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Politik

Gericht wertet

Gericht wertet "Containern" von Lebensmitteln als Diebstahl

Das sogenannte Containern weggeworfener Lebensmittel eines Supermarktes ist nach einem Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts in München Diebstahl. Der Supermarkt habe das Eigentum an den Waren nicht aufgegeben, auch wenn er sie in einem Container ausgesondert ... mehr
Linke-Landeschefin: Klimapolitik der Grünen nicht sozial

Linke-Landeschefin: Klimapolitik der Grünen nicht sozial

Hannover (dpa/lni) - Die Klimapolitik der Grünen geht nach Ansicht der niedersächsischen Linken-Chefin, Heidi Reichinnek, zu Lasten der Verbraucher. Zwar seien viele Forderungen der Grünen sinnvoll, sagte Reichinnek in einem Interview des Politikjournals "Rundblick ... mehr
Semesterstart-Feier als Zeichen gegen Diskriminierung

Semesterstart-Feier als Zeichen gegen Diskriminierung

Hildesheim (dpa/lni) - Nach dem Terroranschlag von Halle hat die Universität Hildesheim bei ihrer Feier zum Semesterstart für das friedliche Zusammenleben der Religionsgemeinschaft geworben. "Zu den großen Herausforderungen unserer deutschen Gesellschaft ... mehr
Thomas Würdisch rückt in SPD-Landtagsfraktion nach

Thomas Würdisch rückt in SPD-Landtagsfraktion nach

Der Stralsunder SPD-Politiker Thomas Würdisch zieht für den ehemaligen Ministerpräsidenten Erwin Sellering (SPD) in den Landtag ein. Dies teilte ein Sprecher der SPD-Fraktion am Montag mit. Sellering legt sein Mandat aus Altersgründen nieder. Am 18. Oktober, seinem ... mehr
Reaktion auf Halle-Terror: Minister will mehr Personal

Reaktion auf Halle-Terror: Minister will mehr Personal

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht will nach dem Terroranschlag von Halle seine Sicherheitsbehörden personell aufstocken. Zudem solle es Geld vom Land für den baulichen Schutz von Synagogen geben, sagte der CDU-Politiker am Montag in Magdeburg ... mehr

Gericht: Stadtrat kann sich mit Schlossplatz befassen

Der Stadtrat von Dessau-Roßlau kann auf seiner Sitzung am Mittwoch über das weitere Vorgehen bei der Umgestaltung des Schlossplatzes beraten. Das Verwaltungsgericht Halle lehnte am Montag einen Eilantrag der Initiatoren des Bürgerentscheids "Rettet den Schlossplatz ... mehr

Unterstützerunterschriften für Volksbegehren eingereicht

Das Bündnis gegen den Lehrermangel in Sachsen-Anhalt hat im Innenministerium mehr als 6000 Unterschriften für ein Volksbegehren eingereicht. "Wir sind froh, dass jetzt der Startschuss gefallen ist", sagte die Landesvorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW, Eva Gerth ... mehr

Politiker-Ranking: NRW-Ministerpräsident vor Konkurrenz

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ist einer Forsa-Umfrage zufolge momentan populärer als seine möglichen parteiinternen Konkurrenten um die Kanzlerkandidatur in der Union. Laschet liegt im Politiker-Ranking des "Trendbarometers ... mehr

Bienen-Volksbegehren: Spitzentreffen geplant

Spannung im Tauziehen um das Bienen-Volksbegehren: Die grün-schwarze Landesregierung will an diesem Dienstag nach langem Zögern Alternativen zum Bienen-Volksbegehren festzurren. Bei einem Spitzentreffen mit den Fraktionschefs von Grünen und CDU und mit den Fachministern ... mehr

Wiesbaden will Modellregion für 365-Euro-Ticket werden

Wiesbaden will eine von bundesweit zehn Modellstädten für ein 365-Euro-Ticket für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) werden. Wie die Verwaltung am Montag mitteilte, bewirbt sich die Stadt auf die Förderung im Rahmen des Klimapakets der Bundesregierung ... mehr

Verbände fordern Verkehrspolitik als Chefsache

Vor dem Hintergrund des Radwege-Ausbaus und steigender Parkgebühren in Frankfurt haben mehrere Wirtschaftsverbände Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) zum Einschreiten aufgefordert. Die Verkehrspolitik solle Chefsache werden, erklärten die Industrie ... mehr

