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Politik

Verkehrsminister unter Druck: Scheuer wird zur Pkw-Maut gegrillt - und bekommt Frist
Verkehrsminister unter Druck: Scheuer wird zur Pkw-Maut gegrillt - und bekommt Frist

Berlin (dpa) - Im Streit um die gekippte Pkw-Maut und die Kosten geht das Kräftemessen zwischen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und der Opposition im Bundestag in die nächste Runde. Scheuer... mehr

"Grill den Scheuer" ist ein Spruch, den sich das Verkehrsministerium ausgedacht hat - für Bürger. Aber auch die Opposition nimmt den...

Seit Jahresbeginn: Regierung heuert Berater für 178 Millionen Euro an
Seit Jahresbeginn: Regierung heuert Berater für 178 Millionen Euro an

Seit Monaten untersucht der Bundestag den zweifelhaften Einsatz von Unternehmensberatern im Verteidigungsministerium. Dann hat das Finanzministerium eine Umfrage gestartet. Die Bundesregierung hat im... mehr

Seit Monaten untersucht der Bundestag den zweifelhaften Einsatz von Unternehmensberatern im Verteidigungsministerium. Dann hat das Finanzministerium eine Umfrage gestartet.

Bundesregierung will NPD von Parteifinanzierung ausschließen
Bundesregierung will NPD von Parteifinanzierung ausschließen

Zweimal hat es das Bundesverfassungsgericht abgelehnt, die NPD zu verbieten. Den Rechtsextremen den Geldhahn abzudrehen, ist inzwischen aber möglich. Genau das soll jetzt geschehen. Die rechtsextreme... mehr

Zweimal hat es das Bundesverfassungsgericht abgelehnt, die NPD zu verbieten. Den Rechtsextremen den Geldhahn abzudrehen, ist inzwischen aber möglich. Genau das soll jetzt geschehen.

Planungen in Berlin: Graben soll Bundestag sicherer machen
Planungen in Berlin: Graben soll Bundestag sicherer machen

Der Bundestag in Berlin soll besser gesichert werden. Dafür sind ein Graben und ein neues Besucherzentrum geplant. Das Erscheinungsbild des Reichstages soll nicht darunter leiden.  Die... mehr

Der Bundestag in Berlin soll besser gesichert werden. Dafür sind ein Graben und ein neues Besucherzentrum geplant. Das Erscheinungsbild des Reichstages soll nicht darunter leiden.

Masern: Bundesregierung beschließt Impfpflicht
Masern: Bundesregierung beschließt Impfpflicht

Masern sind eine gefährliche Krankheit, die Bundesregierung will sie eindämmen. Dazu hat sie nun die Einführung einer Impfpflicht beschlossen. Bis dahin wird es aber noch etwas dauern. Das... mehr

Masern sind eine gefährliche Krankheit, die Bundesregierung will sie eindämmen. Dazu hat sie nun die Einführung einer Impfpflicht beschlossen. Bis dahin wird es aber noch etwas dauern.

"Sonntagstrend": Höhenflug der Grünen hält an – Mehrheit für Grün-Rot-Rot
"Sonntagstrend": Höhenflug der Grünen hält an – Mehrheit für Grün-Rot-Rot

Der Höhenflug der Grünen hält an, die SPD kann leicht zulegen, die Linke bleibt stabil: Laut einer Emnid-Umfrage wäre zurzeit eine Koalition links der Mitte denkbar. Wären heute Bundestagswahlen,... mehr

Der Höhenflug der Grünen hält an, die SPD kann leicht zulegen, die Linke bleibt stabil: Laut einer Emnid-Umfrage wäre zurzeit eine Koalition links der Mitte denkbar.

Elektronische Abstimmungen: FDP will den Bundestag digitaler machen
Elektronische Abstimmungen: FDP will den Bundestag digitaler machen

Berlin (dpa) - Nach der Ankündigung des Bundesrats, Abstimmungen künftig elektronisch vorzunehmen, wird auch aus dem Bundestag die Forderung nach einer Modernisierung der Arbeitsprozesse laut. "Wenn... mehr

Abstimmungen im Bundestag sind manchmal ein zeitraubendes Verfahren. Vor allem namentliche Abstimmungen mithilfe von Stimmkarten ziehen sich...

Privatsphäre in Gefahr?: Bundestags-Gutachten warnt Eltern vor "Alexa"
Privatsphäre in Gefahr?: Bundestags-Gutachten warnt Eltern vor "Alexa"

Berlin (dpa) - "Alexa, wie wird das Wetter heute?" - "Alexa, wie hat der HSV heute gespielt?" - "Alexa, spiele das Album "Western Stars" von Bruce Springsteen." - "Alexa, stelle einen Timer auf 20... mehr

Amazons Sprachassistent "Alexa" verfügt über ein Elefantengedächtnis. Die Aufzeichnung der Sprachbefehle und die SpeIcherung in der Cloud...

Tschechien will neue Atomkraftwerke bauen – Milliardeninvestitionen geplant
Tschechien will neue Atomkraftwerke bauen – Milliardeninvestitionen geplant

Tschechien plant, künftig Milliarden in den Bau neuer Atomkraftwerke zu investieren. Deutsche und österreichische Politiker kritisieren das Vorhaben scharf. Tschechien hält am Ausbau der Atomenergie... mehr

Tschechien plant, künftig Milliarden in den Bau neuer Atomkraftwerke zu investieren. Deutsche und österreichische Politiker kritisieren das Vorhaben scharf.

Amazon "Alexa": Bundestagsgutachten warnt Eltern vor Sprachassistenten
Amazon "Alexa": Bundestagsgutachten warnt Eltern vor Sprachassistenten

Der Sprachassistent "Alexa" von Amazon birgt nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags Risiken für Minderjährige und unbeteiligte Besucher. Konkret geht es darum, dass Kinder... mehr

Der Sprachassistent "Alexa" von Amazon birgt nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags Risiken für Minderjährige und unbeteiligte Besucher.



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