Horst Seehofer offen für Bamf-Untersuchungsausschuss
Horst Seehofer offen für Bamf-Untersuchungsausschuss

Eine Bamf-Mitarbeiterin soll Hunderte Asylentscheidungen manipuliert haben. Oppositionspolitiker drohen deshalb mit einem Untersuchungsausschuss. Der Bundesinnenminister gibt sich gelassen.... mehr

Eine Bamf-Mitarbeiterin soll Hunderte Asylentscheidungen manipuliert haben. Oppositionspolitiker drohen deshalb mit einem Untersuchungsausschuss. Der Bundesinnenminister gibt sich gelassen.

Umfrage: Deutsche wollen Beamte und Selbstständige zur Kasse bitten
Umfrage: Deutsche wollen Beamte und Selbstständige zur Kasse bitten

Deutschland diskutiert über die Zukunft der Rente. Doch wie soll das Rentensystem reformiert werden? Die klare Forderung der Deutschen findet in der Politik wenig Anklang. Die Deutschen machen sich... mehr

Eine klare Mehrheit der Deutschen befürwortet laut einer Umfrage für t-online.de die Aufnahme von Beamten in das Rentensystem. Konfrontiert mit der Studie reagieren Union und SPD zurückhaltend.

Merkel stellt sich am 6. Juni den Fragen des Bundestags

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt sich am 6. Juni erstmals im Rahmen der Regierungsbefragung den Fragen von Bundestagsabgeordneten. «Danach mindestens drei Mal im Jahr - aber gern auch häufiger», schrieb der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, im Internetdienst Twitter. Seine Amtskollegin bei den Grünen, Britta Haßelmann, begrüßte die Entscheidung: «Dieser erste Schritt einer Änderung wird dem Parlament gut tun», sagte sie der dpa. Die Verhandlungen über eine Reform hätten aber erst begonnen. mehr

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt sich am 6.

Regierung - Weidel und die "Kopftuchmädchen": AfD-Ärger im Bundestag
Regierung - Weidel und die "Kopftuchmädchen": AfD-Ärger im Bundestag

Berlin (dpa) - Mit einer provokanten Kritik an der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat AfD-Fraktionschefin Alice Weidel für Empörung im Bundestag gesorgt. "Burkas, Kopftuchmädchen... mehr

Schlagabtausch mit Provokation: Bei der Aussprache über den Etat der Kanzlerin geht es im Bundestag hoch her - die AfD weiß, wie sie für...

Haushaltsdebatte: Das waren die Streitpunkte
Haushaltsdebatte: Das waren die Streitpunkte

Es ist Tradition: Regierung und Opposition nutzen die Generaldebatte über den Haushalt zum Schlagabtausch. Auch diesmal musste sich Angela Merkel einiges vorwerfen lassen. Der Haushaltsentwurf der... mehr

Es ist Tradition: Regierung und Opposition nutzen die Generaldebatte über den Haushalt zum Schlagabtausch. Auch diesmal musste sich Angela Merkel einiges vorwerfen lassen.

Migration - Bamf-Affäre: FDP und SPD drohen mit Untersuchungsausschuss
Migration - Bamf-Affäre: FDP und SPD drohen mit Untersuchungsausschuss

Berlin (dpa) - In der Affäre um mutmaßlich manipulierte Asylentscheidungen in Bremen drohen FDP und Grüne mit einem Untersuchungsausschuss des Bundestags. "Diese Vorgänge müssen restlos aufgeklärt... mehr

Die Bremer Asyl-Behörde soll Hunderten Flüchtlingen zu Unrecht Schutz gewährt haben. Die Aufklärung dieser Affäre geht manchem nicht schnell...

FDP und Grüne: Untersuchungsausschuss zur Bamf-Affäre

In der Affäre um mutmaßlich manipulierte Asylentscheidungen in Bremen drohen FDP und Grüne mit einem Untersuchungsausschuss des Bundestags. "Diese Vorgänge müssen restlos aufgeklärt werden, damit Verschwörungstheoretikern kein Boden gegeben wird", sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner am Mittwoch bei der Generaldebatte zum Bundeshaushalt. ... mehr

In der Affäre um mutmaßlich manipulierte Asylentscheidungen in Bremen drohen FDP und Grüne mit einem Untersuchungsausschuss des Bundestags. "Diese Vorgänge müssen restlos ...

Siemens-Chef: Weidel schadet dem Ansehen Deutschlands
Siemens-Chef: Weidel schadet dem Ansehen Deutschlands

Siemens-Chef Joe Kaeser hat der AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel vorgeworfen, mit ihren Äußerungen zur Einwanderungs- und Asylpolitik der Bundesregierung Deutschland zu schaden. "Lieber... mehr

Siemens-Chef Joe Kaeser hat der AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel vorgeworfen, mit ihren Äußerungen zur Einwanderungs- und Asylpolitik der Bundesregierung Deutschland zu ...

Deutschland will in UN gegen Nationalismus eintreten

Berlin (dpa) - Deutschland will, wenn es in den UN-Sicherheitsrat gewählt wird, vor allem für eine Stärkung internationaler Institutionen und Abkommen eintreten. «Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie Nationalisten und Populisten versuchen, das Rad zurückzudrehen», sagte Außenminister Heiko Maas in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Deutschland bewirbt sich für die Jahre 2019 und 2020 für einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Die Wahl findet am 8. Juni statt. Es wird erwartet, dass Deutschland die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit erhält. mehr

Berlin (dpa) - Deutschland will, wenn es in den UN-Sicherheitsrat gewählt wird, vor allem für eine Stärkung internationaler Institutionen und Abkommen eintreten.

Merkel will Autobauer nicht mit Diesel-Konsequenzen schwächen

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel will die deutschen Autobauer nicht mit übermäßigen Konsequenzen aus dem Diesel-Skandal für wichtige Investitionen ausbremsen. «Es ist unsere Aufgabe, der Industrie zu sagen: Ihr müsst verloren gegangenes Vertrauen selber wieder gut machen», sagte sie im Bundestag. Merkel äußerte sich erneut skeptisch zu Umbauten an Motoren älterer Diesel, die der Koalitionspartner SPD für eine stärkere Reduzierung des Schadstoffausstoßes verlangt. Dies bedeutete Kosten von tausenden Euro je Wagen und zwei bis drei Jahre Arbeit für die Ingenieure. mehr

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel will die deutschen Autobauer nicht mit übermäßigen Konsequenzen aus dem Diesel-Skandal für wichtige Investitionen ausbremsen.

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Florian Harms

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