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H├Âcke w├╝rde Regierung von CDU und FDP tolerieren

Von t-online, dpa, afp
Aktualisiert am 06.11.2019Lesedauer: 26 Min.
Der Th├╝ringer AfD-Chef Bj├Ârn H├Âcke (Mitte) w├╝rde eine Minderheitsregierung aus CDu und FDP in Th├╝ringen tolerieren.
Der Th├╝ringer AfD-Chef Bj├Ârn H├Âcke (Mitte) w├╝rde eine Minderheitsregierung aus CDu und FDP in Th├╝ringen tolerieren. (Quelle: imago-images-bilder)
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Schwierige Regierungsbildung in Th├╝ringen: CDU-Spitzenkandidat Mohring m├Âchte trotz seiner Wahlschlappe Ministerpr├Ąsident Ramelow in die Opposition schicken. Hilft ihm die AfD dabei? Alle Infos im Newsblog.

Historischer Sieg f├╝r Bodo Ramelow in Th├╝ringen, aber gro├če Ungewissheit ├╝ber die k├╝nftige Regierung: 1,7 Millionen Wahlberechtigte waren in insgesamt 44 Wahlkreisen aufgerufen, einen neuen Landtag zu w├Ąhlen. Die Linkspartei des Ministerpr├Ąsidenten ist erstmals in einem Bundesland st├Ąrkste Kraft geworden. Das bisherige B├╝ndnis aus Rot-Rot-Gr├╝n hat aber dennoch keine Regierungsmehrheit mehr.

12.24 Uhr: H├Âcke w├╝rde Minderheitsregierung von CDU und FDP tolerieren

Der Th├╝ringer AfD-Chef Bj├Ârn H├Âcke hat CDU und FDP angeboten, eine Minderheitsregierung zu unterst├╝tzen.

In einem Schreiben an die Landesparteivorsitzenden Mike Mohring (CDU) und Thomas Kemmerich (FDP) regt H├Âcke an, "gemeinsam ├╝ber neue Formen der Zusammenarbeit ins Gespr├Ąch zu kommen". "Eine von unseren Parteien gemeinsam getragene Expertenregierung oder eine von meiner Partei unterst├╝tzte Minderheitsregierung w├Ąren denkbare Alternativen zum "Weiter so" unter Rot-Rot-Gr├╝n", hei├čt es in dem von H├Âcke unterzeichneten Schreiben. Zuvor hatte der MDR dar├╝ber berichtet.

Nach der Landtagswahl in Th├╝ringen gestaltet sich eine Regierungsbildung ├Ąu├čerst schwierig. Die CDU schlie├čt bislang eine Koalition mit der Linken, die st├Ąrkste Kraft wurde, und der AfD aus. Auch die FDP will mit diesen beiden Parteien keine gemeinsame Sache machen. Die bisherige Koalition von Linke, SPD und Gr├╝nen hat keine Mehrheit mehr.

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H├Âcke schreibt, dass eine "Koalition der b├╝rgerlichen Parteien" m├Âglich w├Ąre. "Ich muss jedoch zur Kenntnis nehmen, dass die Grundbedingungen f├╝r eine solche Koalition zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gegeben sind."

11.47 Uhr: CDU-Generalsekret├Ąr vergleicht AfD mit NPD

CDU-Generalsekret├Ąr Paul Ziemiak hat eine Zusammenarbeit mit der AfD mit dem Hinweis ausgeschlossen, die rechtspopulistische Partei ├Ąhnele immer mehr der NPD. "Die AfD r├╝ckt damit dorthin, wo die NPD einst ihren Platz hatte. Aus blau wird braun", schreibt Ziemiak in einem Gastbeitrag f├╝r den "Spiegel" und f├╝gt hinzu: "Wer heute ├╝ber Koalitionen oder Zusammenarbeit mit der AfD schwadroniert, muss wissen, dass die AfD eine Partei ist, die zu gro├čen Teilen einen v├Âlkisch-autorit├Ąren Politikansatz verfolgt und grundlegende Prinzipien unserer Verfassung infrage stellt." Ihr Ziel sei nicht die Zusammenarbeit mit der Union, sondern deren Zerst├Ârung. Ziemiak stellt sich damit deutlich gegen die 17 CDU-Landespolitiker in Th├╝ringen, die sich f├╝r Gespr├Ąche mit der AfD ausgesprochen haben.

9.15 Uhr: JU-Chef Kuban: Zusammenarbeit mit Linker und AfD kommt nicht in Frage

Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, hat jeder Zusammenarbeit der CDU mit Linkspartei oder AfD eine klare Absage erteilt. "Eine Zusammenarbeit mit Linken oder der AfD kommt f├╝r uns als Partei Helmut Kohls, der wie kein zweiter f├╝r ein weltoffenes, geeintes Deutschland und ein starkes Europa stand, nicht in Frage", sagte Kuban. Wer das ├Ąndern wolle, solle einen Antrag auf dem Bundesparteitag Ende des Monats in Leipzig stellen. "Dieser wird abgelehnt. Da bin ich sicher."

"Wer die Verbrechen der Wehrmacht nicht aufarbeiten will, eine erinnerungspolitische Wende fordert und gleichzeitig das Holocaustdenkmal als Denkmal der Schande bezeichnet, ist f├╝r uns kein Partner", unterstrich Kuban. Zugleich betonte er: "Wer auf der anderen Seite bis zuletzt Stasi-Spitzel in der Fraktion hatte und mit dem venezolanischen Diktator oder der Anti-Israel-Bewegung sympathisiert, kann ebenfalls von uns keine Zusammenarbeit erwarten." Das w├╝rden auch 99 Prozent der CDU- und JU-Mitglieder so sehen.

Angesichts ihrer Niederlage bei der Landtagswahl und unklarer Verh├Ąltnisse bei der Regierungsbildung hatten 17 Th├╝ringer CDU-Mitglieder in einem Schreiben die Bereitschaft zu Gespr├Ąchen mit allen demokratisch gew├Ąhlten Parteien gefordert - also auch mit der AfD und der Linken. Die Parteif├╝hrung in Berlin hatte daraufhin auf den Unvereinbarkeitsbeschluss aus dem Vorjahr verwiesen. Die CDU hatte auf ihrem Parteitag im Dezember in Hamburg beschlossen, "Koalitionen und ├Ąhnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative f├╝r Deutschland" abzulehnen.

Auch der CDU-Politiker Friedrich Merz betonte: "Gerade mit dem Landesverband der AfD in Th├╝ringen, der auch noch von einem Herrn H├Âcke angef├╝hrt wird, darf es keine Gespr├Ąche geben." Der entsprechende CDU-Parteitagsbeschluss gelte auch f├╝r den Landesverband Th├╝ringen, sagte Merz der "Rhein-Neckar-Zeitung" (Mittwoch). CDU-Generalsekret├Ąr Paul Ziemiak sagte in den ARD-"Tagesthemen", f├╝r Gespr├Ąche mit der AfD gebe es keine Grundlage. "Ich sage ganz klar nein", betonte Ziemiak. Das s├Ąhen auch 99,9 Prozent der CDU-Mitglieder so.

4.05 Uhr: Turbulenzen: Th├╝ringer CDU w├Ąhlt ihren Fraktionschef

Einen Tag nach der CDU-Debatte ├╝ber Abgrenzung oder Gespr├Ąche mit der AfD stellt sich Th├╝ringens CDU-Chef Mike Mohring der Wahl zum Vorsitzenden der Landtagsfraktion. Die Wahl erfolge heute in der konstituierenden Sitzung der neu zusammengesetzten Fraktion, sagte ein Sprecher auf Anfrage. Ob es einen Gegenkandidaten zu Mohring gibt, der nach der Wahlschlappe mit dem Verlust von einem Drittel der Landtagsmandate auch Kritiker hat, ist offen. Es gebe keine Anzeichen f├╝r einen Gegenkandidaten, sagte der Sprecher.

Die CDU stellt erstmals seit 1990 im Th├╝ringer Landtag nicht mehr die st├Ąrkste Fraktion. Sie hat nur noch 21 Sitze und ist damit drittst├Ąrkste Fraktion. Etwa ein Viertel der Abgeordneten sind laut Fraktion neu im Parlament. Mohring ist seit 2008 Fraktionsvorsitzender der CDU.

