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Keine Wahlrechtsreform und grün-schwarzer Kollateralschaden

Keine Wahlrechtsreform und grün-schwarzer Kollateralschaden

Grünen-Landtagsfraktionschef Andreas Schwarz hätte allen Grund für Rachegelüste. Gerade hat der gemeinsame Koalitionsausschuss die eigentlich vereinbarte Reform des Landtagswahlrechts beerdigt. Das Thema ist ein urgrünes, doch die CDU-Landtagsfraktion blockierte ... mehr
Haß will Restgeld aus Fonds für Zukunftsaufgaben verwenden

Haß will Restgeld aus Fonds für Zukunftsaufgaben verwenden

Sachsens Finanzminister Matthias Haß (CDU) will verbleibende Gelder aus dem Garantiefonds der früheren Landesbank für Zukunftsaufgaben verwenden. "Darunter verstehe ich auch, dass wir Zukunftsvorsorge auch in finanzpolitischer Hinsicht betreiben", sagte er am Dienstag ... mehr
Kann man so zusammen regieren? Grüne fordern Konsequenzen

Kann man so zusammen regieren? Grüne fordern Konsequenzen

Stuttgart (dpa/lsw) - Nach dem Scheitern der geplanten Wahlrechtsreform hat die Grüne Jugend eine neue Bewertung der schwarz-grünen Koalition gefordert. Auf dem anstehenden grünen Parteitag (5. Mai) müsse entschieden werden, ob für die weitere Zusammenarbeit ... mehr
Verteidiger im NSU-Prozess: Zschäpe war keine Mittäterin

Verteidiger im NSU-Prozess: Zschäpe war keine Mittäterin

Die Verteidiger der mutmaßlichen Rechtsterroristin Beate Zschäpe haben eine Mittäterschaft ihrer Mandantin an den Morden und Anschlägen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" bestritten. Was die Bundesanwaltschaft aufgezählt habe, reiche weder im Einzelnen ... mehr
Mann bei Bad Cannstatt von Zug getötet

Mann bei Bad Cannstatt von Zug getötet

Ein 50-jähriger Mann ist in der Nacht zum Dienstag in Stuttgart von einem Zug erfasst und getötet worden. Die Polizei geht eigenen Angaben zufolge von einem Unfall aus. Demnach war der 50-Jährige geschäftlich in Stuttgart und hatte mit Kollegen ... mehr

TK will digitale «Gesundheitsakte» starten

Berlin (dpa) - Die Techniker Krankenkasse will mit einer eigenen «elektronischen Gesundheitsakte» neue digitale Lösungen für Patienten voranbringen. Versicherte sollen Daten etwa zu Diagnosen, Impfungen, verordneten Medikamenten oder Röntgenbilder und Laborbefunde ... mehr

Ex-Nationalspieler Stefan Schröder beendet Handball-Karriere

Stefan Schröder beendet am Ende der Saison seine Karriere beim Drittligisten Handball Sport Verein Hamburg. "Mit dem Aufstieg in die 2. Liga ist für mich der richtige Punkt gekommen, nach 19 Jahren mit dem Profi-Sport aufzuhören", wird der 36-Jährige in einer ... mehr

Streit um Design von Porsche 911 vor Gericht

Wer ist für das ikonenhafte Design des Porsche 911 verantwortlich? Darüber berät seit Dienstag das Landgericht Stuttgart. Die Tochter des ehemaligen Chefdesigners Erwin Komenda, Ingrid Steineck, fordert, das Urheberrecht für das Design des berühmten Sportwagens ... mehr

Medien: Wohnung von Ex-AfD-Abgeordneter Arppe durchsucht

Die Bundesanwaltschaft hat am Montag nach Medienberichten die Privatwohnung des früheren AfD- und heute parteilosen Landtagsabgeordneten Holger Arppe in Rostock durchsucht. Die Durchsuchung mehrerer Wohnungen stünden im Zusammenhang mit Ermittlungen zur sogenannten ... mehr

Angler rettet sich mit Sprung aus Boot vor rasender Jacht

Durch einen beherzten Sprung in die Ostsee hat sich ein Angler vor Sierksdorf im Kreis Ostholstein vor einer herannahenden Motorjacht gerettet. Der 38-Jährige wurde leicht verletzt in ein Krankenhaus gebracht, wie die Polizei am Dienstag mitteilte ... mehr

