Armenier-Resolution wirft Schatten voraus

Berlin (dpa) - Vor der geplanten Armenier-Resolution des Bundestags werden viele Abgeordnete von türkischen, aber auch von armenischen Organisationen unter Druck gesetzt. Türkische Gruppen rufen dazu auf, ein Schreiben an die Fraktionen zu verschicken, in dem vor Folgen «für das friedvolle Zusammenleben zwischen Deutschen und Türken hierzulande, aber auch in der Türkei» gewarnt wird. In Berlin haben türkische Verbände gegen die geplante Resolution demonstriert. Der Bundestag will am 2. Juni eine Resolution beschließen, in der die Massaker an den Armeniern 1915 als Völkermord eingestuft werden. mehr

Berlin (dpa) - Vor der geplanten Armenier-Resolution des Bundestags werden viele Abgeordnete von türkischen, aber auch von armenischen Organisationen unter Druck gesetzt.

Türkische Verbände demonstrieren gegen Armenien-Resolution

Berlin (dpa) - Türkische Verbände haben in Berlin gegen die geplante Armenien-Resolution des Bundestags protestiert. Rund 1000 Menschen zogen nach Polizeiangaben vom Potsdamer Platz zum Brandenburger Tor. Die Demonstranten, von denen viele türkische Flaggen schwenkten, protestieren dagegen, dass in der Resolution die Massaker an den Armeniern 1915 im Osmanischen Reiche als «Völkermord» eingestuft werden. Der Bundestag will die gemeinsame Resolution von Union, SPD und Grünen am Donnerstag verabschieden. mehr

Berlin (dpa) - Türkische Verbände haben in Berlin gegen die geplante Armenien-Resolution des Bundestags protestiert.

Massiver Druck auf Bundestagsabgeordnete vor Armenien-Resolution

Berlin (dpa) - Viele Bundestagsabgeordnete werden vor der geplanten Armenien-Resolution des Parlaments von türkischen, aber auch von armenischen Organisationen unter Druck gesetzt. Türkische Gruppen rufen dazu auf, ein vorformuliertes Schreiben an die Fraktionen zu verschicken. Darin wird vor Folgen «für das friedvolle Zusammenleben zwischen Deutschen und Türken hierzulande, aber auch in der Türkei» gewarnt, falls der Bundestag die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich 1915 als Völkermord einstuft. Am Donnerstag soll im Parlament eine entsprechende Resolution beschlossen werden. mehr

Berlin (dpa) - Viele Bundestagsabgeordnete werden vor der geplanten Armenien-Resolution des Parlaments von türkischen, aber auch von armenischen Organisationen unter Druck gesetzt.

Lammert warnt Parlament in Ankara vor «Selbstentmachtung» für Erdogan

Istanbul (dpa) - Bundestagspräsident Norbert Lammert hat das türkische Parlament zum Widerstand gegen «autokratische Ambitionen» von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan aufgerufen. Vor der am Freitag geplanten Abstimmung zur Aufhebung der Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten warnte Lammert die Nationalversammlung in Ankara vor einer «Selbstentmachtung». Der Schritt richtet sich vor allem gegen die Fraktion der pro-kurdischen HDP. Die AKP nominierte inzwischen den Erdogan-Gefolgsmann Binali Yildirim zum neuen Partei- und Regierungschef. mehr

Istanbul (dpa) - Bundestagspräsident Norbert Lammert hat das türkische Parlament zum Widerstand gegen «autokratische Ambitionen» von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan aufgerufen.

Lammert kritisiert Vorgehen gegen kurdische Abgeordnete

Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Norbert Lammert hat das Vorgehen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan gegenüber dem Parlament in Ankara scharf kritisiert. Er warf ihm mit Blick auf die geplante Aufhebung der Immunität vor allem von Abgeordneten der prokurdische Oppositionspartei HDP «autokratische Ambitionen» vor. Erdogans Vorgehen setze eine ganze Serie von Ereignissen fort, mit denen sich die Türkei immer weiter von Ansprüchen an eine Demokratie entferne, sagte Lammert der «Süddeutschen Zeitung». ... mehr

Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Norbert Lammert hat das Vorgehen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan gegenüber dem Parlament in Ankara scharf kritisiert.

Änderung bei Hartz IV: Ein-Euro-Jobbern droht die Endlosschleife
Änderung bei Hartz IV: Ein-Euro-Jobbern droht die Endlosschleife

Eine geplante Gesetzesänderung soll ermöglichen, dass Ein-Euro-Jobs für Dauerempfänger von Hartz IV verlängert werden können - sogar mehrfach. Damit wird die bisherige Befristung des Billigstlohn-A... mehr

Gesetzesänderung soll mehrfache Verlängerung von Ein-Euro-Jobs ermöglichen.

CDU-Mann Kauder gegen erneute Koalition mit der SPD
CDU-Mann Kauder gegen erneute Koalition mit der SPD

Sie betonen gerne, wie gut sie miteinander regieren würden: CDU und SPD. Dennoch wollen beide das Bündnis nach der Bundestagswahl 2017 möglichst nicht fortsetzen. Da ist sich CDU-Mann Kauder mit... mehr

Obwohl beide Seiten die Zusammenarbeit loben, stehen die Zeichen auf Trennung nach der Bundestagswahl. Wenn der Wähler mitmacht.

Bundestag erklärt Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern

Berlin (dpa) - Das umstrittene Gesetz zur Einstufung von Tunesien, Algerien und Marokko als «sichere Herkunftsländer» für Flüchtlinge hat die erste Hürde genommen. Der Bundestag billigte die Neuregelung, die auf eine starke Verkürzung der Asylverfahren abzielt. Widerstand gab es allerdings nicht nur von der Opposition, sondern auch aus der SPD. Das Gesetz ist auch eine Reaktion auf die Übergriffe auf Frauen in der Kölner Silvesternacht, an denen vor allem Männer aus Nordafrika beteiligt gewesen sein sollen. Ob die Neuregelung im Juni im Bundesrat eine Mehrheit finden wird, ist noch offen. mehr

Berlin (dpa) - Das umstrittene Gesetz zur Einstufung von Tunesien, Algerien und Marokko als «sichere Herkunftsländer» für Flüchtlinge hat die erste Hürde genommen.

Bundestag stuft Maghreb-Staaten trotz Kritik als sicher ein
Bundestag stuft Maghreb-Staaten trotz Kritik als sicher ein

Der Bundestag hat die Einstufung der drei Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko als "sichere Herkunftsstaaten" beschlossen - trotz Kritik von Kirchen und Menschenrechtsorganisationen. Für den... mehr

Damit sollen Asylverfahren beschleunigt werden. Der Vorschlag der Bundesregierung stößt bei der Opposition auf heftige Kritik.

Bundestag erklärt Maghreb-Länder zu «sicheren Herkunftsstaaten»

Berlin (dpa) - Der Bundestag hat die Einstufung von Tunesien, Algerien und Marokko als «sichere Herkunftsländer» beschlossen. Der Vorschlag der Bundesregierung ist auch eine Reaktion auf die Übergriffe auf Frauen in der Kölner Silvesternacht, an denen vor allem Männer aus Nordafrika beteiligt gewesen sein sollen. Die Opposition lehnte den Gesetzentwurf mit Hinweis auf Menschenrechtsverletzungen in den drei Maghreb-Staaten ab. Zum Beispiel sei Homosexualität in den Maghreb-Staaten strafbar.. mehr

Berlin (dpa) - Der Bundestag hat die Einstufung von Tunesien, Algerien und Marokko als «sichere Herkunftsländer» beschlossen.



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