Bundestag beschließt Neuregelung zum Familiennachzug

Berlin (dpa) - Der Bundestag hat den Familiennachzug für Flüchtlinge neu geregelt. Das Gesetz der großen Koalition sieht vor, dass Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus vom 1. August an wieder Familienangehörige zu sich nach Deutschland holen können. Pro Monat sollen aber bundesweit nur 1000 Angehörige einreisen dürfen. Derzeit ist der Familiennachzug für diese Flüchtlingsgruppe ausgesetzt - bis auf wenige Härtefälle. mehr

Berlin (dpa) - Der Bundestag hat den Familiennachzug für Flüchtlinge neu geregelt.

Bundestag stimmt zu: Parteien erhalten 25 Millionen Euro mehr vom Staat
Bundestag stimmt zu: Parteien erhalten 25 Millionen Euro mehr vom Staat

Der Bundestag verabschiedet ein neues Gesetz zur Parteienfinanzierung. Ab kommendem Jahr gibt es deutlich mehr Geld für die Parteien. Doch das gefällt nicht allen. Der Staat wird Parteien künftig mehr... mehr

Der Bundestag verabschiedet ein neues Gesetz zur Parteienfinanzierung. Ab kommendem Jahr gibt es deutlich mehr Geld für die Parteien. Doch das gefällt nicht allen.

Parteien bekommen 25 Millionen Euro mehr vom Staat

Berlin (dpa) - Die deutschen Parteien bekommen ab 2019 zusammen 25 Millionen Euro mehr vom Staat. Trotz heftigen Widerspruchs der Opposition verabschiedete die Koalition von CDU, CSU und SPD am Freitag im Bundestag eine Änderung des Parteiengesetzes. Diese sieht einen Anstieg der staatlichen Zuschüsse von 165 auf 190 Millionen Euro ab 2019 vor. Die Regierungsfraktionen begründeten das unter anderem mit der Kommunikation im Internet, die Parteien fast rund um die Uhr fordere, und neuen Datenschutz-Anforderungen im Netz. mehr

Berlin (dpa) - Die deutschen Parteien bekommen ab 2019 zusammen 25 Millionen Euro mehr vom Staat.

Asylstreit: FDP will Union im Bundestag zum Schwur zwingen

Berlin (dpa) - Die FDP erhöht im Asylstreit den Druck auf die Union, die in dieser Frage ohnehin schon heillos zerstritten ist. Die Liberalen haben für die abschließende Bundestagsdebatte über den Familiennachzug für Flüchtlinge am Mittag einen neuen Entschließungsantrag eingebracht. Damit wollen sie die Abgeordneten von CDU und CSU zwingen, in der Frage der Zurückweisung von Schutzsuchenden an der Grenze Farbe zu bekennen. Der Bundestag soll nach den Vorstellungen der FDP in einer namentlichen Abstimmung über den Antrag entscheiden. mehr

Berlin (dpa) - Die FDP erhöht im Asylstreit den Druck auf die Union, die in dieser Frage ohnehin schon heillos zerstritten ist.

Bundestag will Parteien-Millionenspritze beschließen

Berlin (dpa) - Union und SPD wollen heute trotz scharfer Kritik der Opposition im Bundestag die Ausweitung der Parteienfinanzierung auf 190 Millionen Euro beschließen. Mit ihrer Mehrheit planen Union und SPD eine Anhebung der steuerfinanzierten Zuschüsse um 15 Prozent. Begründet wird das unter anderem mit erhöhten Ausgaben für die Internetpräsenz. Die Linke hat bereits mit einer Klage gedroht, auch FDP, Grüne und AfD kritisieren den Umfang der Ausweitung und das Hauruck-Verfahren im Schatten der gerade begonnenen Fußball-WM. mehr

Berlin (dpa) - Union und SPD wollen heute trotz scharfer Kritik der Opposition im Bundestag die Ausweitung der Parteienfinanzierung auf 190 Millionen Euro beschließen.

