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Politik

Dulig bezeichnet sich als

Dulig bezeichnet sich als "Verfassungspatriot"

Sachsens SPD-Landesvorsitzender Martin Dulig ist stolz auf das Grundgesetz. "Ja, ich bin ein Verfassungspatriot!", sagte er am Mittwoch zum 70. Verkündungsjubiläum des Grundgesetzes in Dresden. "Es ist das Fundament für Freiheit, Menschen ... mehr
Naturschützer lehnen vereinfachten Wolfs-Abschuss ab

Naturschützer lehnen vereinfachten Wolfs-Abschuss ab

Naturschutzverbände kritisieren den vom Bundeskabinett beabsichtigten vereinfachten Abschuss von Wölfen. Die Politik trete den Artenschutz mit Füßen, sagte am Mittwoch die Landesgeschäftsführerin des BUND in Niedersachsen, Susanne Gerstner, in Hannover ... mehr
Verleihung von Verdienstorden nach Kastellaun und St. Wendel

Verleihung von Verdienstorden nach Kastellaun und St. Wendel

Ein Rheinland-Pfälzer und eine Saarländerin sind mit Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet worden. Bei der Verleihung am Mittwoch im Schloss Bellevue in Berlin ehrte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Christof Pies aus Kastellaun und Rieke ... mehr
Bürgerschaftsmehrheit gegen Rechtsnationalismus in Europa

Bürgerschaftsmehrheit gegen Rechtsnationalismus in Europa

Wenige Tage vor der Europawahl hat eine fraktionsübergreifend breite Mehrheit der Hamburgischen Bürgerschaft vor Rechtspopulismus und Nationalismus gewarnt. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) appellierte in der Aktuellen Stunde am Mittwoch an die Menschen ... mehr
Martin will Arbeitsbedingungen an Hochschulen verbessern

Martin will Arbeitsbedingungen an Hochschulen verbessern

Die neue Bildungsministerin Bettina Martin (SPD) hat nur zwei Stunden nach ihrer Vereidigung am Mittwoch im Landtag ihr erstes Gesetzesvorhaben vorgelegt. Mit einer Novelle des Hochschulgesetzes sollen die Arbeitsbedingungen der Wissenschaftler ... mehr

Wachpolizist gesucht

Sachsen-Anhalt hat bisher fast keine neue Stelle für die sogenannte Wachpolizei besetzt. Am Mittwoch startete eine Bewerbungsrunde mit 75 Plätzen. Interessenten können sich bis zum 11. Juni direkt bei den vier Polizeiinspektionen für die dreimonatige Kurzausbildung ... mehr

Land plant Beamtenstatus und mehr Geld für Rechtsreferendare

Rechtsreferendare sollen in Hessen künftig wieder verbeamtet werden und mehr verdienen. "Es geht um den Wettbewerb um die besten Köpfe", sagte die Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU). Laut dem Gesetzentwurf der schwarz-grünen Regierungsparteien sollen ... mehr

Grenzregion will Pendler-Ausgleich von Luxemburg

Die Regionen Trier und Metz wollen von Luxemburg einen finanziellen Ausgleich für Pendler, die täglich aus der deutsch-französischen Grenzregion ins Großherzogtum pendeln. Die Grenzgänger zahlten in Luxemburg ihre Einkommensteuer, nutzen aber am Wohnort ... mehr

Bremer FDP-Spitzenkandidatin setzt auf "Jamaika"

Die Bremer FDP-Spitzenkandidatin Lencke Steiner hat sich wenige Tage vor der Bürgerschaftswahl deutlich für ein sogenanntes Jamaika-Bündnis aus CDU, FDP und Grünen ausgesprochen. "Wir können Dinge gut. Die Grünen können Dinge gut, und die CDU kann Dinge ... mehr

Schwesig würdigt Rolle des Grundgesetzes

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die Bedeutung des 1949 beschlossenen Grundgesetzes für das Zusammenleben in der Bundesrepublik und deren Stellung in der internationalen Gemeinschaft betont. "Es macht deutlich, für welche Werte ... mehr

Donald Trump und der Abtreibungsstreit: Biegsame Haltung

In den USA wollen mehrere Bundesstaaten Abtreibungen rigoros verbieten, sie brechen herrschendes Recht aus Kalkül. Donald Trump bietet ihnen eine Möglichkeit dazu. In den  USA ist ein Wettrennen um das härteste Abtreibungsrecht losgebrochen. Gleich drei Bundesstaaten ... mehr

