Thema

CDU

Kramp-Karrenbauer will zuhören: Auftakt der Tour in Konstanz

Kramp-Karrenbauer will zuhören: Auftakt der Tour in Konstanz

Was will die Basis der Partei? Mit dieser Frage reist die neue CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer in den kommenden Wochen durch die Republik. Auftakt ihrer sogenannten Zuhör-Tour mit mehr als 40 Veranstaltungen ist heute in Konstanz ... mehr
Hartz IV: CDU-Politiker wollen ALG II für Unter-50-Jährige abschaffen

Hartz IV: CDU-Politiker wollen ALG II für Unter-50-Jährige abschaffen

Wirtschaftspolitiker der Berliner CDU wollen Hartz-IV-Empfängern unter 50 die Bezüge streichen. Darüber berichtet die "Berliner Morgenpost". Arbeit müsse sich weiterhin lohnen. Arbeitsfähige Bürger unter 50 Jahren sollen nach Willen der Mittelstands ... mehr
Energie - Ökostrom-Förderung: Umweltschützer gegen Altmaier-Vorschlag

Energie - Ökostrom-Förderung: Umweltschützer gegen Altmaier-Vorschlag

Berlin (dpa) - In der großen Koalition gibt es Ärger um geplante zusätzliche Windräder und Solaranlagen für mehr Klimaschutz. In einem Referentenentwurf von Bundeswirtschaftminister Peter Altmaier (CDU) zur Ökostrom-Förderung fehlt der schnellere Ausbau komplett ... mehr
Grünen-Landeschef Hildenbrand: Grün-schwarze Vertrauenskrise

Grünen-Landeschef Hildenbrand: Grün-schwarze Vertrauenskrise

Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand sieht die grün-schwarze Koalition nach dem Streit um eine Reform des Landtagswahlrechts in einer Vertrauenskrise. Das Vertrauen sei tatsächlich erschüttert, sagte Hildenbrand am Donnerstag in Stuttgart. "Vertragstreue ... mehr
Landtag: Ex-Ministerpräsident Tillich wird Landtagsmandat niederlegen

Landtag: Ex-Ministerpräsident Tillich wird Landtagsmandat niederlegen

Dresden (dpa) - Sachsens ehemaliger Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) will sein Landtagsmandat aufgeben. "Ich lege zum 31. Oktober mein Mandat nieder", sagte Tillich der "Freien Presse". Was er künftig machen wolle, ließ der 59-Jährige offen. Er sagte ... mehr

CDU-Fraktionssprecher Kaiser wechselt zum Bürgerbeauftragen

Nach knapp zwei Jahren verlässt CDU-Fraktionssprecher Oliver Kaiser den Landtag in Schwerin wieder. Wie Fraktions- und Landesparteichef Vincent Kokert am Donnerstag mitteilte, übernimmt Kaiser zum 1. Mai eine neue Aufgabe als Grundsatzreferent für Menschen ... mehr

Stephan Weil: SPD streitet über Russland-Kurs

Außenminister Heiko Maas will Russland mit Härte begegnen, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil rät hingegen zum "Einvernehmen" mit Wladimir Putin. CDU und FDP kritisieren die Uneinigkeit der SPD. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil widerspricht ... mehr

Zeitung: Tillich wird Landtagsmandat niederlegen

Dresden (dpa) - Sachsens ehemaliger Ministerpräsident Stanislaw Tillich will sein Landtagsmandat aufgeben. «Ich lege zum 31. Oktober mein Mandat nieder», sagte Tillich der «Freien Presse». Was er künftig machen wolle, ließ der 59-Jährige offen. Er sagte ... mehr

CDU: Hamburg soll sicherste Großstadt in Deutschland werden

Hamburg soll die sicherste Großstadt in Deutschland werden - mit diesem Ziel will die CDU bei der Bürgerschaftswahl 2020 Wähler gewinnen. "Viele Menschen machen sich Sorgen", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende André Trepoll der Deutschen Presse-Agentur. "Darauf ... mehr

