Reaktionen auf geplante Fabrik: "Auch Tesla muss sich an die Regeln halten"

Die Entscheidung des Auto-Herstellers Tesla, in Brandenburg eine "Gigafabrik" zu errichten, sorgt für größtenteils positive Reaktionen – besonders in Berlin und Brandenburg. Es gibt aber auch kritische Stimmen.

Der Elektrofahrzeug-Hersteller Tesla plant in Brandenburg den Bau einer Fabrik für Batterien und Elektrofahrzeuge. Das kündigte Firmenchef Elon Musk am Dienstagabend völlig überraschend auf der Preisverleihung zum "Goldenen Lenkrad" von "Bild am Sonntag" und "Auto Bild" an. Vor allem in Brandenburg und Berlin wurde die Standortwahl mit Begeisterung aufgenommen.

"Das ist eine hervorragende Nachricht für unser Land", sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Nach Woidkes Ansicht habe sich Tesla gleich aus mehreren Gründen für Brandenburg entschieden. "Wir haben den Rohstoff der Zukunft, wir haben erneuerbare Energien in Brandenburg", sagte der Regierungschef. Das sei im Gespräch mit Tesla-Chef Elon Musk ein entscheidender Vorzug gewesen. "Wir verbinden hier Klimaschutz mit Wirtschaftsstärke, und das muss das Signal sein in die ganze Welt." Bei elektrischer Leistung aus Öko-Energien pro Einwohner ist Brandenburg bundesweit vorn. Als weitere Vorzüge nannte Woidke die Metropolregion mit Berlin, eine hohe Dichte an Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen – und: "Wir haben Platz."

Tausende neue Arbeitsplätze in Berlin und Brandenburg

Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) sagte im RBB-Inforadio, am Produktionsstandort in Brandenburg seien zurzeit 6.000 bis 7.000 Arbeitsplätze im Gespräch, "in Berlin auch noch ein paar hundert, wenn nicht gar ein paar tausend". Das gemeinsame Werben mit Brandenburg habe sich ausgezahlt: "Ich glaube, Tesla hat sich viele Standorte in ganz Europa angeschaut."

Auch Clemens Rostock (Grüne), Vorsitzender des Landesverbands Brandenburg zeigte sich erfreut, formulierte aber zugleich Erwartungen an Tesla. "Wir würden uns freuen, wenn in Brandenburg sparsame Modelle für den Alltagsverkehr und keine energiefressenden SUVs produziert würden. Auch erwarten wir, dass Tesla nicht nur geografisch, sondern auch bei den tariflichen Arbeitsbedingungen in Brandenburg ankommt", sagte er.

Von der Brandenburger Linke-Fraktion kamen indes auch mahnende Worte. "Leider ist Herr Musk in den USA nicht nur durch positive Visionen aufgefallen, sondern auch durch schlechte Arbeitsbedingungen und Gewerkschaftsfeindlichkeit", teilte der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter mit. Er forderte deshalb: "Auch Tesla muss sich an die Regeln der Guten Arbeit, an das Betriebsverfassungsrecht und an die Tarifbindung halten."

"Ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk"

"Nun wächst nochmals der Druck auf die Fertigstellung des Flughafens BER mit zusätzlichen Langstreckenverbindungen und besserer Erreichbarkeit", sagte Potsdams IHK-Präsident Peter Heydenbluth. "Für die Ansiedlung von neuen Zulieferern, Logistik-Dienstleistern und Forschungspartnern aus der Wissenschaft ist das enorm wichtig."

Berlins IHK-Präsidentin Beatrice Kramm betonte hingegen die Vorteile für die Region. "Die Tesla-Ansiedlung wird den Standort im industriellen Bereich der E-Mobilität jetzt einen weiteren großen Schritt voranbringen", teilte sie mit. Das berge "gerade vor dem Hintergrund des energiewirtschaftlichen Strukturwandels erhebliches Zukunftspotenzial für die Menschen in der Region".

Der Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg, Christian Amsinck, beurteilte die "großartige Nachricht" für die Hauptstadtregion als "ein vorgezogenes Weihnachtsfest". "Brandenburg und Berlin müssen nun die notwendigen Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Investition von Tesla zügig umgesetzt werden kann.

Grüne fordern mehr Engagement für umweltfreundliche Fahrzeuge von der Bundesregierung

Auch die Bundesregierung begrüßt die Pläne Musks. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach von einem "großartigen Erfolg" für den Standort Deutschland. "Zum einen, weil zukunftssichere Arbeitsplätze entstehen, zum zweiten, weil damit der Automobilstandort Deutschland international weiter aufgewertet wird und zum dritten, weil wir damit auch einen Meilenstein erleben im Hinblick auf Elektromobilität und Batteriezellproduktion."

Bundesumweltministerin Svenja Schulze sieht in der Tesla-Entscheidung für den Bau einer Fabrik in Deutschland eine Signalwirkung. "Die ökologische Wende in der Automobilwirtschaft schreitet voran", sagte die SPD-Politikerin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Zugleich sei die Standortwahl von Tesla-Chef Elon Musk eine Mahnung für die Autoindustrie und deren Fürsprecher: "Das ist auch ein Weckruf für all jene, deren Leidenschaft allein dem Verbrennungsmotor gilt." Die Standortwahl spreche zudem für die Attraktivität der Energiewende in Deutschland.

Die Grünen nahmen die Ankündigung Musks zum Anlass, die Bundesregierung in die Pflicht zu nehmen. "Jetzt muss die Bundesregierung die Weichen für die Elektromobilität stellen, beispielsweise mit einer Kaufprämie, die von den Käufern überdimensionierter Spritschlucker bezahlt wird", sagte der Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Anton Hofreiter, am Mittwoch in Berlin. Auch bedürfe es einer Offensive für private Ladestellen. Zudem sollte gesetzlich festgeschrieben werden, dass ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos auf den Markt kommen dürfen. "Das wäre ein klares Signal für die E-Mobilität", sagte Hofreiter.

Deutsche Autobauer können von Tesla profitieren

Die heimischen Autobauer müssen sich, dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) zufolge, wegen der geplanten Ansiedlung des US-Elektroautopioniers Tesla keine Sorgen machen. "Im Gegenteil: Auch sie profitieren", sagte DIW-Ökonom Alexander Schiersch am Mittwoch. "Durch eine Tesla-Produktion in Deutschland würde die gesamte Zulieferindustrie hierzulande gestärkt." Außerdem können bestehende Kapazitäten erhalten bleiben und sogar neue geschaffen werden, wenn ein zusätzlicher Nachfrager auf dem Markt aktiv sei.

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Nicht zuletzt werde Ostdeutschland zu den Gewinnern gehören. "Ostdeutschland insgesamt würde durch eine solch massive Investition von Tesla in einem wichtigen industriellen Zukunftsfeld einen großen Schritt nach vorne machen", sagte der Experte. Das Know-how und die Kapazitäten im Bereich der Elektromobilität und Batterietechnik würden hierzulande deutlich gestärkt.

Auch Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer bezeichnete die Pläne Musks als "gute Nachricht" auch für VW, Daimler und BMW. "Wettbewerb hat schon immer dafür gesorgt, besser und schneller zu werden."