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Antisemitismusdebatte im Landtag: Schuldzuweisungen an AfD

Antisemitismusdebatte im Landtag: Schuldzuweisungen an AfD

Die AfD trägt nach Ansicht der anderen Fraktionen im Landtag eine Mitverantwortung an dem gesellschaftlichen Klima, in dem antisemitische Attentate wie in Halle möglich sind. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte am Mittwoch in Stuttgart: "Wir erleben ... mehr
Koalitionsverhandlungen zu Wirtschaft und Energiepolitik

Koalitionsverhandlungen zu Wirtschaft und Energiepolitik

Themen von erneuerbaren Energien bis zur Zukunft der Braunkohle stehen am Mittwoch im Mittelpunkt der Koalitionsverhandlungen von SPD, CDU und Grünen in Brandenburg. "Wir werden heute ein großes Pensum abzuarbeiten haben", sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke ... mehr
Halle-Attentäter besorgte sich 2015 im Netz eine Waffe

Halle-Attentäter besorgte sich 2015 im Netz eine Waffe

Der Attentäter von Halle soll sich bereits 2015 im Internet eine Schusswaffe besorgt haben. Das berichteten mehrere Teilnehmer einer nicht-öffentlichen Sitzung des Innenausschusses des Bundestages am Mittwoch unter Berufung auf Generalbundesanwalt Peter Frank und einen ... mehr
München beschließt Rohbau einer neuen U-Bahn-Station im HBF

München beschließt Rohbau einer neuen U-Bahn-Station im HBF

Der Bau einer neuen U-Bahn-Linie in der Landeshauptstadt nimmt Formen an: Am Mittwoch beschloss der Münchner Stadtrat, knapp 500 Millionen Euro in die neue U9 zu stecken. 393 Millionen Euro netto fließen in den Rohbau des benötigten U-Bahnhofs am Hauptbahnhof, weitere ... mehr
Koalitionsverhandlungen in Sachsen ab 21. Oktober

Koalitionsverhandlungen in Sachsen ab 21. Oktober

Die Koalitionsverhandlungen von CDU, Grünen und SPD für ein sogenanntes Kenia-Bündnis in Sachsen beginnen am 21. Oktober. Das teilten die Parteien am Mittwoch in Dresden mit. Zum Auftakt kommen die je zehn Vertreter in einer großen Runde im Ständehaus zusammen ... mehr

NRW schließt Flüchtlingsunterkünfte: Kommunen skeptisch

Der Deutsche Städtetag Nordrhein-Westfalen hat mit Skepsis auf die beschlossene landesweite Schließung von Flüchtlingsunterkünften reagiert. Angesichts sinkender Flüchtlingszahlen schließt das Land Nordrhein-Westfalen nach eigenen Angaben von Mittwoch ... mehr

In Dresden soll sich Protest gegen Pegida formieren

Tausende Menschen wollen am Sonntag in Dresden gegen die islamfeindliche Pegida-Bewegung auf die Straße gehen. Das Bündnis "Herz statt Hetze" hat für seine Demonstration 4000 Teilnehmer angemeldet, rechnet aber mit deutlich mehr Zuspruch, wie Sprecherin Rita Kunert ... mehr

Mehrheit sieht unterschätzte Gefahr des rechten Terrors

Knapp zwei Drittel der Bürger glauben, dass Politik und Sicherheitsbehörden die Gefahr des rechtsextremen Terrors in den vergangenen Jahren unterschätzt haben. Dieser Ansicht stimmten im INSA-Meinungstrend im Auftrag der "Bild"-Zeitung 65 Prozent der Befragten ... mehr

Erfolg für Musterklage gegen drastische Mieterhöhung

Seit 2019 muss nur noch ein kleiner Anteil der Sanierungskosten von Mietern getragen werden. Dennoch hatte Ende 2018 ein Vermieter in München drastische Mieterhöhungen angekündigt. Das Oberlandesgericht in München bearbeitete diesen Fall –  zu Gunsten der Mieter. Erfolg ... mehr

Berlin und Hamburg: Neue Regelung für Sommerferien geplant

Sie gilt als die schönste Zeit des Jahres: Doch wann genau sich Eltern und Kinder auf die Sommerferien freuen können, ändert sich in vielen Bundesländern von Jahr zu Jahr. Zwei Länder wollen mit neuen Ansätzen für mehr Kontinuität sorgen. Die Länder Berlin und Hamburg ... mehr

