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Mohring gegen Urwahl: zu wenig Unterstützung im Wahlkampf

Mohring gegen Urwahl: zu wenig Unterstützung im Wahlkampf

Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hat etliche Wortmeldungen aus der eigenen Partei als nicht hilfreich in seinem Landtagswahlkampf kritisiert. Mohring sagte am Montag vor Beginn von Gremiensitzungen seiner Partei in Berlin, er sei nicht unzufrieden, was das Adenauerhaus ... mehr
Mohring zu CDU-Papier: Maßnahmen früher machen können

Mohring zu CDU-Papier: Maßnahmen früher machen können

Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hat deutliche Kritik an der Parteizentrale in Berlin geübt. Mit Blick auf den Terroranschlag vor einigen Tagen in Halle und die Absicht, die Sicherheitsbehörden künftig besser auszustatten, sagte Mohring am Montag in Berlin ... mehr
Niedersachsen-CDU nominiert Silvia Breher als Bundesvize

Niedersachsen-CDU nominiert Silvia Breher als Bundesvize

Niedersachsens CDU hat die Bundestagsabgeordnete Silvia Breher wegen des Wechsels von Ursula von der Leyen nach Brüssel als stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei nominiert. Die 46-Jährige, die seit 2017 den Wahlkreis Cloppenburg-Vechta im Bundestag vertritt ... mehr
Söder bei Grundrente optimistisch und verhandlungsbereit

Söder bei Grundrente optimistisch und verhandlungsbereit

Der Dauerstreit in der großen Koalition um die Grundrentenpläne der SPD könnte nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder schon bald beigelegt werden. "Die Zeit ist noch nicht endgültig reif für eine Lösung, aber vielleicht gibt es dann am Ende doch einen Weg", sagte ... mehr
Mohring: AfD soll Mitglieder rauswerfen

Mohring: AfD soll Mitglieder rauswerfen

Der Thüringer CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring hat die AfD dazu aufgerufen, sich von Mitgliedern mit rechtsradikalen Kontakten zu verabschieden. "Die AfD muss sich konsequent von den Mitgliedern trennen, die offensichtlich in dieses rechtsradikale Netzwerk Kontakte ... mehr

Migrantenorganisationen richten nach Anschlag Hotline ein

Das Landesnetzwerk der Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (Lamsa) hat nach dem Anschlag in Halle einen telefonischen Auskunfts- und Beratungsdienst für besorgte Migranten eingerichtet. "Die Hotline, in der wir in 70 Sprachen beraten, ist heute Morgen gestartet ... mehr

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer greift AfD frontal an: "Politischer Arm des Rechtsradikalismus"

Ihre Rede beim Deutschlandtag der Jungen Union war mit Spannung erwartet worden. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer übte in Saarbrücken deutliche Kritik an der AfD. An einer umstrittenen Äußerung hielt sie fest. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat bei ihrer ... mehr

Kurden-Beirat Schmalstieg fordert Nato-Ausschluss der Türkei

Angesichts der türkischen Militäroffensive gegen Kurden in Syrien hat der Beirat der Kurdischen Gemeinde Deutschland (KGD) den Ausschluss der Türkei aus der Nato gefordert. Hannovers früherer Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg sagte als Sprecher des KGD-Beirats ... mehr

Datenschutzbeauftragter warnt vor Eingriff in Grundrechte

Nach dem rechtsextremen Anschlag in Halle fordert Bundesinnenminister Horst Seehofer mehr Überwachung im Internet. Der Datenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hält dagegen.  Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat davor gewarnt, als Reaktion auf den Anschlag ... mehr

Beruflicher Neuanfang: Andrea Nahles legt nun auch Bundestagsmandat nieder

Nach ihrem Rücktritt von der Partei- und Fraktionsspitze legt die SPD-Politikerin Andrea Nahles nun auch ihr letztes politisches Amt nieder. Sie möchte beruflich zukünftig neue Wege einschlagen.  Die frühere Partei- und Fraktionschefin der SPD, Andrea Nahles, legt jetzt ... mehr

Nahles verlässt Bundestag: umstrittene Nachfolge

Anfang November scheidet die frühere SPD-Vorsitzende Andrea Nahles aus dem Bundestag aus. Das schrieb sie am Montag an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), wie Nahles der Deutschen Presse-Agentur mitteilen ließ. Danach will sich die 49-Jährige beruflich ... mehr

