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Wie lange soll der Wirecard-Ausschuss noch Zeugen befragen?

  • Florian Schmidt
Von Florian Schmidt

Aktualisiert am 12.01.2021Lesedauer: 4 Min.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD): Beide sollen vor den Wirecard-Ausschuss als Zeugen geladen werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD): Beide sollen vor den Wirecard-Ausschuss als Zeugen geladen werden. (Quelle: imago-images-bilder)
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Der Wirecard-Bilanzskandal sorgt fĂŒr Zwist im Bundestag: Die Parlamentarier streiten, wie lange der Untersuchungsausschuss noch Zeugen vorladen soll. Den Abgeordneten rennt die Zeit davon.

Die Beachtung ist groß, die Erkenntnisse sind, bislang, noch gering: Ehe der Wirecard-Untersuchungsausschuss im Bundestag am Dienstag erstmals im neuen Jahr wieder tagt, knirscht es zwischen den Obleuten der jeweiligen Fraktionen. FĂŒr Streit sorgt die Frage, wie lange der Ausschuss noch Zeugen befragen soll – und inwiefern er zur BĂŒhne fĂŒr den aufziehenden Wahlkampf werden könnte.

Hintergrund ist, dass den parlamentarischen Ermittlern die Zeit davonrennt. Ende September steht die Bundestagswahl an, letztmals kommt das Parlament am 25. Juni zur Plenarsitzung zusammen. SpÀtestens dann muss der Untersuchungsausschuss einen Bericht mit Schlussfolgerungen vorlegen und womöglich einer Empfehlung, wie es in der Causa in der kommenden Legislaturperiode weitergeht.

Das Problem: Die Erstellung des Berichts ist aufwendig und dauert erfahrungsgemĂ€ĂŸ mehrere Wochen. Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD wollen deshalb idealerweise Ende MĂ€rz, spĂ€testens Mitte April die Bestandsaufnahme und Zeugenbefragung abgeschlossen haben – nicht zuletzt auch, um zu verhindern, dass medienwirksame Befragungen prominenter Politiker ihrer Parteien wie etwa Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) im Zeichen des Ringens um WĂ€hlerstimmen stehen.

Opposition will sich nicht unter Zeitdruck setzen lassen

Die Obleute der treibenden Oppositionsfraktionen von Linkspartei, GrĂŒnen und FDP hingegen wollen sich keine Deadline setzen. Sie dringen darauf, dass der Wirecard-Ausschuss so lange tagt und Zeugen befragt, bis alle offenen Fragen geklĂ€rt sind. "Wir haben einen klaren Auftrag", sagte Linken-Obmann Fabio De Masi t-online. "Ich fange nicht damit an, mich nach dem Wahlkampfkalender von Herrn Scholz zu richten. DafĂŒr ist die Bedeutung des Falls Wirecard viel zu groß."

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Linken-Politiker Fabio De Masi: Die Zeugenbefragung könne sich nicht nach dem Wahlkampf richten.
Linken-Politiker Fabio De Masi: Die Zeugenbefragung könne sich nicht nach dem Wahlkampf richten. (Quelle: imago-images-bilder)

Der MĂŒnchner Zahlungsdienstleister Wirecard hatte im vergangenen Sommer Schlagzeilen mit Luftbuchungen in Höhe von rund zwei Milliarden Euro gemacht. In der Folge des grĂ¶ĂŸten Bilanzskandals der deutschen Nachkriegsgeschichte meldete Wirecard als erster Dax-Konzern ĂŒberhaupt Insolvenz an. Seitdem steht die Frage im Raum, wie es so weit kommen konnte. Der U-Ausschuss im Bundestag versucht nun zu klĂ€ren, ob die Bankenaufsicht Bafin, die Finanzminister Scholz untersteht, die BĂŒcher von Wirecard hĂ€tte prĂŒfen können – und was das Kanzleramt ĂŒber die Ungereimtheiten bei der Skandalfirma wusste, als es in China fĂŒr Wirecard geworben hatte.

CDU plĂ€diert fĂŒr Sondersitzungen im Februar und im MĂ€rz

"Das Lobbying fĂŒr Wirecard im Ausland trotz vorhandener Warnsignale und die unkritische Bewertung der Arbeit der Finanzaufsicht sind dabei die grĂ¶ĂŸten, aber lange nicht die einzigen Fehler, fĂŒr die sich Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Scholz persönlich erklĂ€ren mĂŒssen", sagte GrĂŒnen-Obmann Danyal Bayaz t-online. Schon jetzt sei absehbar, dass die AufklĂ€rung der vielen HandlungsstrĂ€nge noch einige Zeit brauchen werde.

