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LiebesgrĂŒĂŸe nach Moskau

  • Johannes Bebermeier
Von Johannes Bebermeier, Miriam Hollstein

Aktualisiert am 19.04.2022Lesedauer: 6 Min.
Zum Abschied Blumen: Angela Merkel 2021 bei ihrem letzten Besuch als Bundeskanzlerin in Moskau.
Zum Abschied Blumen: Angela Merkel 2021 bei ihrem letzten Besuch als Bundeskanzlerin in Moskau. (Quelle: Yevgeny Odinokov/Russian Presidential Press and Information Office/TASS/imago-images-bilder)
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Die SPD steht fĂŒr ihren Russlandkurs gerade scharf in der Kritik. Aber auch in anderen Parteien gibt es Prominente, die lange Zeit sehr nachsichtig mit Putin waren.

Frank-Walter Steinmeier hatte es, Manuela Schwesig auch und Gerhard Schröder sowieso: viel VerstĂ€ndnis fĂŒr Wladimir Putin. Die Liste ließe sich mit weiteren Politikerinnen und Politikern der SPD fortsetzen. Es ist also kein Wunder, dass die Partei von Bundeskanzler Olaf Scholz gerade im Angesicht des Ukraine-Krieges besonders in der Kritik steht.

Doch es waren eben nicht nur Leute aus der SPD, die lange Zeit viel Nachsicht mit Putin hatten. In der Linkspartei gibt es ohnehin viele Moskautreue, in der AfD ironischerweise ebenfalls einige. Doch auch CDU, FDP und GrĂŒne haben ihre Putinversteher.

Michael Kretschmer (CDU): Ein Telefonat in Moskau

Michael Kretschmer mit Wladimir Putin 2019 in St. Petersburg: Einer der grĂ¶ĂŸten Putinversteher der Union.
Michael Kretschmer mit Wladimir Putin 2019 in St. Petersburg: Einer der grĂ¶ĂŸten Putinversteher der Union. (Quelle: Alexei Nikolsky/Russian Presidential Press and Information Office/TASS/imago-images-bilder)

Als einer der grĂ¶ĂŸten Putinversteher in der Union hat sich der sĂ€chsische MinisterprĂ€sident Michael Kretschmer hervorgetan. Im Juni 2019 war es ihm gelungen, beim Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg auch eine Audienz mit Putin zu bekommen.

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Öffentlichkeitswirksam lud Kretschmer den russischen PrĂ€sidenten nach Dresden ein, wo Putin als KGB-Agent von 1985 bis 1990 im Einsatz war. Im folgenden Landtagswahlkampf in Sachsen im Herbst 2019 warb Kretschmer mit seinen guten Kontakten zum Kremlchef und forderte die Abschaffung der europĂ€ischen Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Damit ging er auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung wie auch zur eigenen ParteifĂŒhrung, die die Sanktionen erst dann lockern wollte, wenn die Minsker Vereinbarungen erfĂŒllt seien.

Unbeirrt von aller Kritik reiste Kretschmer im April 2021 erneut nach Moskau – nur vier Monate, nachdem der russische Regimekritiker Alexej Nawalny, der nur knapp einen Giftanschlag ĂŒberlebt hatte, in Moskau festgenommen worden war. Zu einem direkten Treffen mit Putin kam es damals nicht. Kretschmer durfte stattdessen von Moskau aus mit dem PrĂ€sidenten telefonieren – und erneuerte dabei die Einladung nach Dresden. Die SĂ€chsische Staatskanzlei verbreitete anschließend stolz ein Foto des Telefonats.

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Selbst nach Beginn des Ukraine-Krieges warb Kretschmer weiter fĂŒr den Dialog mit Moskau und die wirtschaftliche Zusammenarbeit. "Es muss sein, weil alles andere fĂŒr uns noch gefĂ€hrlicher, noch dramatischer sein kann", sagte er bei einer Diskussionsveranstaltung Anfang April. Wirtschaftliche Verflechtungen mit Russland blieben wichtig, auch wenn die Handelsbeziehungen wohl doch nicht so viel fĂŒr die Demokratie in Russland getan hĂ€tten wie bisher angenommen.

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk warf dem sÀchsischen MinisterprÀsident daraufhin vor, er "kuschele" weiter mit seinem "Kumpelchen Putin". "Ihre unverschÀmte Anbiederung an diesen Kriegsverbrecher bleibt eine ewige Schande", twitterte Melnyk an Kretschmer.

