Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen.
Was Meinungen von Nachrichten unterscheidet.Eskalierende Proteste Kontrollverlust mit Ansage
Es ist gerade viel vom sich radikalisierenden Protest gegen Corona-Maßnahmen die Rede. Doch das ist eine Verharmlosung, die in die Irre führt. Die wahren Ursachen liegen tiefer.
Kommen Ihnen die Bilder der Fackelmobs in Sachsen auch merkwürdig vertraut vor? Klingen die Schlagzeilen gar nicht mehr so neu?
Das rührt wahrscheinlich daher, dass wir das alles schon einmal gesehen und gelesen haben. Die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen sind eine Neuauflage der gewalttätigen Proteste gegen Ausländer vor einigen Jahren. Mit den gleichen Protagonisten. Und wie damals ist auch hier der Anlass austauschbar. Corona und die Maßnahmen dagegen spielen eine untergeordnete Rolle für die Motivation der Protestler.
Fakt ist: Rechtsextremisten suchen den Schulterschluss mit der bürgerlichen Mitte, um Staat und Gesellschaft anzugreifen. Besorgniserregend ist, dass ihnen das zunehmend gelingt.
Eine überfällige Rekonstruktion, wie Faschismus in der Bundesrepublik wieder salonfähig wurde – und die Situation nun zunehmend entgleitet.
1) Neonazis gab es – aber sie blieben unter sich
Etwas war anders an diesem Tag im September 2018. Vor dem AfD-Büro in Chemnitz versammelte sich eine Menge, in der sich Anzüge mit Szene-Kleidung mischten. Während vorn das Partei-Establishment die Reihen fest geschlossen hielt, lugten ihnen diejenigen über die Schulter, die zwar maßgeblich für Teilnehmer gesorgt hatten, aber in vorderster Front aus Öffentlichkeitsgründen offenbar nicht erwünscht waren. Es war ein seltsames Bild. AfD-Politiker führten eine Menge an, die sie am liebsten völlig anonym gehalten hätten. Denn Namen und Gesichter brächten sie nur in Verlegenheit.
Neonazis waren schon oft aufmarschiert im Osten wie im Westen der Republik. Seit Jahrzehnten mobilisierten Männer in Ledermänteln und schlecht sitzenden Anzügen ihre tätowierten und kahlgeschorenen Kameraden zu ihren strahlkräftigsten Events. Reichskriegsflaggen wurden verteilt, die Trommler und Transparente an den Seiten drapiert, die loyalsten Mitstreiter durften sich Armbinden umlegen und – zwar ohne Hakenkreuz, aber dennoch – für einen kurzen Moment den süßen Duft der Autorität atmen. Ans Mikrofon durfte, wer sich gut mit den Veranstaltern stellte, Disziplin an den Tag legte, grundlegende Rhetorik beherrschte und nicht völlig besoffen war.
Der Heß-Gedenkmarsch in Wunsiedel war lange so ein subkultureller Magnet, organisiert vom Vorzeige-Nazi Jürgen Rieger. Der Mann, nun tot, wusste, wer sein Feind war, sprach mit Journalisten, ohne ihnen das Gefühl zu geben, sie hätten Nachsicht von ihm zu erwarten, sollten er und die seinen jemals die Macht ergreifen können. Holocaust-Leugner, überzeugter Rassenkundler, unverblümter Redner, dreister Winkeladvokat: Rieger war genau das, was die Szene der Hitler-Verehrer neben den für brutalste Gewalt verurteilten Szene-Idolen für die Mobilisierung benötigte, auch wenn sein Hang zum vorgeblich intellektuellen Dozieren das Fußvolk überwiegend gelangweilt haben muss.
Solcherart NS-Folklore funktionierte beim Heß-Gedenkmarsch und beim sogenannten Trauermarsch für die Opfer der Bombardierung Dresdens. Sie funktionierte bei den Demonstrationen gegen die Wehrmachtsausstellung. Und jedes Mal, wenn die Neonazis marschierten, war klar: Da marschierten Neonazis. Die Seitenscheitel und Hitlerbärte, die SS-angelehnten Ledermäntel, die Springerstiefel, die Tätowierungen, die Band-Shirts und Bomberjacken, die Fahnen. Niemand machte einen Hehl daraus. "Nationaler Sozialismus jetzt". Es wurde alles gesagt, was gerade noch gesagt werden durfte und oft auch wesentlich mehr.
Und diese Offenheit hatte Vorteile: Die Szene wusste, hier werden keine halben Sachen gemacht, nämlich, wenn möglich, auch Mord und Totschlag, Terror und Bomben – und die Öffentlichkeit wusste, mit wem sie es zu tun hatte.
