In einer Woche wird in Europa gewählt: Doch 500 Seiten Wahlprogramme sind viel Lesestoff. Deshalb hat t-online.de die Forderungen von CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP, Linke und AfD zusammengefasst. Das wollen die Parteien. Am 26. Mai, einem Sonntag, wählen die Deutschen ... mehr
Berlin (dpa) - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ist abermals Spekulationen über einen vorzeitigen Wechsel im Kanzleramt entgegengetreten. "Bis 2021 ist Angela Merkel Kanzlerin. Ich habe meine Arbeit als Parteivorsitzende zu tun, und darauf konzentriere ... mehr
Sollen Kopftücher für Mädchen an Schulen und in Kitas verboten werden? Darüber wird in der Politik heftig diskutiert. Aber selbst in der Union sind manche skeptisch. Nach dem Kopftuchverbot an Schulen in Österreich wird die Debatte auch in Deutschland mit Verve ... mehr
CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer hat Deutschland als "Rundum-Versorgungsstaat" kritisiert. Die Regierung leiste sich viel zu viele Sozialausgaben – die SPD reagierte empört. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag ... mehr
Österreich hat es eingeführt, nun soll auch Deutschland darüber nachdenken. Integrationsbeauftragte Widmann-Mauz will ein Kopftuchverbot an Grundschulen prüfen. Doch selbst aus der CDU gibt es Kritik. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette ... mehr
Keine Rede zur Außenpolitik: Annegret Kramp-Karrenbauer musste wegen gesundheitlicher Probleme eine Konferenz absagen. Ihr Leiden sorgt nicht zum ersten Mal für den Ausfall eines Termins der CDU-Chefin. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre geplante ... mehr
Die SPD regiert Bremen seit 73 Jahren. Nun droht bei der Bürgerschaftswahl eine Niederlage. In einer neuen Umfrage liegt die CDU vorn. Kurz vor der Landtagswahl in Bremen liegt die CDU laut einer Umfrage weiter knapp vor der derzeit regierenden ... mehr
Angela Merkel will nach dem Ende ihrer Kanzlerschaft kein politisches Amt mehr übernehmen. Das bekräftigte sie erneut – und begegnet damit Spekulationen über ihre Zukunft. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einen Wechsel auf einen wichtigen EU-Posten nach ihrer ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages – heute von mir als Stellvertreter von Florian Harms: WAS WAR? Diese Zahlen sind ganz besondere, weil sie die ersten sind. Die Polizei in Nordrhein-Westfalen ... mehr
Noch kurz vor ihrem Spitzentreffen hatten Union und SPD die Erwartungen heruntergeschraubt. Doch dann rangen sich die Partner zumindest in einer Streitfrage zu einer Einigung durch. Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen ... mehr
Zum letzten Mal vor der Europawahl treffen sich die Spitzen der großen Koalition in Berlin. Bei Union und SPD tun sich immer mehr Konflikte auf. Doch besonders die CDU ist in einer ungemütlichen Lage. Gemeinsamkeiten sind in der von Anfang an ungeliebten schwarz-roten ... mehr
Der Petersberger Klimadialog tagt in Berlin. Mehr als 35 Minister aus der ganzen Welt präsentierten ihre Ideen. Kanzlerin Angela Merkel bekannte sich zu einem Ziel. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich in ihrer Rede vor dem Petersberger Klimadialog ... mehr
Berlin (dpa) - Mit der geplanten Mindestvergütung für Auszubildende von 515 Euro stößt Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) in der Union auf Kritik - bei der SPD hingegen auf Lob. "Das sind gute Nachrichten", sagte SPD-Chefin Andrea Nahles in Berlin ... mehr
Die USA fordern von Europa seit Jahren ein stärkeres Engagement in Verteidigungsfragen. Doch jetzt, wo Fortschritte sichtbar werden, werden auf einmal Drohbriefe geschrieben. Die USA verlangen von den EU-Staaten die Überarbeitung von Plänen zum Aufbau einer ... mehr
