Politik

Sitz im Berliner Reichstagsgebäude

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Der Deutsche Bundestag ist das Parlament der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz im Reichstagsgebäude in Berlin. (Quelle: dpa)

Kitas sollen Impfmuffel melden

Berlin (dpa) - Der Bundestag macht gegen sogenannte Impfmuffel mobil: Nach der Verabschiedung eines neuen Gesetzes sollen Kitas künftig Eltern beim Gesundheitsamt melden müssen, wenn diese keine Impfberatung beim Haus- oder Kinderarzt nachweisen können. Der Nachweis einer Impfberatung ist schon seit zwei Jahren Pflicht, doch bisher ist es den Kitas freigestellt, ob sie säumige Eltern bei den Behörden melden. Die in der Nacht vom Bundestag beschlossene Verschärfung muss allerdings noch vom Bundesrat bestätigt werden, bevor sie in Kraft treten kann. mehr

Paragraf 103: Die Majestätsbeleidigung ist abgeschafft

Berlin (dpa) - Der umstrittene Majestätsbeleidigungs-Paragraf ist abgeschafft. Der Bundestag beschloss in der Nacht einstimmig die Streichung des Paragrafen 103 aus dem Strafgesetzbuch. Er stellte die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten unter besondere Strafe, es drohten bis zu drei Jahre Gefängnis. Der Passus war in die Schlagzeilen geraten, nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan auf Basis dieses Paragrafen gegen den ZDF-Moderator Jan Böhmermann vorgegangen war. Das Strafverfahren um dessen «Schmähgedicht» wurde allerdings eingestellt. mehr

Berlin (dpa) - Der umstrittene Majestätsbeleidigungs-Paragraf ist abgeschafft.

Bundestag mit klarer Mehrheit für Einheitsdenkmal

Berlin (dpa) - Das umstrittene Freiheits- und Einheitsdenkmal in Berlin soll nun doch gebaut werden. Der Bundestag forderte in der Nacht mit klarer Mehrheit, das seit Jahren geplante Projekt noch vor der Bundestagswahl im Herbst auf den Weg zu bringen. Geplant ist eine große begehbare Waage vor dem Berliner Schloss. Sie soll an die Friedliche Revolution in der DDR und die Wiedergewinnung der Deutschen Einheit erinnern. Kostenpunkt: 15 Millionen Euro. Die Einweihung sei für den Herbst 2019 anzustreben - zum 30. Jahrestag des Mauerfalls. mehr

Berlin (dpa) - Das umstrittene Freiheits- und Einheitsdenkmal in Berlin soll nun doch gebaut werden.

Alterspräsident nach Dienstjahren - Bundestag beschließt Neuregelung

Berlin (dpa) - Der Alterspräsident des Bundestags wird statt nach Lebensjahren künftig nach den parlamentarischen Dienstjahren bestimmt. Eine entsprechende Änderung seiner Geschäftsordnung beschloss das Parlament in der Nacht. Laut offizieller Begründung will man so sicherstellen, dass die konstituierende Sitzung von einem Abgeordneten mit ausreichend Erfahrung geleitet wird. Gleichzeitig würde aber wohl auch ein AfD-Abgeordneter in dieser Rolle verhindert. Der Alterspräsident leitet die erste Parlamentssitzung nach der Wahl, bis ein neuer Bundestagspräsident gewählt ist. mehr

Berlin (dpa) - Der Alterspräsident des Bundestags wird statt nach Lebensjahren künftig nach den parlamentarischen Dienstjahren bestimmt.

Grütters will «Sympathiewerbung» für Einheitsdenkmal

Berlin (dpa) - Kulturstaatsministerin Monika Grütters hat die Entscheidung des Bundestags zum Freiheits- und Einheitsdenkmal begrüßt. Sie sie froh, dass die Hängepartie um das Denkmal beendet ist, sagte die CDU-Politikerin. Vordringliche Aufgabe sei es laut Grütters jetzt, bei Bürgern und Öffentlichkeit um Zustimmung für den Entwurf zu werben. Deshalb bedürfe es jetzt einer offensiven Sympathiewerbung. Der Bundestag hatte sich in der Nacht mit klarer Mehrheit zu dem seit Jahren geplanten Projekt bekannt. mehr

Berlin (dpa) - Kulturstaatsministerin Monika Grütters hat die Entscheidung des Bundestags zum Freiheits- und Einheitsdenkmal begrüßt.

