedrohlich. Der Stopp der Zusammenarbeit im Erdgas- und ÖlgeschĂ€ft ist nicht mehr nur ein abstraktes Szenario, sondern wird sehr konkret. Europa und Deutschland wollen langfristig unabhĂ€ngig von den Lieferungen werden - so viel ist klar. Doch der Umbruch könnte erzwungenermaßen viel frĂŒher kommen.

Entweder in Form eines Gasembargos, fĂŒr das es angesichts der russischen Kriegsverbrechen in Europa trotz großer Risiken mittlerweile sehr viele FĂŒrsprecher gibt. Oder aber, indem Russland den Gashahn zudreht.

Inmitten dieses großen Umbruchs der europĂ€ischen Friedensordnung und Energieversorgung scheint Russland nun offenbar seine Milliarden-Investments vor dem Zugriff westlicher Behörden schĂŒtzen zu wollen: Überraschend gab Gazprom am Freitag bekannt, seine deutsche Tochter Gazprom Germania mit Sitz in Berlin abzustoßen.

Die Spuren zum neuem EigentĂŒmer

Das ist kein kleines Unterfangen. Nicht nur, weil das Unternehmen laut GeschĂ€ftsbericht 2020 ĂŒber fast drei Milliarden Euro Eigenkapital verfĂŒgte. Über die Gazprom-Tochter kontrolliert der russische Staatskonzern auch zahlreiche weitere Unternehmen, die das internationale AußenhandelsgeschĂ€ft organisieren und fĂŒr Deutschland wichtige Pipelines und Gasspeicher besitzen. Dass so ein Deal scheinbar kurzfristig ĂŒber die BĂŒhne geht, ist also schwer zu glauben.

Stutzig macht außerdem, dass Gazprom sich nicht zum KĂ€ufer der milliardenschweren Deutschland-Tochter Ă€ußerte. Möglicherweise aus gutem Grund. Recherchen von t-online werfen Fragen zur neuen EigentĂŒmerstruktur auf. Die Spuren fĂŒhren in BĂŒros ĂŒber RĂ€ume, in denen verschiedene Firmen Autos verkaufen und reparieren. Es ist nicht die erste Adresse, an der man einen Anteilseigner milliardenschwerer GasgeschĂ€fte vermutet, mit denen Russland geostrategische Ziele verbindet.

BĂŒrogebĂ€ude und Autohaus an der angegebenen Adresse: Hier sitzt der Anteilseigner der neuen "Gazprom Germania"-Alleingesellschafterin.
BĂŒrogebĂ€ude und Autohaus an der angegebenen Adresse: Hier sitzt der Anteilseigner der neuen "Gazprom Germania"-Alleingesellschafterin. (Quelle: Google Maps Streetview)

Um die komplizierten Konstruktionen zu verstehen, die dorthin fĂŒhren, ist ein Blick auf die bisherige Konzernstruktur erforderlich: Bislang war Gazprom Germania mit Sitz in Berlin eine hundertprozentige Tochter der Gazprom Export, die sich wiederum komplett im Besitz des Gazprom-Mutterkonzerns befindet.

Das Ă€nderte sich am 25. MĂ€rz: Knapp eine Woche, bevor Gazprom mit dem ĂŒberraschenden Schachzug an die Öffentlichkeit ging, besiegelten Stempel und Unterschrift eines auf Russland-GeschĂ€fte spezialisierten Berliner Notars einen zwei Tage zuvor in St. Petersburg gegangenen ersten Schritt des MilliardengeschĂ€fts.

Wie aus Handelsregisterdaten hervorgeht, die t-online vorliegen, wurden an diesem Tag alle Gesellschaftsanteile der Gazprom Germania in Höhe von 225,595 Millionen Euro offiziell an ein Unternehmen namens Gazprom export business services mit Sitz in St. Petersburg abgetreten.

EU-Kommission ließ durchsuchen

Damit war Gazprom allerdings noch nicht ausgestiegen, denn die neue Alleingesellschafterin wurde seinerseits vor etwas mehr als einem Jahr gemeinschaftlich von Gazprom Export und einer weiteren Konzerntochter gegrĂŒndet, der Gazprom International Projects.

Die offizielle Trennung vom Deutschland-GeschÀft erfolgte erst im nÀchsten Schritt, der wenige Tage spÀter kam: Am 31. MÀrz gab der Gazprom-Mutterkonzern per offizieller Mitteilung auf einem russischen Informationsportal bekannt, beide Töchter hÀtten ihre Beteiligung an der neuen Alleingesellschafterin der Gazprom Germania aufgegeben. Ein KÀufer wurde nicht genannt.

Das zweistufige "Gazprom Germania"-Manöver steht in einem erstaunlichen zeitlichen Zusammenhang und könnte ein Alarmsignal gewesen sein: Exakt zwischen beiden Terminen durchsuchten die Wettbewerbsbehörden der EU-Kommission ĂŒbereinstimmenden Berichten der Nachrichtenagenturen Reuters und Bloomberg zufolge unter anderem die BĂŒros der deutschen Gazprom-Niederlassungen. BegrĂŒndet wurde das mit dem Verdacht, die Unternehmen könnten ihre Marktmacht missbraucht haben, um Gaspreise in die Höhe zu treiben. Folglich dĂŒrften sich nun auch Behörden fĂŒr die neuen EigentĂŒmerstrukturen der Gazprom Germania interessieren.

