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Politik

Terrorverdächtiger in Holland nach Hinweis gefasst

Terrorverdächtiger in Holland nach Hinweis gefasst

Niederländische Fahnder haben einen Kommandanten der radikal-islamischen Al-Nusra-Front festgenommen, dem Terrorismus und Kriegsverbrechen in Syrien vorgeworfen werden. Der 47-Jährige mit dem Kampfnamen Abu Chudr sei am Dienstag im seeländischen Kapelle nach Hinweisen ... mehr
Europawahl 2019: Alternative zum Wahl-O-Mat – Der Wahlswiper

Europawahl 2019: Alternative zum Wahl-O-Mat – Der Wahlswiper

Millionen Europäer wählen am 26. Mai 2019 ein neues Parlament. Allein in Deutschland treten 41 Parteien bei der Europawahl 2019 an.  Welche davon Ihre Interessen am ehesten vertritt, zeigt der Wahlswiper. Viele Menschen in Europa sind dazu aufgerufen, ihre Vertreter ... mehr
Parlament aufgelöst: Ukrainer sollen im Juli zu Neuwahlen an die Urnen

Parlament aufgelöst: Ukrainer sollen im Juli zu Neuwahlen an die Urnen

Eigentlich sollte in der Ukraine erst im Oktober gewählt werden. Jetzt sollen die Bürger am 21. Juli an die Urnen – der neue Präsident hatte zuvor das Parlament aufgelöst.  Ukraines neuer Präsident Wolodymyr Selenskyj hat für den 21. Juli vorgezogene Parlamentswahlen ... mehr
Justizsenator will Task Force

Justizsenator will Task Force "Geldwäsche" einrichten

Im Kampf gegen Clan-Kriminalität will Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) eine Task Force "Geldwäsche" einrichten. So solle verhindert werden, dass Kriminelle ihre Beute in Immobilien investieren, sagte Behrendt dem "Tagesspiegel" (Mittwoch). Das Einsickern ... mehr
Gericht: NPD muss Wahlplakate in Mönchengladbach entfernen

Gericht: NPD muss Wahlplakate in Mönchengladbach entfernen

Die NPD muss Wahlplakate in Mönchengladbach entfernen, die nach Ansicht des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts wegen ihres Inhalts den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen. Das Verwaltungsgericht gab damit Mönchengladbachs Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners ... mehr

Hitlergruß: Landgericht bestätigt Urteil gegen Bremer

Ein Mann, der im Vorjahr bei einer Demonstration nach der tödlichen Messerattacke auf einen Deutschen in Chemnitz den Hitlergruß gezeigt hat, ist mit seiner Berufung gescheitert. Das Landgericht Chemnitz bestätigte am Dienstag das Urteil des Amtsgerichts. Dieses hatte ... mehr

Gothas Landrat übergibt Staffelstab an jüngsten Landrat

Er gibt den Staffelstab weiter: Der Landrat des Kreises Gotha hat einen "Staffelstab des jüngsten Landrats Deutschlands" an den designierte Landrat des Kreises Nordfriesland, Florian Lorenzen, geschickt. Lorenzen habe am Montag ein Paket vom Landrat des Landkreises ... mehr

Kramp-Karrenbauer wirbt für "vertretbare" Klimapolitik

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will eine Klimapolitik, die Rücksicht auf Wirtschaft und Soziales nimmt. Die Union stehe zum Pariser Klimaschutzabkommen, bekräftigte Kramp-Karrenbauer am Dienstag im Klimahaus in Bremerhaven. Vor der Landtagswahl ... mehr

SPD weist Linksextremismus-Vorwürfe der AfD-Fraktion zurück

Die rheinland-pfälzische AfD-Fraktion hat Politikern von SPD und Grünen eine zu große Nähe zum Linksextremismus vorgeworfen und so eine harsche Reaktion der Regierungsparteien ausgelöst. Die AfD habe keine stichhaltigen Belege dafür vorgetragen, teilte ... mehr

Wissing: Gesundheitswirtschaft immer wichtiger

Die Gesundheitswirtschaft spielt in Rheinland-Pfalz nach Einschätzung des Wirtschaftsministeriums eine zunehmend wichtige Rolle. "Moderne Medizin- und Gesundheitsprodukte sind international gefragte Güter", erklärte Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) am Dienstag ... mehr