Gericht spricht Äthiopierin von Sozialbetrugsvorwurf frei

Eine Frau aus Äthiopien ist am Mittwoch vom Augsburger Amtsgericht vom Vorwurf des Sozialbetrugs im Umfang von 145 000 Euro freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft hatte die Frau angeklagt, weil sie sich elf Jahre jünger gemacht und als jugendlicher ... mehr

Pistorius für Wiederaufnahme deutscher IS-Kämpfer aus Syrien

Deutschland sollte IS-Kämpfer wiederaufnehmen und sie vor Gericht stellen, findet Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius. Gleiches würde auch von anderen Ländern erwartet.  Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius sieht Deutschland in der Pflicht, deutsche ... mehr

Ramelow: Einzeltäter-Debatte verkennt Realität

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat davor gewarnt, nach dem Terroranschlag vor einer Woche in Halle vor allem eine Einzeltäter- und AfD-Debatte zu führen. "Das ist wie ein Reflex. Seit den NSU-Morden und dem Mord an Kassels Regierungspräsidenten Walter ... mehr

USA: Vierte TV-Debatte der Demokraten – Wird es ein Duell zwischen Warren und Biden?

Elizabeth Warren hat sich im Präsidentschaftsrennen der Demokraten nach vorne geschoben. Das macht sie zum Ziel von heftigen Seitenhieben. Und was ist mit dem vorher so klaren Favoriten, Joe Biden? Angesichts ihrer neuen führenden Rolle im Rennen der demokratischen ... mehr

USA: Kongress-Widerstand scheitert – Trump legt Veto ein

Seit Monaten herrscht in den USA der Nationale Notstand: Trump hatte ihn ausgesprochen, um die Mauer an der Grenze zu Mexiko zu finanzieren. Nun hat der Kongress versucht, den Notstand aufzuheben – vergeblich. US-Präsident Donald Trump hat sein Veto gegen ... mehr

Pistorius: Deutschland muss IS-Kämpfer wieder aufnehmen

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius sieht Deutschland in der Pflicht, deutsche IS-Anhänger wieder aufzunehmen. "Es gehört aus meiner Sicht zur Glaubwürdigkeit des deutschen Rechtsstaates, dass wir Straftäter in einem ordentlichen Gerichtsverfahren ... mehr

Nato: Deutsche Verteidigungsausgaben könnten steigen – genug für Trump?

Die Verteidigungsausgaben könnten 2020 erstmals auf mehr als 50 Milliarden Euro steigen. Ist das genug, um US-Präsident Donald Trump erst einmal zu besänftigen? Deutschland wird der Nato voraussichtlich erstmals Verteidigungsausgaben in Höhe von mehr als 50 Milliarden ... mehr

Greenpeace-Protestaktion an CSU-Zentrale: "SUV" statt "CSU"

Mit einer Protestaktion an der CSU-Parteizentrale haben Umweltschützer von Greenpeace die Klimapolitik der Union angeprangert. Aktivisten fuhren am frühen Mittwochmorgen mit einem Hubwagen vor das Gebäude in München und änderten das Parteilogo an der Glasfassade ... mehr

Schleswig-Holstein gegen zu engen Sommerferien-Korridor

Schleswig-Holsteins Landesregierung sieht keinen aktuellen Handlungsbedarf für eine Änderung der Ferienregelung. "Ein zu enger Ferienkorridor in ganz Deutschland könnte negative Auswirkungen auf den für unser Land so wichtigen Tourismus haben, wenn die Saison dadurch ... mehr

Quent: AfD und Grüne stehen sich "antagonistisch gegenüber"

Der Jenaer Soziologe Matthias Quent sieht in Thüringen vor allem eine Polarisierung zwischen der AfD und den Grünen. "Das sind die Parteien, die sich antagonistisch gegenüberstehen", sagte er vor den Landtagswahlen der Deutschen Presse-Agentur. Dies gelte ... mehr

Rechte Parolen: Scholz gibt AfD Mitschuld an Anschlag in Halle

Die Rhetorik von AfD-Politikern sei ein Grund für Gewalttaten von Rechtsextremen, findet Vize-Kanzler Olaf Scholz. Für ihn trägt die Partei eine Mitschuld an dem Anschlag in Halle.  Vize-kanzler Olaf Scholz hat der AfD eine Mitverantwortung für den Anschlag eines ... mehr