Merkel warnt Briten vor Brexit-Illusionen

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat die Briten vor Illusionen bei den Brexit-Verhandlungen gewarnt. Ein Drittstaat könne und werde nicht über die gleichen Rechte verfügen oder sogar bessergestellt werden können wie ein EU-Mitglied, sagte Merkel im Bundestag. Sie habe das Gefühl, dass sich einige Briten darüber noch Illusionen machen. Nach dem Willen Merkels soll von Beginn an auch über die finanziellen Verpflichtungen Londons gesprochen werden. Diese Verpflichtungen erstreckten sich auch auf die Zeit nach dem Brexit. mehr

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat die Briten vor Illusionen bei den Brexit-Verhandlungen gewarnt.

Bundestag verabschiedet Sicherheitsgesetze - Kritik der Opposition

Berlin (dpa) - Mit einigen Sicherheitsgesetzen soll der Schutz vor Terrorangriffen verbessert werden. Gegen die Stimmen der Linken und der Grünen machte der Bundestag den Weg dafür frei, sogenannte «Gefährder» mit einer elektronischen Fußfessel zu überwachen. Zudem sollen die IT-Strukturen beim Bundeskriminalamt modernisiert werden. Der Bundestag soll außerdem noch ein Gesetz zur Speicherung von Fluggastdaten verabschieden. Die Opposition warnt vor einer Einschränkung der Bürgerrechte und bezweifelt die Wirksamkeit der Gesetze. mehr

Berlin (dpa) - Mit einigen Sicherheitsgesetzen soll der Schutz vor Terrorangriffen verbessert werden.

Umfrage: Union baut Vorsprung vor SPD leicht aus

Berlin (dpa) - Rund fünf Monate vor der Bundestagswahl hat die Union einer Umfrage zufolge ihren Vorsprung vor der SPD etwas vergrößert. Sie liegt nun wieder um fünf Punkte vorn. Das geht aus dem neuen «Deutschlandtrend» im ARD-«Morgenmagazin» hervor. Demnach legte die Union einen Prozentpunkt auf 35 Prozent zu, die SPD büßte hingegen einen Punkt auf 30 Prozent ein. Einen Zugewinn verbuchte neben der Union lediglich die Linke mit nun 8 Prozent. Die FDP verharrt bei 6 Prozent. Wie die SPD verloren auch die Grünen mit 7 Prozent und die AfD mit 10 Prozent einen Punkt. mehr

Berlin (dpa) - Rund fünf Monate vor der Bundestagswahl hat die Union einer Umfrage zufolge ihren Vorsprung vor der SPD etwas vergrößert.

Große regionale Unterschiede bei schnellem Internet

Berlin (dpa) - In Deutschland verfügen inzwischen gut sieben von zehn Haushalten über schnelles Internet mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde. Dabei gibt es jedoch große regionale Unterschiede, wie aus der Antwort des Bundesministeriums für Verkehr und Digitale Infrastruktur auf eine Anfrage der Grünen hervorgeht. Auf dem Land können nur rund 30 Prozent der Haushalte einen Anschluss mit 50 Mbit/s buchen, in den Städten dagegen mehr als 85 Prozent. Über die Zahlen des Ministeriums hatte zuerst die «Passauer Neue Presse» berichtet. mehr

Berlin (dpa) - In Deutschland verfügen inzwischen gut sieben von zehn Haushalten über schnelles Internet mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde.

1,5 Milliaden Euro für die Krankenkassen

Berlin (dpa) - Der Bundestag hat den Krankenkassen eine einmalige Finanzspritze gewährt, um höhere Zusatzbeiträge im Wahljahr 2017 zu vermeiden. Die Summe von 1,5 Milliarden Euro, die das Parlament am Abend bewilligte, stammt aus der Finanzreserve des Gesundheitsfonds. Die Bundesregierung begründete die Zuwendung mit Mehrkosten durch die Versorgung von Flüchtlingen. Die Opposition sprach hingegen von einem «klassischen Wahlkampfgeschenk». Gleichzeitig verabschiedete der Bundestag ein Maßnahmenbündel, das die Patientenversorgung bei psychischen Erkrankungen verbessern soll. mehr

Berlin (dpa) - Der Bundestag hat den Krankenkassen eine einmalige Finanzspritze gewährt, um höhere Zusatzbeiträge im Wahljahr 2017 zu vermeiden.