Bremen wählt am 26. Mai eine neue Bürgerschaft – so wird der Landtag dort genannt. Die SPD könnte nach 73 Jahren die Macht verlieren. Alle wichtigen Informationen zur Wahl im Überblick. Regierung Die SPD stellt im Bundesland Bremen seit 73 Jahren ununterbrochen ... mehr
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Arbeitgeber müssen die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter komplett erfassen. Teile der Opposition im Bundestag dringen auf eine schnelle Reaktion der Bundesregierung. Arbeitszeiten der Arbeitnehmer müssen komplett dokumentiert ... mehr
Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung? Komplette Abschaffung des Soli? All das kostet Milliarden. Trotzdem beharren Union und SPD auf ihren Forderungen. Viel Gesprächsstoff für den Koalitionsausschuss. Wenige Tage nach der neuen Steuerschätzung kommen die Spitzen ... mehr
Während Viktor Orban in der EU massiv unter Kritik steht, spricht Donald Trump Lob für Ungarns Ministerpräsidenten aus. Seine Einwanderungspolitik bezeichnet Trump als "hervorragenden Job". US-Präsident Donald Trump hat den ungarischen Regierungschef Viktor Orban ... mehr
Berlin (dpa) - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist zwei Wochen vor den Wahlen in Europa, Bremen und Kommunalparlamenten bemüht, die Debatte über einen vorzeitigen Wechsel im Kanzleramt zu beenden. "Die CDU geht von einer ganz normalen Legislaturperiode aus. Diese ... mehr
Der CDU-Bundesgeschäftsführer Klaus Schüler legt sein Amt nieder. Zum 1. Juli hat er bereits einen neuen Job – in einem bekannten Chemiekonzern. Ein Nachfolger wurde noch nicht verkündet. Die CDU muss sich einen neuen Bundesgeschäftsführer suchen ... mehr
Für Millionen Wähler geht es am 26. Mai nicht nur um die Sitze im fernen Europaparlament, sondern um Belange nebenan. In den meisten Bundesländern werden Kreistage, Stadträte und Gemeinderäte neu bestimmt. Millionen Wähler in Deutschland müssen am 26. Mai mehrere ... mehr
Geht es nach Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, soll der Zoll bestimmte Kontrollen künftig ohne Waffen durchführen. Der Staat trete oftmals zu resolut auf, sagt der CDU-Politiker. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer ... mehr
War der Tod von Uwe Barschel kein Suizid, sondern ein Mord? Am 13. Mai wäre der CDU-Politiker 75 Jahre alt geworden – doch er starb 1987 in einer Hotelbadewanne. Steckten Geheimdienste dahinter? Er hat sich erschossen. Er ist ertrunken. Er kannte keinen Ausweg ... mehr
Berlin (dpa) - Islamistische Bewegungen gewinnen nach Einschätzung von Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen an Einfluss. Er habe in seiner früheren Funktion immer wieder den Eindruck gehabt, dass die Erkenntnisse der Verfassungsschutzämter nicht ... mehr
Immer wieder kommt es zu Spekulationen darüber, ob die CDU-Chefin schon vor den geplanten Wahlen 2021 den Einzug ins Kanzleramt plant. Diesen Gerüchten erteilt die Parteivorsitzende nun erneut eine Absage. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat versichert ... mehr
Berlin (dpa) - Die SPD hat einer neuen Umfrage zufolge leicht an Zuspruch verloren, die Union hat dagegen zugelegt. Dem "Sonntagstrend" des Meinungsforschungsinstituts Emnid für "Bild am Sonntag" zufolge kämen die Sozialdemokraten bei einer Bundestagswahl derzeit ... mehr
Berlin (dpa) - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat versichert, dass sie nicht auf eine vorzeitige Ablösung von Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt hinarbeite. "Die Kanzlerin und Regierung sind für die ganze Legislaturperiode gewählt, und die Bürger erwarten ... mehr