Das allerdings machte der extrem Rechten über die Jahre wiederum schwer zu schaffen.
Denn mit einem mussten sich Rieger und seine Freunde bei der NPD und in den Kameradschaften abfinden: Ihr Einfluss reichte nur bis an die Ränder ihrer Szene. Ihr Vokabular, ihre Attitüde, ihre Ablehnung des Staates und ihre Militanz trennten sie vom sogenannten bürgerlichen Lager, das zwar in Teilen weiterhin mit Rassismus und Antisemitismus durchaus etwas anzufangen wusste und sich beispielsweise im Pogrom von Rostock-Lichtenhagen auch zu schlimmster Gewalt ermächtigt fühlte, das mit den Bombenlegern und Springerstiefeln, mit dem Artbekenntnis zur Mittsommernacht dann aber doch schon aus ästhetischen Gründen auf Dauer nichts zu tun haben wollte.
Die Szene konnte das alles aber auch nicht ablegen, ohne die eigene Basis zu verprellen und ihre Sogwirkung für den harten Kern zu verlieren. Die Innenwirkung war da, die Außenwirkung verpuffte, sah man von härterer Asylgesetzgebung ab, mit dem die konservative Politik den Brandstiftern und Mördern entgegenkam.
Also dümpelte der Rechtsextremismus, der Traum vom wiederkehrenden Faschismus auf deutschem Boden dahin: In den Parlamenten standen seine Vertreter auf verlorenem Posten, auf der Straße waren sie nur stark, wenn der Staat wegschaute (was er häufig genug tat). Zwar mordeten die in der Szene radikalisierten und vernetzten Neonazis bundesweit – die für die erhoffte Mobilisierung der Massen wichtigen Großveranstaltungen endeten aber regelmäßig in Blamagen, bei denen die Hakenkreuzler sowohl den Gegendemonstranten als auch der Polizei oft zahlenmäßig weit unterlegen waren.
Daran änderte langfristig auch eine Modernisierung des Markenauftritts in den 2000ern nichts. Zwar machten die "Autonomen Nationalisten", wie sich die junge Garde in Dortmund nannte, den Faschismus für ein aktivistisch orientiertes junges Zielpublikum wieder konsumierbar und schufen eine Identifikationsfläche, mit vom politischen Gegner entlehnten schwarzen Windbreakern, Sonnenbrillen, Basecaps, Graffitis und kopierten Aktionsformen. Die nicht nur gelebte, sondern auch öffentliche zur Schau getragene Gewaltverliebtheit und NS-Romantik ließen aber auch dieses Projekt in der Nische verenden.
Als Polizei und Politik ihre jahrelange Untätigkeit aufgaben und die Dortmunder Gruppe verboten, rettete sie ihre Strukturen in die Partei "Die Rechte". Mit den Großveranstaltungen, zu denen die Dortmunder in erfolgreichsten Zeiten über 2.000 überzeugte Neonazis auf die Straße brachten, war es aber bald vorbei. Auch bei ihnen war die Szene weitestgehend unter sich geblieben. Klar: Das Auftreten hatte sich geändert und es waren junge Kader gewonnen worden. Die Strahlkraft war aber weiter begrenzt.
Und genau das war anders an diesem Septembertag 2018 in Chemnitz.
2) Das unerschütterliche deutsche Selbstverständnis
Über Jahrzehnte galt in Deutschland: Nazis waren immer die anderen. Während das SED-Regime den Antifaschismus zur Staatsdoktrin erhob, die Existenz der eigenen Neonazi-Subkultur schlichtweg leugnete und den Faschismus ausschließlich hinterm angeblichen Schutzwall lauern sah, galten die Unbelehrbaren und Ewiggestrigen in der Bonner Republik zwar wenigstens als vorhanden, aber doch trotz Bomben und Morden als weniger gefährlich als die Baader-Meinhof-Bande.
Die Staatsräson lautete: Westbindung, keine Angriffskriege, (und viel später schließlich auch) Solidarität mit Israel. Und damit domestizierte der neue demokratische Staat, zunächst unter Schirmherrschaft der Alliierten, die personellen und strukturellen Überbleibsel des Faschismus. Aus SS-Uniformträgern waren Staatsmänner, Demokraten und Kapitalisten geworden. Zumindest vordergründig.
Klar wirkten alte Seilschaften in Politik, Justiz, Polizei und Geheimdienst fort. Wer aber allzu sehr auf die gute alte Zeit bestand, statt nach vorn zu blicken, gehörte nicht mehr dazu. So galten Neonazis schon dann als Randphänomen, als die alten Nazis noch in Amt und Würden saßen – während alle übrigen die Demokratie zu verteidigen meinten. Auch wenn das Hilfe für Völkermörder und Diktatoren bedeutete.