"Wir bekommen tĂ€glich Nachrichten von Kleinanlegern, die sich betrogen fĂŒhlen – von Wirecard, aber auch von der Bafin", so Bayaz. "FĂŒr sie haben wir eine Verantwortung." Dass es SPD und Union missfalle, dass bekannte Spitzenpolitiker wie Merkel oder Scholz erst zum Ende der Ermittlungen geladen werden, verstehe er. "Aber so ist das nun einmal. Und so ist das in der Regel bei jedem U-Ausschuss."

GrĂŒnen-Abgeordneter Danyal Bayaz: Merkel und Scholz sollen sich erklĂ€ren.
GrĂŒnen-Abgeordneter Danyal Bayaz: Merkel und Scholz sollen sich erklĂ€ren. (Quelle: imago-images-bilder)

So sieht es auch De Masi. "Wir werden uns alle Zeit nehmen, die wir brauchen. Wir lassen uns nicht unter Druck setzen", sagte er. Zuletzt hatte der Wirecard-Ausschuss bisweilen bis in den frĂŒhen Morgen getagt. "Diese Nachtschichten können nicht im Sinne der Teilnehmer sein. Dann machen wir lieber mehr Sitzungen, notfalls auch noch im April, Mai und Juni."

CDU-Finanzpolitiker Matthias Hauer: Der U-Ausschuss brauche genug Zeit zur Erstellung des Berichts zum Ende der Legislaturperiode.
CDU-Finanzpolitiker Matthias Hauer: Der U-Ausschuss brauche genug Zeit zur Erstellung des Berichts zum Ende der Legislaturperiode. (Quelle: imago-images-bilder)

Matthias Hauer (CDU) hĂ€lt Sitzungen im Mai oder Juni fĂŒr keine gute Idee. Zwar sagt auch er, dass die Befragung der Zeugen "so lange dauert, wie sie eben dauert". Gern könne das Gremium weitere Sondersitzungen ansetzen, wenn nötig auch in den sitzungsfreien Wochen im Februar, MĂ€rz oder April.

"Wir wollen aber nicht, dass der Ausschuss zu einer Show-Veranstaltung wird, in dem es am Ende nur noch um wahltaktische Manöver geht", sagte er t-online. "Wir möchten, dass der Ausschuss den Wirecard-Skandal so weit wie möglich aufklĂ€rt und wir am Ende mit einem ordentlichen Abschlussbericht auch konkrete Empfehlungen fĂŒr eine bessere Regulierung, zum Beispiel durch die Bafin, abgeben können."

Die prominenten Zeugen kommen zum Schluss

Auch Jens Zimmermann (SPD) ist fĂŒr eine frĂŒhere Beendigung der Zeugenaussagen. Dass sich der Ausschuss nach dem KalkĂŒl des SPD-Kanzlerkandidaten richte, hĂ€lt er im GesprĂ€ch mit t-online fĂŒr Unsinn. "Genauso ließe sich sagen, es ginge um den Wahlkampfkalender von Frau Baerbock oder Herrn Lindner", sagte Zimmermann. "Entscheidend ist der Sitzungskalender des Deutschen Bundestages und die Zeit, die es braucht, um den Abschlussbericht zu erstellen."

SPD-Obmann Jens Zimmermann: Der Sozialdemokrat sieht bislang keine VersÀumnisse bei Finanzminister Scholz.
SPD-Obmann Jens Zimmermann: Der Sozialdemokrat sieht bislang keine VersÀumnisse bei Finanzminister Scholz. (Quelle: imago-images-bilder)

Beim Treffen des Wirecard-Untersuchungsausschuss am Dienstag handelt es sich um eine Sondersitzung. Sie ist eine Fortsetzung der jĂŒngsten Befragung vom Dezember, in der unter anderem die Vernehmung des Leiters der Wirtschaftsabteilung im Kanzleramt, Lars-Hendrik Röller, nicht mehr stattfinden konnte. In der regulĂ€ren Sitzung am Donnerstag muss sich dann Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing Fragen zur Kreditvergabe an Wirecard gefallen lassen.

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Zuvor hatte der Ausschuss unter anderem den frĂŒheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg nach seinen Lobbying-Anstrengungen im Kanzleramt befragt. Auch Ex-Wirecard-Chef Markus Braun war bereits geladen, verweigerte allerdings die Aussage.

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FĂŒr die Befragungen in den kommenden Wochen stehen neben Merkel und Scholz auch der bayerische MinisterprĂ€sident Markus Söder, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), FinanzstaatssekretĂ€r Jörg Kukies (SPD) sowie möglicherweise Wolfgang SchĂ€uble (CDU) als frĂŒherer Finanzminister auf der Zeugen-Wunschliste der Fraktionen. Bislang entschieden die Obleute einvernehmlich ĂŒber die Einladungen. Ob das in den nĂ€chsten Wochen so bleibt, muss sich noch zeigen.

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