Mehr zum Thema Politik im Web suchen

Linke gratuliert langjährigem Fraktionschef Peter Porsch

Die Linken im Landtag von Sachsen haben ihren langjährigen Fraktionschef Peter Porsch zu seinem 75. Geburtstag gewürdigt. "Stets unbequem und liebenswert für eine linke, humanistische Alternative in Sachsen", überschrieb die Linksfraktion am Montag ... mehr

JVA Stadelheim in München wird 125 Jahre alt

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat zum 125. Jahrestag der JVA Stadelheim an die Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime erinnert. Während des Nationalsozialismus habe die Justizvollzugsanstalt Stadelheim in München durch die Hinrichtung der Mitglieder ... mehr

Mythen zur DDR: Die Wirtschaft war tot – trotzdem halten sich die Legenden

Im Herbst 1989 wollten die Bürger die DDR los haben, weil sie ökonomisch am Ende war. Deshalb blieb auch so wenig von den Kombinaten und Betrieben übrig – umso mehr aber von den Mythen rund um die Folgen der Einheit. Momentan lese ich alles ... mehr

Anschlag in Halle: Im Verhör bezeichnet sich der Attentäter als "judenkritisch"

Nach der Vernehmung des Attentäters von Halle am Bundesgerichtshof werden weitere Details aus Stephan B. s Aussage bekannt. Die Ermittler prüfen derweil, ob der Angreifer Unterstützer und Helfer hatte. Der Attentäter von Halle hat bei der Vernehmung am Bundesgerichtshof ... mehr

AfD-Rauswurf von Augustin: Entscheidung vor Landesparteitag

Das Schiedsgericht der AfD in Mecklenburg-Vorpommern will bis Ende Oktober über die Rechtmäßigkeit des Rauswurfs des früheren Landesvorsitzenden Dennis Augustin entscheiden. Ursprünglich sollte die Verhandlung bereits am Montag stattfinden. Organisatorische Probleme ... mehr

Polizei warnt vor Aufflammen gewalttätiger Proteste

Nach teils heftigen Ausschreitungen mit verletzten Polizisten bei einer Kurden-Demonstration in Stuttgart hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor weiteren gewalttätigen Protesten im Südwesten gewarnt. Man sehe in der Entwicklung in dem syrischen Konfliktgebiet ... mehr

Südwest-CDU beschließt Resolution gegen Bienen-Volksbegehren

Die baden-württembergische CDU hat in einer Resolution vor den Folgen des Bienen-Volksbegehrens für die heimische Landwirtschaft gewarnt. "Lösungen gegen das Artensterben können nicht nur der Landwirtschaft auferlegt werden", heißt es in dem Papier ... mehr

Friedhofszwang: Kommission tut sich mit Neuregelung schwer

Die Expertenkommission zur Bestattungskultur in Mecklenburg-Vorpommern hat ihr Votum zum Friedhofszwang vertagt. Auch die Frage, ob man künftig einen kleinen Teil der Asche eines lieben Verstorbenen in einem Schmuck-Anhänger oder einer Kleinplastik mit nach Hause nehmen ... mehr

Verband: Bedingungen für Ausbau von Windenergie schaffen

Der Landesverband Windenergie setzt sich in den laufenden Koalitionsverhandlungen der SPD mit CDU und Grünen für eine Weichenstellung zum Ausbau der Windenergie ein. In diesem Jahr sei der Ausbau völlig zum Erliegen gekommen, sagte Jan Hinrich Glahr, Landesvorsitzender ... mehr

Erfurt wird Dienstsitz des Bundesbeschaffungsamtes

Im nächsten Jahr soll in Erfurt ein zweiter Dienstsitz des Beschaffungsamtes des Bundesinnenministeriums entstehen. Grund dafür ist der gestiegene Bedarf an Beschaffungsleistungen. Das Beschaffungsamt des Bundesinnenministeriums will im nächsten Jahr einen zweiten ... mehr

CDU will Online-Strafverfolgung nach Anschlag erleichtern

Die CDU fordert in Reaktion auf den Terroranschlag von Halle, die Sicherheitsbehörden bei der Verbrechensbekämpfung im Internet materiell und rechtlich besser auszustatten. "Dafür müssen wir Rechtsgrundlagen verändern oder neu schaffen", sagte ... mehr