Montag, der 6. November, 10.48 Uhr: F├╝r die FDP wird es eng

Der Einzug der FDP in den Th├╝ringer Landtag steht bis zum amtlichen Endergebnis am 7. November auf der Kippe. Nach dem vorl├Ąufigen Ergebnis die Liberalen die 5-Prozent-H├╝rde nur um f├╝nf Stimmen ├╝bersprungen. In der Stadt Weimar wurde das Ergebnis der FDP nach einem Medienbericht inzwischen vom dortigen Ausschuss nach unten korrigiert. Wie die "Th├╝ringer Allgemeine" am Donnerstag berichtete, kommen die Liberalen hier auf vier Stimmen weniger als am Sonntagabend nach der Stimmenausz├Ąhlung zun├Ąchst ausgewiesen. Sie erhielt demnach nur 1658 Stimmen und nicht 1662.

FDP-Landesgesch├Ąftsf├╝hrer Tim Wagner verwies darauf, dass die Pr├╝fung der Wahlergebnisse in den Kommunen noch laufe und das Ergebnis in Weimar nur eine Zwischenaufnahme sei. In anderen Kommunen seien Meldefehler inzwischen zugunsten der FDP korrigiert worden. Parteichef Christian Lindner twitterte am Abend: "Im Saale-Holzland-Kreis gab es zugleich zehn mehr."

13.18: SPD reagiert verhalten auf Simbabwe-Koalition

Die Th├╝ringer SPD hat sich zur├╝ckhaltend zu einer von CDU-Landeschef Mike Mohring angeregten Viererkoalition beider Parteien mit Gr├╝nen und FDP ge├Ąu├čert. Die bisherige rot-rot-gr├╝ne Koalition habe zwar im neuen Landtag keine Mehrheit mehr, sagte der SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee der Onlineausgabe der "Th├╝ringer Allgemeinen", das Wahlergebnis mache aber deutlich, dass die Mehrheit der Bev├Âlkerung im Vergleich zu Mohring weiter Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) als Ministerpr├Ąsident wolle.

Das wolle auch die SPD, f├╝gte Tiefensee hinzu. "Alle Parteien au├čer der AfD m├╝ssen und sollten untereinander gespr├Ąchsbereit sein, um die gegenseitigen Standpunkte auszutauschen."

12.38 Uhr: Mohring bringt neue Minderheitsregierung ins Spiel

Nach der Schlappe der CDU bei der Landtagswahl hat deren Spitzenkandidat Mike Mohring eine Minderheitsregierung seiner Partei mit SPD, Gr├╝nen und FDP ins Spiel gebracht. "Es geht offensichtlich in Th├╝ringen jetzt nur noch mit einer Minderheitsregierung weiter", sagte Mohring in der ZDF-Sendung "Markus Lanz" am Mittwochabend. Dabei gebe es aber nicht nur die Variante Rot-Rot-Gr├╝n. "Es gibt noch eine zweite Minderheitsregierung, die genauso im Raum steht, und das ist die, dass SPD, FDP, Gr├╝ne und CDU eine Minderheitsregierung bilden - ohne die R├Ąnder, ohne links und rechts." Diese Lage wolle er gerne sondieren.

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Der th├╝ringische FDP-Vorsitzende Thomas Kemmerich ist dazu bereit. "Ich halte das f├╝r eine m├Âgliche L├Âsung", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Wir haben viele Schnittmengen mit der CDU. Ich werde mich mit Herrn Mohring treffen, um diese M├Âglichkeit auszuloten, und dann auch mit SPD und Gr├╝nen dar├╝ber sprechen."

11.07 Uhr: FDP-Einzug steht auf der Kippe

Der Einzug der FDP in den Th├╝ringer Landtag steht laut einem Medienbericht auf der Kippe. Der Kreiswahlausschuss Weimar habe das Ergebnis der Liberalen im Wahlkreis 32 korrigiert, wie die "Th├╝ringer Allgemeine" berichtet. Mehr dazu lesen Sie hier.

Mittwoch, 30. Oktober: 10.53 Uhr: Rot-Rot-Gr├╝n will weitermachen

Linke, SPD und Gr├╝ne wollen trotz fehlender Mehrheit f├╝r eine Fortsetzung ihrer bisherigen Koalition weiterhin zusammenarbeiten. "Wir haben heute deutlich gemacht, dass Rot-Rot-Gr├╝n zusammensteht", sagte SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee am Mittwoch nach einem Treffen von hochrangigen Vertretern der drei Parteien. Vertreter von Gr├╝nen und Linken ├Ąu├čerten sich ├Ąhnlich. Man wolle daf├╝r sorgen, zu einer handlungsf├Ąhigen Regierung zu kommen, die politische Projekte umsetzen k├Ânne, sagte Tiefensee. "Das wird sehr schwer."

"Deshalb sind wir dankbar, dass es Signale aus der CDU gibt, eine von uns ge├Âffnete T├╝r zu nutzen, um in Verantwortung f├╝r das Land in wie auch immer geartete Gespr├Ąche zu treten", sagte Tiefensee. Es m├╝sse unter demokratischen Parteien m├Âglich sein, dass man auf einander zugeht.

4.14 Uhr: Baerbock: Allgemeinwohl vor Partei-Interessen stellen

Angesichts der komplizierten Regierungsbildung in Th├╝ringen hat Gr├╝nen-Chefin Annalena Baerbock dazu aufgerufen, altes Lagerdenken der Parteien aufzugeben. "Wir erleben Wahlergebnisse, die dazu f├╝hren, dass wir nicht einfach die alten parteistrategischen Schablonen aus den 90ern dr├╝ber legen k├Ânnen", sagte Baerbock der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf die kategorische Absage von CDU und FDP an eine Koalition mit der Linkspartei in Th├╝ringen.

"Ich w├╝rde mir w├╝nschen, dass da nicht parteistrategische Interessen im Vordergrund stehen, sondern wirklich das Allgemeinwohl." Demokratische Parteien m├╝ssten untereinander gespr├Ąchsf├Ąhig sein und ausloten, wie sie eine Regierung hinbekommen k├Ânnten. "Ansonsten werden Bundesl├Ąnder unregierbar", warnte Baerbock. Die Demokratie sei im Umbruch.

Dienstag, 29. Oktober: 3.00 Uhr: CDU-Debatte ├╝ber Abgrenzung zur Linken

Jenseits der AfD kann in Th├╝ringen eine Regierung nur geschmiedet werden, wenn CDU oder FDP mit der Linken kooperieren. Die Union hat aber beschlossen, dass sie Koalitionen oder ├Ąhnliche Formen der Zusammenarbeit mit Linken wie AfD ablehnen. Und dann ist da auf Bundesebene noch die leidige F├╝hrungsfrage. Was nun, CDU? Lesen Sie den gesamten Text hier.

Montag 28. Oktober, 22.15 Uhr: Landesverband: "Keine Koalition mit den Linken"

Ein Sprecher des CDU-Landesverbandes in Th├╝ringen hat auf Nachfrage von T-Online bekr├Ąftigt, dass es keine Koalition zwischen der CDU und den Linken in Th├╝ringen geben werde. Am Nachmittag war zun├Ąchst noch unklar, ob es ├╝berhaupt Koalitionsgespr├Ąche zwischen der Linken und der CDU in Th├╝ringen geben werde.

CDU-Landeschef Mike Mohring lie├č zuvor Raum f├╝r Interpretationen: "Ich kann mir keine Situation vorstellen, dass die abgew├Ąhlte rot-rot-gr├╝ne Landesregierung durch die Unterst├╝tzung der CDU in eine neue Regierungsverantwortung gehoben wird. Das schlie├čt sich aus."

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22.00 Uhr: Merz macht Merkel f├╝r Th├╝ringen-Debakel verantwortlich

Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat Kanzlerin Merkel und die Gro├če Koalition f├╝r die hohen Verluste der Union bei der Th├╝ringen-Wahl verantwortlich gemacht. In einem Interview mit dem Fernsehsender ZDF sagte er, das gesamte Erscheinungsbild der Bundesregierung sei "grottenschlecht". Seit Jahren lege sich die Unt├Ątigkeit und mangelnde F├╝hrung der Kanzlerin wie ein "Nebelteppich" ├╝ber das Land. Er k├Ânne sich nicht vorstellen, dass diese Art des Regierens noch zwei Jahre andauere, so Merz.

