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Tagesanbruch: Wahl in Thüringen – Entscheidend ist, was nicht gesagt wird

Tagesanbruch: Wahl in Thüringen – Entscheidend ist, was nicht gesagt wird

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages. Heute in Stellvertretung für Florian Harms: WAS WAR? Bleiben wir nach der Wahl in Thüringen zunächst bei den Fakten: Die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow ... mehr
Thüringen Landtagswahl 2019: Hunderte Fake-AfD-Plakate mit echten Zitaten aufgehangen

Thüringen Landtagswahl 2019: Hunderte Fake-AfD-Plakate mit echten Zitaten aufgehangen

Manche Wähler dürfte es verwirrt haben: In Thüringen sind zur Landtagswahl Hunderte Plakate in AfD-Optik mit Entgleisungen von AfD-Politikern aufgetaucht. Einige waren Behörden offenbar zu heikel – und es gab Attacken dagegen in großem Stil. Bei der Landtagswahl ... mehr
Thüringen-Wahl: Trotz Bodo-Ramelow-Effekt – es wird eng für Rot-Rot-Grün

Thüringen-Wahl: Trotz Bodo-Ramelow-Effekt – es wird eng für Rot-Rot-Grün

Die Wahlplakate der Linken zeigen kein Logo der Partei mehr, sondern den Ministerpräsidenten: Bodo Ramelow. So will  Rot-Rot-Grün eine zweite Amtszeit gewinnen. Doch sicher ist die nicht. Es wird eng. Wenige Tage vor der Landtagswahl am Sonntag in Thüringen scheint ... mehr
Interview zur Thüringen-Wahl – Rot-rot-grün: Die Probleme und Fortschritte

Interview zur Thüringen-Wahl – Rot-rot-grün: Die Probleme und Fortschritte

Was läuft gut im Land, was läuft schlecht? Und warum ist die Linke in Thüringen so stark? Jan Hollitzer, Chefredakteur der Zeitung "Thüringer Allgemeine", beantwortet fünf Fragen zur Landtagswahl. Thüringen wählt am kommenden Sonntag ein neues Landesparlament ... mehr
Umfrage: Union legt zu, Grüne fallen zurück

Umfrage: Union legt zu, Grüne fallen zurück

Einer neuen Umfrage zufolge kann die Union im Vergleich zur Vorwoche um zwei Prozentpunkte zulegen. Die Grünen büßen dagegen weitere Wählerstimmen ein.  Die Union legt in der Beliebtheit nach einer Umfrage um zwei Prozentpunkte auf 29 Prozent zu. Die Grünen verlieren ... mehr

Olaf Scholz: Hoffnung auf "starkes Votum" für die SPD

Vor der Landtagswahl in Thüringen hofft Vizekanzler Olaf Scholz auf ein gutes Ergebnis der SPD. Rechtspopulisten dürften nicht "so stark werden, wie die Umfragen sagen". Vizekanzler  Olaf Scholz ( SPD) hat bei der letzten Wahlkampfveranstaltung seiner Partei ... mehr

Angriff auf Meinungsfreiheit: Steinmeier verurteilt Störung von Bernd Luckes Rede

Frank-Walter Steinmeier hat die Proteste gegen Bernd Lucke an der Uni Hamburg verurteilt. Diese aggressive Gesprächsverweigerung sei nicht akzeptabel, sagte der Bundespräsident. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wirbt für eine ehrliche, aber respektvolle ... mehr

Landtagswahl in Thüringen: Schadet Björn Höcke der AfD?