Gegenwind für Finanzminister wegen Haushaltsplan 2020

Schwarz-Grün in Hessen will künftig mehr in den Klimaschutz investieren. Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) kündigte am Montag bei der Präsentation der Finanzplanung für die nächsten Jahre in Wiesbaden Ausgaben von mindestens rund 900 Millionen ... mehr

CDU: Wirtschaft stärken und hart Arbeitende unterstützen

In ihrem Programm zur kommenden Bürgerschaftswahl will die Hamburger CDU auf die Themen Wirtschaft und Innere Sicherheit setzen. Spitzenkandidat Marcus Weinberg sprach sich am Montag für eine "Strategie zur digitalen Industrialisierung ... mehr

Rumänin wird erste Chefin von EU-Staatsanwaltschaft

Die Rumänin Laura Codruta Kövesi ist die erste Leiterin der Europäischen Staatsanwaltschaft. Im eigenen Land ermittelte sie gegen korrupte Politiker – und machte sich damit Feinde. Die EU-Staaten haben die Ernennung der früheren rumänischen Korruptionsermittlung Laura ... mehr

CSU: Die bayerischen Konservativen setzen jetzt auf Methoden der Piratenpartei

Bei Erstwählern und jüngeren Leuten allgemein hat die CSU einen schweren Stand. Ein neues Programm soll das Image aufpolieren. Die Partei will dabei voll auf Mitbestimmung setzen. Mit einem 75-Punkte-Programm will die CSU ihr angestaubtes Image aufpolieren, modern ... mehr

Entscheidung über Antisemitismus-Beauftragten im Oktober

Das Landeskabinett wird nach Angaben von Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) noch in diesem Monat über die Einsetzung eines Antisemitismus-Beauftragten entscheiden. "Die tiefe Betroffenheit über den Angriff auf die Synagoge und die Todesschüsse von Halle ... mehr

Nach Angriff auf jüdischen Professor: Angeklagter zeigt Reue

Letztes Jahr hatte er in Bonn einem jüdischen Professor die Kippa vom Kopf geschlagen, jetzt steht er vor Gericht und schämt sich für seine Tat. Das Opfer sieht das schlimmere Vergehen ohnehin woanders – bei der Polizei.  Im Prozess um einen Angriff auf einen ... mehr

Bonn: Hunderte Bauern demonstrieren gegen Agrarpolitik

Handelsabkommen, Düngeverordnungen, Glyphosat: Das sind die Themen der Bauern-Proteste in Bonn: "Die Existenz der bäuerlichen Familienbetriebe" sei in Gefahr. Mehrere hundert Landwirte haben in Bonn gegen die Agrarpolitik der Regierung protestiert, darunter auch Bauern ... mehr

Union: Gedenken an politische Häftlinge vor Sondersitzung

Vor einer Sondersitzung zum 30. Jahrestag der friedlichen Revolution in der DDR haben Mitglieder der Unionsfraktion politischer Häftlinge weltweit gedacht. An der Nikolaikirche in Leipzig legten sie am Montag Blumen sowohl für politische ... mehr

Wahlkreise und Gemeinden rüsten sich mit Software für Wahl

Gut zwei Wochen vor der Landtagswahl haben die Wahlkreise und Gemeinden Zugriff auf eine spezielle Software zur Erfassung der Ergebnisse erhalten. "Insgesamt werden in der Wahlnacht über 1100 Computer von der Erfassung bis zur Präsentation im Computernetz eingebunden ... mehr

Jüdische Gemeinde in Thüringen bekommt Tora-Rolle

Die Jüdische Landesgemeinde Thüringen erhält ein besonderes Geschenk: eine neue von Hand geschriebene Tora-Rolle. Bei einer speziellen und in Deutschland seltenen Zeremonie soll dafür in der kommenden Woche der erste Buchstabe der heiligen Schrift auf Pergament ... mehr

Kein Schutz für Synagoge?: Stahlknecht plant Gespräch

In der Debatte um den Schutz der jüdischen Synagoge in Halle vor dem Terroranschlag will sich Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) zeitnah mit der dortigen Gemeinde treffen. Er habe bereits am Wochenende telefonisch mit der Gemeinde in Kontakt ... mehr