17.00 Uhr: CSU-Generalsekret├Ąr: "Wer mit den R├Ąndern koaliert, verliert."

CSU-Generalsekret├Ąr Markus Blume warnt die Th├╝ringer CDU vor einem B├╝ndnis mit der Linken. "Wer mit Linkspartei oder AfD koaliert, begeht einen schweren Fehler. Da darf es kein Wackeln geben", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe). "Die Linkspartei m├Âchte eine andere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung in Deutschland. Das muss aus der Mitte der Gesellschaft heraus bek├Ąmpft werden."

Blume verwies zugleich auf die bisherige Koalition von SPD und Gr├╝nen mit der Linken in Th├╝ringen als abschreckendes Beispiel. Von diesem B├╝ndnis h├Ątten "nur die extremen R├Ąnder des Parteienspektrums" profitiert, sagte er der Zeitung. "Es sollte jedem eine Warnung sein: Wer mit den R├Ąndern koaliert, verliert."

15.20 Uhr: Lafontaine und Gysi f├╝r Gespr├Ąche der Linken mit CDU

Der ehemalige Linke-Parteichef Oskar Lafontaine und der fr├╝here Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, haben sich nach der Landtagswahl in Th├╝ringen f├╝r Gespr├Ąche ihrer Partei mit der CDU ausgesprochen.

Die wesentlichen Entscheidungen der Regierung von Bodo Ramelow - mehr Lehrer oder das kostenlose Kitajahr ÔÇô d├╝rften auch f├╝r Christdemokraten "keine un├╝berwindbaren H├╝rden" sein, sagte Lafontaine dem "Spiegel". Gregor Gysi schrieb in der Zeitschrift "Super Illu" mit Blick auf die CDU, es m├╝sse in Th├╝ringen auf Landesebene dar├╝ber gesprochen und entschieden werden, "ob trotz gravierend unterschiedlicher gesellschaftspolitischer Vorstellungen gen├╝gend gemeinsame landespolitische Ziele f├╝r die n├Ąchsten f├╝nf Jahre erarbeitet werden k├Ânnen".

Die amtierenden Fraktionschefs der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, sprachen sich daf├╝r aus, den Th├╝ringer Parteikollegen freie Hand zu lassen. Er w├╝nsche sich mit Sicherheit keine Zusammenarbeit mit der Union, sagte Bartsch dem Bayerischen Rundfunk. "Aber wir haben da von der Bundesebene nicht reinzureden."

13.40 Uhr: Mohring k├╝ndigt Gespr├Ąch mit Ramelow an

CDU-Landesvorsitzender Mike Mohring k├╝ndigt trotz parteiinternen Widerstandes an, ein Gespr├Ąch mit Ministerpr├Ąsident Bodo Ramelow (Linke) zu f├╝hren. Das CDU-Pr├Ąsidium habe ihm daf├╝r das volle Vertrauen ausgesprochen, sagte Mohring. Es gehe um "nicht mehr und nicht weniger", als f├╝r solche Gespr├Ąche bereitzustehen. Mohring betonte, er werde mit Ramelow als Ministerpr├Ąsident sprechen, nicht aber mit der Linkspartei. Er sagte, dass er sich "keine Situation vorstellen" k├Ânne, in der die abgew├Ąhlte Landesregierung durch die Unterst├╝tzung der CDU in eine neue Regierungsverantwortung gehoben werde.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, die Partei nehme "zur Kenntnis", dass es einen Gespr├Ąchswunsch Ramelows gebe und dass Mohring das Gespr├Ąch f├╝hren wolle. Dies sei eine parlamentarische Selbstverst├Ąndlichkeit. Zugleich h├Ątten das CDU-Pr├Ąsidium und der Bundesvorstand per Beschluss noch einmal best├Ątigt, dass "die Beschlusslage des Bundesparteitags Bestand hat", die eine Zusammenarbeit der CDU mit der Linken oder der AfD ausschlie├čt.

13.28 Uhr: CDU-Abgeordneter bringt Koalition mit AfD ins Gespr├Ąch

Mit Blick auf die zu erwartende schwierige Regierungsbildung in Th├╝ringen hat ein CDU-Landtagsabgeordneter gefordert, eine Koalition mit der AfD nicht auszuschlie├čen. "Man tut der Demokratie keinen Gefallen, wenn man ein Viertel der W├Ąhlerschaft verprellt", sagte der Th├╝ringer Abgeordnete Michael Heym. Zuvor hatte der MDR dar├╝ber berichtet. Heym sagte: "Rechnerisch reicht es f├╝r ein B├╝ndnis aus AfD, CDU und FDP. Ich finde, das sollte man nicht von vornherein ausschlie├čen." CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring hatte im Wahlkampf mehrfach ein B├╝ndnis mit der AfD kategorisch ausgeschlossen.

12.05 Uhr: Th├╝ringer CDU-Vize irritiert ├╝ber Gespr├Ąchsangebote an Linke

Th├╝ringens CDU-Vize-Chef Mario Voigt hat den Vorsto├č seines Landesparteichefs Mike Mohring kritisiert, mit den Linken sprechen zu wollen. "Ich bin h├Âchst irritiert ├╝ber die in den Medien verbreiteten Gespr├Ąchsangebote", sagte Voigt der Nachrichtenagentur dpa. "Ich erwarte, dass der k├╝nftige Kurs der CDU zun├Ąchst in Partei und Fraktion diskutiert wird und es keine Alleing├Ąnge gibt", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Die CDU habe die Wahl verloren. "Der Auftrag der Regierungsbildung und der Ball liegt jetzt bei Bodo Ramelow." Es habe gute Gr├╝nde gegeben, vor der Wahl eine Koalition mit der Linken auszuschlie├čen. "Das ist eine Partei, die den Sozialismus wieder einf├╝hren will", sagte Voigt.

11.23 Uhr: CDU-Mann Hirte gegen Koalition mit Linkspartei oder Duldung

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Hirte ist strikt gegen jede Zusammenarbeit seiner Partei mit der Linken nach der Landtagswahl in Th├╝ringen. Ministerpr├Ąsident Bodo Ramelow stehe nicht f├╝r die Linkspartei in Th├╝ringen, sagte der aus Th├╝ringen stammende Ost-Beauftragte der Bundesregierung am Montag im SWR.

Es gebe dort nach wie vor Personen, die f├╝r die Stasi gearbeitet h├Ątten. Au├čerdem f├╝hre nicht Ramelow den Landesverband der Linken, sondern Susanne Henning-Wellsow, die sich selbst als "radikale Linke" bezeichne und staatliche Institutionen ablehne. "Herr Ramelow ist nicht ohne die Linke zu bekommen." Deshalb sehe er auch keine Chance f├╝r die Duldung einer von Ramelow gef├╝hrten Minderheitsregierung, sagte Hirte.

10.51 Uhr: Kl├Âckner lehnt Koalition mit Linkspartei klar ab

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Kl├Âckner hat eine Koalition ihrer Partei mit der Linkspartei in Th├╝ringen abgelehnt. Die CDU werde ├╝berfl├╝ssig, wenn sie mit der Linkspartei oder mit der AfD koalieren w├╝rde. "Dann braucht es uns nicht mehr", sagte Kl├Âckner am Montag vor Gremiensitzungen ihrer Partei in Berlin. Sie erg├Ąnzte: "Ganz gleich, wie die Situationen sind. Es gibt Momente, da ist Haltung mehr denn je gefragt."

Am meisten erschrecke sie, dass die Ansichten der AfD in Th├╝ringen, die einen v├Âlkischen Nationalismus haben wolle, und der Linken, die im Wahlprogramm die R├╝ckkehr zum Sozialismus propagiert habe, auf fruchtbaren Boden gefallen seien, sagte Kl├Âckner. Dies m├╝sse nun in Ruhe analysiert werden.