Mehr zum Thema Politik im Web suchen

Flüchtlingszahl im April minimal gestiegen

In den ersten vier Monaten dieses Jahres sind 1440 neue Flüchtlinge in Schleswig-Holstein eingetroffen und damit fast 100 weniger als im gleichen Vorjahreszeitraum (1537). Das geht aus Angaben des Innenministeriums vom Mittwoch hervor. Im April kamen demnach ... mehr

Taubert: Ehrenamt besser steuerlich fördern

Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) plädiert für Steuervereinfachungen, um die ehrenamtliche Arbeit Zehntausender Menschen in Deutschland zu unterstützen. Bei der Finanzministerkonferenz am Donnerstag und Freitag in Berlin würden dazu einzelne Schritte ... mehr

Chef des Uniklinikums fordert rasche Investitionen

Das Universitätsklinikum Magdeburg braucht aus Sicht seines Chefs in den kommenden Jahren deutlich mehr Investitionen. "Für die Aufarbeitung der aktuellen Probleme, für die Sicherstellung unseres Fundaments brauchen wir verteilt auf vier Jahre 100 Millionen Euro", sagte ... mehr

Regierung begrüßt Kohle-Hilfen: Kritik von Linke und FDP

Die saarländische Landesregierung freut sich über eine Berücksichtigung des Saarlandes im Eckpunktepapier für Hilfen vom Kohleausstieg betroffener Regionen: "Ob allerdings die bisher zugesagte Eine-Milliarde-Euro-Hilfe ausreicht, um alle negativen strukturellen ... mehr

Wahl-O-Mat abgeschaltet: Gericht prüft Beschwerde

Die Bundeszentrale für politische Bildung hat wie angekündigt gegen das gerichtliche Verbot des Wahl-O-Mats zur Europawahl in seiner jetzigen Form Beschwerde eingelegt. Die Beschwerde sei beim Oberverwaltungsgericht Münster eingegangen, sagte eine Sprecherin ... mehr

Umweltminister: Bund geht in Sachen Wolf nicht weit genug

Die geplanten Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz in Sachen Wolf gehen Sachsen nicht weit genug. Die Richtung sei richtig, aber die Möglichkeiten, die die EU-Regelungen böten, würden so in Deutschland nicht vollständig ausgenutzt, sagte Umweltminister Thomas Schmidt ... mehr

Mutmaßliche IS-Anhängerinnen vor Gericht

Die Bundesanwaltschaft geht verstärkt gegen weibliche IS-Anhänger vor und bringt zwei weitere Frauen in Deutschland vor Gericht. Einer 41-jährigen Islamistin soll in Hamburg der Prozess gemacht werden, einer 26-Jährigen in Düsseldorf, wie die Karlsruher ... mehr

Streit um Sicherheit bei Festival erreicht Datenschützer

Der Streit um den Polizeieinsatz zum "Fusion"-Festival in Lärz (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) beschäftigt auch den Datenschutzbeauftragten Mecklenburg-Vorpommerns, Heinz Müller. In seiner Behörde seien Beschwerden dazu eingegangen, sagte Müller der Deutschen ... mehr

Digitalpakt: Sachsen verspricht schnelle Förderung

Sachsen hat den Schulen beim Digitalpakt ein unkompliziertes und schnelles Förderverfahren zugesagt. Demnach bekommt jeder Schulträger je nach Schulart und Anzahl der Klassen ein festes Budget. Wie Kultusminister Christian Piwarz (CDU) am Mittwoch am Rande ... mehr

Presse zur Österreich-Krise: "Kurz muss durch Fegefeuer des Misstrauensvotums"

Nach der Regierungskrise in Österreich um den zurückgetretenen Vizekanzler Heinz-Christian Strache kommentieren Medien den Zerfall der Regierung. Und sehen darin auch eine Chance.  In Österreich ist die Regierung zerbrochen: Ausgelöst hatte die Krise ein von "Spiegel ... mehr