Björn Höcke gehört zum rechtsnationalen AfD-Flügel – und ist Spitzenkandidat in Thüringen. Seine Partei könnte ihr Wahlergebnis verdoppeln, ihn selbst sehen viele Wähler kritisch. Bremst Höcke den AfD-Erfolg?  "Diesen Weg auf den Höhen bin ich oft gegangen", schallt ... mehr

AfD-Spitzenkandidat: Höcke scheitert mit Eilantrag gegen Verfassungsschutz

Der Verfassungsschutz warnte kürzlich davor, dass der rechte Flügel der AfD immer extremistischer werden würde. Dagegen klagte Björn Höcke, doch das Gericht lehnte seinen Antrag ab. Der AfD-Politiker Björn Höcke hat vor Gericht eine Niederlage hinnehmen ... mehr

Spendenaffäre: AfD soll offenbar knapp 400.000 Euro Strafe zahlen

Wegen einer mutmaßlich illegalen Parteispende soll die AfD einem Bericht zufolge erneut eine hohe Strafe zahlen. Die Partei verstrickt sich nicht das erste Mal in eine Spendenaffäre. Die AfD muss sich in der Affäre um Spenden aus der Schweiz offenbar auf eine weitere ... mehr

Wahl in Thüringen: Unbekannter unter Pseudonym greift in Wahlkampf ein

Hinter der dubiosen Wahlkampfzeitschrift in Thüringen steht ein Unbekannter, der auch politischen Verbündeten gegenüber seine wahre Identität verschleiert. Doch es ergeben sich weitere Ungereimtheiten. Nachdem t-online.de über die dubiosen Hintergründe einer gratis ... mehr

AfD: Beatrix von Storch sogt mit "Terrorismus"-Vorwurf für Eklat im Bundestag

Im Bundestag sind die AfD und die Liberalen heftig aneinandergeraten: Auslöser des Zoffs war die gescheiterte Wahl des AfD-Bundestagsvizepräsidenten. Am Ende musste Wolfgang Schäuble schlichten. Im Bundestag ist es am Donnerstagmorgen zu einem heftigen Streit zwischen ... mehr

Debatte um Rente ab 70: Das sagen Politiker und Experten dazu

Die Menschen werden im Schnitt immer älter. Sollte deshalb das Renteneintrittsalter auf fast 70 Jahre angehoben werden, wie von der Bundesbank vorgeschlagen? Darüber wird weiter diskutiert. Gewerkschaften und Sozialverbände haben die Idee der Bundesbank ... mehr

Mietendeckel in Berlin: Wie soll das funktionieren? Fragen und Anwtorten

In Berlin sollen Mieten zeitweise vom Staat gedeckelt werden. Damit betritt die Hauptstadt politisch und vor allem rechtlich Neuland. Wie soll das funktionieren? Fragen und Antworten. Seit Monaten plant Berlin eine Revolution auf dem Wohnungsmarkt. Doch bei den Details ... mehr

AfD-Mitbegründer Bernd Lucke: Uni Hamburg plant Sicherheitsmaßnahmen

Bereits am Mittwoch wird AfD-Mitbegründer Bernd Lucke erneut eine Vorlesung an der Universität Hamburg halten. Zum Schutz werden dafür die Sicherheitsvorkehrungen ausgeweitet. AfD-Mitbegründer und Wirtschaftswissenschaftler  Bernd Lucke wird bei seiner ... mehr

Groko: Alle warten auf die Landtagswahl in Thüringen

SPD und Union vertagen die Halbzeit-Bilanz der großen Koalition und warten die Wahl in Thüringen am Sonntag ab. Aber glaubt irgendjemand wirklich, dass das Bündnis dann zerfällt? Erinnern Sie sich an Andrea Nahles? Als sie noch Vorsitzende der ältesten Partei ... mehr

Diskussion um Post: FDP für Abschaffung der Montagszustellung

Der tägliche Gang zum Briefkasten gehört für viele dazu: Doch das könnte sich bald ändern. Bei der Reform des Postgesetzes gibt es Forderungen, die Postzustellung montags ausfallen zu lassen.  Bisher müssen die Briefträger der Deutschen Post an jedem Werktag unterwegs ... mehr