8.50 Uhr: Mohring schlie├čt Gespr├Ąche mit Linkspartei nicht aus

Th├╝ringens CDU-Landeschef Mike Mohring lehnt eine Koalition mit der bei der Landtagswahl als st├Ąrkste Kraft hervorgegangenen Linkspartei nicht von vornherein ab. Er schlie├če "keine Gespr├Ąche mit denen aus, die auf dem Boden der Verfassung in Th├╝ringen stehen und das Land gemeinsam voranbringen wollen", sagte Mohring dem MDR. "Ich brauche ja nicht Berlin f├╝r die Frage, wie wir in Th├╝ringen k├╝nftig Verantwortung f├╝r das Land ├╝bernehmen k├Ânnen." CDU-Generalsekret├Ąr Paul Ziemiak hatte eine Zusammenarbeit mit Linkspartei oder AfD ausgeschlossen.

Erstmals gebe es keine Mehrheit mehr f├╝r die "politische Mitte", sagte Mohring auch im ARD-"Morgenmagazin". Was das hei├če, m├╝sse man nun ausloten. "Mir sind stabile Verh├Ąltnisse wichtiger f├╝r das Land, als dass es nur um parteipolitische Interessen geht."

3.00 Uhr: CDU-Vize Bouffier spricht sich gegen Koalition mit den Linken aus

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Volker Bouffier hat ein B├╝ndnis mit der Linkspartei strikt abgelehnt. "Ich bleibe bei meiner Haltung: Keine Koalition mit den Linken", sagte Hessens Ministerpr├Ąsident, der in Wiesbaden mit den Gr├╝nen regiert, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Dagegen rief der Vorsitzende der Gr├╝nen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, alle demokratischen Parteien auf, eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nicht auszuschlie├čen. Der linke Ministerpr├Ąsident und Wahlsieger Bodo Ramelow k├Ânne nicht mit der "rechtsextremen AfD" gleichgesetzt werden, sagte Hofreiter den Funke-Zeitungen. "Es wird jetzt schwierig. Aber am Ende sind jetzt alle Demokraten gefordert, das Votum der W├Ąhlerinnen und W├Ąhler anzunehmen."

├ťber das Abschneiden seiner eigenen Partei zeigte sich Hofreiter entt├Ąuscht. "Wir haben es nicht geschafft, in die Breite der Gesellschaft vorzudringen", sagte er. "Mich bedr├╝ckt aber noch mehr das Abschneiden der AfD mit dem Faschisten H├Âcke an der Spitze."

1.00 Uhr: J├╝dische Vertreter nennen AfD-Erfolg ein "Signal des Schreckens"

Der Stimmenzuwachs der AfD in Th├╝ringen versetzt Vertreter j├╝dischen Lebens in Deutschland in Besorgnis. "Dass eine Partei wie die sogenannte Alternative f├╝r Deutschland auf Landesebene ein solches Ergebnis einfahren kann, zeigt, dass in unserem politischen System etwas grundlegend aus den Fugen geraten ist", erkl├Ąrte Charlotte Knobloch, die Pr├Ąsidentin der israelitischen Kultusgemeinde M├╝nchen und Oberbayern.

"Mit ihrer Stimme haben viele Wahlberechtigte eine Partei unterst├╝tzt, die seit Jahren mit ihrer Verharmlosung der NS-Zeit, ihrem offenen Nationalismus und dem von ihr gesch├╝rten Hass gegen Minderheiten, darunter auch die j├╝dische Gemeinschaft, den N├Ąhrboden f├╝r Ausgrenzung und rechtsextreme Gewalt bereitet", so Knobloch weiter.

Auch das Internationale Auschwitz Komitee mahnte angesichts der Wahlergebnisse. "F├╝r ├ťberlebende der deutschen Konzentrationslager ist diese massive Zunahme der Stimmen f├╝r die AfD in Th├╝ringen ein erneutes Signal des Schreckens, das eine weitere Verfestigung rechtsextremer Grundeinstellungen und Tendenzen in Deutschland bef├╝rchten l├Ąsst", teilte Vizepr├Ąsident Christoph Heubner mit.

00.40 Uhr: FDP liegt f├╝nf Stimmen ├╝ber der F├╝nfprozenth├╝rde

F├╝r die Th├╝ringer FDP ist eine stundenlange Zitterpartie bei der Landtagswahl Mit 5,0005 Prozent ├╝bersprang sie die F├╝nf-Prozent-H├╝rde um 5 Stimmen, wie es von der Landeswahlleitung am fr├╝hen Montagmorgen unter Berufung auf das vorl├Ąufige Ergebnis hie├č.

Erst gegen 21.30 Uhr hatten die Ausz├Ąhlungsergebnisse eine 5 vor dem Komma, wie es die Hochrechnungen den Wahlabend ├╝ber vorhergesagt hatten. F├╝r wenige Minuten gegen 22.30 Uhr fiel aber das Ergebnis wieder unter die entscheidende Grenze. Am Ende zog die FDP mit 55 422 Stimmen nach f├╝nf Jahren Abwesenheit wieder knapp in den Landtag ein.

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Damit wird eine Regierungsbildung ├Ąu├čerst schwierig, da ohne Linkspartei einerseits und AfD andererseits keine Mehrheit zustande kommen d├╝rfte. F├╝r eine "Simbabwe"-Konstellation aus CDU, SPD, Gr├╝ne und FDP w├╝rde es demnach nicht reichen.

00.00 Uhr: Amtliches Ergebnis ÔÇô so hat Th├╝ringen gew├Ąhlt

Rot-Rot-Gr├╝n in Erfurt ist abgew├Ąhlt ÔÇô obwohl Regierungschef Ramelow mit seinen Linken einen deutlichen Erfolg feiert. Wer das Land k├╝nftig f├╝hrt, ist v├Âllig offen. Was macht der gro├če Wahlverlierer CDU? Lesen Sie hier den gesamten Artikel zum Ergebnis der Wahl.

Sonntag, 27. Oktober, 23.35 Uhr: Feuer-Fehlalarm unterbricht Stimmenausz├Ąhlung in Erfurt

Zwei Feuer-Fehlalarme innerhalb von knapp zwei Stunden im Rathaus von Erfurt haben am Sonntagabend die Stimmenausz├Ąhlung nach der Landtagswahl verz├Âgert. Nach Angaben von Landeswahlleiter und Feuerwehr hatte die automatische Meldeanlage erst gegen 20.00 Uhr und dann noch einmal gegen 21.45 Uhr angeschlagen. Die Feuerwehr r├╝ckte an, gab aber in beiden F├Ąllen Entwarnung. Die Stimmenausz├Ąhlung in den vier Erfurter Wahlkreisen dauert noch an.

23.16 Uhr: Haseloff zu Koalitionsfrage: Sorgsam mit eigenem Versprechen umgehen

Der Ministerpr├Ąsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat in der Koalitionsfrage in Th├╝ringen zu einem sorgsamen Umgang mit den Ansagen seiner Partei vor der Wahl gemahnt. Auf eine Frage zur M├Âglichkeit eines B├╝ndnisses der CDU mit der Linkspartei sagte Haseloff am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will": Er k├Ânne sich nur vorstellen, "dass, wenn es jetzt sozusagen da in eine Koalition hineingehen w├╝rde - und vor allen Dingen auch unreflektiert ÔÇô, dass das den CDU-Landesverband dort zerrei├čen w├╝rde". Und er glaube nicht, dass es gut sei, "wenn wir die CDU als tragende S├Ąule auch der Demokratie aus der Mitte heraus zur Disposition stellen w├╝rden".

Also m├╝sse man auch sehr sorgsam umgehen "mit der eigenen Partei, aber auch mit dem eigenen Versprechen und dem, was man gesagt hat, damit man auch verl├Ąsslich bleibt f├╝r die W├Ąhlerinnen und W├Ąhler", erg├Ąnzte Haseloff. Die CDU hatte vor der Th├╝ringen-Wahl Koalitionen mit AfD und den Linken ausgeschlossen. Haseloff betonte auch, die Th├╝ringer m├╝ssten selber ihren Weg finden. Lesen Sie die gesamte TV-Kritik hier.

22.40 Uhr: Merz: CDU kann Wahlergebnis nicht einfach aussitzen

Der fr├╝here Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat die CDU aufgefordert, auf das Wahlergebnis von Th├╝ringen angemessen zu reagieren. Den Ausgang der Wahl "kann die CDU nicht mehr ignorieren oder einfach aussitzen", schrieb Merz am Sonntagabend auf Twitter.