Ministerin Puttrich ruft zur Teilnahme an Europawahl auf

Europaministerin Lucia Puttrich (CDU) hat die Hessen zu einer Teilnahme an der Europawahl am kommenden Sonntag aufgerufen. Die Entscheidungen, die in Brüssel und Straßburg getroffen werden, stellten viele wichtige Weichen für die Entwicklung im Land, sagte Puttrich ... mehr

Mehr zum Thema Politik im Web suchen

Briefwahl in Bayerns Großstädten beliebter

Immer mehr Menschen in größeren Städten Bayerns stimmen bei Wahlen per Brief ab. Fünf Tage vor der Europawahl sind in München, Nürnberg, Augsburg und Würzburg deutlich mehr Briefwahl-Anträge eingegangen als bei der Abstimmung zum Europäischen Parlament ... mehr

DDR-Heimkinder-Fonds: 3998 Thüringer Betroffene bekamen Geld

Fast 4000 Menschen aus Thüringen haben finanzielle Leistungen aus einem Fonds für DDR-Heimkinder erhalten. Das geht aus dem Abschlussbericht des Bildungsministeriums hervor, der am Dienstag im Regierungskabinett beraten wurde. Zuvor hatte die "Thüringer Allgemeine ... mehr

Freikarten-Affäre: Rot-grüne Koalition will Akteneinsicht

In der Rolling-Stones-Freikarten-Affäre fordern nun auch die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen umfassende Akteneinsicht. Für die Bürgerschaftssitzung am 5. Juni wollen die Regierungsfraktionen ein sogenanntes Aktenvorlageersuchen ... mehr

Gefängnisstrafe für Brandstiftungen aus Fremdenhass

Wegen versuchten Mordes und Brandstiftung aus fremdenfeindlichen Motiven ist eine Frau zu einer Gefängnisstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Ulm berücksichtigte bei dem Urteil am Dienstag eine durch eine schwere Alkoholsucht ... mehr

Wahl-O-Mat: Bundeszentrale kündigt Beschwerde an

Gegen das gerichtliche Verbot des Wahl-O-Mats zur Europawahl in seiner jetzigen Form will die Bundeszentrale für politische Bildung Beschwerde einlegen. Als Betreiber des Angebots geht sie damit gegen eine Eil-Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln vor. Das Gericht ... mehr

Grün-Schwarz kommt beim Klimaschutzgesetz voran

Die grün-schwarze Koalition hat am Dienstag die Eckpunkte für ein neues Klimaschutzgesetz verabschiedet. Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) bekräftigte in Stuttgart, dass das Land bis zum Jahr 2030 seine Treibhausgas-Emissionen um 42 Prozent im Vergleich ... mehr

NRW-AfD befürchtet Folgen des Skandals um FPÖ für Europawahl

Die Video-Affäre in Österreich um den inzwischen zurückgetretenen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache kann nach Ansicht der nordrhein-westfälischen AfD Auswirkungen auf die Europawahl haben. "Das ist ein menschliches Totalversagen", sagte AfD-Landeschef Helmut Seifen ... mehr

Bremen: Jeder Fünfte will per Briefwahl abstimmen

Vor der Bürgerschafts- und Europawahl am Sonntag zeichnet sich im Zweistädte-Staat Bremen ein deutlicher Anstieg der Stimmabgaben per Briefwahl ab. Allein in der Stadt Bremen wurden bis Montag 77 636 Briefwahlscheine für die Landtagswahl erstellt, wie am Dienstag ... mehr

Türkei: CNN Türk-Moderator bricht Interview mit Oppositionskandidat Imamoglu ab

Der Istanbuler Oppositionskandidat Ekrem Imamoglu kommt im türkischen Fersehen nur selten zu Wort. Bei einem seiner seltenen Interviews ist es nun zu einem Eklat gekommen. Der vorzeitige Abbruch eines Fernsehinterviews mit dem Istanbuler Oppositionskandidaten Ekrem ... mehr

Willingmann: Universitätsklinikum Magdeburg fehlt Bauplanung

Dem wegen der Schließung der Krebsstation in die Schlagzeilen geratenen Universitäts-Klinikum Magdeburg fehlt aus Sicht des Aufsichtsrats eine belastbare Bauplanung. Ein solcher Masterplan Bau sei die unverzichtbare Voraussetzung für Investitionsentscheidungen, sagte ... mehr