SPD-Politiker Rolf Mützenich: AfD mitschuldig an antisemitischem Klima

Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, kritisiert die AfD. Die Partei sei mitverantwortlich für das rechtsradikale und antisemitische Klima in bestimmten Milieus.  Der Vorsitzende der  SPD-Bundestagsfraktion ... mehr

Thüringen: Wahlkreisbüro von AfD-Politiker Brandner beschmiert

Die Scheiben des Wahlkreisbüros des Thüringer AfD-Abgeordneten Stephan Brandner wurden mit schwarzer Sprühfarbe bemalt. Der Bundestagsabgeordnete stand zuvor wegen einem Tweet stark in der Kritik. Unbekannte haben ... mehr

Umfrage: Mehrheit sieht Defizit im Kampf gegen Rechtsextremismus

Nach dem Terroranschlag von Halle ist Rechtsextremismus in der öffentlichen Wahrnehmung präsenter. Ein Großteil der Deutschen glaubt, dass zu wenig dagegen getan wird. Anhänger der AfD sehen das anders. Eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger sieht Defizite ... mehr

CSU: Markus Söder mit über 90 Prozent bestätigt – Attacken auf Grüne und AfD

Markus Söder ist als CSU-Chef bestätigt worden. Sein Ergebnis war sogar besser als bei seiner ersten Wahl. In seiner Rede attackierte er Grüne und AfD scharf. Markus Söder ist mit einem besseren Ergebnis als vor neun Monaten als CSU-Chef wiedergewählt worden ... mehr

Grünen-Politikerin Göring-Eckardt: Großteil der AfD "Nazis und Faschisten"

Mit deutlichen Worten hat sich die Grünen-Politikerin Göring-Eckardt gegen die AfD positioniert. Es gebe keine Entschuldigung, die Partei zu wählen. Zehn Tage vor der Landtagswahl in Thüringen hat die Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion Katrin Göring-Eckardt einen ... mehr

Umfrage: Grüne sacken im Deutschlandtrend ab – SPD und AfD gleichauf

Im ARD-"Deutschlandtrend" verbuchen die Grünen zwar Verluste – bleiben aber dennoch klar zweitstärkste Kraft. Die Union liegt an erster Stelle. Eine Mehrheit der Befragten denkt, dass sich der Antisemitismus in Deutschland ausbreitet ... mehr

Thomas Haldenwang: Verfassungsschutzchef warnt vor AfD-"Flügel"

Die AfD ist höchst umstritten, insbesondere der sogenannte "Flügel". Jetzt bekräftigt Thomas Haldenwang, Chef des Verfassungsschutzes, dass der "Flügel" seiner Behörde als "Verdachtsfall" gilt. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang ... mehr

Rechtsauschuss des Bundestags: SPD-Experte wirft AfD-Mann "Faulheit und Desinteresse" vor

Nach dem Halle-Attentat sorgte der AfD-Politiker Stephan Brandner mit Tweets für Empörung. Besonders pikant: Brandner steht dem Rechtsausschuss des Bundestags vor. Auch dort wird seine Einstellung nun heftig kritisiert. Im Bundestag steht der Rechtsausschuss-Vorsitzende ... mehr

Umfrage vor Thüringen-Wahl: Linke und CDU fast gleichauf, AfD schwächer

Kurz vor der Wahl in Thüringen sackt die AfD in Umfragen deutlich ab. Dass die Linke und die CDU ganz vorn liegen, bedeutet vor allem eines: Treffen die Prognosen zu, wird die Koalitionsbildung schwierig. Linke und CDU liegen nach einer neuen Umfrage knapp anderthalb ... mehr

SPD und FDP kritisieren AfD nach Terror von Halle scharf

Der rechte Terroranschlag von Halle sorgt noch immer für Ensetzen. Viele Politiker sehen auch die AfD in der Verantwortung. Auch SPD und FDP haben sich nun positioniert. SPD und FDP haben die AfD nach dem Terroranschlag von Halle scharf kritisiert. Vielleicht ... mehr