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"Erstmals in der deutschen Nachkriegsgeschichte haben CDU, SPD, FDP und Gr├╝ne zusammen in einem Parlament keine Mehrheit mehr." Wenn es zwischen diesen Parteien keine wahrnehmbaren Unterschiede mehr gebe, wichen die W├Ąhler aus ÔÇô nach links und nach rechts.

22.33 Uhr: Mohring fordert "stabile Regierung" f├╝r Th├╝ringen

Nach dem schwierigen Ergebnis der Landtagswahl in Th├╝ringen hat CDU-Landeschef Mike Mohring ├╝berparteiliche Anstrengungen zur Bildung einer stabilen Regierung gefordert. "Jetzt m├╝ssen alle, die in den Landtag gew├Ąhlt sind und auf dem Boden der Verfassung stehen, miteinander reden", sagte Mohring am Sonntagabend im ZDF-"heute journal". "Dieses Land hat nur dann eine Chance, wenn es mit einer stabilen Regierung ausgestattet ist."

Die CDU sei bereit, dabei Verantwortung zu ├╝bernehmen. Mohring sagte nicht ausdr├╝cklich, ob er die Linkspartei von Ministerpr├Ąsident Bodo Ramelow in die von ihm geforderten Gespr├Ąche der Parteien einbinden will.

22.30 Uhr: Ramelow will sich "sehr schnell" zur Wahl stellen

Der Th├╝ringer Regierungschef Bodo Ramelow will sich schon bald im Landtag f├╝r weitere f├╝nf Jahre als Ministerpr├Ąsident zur Wahl stellen. "Die W├Ąhlerinnen und W├Ąhler haben Vertrauen zu meiner Kraft, auch die zuk├╝nftige Regierung z├╝gig bilden zu k├Ânnen. Und ich habe nat├╝rlich die Absicht, mich sehr schnell im Parlament zur Wahl zu stellen", sagte der Linken-Politiker am Sonntagabend im ZDF. Danach werde es keine "wackeligen Verh├Ąltnisse" geben, sagte er.

Gefragt, ob die CDU in der Pflicht stehe, mit der Linken bei der Regierungsbildung zusammenzuarbeiten, sagte Ramelow: "Alle Demokraten m├╝ssen in der Lage sein, miteinander zu sprechen." Und er f├╝gte an: "Lasst uns doch auch mal ausloten, was es an gemeinsamer Kraft im Parlament gibt. Und das ist noch jenseits von der Frage, wer mit wem offiziell in Regierungsgespr├Ąche eintritt." In Th├╝ringen sei es in den vergangenen Jahren immer wieder geschafft worden, "├╝ber scheinbare parteipolitische Gr├Ąben hinweg" in entscheidenden Fragen an einem Strang zu ziehen, etwa nach Bekanntwerden der NSU-Terrorserie oder nach dem Atomunfall von Fukushima.

Ramelow sagte: "Die Verh├Ąltnisse in Th├╝ringen sind eindeutig, die Landesregierung ist handlungsf├Ąhig. Und wir werden im Parlament mit der Konstituierung der neuen Legislatur einfach f├╝r Mehrheiten sorgen, so dass wir auch in Zukunft in Th├╝ringen handlungsf├Ąhig regieren k├Ânnen." Mit Blick auf die CDU sagte er: "Was mich heute Abend ein bisschen st├Ârt, ist, dass der gr├Â├čte Wahlverlierer zuallererst die Verantwortung bei allen anderen sucht."

22.23 Uhr: CDU holt die meisten Direktmandate

Die CDU hat bei der Landtagswahl in Th├╝ringen die meisten Direktmandate gewonnen. Die Christdemokraten holten am Sonntag nach Ausz├Ąhlung fast aller Wahlbezirke insgesamt 21 der 44 Wahlkreismandate, ├╝ber die die W├Ąhler mit der Erststimme entschieden. Auf die Linkspartei und die AfD entfielen laut Statistik des Landeswahlleiters jeweils elf Direktmandate.

Die Direktkandidaten der Linken punkteten vor allem in St├Ądten wie Erfurt, Jena und Weimar sowie in Nordth├╝ringen. Die AfD holte ein Direktmandat in der ostth├╝ringischen Stadt Gera. Die SPD bekam lediglich ein Direktmandat in Gotha. W├Ąhrend die Gr├╝nen in Sachsen und Brandenburg bei den Wahlen Ende September erstmals Direktmandate errangen, gingen sie in Th├╝ringen leer aus.

22.22 Uhr: Ramelow erobert Direktmandat in Erfurt zur├╝ck

Th├╝ringens Ministerpr├Ąsident Bodo Ramelow (Linke) hat bei der Landtagswahl am Sonntag sein Direktmandat zur├╝ckerobert. Er lag nach Ausz├Ąhlung fast aller Stimmbezirke in seinem Wahlkreis Erfurt III mit 42 Prozent der Stimmen weit vorn. Auf den zweiten Platz kam der CDU-Politiker Dominik Kordon mit 16,5 Prozent, Platz drei ging mit gut 14 Prozent an Marek Erfurth von der AfD.

Ramelow hatte schon fr├╝her das Direktmandat in dem Wahlkreis geholt. Bei der Landtagswahl 2014 verlor er es jedoch an die CDU-Politikerin Marion Walsmann. Er zog ├╝ber die Landesliste ins Parlament ein, legte sein Mandat aber nach der Wahl zum Ministerpr├Ąsidenten nieder.

21.20 Uhr: Olympiasieger Ullrich scheitert knapp als SPD-Kandidat

Biathlon-Olympiasieger Frank Ullrich hat bei der Landtagswahl als SPD-Direktkandidat knapp gegen den AfD-Bewerber Ren├ę Aust verloren. Aust erreichte im S├╝dth├╝ringer Wahlkreis Schmalkalden-Meiningen 220 Stimmen mehr als Ullrich. In diesem Text stellen wir den Olympiasieger und den halb so alten Wahlkreissieger von der AfD vor.

20.50 Uhr: AfD-Chef Gauland nennt H├Âcke "Mitte der Partei"

AfD-Chef Alexander Gauland ├╝ber den Th├╝ringer Spitzenkandidaten Bj├Ârn H├Âcke und dessen politischen Kurs: "Also, Herr H├Âcke r├╝ckt die Partei nicht nach rechts. Herr H├Âcke ist die Mitte der Partei."

19.54 Uhr: Meuthen sieht linken Regierungschef als "Steilvorlage" f├╝r AfD

Die AfD sieht die CDU nach der Landtagswahl in Th├╝ringen in einer extrem schwierigen Position. Bodo Ramelow von der Linkspartei werde nach den ersten Hochrechnungen "gar nichts anderes ├╝brig bleiben, als mit der CDU zusammen zu gehen", sagte der AfD-Vorsitzende J├Ârg Meuthen am Sonntagabend der Deutschen Presse-Agentur. Die CDU riskiere in einer solchen Konstellation allerdings "den letzten Rest an konservativer Wahrnehmung".

Eine Landesregierung wie in Th├╝ringen mit einem Linken an der Spitze sei f├╝r die AfD "grunds├Ątzlich eine Steilvorlage", um im Wahlkampf zu punkten, f├╝gte er hinzu. Auf die Frage, ob die AfD-W├Ąhler in Th├╝ringen seine Partei wohl wegen oder trotz des rechtsnationalen Spitzenkandidaten Bj├Ârn H├Âcke gew├Ąhlt h├Ątten, antwortete Meuthen, an solchen Spekulationen wolle er sich nicht beteiligen. Dass eine Partei in ihren Wahlk├Ąmpfen im Osten und im Westen unterschiedliche Schwerpunkte setze, sei normal.

19.52 Uhr: Linkspartei in Th├╝ringen st├Ąrkste Kraft

19.50 Uhr: Tiefensee sieht keinen Grund f├╝r personelle Konsequenzen

Th├╝ringens SPD-Vorsitzender Wolfgang Tiefensee hat personelle Konsequenzen in der F├╝hrung seiner Partei nach dem Desaster bei der Landtagswahl ausgeschlossen. "Nein, das sehe ich nicht", sagte er am Sonntagabend vor Journalisten auf eine entsprechende Frage. Die SPD sei im Wahlkampf in einzigartiger Weise geschlossen aufgetreten. Nun gelte es mit dem vorhandenen Team die Landespartei ebenso wie die Bundespartei wieder aus dem Tal zu f├╝hren: "Denn wir geh├Âren nicht in die Talsohle."

