Union und SPD bereiten für 2020 große Steuerreform vor

Union und SPD bereiten nach einem Bericht der "Rheinischen Post" eine große Steuerreform für die Zeit ab 2020 vor. Wie das Blatt berichtet, sollen der Solidaritätszuschlag in die Einkommensteuer integriert und zugleich die kalte Progression abgemildert werden. Verknüpft werden soll dies demnach mit einer Neuaufteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund und Ländern.

Der Bericht beruft sich auf ein gemeinsames Positionspapier von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Hamburgs Bürgermeister OlafScholz (SPD). Demnach soll der Soli formal abgeschafft, die Einnahmen aber zumindest teilweise durch eine gleichzeitige Erhöhung der Einkommensteuer gesichert werden.

Der Soli, dessen Aufkommen von derzeit knapp 15 Milliarden Euro bisher alleine dem Bund zusteht, könnte so zwar weiter erhoben werden. Allerdings verliert die zum Aufbau Ost geschaffene Ergänzungsabgabe ihre politische Begründung. Das Finanzgericht Niedersachsen hält ihn zudem für verfassungswidrig und will dies vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen.

Verknüpft werden soll dies laut "Rheinischer Post" mit einem Abbau der "kalten Progression" durch eine Absenkung der Steuertarife für kleinere und mittlere Einkommen. Bei der "kalten Progression" geht es um den Effekt, dass Einkommenszuwächse teilweise durch höhere Steuersätze in Verbindung mit der Inflation aufgezehrt werden.

Steuerverteilung noch umstritten

Mehrbelastungen für die Steuerzahler durch die Reform sollen dem Bericht zufolge generell vermieden werden. "Dabei darf es nicht zu Steuererhöhungen für einzelne Einkommensgruppen kommen", zitiert die "Rheinische Post" aus dem Papier. Scholz und Schäuble sollen die Reformpläne am vergangenen Wochenende mit den Parteichefs Sigmar Gabriel (SPD) und Angela Merkel (CDU) abgestimmt haben.

Noch offen ist dem Bericht zufolge die künftige Steuerverteilung zwischen Bund und Ländern. Weil der Bund, dem der Soli bislang komplett zufließt, dabei Einnahmen verlieren würde, dringt Schäuble demnach darauf, dass die Länder im Gegenzug einen Teil ihrer Einnahmen aus der Mehrwertsteuer abgeben. Dies werde aber von Seiten der Länder abgelehnt, so dass dieser Punkt in dem Papier als noch strittig vermerkt ist.

Als Alternative für die Soli-Milliarden wird einem SPD-Papier zufolge auch über die Finanzierung eines Altschuldentilgungsfonds diskutiert, um die Bundesländer bei der Einhaltung der Schuldenbremse ab 2020 zu unterstützen.

Bund übernimmt Wohngeld

Geändert werden soll auch die Finanzierung sozialer Aufgaben, heißt es in dem Entwurf von Schäuble und Scholz weiter. So solle der Bund ab 2020 komplett die Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger sowie das Wohngeld für Geringverdiener übernehmen. Im Gegenzug sollten die Länder auf Wohnungsbaufördermittel verzichten.

Auch über die Antwort auf die Frage, wie jenen Ländern und Gemeinden geholfen werden kann, die besonders hoch verschuldet sind, haben sich laut "Rheinischer Post" Scholz und Schäuble verständigt: Sie sollen im Rahmen des Länderfinanzausgleichs Zinshilfen erhalten. Diese müssten allerdings die Länder leisten.

Ein Hintergrund der Reformpläne ist das Auslaufen des geltenden Solidarpakts II für die Aufbauhilfen im Osten Deutschlands Ende 2019. Ziel ist es auch, bis dahin die verworrenen Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern klarer zu ordnen.