Kaum etwas konnte dieses neu gewonnene Selbstverständnis der Bundesrepublik erschüttern: nicht die Springer-Kampagne gegen tatsächliche oder vermeintliche Kommunisten, die zum Attentat auf Rudi Dutschke führte, nicht die Toleranz gegenüber Wehrsportgruppen, nicht die Gewalt zur Wiedervereinigung, nicht die Welle der Gewalt in den Jahren danach, nicht die Pogrome in Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda. Und erst recht nicht wissenschaftliche Studien.
3) Es gibt sie eben doch, die Menschenfeindlichkeit
Mehr als zehn Jahre nach der Wiedervereinigung begannen Forscher in Leipzig und Bielefeld damit, Fragen zu stellen: Wie viele Menschen in Deutschland stimmen eigentlich autoritären und rechtsextremen Positionen zu? Wie halten es die Deutschen mit den Juden, wie mit den Migrantenkindern? "Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit" wurde zum Stichwort der sogenannten "Mitte-Studien", die sich als derart unbequem entpuppten, dass diejenigen, die stets von der "bürgerlichen Mitte" als tragende Säule der Republik sprachen und in ihr ihre Wählerbasis vermuteten, entweder fortan überhaupt keine definitorisch messbare "Mitte" mehr erkennen wollten oder sie aber durch die Forscher diffamiert sahen.
Denn die Ergebnisse waren über viele Jahre hinweg alarmierend: 2014 hielt die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung als belegt fest, "dass weite Teile der deutschen Gesellschaft anfällig dafür sind, andere Gruppen und ihre Mitglieder als ungleichwertig, minderwertig anzusehen oder sogar für 'überflüssig' zu halten". Dass offen rechtsextreme Positionen über die Jahre zurückzugehen schienen, entspannte die Lage nicht. Abwertende Einstellungen gegen Migranten, Muslime und Juden blieben hoch, besonders in Ostdeutschland.
Fünf Jahre später konstatierten die Studienautoren: Jeder Fünfte in der Republik neige mittlerweile "ganz deutlich zu rechtspopulistischen Einstellungen", bei 42 Prozent lasse sich eine Tendenz dazu feststellen. "Rechtspopulistische Einstellungen sind stabil und das heißt, sie sind in der Mitte normaler geworden", heißt es dazu. Befragte nahmen sich selbst nicht etwa als Rechte wahr, stimmten aber rechtspopulistischen Meinungen zu. Fast zwei Drittel misstrauten der Demokratie. Fast die Hälfte der Bevölkerung neige zu Verschwörungsglauben.
Geheime Organisationen, die Politik beeinflussen? Gleichgeschaltete und obrigkeitshörige Presse? Juden, die zu viel Einfluss haben? Während die militanten Neonazis in der öffentlichen Wahrnehmung auf dem absteigenden Ast waren, wanderten ihre Talking Points in den öffentlichen Diskurs und wurden anschlussfähig, ihre Methoden wurden akzeptierter. Verschwörungsmythen waren und sind bis heute weit verbreitet. Und ihre Anhänger neigten laut Studie zu größerem Misstrauen gegenüber dem politischen System und höherer Gewaltbereitschaft.
4) Die neuen Rechten trauen sich jetzt was
Wer verstehen wollte, wie die Rechte in den öffentlichen Diskurs eindrang, fuhr in den letzten Jahren auf ein Anwesen in Schnellroda, das Journalisten nicht müde wurden, als Rittergut zu betiteln – vermutlich ganz einfach, weil das so schön schaurige Assoziationen weckte. Bei selbstgemachtem Ziegenkäse und Apfelsaft diskutierte beispielsweise der "Spiegel" hier den Faschismus von gestern und morgen mit dem Mann, der in der Szene der deutschen Neuen Rechten als derjenige gilt, den man zu lesen und mit dem man zu sprechen hat: Götz Kubitschek.
Ob er tatsächlich die zentrale Rolle für die Strategie gesellschaftlicher Integration rechter Denkmodelle in die politische Mitte spielt, die ihm zugeschrieben wird, ist beinahe zweitrangig, auch wenn sein "Institut für Staatspolitik", aus dem er Fäden in die Militanz und in die Parlamente spannt, vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Wichtig ist, wofür er steht: den Kampf um den "vorpolitischen Raum", ohne den die Rechten ihren Kampf um den politischen Raum nicht gewinnen können. Dem "Spiegel" hat Kubitschek das damals so beschrieben:
- "Zunächst einmal geht es mir um Meinungsfreiheit. Darum, unsere Positionen nicht nur auf unseren Plattformen zu sagen. Im nächsten Schritt sollte es dazu kommen, dass unser Paradigma das übermächtige Paradigma wird. Das ist die Ansage."