19.20 Uhr: Mohring schlie├čt auf Nachfrage Koalition mit der Linken nicht klar aus

Auf der Suche nach einer neuen Regierung in Th├╝ringen sind aus Sicht von CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring neue Antworten gefragt. "Zun├Ąchst hei├čt es, klug zu ├╝berlegen, was ist f├╝r unser Land wichtig und wie k├Ânnen wir unsere Demokratie stabilisieren." Dass es keine Mehrheiten in der Mitte gebe, verlange nach neuen Antworten, sagte Mohring. Bislang hatte er eine Zusammenarbeit mit der Linken und der AfD ausgeschlossen. Mohring weiter: ÔÇťTh├╝ringen braucht eine stabile Regierung. Darauf wird es ankommen.ÔÇŁ

19.05 Uhr: CDU-Politiker Kokert: Kein R├╝ckenwind aus Berlin

Dem CDU-Chef von Th├╝ringen, Mike Mohring, hat nach Einsch├Ątzung seines Kollegen aus Mecklenburg-Vorpommern, Vincent Kokert, im Wahlkampf der R├╝ckenwind aus Berlin gefehlt. Mohring habe einen musterg├╝ltigen Wahlkampf hingelegt. Die Strategie, die Menschen vor die Wahl zu stellen, den Ministerpr├Ąsidenten oder die AfD zu unterst├╝tzen, habe den Linken genutzt. "Die toxische Strategie schadet aber der Demokratie", sagte Kokert. Der Beweis sei in Th├╝ringen erbracht worden. "Die SPD im Osten hat ihren Status als Volkspartei endg├╝ltig verloren."

19.04: Gauland st├Ąrkt H├Âcke den R├╝cken

Nach dem AfD-Erfolg bei der Landtagswahl in Th├╝ringen hat Parteichef Alexander Gauland sich klar zum umstrittenen Spitzenkandidaten Bj├Ârn H├Âcke bekannt. Er sagte: "Bj├Ârn H├Âcke hat alles richtig gemacht und alles richtig gesagt."

19.01 Uhr: Habeck sieht nur geringe Ver├Ąnderungsbereitschaft in Ost-Deutschland

Gr├╝nen-Chef Robert Habeck hat das m├Ą├čige Abschneiden seiner Partei auf die geringe Ver├Ąnderungsbereitschaft in Ostdeutschland zur├╝ckgef├╝hrt. "In Th├╝ringen speziell war der Wahlkampf nochmal h├Ąrter, geradezu unvers├Âhnlich", sagt er. "Alle demokratischen Parteien sollten miteinander gespr├Ąchsf├Ąhig sein."

18.57 Uhr: Ziemiak schlie├čt CDU-B├╝ndnis mit Linkspartei aus

CDU-Generalsekret├Ąr Paul Ziemiak hat eine Zusammenarbeit der CDU mit der Linkspartei oder der AfD ausgeschlossen. "Unser Wort gilt nach den Wahlen genauso wie wir es vor den Wahlen gesagt haben", sagt er. "Es wird keine Koalition der CDU mit der Linkspartei oder der AfD geben."

18.54 Uhr: Tiefensee entt├Ąuscht von Ergebnissen

SPD-Spitzenkandidat Wolfgang Tiefensee wertet das Wahlergebnis als entt├Ąuschend f├╝r seine Partei. "Wir hatten uns mehr gew├╝nscht", sagt er in der ARD. "Entscheidend ist, dass wir eine stabile Regierung bekommen."

18.53 Uhr: Malu Dreyer schockiert von AfD-Ergebnis

SPD-├ťbergangschefin Malu Dreyer sagt, in Th├╝ringen sei die Zufriedenheit mit der Arbeit der rot-rot-gr├╝nen Landesregierung zwar "sehr, sehr hoch" gewesen. Trotzdem h├Ątten die Sozialdemokraten davon nicht profitieren k├Ânnen. Dreyer ├Ąu├čert sich zugleich sehr schockiert vom Ergebnis der AfD.

18.50 Uhr: CDU-Spitzenkandidat Mohring spricht von bitterem Ergebnis

Th├╝ringens CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring spricht von einem bitteren Ergebnis angesichts der starken Verluste der CDU. Allerdings m├╝sse man auch festhalten, dass Rot-Rot-Gr├╝n keine Mehrheit mehr habe. Die Linkspartei habe Stimmen von der SPD und den Gr├╝nen gewonnen. Es sei ein ermutigendes Zeichen, dass die Wahlbeteiligung so stark gestiegen sei.

18.44 Uhr: FDP-Spitzenkandidat Kemmerich schlie├čt B├╝ndnis mit Linken aus

Der FDP-Spitzenkandidat Thomas Kemmerich hat nach der Landtagswahl in Th├╝ringen ein B├╝ndnis mit der Linken ausgeschlossen. Er favorisiere weiterhin eine Minderheitsregierung, sagte er am Sonntag in Erfurt. Kemmerich sagte auf die Frage nach einem B├╝ndnis mit der Linken: "Das schlie├če ich auch am heutigen Abend aus." Die FDP lag nach ersten Prognosen dicht an der F├╝nf-Prozent-H├╝rde. "Ich bin stolz auf die Mannschaft und auf die W├Ąhler, die den Mut hatten, uns die Stimme zu geben", sagte der FDP-Politiker.

18.43 Uhr: H├Âcke sieht AfD auf Weg zur Volkspartei

AfD-Spitzenkandidat Bj├Ârn H├Âcke hat das Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl als ein deutliches Votum der W├Ąhler gewertet. "Das ist ein klares Zeichen der Th├╝ringer: So geht es nicht weiter." Die AfD habe ihr Ergebnis um mehr als 100 Prozent gesteigert, sagte H├Âcke unter dem Jubel seiner Anh├Ąnger in Erfurt. "Die Th├╝ringer haben heute die Wende 2.0 gew├Ąhlt." Bei der n├Ąchsten Wahl werde die AfD die absolute Mehrheit holen. Die AfD sei auf dem Weg zur gesamtdeutschen Volkspartei. "Fakt ist, die Regierung Ramelow ist abgew├Ąhlt und das ist gut f├╝r Th├╝ringen", so H├Âcke.

18.40 Uhr: Tiefensee fordert nach SPD-Schlappe rasche Kl├Ąrung der Personalfrage

Nach dem historisch schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Wahl in Th├╝ringen hat SPD-Spitzenkandidat Wolfgang Tiefensee eine rasche Neuaufstellung der Bundesspitze gefordert. "Die Bundespartei wird gut daran tun, schnell die Personalfrage zu kl├Ąren", sagte Tiefensee am Sonntagabend in Erfurt. Die SPD m├╝sse sich nun auf Bundesebene mit politischen Projekten profilieren, "mit denen wir die Lebenswirklichkeit der Menschen in Deutschland gestalten k├Ânnen". Dann werde die Partei auch wieder st├Ąrker.

Das Ergebnis f├╝r seine Partei in Th├╝ringen bezeichnete Tiefensee als "entt├Ąuschend". In dem Land habe es eine "besondere Situation" gegeben: Die gr├Â├čeren Parteien h├Ątten im Mittelpunkt gestanden, worunter die vergleichsweise kleinen Parteien wie die SPD zu leiden gehabt h├Ątten. Laut Prognosen von ARD und ZDF erzielte die SPD mit 8,1 bis 8,5 Prozent ihr bislang schlechtestes Ergebnis in Th├╝ringen.

18.35 Uhr: Ramelow sieht klaren Regierungsauftrag

Ministerpr├Ąsident Bodo Ramelow sieht nach dem Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Th├╝ringen einen klaren Regierungsauftrag. "Ich sehe mich ganz klar best├Ątigt. Bei dem Zustimmungswert, den meine Partei bekommen hat, ist der Regierungsauftrag klar bei meiner Partei. Und ich werde diesen Auftrag auch annehmen", sagte er am Sonntag in Erfurt. Wegen der guten Wahlbeteiligung sei er stolz auf das Land Th├╝ringen. "Die Wahlbeteiligung ist seit langem nicht mehr so hoch gewesen, deswegen ist es ein gro├čer Tag f├╝r unser Parlament."