Angela Merkel (CDU): Bloß keine Provokation

Angela Merkel: Sie spielte als Bundeskanzlerin eine ambivalente Rolle.
Angela Merkel: Sie spielte als Bundeskanzlerin eine ambivalente Rolle. (Quelle: Janine Schmitz/photothek.de/imago-images-bilder)

Die Rolle von Angela Merkel in den deutsch-russischen Beziehungen war immer ambivalent. Einerseits machte sich die in Ostdeutschland sozialisierte Pfarrerstochter nie Illusionen ĂŒber die Skrupellosigkeit Wladimir Putins, misstraute ihm zutiefst. Daran Ă€nderte auch nichts, dass sie im Vergleich zu anderen EU-Chefs sehr gutes Russisch spricht und mit der russischen Kultur vertraut ist.

Nach der Invasion der Krim warf Merkel Putin mehrfach öffentlich vor, gegen das Völkerrecht zu verstoßen, und drang innerhalb der EU auf harte Sanktionen. Auf der anderen Seite war sie stets bemĂŒht, alles zu vermeiden, was vom Kreml als Provokation hĂ€tte ausgelegt werden können.

Als die USA 2008 einen schnellen Nato-Beitritt der Ukraine und Georgiens forderte, verhinderte sie dies. Nach der Annexion der Krim erkannte sie die Gefahr der zu großen AbhĂ€ngigkeit Deutschlands von russischen Energielieferungen, kĂŒndigte einen Strategiewechsel an, zog letztlich aber doch keine Konsequenzen.

Im Gegenteil: Am Pipeline-Projekt Nord Stream 2 hielt sie trotz massiven Drucks aus den USA bis zum Schluss fest. Im Juni 2021 schickte sie eine Delegation unter Leitung ihres außenpolitischen Beraters Jan Hecker nach Washington und erreichte, dass die amerikanische Regierung einwilligte, auf Sanktionen gegen das Projekt zu verzichten. Im Gegenzug verpflichtete sich Deutschland zu Maßnahmen, die die Gefahren der Pipeline fĂŒr die Ukraine verringern sollten. "Die Vereinbarung ist ein außenpolitischer Sieg der Kanzlerin am Ende ihrer letzten Amtszeit", vermerkte damals der "Spiegel".

In die Reihe der ĂŒberzeugten Russlandversteher passt Merkel also nicht. Aber als Kanzlerin war sie hauptverantwortlich fĂŒr jene Russland-Politik, die man angesichts des Ukraine-Krieges heute als großes Scheitern beschreiben muss. Und fĂŒr die fatale AbhĂ€ngigkeit Deutschlands von russischen Gaslieferungen.

Antje Vollmer (GrĂŒne): "SĂ€belrasseln – auf beiden Seiten"

Antje Vollmer: Ehemalige GrĂŒnen-Abgeordnete und VizeprĂ€sidentin des Deutschen Bundestages.
Antje Vollmer: Ehemalige GrĂŒnen-Abgeordnete und VizeprĂ€sidentin des Deutschen Bundestages. (Quelle: Eventpress Stauffenberg/imago-images-bilder)

Sie ist eine UrgrĂŒne: Antje Vollmer gehörte der ersten GrĂŒnen-Bundestagsfraktion an und wurde die erste grĂŒne VizeprĂ€sidentin des Bundestages. Und sie bringt seit Jahrzehnten sehr viel VerstĂ€ndnis fĂŒr Wladimir Putin auf. Ganz egal, was der sich alles zuschulden kommen lĂ€sst.

Als Putin 2014 die Krim völkerrechtswidrig annektierte, schrieb Vollmer mit anderen in einem Appell an die Bundesregierung, man dĂŒrfe "Russland nicht aus Europa hinausdrĂ€ngen". "Das Sicherheitsbedürfnis der Russen ist so legitim und ausgeprĂ€gt wie das der Deutschen, der Polen, der Balten und der Ukrainer." Als Beleg dafĂŒr, dass die "Sucht nach Macht und Vorherrschaft" international nicht ĂŒberwunden sei, wird neben der Krim-Annexion auch die angeblich "fĂŒr Russland bedrohlich wirkende Ausdehnung des Westens nach Osten" angefĂŒhrt.

Als Russland 2018 den frĂŒheren russischen Agenten Sergej Skripal und seine Tochter in London vergiftete, stellte sich Vollmer gegen die Sanktionen des Westens. "Man kommt nicht weiter, wenn man sich gegenseitig nur VorwĂŒrfe macht, mit Sanktionen ĂŒberzieht und gegenseitig bedroht. Einer muss da aussteigen", sagte sie im Deutschlandfunk Kultur (DLF). Die russische Bevölkerung verstehe nicht, warum das Land "jetzt plötzlich so am Pranger steht".