AfD will U-Ausschuss zu Linksextremismus: Bedenken

Die AfD im Landtag hat für ihren Vorstoß für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Linksextremismus in Sachsen-Anhalt heftigen Gegenwind bekommen. CDU, SPD, Grüne und Linke kritisierten den Antrag sowohl inhaltlich als auch formal scharf. "Wer hinter jedem ... mehr

Wirbel um Stellungnahme des Rechnungshofs zur Kita-Novelle

Wenige Tage vor den Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz hat der Rechnungshof mit einer Stellungnahme für neuen Zündstoff in der Debatte über die Neufassung des Kita-Gesetzes gesorgt. In einem siebenseitigen Schreiben an den Bildungsausschuss des Landtags wendet ... mehr

Lorenz beklagt sinkende Mitgliederzahlen der Kirchen

Synodalpräsident Hermann Lorenz hat in Speyer die Landessynode der Evangelischen Kirche der Pfalz eröffnet. In seiner Eröffnungsrede am Mittwoch beklagte sich Lorenz über zurückgehende Mitgliederzahlen der Kirchen und die dadurch entstehenden geringeren Einnahmen ... mehr

Digitalpakt Schule: Niedersachsen und Bremen kooperieren

Niedersachsen und Bremen wollen ihre Lehrerinnen und Lehrer gemeinsam fortbilden für den Einsatz digitaler Medien im Unterricht. Das vereinbarten Kultusminister Grant Hendrik Tonne und seine Bremer Kollegin Claudia Bogedan (beide SPD) zur Umsetzung des Digitalpakts ... mehr

Hannovers Ex-Dezernent Härke bleibt suspendiert

Der suspendierte Kulturdezernent der Landeshauptstadt Hannover, Harald Härke, darf seinen Dienst weiter nicht ausüben. Das entschied das Verwaltungsgericht Hannover am Mittwoch. Härke hatte sich vor Gericht gegen seine Suspendierung gewehrt. Er ist zusammen ... mehr

Landesregierung will staatlichen Einfluss ausweiten

In den Universitätsstädten Rostock und Greifswald und in vielen Ferienorten des Landes herrscht Mangel an bezahlbarem Wohnraum - die Landesregierung will deshalb den staatlichen Einfluss auf dem Wohnungsmarkt ausweiten. Die kommunalen Wohnungsgesellschaften ... mehr

Bayerischer Lehrerverband BLLV fordert ganzheitliche Bildung

Integration und Inklusion sind nur zwei der vielen Themen, die die Schulen im Freistaat massiv umtreiben. Um alle Probleme zu lösen und um für die Herausforderungen der Zukunft gewappnet zu sein, reiche das Herumdoktern an einzelnen Stellschräubchen nicht ... mehr

Grundschule Landessieger im Energiespar-Wettbewerb

Mit ihrem Projekt, Plastik aus der Schule zu verbannen, haben die Schüler der Evangelischen Schule Robert Lansemann in Wismar in diesem Jahr den Landessieg im Klimaschutz-Wettbewerb errungen. Wie die Veranstalter am Mittwoch mitteilten, erhält die Grundschule ... mehr

Rechenfehler beim Landeswahlleiter: Viel weniger Bewerber

Bei den Wahlen am 26. Mai bewerben sich nach jüngsten Angaben des Landeswahlleiters gut 20 000 Thüringer um ein Mandant in den Kommunalparlamenten. Das Büro des Landeswahlleiters korrigierte mit diesen Angaben am Mittwoch Zahlen aus der vergangenen Woche. In einer ... mehr

Erderwärmung: Kretschmann warnt vor Katastrophen

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat davor gewarnt, den Klimawandel und seine Folgen zu unterschätzen. Wenn nicht entschieden gegengesteuert werde, sei mit naturwissenschaftlicher Gewissheit mit Hitzewellen, Wasserknappheit ... mehr

Flensburger Schule Landessieger im Energiespar-Wettbewerb

Mit "Energiechefs" in den Klassen und dem Motto "Laufen für den Klimaschutz" ist die Grundschule Adelby in Flensburg Landessieger im Klimaschutz-Wettbewerb geworden. Die Grundschule habe das beste Klimaschutzprojekt an Schulen in Schleswig-Holstein, teilten ... mehr

Beamte und Richter sollen mehr Geld bekommen

Die Tarifeinigung für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Hessen soll auch auf die Beamten und Richter übertragen werden. Nach dem am Mittwoch im hessischen Landtag vorgelegten Gesetzentwurf von Schwarz-Grün soll die Besoldung bis zum Jahr 2021 stufenweise ... mehr