18.33 Uhr: Meuthen und H├Âcke zufrieden mit Wahlergebnis der AfD

Der AfD-Vorsitzende J├Ârg Meuthen sieht seine Partei als "den gro├čen Wahlsieger" in Th├╝ringen. "Ich bin hochzufrieden", sagte er am Sonntagabend im ZDF. Es seien "gute Zeiten f├╝r die AfD". Mit Blick auch auf die vorangegangenen Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen sagte Meuthen, die Partei habe sich "grandiose Erfolge" f├╝r die Abstimmungen im Osten vorgenommen und dies auch "durch und durch erreicht".

Der Vorsitzende der Th├╝ringer AfD, Bj├Ârn H├Âcke, sagte auf der Wahlparty seiner Partei, die W├Ąhler h├Ątten sich "von Hass und Hetze" nicht beeindrucken lassen. "Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik ist eine einzelne Partei und eine einzelne Person so diffamiert worden" wie die AfD und er selbst, beklagte H├Âcke.

18.26 Uhr: AfD-Politiker erfreut ├╝ber Ergebnis

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner hat begeistert auf Stimmengewinne seiner Partei bei der Landtagswahl in Th├╝ringen reagiert. "Was wir hier gesehen haben, ist ein Erdrutsch f├╝r Th├╝ringen", sagte er am Sonntagabend. "Wir sind einen deutlichen Schritt weitergekommen." Brandner sagte, es gebe die Chance, einen Politikwechsel herbeizuf├╝hren. "Ich sehe blau f├╝r Th├╝ringen."

18.23 Uhr: Erste Hochrechnungen

Bei der Landtagswahl in Th├╝ringen liegt die AfD nach ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF vor der CDU auf dem zweiten Platz hinter der Linken. Danach schaffen es die Gr├╝nen und die FDP in den Landtag; die Regierungsbildung d├╝rfte schwierig werden.

18.22 Uhr: Scholz entt├Ąuscht von Wahlergebnis

Vizekanzler Olaf Scholz hat entt├Ąuscht auf das historisch schlechte Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Th├╝ringen reagiert. "Das Ergebnis ist nat├╝rlich nicht sch├Ân. Am meisten bedr├╝ckt nat├╝rlich das Wahlabschneiden der AfD, das hier vorhergesagt wird", sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend in der ARD. "Das ist etwas, was mich bedr├╝ckt, und noch viele andere, die ich kenne."

18.15 Uhr: Ramelow: "Ich sehe mich ganz klar best├Ąrkt."

Th├╝ringens Ministerpr├Ąsident Bodo Ramelow hat ein erfreuliches Ergebnis f├╝r seine Partei eingefahren: "Ich f├╝hle mich best├Ąrkt", sagte er in der ARD. Au├čerdem: ÔÇť76 Prozent haben die AfD nicht gew├Ąhlt, dass zeigt, dass die B├╝rger mit diesem Land sehr einverstanden und verwurzelt sind.ÔÇŁ

18.11 Uhr: Bartsch erfreut ├╝ber Linke-Ergebnis

Der Linken-Fraktionschef im Bundestag, Dietmar Bartsch, spricht von einem "historischen, sensationellen Sieg" f├╝r seine Partei. "So ein Ergebnis - das h├Ątten wir uns kaum tr├Ąumen lassen", sagt Bartsch im ZDF. Er gehe davon aus, dass Ministerpr├Ąsident Bodo Ramelow erneut eine stabile Regierung bilden werde.

18.07: Olaf Scholz zur Landtagswahl in Th├╝ringen

Vize-Kanzler, Finanzminister und potenzieller neuer SPD-Chef Olaf Scholz zu den ersten Prognosen in der ARD: "Sicher ist eins: Die AfD geh├Ârt nicht in eine Regierung".

18.01 Uhr: Erste Prognosen

Laut erster Prognosen ist die Linke st├Ąrkste Partei, die AfD zweitst├Ąrkste Kraft. Weiter Informationen finden Sie hier. Die Regierungsbildung d├╝rfte demnach wie vorhergesagt kompliziert werden.

Die Linkspartei von Ministerpr├Ąsident Bodo Ramelow ist Prognosen zufolge erstmals st├Ąrkste Kraft in Th├╝ringen geworden. Sie kommt der ARD zufolge bei der Landtagswahl auf 29,5 (ZDF: 30) Prozent, nachdem sie 2014 noch 28,2 Prozent erhalten hatte. Die CDU mit Spitzenkandidat Mike Mohring, die bei der vorherigen Wahl noch mit 33,5 Prozent an der Spitze lag, rutscht deutlich ab: Sie kann mit etwa 22 Prozent rechnen. Die AfD mit ihrem weit rechts stehenden Spitzenkandidaten Bj├Ârn H├Âcke kann ihren Stimmanteil auf 24 (ZDF: 23) Prozent mehr als verdoppeln.

18.00 Uhr: Die Wahllokale schlie├čen, erste Prognosen werden erwartet

Seit 8 Uhr wurde in Th├╝ringen gew├Ąhlt, nun werden erste Prognosen zum Ausgang der Landtagswahl erwartet. Danach werden erste Hochrechnungen bekanntgegeben. Erwartet wird ein Ergebnis, das die Regierungsbildung sehr kompliziert macht.

17.00 Uhr: Wahlbeteiligung bis 16 Uhr schon h├Âher als 2014

Nach Angaben des Landeswahlleiters hatten bis 16 Uhr rund 54,1 Prozent und damit mehr als die H├Ąlfte der rund 1,7 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Bei der Wahl 2014 hatte die Beteiligung am Ende 52,7 Prozent betragen, um 16 Uhr waren es 40,8 Prozent gewesen. Die Briefw├Ąhler sind dem Landeswahlleiter zufolge in diesen Zahlen nicht enthalten. Nach Umfragen bei den Gemeinden haben fast 14 Prozent der Wahlberechtigten im Vorfeld von der Briefwahl Gebrauch gemacht.

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13.32 Uhr: Spitzenkandidaten geben Stimmen ab

Die Spitzenkandidaten der gro├čen Parteien gaben am Vormittag ihre Stimmen ab. Zu den ersten W├Ąhlern z├Ąhlten dabei die G├╝nenpolitiker Anja Siegesmund und Dirk Adams, die jeweils schon kurz nach 9 Uhr in Jena und Erfurt an die Urnen traten. Th├╝ringens Ministerpr├Ąsident Bodo Ramelow (Linke) kam mit seiner Frau Germana Alberti vom Hofe gegen 10.30 Uhr zur Stimmabgabe.

Wenig sp├Ąter ging AfD-Landeschef und Spitzenkandidat Bj├Ârn H├Âcke in seinem Wohnort Bornhagen (Eichsfeld) ins Wahllokal. Auch die Spitzenkandidaten von SPD, Wolfgang Tiefensee, und CDU, Mike Mohring, hatten bis Mittag in Erfurt beziehungsweise Apolda ihre Stimmen abgegeben.

13.22 Uhr: Deutlich h├Âhere Wahlbeteiligung bei Landtagswahl

Bei der Landtagswahl in Th├╝ringen hat sich am Sonntag eine deutlich h├Âhere Wahlbeteiligung abgezeichnet als 2014. Nach Angaben des Landeswahlleiters hatten bis 12 Uhr rund 31,2 Prozent der rund 1,7 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. 2014 hatte zu diesem Zeitpunkt die Wahlbeteiligung bei 19,9 Prozent. Die Briefw├Ąhler sind dem Landeswahlleiter zufolge in diesen Zahlen nicht enthalten.

8.01 Uhr: Wahllokale sind ge├Âffnet

Mit der ├ľffnung der Wahllokale hat am Sonntagmorgen die Landtagswahl in Th├╝ringen begonnen. Rund 1,7 Millionen Wahlberechtigte sind im Freistaat aufgerufen, das Parlament f├╝r die n├Ąchsten f├╝nf Jahre zu bestimmen. Die Th├╝ringer k├Ânnen bis zum Abend um 18 Uhr ihre Stimme abgeben. Den Umfragen zufolge d├╝rfte es spannend werden: Nach den letzten Erhebungen wackelt die Mehrheit der rot-rot-gr├╝nen Landesregierung von Ministerpr├Ąsident Bodo Ramelow (Die Linke).