Rechte Parolen: Scholz gibt AfD Mitschuld an Anschlag in Halle

Die Rhetorik von AfD-Politikern sei ein Grund für Gewalttaten von Rechtsextremen, findet Vize-Kanzler Olaf Scholz. Für ihn trägt die Partei eine Mitschuld an dem Anschlag in Halle.  Vize-kanzler Olaf Scholz hat der AfD eine Mitverantwortung für den Anschlag eines ... mehr

Pkw-Maut: Das droht Verkehrsminister Scheuer – erklärt in drei Minuten

Verkehrsminister Andreas Scheuer stehen nach dem Scheitern der Pkw-Maut ein Untersuchungsausschuss und millionenschwere Forderungen der Maut-Betreiber bevor. Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten. Für Andreas Scheuer nimmt ... mehr

Landtagswahl in Thüringen: TV-Duell Ramelow vs. Mohring – Schlagabtausch blieb aus

Nur knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl in Thüringen trafen Regierungschef Bodo Ramelow und sein Herausforderer Mike Mohring aufeinander. Ein ordentlicher Schlagabtausch blieb aus. Ein Überblick.  Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) erwartet nach der Landtagswahl ... mehr

AfD: "Der Wahlhelfer" in Thüringen: Briefkastenfirma rechter Autoren steckt hinter Zeitschrift

Eine Briefkastenfirma ohne Vereinsregistereintrag steht hinter Wahlkampfzeitschriften in Thüringen. Urheber sind rechte Autoren mit Nähe zur AfD. Rechtsform und Finanzierung sind undurchsichtig. Kurz vor der Landtagswahl ist eine dubiose Zeitschrift ... mehr

Mythen zur DDR: Die Wirtschaft war tot – trotzdem halten sich die Legenden

Im Herbst 1989 wollten die Bürger die DDR los haben, weil sie ökonomisch am Ende war. Deshalb blieb auch so wenig von den Kombinaten und Betrieben übrig – umso mehr aber von den Mythen rund um die Folgen der Einheit. Momentan lese ich alles ... mehr

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer greift AfD frontal an: "Politischer Arm des Rechtsradikalismus"

Ihre Rede beim Deutschlandtag der Jungen Union war mit Spannung erwartet worden. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer übte in Saarbrücken deutliche Kritik an der AfD. An einer umstrittenen Äußerung hielt sie fest. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat bei ihrer ... mehr

Sachsen: Grüne stimmen für Koalitionsverhandlungen mit SPD und CDU

Die Grünen in Sachsen wollen mit CDU und SPD über eine mögliche Koalition verhandeln. Das beschlossen die Landesvertreter in Leipzig mit großer Mehrheit. Die sächsischen Grünen haben sich auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz am Samstag in Leipzig mehrheitlich ... mehr

Neue Umfrage: Großteil der Thüringer hält AfD für zu rechts

Vor der Landtagswahl in Thüringen hält die Mehrheit der dortigen Wahlberechtigten die AfD für zu rechts und lehnt eine mögliche Regierungsbeteiligung ab. AfD-Wähler selbst verorten sich häufig in der politischen Mitte. Trotz der erwarteten hohen Stimmenanteile ... mehr

Thüringen: Innenminister Maier droht Polizisten beim AfD-"Flügel" mit Konsequenzen

Der rechtsnationale "Flügel" des Thüringer AfD-Spitzenkandidaten Höcke hat auch unter Polizisten Anhänger. Ihnen droht Landesinnenminister Maier jetzt mit disziplinarischen Maßnahmen. Nach Ansicht von Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) müssen Polizisten ... mehr

Parteienfinanzierung: Die Grünen bekommen wohl mehr, die AfD weniger Geld

Die Wahlerfolge der Grünen zahlen sich jetzt auch finanziell aus. Während sie mehr staatliches Geld bekommen, wird das bei der AfD anders sein. Das hat seinen Grund. Die Grünen werden für dieses Jahr fünf Millionen Euro mehr als 2018 aus der sogenannten staatlichen ... mehr

