Migration: Seehofer schwänzt Merkels Erklärung zur EU-Asylpolitik
Migration: Seehofer schwänzt Merkels Erklärung zur EU-Asylpolitik

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Asylpolitik kurz vor dem EU-Gipfel zur Schicksalsfrage Europas erklärt. "Europa hat viele Herausforderungen. Aber die mit der Migration... mehr

Es geht bei der Flüchtlingspolitik um nicht mehr oder weniger als die Zukunft Europas, warnt die Kanzlerin im Bundestag. Ihr zentraler...

Haushalt: Bundeshaushalt mit "schwarzer Null" steht
Haushalt: Bundeshaushalt mit "schwarzer Null" steht

Berlin (dpa) - Erneut ohne neue Schulden und mit Gesamtausgaben von 343,6 Milliarden Euro steht der erste Haushalt der neuen Regierung - die Opposition kritisiert aber ein planloses Geldausgeben. In... mehr

Trotz der Regierungskrise gibt es nun immerhin einen Haushalt für das laufende Jahr, die Ausgaben klettern noch einmal stark...

CDU fordert Kostenbeteiligung des Landes am Nationaltheater
CDU fordert Kostenbeteiligung des Landes am Nationaltheater

Nach der Zusage des Bundes über einen Zuschuss in Höhe von 80 Millionen Euro für die Generalsanierung des Nationaltheaters sieht die Mannheimer CDU das Land in der Pflicht. "Jetzt muss der... mehr

Nach der Zusage des Bundes über einen Zuschuss in Höhe von 80 Millionen Euro für die Generalsanierung des Nationaltheaters sieht die Mannheimer CDU das Land in der Pflicht. "Jetzt ...

Merkel: Migration könnte zur «Schicksalsfrage» Europas werden

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eingeräumt, dass der Streit um die Asylpolitik die EU-Staaten auseinandertreiben könnte. «Europa hat viele Herausforderungen. Aber die Migration könnte zu einer Schicksalsfrage für die Europäische Union werden», sagte die Kanzlerin im Bundestag in einer Regierungserklärung vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. Merkel dämpfte gleichzeitig die Erwartungen an das Gipfeltreffen. Sie sagte, die EU-Staaten seien noch nicht bereit, sich auf ein gemeinsames europäisches Asylsystem zu einigen. mehr

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eingeräumt, dass der Streit um die Asylpolitik die EU-Staaten auseinandertreiben könnte.

80 Millionen vom Bund für Nationaltheater Mannheim anvisiert
80 Millionen vom Bund für Nationaltheater Mannheim anvisiert

Der Bund wird die Generalsanierung des Nationaltheaters Mannheim voraussichtlich mit rund 80 Millionen Euro unterstützen. Diese Summe habe der Haushaltsausschuss des Bundestags am Mittwoch... mehr

Der Bund wird die Generalsanierung des Nationaltheaters Mannheim voraussichtlich mit rund 80 Millionen Euro unterstützen. Diese Summe habe der Haushaltsausschuss des Bundestags am ...

Bundeshaushalt mit «schwarzer Null» steht

Berlin (dpa) - Der erste Bundeshaushalt der neuen Bundesregierung steht: Er sieht keine neue Schulden und Ausgaben von 343,6 Milliarden Euro vor - 2,6 Milliarden Euro mehr als bisher geplant. Das ergab am Morgen die «Bereinigungssitzung» des Haushaltsausschusses des Bundestags. Wegen steigender Steuereinnahmen hatte sich der Spielraum gegenüber dem Entwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) noch einmal etwas erweitert. Zuletzt mussten auch noch kostenintensive Änderungen etwa beim Baukindergeld für Familien eingearbeitet werden. mehr

Berlin (dpa) - Der erste Bundeshaushalt der neuen Bundesregierung steht: Er sieht keine neue Schulden und Ausgaben von 343,6 Milliarden Euro vor - 2,6 Milliarden Euro mehr als bisher geplant.

Merkel im Bundestag und in Brüssel

Berlin (dpa) - Unter hohem Erfolgsdruck sucht Kanzlerin Angela Merkel heute beim EU-Gipfel in Brüssel nach einem Ausweg aus dem erbitterten Asylstreit mit der CSU. Bis zum Wochenende will sie eine europäische Lösung präsentieren, die Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer vom nationalen Alleingang bei Zurückweisungen von Migranten an der deutschen Grenze abhält. Vor der Reise nach Brüssel gibt Merkel am Vormittag im Bundestag eine Regierungserklärung ab. mehr

Berlin (dpa) - Unter hohem Erfolgsdruck sucht Kanzlerin Angela Merkel heute beim EU-Gipfel in Brüssel nach einem Ausweg aus dem erbitterten Asylstreit mit der CSU.

Regierung sprengt Ausgaben-Obergrenze

Berlin (dpa) - Wegen kurzfristiger Mehrausgaben läuft die große Koalition Gefahr, ihre selbstgesteckte 46-Milliarden-Obergrenze für neue Ausgaben bis 2021 zu sprengen. Derzeit belaufe sich die Summe prioritärer Maßnahmen bereits auf mindestens 47 Milliarden Euro und übertreffe damit deutlich die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags von Union und SPD, erfuhr die dpa aus Kreisen des Haushaltsausschusses des Bundestags. Hauptgrund für die Steigerungen sind die verabredeten Ausgaben in der Wohnungspolitik. Das für Familien geplante Baukindergeld wird viel teurer als geplant. mehr

Berlin (dpa) - Wegen kurzfristiger Mehrausgaben läuft die große Koalition Gefahr, ihre selbstgesteckte 46-Milliarden-Obergrenze für neue Ausgaben bis 2021 zu sprengen.

Internetportal benotet Abgeordnete
Internetportal benotet Abgeordnete

Magdeburg/Berlin (dpa/sa)- Das Internetportal abgeordnetenwatch.de hat die Bundestagsabgeordneten aus Sachsen-Anhalt benotet. Beurteilt wurde, ob die Parlamentarier auf Anfragen der Bürger antworten,... mehr

Magdeburg/Berlin (dpa/sa)- Das Internetportal abgeordnetenwatch.de hat die Bundestagsabgeordneten aus Sachsen-Anhalt benotet. Beurteilt wurde, ob die Parlamentarier auf Anfragen ...

Haushalt 2018 wird abschließend geklärt

Berlin (dpa) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags will heute die letzten strittigen Punkte klären und den Bundeshaushalt für das laufende Jahr beschließen. Bei der sogenannten Bereinigungssitzung müssen die Bundesminister nacheinander ihre Etatpläne erläutern und Mehrbedarf begründen - es wird mit Verhandlungen bis in die Nacht gerechnet. Die große Koalition plant bisher mit Ausgaben von 341 Milliarden Euro. Anfang Juli soll das Plenum des Bundestags den Plan dann endgültig beschließen - wegen der langen Regierungsbildung so spät wie noch nie. mehr

Berlin (dpa) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags will heute die letzten strittigen Punkte klären und den Bundeshaushalt für das laufende Jahr beschließen.

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