Sächsische AfD sieht Verhältnis zur FPÖ nicht getrübt

Die sächsische AfD sieht nach der Affäre um den früheren österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache ihr Verhältnis zu dessen FPÖ nicht getrübt. "An unserem Verhältnis zur FPÖ hat sich nichts geändert", sagte Landesschatzmeister Carsten Hütter am Dienstag ... mehr

Maas: Starkes Europa oder Abstieg in 2. Liga

Wenige Tage vor der Europawahl hat Außenminister Heiko Maas (SPD) sich für "ein solidarisches, ein starkes und ein souveränes Europa" stark gemacht. Die Welt befinde sich seit geraumer Zeit in einer "Unordnung", sagte er am Dienstagabend bei einer Veranstaltung ... mehr

"Lifeline"-Kapitän geht gegen Verurteilung in Malta vor

Nach seiner Verurteilung zu einer Geldstrafe auf Malta ist der Kapitän des Migranten-Rettungsschiffes der deutschen Hilfsorganisation Mission Lifeline in Revision gegangen. Das bestätigte der Sprecher der Dresdner Organisation am Dienstag. Das Schiff "Lifeline ... mehr

Friedensforschungsinstitut bekommt Millionenauftrag

Das Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH) hat einen millionenschweren Auftrag vom Auswärtigen Amt bekommen. In den kommenden vier Jahren sollen die Hamburger Friedensforscher des Institutes gezielt zu neuen ... mehr

Regierungskrise in Österreich: Hat sich Kanzler Sebastian Kurz verzockt?

Nach dem großen Knall will Sebastian Kurz einfach weiterregieren. Mit Experten statt FPÖ-Ministern. Doch eine ungewöhnliche Koalition könnte ihn aus dem Amt fegen.  Wenn Politiker ständig die Stabilität beschwören, kann man sich sicher sein, dass der Laden gerade ... mehr

Grün-Schwarz blendet Risiken im Landeshaushalt aus

Angesichts steigender Ausgaben für die Beamten hat der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg der Landesregierung vorgeworfen, Risiken im Landeshaushalt auszublenden. Es würden keine Überlegungen gemacht, wie der Anstieg verlangsamt werden kann, hieß es in einer ... mehr

Landeswahlleiterin: Wahlbriefe rasch zurücksenden

Briefwähler sollten ihre ausgefüllten Stimmzettel für die Europa- und Kommunalwahl am 26. Mai rasch auf den Weg zur Wahlbehörde bringen. Darauf hat Landeswahlleiterin Gudrun Beneicke am Dienstag hingewiesen. Die Wahlbriefe müssten bis Sonntag ... mehr

AfD-Geschäftsstelle und Wahlkreisbüro beschädigt

Unbekannte haben in Stralsund die Geschäftsstelle der örtlichen AfD mit dem Wahlkreisbüro des AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm beschädigt. Auch ein Vereinshaus, in dem am Mittwoch eine AfD-Wahlkampfveranstaltung stattfinden soll, sei vermutlich in der Nacht ... mehr

NPD geht gerichtlich gegen Abhängen von Wahlplakaten vor

Die NPD Thüringen geht gegen die Stadt Ohrdruf vor, weil sie gegen Zuwanderung gerichtete Wahlplakate entfernen soll. Beim Verwaltungsgericht Weimar ging am Dienstag ein entsprechender Eilantrag der rechtsextremen Partei ... mehr

Prozessbeginn gegen Golze-Büroleiter Krause

Er soll den Landtag um Fahrtkosten in Höhe von 72 000 Euro betrogen haben: Der frühere Linken-Landtagsabgeordnete Torsten Krause muss sich wegen Betrugsvorwürfen vor dem Amtsgericht Potsdam verantworten. Das Gericht hat Termine für die Hauptverhandlung im Herbst ... mehr

IG Metall: Tausende Arbeitsplätze in Autoindustrie gefährdet

Beim Strukturwandel in der Thüringer Automobilindustrie stehen nach Einschätzung der IG Metall Tausende Arbeitsplätze auf dem Spiel. Es gehe nicht darum, den technischen Wandel hin zur Elektromobilität zu verhindern, er müsste aber möglichst ohne Arbeitsplatzverlust ... mehr