DDR-Historiker Stefan Wolle: "Heutige Meckerstimmung ist ein DDR-Relikt"

Sie sperrte ihre Bürger ein, trotzdem war die DDR für viele Leute eine Art Idyll. Warum, erklärt Historiker Stefan Wolle. Und wieso ein Teil der DDR-Vergangenheit für ihn heute besonders problematisch ist. "Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder ... mehr

Bodo Ramelow: "Viele Menschen aus der Ex-DDR fühlen berechtigten Unmut"

Bodo Ramelow kämpft am 27. Oktober um die Wiederwahl als Ministerpräsident von Thüringen.  Im Interview spricht er über seine Chancen, Höcke und den Zorn vieler Ostdeutscher. Die Vorzeichen waren nicht die besten, als Bodo Ramelow vor fünf Jahren ... mehr

Tag der deutschen Einheit: Bundestag macht Politik per Rollenspiel erlebbar

In Kiel gab es am Tag der deutschen Einheit jede Menge zu erlebe. Ein Höhepunkt: Das Mini-Rollenspiel des Deutschen Bundestages, mit dem den Besuchern Politik auf unterhaltsame Art und Weise näher gebracht wurde. Ein lauter Gong ertönt vom Band. Die Abgeordneten erheben ... mehr

Nach Messerangriff in Polizeistation: Warum immer Paris?

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages, heute von mir als Stellvertreter von Florian Harms: WAS WAR? Ein langjähriger Mitarbeiter der Polizeiverwaltung ersticht vier Kollegen mit einem Messer ... mehr

Tag der Deutschen Einheit: Günther: "Nicht von Angstmachern in Extreme treiben lassen"

Bei einem Festakt in Kiel äußern sich Kanzlerin Angela Merkel und Bundesratspräsident Daniel Günther zum Stand der deutschen Einheit. Merkel fordert Mut zu kontroversen Diskussionen.  Zehntausende Menschen ziehen an diesem Donnerstag durch die Kieler Innenstadt ... mehr

Klimawandel: AfD versucht's mit Klima – Ist die populistische Welle gebrochen?

Die AfD will den Widerstand gegen die Klimaschutz-Pläne zu ihrem neuen Hauptthema machen. In Europa stürzen ihre Brüder und Schwestern im Geiste reihenweise ab. Hat der (Rechts-)Populismus fertig? Nach dem Kampf gegen Euro- und Zuwanderer kommt der Kampf gegen ... mehr

Gauck: CDU sollte in Thüringen auch mit den Linken sprechen

Joachim Gauck hat die CDU in Thüringen dazu aufgefordert ihre parteipolitischen "Abgrenzungen noch mal zu überprüfen". Nicht alle in der Linkspartei seien radikale Kommunisten. Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck hat sich dafür ausgesprochen ... mehr

AfD verliert den Glauben an Parteiausschlüsse – Aufräumen in der Partei

Die AfD wird ihre Problemfälle nicht los – oder Mitglieder, die Funktionäre dazu erklären. Um Rauswürfe einfacher zu machen, wird in der Partei sogar über eine Änderung des Parteiengesetzes nachgedacht. Einige Dutzend Besucher hatte der prominente Gast in den Festsaal ... mehr

AfD-nahe Stiftung darf sich nicht nach Gustav Stresemann benennen

Die AfD-nahe Erasmus-Stiftung hätte sich gerne Stresemann-Stiftung benannt, nach dem Staatsmann der Weimarer Republik. Dagegen haben Stresemanns Enkel nun erfolgreich geklagt. Eine Stiftung stark konservativer Prägung darf nicht länger den Namen ... mehr

Hans-Georg Maaßen: Ex-Verfassungsschutzchef wechselt zu bekannter Anwaltskanzlei

Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen arbeitet künftig für die Kanzlei des Medienanwalts Ralf Höcker. Zu den Mandanten der Kanzlei zählt auch die AfD, aber auch andere Parteien. Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg ... mehr