Stichwahl: Keine Wahlempfehlung für Lange von CDU und FDP

Parallel zur Aufarbeitung des rechtsextremen Terroranschlags in Halle mobilisieren die verbleibenden Kandidaten der Oberbürgermeisterwahl nun ihre Lager. Am Sonntag konnte keiner der Anwärter auf den Posten des Verwaltungschefs die absolute Mehrheit erlangen, jetzt ... mehr

Kretschmer fordert Vermittlungsverfahren zum Klimapaket

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat zum Klimapaket ein "substanziell angelegtes Vermittlungsverfahren" zwischen Bundestag und Bundesrat gefordert. "Ich bin mit dem Verhältnis von Be- und Entlastungen im Klimapaket nicht einverstanden", sagte ... mehr

Politische Bildung auf dem Markt und im Netz

Der Direktor der Landeszentrale für politsche Bildung in Mecklenburg-Vorpommern, Jochen Schmidt, spricht sich dafür aus, die politische Bildung stärker an den Informationswegen aller Bürger auszurichten. "Der Wurm muss dem Fisch schmecken, nicht umgekehrt", sagte ... mehr

Nord-FDP will Unternehmensgründungen besser fördern

Mit neuen Impulsen will die FDP im Kieler Landtag die Gründung von Unternehmen vorantreiben. "Deutschland braucht einen neuen Gründergeist", sagte Fraktionschef Christopher Vogt der Deutschen Presse-Agentur. "Statt vielversprechende Ideen durch ... mehr

Autos raus? Debatte um Verkehr in Innenstädten

Der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn will in den nächsten Jahren Autos aus der Innenstadt verbannen. Deutlich vor 2030 müsse der Bereich innerhalb des Stuttgarter City-Rings autofrei sein, sagt der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. "Wir wollen ... mehr

Kanadas Premierminister Justin Trudeau macht trotz Drohungen Wahlkampf

Der kanadische Regierungschef soll bedroht worden sein. Beeindrucken lässt er sich davon nicht, er hält an seinem Wahlkampf fest. Einen Auftritt absolvierte er mit einer kugelsicheren Weste.  Der kanadische Premierminister Justin Trudeau will nach mutmaßlichen Drohungen ... mehr

Hunderte Studenten vor Semesterbeginn noch auf Wohnungssuche

Zum Beginn des Wintersemesters an Niedersachsens Hochschulen warten viele Studenten noch auf einen Platz im Studentenwohnheim. Alleine das Studentenwerk Hannover zählt 2034 Wartende, in Göttingen sind es 1853, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab ... mehr

"Notwendige Sensibilität": Wahlkampf nach Terrorangriff

In Halle stehen parallel zur Aufarbeitung der Hintergründe des rechtsextremen Terroranschlags weitere zwei Wochen Wahlkampf an. Im Rennen um den Posten des Oberbürgermeisters konnte am Sonntagabend keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit holen. Amtsinhaber Bernd ... mehr

US-Militärkonvois in Sachsen-Anhalt und Brandenburg

Auf ihrem Weg Richtung Osteuropa durchqueren von Montag bis Samstag erneut mehrere US-amerikanische Militärkonvois Sachsen-Anhalt. Sie seien in der Regel nachts unterwegs, mit Schwerpunkt auf der Autobahn 2, teilte das Landeskommando Sachsen-Anhalt mit. Schwerpunkt ... mehr

Pistorius warnt nach Regionalkonferenzen vor Polarisierung

Hannover (dpa/lni) - Zum Start der Mitgliederbefragung über den SPD-Vorsitz hat Niedersachsens Innenminister und Mitbewerber Boris Pistorius vor einer Polarisierung in der Partei gewarnt. "Es ist mit einer Stichwahl zu rechnen und es wäre gut, wenn es nicht zu einer ... mehr

Hessen prüft Einsatz von Bodycams im Gefängnis

Hessen prüft nach der Ausstattung der Polizei mit Schulterkameras den Einsatz von Bodycams auch im Justizvollzug. Die Mini-Kameras könnten künftig bei Gefängnisbediensteten eingesetzt werden, um besonders aggressive Häftlinge abzuschrecken und zu einer Deeskalation ... mehr