Viele Städte wollen ihre Einwohner stärker zur Kasse bitten

Trotz insgesamt sinkender Schulden drehen Nordrhein-Westfalens Kommunen einer Studie zufolge an der Kostenschraube für ihre Bürger. Vier von fünf Städten in NRW wollen in diesem oder nächsten Haushaltsjahr ihre Steuern und Gebühren erhöhen, heißt es in der Analyse ... mehr

Berliner Kurden mahnen zur Besonnenheit in Deutschland

Kurdische Organisationen in Berlin haben angesichts der türkischen Offensive in Syrien zur Besonnenheit in Deutschland aufgerufen. Man dürfe sich am Rande von Demonstrationen nicht provozieren lassen, sagte Riza Baran, Sprecher der Kurdischen Gemeinde in Berlin ... mehr

Bundesweite Drohmails: Suche nach weiteren Verdächtigen

Nach Drohmails gegen Politiker und Behörden in ganz Deutschland sucht die Berliner Generalstaatsanwaltschaft nach möglichen weiteren Tatbeteiligten. Indes neigen sich die Ermittlungen gegen einen 31-Jährigen dem Ende zu, wie der Leitende Oberstaatsanwalt Dirk Feuerberg ... mehr

Terrorismus: Polizei stuft weniger Islamisten als "Gefährder" ein

Die Polizei schätzt die Zahl der Islamisten, denen Gewalt- und Terrorakte zuzutrauen sind, geringer ein als zuletzt. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen in Nordsyrien ist das aber kein Anlass zur Entspannung.  Die Zahl der von der  Polizei als "Gefährder" eingestuften ... mehr

Volkshochschulen fordern mehr Geld: Ministerin reagiert

Der Volkshochschul-Verband will niedrigere Kursgebühren in Baden-Württemberg und fordert dafür mehr Geld vom Land. Die Landesregierung müsse die jahrelange Benachteiligung baden-württembergischer VHS-Nutzer durch eine Förderung beenden ... mehr

Studie: Viele Kommunen wollen Steuern und Gebühren erhöhen

Viele Bürger in Baden-Württemberg müssen sich einer Studie zufolge auf kommunaler Ebene auf steigende Gebühren einstellen, bleiben bei Grund- und Gewerbesteuern aber weitgehend von Erhöhungen verschont. Im Südwesten planten 60 Prozent der Städte und Gemeinden ab einer ... mehr

Studie: Zahlreiche Kommunen wollen an Steuerschraube drehen

Die Einwohner vieler hessischer Städte müssen sich einer Studie zufolge auf höhere Steuern und Gebühren einstellen. Wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young hervorgeht, wollen 91 Prozent der befragten ... mehr

Friedrich Nowottny, Willy Brandt und die Smoking-Jacke

Friedrich Nowottny (90) erinnert sich noch immer an ein peinliches Erlebnis mit Willy Brandt kurz nach dessen Wahl zum Bundeskanzler vor 50 Jahren. Nachdem Brandt am 21. Oktober 1969 als erster Sozialdemokrat zum Kanzler gewählt worden war, trafen ... mehr

Studie: Viele größere Kommunen wollen Steuern erhöhen

Bewohner vieler größerer Städte Thüringens müssen laut einer Studie bei Steuern und Gebühren bald tiefer in die Taschen greifen. 89 Prozent der befragten Kommunen mit mehr als 20 000 Einwohnern wollen im laufenden oder nächsten Haushaltsjahr ... mehr

Katalonien: Wieder Massenproteste gegen Separatisten-Urteile

Die harten Urteile gegen katalanische Separatistenführer haben den Konflikt mit der Zentralregierung in Spanien wieder aufflammen lassen. In der Nacht zu Mittwoch gab es erneut massive Proteste. Bei neuen Protesten in der spanischen Region Katalonien gegen die Urteile ... mehr

Gut 7000 neue Studenten an Leipziger Universität

Die Universität Leipzig begrüßt am Mittwoch rund 7000 neue Studenten. Für sie finde im Gewandhaus eine Immatrikulationsfeier statt, teilte die Hochschule mit. Insgesamt seien für das Wintersemester mehr als 40 000 Bewerbungen eingegangen. Mit 70 Prozent kommt demnach ... mehr