Was er meint, ist am besten mit dem kommunistischen Theoretiker Antonio Gramsci erklärbar, den die Rechten für sich entdeckt haben, und dessen methodische Rezeption ihr Bestreben nach "kultureller Hegemonie" umreißt.
Für die Errichtung des Kommunismus, so Gramsci etwas verkürzt, sei zunächst erforderlich, den marxistischen Ideen zu gesellschaftlicher Dominanz zu verhelfen – außerhalb des Staatsapparates, in der Zivilgesellschaft. Denn "herrschende Ordnung" ziehe ihre Stabilität daraus, dass die Mehrheit der Menschen an sie glaube. Deswegen würden gesellschaftliche und politische Gruppen um Begriffs- und Ideenhoheit ringen. Sie zu erzielen, sei Voraussetzung zur Erlangung der Macht.
Die Rechten kämpfen also zunächst um Begriffe und Öffentlichkeit. Dazu sollten Gruppen wie die "Identitäre Bewegung" und später "EinProzent" dienen. Erst danach kommt die Mobilisierung auf der Straße.
5) Der doppelte Schub durch AfD und Digitalisierung
Auch wenn die Szene um den vorpolitischen Raum kämpfte, verhalf ihr in Deutschland weitestgehend eine Partei zu der Öffentlichkeit, die sie so dringend benötigte. Vorangegangene Versuche, alte und neue Rechte zu vereinen, waren mit den Republikanern gescheitert. Nun hoben Wirtschaftsliberale mit nationalen Ideen anlässlich der Finanzkrise die AfD aus der Taufe – ohne zu ahnen, wie die einmal in die Schienen gesetzte Partei binnen weniger Jahre entgleisen würde.
Das ursprünglich von Professoren als Anti-Euro-Partei geplante Projekt zog binnen kürzester Zeit alle an, die mit dem geschürten antieuropäischen Ressentiment mehr verbanden als den Glauben an die gute alte Deutsche Mark. Darunter auch überaus solvente Geldgeber, die lieber anonym blieben.
Und mit der Radikalisierung der zunächst achtbar, aber nicht übermäßig stark gestarteten Protestpartei kam die Berichterstattung. Aus den Schlagzeilen waren die internen Machtkämpfe und immer ungezügelteren Ausfälle der Funktionäre nicht mehr wegzudenken. Denn die Krisen, an denen sich die Partei ausrichtete, beschäftigten die Öffentlichkeit ja ohnehin: erst die Finanzkrise, dann die Flüchtlingskrise an Europas Grenzen. Niemand hatte dazu Polarisierenderes beizutragen als die AfD.
Und erstens schätzen Medien polarisierende Standpunkte und zweitens wollte sich kaum ein Medium vorwerfen lassen, nicht auch eine solche Meinung auf dem Markt der Meinungen feilzubieten, um dem mündigen Leser die eigene Meinungsbildung zu überlassen. Denn täglich wurde der Vorwurf konstruiert, die Medien ließen die Rechten nicht zu Wort kommen (ganz ähnlich wie bei den Demonstrationen der alteingesessenen Neonazis, die vorgeblich schon immer Meinungsfreiheit forderten, wenn ihre Aufmärsche untersagt wurden, oder wieder jemand wegen Holocaust-Leugnung einsaß).
Täglich wurde also fortan ein Millionenpublikum mit den Botschaften radikaler Rechter beschallt.
Der technologisch-gesellschaftliche Fortschritt verschaffte den Neonazis und der Neuen Rechten dabei zusätzlichen Aufwind. In und über die sozialen Medien wurde es möglich, Zielgruppen über ihr eigentliches Kernklientel hinaus zu erreichen. Dafür war zweitrangig, wie die Aufmerksamkeit generiert wurde – ob über Zustimmung oder Ablehnung. Beide sind Treiber viraler Botschaften und in der Lage, große Reichweiten zu erzielen. Allein darum ging es zunächst.
Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik gelang es damit einer rechtsradikalen Partei und der Bewegung, ihre Kernwählerschaft weitestgehend auszuschöpfen: Die AfD zog in Bundestag und Landesparlamente, von wo aus der Kampf um die Begriffe noch viel besser zu führen war. Die Partei war dabei aber nicht auf sich allein gestellt.
6) Die Szene geht auf die Straße
Parallel zur erstarkenden Partei formierten sich in deutschen Städten, vor allem aber im Osten, von den Botschaften ermutigte Gruppen, die in nicht unwesentlichen Teilen von bereits in anderen rechtsextremen Organisationen tätigen Personen unterstützt wurden: in Sachsen die "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) und zwar schon früher politisierte, aber politisch wenig operationale Hooligan-Gruppen wie die "Hooligans gegen Salafisten" (HoGeSa).