Land will Teil der Medizin-Studienplätze an Landärzte geben

Sachsen-Anhalt will künftig einen Teil seiner Medizin-Studienplätze speziell an künftige Landärzte vergeben. Das kündigte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Dienstag nach einer Sonderkabinettssitzung an. Ziel sei es, fünf Prozent der derzeit ... mehr

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Trainer Hasenhüttl lässt Zweikämpfe und Torabschlüssen üben

In der ersten Trainingseinheit nach der 2:5-Pleite gegen die TSG Hoffenheim hat RB Leipzigs Coach Ralph Hasenhüttl am Dienstagnachmittag Zweikämpfe und Torabschlüsse üben lassen. Aufmerksamer Beobachter auf dem Platz war im Dauerregen Sportdirektor Ralf Rangnick ... mehr

Paragraf 219a: SPD-Drohung sorgt für Ärger in Koalition

Berlin (dpa) - Die Union hat verärgert auf die Drohung des Koalitionspartners SPD reagiert, sich im Streit über das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche mit anderen Fraktionen zusammenzutun. Die Spitzen der Unions-Fraktion wiesen die Fristsetzung ... mehr

Überblick: Atomdeal mit dem Iran – Darüber streiten Trump und Macron

Donald Trump droht erneut, das Atomabkommen mit dem Iran aufzukündigen. Die Proteste aus Europa werden lauter. Es droht ein spektakulärer Bruch im transatlantischen Bündnis. Darum geht es beim Streit um den Iran. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ... mehr

29-Jähriger gerät zwischen zwei Traktoren

Ein 29 Jahre alter Landarbeiter ist am Dienstag in Ivenack (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) zwischen zwei Traktoren eingeklemmt und schwer verletzt worden. Er wurde mit einem offenen Beinbruch per Rettungshubschrauber in eine Klinik gebracht, wie die Polizei ... mehr

Auto prallt gegen Wand im Tiergartentunnel: Fahrer flüchtet

Ein unerkannt gebliebener Autofahrer ist mit seinem Wagen gegen die Wand des Berliner Tiergartentunnels geprallt. Anschließend ergriff er die Flucht. Der Unfall ereignete sich laut Zeugenaussagen in der Nacht zum Dienstag im Tiergartentunnel, wie die Polizei berichtete ... mehr

Gedanken zu Karl Marx in Hörstationen des "Marxcontainer"   

Was verbinden Sie mit Karl Marx? Was fehlt Ihnen an unserer Gesellschaft? Fragen, auf die Menschen zum 200. Geburtstag des Denkers in einer automatischen Tonaufnahmbox geantwortet haben: in Trier, Saarbrücken, Metz und Luxemburg. Aus den Mitschnitten im "Marxcontainer ... mehr

Einige angeschlagene Wolfsburg-Profis vor HSV-Spiel

Der VfL Wolfsburg hat auch vor dem Kellerduell der Fußball-Bundesliga gegen den Hamburger SV mit einigen Personalsorgen zu kämpfen. In Daniel Didavi, Sebastian Jung, Yannick Gerhardt, Josuha Guilavogui, Ignacio Camacho und Paul Jaeckel fehlten am Dienstag gleich sechs ... mehr

Parteien - Abtreibungs-Werbeverbot: SPD-Drohung sorgt für Ärger

Berlin (dpa) - Die Union hat verärgert auf die Drohung des Koalitionspartners SPD reagiert, sich im Streit über das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche mit anderen Fraktionen zusammenzutun. Die Spitzen der Unions-Fraktion wiesen an diesem Dienstag ... mehr

Mutmaßlicher Todesfahrer von Toronto des Mordes angeklagt

Toronto (dpa) - Der mutmaßliche Todesfahrer von Toronto ist des zehnfachen Mordes und des versuchten Mordes in 13 weiteren Fällen angeklagt worden. Das berichteten der kanadische TV-Sender CBC und andere Medien übereinstimmend aus dem Gericht ... mehr

Zahl der Hebammen in Deutschland ganz leicht gestiegen

Wiesbaden (dpa) - Die Zahl der Hebammen in Deutschland ist leicht gestiegen. Rund 11 100 Hebammen und Entbindungspfleger halfen 2016 in deutschen Krankenhäusern bei der Geburt, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. 2015 waren es rund 11 000, ein Jahr zuvor ... mehr