Dritte Sondersitzung des Innenausschusses zur Bamf-Affäre
Dritte Sondersitzung des Innenausschusses zur Bamf-Affäre

Der Innenausschuss des Bundestages kommt am heutigen Freitag zu seiner dritten Sondersitzung zusammen, um die Unregelmäßigkeiten im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) aufzuklären. Geladen... mehr

Der Innenausschuss des Bundestages kommt am heutigen Freitag zu seiner dritten Sondersitzung zusammen, um die Unregelmäßigkeiten im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ...

Dritte Sondersitzung des Innenausschusses zur Bamf-Affäre

Berlin (dpa) - Der Innenausschuss des Bundestages kommt heute zu seiner dritten Sondersitzung zusammen, um die Unregelmäßigkeiten im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufzuklären. Geladen sind der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière und der ehemalige Flüchtlingskoordinator im Kanzleramt, Peter Altmaier. FDP und AfD dringen weiter auf einen Untersuchungsausschuss zur Bamf-Affäre, um unter anderem Manipulationen insbesondere in der Bremer Außenstelle der Behörde zu überprüfen. Um ein solches Gremium einzusetzen, wäre aber Unterstützung aus anderen Fraktionen nötig. mehr

Berlin (dpa) - Der Innenausschuss des Bundestages kommt heute zu seiner dritten Sondersitzung zusammen, um die Unregelmäßigkeiten im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufzuklären.

Bundeswehr: Bundestag verlängert drei Auslandseinsätze
Bundeswehr: Bundestag verlängert drei Auslandseinsätze

Ein Dutzend Auslandseinsätze muss die Bundeswehr derzeit bewältigen. Drei Mandate hat der Bundestag jetzt verlängert: zwei für Einsätze im Mittelmeer und eines für den Balkan. Die Bundeswehr geht ein... mehr

Ein Dutzend Auslandseinsätze muss die Bundeswehr derzeit bewältigen. Drei Mandate hat der Bundestag jetzt verlängert: zwei für Einsätze im Mittelmeer und eines für den Balkan.

Bundestag verlängert drei Auslandseinsätze der Bundeswehr

Berlin (dpa) - Die Bundeswehr geht ein weiteres Jahr gegen Schleuser und Waffenschmuggler vor der libyschen und der libanesischen Küste vor. Zudem beteiligen sich deutsche Soldaten unverändert an der Friedenssicherung in der früheren serbischen Provinz Kosovo. Der Bundestag verlängerte alle drei Auslandseinsätze. Mit einer Dauer von 19 Jahren ist die «KFOR»-Mission im Kosovo mittlerweile der längste noch laufende Bundeswehreinsatz im Ausland. Nach wie vor können bis zu 800 deutsche Soldaten entsandt werden, um dort die Friedensvereinbarung aus dem Jahr 1999 abzusichern. mehr

Berlin (dpa) - Die Bundeswehr geht ein weiteres Jahr gegen Schleuser und Waffenschmuggler vor der libyschen und der libanesischen Küste vor.

Bundestag verlängert Mission vor der libanesischen Küste

Berlin (dpa) - Nach der Anti-Schleuser-Mission vor Libyen hat der Bundestag auch den Bundeswehreinsatz zur Überwachung der libanesischen Küste verlängert. Neben der großen Koalition stimmten auch FDP und Grüne für die weitere Beteiligung an der UN-Mission «Unifil». Derzeit ist die Bundeswehr mit etwa 120 Einsatzkräften vor Ort, um dort den Waffenschmuggel durch die Hisbollah-Miliz zu unterbinden. Das Bundestagsmandat ermöglicht sogar die Entsendung von bis zu 300 deutschen Soldaten. mehr

Berlin (dpa) - Nach der Anti-Schleuser-Mission vor Libyen hat der Bundestag auch den Bundeswehreinsatz zur Überwachung der libanesischen Küste verlängert.

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Florian Harms

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