Sie feierten Mobilisierungserfolge, von denen Neonazis und die Neurechten bis dato nur hatten träumen können. Über 20.000 Menschen gingen zur Hochzeit der "Pegida" auf die Straße, darunter bekannte Neonazis und Hooligans, aber eben auch bis dahin unpolitische Rentner und Kindergärtnerinnen. Das Milieu hatte den Schritt aus der eigenen Szene geschafft. Fortan galt es innerhalb der Sympathisanten zumindest als akzeptabel, mit offenkundigen Neonazis zu marschieren, solange sie nicht öffentlich prägend für die Aufzüge waren.
Der parlamentarische Arm der Bewegung blieb dabei offiziell auf Distanz. Unvereinbarkeitsbeschlüsse, die noch von minder radikalisierten Funktionären beschlossen worden waren, hielten aber immer weniger und waren im AfD-Vorstand oft nicht mehr durchzusetzen. Abgeordnete und Funktionäre pilgerten wie auch Kubitschek zu den Demos, hielten Reden und verhalfen wiederum außerparteilichen Aktivisten zu Verbindungen, Akzeptanz und Jobs in der Partei.
Auch wenn der Parteivorstand anderes behauptete: In der öffentlichen Wahrnehmung waren Partei und Bewegung kaum noch auseinanderzuhalten. Zu deckungsgleich waren sich die Themen und Standpunkte, zu eng die personellen Verstrickungen jener, die auch eng mit Kubitschek waren. "Das sind unsere Leute", sagte er dem "Spiegel". "Das Dresdner Bürgertum und Hool-Gruppen, die sich benehmen müssen."
Kubitschek gilt heute, ohne Parteimitglied zu sein, als der Vordenker und Strippenzieher des rechtsextremen Flügels, der die AfD immer fester in den Griff nahm. In "Pegida" schien die Neue Rechte ihre mobilisierungsfähige außerparlamentarische Opposition gefunden zu haben. Zeitgleich kam es zu einer andauernden Welle von Gewalt: Seit 2015 wurden bundesweit Tausende Angriffe auf Flüchtlingsheime gezählt – längst nicht alle wurden von Neonazis der alten Schule begangen: Bei einem Brandanschlag in der Stadt Altena zündelte sogar ein Feuerwehrmann.
7) Die nachlassende Mobilisierung erweist sich als trügerisch
Als problematisch für die Rechtsradikalen erwies sich allerdings, dass die Anziehungskraft der Kundgebungen spürbar nachließ. Von den Spitzenzahlen Anfang 2015 war schnell nichts mehr zu sehen. In den Folgejahren wanderten im Durchschnitt noch 1.000 bis 2.000 Leute durch die Dresdner Straßen. Die Aufregung hatte sich gelegt und in der öffentlichen Wahrnehmung ging Pegida den Weg der Hartz-IV- und Friedensdemos. Still ging man davon aus, dass irgendwann nur noch eine Handvoll Fundis am Platz stehen würde, wenn "Pegida" rief.
Das Potenzial der Rechten für schnelle, emotionale Mobilisierung war allerdings nicht verschwunden. Das zeigten die Geschehnisse im August und September 2018, die als Ausschreitungen von Chemnitz bekannt wurden.
Nach einem Totschlag in der Stadt mobilisierten Hooligans und Rechtsextremisten zur Randale. Schnell sattelte die AfD mit eigener Kundgebung am selben Ort auf, Teilnehmer und Demonstrationen vermischten sich, es kam zu zahlreichen rassistischen Übergriffen auf Passanten. Das war allerdings erst der Auftakt zu Tagen der Gewalt, an denen sich Partei, Bewegung und Neonazis erstmals öffentlich miteinander solidarisierten.
Eine entscheidende Rolle dafür spielte Martin Kohlmann, 44 Jahre alt, hohe Stirn, mal mehr, mal weniger Bart. Er hat mittlerweile in seinem Leben schon vieles getan, was andere eher vermeiden: Er leugnete den Holocaust und wurde dafür verurteilt. Er durchlief mehrere Stationen in rechtsradikalen Parteien. Als Anwalt hat er wieder und wieder Neonazis verteidigt. Bei einem Terrorprozess störte er die Urteilsverkündung.
Und von ihm angemeldete Demonstrationen mündeten in ausufernde Hooligan- und Neonazi-Gewalt – die Ausschreitungen von Chemnitz.