Thüringen: Vor der Landtagswahl – Ramelows Koalition zittert

Ein schillernder Ministerpräsident Ramelow, ehrgeizige Grüne und eine zitternde SPD: Rot-Rot-Grün will nach der Landtagswahl am 27. Oktober in Thüringen weiter regieren – gegen eine starke AfD. Als Bodo Ramelow vor fünf Jahren seinen Amtseid im Thüringer Landtag ... mehr

AfD-Politiker Björn Höcke darf Faschist genannt werden

Bei der Gegendemonstration zu einem AfD-Fest in Eisenach war der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke als Faschist betitelt worden. Das Verwaltungsgericht Meiningen stufte dies nun als rechtmäßig ein. Nach einer Gerichtsentscheidung durfte ... mehr

Umfrage: SPD sackt drastisch auf 13 Prozent ab – Grüne legen deutlich zu

Die große Koalition hätte einer aktuellen Umfrage zufolge keine Mehrheit mehr im Bundestag. Rein rechnerisch könnte sich die Union aber einen anderen Juniorpartner nehmen. Die SPD sackt auch im aktuellen RTL/n-tv-"Trendbarometer" ab. Der am Samstag ... mehr

Bayern: Eklat bei Wahl von Höcke-Vertrauter in der AfD

Die bayerische AfD-Fraktion hat ihre Spitze neu gewählt. Fast die Hälfte der Abgeordneten fehlte allerdings. Sie kritisieren die neue Chefin scharf und werfen der Spitze Veruntreuung vor.  Verbunden mit einem Eklat hat die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag am Freitag ... mehr

Politbarometer: Grüne jetzt stärkste Partei – Union und SPD verlieren

Einer Mehrheit der Deutschen geht das Klimapaket der Regierung nicht weit genug. Diese Unzufriedenheit können die Grünen nutzen. Union und SPD verlieren. Nach der Vorlage des Klimapakets der Bundesregierung haben die  Grünen in der Wählergunst wieder deutlich zugelegt ... mehr

Beschluss: Stasi-Akten werden ins Bundesarchiv überführt

Die Stasi-Akten werden ab 2021 Teil des Bundesarchivs – so hat es jetzt der Bundestag entschieden. Die Entscheidung fiel mit großer Mehrheit, jedoch gab es auch Kritik.  Die Unterlagen der früheren  DDR- Staatssicherheit sollen in zwei Jahren von der derzeitigen ... mehr

Kiel: Bezahlbares Wohnen wird kein Verfassungsrecht

Der Landtag in Kiel hat die Aufnahme eines Rechts auf eine bezahlbare Wohnung als Staatsziel in die Landesverfassung abgelehnt. Damit wird es zumindest vorerst kein Recht auf bezahlbaren Wohnraum für die Menschen in Schleswig-Holstein geben. Schlechte Nachrichten ... mehr

AfD: Auch Viktor Podolay fällt bei Wahl zum Bundestagsvize durch

Wieder scheitert ein AfD-Kandidat bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten. Auch Paul Viktor Podolay bekam im ersten Wahlgang nicht die erforderlichen Stimmen.  Die AfD bleibt auch weiterhin ohne eigenen Vizepräsidenten im Bundestagspräsidium. Der Abgeordnete ... mehr
 

Fakten zur AfD


Die Alternative für Deutschland (AfD) ist eine Partei, die im Zuge der Euro-Rettungspolitik am 06.02.2013 in Berlin gegründet wurde. Sie wird als rechtspopulistische Partei eingestuft. Bis 2015 wurde die AfD von Bernd Lucke, Frauke Petry und Konrad Adam geführt. Durch einen innerparteilichen Machtkampf, in dem sich Petry gegen Lucke durchsetzte, rückte die AfD im politischen Spektrum weiter nach rechts. Lucke verließ daraufhin die AfD und gründete die Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa).



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