Kretschmer: Eckpunkte zu Kohle-Hilfen als Meilenstein

Die vom Kohleausstieg betroffenen Länder haben das vom Bundeskabinett beschlossene Eckpunktepapier für den Strukturwandel begrüßt. Mit dem Ergebnis sei eine zentrale Voraussetzung dafür geschaffen worden, dass die betroffenen Regionen nachhaltige Perspektiven ... mehr

Abschied von CDU-Chef Kastendiek

Familienangehörige, Freunde und politische Weggefährten haben in einem Gottesdienst Abschied vom Bremer CDU-Landesvorsitzenden und Ex-Senator Jörg Kastendiek genommen. Im Bremer St. Petri Dom versammelten sich am Mittwoch mehrere hundert Trauergäste, darunter CDU-Chefin ... mehr

Truppenverlegung wegen Manöver: Kolonnen in die Oberlausitz

Der Osten Deutschlands ist zum Monatswechsel Durchzugsgebiet bei Truppenverlegungen der Bundeswehr in Richtung Polen. Auf Straßen und Autobahnen wird es daher in den nächsten Tagen nach Angaben des Landeskommandos Sachsen in Dresden vom Mittwoch ... mehr

Grünes Band: CDU will Klarstellung für Landbesitzer

Bei den Plänen für den Schutz des Grünen Bandes pocht die CDU-Fraktion auf die Freiwilligkeit für Landbesitzer. Das Gesetz für ein Nationales Naturmonument müsse dazu klare Regelungen enthalten, sagte CDU-Agrarexperte Bernhard Daldrup am Mittwoch in Magdeburg ... mehr

Land hilft auch im Privat- und Gemeindewald bei Schäden

Rheinland-Pfalz will jetzt auch private und kommunale Waldbesitzer beim Ausgleich von Schäden nach dem Dürresommer 2018 unterstützen. In diesem und im kommenden Jahr werden dafür jeweils 3,5 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt, wie das Forstministerium ... mehr

Kabinett billigt vereinfachten Wolfs-Abschuss

Nach Wolfsrissen soll es künftig einfacher sein, die Raubtiere in der Region abzuschießen. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), der den Abschuss von Wölfen auch dann ermöglicht, wenn unklar ... mehr

Woidke: Strukturhilfen "starkes Signal"

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die vom Kabinett beschlossenen Strukturhilfen für die Kohleländer als "starkes Signal" für die Reviere bezeichnet. Mit dem Ergebnis sei eine zentrale Voraussetzung dafür geschaffen worden, dass die betroffenen ... mehr

NPD-Wahlplakate volksverhetzend? Gerichte müssen entscheiden

Ein Slogan auf Wahlplakaten der rechtsextremen NPD beschäftigt kurz vor der Kommunal- und Europawahl reihenweise die Gerichte. Mehrere Kommunen unter anderem in Sachsen, Thüringen und Nordrhein-Westfalen haben angeordnet, dass die Plakate mit dem Slogan "Stoppt ... mehr

ADFC fordert "Mehr Platz für das Rad"

Der ADFC-Landesverband hat mit einer Protestaktion vor dem Landtag in Schwerin mehr Geld für den Bau und die Instandsetzung von Radwegen in Mecklenburg-Vorpommern gefordert. "Für jeden Autofahrer werden im Schnitt 40 Euro im Jahr ausgeben. Für Radfahrer stehen hingegen ... mehr

6,5 Millionen Euro für Kunst und Kultur im Freistaat

Regionale Kunst und Kultur im Freistaat werden heuer mit rund 6,5 Millionen Euro gefördert. Mit fast 1,6 Millionen und rund 1,5 Millionen Euro fließen die meisten Gelder nach Oberfranken und in die Oberpfalz, wie Kunstminister Bernd Sibler (CSU) am Mittwoch ... mehr

Brückenbauer aus Sachsen bekommt Bundesverdienstorden

Joachim Rudolph aus Markersdorf (Landkreis Görlitz) ist am Mittwoch im Berliner Schloss Bellevue von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit dem Bundesverdienstorden ausgezeichnet worden. Er gehörte zu 16 Frauen und Männern, deren besonderes Engagement ... mehr