Denn die AfD saß in der Klemme. Zwar wollten ihre Vertreter sich den Chemnitzer Volksfuror unbedingt zunutze machen und im wahrsten Sinne des Wortes anführen. Offiziell galten ja aber noch leidliche Unvereinbarkeitsbeschlüsse und die Abgrenzung von allzu offensichtlichen Neonazis. Vor allem die Parteispitze wollte sich öffentlich keine Blöße geben, nachdem erste Parteivertreter bereits mit bundesweit bekannten Terrorsympathisanten marschierten. So kam es zum kühl kalkulierten Schulterschluss.
Kohlmann und die AfD meldeten zum gleichen Zeitpunkt, zum gleichen Thema auf gleichen Routen in Chemnitz Kundgebungen an – und es kam wie absehbar zur Verschmelzung der beiden Demonstrationen. Kohlmann brachte die organisierten Neonazis und Hooligans zusammen, die AfD und Pegida alle übrigen aus der Bewegung.
In der ersten Reihe standen also AfD-Sprecher, weiter hinten tummelten sich die späteren Mörder des CDU-Politikers Walter Lübcke. Von 8.000 Teilnehmern galt fast jeder Dritte dem Verfassungsschutz als bekannter Rechtsextremist. Die angebliche Abgrenzung der AfD sei "rein strategisch" – während des sogenannten "Trauermarschs" sei davon nichts zu sehen gewesen.
8) Das Zögern der Behörden verschlimmert die Situation
Die neue Verbrüderung zwischen militanten Neonazis, Neuen Rechten, Wutbürgertum und Parlamentariern stellte Sicherheitsbehörden zunehmend vor größere Herausforderungen. Früher war alles so einfach gewesen: Wehrsportgruppen und Hitler-Verehrer horteten Waffen und schmiedeten Terrorpläne, Verfassungsschutz und Polizei versuchten das mal mehr, mal weniger erfolgreich zu verhindern. Auch dabei waren sie schon erheblich überfordert, wie Oktoberfestattentat und NSU-Terrorserie zeigten. Aber immerhin der Grundsatz war klar.
Nun rangen die Behörden aber mit sich: Wer darf denn nun beobachtet werden? Nur die traditionellen Neonazis, wie der "III. Weg", "Die Rechte" und NPD, die alle in Chemnitz aktiv waren? Was ist mit Pegida? Was ist mit der AfD? Was mit den Identitären? Was mit den Hooligans? Was mit Kubitschek? Was mit den Medien? Was mit den Mitläufern? Wo verläuft die Grenze? Und auf welcher Seite davon befindet sich die Werteunion?
Das Zögern und Hadern führte zu erheblichen Sicherheitsrisiken, die über die katastrophale Einsatztaktik in Chemnitz hinausgingen, denn die Vermischung der Milieus brachte laut Terrorismusforschern bis dato der Gewalt unverdächtige Personen mit zum Teil verurteilten Terroristen zusammen. In Facebook-Gruppen und auf Telegram kommunizierten auf einmal Bombenbauer mit völlig unbeschriebenen Blättern. Bürgerwehren und Terrorzellen entstanden in dafür untypischen Milieus unter Anleitung von Neonazis.
Hinzu kam die immer größer werdende Bedrohung durch Einzeltäter, die sich durch die Propaganda angestachelt fühlten. Rechte Terrorgruppen wie die "Atomwaffendivision" setzten sogar immens darauf und kopierten damit eine Strategie des sogenannten "Islamischen Staats". Die Idee: Mit der Wiederholung ausufernder Gewaltbotschaften beispielsweise auf Imageboards im Internet sinke die Hemmschwelle bei Empfängern, sie auch in die Tat umzusetzen. Amokläufe wie in Halle und Hanau folgten.
Das Ziel der Propaganda ist "Akzelerationismus" – also bestehende Entwicklungen entlang staatlicher und gesellschaftlicher Bruchlinien zu beschleunigen, um aus dem Schaden Kapital zu schlagen. Deswegen argumentiert und mobilisiert die Rechte immer dort, wo sie solche Bruchlinien vermutet.
9) Corona vereint "Reichsbürger" und Hippies im Protest
Und nichts beschleunigte so schön und vehement wie die Corona-Krise. Kaum ein Presseartikel, der nicht Sicherheitskreise, Behördenvertreter oder Forscher zitierte, Corona wirke wie ein "Brandbeschleuniger" auf bestehende Konfliktfelder. Leider sah man in der Politik und bei Behörden zumindest innenpolitisch wenig Konsequenzen aus dieser Feststellung und der ohnehin schwierigen Gemengelage aus Mobilisierung, Propaganda und Terrorismus im rechten Lager.
Die Desinformation nahm zu, alle möglichen religiösen, weltanschaulichen, extremistischen und staatlichen Gruppen aus dem Ausland förderten mit ihren Medien und Kanälen den ohnehin weit verbreiteten Glauben an große Verschwörungen – und machten den Protest gegen zum Teil notwendige, zum Teil ausufernde Maßnahmen damit anschlussfähig für Antisemitismus, Rassismus, Menschen- und Wissenschaftsfeindlichkeit.