BUND: Sicherheit deutscher Atomkraftwerke ist mangelhaft

Berlin (dpa) - Die sieben noch laufenden Atomkraftwerke in Deutschland sind nach einer Studie der Naturschutzorganisation BUND nicht ausreichend gesichert. Große Mängel gebe es vor allem beim Hochwasser- und Erdbebenschutz sowie beim Schutz vor Terrorgefahren ... mehr

Bevölkerungsstudie: Städte wachsen - Landkreise schrumpfen

Bonn (dpa) - In Großstädten und ihrem Umland ist die Bevölkerung in den vergangenen Jahren deutlich gewachsen, in einigen ländlichen Gebieten fernab der Ballungsräume dagegen geschrumpft. Wie das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung mitteilte, haben ... mehr

IG Bau: Rund 4800 Unfälle auf Baustellen 2017 und Drei Tote

Im vergangenen Jahr hat es rund 4800 Unfälle auf Baustellen in Sachsen gegeben. Drei davon endeten tödlich, wie die IG Bau Dresden am Dienstag mitteilte. Sie rief im Zuge des Workers' Memorial Day (28. April) für Freitag zu einer Schweigeminute für die Opfer ... mehr

Drogenbande soll ausgeklügelten Handel entwickelt haben

Köln (dpa/lnw) – Sechs Männer sollen in Köln ein ausgeklügeltes System zum Handel mit Drogen aufgebaut haben. Seit Dienstag müssen sie sich als Angeklagte vor dem Landgericht Köln verantworten. Die Männer im Alter zwischen 21 und 39 Jahren sollen von September ... mehr

Mannheimer Maimarkt-Turnier mit Ahlmann und Werth

Springreiter Christian Ahlmann will seinen Vorjahreserfolg beim traditionellen Maimarkt in Mannheim wiederholen und erneut den mit 65 000 Euro dotierten Großen Preis "Die Badenia" gewinnen. Bei der 55. Auflage der Traditionsveranstaltung ... mehr

Studie: Mehr psychische Erkrankungen bei jungen Erwachsenen

Psychische Erkrankungen breiten sich in Sachsen aus. Depressionen, Angststörungen und Panikattacken nehmen auch unter den vermeintlich gesünderen jungen Erwachsenen zu, wie aus dem am Dienstag veröffentlichten jüngsten Arztreport der Barmer hervorgeht. Danach ... mehr

Hamburg fordert Verdoppelung der Haftentschädigung

Hamburg fordert eine Verdoppelung der Entschädigung für zu Unrecht Inhaftierte. In einer gemeinsamen Bundesratsinitiative mit Thüringen sei eine Anhebung des derzeit geltenden Betrags von 25 auf 50 Euro pro Hafttag vorgesehen, teilte Justizsenator Till Steffen ... mehr

Pinneberger Baumschulland lädt zu Touren ein

Das Pinneberger Baumschulland will seine Landschaft erlebbar machen und lädt zu zahlreichen Veranstaltungen ein. Sie starten am 25. Mai mit einem "Rhododendron-Blütenmeer" in Barmstedt sowie einer Wanderung und einer Fahrradtour durch das Baumschulland. Es folgen ... mehr

Mann stürzt bei Arbeitsunfall in die Tiefe

Ein 66 Jahre alter Mann ist am Dienstagvormittag bei einem Arbeitsunfall in Bendorf tödlich verunglückt. Er sei beim Reinigen auf dem Dach einer Werkshalle versehentlich auf ein Oberlicht getreten, teilte die Polizei in Koblenz mit. Dieses zerbrach ... mehr

Rheinland-Pfalz will halbe Milliarde investieren

Für die Nutzung digitaler Techniken in allen Lebensbereichen will die Landesregierung bis 2021 insgesamt eine halbe Milliarde Euro ausgeben. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte am Dienstag bei der Vorstellung einer Digitalstrategie für das Bundesland, dieser ... mehr

Grüne fordern Prämie für Schafe und Ziegen

Als Unterstützung für finanziell bedrohte Schäfer in Brandenburg fordern die Grünen eine Weidetierprämie für Schafe und Ziegen. Sie solle bundesweit eingeführt werden. Doch bis es soweit sei, müsse das Land mit einer "SchaZi"-Prämie einspringen, sagte ... mehr

Augsburgs Koo muss mit Knieblessur pausieren: Ziel WM

Der FC Augsburg muss in der Endphase der Saison auf Fußball-Profi Ja-Cheol Koo verzichten. Der Mittelfeldspieler hat sich am Sonntag beim 2:0 im Heimspiel gegen den FSV Mainz 05 am Innenband im linken Knie verletzt. Koo hatte einen Schlag auf das Gelenk erhalten ... mehr