CSU: Mit neuem Programm digitaler, jünger, weiblicher werden

Mit einem 75-Punkte-Programm will die CSU moderner, jünger und weiblicher und zur führenden Digitalpartei in Deutschland werden. Das geht aus dem Leitantrag der Parteispitze für den Parteitag am kommenden Freitag und Samstag hervor. "75 Punkte sollen ... mehr

Werteunion-Chef bei Wiederwahl zu Parteiamt gescheitert

Der Chef der konservativen Werteunion, Alexander Mitsch, hat sein Amt als Beisitzer im baden-württembergischen CDU-Kreisverband Rhein-Neckar verloren. Er sei schon bei den vergangenen beiden Wahlen nur äußerst knapp gewählt worden, sagte Mitsch am Sonntagabend ... mehr

Brexit-Lösung in letzter Minute? – "Abwarten und Tee trinken"

Bis zum EU-Gipfel ab Donnerstag soll eine Lösung für einen geregelten Brexit gelingen. Der britische Premierminister will offenbar einen Deal mit der EU. Doch die größte Hürde wartet wie immer im britischen Parlament. Im Ringen um einen geordneten EU-Austritt ... mehr

Ministerpräsident und CDU-Herausforderer im TV-Duell

Knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl stehen sich heute Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und sein CDU-Herausforderer Mike Mohring in einem TV-Duell direkt gegenüber. Beide sollen in einer Livesendung des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) Rede und Antwort stehen ... mehr

Kinder als Opfer von Gewalttaten im Fokus

Kinder als Opfer von Gewalt- und Sexualstraftaten stehen im Fokus einer Fachtagung am heutigen Montag in Stuttgart. Anlass ist der 5. Tag des Opferschutzes, den die Landesregierung regelmäßig ausrichtet. Dabei sein werden laut Justizministerium etwa 200 Teilnehmer ... mehr

Prozessauftakt nach Randale im Ankerzentrum Bamberg

Zehn Monate nach einer Randale im Bamberger Ankerzentrum für Flüchtlinge beginnt heute der Prozess gegen die Tatverdächtigen. Vor dem Landgericht Bamberg müssen sich vier Bewohner wegen besonders schwerer Brandstiftung und gefährlicher Körperverletzung verantworten ... mehr

Ungarn: Opposition stellt neuen Bürgermeister von Budapest

Den Wahlkampf beherrschten Sex-Enthüllungen, harte Bandagen und schmutzige Tricks. Für Budapest prognostizierten die Meinungsforscher ein knappes Ergebnis. Doch am Ende es deutlicher aus als erwartet. Die Opposition in Ungarn hat bei den landesweiten Kommunalwahlen ... mehr

Weil und OB präsentieren Hilfskonzept für Salzgitter

Salzgitter gehört zu den Städten in Niedersachsen, die gleich unter einer ganzen Reihe von Problemen leiden. Die Stadt mit dem Stahlwerk, VW, Alstom und MAN als großen Arbeitgebern kämpft zunehmend mit dem Strukturwandel in der Industrie. Anfang April stellte ... mehr

Finanzminister legt Regierungsentwurf für Haushalt 2020 vor

Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) stellt heute den Regierungsentwurf für den Haushalt des Landes für das Jahr 2020 vor. Der Finanzplan steht unter den Vorzeichen einer konjunkturellen Eintrübung. Der Minister hat bereits in Aussicht gestellt ... mehr

Koalitionsrunde berät über Tierwohl und Artenschutz

Bei der Koalitionsrunde von SPD, CDU und Grünen über die Umwelt- und Landwirtschaftspolitik werden heute harte Verhandlungen erwartet. Umstritten waren in der Arbeitsgruppe besonders Maßnahmen zum Artenschutz bei Insekten und Vögeln sowie zum Tierschutz ... mehr

Neue Generalstaatsanwältin Busse wird in Amt eingeführt

Im Oberlandesgericht Rostock wird heute (11.00 Uhr) die neue Generalstaatsanwältin Mecklenburg-Vorpommerns, Christine Busse, feierlich in ihr Amt eingeführt. Zur Zeremonie werden die meisten ihrer Kollegen aus den anderen Bundesländern erwartet. Justizministerin ... mehr