Hier gelang der Rechten, was sonst nur dann gelang, wenn es hieß, gegen das verhasste Israel zu mobilisieren: Zumindest zeitweilige Bündnisse mit linken Gruppen aus dem antiimperialistischen und esoterischen Spektrum. Die viel beschworene Querfront gegen das politische System rückte erstmals in Reichweite. Bei den großen Demos der "Querdenker" kamen Linke, Hippies, "Reichsbürger", AfD-Politiker und knallharte Neonazis zusammen. Über den Versammlungen wehten die schwarz-weiß-roten Reichsfahnen, die ihnen seit Jahrzehnten als Hakenkreuzflaggenersatz dienten.
Die von Sicherheitsbehörden dann schließlich befürchtete, aber bis heute noch immer nicht festgestellte Vereinnahmung der Proteste von rechts manifestierte sich zunehmend in den Personen und Gruppen, die die Bewegung zu tragen schienen. Die Protagonisten der "Querdenker" suchten die Nähe zu bekannten "Reichsbürgern" und Sekten. AfD-Abgeordnete schleusten Protestler in den Bundestag.
"Querdenker" und Verbündete wurden in Aussagen und Ausfällen immer radikaler. Aus dem Widerstand gegen staatliche Maßnahmen wurde vielfach der Anspruch, gleich den ganzen Staat zu beseitigen. Ein Sturm auf den Bundestag wurde versucht. Das, was früher nur Neonazis sagten, sagten jetzt auch Martin, Oliver und Sabine, Heinz, Horst und Andrea aus der Elterngruppe und dem Angelsportclub.
Dass Neonazis sich also gern an die Spitze einer solchen Bewegung stellen würden, war nicht so schwer abzusehen. Und dass dies zunächst in Sachsen passieren würde, lag nahe.
10) Heimat auch für West-Nazis: Sachsen
In Sachsen wählte zuletzt fast jeder Dritte eine mutmaßlich rechtsextreme Partei, die AfD. Das sagt noch nichts über die Ursachen aus, es ist auch müßig, darüber zu diskutieren. Cornelius Pollmer hat für die "Süddeutsche Zeitung" jüngst einen zugleich sehr amüsanten und tieftraurigen Text über das Land und die vielen Erklärungsansätze für seine Misere geschrieben. Der deprimierende Ausblick: Bei den "Fackelsachsen" wird auch künftig "wieder die Hütte brennen". Unrecht wird er damit vermutlich nicht behalten.
Denn wenn irgendwo eine Chance für Rechtsextreme besteht, mehr zu sein als gesellschaftliches Randphänomen, dann in Sachsen.
Kubitschek hatte das vielleicht erkannt, als er immer wieder zu Pegida tingelte. Die Neonazipartei "Dritter Weg", die auf personellen Strukturen des terroristischen Freien Netzes Süd beruht, hat das vielleicht erkannt, als sie früh auf eine Expansion dorthin setzte. Die Neonazis der Partei "Die Rechte" haben das erkannt, als sie vermehrt ihren Stützpunkt in Dortmund hinter sich ließen, um sich in Sachsen niederzulassen. Schon im letzten Jahr hatten sie die Querdenker-Demo maßgeblich gewalttätig eskaliert.
Der neue Stützpunkt auch der Westnazis ist Chemnitz. Gemeinsam mit Martin Kohlmann und den gewachsenen Strukturen des Mischmilieus planen sie dort die rechte Mobilisierung, die schon immer den Anspruch hatte, über anschlussfähige Themen breite Bevölkerungsschichten zu erreichen.
Kohlmann, der das Neonazi-Milieu schon mit der AfD zusammenführte, hat den ehemaligen Rechte-Bundesvorstand und bundesweit bekannten Neonazi Michael Brück nun in seinem Anwaltsbüro eingestellt. Zeitgleich hat er mit NPD-Kadern und "Querdenkern" eine neue "Sammlungsbewegung" gegründet: die "Freien Sachsen". Sie fordert Autonomie des Freistaats. Das Land könne sich selbst regieren. Diese Forderung trägt sein NPD-Mitstreiter seit Jahren als Bürgerprotest verkleidet in die Öffentlichkeit.
Und genau diese "Freien Sachsen" mobilisieren seit Monaten zu den Anti-Corona-Maßnahmen-Aufzügen, zu denen auch AfD-Politiker gern einladen. Jeden Montag bringen sie gemeinsam über ihre Telegram-Kanäle Tausende entgegen der Notverordnung auf die Straße.