Wolbergs-Prozess: Befangenheitsantrag gegen Richter gestellt

Nächste Wendung im Korruptionsprozess um den suspendierten Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs: Nachdem der Vorsitzende Richter Georg Kimmerl das Verfahren am Mittwochvormittag nicht einstellte, hat Wolbergs-Verteidiger Peter Witting im Namen seines ... mehr

Scholz sieht bei AfD Mitverantwortung für Anschlag

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat der AfD eine Mitverantwortung für den Anschlag eines Rechtsextremisten auf eine Synagoge in Halle an der Saale gegeben. Auf die Frage, ob die geistigen Brandstifter auch bei der AfD zu suchen seien, sagte Scholz den Zeitungen der Funke ... mehr

Mahnungen zur Ruhe nach Krawall bei Kurden-Demo in Herne

Nach Ausschreitungen bei einer Kurden-Demo in Herne gegen die türkische Militäroffensive in Nordsyrien suchen Ermittler weiter nach Beteiligten der Krawalle. Es gebe bereits zahlreiche Anzeigen, der Staatsschutz ermittle in den überwiegenden Fällen wegen ... mehr

Söder fordert aktivere außenpolitische Rolle Deutschlands

CSU-Chef Markus Söder fordert eine aktivere Rolle Deutschlands in der Außenpolitik. "Das Klimapaket ist ein kraftvolles Zurückmelden der großen Koalition. Ähnlich sollten wir es in der Außenpolitik halten und uns auch international positionieren", sagte ... mehr

Einigung im Tarifstreit des kommunalen Busverkehrs

Im Tarifkonflikt des kommunalen Busverkehrs im Saarland haben sich die Gewerkschaft Verdi und der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) geeinigt. Die rund 1000 Beschäftigten erhalten rückwirkend zum 01.06.2019 mehr Lohn, wie Verdi am Dienstagabend mitteilte. Weiter ... mehr

Bouffier: Auseinandersetzung mit Antisemitismus Daueraufgabe

Nach einem Treffen mit Vertretern der Jüdischen Gemeinden Hessens hat Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) den Kampf gegen Antisemitismus als "Daueraufgabe" bezeichnet. Die Menschen dürften nicht gleichgültig sein, sondern ... mehr

Terror in Halle beschäftigt Innenausschuss des Bundestages

Eine Woche nach dem Terroranschlag in Halle beschäftigt sich der Innenausschuss des Bundestages heute mit dem Attentat. Wie aus Ausschusskreisen bekannt wurde, soll in der nicht-öffentlichen Sitzung unter anderem ein Vertreter des Generalbundesanwalts Auskunft geben ... mehr

Erinnern an erste "Demo" 1989

Mit Zeitzeugengesprächen, einem Gottesdienst und einer Festveranstaltung wird am Mittwoch an den Protest gegen die DDR-Machthaber vor 30 Jahren erinnert. Anlass ist die erste friedliche Demonstration auf dem Gebiet des heutigen Mecklenburg-Vorpommern, die am 16. Oktober ... mehr

Untersteller zu Artenschutz-Eckpunkten: "Kein Kompromiss"

Eine Umsetzung der grün-schwarzen Eckpunkte zum Artenschutz würde Baden-Württemberg aus Sicht von Umweltminister Franz Untersteller (Grün) zum Vorreiter im Artenschutz machen. "Kein Land in Deutschland plant auch nur annähernd ein so umfassendes Maßnahmenpaket", sagte ... mehr

Iran-Sanktionen vermieden? US-Justiz klagt türkische Bank an

Geldwäsche, Betrug, Umgehung von Iran-Sanktionen: Die US-Justiz erhebt Vorwürfe gegen ein türkisches Kreditinstitut. Das "wagemutige" Vorgehen sei von ranghohen Regierungsvertretern unterstützt worden. Die US-Justiz hat das türkische staatliche Kreditinstitut Halkbank ... mehr

Bericht über Arbeitsschutz und Ausbeutung in Schlachthöfen

Nordrhein-Westfalen will Zeichen setzen gegen ausbeuterische Arbeitsverhältnisse in Schlachthöfen. Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) stellt heute in Düsseldorf ein neues Beratungsangebot vor, das Betroffenen helfen soll, ihre Rechte und Ansprüche durchzusetzen ... mehr

