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Angela Merkel beendet den Urlaub: Rückkehr in ein verändertes Deutschland

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Merkel beendet den Urlaub  

Rückkehr in ein verändertes Land

Von Jonas Schaible

11.08.2018, 11:23 Uhr
Fragestunde mit Bundeskanzlerin Angela Merkel vor Sommerpause in der Politik (Screenshot: Reuters)
Merkel über Flüchtlinge, Trump und den Haushalt

Die Bundeskanzlerin hat sich vor ihrem Sommerurlaub in der Berliner Bundespressekonferenz den Fragen der Journalisten gestellt.

Fragestunde und Ansagen: So verabschiedete sich Angela Merkel in die Sommerpause. (Quelle: Reuters)


Angela Merkel kommt aus dem Urlaub – und macht demonstrativ weiter, wie sie aufgehört hat. Doch das Land hat sich in der Zwischenzeit verändert. Jetzt stehen wichtige Entscheidungen an.

Vor einigen Wochen, Anfang Juli, als der Streit in der Union gerade beigelegt war, hörte man im Berliner Regierungsviertel auffallend oft ein geseufztes: Ich brauche Urlaub. Nach der längste Regierungsbildung in der bundesrepublikanischen Geschichte und  einer Großkrise zwischen CDU und CSU waren Abgeordnete, Mitarbeiter und Regierungsmitglieder ausgezehrt.

Am 20. Juli verabschiedete sich auch die Kanzlerin in den Urlaub, mit der üblichen Sommerpressekonferenz, und machte klar: Der Streit ist wirklich nur beigelegt, nicht geklärt. Jetzt steht Erholung an. 

Merkel verabschiedete sich mit einer deutlichen Ansage

Merkel erklärte ihre Politik zur absoluten Prinzipienfrage; es zeige sich jetzt, ob Deutschland wirklich aus der Geschichte gelernt habe, ob es wirklich zu Europa stehe: Nur gemeinsam mit den europäischen Nachbarn könne man etwas erreichen. Nicht gegen sie. Man durfte das so verstehen: Wir machen es so, wie ich es sage. Alleingänge, wie Seehofer sie fordert, gibt es nicht.

Dann fuhr sie in den Urlaub. Tauchte ab. Und jetzt macht sie genau da weiter, wo sie in ihrer Sommerpressekonferenz aufgehört hat.

Merkel verhandelt demonstrativ

Spanien Premierminister Pedro Sanchez (r.), mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (l.) und Portugals Premier Antonio Costa (m.): Der Sozialist ist wie der Liberale Macron und der Sozialist Costa ein neuer Verbündeter Merkels. (Quelle: Reuters/Rafael Marchante)Spanien Premierminister Pedro Sanchez (r.), mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (l.) und Portugals Premier Antonio Costa (m.): Der Sozialist ist wie der Liberale Macron und der Sozialist Costa ein neuer Verbündeter Merkels. (Quelle: Rafael Marchante/Reuters)

Die ersten Termine, die verkündet wurden, sind von offensichtlicher Symbolik: Merkel trifft sich mit Spaniens Premier Pedro Sanchez, dem bosnischen Regierungschef Denis Zvizdić, dem Präsidenten des Niger, Issoufou Mahamadou, und mit dem Ministerpräsidenten der Republik Montenegro, Duško Marković.

Sanchez, der Sozialist, ist zu einem ihrer wichtigsten Verbündeten geworden, weil er bereit ist, Kompromisse einzugehen, und weil er sein Land nicht kategorisch gegen Flüchtlinge abschotten will. Bosnien und Niger sind zugleich Herkunftsländer und vor allem wichtige Transitstaaten für Flüchtlinge, auf dem Balkan und in Afrika. Die ersten Tage nach dem Urlaub sind Flüchtlingspolitik, wie Merkel sie sieht: als Weltinnenpolitik.

Bonsien ist außerdem wie Montenegro EU-Beitrittskandidat, in beiden Staaten hat Russland zuletzt seine Einflussversuche verstärkt. Wenn es darum geht, Europa zu stärken, dann geht das nicht ohne den Balkan.

Gleich in ihren ersten Tagen verfolgt Merkel also demonstrativ ihre Politik der großen Linien, durch Verhandlung, Diplomatie und persönliche Treffen.

Das Land hat sich über den Sommer verändert

Das kann sie sich leisten, weil sich in den drei Wochen ihrer Abwesenheit aus der Öffentlichkeit doch manches verändert zu haben scheint. 

Schon im Juli hatte sich abgezeichnet, dass die Linkeren, Liberaleren, Gemäßigteren in der Union sich mobilisieren. Dass sie den Aufstand proben gegen die Verschiebung der Partei nach rechts, wie sie die CSU-Spitze und einige CDU-Politiker wie Jens Spahn oder Carsten Linnemann betreiben. Das Merkel-Lager hatte sich zu formieren begonnen. Die Parteirechten hatten ihren Schwung verloren.

Selbst in Bayern scheint sich vor der Landtagswahl im Oktober etwas zu verändern: Ministerpräsident Markus Söder begann im Winter damit, Wohltaten und den Ausbau eines starken Staates zu versprechen; dann redeten er, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und Innenminister Horst Seehofer plötzlich den Staat schwach und eskalierten in der Flüchtlingspolitik. Als die Umfragewerte sanken und sich Widerstand regte, kehrte Söder wieder zur ursprünglichen Strategie zurück. In den vergangenen Tagen verbreitete die CSU-Presseabteilung Bilder und Botschaften von Söder, dem Kümmerer. Der Geld verteilt und Bayern lobt. Dobrindt schweigt. Nur Seehofer bemitleidet sich.

Während es im Frühsommer kurz so aussah, als habe Merkel den Rückhalt in der CDU und die Kontrolle über die CSU verloren, scheint sie jetzt so gefestigt, dass sie weiterarbeiten kann. An Arbeit fehlt es nicht.

Zwei Landtagswahlen, eine frustrierte SPD, Brexit

In den kommenden Wochen stehen weitere Verhandlungen an: Anfang September trifft sich Merkel mit den Regierungschefs Russlands, Frankreichs und der Türkei zu Syrien-Gesprächen. Donald Trump verhängt weiter Sanktionen und Zölle. Der Brexit rückt immer näher – in den kommenden Monaten muss ein Abkommen verhandelt werden, oder es kommt zum harten Bruch. Der türkische Präsident Erdogan wird Ende September in Berlin erwartet. Mit Protesten ist zu rechnen.

Daneben wird Merkel auch der innenpolitische Alltag einholen: Im Oktober stehen Landtagswahlen nicht nur in Bayern, sondern auch in Hessen an. Dort kämpft ihr neuerdings loyaler Unterstützer Volker Bouffier mit seiner schwarz-grünen Koalition um die Wiederwahl. Anders als in Bayern wird sie dort auch im Wahlkampf gefragt sein. 

Schließlich muss sie einen Koalitionsvertrag voller Versprechen abarbeiten. Vor allem die Mietpolitik soll noch im Herbst vorangetrieben werden, wenn es nach der SPD geht. Der Bundestag soll ein Teilhabegesetz von Arbeitsminister Hubertus Heil verabschieden. In der SPD beäugen einige die Regierungsergebnisse jetzt schon kritisch: Ende des kommenden Jahres werden sie fragen, ob die Koalition der eigenen Partei nütze oder schade. Sollte bis dahin wenig passiert sein, könnten sie die Koalition in Frage stellen. 

Verwendete Quellen:
  • Eigene Recherchen
  • dpa

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