Hans-Georg Maaßen ist am Samstag einer Einladung aus der Union in den Bundestag gefolgt. Im Vorfeld der Veranstaltung beklagte er, vielerorts seien Probleme in Deutschland zu beobachten. Der konservative "Berliner Kreis" innerhalb der Union ... mehr
Die Kanzlerin möge die Nationalhymne in Musik und Text, ließ Merkels Sprecher wissen. Zuvor hatte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sich für eine neue Hymne ausgesprochen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schließt sich der Forderung nach einer neuen Nationalhymne ... mehr
Unruhe in der Groko: Zerbricht die Koalition nach der Europawahl und macht Merkel den Weg für Kramp-Karrenbauer als Kanzlerin frei? Zu diesen Fragen positioniert sich nun Horst Seehofer. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht keinerlei Anzeichen für einen ... mehr
Ein Sitz im UN-Sicherheitsrat, mehr Grenzkontrollen, Freihandel: Mit diesen Forderungen werben CDU und CSU um Stimmen für die Europawahl. Am 26. Mai, einem Sonntag, wählen die Deutschen und in Deutschland lebenden EU-Bürger die deutschen Abgeordneten ... mehr
Die Bundesregierung hat eine Lücke in der Finanzplanung. Jetzt müssen Union und SPD Prioritäten setzen. Die Frage lautet: Mehr Rente oder mehr Spielraum für Unternehmen? Es ist ein Ringen um Milliarden. Nach der Hiobsbotschaft der neusten ... mehr
Er tat sich zuletzt als Merkel-Kritiker hervor: Nun darf Hans-Georg Maaßen einem Medienbericht zufolge nicht auf einer Veranstaltung im Fraktionssaal der Union auftreten. Sie wird nun verlegt. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat laut eines Medienberichts einen ... mehr
Berlin (dpa) - Die Zustimmungswerte für die Union sind einer neuen Umfrage zufolge wieder gestiegen, die Sozialdemokraten haben dagegen leicht verloren. Im ZDF-"Politbarometer" der Forschungsgruppe Wahlen verbesserten sich CDU und CSU in der Sonntagsfrage um zwei Punkte ... mehr
Die CDU-Chefin muss sich bei einer Veranstaltung vertreten lassen. Es ist nicht ihre erste Absage in dieser Woche. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat wegen einer Augenerkrankung öffentliche Termine am Donnerstag abgesagt. Das teilte ... mehr
Er soll in seiner Dissertation Texte von Autoren teilweise wortwörtlich übernommen haben, ohne dies zu kennzeichnen. Dennoch geht Frank Steffel (CDU) nun gegen den Entzug seines Doktortitels vor. Nach der Aberkennung seines Doktortitels wegen mutmaßlicher Plagiate ... mehr
Seit Jahren beschäftigt sich die Politik mit dem Görlitzer Park in Berlin. In den Griff bekommt sie das Drogenproblem dort bislang nicht. Nun sollen markierte Fläche etwas Ordnung bringen. Der Parkmanager des berüchtigten Görlitzer Parks in Berlin will etwas Ordnung ... mehr
Iran reagiert auf den steigenden Druck aus den mit einem Teilaustritt aus dem Atomabkommen. Der Konflikt droht militärisch zu eskalieren. Norbert Röttgen warnt vor den Folgen der Zuspitzung. Nach der teilweisen Aussetzung des internationalen Atomabkommens durch ... mehr
CDU-Chefin Krampf-Karrenbauer ist nach Aussage des SPD-Generalsekretärs nicht für den Posten der Kanzlerin geeignet. Von der eigenen Partei fordert Klingbeil mehr Geschlossenheit. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer ... mehr
Nach der Annullierung der Istanbul-Wahl gibt es mehr empörte Stimmen aus Deutschland. CDU-Politiker Röttgen warnt vor neuen Konflikten in der Türkei und sieht Konsequenzen für die EU-Beitrittsverhandlungen. Nach der umstrittenen Annullierung ... mehr