Spendenkonto für die Opfer von Halle eröffnet

Für die die Angehörigen der bei dem Terroranschlag in Halle Ermordeten sowie für weitere Betroffene ist ein Spendenkonto eröffnet worden. Das teilte die Stadtverwaltung am Montag in Halle mit. Initiiert wurde es den Angaben zufolge vom Verein "Zeit-Geschichte ... mehr

Innenausschuss: Polizei verlor Halle-Täter aus den Augen

Die Polizei hat den Attentäter von Halle bei seiner Flucht eine Stunde lang aus den Augen verloren. Das berichteten am Montag mehrere Landtagsabgeordnete aus einer Sondersitzung des Innenausschusses am Montag in Magdeburg. Schließlich sei es zwei Revierpolizisten ... mehr

US-Truppenaustausch führt erneut durch Niedersachsen

Die US-Streitkräfte nutzen Niedersachsen in den kommenden Tagen wieder als Durchgangsstation für Militärtransporte - und könnten so für Verkehrsbehinderungen auf der Autobahn 2 sorgen. Im Rahmen der Operation "Atlantic Resolve" tauscht die US-Armee alle neun Monate ... mehr

Knapp 6300 Mitglieder stimmen über SPD-Parteivorstz ab

Nach dem Ende der Vorstellungsrunde in 23 Regionalkonferenzen können in Brandenburg knapp 6300 SPD-Mitglieder über den neuen Parteivorsitz abstimmen. Knapp 44 Prozent der Mitglieder hätten sich gegen die Briefwahl entschieden und für die Online-Abstimmung registriert ... mehr

Staatsschutz ermittelt nach nicht angemeldeter Demo

Nach einem nicht angemeldeten Zug von rund 30 vermummten Personen durch die Bielefelder Innenstadt ermittelt der Staatsschutz. Das teilte die Behörde am Montag in Bielefeld mit. Laut Mitteilung war die Gruppe am Sonntag mit einem Transparent unterwegs, die Teilnehmer ... mehr

Opposition sieht Sonderermittler gegen Rechts skeptisch

Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus sieht den SPD-Vorstoß für Sonderermittler gegen rechte Gewalt skeptisch. "Einzelne Personen nach politischer Vorgabe zur Strafverfolgung herauszupicken, ist nicht rechtsstaatlich", sagte der FDP- Innenpolitiker Marcel Luthe ... mehr

Angeklagter: Randale wegen Streits um laute Musik

Bei der Gewalt im Ankerzentrum in Bamberg ist es nach Aussagen zweier Angeklagten um einen Streit wegen zu lauter Musik gegangen. Dabei sei eine Gruppe von Eritreern mit dem Sicherheitsdienst aneinandergeraten, sagte ein 21-jähriger Beschuldigter am Montag zum Auftakt ... mehr

Uni will Leitlinien für islamische Theologen erstellen

Das Zentrum für Islamische Theologie (ZITh) der Universität Tübingen will stärker darauf achten, radikalen Kräften kein Podium zu bieten. "Alle Beteiligten müssen künftig genauer als in der Vergangenheit hinsehen", teilte der Universitätsrektor Bernd Engler am Montag ... mehr

Haushalt sieht Stellen bei Polizei, Justiz und Bildung vor

Die schwarz-grüne Koalition will im Landeshaushalt 2020 die Investitionen deutlich ausbauen. Knapp 2,5 Milliarden Euro sieht der am Montag in Wiesbaden vorgelegte Entwurf von Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) vor. Das ist eine Steigerung von fast sieben Prozent ... mehr

Kritik an Bischof: Stiftung hinterfragt Kirchenfinanzierung

Nach der Kritik am evangelischen Landesbischof von Sachsen, Carsten Rentzing, hat die Giordano-Bruno-Stiftung ein Ende der staatlichen Zuschüsse für die Kirchen verlangt. Die bekannt gewordenen Texte von Rentzing seien ein Skandal, erklärte Maximilian Steinhaus ... mehr

Wilmer sieht türkischen Feldzug als "Bruch des Völkerrechts"

Der Hildesheimer Bischof Heiner Wilmer hat der türkischen Regierung eine systematische Politik gegen die Kurden vorgeworfen. "Die türkische Invasion in Nordostsyrien stellt einen klaren Bruch des Völkerrechts dar", sagte der neue Vorsitzende der katholischen Kommission ... mehr