Anhaltender Streit um Wahlplakate der NPD

Im Streit um Wahlplakate der rechtsextremen NPD hat die Partei weitere Eilanträge bei den Verwaltungsgerichten Thüringens angekündigt. Bereits eingereicht seien Anträge gegen die Verfügungen der Städte Sömmerda und Gotha, die die NPD aufgefordert haben, Plakate ... mehr

Hamburg will besseren Anlegerschutz erreichen

Mehr Transparenz bei Lebensmitteln und besseren Anlegerschutz: Bei der Verbraucherschutzministerkonferenz am Donnerstag und Freitag in Mainz will Hamburg die Rechte von Kunden mit einer Reihe von Anträgen stärken. "Verbraucherschutz gewinnt in Zeiten des digitalen ... mehr

Senat will nächtliches Glasflaschenverbot am Hansaplatz

Rund um den Hansaplatz im Hamburger Stadtteil St. Georg sollen Glasflaschen am Abend und in der Nacht verboten werden. Wie ein Sprecher der Innenbehörde am Mittwoch mitteilte, beschloss der Senat eine Ausweitung des bereits für St. Pauli geltenden Gesetzes ... mehr

Betroffene Länder begrüßen Eckpunkte für Kohle-Hilfen

Die vom Kohleausstieg betroffenen Länder haben das vom Bundeskabinett beschlossene Eckpunktepapier für die Strukturhilfen begrüßt. Mit dem Ergebnis sei eine zentrale Voraussetzung dafür geschaffen worden, dass die betroffenen Regionen nachhaltige Perspektiven ... mehr

Söder weist neue Grundrenten-Pläne der SPD strikt zurück

CSU-Chef Markus Söder hat den SPD-Plänen zur Ausgestaltung und Finanzierung der geplanten Grundrente eine strikte Absage erteilt. "Wir wollen die Grundrente - aber so sicher nicht", sagte Söder am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in München. Eine Grundrente ... mehr

Erzbistum Hamburg schließt sechs katholische Schulen

Das Erzbistum Hamburg schließt wie geplant sechs katholische Schulen. Das geht aus dem Kirchlichen Amtsblatt des Erzbistums hervor. Demnach ordnet das Erzbistum die "Auflösung und die damit verbundene stufenweise Schließung" folgender Schulen an: Domschule St. Marien ... mehr

Landtagspräsident ruft zu Erfüllung des Grundgesetzes auf

Landtagspräsident Matthias Rößler hat zur Wahrung des Grundgesetzes aufgerufen. "Die darin verankerten Freiheitsrechte, der Rechtsstaat und die Regeln unseres Staatsaufbaus sind ein stabiler Rahmen, den wir alle täglich neu mit Leben erfüllen müssen", sagte ... mehr

Kieler Minister: Schutz des Wolfs steht nicht zur Debatte

Schleswig-Holsteins Umweltminister Jan Philipp Albrecht hat die Verständigung in der Bundesregierung auf vereinfachte Vorgaben für den Abschuss auffälliger Wölfe begrüßt. "Es ist gut, dass die Bundesregierung sich beim Umgang mit dem Wolf nicht länger hinter ... mehr

Sozialministerin bei Plauener Integrationsfest dabei

Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) will am Samstag in Plauen als Vertreterin der Landesregierung Flagge zeigen. "Es darf nicht sein, dass sich aufgrund einer rechtsextremen Kundgebung Menschen davor fürchten, am Aktionstag der Diakonie für Menschen mit Behinderung ... mehr

Langeooger Familie scheitert mit EU-Klimaklage

Eine auf der Nordsee-Insel Langeoog lebende Familie und neun Gleichgesinnte sind mit ihrer Klage für schärfere Klimaziele vor dem EU-Gericht gescheitert. Die Luxemburger Richter wiesen den Antrag als unzulässig ab, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch der Deutschen ... mehr

Deutlich mehr Briefwähler bei Bezirks- und Europawahlen

Deutlich mehr Hamburger stimmen bei diesen Bezirks- und Europawahlen per Briefwahl ab. Die Zahl der Briefwahlanträge liege mit 293 000 bereits vier Tage vor der Wahl am Sonntag um rund 90 000 oder rund 40 Prozent über der bei den letzten Wahlen 2014, sagte ... mehr
 
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