Während Innenminister Roland Wöller (CDU) zunächst nicht gegen die Demos einschreiten wollte, konnten die Rechtsextremisten sich zurücklehnen. Wieder einmal wurden ihre Demos als Ausdruck politisch Unzufriedener verstanden, sogar als offenkundig gesellschaftlich zu tolerierender Protest wahrgenommen. Der Schritt aus der Nische scheint gemacht.
11) Und der Staat? Der unterschätzt die Lage noch immer
Ob Verfassungsschutz und Behörden die Struktur der Proteste richtig einschätzen, ist noch immer fraglich. Ende November 2020, nach mehreren Großdemonstrationen der Mischszene mitsamt gewaltsamen Ausschreitungen, stellte ein polizeiliches Lagebild des Bundeskriminalamts zwar fest, dass Angriffe auf Polizei und Medien bei Großveranstaltungen "auf eine signifikante Progression in der Bereitschaft zur Gewaltanwendung schließen" lasse und dass Einzelpersonen und Kleinstgruppen sich voraussichtlich weiter radikalisieren würden. "Ein Überschwappen etwaiger Radikalisierungsprozesse auf breitere zivil-demokratische Bevölkerungsschichten" sei aber derzeit nicht zu erwarten.
Während in dem Lagebild vieles skizziert wird, was nun ein Jahr später zu einer vehementen Gefahrenlage geworden ist, schien bereits damals die Rolle der rechtsextremen Mobilisierung unterschätzt zu werden, denn es könne "eine umfassende Beeinflussung bzw. Unterwanderung des Protestgeschehens durch die rechte Szene aktuell nicht konstatiert werden", auch wenn der Versuch unternommen werde, "Anschluss an zivil-demokratische Bevölkerungsschichten herzustellen und sich im Sinne ihrer politischen Ziele einen öffentlichen Resonanzraum zu erschließen".
Ein Jahr später standen die Corona-Spaziergänger mit Fackeln vorm Wohnhaus der sächsischen Gesundheitsministerin. Über eine Telegram-Gruppe verabredeten sich erst jüngst einige Sachsen, um über mögliche Mordanschläge gegen den Ministerpräsidenten zu sprechen, wie das ZDF-Magazin "Frontal 21" berichtete. Auch Manuela Schwesig und Karl Lauterbach wurden an ihren Privatadressen behelligt. Impfzentren und Testzentren brannten aus, es gab einen Anschlag auf das Robert Koch-Institut, ein Maskengegner erschoss einen Tankwart, ein Impfgegner sich und seine gesamte Familie. Das Lagebild beschrieb das einigermaßen vorausschauend so:
- "Gleichermaßen spitzen sich auch Aufrufe zu (physischer) Gewalt oder verbale Drohgebärden gegen als 'verantwortlich' ausgemachte Personen weiter zu. Vereinzelt sind dabei auch 'Aktionen oder Straftaten im privaten Nahbereich dieser Personen denkbar."
Doch noch ein Jahr später scheint die Einschätzung der Behörden in Befürchtungen einer Radikalisierung von Einzeltätern und Kleinstgruppen festzustecken, während von Rechtsextremisten mobilisierte Fackelmobs durch die Straßen ziehen. Das Lagebild des Corona-Krisenstabs der Bundesregierung vom 30. November 2021 behauptet:
- "bisher kein Erfolg rechtsextremistischer Parteien, eine bedeutsame Teilnehmerzahl für eigene Versammlungen zu mobilisieren oder Versammlungen maßgeblich zu beeinflussen"
Stattdessen beobachte der Verfassungsschutz intensiv, "welche Strömungen sich innerhalb der "Querdenker"-Bewegung radikalisieren und verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen. "Es ist jedoch weiterhin nicht zu erwarten, dass sich solche Radikalisierungsprozesse auf breitere zivil-demokratische Bevölkerungsschichten übertragen."
Allein an diesem Wochenende kam es zu Ausschreitungen in Thüringen, Sachsen und Baden-Württemberg und zu weiteren Demonstrationen in Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen. Das Feuer Sachsens leuchtet weit über seine Grenzen. Und es hat wenig mit Corona zu tun. Die Pandemie war nur der "Brandbeschleuniger". Es ist Zeit, das in aller Deutlichkeit zu sagen.
- Eigene Recherchen
- Friedrich-Ebert-Stiftung: Die Mitte-Studien
- Spiegel: "Der dunkle Ritter Götz"
- Süddeutsche Zeitung: "Sachsen, deine Seele"
- taz: "Unwillkommener Zuzug"
- Zeit: "Im Erzgebirge träumen Neonazis vom eigenen Staat"
- Zeit: "Es brennt in Deutschland"