Hitlergruß auf Zugspitze - AfD-Mann kandidiert nicht

Der Schatzmeister des AfD-Kreisverbandes Freising-Pfaffenhofen, Markus Schirling, will nach dem Vorwurf des Hitlergrußes nicht für den Bezirkstag kandidieren. Schirling habe aus freien Stücken seinen Rücktritt von der Kandidatur bekanntgegeben, sagte ... mehr

Deutsche IS-Anhängerin soll doch nicht hingerichtet werden

Die Todesstrafe für die deutsche IS-Anhängerin Lamia K. ist zurückgezogen worden. Ihre Berufung hatte Erfolg. Nun soll sie lange in Haft. Die deutsche Staatsangehörige Lamia K. muss im Irak nicht mehr die Todesstrafe wegen Zugehörigkeit zur Terrormiliz Islamischer Staat ... mehr

Hunde-Statistik: 584 Mal Menschen angesprungen oder verletzt

In Berlin wurden im vergangenen Jahr mindestens 584 Mal Menschen von Hunden angegangen. Aber längst nicht alle wurden auch verletzt. In knapp 600 registrierten Fällen sind 2017 in Berlin Menschen von Hunden angesprungen oder verletzt worden. Die Senatsverwaltung ... mehr

Streit auf dem Standstreifen: Lkw-Fahrer auf A43 gestoßen

Bei einer handfesten Auseinandersetzung auf dem Seitenstreifen der Autobahn 43 bei Bochum hat ein Mann einen Lastwagenfahrer in den fließenden Verkehr gestoßen. Das Opfer sei nur durch Glück unverletzt geblieben, teilte die Polizei am Dienstag mit. Der 51 Jahre ... mehr

Köpping sieht wegen Antisemitismus Handlungsbedarf

Sachsen will möglichen antisemitischen Haltungen bei muslimischen Zuwanderern durch verstärkte Aufklärung begegnen. "Ich halte das im Moment für notwendig", sagte Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) am Dienstag in Dresden. Bereits in den vom Land organisierten ... mehr

Gedenktafel von Weltkriegsdenkmal gestohlen

Unbekannte haben in Weißenfels die Gedenktafel eines Denkmals zum Ersten Weltkrieg gestohlen. Die in einem Stein verankerte Tafel sei gewaltsam herausgebrochen worden, teilte die Polizei am Dienstag mit. Der Diebstahl sei am Montagabend bemerkt worden. Die Polizei nimmt ... mehr

Neuer hält Einsatz im Champions-League-Finale für denkbar

Nationaltorhüter Manuel Neuer glaubt weiter fest an eine Teilnahme an der Fußball-Weltmeisterschaft in Russland. "Ich denke schon, dass ich dabei bin und auch spielen kann. Und das will ich auch", sagte der 32 Jahre alte Weltmeister dem Magazin "Stern" (Donnerstag ... mehr

Autodiebstahl: Deutsch-polnische Ermittlungsgruppe gegründet

Das Brandenburger Polizeipräsidium hat gemeinsam mit der polnischen Polizei der Woiwodschaft Lebuser Land eine gemeinsame Ermittlungsgruppe zu Autodiebstählen gegründet. In dieser Ermittlungsgruppe sollen bis zu 20 Beamte des Landeskriminalamts gemeinsam ... mehr

Qualitätsoffensive: Institute sollen Unterricht verbessern

Von einem Umbau der Schulverwaltung verspricht sich Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) eine deutlich bessere Unterrichtsqualität an den Südwest-Schulen. Im Lichte des schlechten Abschneidens baden-württembergischer Schüler bei den jüngsten Bildungsstudien ... mehr

Schulpsychologen: Belastungsgrenze deutlich überschritten

Der Landesverband der Schulpsychologen sieht die Belastungsgrenze für die Berater deutlich überschritten. In Sachsen-Anhalt gebe es 17 Schulpsychologen, sagte die Verbandsvorsitzende Birka Bergmann am Dienstag. Demnach sei im Schnitt ein Psychologe ... mehr

Wehrhahn-Prozess: Angeklagter äußerte Hass auf Russen

Der Angeklagte im Prozess um den Bombenanschlag am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn hat in abgehörten Telefonaten mehrfach seinen besonderen Hass auf Russen kundgetan. "Das sind Russen, die unser Land ausbluten", sagte er in den Mitschnitten, die am Dienstag im Prozess ... mehr