Noch Anfang Januar 2022, Putin hatte schon 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine postiert, beklagte Vollmer im DLF "das reale SĂ€belrassen, das es im Osten Europas gibt – und zwar auf beiden Seiten". Sie kritisierte die "Rhetorik, die auch bei uns, auch in den Medien immer stĂ€rker wird" und sagte: "Manchmal hat man den Eindruck, weil wir im Innern des Landes so wahnsinnig viele Konflikte haben, als ob man ein Ventil braucht und dann ist ein außenpolitischer Bösewicht natĂŒrlich ein möglicher Ausweg, aber keiner, der die Krise löst."

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Mitte Februar, wenige Tage vor dem russischen Einmarsch in der Ukraine, schloss Vollmer diesen Einmarsch in einem Interview aus. "Jeder weiß doch, dass sie eigentlich Verhandlungen erreichen wollen, die auch auf ihre eigenen SicherheitsbedĂŒrfnisse RĂŒcksicht nehmen", sagte sie "Telepolis". Und kritisierte stattdessen die angeblich "hysterische Berichterstattung westlicher Geheimdienste in propagandistischer Absicht". Die hatten vor einem Einmarsch Putins gewarnt, der kurze Zeit spĂ€ter folgte.

Wolfgang Kubicki (FDP): "Nord Stream 2 wird uns nicht schaden"

FDP-Vize Wolfgang Kubicki: Die Zeichen nicht richtig gedeutet.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki: Die Zeichen nicht richtig gedeutet. (Quelle: Thomas Trutschel/photothek.de/imago-images-bilder)

Wolfgang Kubicki, FDP-Parteivize und VizeprÀsident des Bundestages, hatte es zuletzt nicht leicht. Das zumindest findet er selbst. "Im Prinzip haben sich durch den Angriff Russlands auf die Ukraine 50 Jahre meiner politischen Agenda in Luft aufgelöst", sagte er dem "Spiegel". "Das ist mit 70 nicht so einfach. Das muss man erst mal verkraften."

Was er meinte, war sein Russlandkurs und eine Putin-NÀhe, mit der er sich oft genug von der Bundesregierung und seiner eigenen Partei entfernte. Nach der Annexion der Krim etwa bezeichnete Kubicki die Sanktionen gegen Russland nicht nur schnell als "kontraproduktiv". Er warf den USA in einem Positionspapier spÀter vor, mit den Sanktionen noch ganz andere Ziele zu verfolgen: "Die USA wollen mit den Sanktionen eben auch einen Regimewechsel, die Ablösung Putins, erreichen", schrieb Kubicki.

In dem Papier bezeichnete Kubicki die Sanktionen sogar als unrechtmĂ€ĂŸig: "Das Einfrieren von Konten, die Privatpersonen gehören, ist unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu rechtfertigen." An anderer Stelle kritisierte Kubicki, dass die Nato Truppen an der Ostgrenze stationierte: "Mit SĂ€belrasseln und weiteren DrohgebĂ€rden wird der Konflikt nur verschĂ€rft."

Nach dem Giftanschlag auf Sergej Skripal sah Kubicki "mit großer Besorgnis, dass die Nato wieder einen Feind braucht", um ihre Existenz zu rechtfertigen. Die ErklĂ€rung des Westens, in der die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland Russland zur AufklĂ€rung des Attentats auffordern, war fĂŒr Kubicki "voreilig und auch ein Fehler". Und: "Niemand weiß wirklich, wo das Gift herkommt."

Mit "Schuldzuweisungen" solle man "vorsichtig sein", bevor man nicht genau wisse, was passiert sei. Stattdessen forderte Kubicki, die Sanktionen gegen Russland zu lockern. Ohne Vorleistungen Russlands, wie er spĂ€ter prĂ€zisierte, auch was die AbrĂŒstung angehe. "Denn nicht Russland ist an die Nato herangerĂŒckt, sondern die Nato an Russland."

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Ziemlich genau wusste Kubicki damals hingegen, dass der Bau der Pipeline Nord Stream 2 "sehr klug" sei: "Nord Stream 1 hat uns nicht geschadet und Nord Stream 2 wird uns auch nicht schaden."

Und heute? Gesteht Kubicki im "Spiegel" zumindest Fehler ein, auch wenn er die Verantwortung weit streut. "Nicht nur ich, die meisten politischen EntscheidungstrÀger in der Republik haben die Zeichen, die wir heute im Nachhinein erkennen, nicht richtig gedeutet."

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