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Koalitionsverhandlungen: Verbände und Ökonomen warnen vor "Hängepartie"


Verbände und Ökonomen warnen  

"Darf keine monatelange Hängepartie geben"

27.09.2021, 15:14 Uhr | dpa-AFX

Koalitionsverhandlungen: Verbände und Ökonomen warnen vor "Hängepartie". Wahlplakate für Olaf Scholz und Armin Laschet: Nach der Bundestagswahl gibt es mehrere Koalitionsmöglichkeiten; Ökonomen fürchten, dass lange Verhandlungen die Wirtschaft belasten könnten.  (Quelle: imago images)

Wahlplakate für Olaf Scholz und Armin Laschet: Nach der Bundestagswahl gibt es mehrere Koalitionsmöglichkeiten; Ökonomen fürchten, dass lange Verhandlungen die Wirtschaft belasten könnten. (Quelle: imago images)

Nach einer spannenden Wahlnacht gibt es nun eine Reihe verschiedener Koalitionsmöglichkeiten. Ökonomen und Wirtschaftsverbände warnen davor, die Verhandlungen in die Länge zu ziehen. 

Starke Gewinne bei der SPD, herbe Verluste bei der Union: Es zeichnen sich bereits am Tag nach der Bundestagswahl langwierige Koalitionsverhandlungen ab. Ökonomen und Verbänden warnen vor Folgen für die Wirtschaft, sollte sich die Regierungsbildung zu sehr in die Länge ziehen. 

Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), sagt: "Ich hoffe, dass sich die neuen Regierungsparteien nicht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen, sondern die Aufgaben klug und mutig untereinander aufteilen und die notwendige Entschlossenheit zur Veränderung haben."

Deutschland müsse schwierige Herausforderungen beim Klimaschutz und der digitalen Transformation angehen, um im Systemwettbewerb mit China und den USA nicht zurückzufallen. Fratzscher fordert daher für die ersten 100 Tage der neuen Regierung ein "Programm mit Schwerpunkt Zukunftsinvestitionen, Entbürokratisierung und einer stärkeren Integration Europas".

Experte: Linksschwenk ist vom Tisch

"Viele Anleger und Unternehmer dürften erleichtert sein, dass ein rot-grün-rotes Bündnis im neuen Bundestag voraussichtlich keine Mehrheit hat", schätzt Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank, die Lage ein. Der Linksschwenk sei vom Tisch. "Aber auch ein marktwirtschaftliches Reformprogramm ist sehr unwahrscheinlich, weil die Grünen als unabdingbarer Partner jeder Koalition wirtschaftspolitisch anders ticken als die FDP. Eine wirtschaftspolitische Trendwende zeichnet sich damit nicht ab."

Auch Gabriel Felbermayr, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW), rechnet nicht mit extremen Veränderungen in der Wirtschaftspolitik. "Aus wirtschaftlicher Sicht ist dies zunächst eine gute Nachricht", so der Ökonom.

Ökonom: "Für das Thema Rentenreform wird wenig Energie bleiben"

Doch die drohenden langen Koalitionsverhandlungen könnten zur Belastung werden. "Eine länger andauernde Lähmung und politische Unsicherheit bedeuten wirtschaftlich nichts Gutes, vor allem angesichts der enormen anstehenden Zukunftsaufgaben", sagt er.

"Weil ohne die Grünen gar nichts geht, ist mit einer starken Ausrichtung auf Klimapolitik zu rechnen. Für andere Themen, zum Beispiel das Thema Rentenreform, wird wohl wenig Energie bleiben", so Felbermayr. Zudem rechnet er mit neuen Schulden, da jeder Koalitionspartner Geld zur Umsetzung von Lieblingsprojekten verlangen werde.

Verbände warnen vor langen Koalitionsverhandlungen

Auch Wirtschaftsverbände haben angesichts des engen Ausgangs bei der Bundestagswahl vor einer langen Regierungsbildung gewarnt. "Es darf jetzt keine monatelange Hängepartie geben", sagte die Chefin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft, Kerstin Andreae, am Sonntag in Berlin.

"Wir brauchen schnellstmöglich eine Koalition für Klimaschutz und Energiewende. Egal welche Koalition es am Ende sein wird: Jede neue Regierung muss schnell ins Handeln kommen." Dies sei angesichts der Ziele und Vorgaben aus dem deutschen Klimaschutzgesetz unerlässlich.

Alle Parteien müssten Verantwortung zeigen, Prioritäten angehen und auf "taktische Manöver" verzichten, sagte der Präsident des Industrieverbandes BDI, Siegfried Russwurm, am Montag. Um Herausforderungen wie Klimaschutz, digitalen Wandel oder geopolitische Krisen zu bewältigen, brauche man etwa eine Verwaltungsreform, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie ein Wachstumsprogramm.

Betriebe und Unternehmen fürchten Unsicherheit

Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer sagte, das einzig klare Ergebnis der Bundestagswahl am Wahlabend sei, dass es viele Koalitionsmöglichkeiten gebe. "Das lässt leider befürchten, dass es Wochen dauern kann, bis Koalitionsverhandlungen zu einem Ergebnis führen."

Genau das aber müsse vermieden werden, solle eine Erholung der Wirtschaft nicht abgebremst werden. "Eine Hängepartie und eine ähnlich lange Verhandlungsphase wie 2017 ist in diesen ungewissen Zeiten das Letzte, was unsere Betriebe und Unternehmen gebrauchen können."

Der Präsident des Verbands Familienunternehmer, Reinhold von Eben-Worlée, betonte, es komme nun auf die Grünen und FDP an. "Rot-Rot-Grün wäre ein Worst-Case-Szenario für die Zukunft des Industriestandortes Deutschland gewesen." Die nächste Bundesregierung müsse lernen, beim Thema Nachhaltigkeit die Wirtschaft als Partner zu begreifen, nicht als Gegner.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa-AFX

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