Der Streit um eine CO2-Steuer geht in der CDU in die nächste Runde: Nachdem Kramp-Karrenbauer Gegenwind aus der eigenen Parteispitze bekam, stärken nun Bouffier und Weber der Parteichefin den Rücken. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier ... mehr
Bremen ist eine der letzten Hochburgen der SPD. Seit 73 Jahren regieren die Sozialdemokraten den Stadtstaat. Doch bei der Landtagswahl in zwei Wochen dürfte es für die Genossen eng werden. Rund zweieinhalb Wochen vor der Bremer Landtagswahl gibt es einer Umfrage zufolge ... mehr
Berlin (dpa) - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat vor nationalen Alleingängen beim Klimaschutz gewarnt und versucht, die CDU-interne Debatte über eine CO2-Steuer zu dämpfen. "Beim Klimaschutz müssen wir global und europäisch handeln", verlangte Kramp-Karrenbauer ... mehr
Wie schützt man das Klima am besten: durch den Handel mit Verschmutzungsrechten oder eine CO2-Besteuerung? Wichtige Parteikollegen warnen vor Denkverboten. Nun rudert die CDU-Chefin zurück. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ist im parteiinternen Streit ... mehr
Berlin (dpa) - In der großen Koalition hat sich drei Wochen vor der Europawahl angesichts der schwächeren Konjunktur der Richtungsstreit über den Kurs in der Steuer- und Wirtschaftspolitik verschärft. Während die Union umfassende Entlastungen für Unternehmen fordert ... mehr
Bei der jüngsten Vorstandssitzung hat sich CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer deutlich gegen eine CO2-Steuer ausgesprochen. Von den Grünen kommt nun scharfe Kritik. Die Grünen haben die Distanzierung der CDU von einer CO2-Steuer kritisiert. "Die CDU entwickelt ... mehr
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus spricht sich gegen höhere Sozialausgaben aus. In Deutschland gehe es gerechter zu, als viele behaupten. Stattdessen müsse mehr in die Zukunft investiert werden. Angesichts sinkender Steuereinnahmen hat Unionsfraktionschef Ralph ... mehr
Berlin (dpa) - Die CDU läuft sich für die anstehenden Wahlkämpfe in Kommunen, mehreren Bundesländern und zum Europäischen Parlament warm. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer trat am Samstag auf mehreren Landesparteitagen auf und griff die SPD scharf ... mehr
Deutschland verfehlt zurzeit seine Klimaziele – deswegen schlägt das SPD-geführte Umweltministerium eine CO2-Steuer vor. Das scheitert nun aber wohl am CDU-Vorstand. Die CDU wird sich offenbar gegen eine CO2-Steuer zum Klimaschutz positionieren. Parteichefin Annegret ... mehr
Laut einer Umfrage könnte sich CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer derzeit kaum Hoffnung auf das Kanzleramt machen. Ihr Gegenspieler Friedrich Merz schneidet zumindest etwas besser ab. Nur elf Prozent der Deutschen sind einer Umfrage zufolge für CDU-Chefin Annegret ... mehr
Nachdem eine Zeitung behauptete Kanzlerin Angela Merkel habe den Entwurf von Olaf Scholz zur Grundsteuer endgültig abgeschmettert, mischt sich jetzt das Finanzministerium ein – und dementiert. Das Finanzministerium hat einen Bericht zurückgewiesen, wonach der Entwurf ... mehr
Sieben Prozent auf Schnittblumen, 19 Prozent auf Tampons: Das Mehrwertsteuer-System ist kaputt, meint CDU-Politikerin Jenna Behrends in ihrem Gastbeitrag. Sie fordert eine umfassende Reform. Steuern müssen gerecht sein. Unser Mehrwertsteuer-System ist es schon lange ... mehr
Kanzlerin Merkel ist bei 40 Grad im Schatten bei einem ihrer wichtigsten Themen: der Entwicklung Afrikas. In den Sahel-Staaten geht es vor allem um Sicherheit. Wichtiges Thema ist dabei die Lage in Libyen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Burkina Faso und den Staaten ... mehr