Im Landtag sind 88 Sitze zu vergeben, je 44 Direkt- und Listenmandate. Durch ├ťberhang- und Ausgleichsmandate k├Ânnte die Zahl noch steigen.

Insgesamt treten 18 Parteien an, auf deren Listen die Namen von 399 Kandidaten stehen. Die W├Ąhler d├╝rfen zwei Kreuze machen. Mit der Erststimme wird ein Direktkandidat im jeweiligen Wahlkreis gew├Ąhlt, mit der Zweitstimme oder Landesstimme eine Partei. 75.000 Wahlberechtigte d├╝rfen zu dieser Landtagswahl das erste Mal ihre Stimme abgeben.

Samstag, 26. Oktober, 13 Uhr: F├Ąllt in Th├╝ringen ein Tabu?

Die CDU macht's nicht mit den Linken. Das ist seit jeher die Linie. Doch im Kleinen h├Ąlt sie sich schon lange nicht mehr daran. Was also, wenn nach der Wahl in Th├╝ringen nichts anderes geht? Lesen Sie den gesamten Text hier.

Freitag, 25. Oktober, 12.30 Uhr: Ramelow: AfD tut zu Unrecht als Anwalt der Ostdeutschen

Kurz vor der Landtagswahl in Th├╝ringen hat Ministerpr├Ąsident Bodo Ramelow (Linke) der AfD vorgeworfen, sich zu Unrecht als Anwalt ostdeutscher Belange zu stilisieren. Die Partei mache 30 Jahre nach dem Mauerfall Wahlkampf mit Slogans wie "Die Wende vollenden", dabei st├╝nden im Landesverband Westdeutsche wie Bj├Ârn H├Âcke an der Spitze, sagte Ramelow am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". "Die AfD ma├čt sich an, die K├╝mmererpartei zu sein. Sie ist aber eine Partei, die nichts kennt au├čer Emp├Ârung."

08.38 Uhr: ZDF-Politbarometer ÔÇô Linke weiter vor CDU und AfD

Vor der Landtagswahl in Th├╝ringen am Sonntag sagt auch das ZDF-Politbarometer eine schwierige Regierungsbildung voraus. Laut der am Donnerstagabend ver├Âffentlichten Umfrage k├Ąme die Linke von Ministerpr├Ąsident Bodo Ramelow auf 28 Prozent, vor CDU mit 26 Prozent und AfD mit 21 Prozent. Die SPD liegt demnach bei neun Prozent, die Gr├╝nen erreichen sieben Prozent, die FDP f├╝nf Prozent.

Damit h├Ątte die bisherige rot-rot-gr├╝ne Koalition keine Mehrheit mehr. Auch ein m├Âgliches B├╝ndnis von CDU, SPD und Gr├╝nen h├Ątte keine Mehrheit.

08.06 Uhr: CDU-Kandidat Mohring: M├╝ssen Spaltung ├╝berwinden

Zwei Tage vor der Landtagswahl in Th├╝ringen hat CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring das politische Klima im Land als gespalten bezeichnet. "Eine neue Regierung hat genau diese Aufgabe: Das Land zusammenzuhalten", sagte Mohring am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Es d├╝rfe nicht zugelassen werden, dass "Angst und Hass und Einsch├╝chterung" gewinnen.

Mohring hatte vor einigen Tagen eine Morddrohung gegen sich bekannt gemacht. Rechtsextremisten h├Ątten ihn aufgefordert, seinen Wahlkampf einzustellen und ihm gedroht, sagte er. Auch der Spitzenkandidat der Gr├╝nen im Th├╝ringer Landtagswahlkampf, Dirk Adams, wurde von Rechtsextremisten bedroht.

Mohring sagte im ZDF, man m├╝sse in Th├╝ringen zusammen nach vorne schauen. Man m├╝sse aufpassen, dass "wir die Spaltung ├╝berwinden, dass wir Br├╝cken bauen".

Donnerstag, 24. Oktober, 1.02 Uhr: Mohring nennt H├Âcke einen Nazi

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Th├╝ringen hat CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring seinen AfD-Kontrahenten Bj├Ârn H├Âcke als "Nazi" bezeichnet. Er habe in vielen Interviews gesagt, dass er keine Koalition mit der AfD in Th├╝ringen eingehen werde, sagte Mohring am Mittwoch bei einer Podiumsdiskussion in Erfurt. "Ich finde: H├Âcke ist ein Nazi. Das haben auch andere festgestellt."

Der AfD-Spitzenkandidat pr├Ąge diese Partei und sorge mit der AfD-Gruppierung "Fl├╝gel" daf├╝r, dass sich die AfD nach rechts radikalisiere, sagte der CDU-Kandidat. "Mit denen werden wir nicht zusammenarbeiten", betonte Mohring auf der Veranstaltung der "taz", bei der die AfD auf dem Podium nicht vertreten war. In Th├╝ringen wird am Sonntag ein neuer Landtag gew├Ąhlt.

Mittwoch, 23. Oktober, 16.55 Uhr: Umfragen ÔÇô Th├╝ringen erwartet komplizierte Koalitionsbildung

Vor der Landtagswahl in Th├╝ringen deuten Umfragen auf eine Patt-Situation hin. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey, die der "Spiegel" in Auftrag gegeben hat, zeigt, dass Bodo Ramelows Linke zurzeit auf rund 30 Prozent der W├Ąhlerstimmen kommt, sie w├Ąre damit st├Ąrkste Kraft. Dahinter liegen nahezu gleichauf die AfD und die CDU mit 23,2 beziehungsweise 22,9 Prozent. Die SPD hingegen k├Ąme demnach aktuell auf nur acht Prozent, die Gr├╝nen auf sieben. Die FDP muss bei derzeit f├╝nf Prozent um den Einzug in den Landtag bangen.

Bei diesem Ergebnis g├Ąbe es keine rot-rot-gr├╝ne Mehrheit, auch eine sogenannte Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Gr├╝nen w├Ąre nicht m├Âglich. Auch ein Simbabwe-B├╝ndnis mit CDU, SPD, Gr├╝nen und FDP k├Ąme demnach auf keine Mehrheit.

Der Spitzenkandidat der CDU, Mike Mohring, will weder mit den Linken noch mit der AfD koalieren. Denkbar w├Ąre bei einem solchen Ergebnis eine Minderheitsregierung unter Linken-Ministerpr├Ąsident Ramelow.

16 Uhr: Wer steht in Th├╝ringen zur Wahl?

Die Linke schickt den aktuellen Ministerpr├Ąsidenten Bodo Ramelow ins Rennen. Die nach aktuellen Umfragen aussichtsreichsten Herausforderer sind Mike Mohring von der CDU und Bj├Ârn H├Âcke von der AfD. F├╝r die bisher mit der Linken koalierende SPD kandidiert Wolfgang Tiefensee f├╝r das Spitzenamt. Als Vertreter des B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen treten die Spitzenkandidaten Anja Siegesmund und Dirk Adams an. Der Spitzenkandidat der FDP hei├čt Thomas L. Kemmerich.

Mittwoch, 23. Oktober, 15.30 Uhr: So wurde bei der vergangenen Landtagswahl in Th├╝ringen gestimmt

Bei der Landtagswahl 2014 ging die CDU in Th├╝ringen mit 33,5 Prozent und 34 Sitzen zwar als Wahlsieger hervor, war aber mit dem stimmenm├Ą├čig zweitschw├Ąchsten Ergebnis seit der Wiedervereinigung nicht an der Regierungsbildung beteiligt. Auf dem zweiten Platz landete mit 28,2 Prozent und 28 Sitzen Die Linke. Zusammen mit der SPD, die mit 12,4 Prozent der Stimmen und 12 Sitzen ihr schlechtestes Ergebnis seit der Wiedervereinigung einfuhr, und den Gr├╝nen, die 5,4 Prozent der Stimmen und sechs Sitze holten, bildet Die LINKE seit Dezember 2014 die Regierung unter Ministerpr├Ąsident Bodo Ramelow. Auf dem vierten Platz landete die AfD mit 10,6 Prozent der Stimmen und elf Sitzen. Die NPD (3,6 Prozent), die FDP (2,5 Prozent) sowie die Freien W├Ąhler (1,7 Prozent) scheiterten jeweils an der F├╝nf-Prozent-H├╝rde.

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