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Politik

Antrittsbesuch in Peking - Trotz Kritik: Maas will in China Lage der Uiguren ansprechen
Antrittsbesuch in Peking - Trotz Kritik: Maas will in China Lage der Uiguren ansprechen

Berlin/Peking (dpa) - Außenminister Heiko Maas (SPD) hat trotz Warnungen aus China vor einer Einmischung in innere Angelegenheiten deutlich gemacht, dass er bei seinem Antrittsbesuch auch die Lage der... mehr

China setzt Berlin wegen Kritik an der Menschenrechtslage der Uiguren unter Druck. Außenminister Maas will das Thema beim Antrittsbesuch in...

AfD-Landeschef: Aufklärung zur zweifelhaften Großspende
AfD-Landeschef: Aufklärung zur zweifelhaften Großspende

AfD-Landeschef Ralf Özkara hat Aufklärung zur möglicherweise illegalen Großspende aus der Schweiz zugesagt. "Wir werden die ganze Geschichte intern aufarbeiten und uns zusammen mit dem Bundesvorstand... mehr

AfD-Landeschef Ralf Özkara hat Aufklärung zur möglicherweise illegalen Großspende aus der Schweiz zugesagt. "Wir werden die ganze Geschichte intern aufarbeiten und uns zusammen mit ...

Grüne wollen gesetzliche Quote - Merkel: Brauchen mehr Frauen in den Parlamenten
Grüne wollen gesetzliche Quote - Merkel: Brauchen mehr Frauen in den Parlamenten

Berlin (dpa) - Hochrangige Politikerinnen drängen auf eine Erhöhung des Frauenanteils im Bundestag und in den Länderparlamenten. "Wir werden auch hier neue Wege bestreiten müssen", sagte... mehr

Nur weil Deutschland eine Kanzlerin habe, sei es noch lange kein Musterland der Gleichberechtigung, sagt Angela Merkel. Auch sie will mehr...

Nach Ablehnung Glasers: AfD nominiert neue Kandidatin für Bundestagsvize-Kandidatin
Nach Ablehnung Glasers: AfD nominiert neue Kandidatin für Bundestagsvize-Kandidatin

Berlin (dpa) - Die AfD-Fraktion unternimmt einen neuen Anlauf zur Besetzung des Postens eines Bundestagsvizepräsidenten. Sie nominierte dafür nach Angaben eines Sprechers mit großer Mehrheit die... mehr

Die AfD-Fraktion unternimmt einen neuen Anlauf zur Besetzung des Postens eines Bundestagsvizepräsidenten. Sie nominierte dafür nach Angaben...

"Missachtung des Parlaments": Seehofer erscheint nicht vor Innenausschuss
"Missachtung des Parlaments": Seehofer erscheint nicht vor Innenausschuss

Berlin (dpa) - Der unter massivem politischen Druck stehende Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist nicht vor dem Innenausschuss des Bundestags erschienen und hat damit scharfe Kritik der... mehr

Die Kritik an Innenminister Seehofer wächst weiter. Seine Entscheidung, der Sitzung des Innenausschusses fernzubleiben, macht die Sache...

Staatsanwaltschaft prüft dubiose AfD-Spende aus der Schweiz

Die fragwürdige Wahlkampfspende eines bislang anonymen Gönners aus der Schweiz an den AfD-Kreisverband Bodensee beschäftigt nun auch die Justiz. Der Leiter der Staatsanwaltschaft Konstanz, Johannes-Georg Roth, bestätigte einen entsprechenden Bericht des "Spiegel" vom Dienstag. Demnach prüfe die Behörde, ob Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten vorlägen. "Wir sind im Stadium der Vorprüfung", sagte Roth der Deutschen Presse-Agentur. Man prüfe den Fall seit Montag. Am Dienstag sei zudem die Anzeige eines Bürgers aus dem Bezirk eingegangen, berichtete Roth. ... mehr

Die fragwürdige Wahlkampfspende eines bislang anonymen Gönners aus der Schweiz an den AfD-Kreisverband Bodensee beschäftigt nun auch die Justiz. Der Leiter der Staatsanwaltschaft ...

130.000 Euro aus der Schweiz: Staatsanwaltschaft will gegen Weidel wegen Spenden ermitteln
130.000 Euro aus der Schweiz: Staatsanwaltschaft will gegen Weidel wegen Spenden ermitteln

Stuttgart/Berlin (dpa) - Die Affäre um eine anonyme Wahlkampfspende aus der Schweiz wird für AfD-Politikerin Alice Weidel immer unangenehmer. Jetzt interessiert sich auch die Staatsanwaltschaft... mehr

Wer ist der Unbekannte, der jede Woche aus dem Ausland Geld für den Wahlkampf von Alice Weidel geschickt hat? Dafür interessiert sich nicht...

AfD-Spendenaffäre: Justiz beantragt Aufhebung von Alice Weidels Immunität
AfD-Spendenaffäre: Justiz beantragt Aufhebung von Alice Weidels Immunität

Die ominöse Großspende aus der Schweiz bringt AfD-Fraktionschefin Weidel immer mehr in Bedrängnis. Die Staatsanwaltschaft geht einem Anfangsverdacht wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz nach.... mehr

Die Großspende aus der Schweiz bringt AfD-Fraktionschefin Weidel immer mehr in Bedrängnis. Die Staatsanwaltschaft geht einem Verdacht wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz nach.

Zentrale Gedenkfeier auf Ehrenfriedhof an der Lönsstraße
Zentrale Gedenkfeier auf Ehrenfriedhof an der Lönsstraße

Am Sonntag um 11 Uhr beginnt die zentrale Gedenkstunde zum Volkstrauertag auf dem Ehrenfriedhof in der Lönsstraße. Im ganzen Stadtgebiet gibt es Gedenkstunden.  Die zentrale Gedenkveranstaltung für... mehr

Am Sonntag um 11 Uhr beginnt die zentrale Gedenkstunde zum Volkstrauertag auf dem Ehrenfriedhof in der Lönsstraße.

Merkel-Nachfolger? – Merz: Der Erfinder der Bierdeckel-Politik kehrt zurück
Merkel-Nachfolger? – Merz: Der Erfinder der Bierdeckel-Politik kehrt zurück

Beben in Berlin: Kanzlerin Merkel will den Parteivorsitz abgeben – mit Friedrich Merz bringt sich ein alter Bekannter als möglicher Nachfolger in Stellung. Was kann der Mann? Der Erfinder der... mehr

Beben in Berlin: Kanzlerin Merkel will den Parteivorsitz abgeben – mit Friedrich Merz bringt sich ein alter Bekannter als möglicher Nachfolger in Stellung. Was kann der Mann? | Von Peter Schink



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