Die wirken auf den ersten Blick wenig transparent. Einen ersten Aufschluss gibt nur der Blick ins russische Handelsregister: Als GeschĂ€ftsfĂŒhrer der Gazprom export business services ist dort weiterhin Gennady Ryndin eingetragen – zeitgleich ist er stellvertretender Generaldirektor fĂŒr Wirtschaft und Finanzen bei Gazprom Export und war bis zum 1. April GeschĂ€ftsfĂŒhrer der Wiga Verwaltungs GmbH, einem deutschen Joint Venture von Gazprom und Wintershall in Kassel.**

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99,9 Prozent der Anteile an der neuen Alleingesellschafterin Gazprom export business services hĂ€lt seit dem 31. MĂ€rz Gazprom export business services selbst. Das entspricht dem bisherigen Anteil der Gazprom Export an der Gesellschaft. Doch diese Anteile sind stimmrechtslos.* Die volle Kontrolle lag in dem Konstrukt bei einem Unternehmen, dass nur 0,1 Prozent hĂ€lt: So viel hĂ€lt seit 31. MĂ€rz eine Palmeri AG (russisch: АО 'ПАЛМЭРИ', englisch: JSC Palmary). Und eben jene AG hat nicht nur das Sagen, sondern wirft die grĂ¶ĂŸten Fragen auf. Sie ließ endgĂŒltig alle Alarmglocken im Bundeswirtschaftsministerium schrillen.

In ihren Registerdaten, die t-online vorliegen, weist nĂ€mlich zunĂ€chst nichts auf einen offenbar wichtigen Anteilseigner eines milliardenschweren GeschĂ€fts hin. Das Stammkapital betrĂ€gt 3 Millionen Rubel, was etwas mehr als 30.000 Euro entspricht. Sitz des erst Ende Oktober eingetragenen Unternehmens ist ein BĂŒro ĂŒber einem Autohaus in Moskau. Nebenan befinden sich Soccer- und Eishockey-Halle. Dort will die Palmeri laut GeschĂ€ftszweck als Holdinggesellschaft agieren, in Unternehmen, Wertpapiere und Immobilien investieren.

Auszug aus dem russischen Handelsregister: Die "Palmeri AG" (englisch: "JSC Palamry") wurde im Oktober gegrĂŒndet.
Auszug aus dem russischen Handelsregister: Die "Palmeri AG" (englisch: "JSC Palamry") wurde im Oktober gegrĂŒndet. (Quelle: Handelsregister/Föderaler Steuerdienst Russlands)

So ungewöhnlich wie das Unternehmen und seine GeschĂ€ftsrĂ€ume anmuten, ist auch der Hintergrund des aufgefĂŒhrten Generaldirektors, der seinen Posten offenbar erst tags zuvor antrat: Dmitry Tsepalyaev. Vor einem Jahr noch registrierte er ein Unternehmen fĂŒr den Elektro-Einzelhandel, andere seiner Unternehmen zum Beispiel fĂŒr Fahrzeughandel und -reparatur sind mittlerweile aufgelöst – nun steht er seit dem 30. MĂ€rz einem Milliardenimperium vor. Weitere Partner sind aus den Unterlagen nicht ersichtlich.

Was das neue Konstrukt fĂŒr durch einen Bericht des "Handelsblatt" zuvor kolportierte Planspiele bedeutet, die deutschen Tochtergesellschaften der russischen Energiekonzerne zu enteignen oder zu verstaatlichen, wurde am Montagnachmittag kurz nach Veröffentlichung der t-online-Recherche klar: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck setzte die Bundesnetzagentur als TreuhĂ€nderin der "Gazprom Germania" ein und verkĂŒndete die Maßnahme in einer eilig anberaumten Pressekonferenz.

Der Schritt sei "eine Frage der nationalen Sicherheit". Als Grund nannte er das hier geschilderte EigentĂŒmerkonstrukt. Zuvor hatte es Informationen von t-online zufolge Hinweise gegeben, dass die “Palmeri AG” nicht nur stiller Teilhaber sei, sondern Weisungen erteile – mit dem Ziel Gazprom Germania zu liquidieren.

Das "Handelsblatt" hatte vergangene Woche berichtet, in Deutschland werde befĂŒrchtet, die systemrelevanten Unternehmen könnten in Schieflage geraten und handelsunfĂ€hig werden, da Banken und GeschĂ€ftspartner die Zusammenarbeit beenden. In Großbritannien sorgte man sich laut "Sky News" hingegen darum, dass die neue EigentĂŒmerstruktur zur Umgehung von bestehenden VertrĂ€gen genutzt werden könnte. Als die Überlegungen der Ministerien am Wochenende öffentlich wurden, hatte der russische Staatskonzern schon das Milliarden-Manöver offiziell gemacht.

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t-online hatte vor Veröffentlichung Gazprom Germania, den GeschĂ€ftsfĂŒhrer der heutigen Alleingesellschafterin Gazprom export business services und den Generaldirektor der Palmeri AG um Stellungnahmen zur neuen EigentĂŒmerstruktur gebeten. Die Fragen blieben vorerst unbeantwortet.

*An dieser Stelle haben wir aktualisiert, dass die Palmeri mit 0,1 Prozent alle Stimmrechte hÀlt.

**An dieser Stelle haben wir aktualisiert, dass Ryndin als GeschĂ€ftsfĂŒhrer der Wiga Transport laut Unternehmensangaben am 1. April zurĂŒckgetreten ist.

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