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Pompeo setzt Stachel der Sanktionen an - Harte Linie gegen Iran

Von dpa-afx
22.05.2018Lesedauer: 4 Min.
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(Funktion Mogherinis im 3. Absatz ergänzt)

WASHINGTON/TEHERAN (dpa-AFX) - Die USA haben dem Iran angedroht, das Land wirtschaftlich auszutrocknen, sollte Teheran nicht auf eine lange Liste von US-Forderungen zur Befriedung der Nahost-Region eingehen. Die Führung in Teheran müsse sich überlegen, ob sie ihre Volkswirtschaft in Gang halten oder ihre militärischen Ambitionen fortsetzen wolle, sagte US-Außenminister Mike Pompeo am Montag in Washington. "Sie werden nicht die Mittel haben, beides zu tun", betonte er. "Teheran wird nicht an unserer Ernsthaftigkeit zweifeln."

Irans Präsident Hassan Ruhani wies die Drohungen zurück. Die internationale Gemeinschaft solle nicht zulassen, dass die USA dem Rest der Welt Vorschriften machen, sagte er. Pompeo sei ein ehemaliger Geheimdienstchef, den man nicht allzu ernst nehmen solle. "Was Pompeo sagt, zeigt, dass die Amerikaner versuchen, einen Konflikt zu provozieren", sagte Heschmatollah Falahatpischeh, der Sprecher des außenpolitischen Ausschusses im Parlament in Teheran.

Heftige Kritik kam auch von der EU. "Die Rede von Minister Pompeo hat nicht deutlich gemacht, wie der Rückzug aus dem Atomabkommen die Region sicherer gemacht hat oder machen soll", hieß es in einer Stellungnahme der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Bundesaußenminister Heiko Maas betonte in Buenos Aires: "Für uns hat sich in der Sache nichts geändert." Deutschland und Europa wollten die bestehende Vereinbarung erhalten. "Das berührt unmittelbar die deutschen Sicherheitsinteressen und die Sicherheitsinteressen von ganz Europa", betonte der SPD-Politiker.

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Die im Zuge des US-Ausstiegs aus dem Atomdeal wieder einsetzenden Sanktionen seien erst der Anfang, kündigte Pompeo an. "Der Stachel der Sanktionen wird sehr schmerzhaft sein", betonte er. Allerdings könne der Iran auch darauf bauen, entlastet zu werden, wenn er auf die Forderungen der USA eingehe und es zu einem verlässlichen Vertragswerk komme. Dafür seien aber "gravierende Veränderungen" nötig. Ziel der USA sei es nicht unbedingt, ein Abkommen zu schließen. "Unser Ziel ist die Sicherheit des amerikanischen Volkes", sagte der Minister. Dazu gehöre, dass dem Iran der Weg zu einer Atombombe verschlossen bleibt. "Für immer!"

Pompeo machte eine Forderungsliste mit einem Dutzend Punkten auf, die in ihrer Gänze allerdings für den Iran praktisch unannehmbar erscheint. Der US-Außenminister verlangte unter anderem den iranischen Rückzug aus Syrien, den Verzicht auf die Unterstützung der Huthi-Rebellen im Jemen sowie ein Ende der Unterstützung von Gruppen wie der Hisbollah im Libanon und der Hamas im Gaza-Streifen, die in den USA als terroristische Vereinigung eingestuft sind.

Außerdem soll der Iran seine komplette Urananreicherung aufgeben. Diese steht dem Land aber als Mitglied des Atomwaffensperrvertrages zur friedlichen Nutzung der Atomkraft ausdrücklich zu. Auch der Atomdeal aus dem Jahr 2015 sieht eine sehr begrenzte Anreicherung des im Iran vorkommenden Natururans weiterhin vor.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begrüßte die harte Linie der USA. "Eine äußerst entschlossene Haltung - keine Anreicherung, harte Sanktionen und der Iran muss sich aus Syrien zurückziehen", sagte Netanjahu bei einem Empfang des Außenministeriums in Jerusalem. "Wir glauben, dass dies die richtige Politik ist. "Wir rufen alle Länder dazu auf, sich der Führung der USA anzuschließen, weil der Iran eine aggressive Macht ist."

US-Präsident Donald Trump hatte am 8. Mai im Alleingang den Ausstieg der USA aus dem Atomdeal mit dem Iran erklärt. Die anderen Unterzeichnerländer - Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland - wollen wie auch der Iran selbst an dem Abkommen festhalten. Die EU reagierte auf die US-Sanktionen mit Gegenmaßnahmen, die es europäischen Unternehmen erlauben sollen, ihre Geschäftsbeziehungen mit dem Iran trotz der US-Sanktionen aufrechtzuerhalten.

"Ich weiß, unsere Verbündeten in Europa wollen den Atomdeal aufrechterhalten", sagte Pompeo. "Sie wissen, wo wir stehen." Er zeigte Verständnis dafür, dass die US-Politik finanzielle und wirtschaftliche Schwierigkeiten für "einige unserer Freunde" bedeute. Er machte aber auch deutlich: "Wir werden diejenigen zur Verantwortung ziehen, die verbotene Geschäfte mit dem Iran machen."

In dem Abkommen von 2015 hatte sich die internationale Gemeinschaft verpflichtet, Sanktionen gegen die Islamische Republik aufzuheben. Im Gegenzug soll ausgeschlossen werden, dass der Iran Atomwaffen entwickelt. Durch die US-Sanktionen auch für europäische Unternehmen nehmen die USA dem Iran praktisch die Grundlage für ein Festhalten an dem Abkommen mit den restlichen Unterzeichnerstaaten.

Pompeo warf dem Iran erneut eine Politik der Destabilisierung im Nahen Osten vor. Unter dem Schirm des Atomdeals habe er Stellvertreterkriege geführt. Bis heute lüge Teheran über seine wahren Absichten. Das Land sei der größte Finanzier von Terrorismus, sagte Pompeo. Teheran müsse gegenüber der Internationalen Atomenergiebehörde seine militärischen Absichten im Umgang mit Uran offenlegen.

"Der Iran darf niemals einen Freibrief haben, um den Nahen Osten zu dominieren", fuhr Pompeo fort. Die USA wollten weiter mit Verbündeten in der Region zusammenarbeiten, um den Iran zurückzudrängen.

Er kündigte auch an, die Regierung in Teheran aus dem Inneren heraus schwächen zu wollen. "Wir werden uns unermüdlich für das iranische Volk einsetzen", betonte Pompeo. Die USA wollten die Proteste gegen die Regierung in Teheran unterstützen. Ähnlich hatte sich zuvor bereits Trump geäußert.

"Wir müssen sicherstellen, dass Iran niemals einen Weg zu einer Atomwaffe hat", sagte Pompeo. Teheran müsse Inspektoren im ganzen Land unbegrenzten Zugang zu Atomanlagen gewähren, auch zu einem Scherwasser-Reaktor, der 2022 fertig sein soll. In solchen Anlagen kann unter Umständen waffenfähiges Plutonium generiert werden.

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