Nach Anschlag in Halle: Klingbeil widerspricht Seehofer

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) für seine Aussage zur Gamerszene nach dem Terroranschlag von Halle kritisiert. "Das Problem heißt Rechtsextremismus, nicht Gamer oder sonst was", sagte Klingbeil am Montag in Berlin. "Diese ... mehr

Großes Polizeiaufgebot bei Räumung von besetztem Gelände

Mit etwa 250 Einsatzkräften hat die Polizei ein besetztes Gelände der Deutschen Bahn in Berlin-Marzahn geräumt. Elf Menschen wurden auf dem Areal angetroffen, wie ein Sprecher am Montagnachmittag sagte. Neun von ihnen wurden demnach entlassen, nachdem ... mehr

Bär kritisiert Seehofer-Äußerungen über Gamerszene

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erntet für seine Äußerungen zur Gamerszene nach dem Terroranschlag von Halle heftige Kritik aus den Reihen der eigenen Partei und der Bundesregierung. CSU-Vize Dorothee Bär, die auch Staatsministerin für Digitalisierung ... mehr

Linke zelten für bezahlbares Wohnen: Miethaien Zähne ziehen

Angesichts steigender Mieten in Niedersachsen haben Politiker der Linken in einem Zelt vor der Leibniz-Uni in Hannover für bezahlbares Wohnen demonstriert. "Immer mehr Menschen können sich ihre Wohnung nicht mehr leisten", sagte Landeschefin Heidi Reichinnek am Montag ... mehr

Umfrage: Angela Merkel beliebteste Politikerin – Grünen-Chef Habeck auf Platz zwei

Bei einer Umfrage von RTL und n-tv hat Kanzlerin Merkel den ersten Platz belegt. Auf Platz zwei kam Robert Habeck von den Grünen – Schlusslicht sind zwei AfD-Politiker. Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) liegt in einem aktuellen Politiker-Ranking ... mehr

Musikalische Prominenz bei "Palastkonzerten" in Dresden

Die Auftritte namhafter Solisten und Orchester im neuen Saal des Dresdner Kulturpalastes gehen weiter. Zum Auftakt eines weiteren Jahrganges der Reihe "Palastkonzerte" gastiert am 27. Oktober die japanische Pianistin Mitsuko Uchida, wie die Dresdner Musikfestspiele ... mehr

Gedenkgottesdienst für Terroropfer in Halle im Livestream

Der ökumenische Gedenkgottesdienst für die Opfer des Terroranschlags in Halle wird am Montag (17.00 Uhr) auf dem Youtube-Kanal der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland übertragen. Das teilte der Evangelische Kirchenkreis Halle-Saalkreis mit. Der Gedenkgottesdienst ... mehr

Justizministerium will zentrale Anlaufstelle für Terroropfer

Justizminister Guido Wolf (CDU) will in Baden-Württemberg eine zentrale Anlaufstelle für Opfer von Terroranschlägen und anderen Verbrechen schaffen. Der fürchterliche Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz in Berlin habe gezeigt ... mehr

Müller will engeren Austausch Berlins mit Singapur

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller macht sich für eine engere Kooperation der Hauptstadt mit Singapur stark. "Es gibt große Potenziale für die Zusammenarbeit von Berlin und Singapur", sagte der SPD-Politiker am Montag auf einem Wirtschaftssymposium ... mehr

Rechtsbruch mit bisschen Rückhalt: Hausbesetzer im Südwesten

Montag: Yoga, Dienstag: Rebellisches Singen mit Liedern aus der Arbeiterbewegung, Mittwoch: Doppelkopf-Stammtisch, Donnerstag: T-Shirts batiken, Freitag: Akustikkonzert, Samstag: Brunch, Sonntag: Zeichenkurs. Was nach dem Veranstaltungskalender eines soziokulturellen ... mehr

Mohring lehnt Urwahl ab: Beklagt Wortmeldungen aus CDU

Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hat etliche Wortmeldungen aus der eigenen Partei als nicht hilfreich in seinem Landtagswahlkampf kritisiert. Mohring sagte am Montag vor Beginn von Gremiensitzungen seiner Partei in Berlin, er sei nicht unzufrieden, was das Adenauerhaus ... mehr
 


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