Regionalzug fährt in Oberleitung: Bahnverkehr gestört

Ein Regionalzug der Verkehrsgesellschaft Eurobahn ist auf einem Fernverkehrsgleis zwischen den Bahnhöfen Schönhauser Allee und Greifswalder Straße in eine Oberleitung gefahren. Der Unfall ereignete sich am späten Dienstagvormittag, wie eine Sprecherin ... mehr

Prozesse - Verteidiger im NSU-Prozess: Zschäpe war keine Mittäterin

München (dpa) - Die Verteidiger der mutmaßlichen Rechtsterroristin Beate Zschäpe haben eine Mittäterschaft ihrer Mandantin an den Morden und Anschlägen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" bestritten. Was die Bundesanwaltschaft aufgezählt habe, reiche weder ... mehr

Plädoyer im NSU-Prozess: Verteidiger bestreitet Zschäpes Mittäterschaft

Wochenlang hatten die Anwälte der Angeklagten den NSU-Prozess verzögert. Jetzt beginnen die Plädoyers von Zschäpes Anwälten. Sie bestreiten die Schlussfolgerungen der Anklage. Im NSU-Prozess haben die Wunschverteidiger Beate Zschäpes den Vorwurf ... mehr

Extremismus: Zentralratspräsident warnt vor Tragen der Kippa

Berlin (dpa) - Vor einer Solidaritätskundgebung in mehreren deutschen Städten hat der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, erneut Juden davor gewarnt, sich in Großstädten öffentlich mit einer Kippa zu ihrer Religion zu bekennen. "Trotzig ... mehr

Kritik an Generalmusikdirektor am Staatstheater wird lauter

Cottbus (dpa/bb) - In der Belegschaft des Staatstheaters Cottbus wird die Kritik an Generalmusikdirektor Evan Alexis Christ immer lauter. Nach Vorwürfen von Opern-Solisten und dem Orchester solidarisierte sich nun auch der Chor mit den Kollegen, wie das Staatstheater ... mehr

Ärztekammer fürchtet Flickenteppich bei Onlinesprechstunden

Die Thüringer Landesärztekammer warnt vor einem Flickenteppich bei den berufsrechtlichen Regelungen zu Online- und Videosprechstunden für Mediziner. Nötig sei eine weitgehend einheitliche Regelung zur sogenannten ärztlichen Fernbehandlung bundesweit, sagte ... mehr

Brandenburgs Landtag will Freundschaft zu Israel pflegen

Im Brandenburger Landtag gründet sich ein Freundeskreis Israel. Aus Anlass des 70. Jahrestags der Gründung des Staates Israel solle die Solidarität Deutschlands auch im Landesparlament bekräftigt werden, heißt es in einem am Dienstag von allen Fraktionen beschlossenen ... mehr

CDU will mit erfahrenem Team in die Landtagswahl gehen

Wiesbaden (dpa/lhe)- Die hessische CDU stellt ihr Team für die am 28. Oktober anstehende Landtagswahl auf. Am 16. Juni wird der Landesparteitag über die Vorschlagsliste abstimmen, die von Ministerpräsident Volker Bouffier angeführt wird, wie die Partei am Dienstag ... mehr

Weltmeisterin Auffarth reitet beim Derby in Hamburg

 Vielseitigkeits-Weltmeisterin Sandra Auffarth reitet in diesem Jahr erstmals das deutsche Spring-Derby in Hamburg. Die 32 Jahre alte Reiterin aus dem niedersächsischen Ganderkesee hat den Start mit ihrem Springpferd La Vista angekündigt. Auffarth ... mehr

Volksinitiative gegen Pflegenotstand erfolgreich

Die Bürgerschaft muss sich mit der Personallage in den Hamburger Krankenhäusern befassen. Die Volksinitiative "Hamburger Volksentscheid gegen Pflegenotstand in Krankenhäusern" habe die dafür nötigen Unterschriften zusammenbekommen, teilte die Innenbehörde am Dienstag ... mehr

Erdbeben in der Türkei: Dutzende Verletzte im Südosten des Landes

Bei einem Erdbeben im Südosten der Türkei sind nach amtlichen Angaben mehrere Dutzend Menschen verletzt worden. Viele verletzten sich wohl bei der Flucht aus ihren Häusern. Laut US-Erdbebenwarte hatte es eine Stärke von 5,2 und ereignete sich um 3.34 Ortszeit ... mehr
 
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