Experten werfen Blick auf psychiatrische Versorgung

Der Landespsychiatrieausschuss hat einen eingehenden Blick auf die psychische Versorgung der Sachsen-Anhalter geworfen. Die Experten stellen heute ihre Ergebnisse in Magdeburg vor. Zum einem geht es um Mängel, die bei den Besuchen in diversen Einrichtungen ... mehr

Energie und Braunkohle: Koalitionsverhandlungen gehen weiter

Die Koalitionsverhandlungen der SPD mit CDU und Grünen werden am Mittwoch in Potsdam mit den Themen Energie und Wirtschaft fortgesetzt. Allen drei Parteien ist nach eigenen Angaben wichtig, nach dem Ende der Kohleverstromung in der Lausitz Arbeitsplätze zu schaffen ... mehr

Wolbergs: Richter will über Einstellung entscheiden

Spannend dürfte es am zweiten Verhandlungstag im Korruptionsprozess um den suspendierten Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs werden. Dessen Verteidiger hatte die Einstellung des Verfahrens gefordert. Die Strafkammer kündigte an, sich darüber beraten ... mehr

Mehr Plätze für Lehramtsstudium im Gespräch

Die Thüringer Landesregierung will die Zahl der Studienplätze für angehende Lehrer erhöhen. Details wollen Bildungsminister Helmut Holter (Linke), Wissenschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) und der Präsident der Universität Erfurt, Walter Bauer-Wabnegg heute bekannt ... mehr

Prozess gegen mutmaßliche IS-Anhängerin Sarah O. startet

Als Frau eines IS-Kämpfers soll sie in Syrien drei Frauen als Sklavinnen gehalten haben: Heute startet der Prozess gegen die 21 Jahre alte Sarah O. am Düsseldorfer Oberlandesgericht. Laut Anklageschrift wirft ihr die Karlsruher Bundesanwaltschaft vor, im Oktober ... mehr

Söder zum 70. der CSU-Landesgruppe: Therapeut der Union

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat der CSU im Bundestag bescheinigt, erfolgreiches Korrektiv in der Union zu sein. Das Wort von der "kleinen Schwester" treffe auf ihn jedenfalls nicht zu, sagte der CSU-Chef am Dienstag selbstbewusst in Anwesenheit von CDU-Chefin ... mehr

Bienenfreunde: Vorerst nicht weiter für Volksbegehren werben

Die Initiatoren und Unterstützer des umstrittenen Bienen-Volksbegehrens wollen vorerst nicht weiter für ihren Gesetzentwurf werben. Man gehe auf das Dialogangebot der Landesregierung ein, teilte der Trägerkreis des Volksbegehrens im Dienstagabend in Stuttgart ... mehr

Steinmeier: "Demokratische Politik nicht verteufeln"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in Tübingen davor gewarnt, im Kampf gegen den Klimawandel die demokratische Staatsform zu verteufeln. "Gerade im Angesicht der drängenden ökologischen Fragen sollten wir uns davor hüten, die Möglichkeiten der Demokratie gegen ... mehr

Nach Eskalation der Demonstrationen: Weitere Proteste in Barcelona erwartet

Die Lage in Barcelona spitzt sich zu, nachdem mehrere Separatisten-Anführer verurteilt worden sind. Proteste führten zu rund 130 Verletzten. Die Regierung rechnet noch nicht mit einem Ende.  Nach der Eskalation der Demonstrationen am Flughafen von Barcelona haben ... mehr

Kabinett beschließt Maßnahmen für Klimaschutz

Mit Maßnahmen wie veränderter Landnutzung in der Forst- und Landwirtschaft und baulichen Veränderungen in der Infrastruktur will die Thüringer Landesregierung auf den Klimawandel reagieren. Ein entsprechendes Paket mit 47 Punkten beschloss das Kabinett am Dienstag ... mehr

Kiel: Andreas Ellendt will sozialen Wohnungsbauvorantreiben

Der CDU-Politiker Andreas Ellendt fordert eine feste Quote für sozialen Wohnungsbau in Kiel. Der  Oberbürgermeister-Kandidat will mit "radikalen Schritten" mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Oberbürgermeister-Kandidat Andreas Ellendt (CDU) hat eine feste Quote ... mehr

Dreyer über Rechtsextremismus: "strukturelles Problem"

Deutschland hat nach Meinung der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ein "strukturelles Problem" mit Rechtsextremismus. Nach den NSU-Morden, dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und dem rechtsextremen Anschlag auf die Synagoge ... mehr
 
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