Verdi erhöht mit Warnstreik Druck auf Uniklinik Jena

Mitarbeiter des Jenaer Uniklinikums haben mit einem Warnstreik für mehr Entlastung in ihrem Beruf gekämpft. Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi beteiligten sich bis Montagabend rund 400 Mitarbeiter. Darunter seien auch Mitarbeiter aus dem OP-Bereich gewesen ... mehr

Unionsfraktion tagt: "30 Jahre friedliche Revolution"

Mit einer Sondersitzung in Leipzig würdigt die Unionsfraktion am heutigen Montag die besondere Rolle der Stadt während der friedlichen Revolution in der DDR vor 30 Jahren. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer wollte vor den Abgeordneten sprechen ... mehr

Politische Aufarbeitung des Terrors beginnt

Wenige Tage nach dem Terroranschlag von Halle beginnt die politische Aufarbeitung. So kommen etwa im Magdeburger Landtag heute (10.00 Uhr) die Innenexperten zu einer Sondersitzung zusammen. Sie wollen von der Landesregierung wissen, was inzwischen zu den Ereignissen ... mehr

Bündnis leitet Volksbegehren gegen Lehrermangel ein

Auf dem Weg zu einem Volksbegehren gegen den Lehrermangel leiten die Organisatoren die nächsten Schritte ein. Vertreter des Bündnisses wollen Innenstaatssekretärin Tamara Zieschang (CDU) heute in Magdeburg die Unterschriften ihrer ... mehr

CSU-Vorstand will Entwurf für Parteireform billigen

Der CSU-Vorstand bereitet heute den Parteitag am kommenden Freitag und Samstag in München vor. Unter anderem soll in der Sitzung der Entwurf für eine große Parteireform beschlossen werden - drüber war bis zuletzt hart gerungen worden. Ein Kernpunkt ist die Ausweitung ... mehr

Präsidentenwahl in Tunesien: Erdrutschsieg von Jurist Kaïs Saïed

Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Tunesien hat der unhabhängige Kandidat Saïed mehr als deutlich gewonnen. Seine Anhänger jubelten in der Hauptstadt. Bei der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl in Tunesien sehen die Nachwahlbefragungen einen deutlichen ... mehr

Trump in der Ukraine-Krise: Pentagonchef will bei Impeachment helfen

US-Verteidigungsminister Esper will den Kongress beim möglichen Amtsenthebungsverfahren unterstützen: Mit der Herausgabe wichtiger Dokumente. Doch darüber entscheidet er nicht allein. US-Verteidigungsminister Mark Esper will sich offenbar über die Boykott-Strategie ... mehr

Extinction Rebellion: Viele Menschen sensibilisiert

Die Umweltschutzgruppe Extinction Rebellion (XR) hat nach eigener Einschätzung mit ihren Aktionen deutschlandweit viele Bürger für die Gefahr einer ökologischen Krise sensibilisiert. "Immer mehr Menschen erkennen (..) an, dass wir durch die ökologische Krise in unserer ... mehr

Rechter Terror: CDU-Spitze will Maßnahmenpaket beschließen

Die CDU-Spitze will nach dem Terroranschlag von Halle ein Eckpunktepapier mit Maßnahmen für eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden und eine Stärkung der Präventionsarbeit gegen Extremismus und Antisemitismus verabschieden. "Wir brauchen klare Antworten ... mehr

Maas zu Halle: "Da hat sich etwas entwickelt in Deutschland"

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich nach dem Anschlag von Halle für einen besseren Schutz jüdischer Einrichtungen ausgesprochen. "Es sind Terroristen, nichts anderes, die jüdische Einrichtungen zum Ziel haben, und deshalb muss jüdischen Einrichtungen ... mehr

SPD-Parteivorsitz: Mitglieder dürfen über neue Chefs abstimmen

Endspurt im Rennen um den SPD-Vorsitz: Von diesem Montag an haben die SPD-Mitglieder zwölf Tage Zeit, ihre beiden Wunsch-Kandidaten zu wählen. Alle Optionen scheinen offen. Ab Montag haben die Mitglieder der SPD zwölf Tag lang die Möglichkeit, ihre Kandidaten ... mehr