Fotografen-Familie kritisiert AfD-Wahlplakat in Leipzig

Die Familie eines früheren Agenturfotografen kritisiert die Nutzung eines Fotomotivs auf einem AfD-Wahlplakat in Leipzig. Das schwarz-weiße Bild zeigt eine Demonstration in Leipzig zur Zeit des Mauerfalls. Darauf prangt als AfD-Slogan zur Kommunalwahl "Wende ... mehr

Dalbert: Tiertransporte nur nach klaren Kriterien genehmigen

Mit konkreten Vorgaben für die Behörden will Sachsen-Anhalt die Bedingungen bei Tiertransporten verbessern. Zum Beispiel dürften Transporte bei erwarteten Temperaturen von mehr als 30 Grad nicht genehmigt werden, sagte Umweltministerin Claudia Dalbert am Dienstag ... mehr

BUND: Pläne für erleichterten Wolfsabschuss gehen zu weit

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) in Brandenburg lehnt Pläne des Bundes für einen erleichterten Abschuss nach Wolfsrissen ab. "Die Änderungsvorschläge gehen zu weit und sind mit dem Schutzstatus des Wolfes nicht vereinbar", sagte Sprecher Axel Kruschat ... mehr

Saarland unterstützt europäisches Bahnprojekt

Künftig soll es zwischen dem Saarland und Frankreich bessere Zugverbindungen geben. Der saarländische Ministerrat hat am Dienstag einer entsprechenden Kooperations- und Finanzierungsvereinbarung zugestimmt. Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) sprach am Dienstag ... mehr

30 Jahre Mauerfall: Junge Menschen sollen erreicht werden

Im Jubiläumsjahr des Mauerfalls und der friedlichen Revolution vor 30 Jahren sollen nach dem Willen der Thüringer Landesregierung vor allem Zeitzeugen zu Wort kommen. So soll es etwa in sozialen Netzwerken im Internet Interviews mit Menschen geben, die sich damals ... mehr

Zahl der Briefwähler im Südwesten steigt

Wenige Tage vor dem Großwahltag in Baden-Württemberg zeichnet sich ein deutlicher Anstieg bei den Briefwählern ab. Das legen Zählungen der Städte Stuttgart, Karlsruhe und Freiburg nahe. In Karlsruhe war am Dienstag die Gesamtzahl von der Wahl im Jahr 2014 deutlich ... mehr

Regierung: Über 130 rechte Veranstaltungen im letzten Jahr

Rechtsextremisten haben im vergangenen Jahr nach offizieller Zählung mehr als 130 Veranstaltungen in Mecklenburg-Vorpommern veranstaltet. Darunter waren Kundgebungen, Demos, Konzerte und Plakataktionen, wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage ... mehr

Mehr Geld für Abgeordneten-Mitarbeiter? Kritik

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen lehnt die geplante Erhöhung der Mitarbeiterpauschale für Landtagsabgeordnete ab. Angesichts des stark gewachsenen Landtags sei es nicht nachvollziehbar, dass das Mitarbeiterbudget um mehr als 25 Prozent gesteigert werden solle ... mehr

Senat macht weg frei für Special Olympics in Berlin

Der Berliner Senat hat den Weg frei gemacht für die Austragung der Special Olympics 2023 in der Hauptstadt. Er beschloss am Dienstag ein Eckpunktepapier, mit dem nunmehr die Finanzierung der weltgrößten Veranstaltung für Sportler mit geistiger Behinderung abgesichert ... mehr

SPD und Grüne wollen Kohleausstieg bis 2030

Hamburg will ab 2030 für seine Versorgung mit Fernwärme keine Kohle mehr verbrennen. Das ist der zentrale Inhalt einer Vereinbarung der Bürgerschaftsfraktionen von Grünen und SPD mit der Volksinitiative "Tschüss Kohle", teilten die Initiative und die Vorsitzenden ... mehr

Türkei will mehr als 200 Gülen-Anhängern festnehmen

Die türkische Regierung macht den Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch 2016 verantwortlich – und hat weiterhin mutmaßliche Anhänger im Visier. Die Behörden planen nun einen neuen Schlag. Die türkischen Behörden haben im Zusammenhang mit dem Putschversuch ... mehr

Nitrat im Grundwasser: Brüssel droht Berlin mit erheblichen Strafen

Zu viel Nitrat im Grundwasser schadet Pflanzen, Tieren und Menschen. Die Bundesregierung tut sich schwer mit strengeren Regeln für Landwirte. Nun erhöht die EU-Kommission den Druck. Im Streit über schädliches Nitrat im Grundwasser droht die EU-Kommission Deutschland ... mehr