Nach Terroranschlag: Seehofer will Gamerszene stärker beobachten

Der Innenminister möchte die Gamerszene stärker in den Blick nehmen, denn viele Täter kämen, so Seehofer, aus der Gamerszene. Kritik folgt prompt. Nach dem Terroranschlag von Halle hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit Äußerungen zu Computerspiel-Plattformen ... mehr

Verfassungsschützer: Teilweise Extremisten in Gamerszene

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, warnt vor Rechtsextremismus in der Gamerszene im Internet. Teile der Szene seien eine Plattform für Rechtsextremisten, "um sich zu vernetzen und um sich gegenseitig in ihrem Hass zu bestärken, zu messen ... mehr

Landesbischof Carsten Rentzing kündigt Rückzug an

Sachsens Landesbischof Carsten Rentzing will nach der Debatte um seine Person sein Amt niederlegen. Das teilte das Landeskirchenamt am Freitag mit. Rentzing war wegen seiner Mitgliedschaft in einer Landsmannschaft in die Kritik geraten. Die aktuelle Diskussion sei nicht ... mehr

Antijüdische Schmierereien und Hakenkreuze in Neustrelitz

Die Polizei hat in Neustrelitz (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) Hakenkreuz-Zeichnungen und antisemitische Schmierereien festgestellt. Zwei Sitzbänke am jüdischen Gedenkstein in Strelitz-Alt seien mit Hakenkreuzen beschmiert worden, teilte die Polizei am Sonntag ... mehr

Lambrou und Herrmann weiter an der Spitze der hessischen AfD

Die hessische AfD wird weiter von einer Doppelspitze geführt. Robert Lambrou und Klaus Herrmann wurden auf dem Landesparteitag im osthessischen Neuhof am Samstag für weitere zwei Jahre zu gleichberechtigten Vorstandssprechern gewählt. Vor dem Veranstaltungsort ... mehr

In fünf Städten: Mahnmale für NSU-Opfer werden immer wieder beschädigt

Die im Oktober abgesägte Gedenk-Eiche für das NSU-Mordopfer Simsek ist kein Einzelfall. Laut einem Bericht wurden in fünf von acht Städten mit NSU-Mahnmalen diese beschädigt oder zerstört – zum Teil mehrfach. Die Gedenkorte für die Opfer der rechtsextremen Terrorzelle ... mehr

Mehr als 600 Hinweise für BKA nach Anschlag von Halle

Wiesbaden (dpa) -Vier Tage nach dem Anschlag von Halle sind dazu mehr als 600 Meldungen beim Hinweisportal des Bundeskriminalamtes (BKA) eingegangen. Wie eine Sprecherin der Behörde am Sonntag mitteilte, waren es bis Sonntagmittag 614 Hinweise. Die Ermittler seien ... mehr

Gauland wirft SPD-Mann Roth Kriminalisierung der AfD vor

AfD-Chef Alexander Gauland hat dem SPD-Politiker Michael Roth eine "ungeheuerliche Entgleisung" vorgeworfen. Roth, Kandidat für den SPD-Vorsitz und Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, hatte in einem Interview der "Welt" (Samstag) gesagt: "Im Deutschen ... mehr

Bundespräsident wirbt beim Erntedankfest für Klimaschutz

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat beim Erntedankfest des Deutschen Bauernverbands auf Schloss Ribbeck im Havelland mehr Anstrengungen für den Klimaschutz gefordert. Die Bauern hätten wegen der Dürre in den vergangenen zwei Jahren große Sorgen gehabt, sagte ... mehr

Extinction Rebellion blockiert Straßen in Berlin

Demonstranten der Umweltbewegung Extinction Rebellion (XR) haben am Wochenende erneut mehrere Straßenabschnitte in der Hauptstadt blockiert. Seit Freitag war auch die Stresemannstraße am Bundesumweltministerium für Autos dicht. Am Sonntagnachmittag setzte die Berliner ... mehr

Schutz für Synagoge Halle: Zentralrat kontert Innenminister

Nach dem Anschlag von Halle hat der Zentralrat der Juden Aussagen von Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) zum bisherigen Schutz der dortigen Synagoge widersprochen. Es sei unzutreffend, dass die Polizei den Bitten der Jüdischen Gemeinde ... mehr
 


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