Anstieg von Hamburger Steuereinnahmen geringer als erwartet

Die Stadt Hamburg muss in den kommenden Jahren mit weniger Steuereinnahmen auskommen als bislang angenommen. Zwar rechne man weiter mit einem stetigen Anstieg der Einnahmen bis 2023, dieser falle jedoch insgesamt um rund 646 Millionen Euro niedriger ... mehr

Beschwerden beim Landesdatenschutz-Beauftragten verdreifacht

Mit dem Inkrafttreten der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung ist auch in Mecklenburg-Vorpommern die Sensibilität für den Umgang mit Daten kräftig gestiegen. So seien 2018 in seiner Behörde dreimal mehr Beschwerden eingegangen als im Vorjahr, sagte ... mehr

Polizei durchsucht Wohnungen von G20-Tatverdächtigen

Die Ermittlungsgruppe "Schwarzer Block" hat weitere Wohnungen mutmaßlicher G20-Randalierer in Hamburg, in Bremen und Pinneberg durchsucht. Sie ermittelt gegen elf Männer im Alter zwischen 21 und 38 Jahren unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs, Angriffen ... mehr

München führt weitgehende Gebührenfreiheit für Kitas ein

Der Kindergarten wird in München kostenlos. Die Landeshauptstadt führt ab September eine weitgehende Gebührenfreiheit für Drei- bis Sechsjährige in der Kindertagesbetreuung ein. Die Regelung gilt nicht nur für alle städtischen Kindergärten und Häuser, sondern ... mehr

Ministerin Prien will Musikunterricht stärken

Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien will den Musikunterricht an den Schulen stärken. Die CDU-Politikerin gab dazu am Dienstag ein Bündel von Maßnahmen bekannt, um mehr Musiklehrer an die Schulen zu bringen. Die Bedeutung der kulturellen Bildung ... mehr

Kommunalwahl: Stadtroda muss Stimmzettel neu drucken lassen

Wegen eines einzelnen falsch platzierten Strichs müssen in Stadtroda (Saale-Holzland-Kreis) 5000 Stimmzettel für die Kommunalwahl am Sonntag neu gedruckt werden. Betroffen ist die Stadtratswahl, wie Stadtrodas Wahlleiterin Annekatrin Vetter am Dienstag auf Anfrage ... mehr

Kramp-Karrenbauer warnt vor Rechtspopulisten

Vor dem Hintergrund der Regierungskrise in Österreich hat die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer vor einem Erstarken der Rechtspopulisten in Europa gewarnt. "Diejenigen, die sagen, das Heil für die Zukunft liegt im Nationalismus, das sind diejenigen ... mehr

Jetzt müssen die EU-Länder das Plastikverbot nur noch umsetzen

Die EU-Staaten haben das Verbot von Plastikartikeln wie Strohhalmen, Einwegbesteck und Wattestäbchen angenommen. Bis 2021 soll die Richtlinie in nationale Gesetze umgesetzt werden. Das Verbot etlicher Wegwerfprodukte aus Plastik ist in der  Europäischen Union ... mehr

Bezüge der NRW-Landtagsabgeordneten steigen um 259 Euro

Die 199 Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags bekommen zum 1. Juli mehr Geld. Die monatlichen Bruttobezüge steigen um 259 Euro auf 11 620 Euro, wie aus einer Unterrichtung von Landtagspräsident André Kuper für die Parlamentssitzung an diesem Mittwoch ... mehr

Lies bewertet Pläne des Bundes für Wolfsabschüsse positiv

Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) hält die geplanten Regelungen des Bundes für Wolfsabschüsse für sinnvoll. "Es ist sehr positiv, dass der Bund endlich gewillt ist, Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz vorzunehmen, um den Bundesländern mehr Rechtssicherheit ... mehr

Höcke: "Natürlich wollen wir regieren"

Die AfD will nach den Worten von Thüringens Partei- und Fraktionschef Björn Höcke nicht auf Dauer in der Oppositionsrolle verharren. "Natürlich wollen wir regieren", sagte Höcke am Dienstag in Erfurt bei der Vorlage eines Positionspapiers seiner Fraktion ... mehr
 


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