Prognose für Wirtschaftswachstum für 2018 leicht gesenkt

Laut der Frühjahrsprognose der Bundesregierung soll das Wachstum weniger zunehmen als erwartet: Das Bruttoinlandsprodukt werde 2018 um 2,3 Prozent und 2019 um 2,1 Prozent zulegen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ... mehr

Grün-Schwarz streitet: Kurtz im zweiten Anlauf Landtagsvize

Nach der gekippten Wahlrechtsreform belastet die ruckelige Wahl der CDU-Abgeordneten Sabine Kurtz zur Landtagsvizepräsidentin das Klima in der grün-schwarzen Koalition. Kurtz kam am Mittwoch im Parlament in Stuttgart erst im zweiten Anlauf durch. Zuvor hatte ... mehr

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Große Koalition: Wie die Union die Öffentlichkeit beherrscht

Mit dem "Pakt für den Rechtsstaat" inszeniert sich die Union wieder gekonnt – schon wieder. Während sie die Öffentlichkeit dominiert,  quält sich die SPD mit einem Großthema, das ihr zugefallen ist. Sozialdemokraten rühmen die SPD gern mit dem Ausspruch ... mehr

Arbeiten und lernen: CDU will Erzieherausbildung reformieren

Niedersachsens CDU will die Ausbildung für angehende Erzieher attraktiver machen. Künftig sollen Fachschüler die Möglichkeit haben, parallel zum Schulbesuch in einer Kita zu arbeiten und dafür eine Ausbildungsvergütung zu bekommen. Das sieht ein Papier zur Reform ... mehr

CDU-Politikerin Kurtz zur Landtagsvizepräsidentin gewählt

Die CDU-Abgeordnete Sabine Kurtz ist trotz Bedenken aus den Reihen der Grünen zur neuen Landtagsvizepräsidentin gewählt worden. Sie habe im zweiten Wahlgang 71 Stimmen enthalten, sagte Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) am Mittwoch im Parlament in Stuttgart ... mehr

Hagel fordert Entschuldigung für Vorwürfe gegen Kurtz

CDU-Generalsekretär Manuel Hagel erwartet eine Entschuldigung von Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand wegen dessen Kritik an der CDU-Abgeordneten Sabine Kurtz. Hildenbrand habe Kurtz aufgrund eines eindeutigen Missverständnisses in die homophobe Ecke gestellt ... mehr

AfD präsentiert eigenen Kandidaten für Amt des Landtagsvize

Die AfD hat einen eigenen Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten im baden-württembergischen Landtag ins Rennen geschickt. Sie schlug am Mittwoch im Landtag den Abgeordneten Heiner Merz vor. Er konkurriert mit der CDU-Abgeordneten Sabine Kurtz ... mehr

SPD und AfD wollen zweiten Vizepräsidenten für den Landtag

SPD und AFD sind im Landtag mit ihrem Ansinnen gescheitert, die Wahl der Landtagsvizepräsidentin im Parlament zu verschieben. Der Antrag bekam am Mittwoch in Stuttgart nicht die nötige Mehrheit. Gestellt hatte ihn die SPD - die AfD hatte sich angeschlossen ... mehr

Paragraf 219a: SPD-Drohung sorgt für Ärger in Koalition

Berlin (dpa) - Die Union hat verärgert auf die Drohung des Koalitionspartners SPD reagiert, sich im Streit über das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche mit anderen Fraktionen zusammenzutun. Die Spitzen der Unions-Fraktion wiesen die Fristsetzung ... mehr

CDU will mit erfahrenem Team in die Landtagswahl gehen

Wiesbaden (dpa/lhe)- Die hessische CDU stellt ihr Team für die am 28. Oktober anstehende Landtagswahl auf. Am 16. Juni wird der Landesparteitag über die Vorschlagsliste abstimmen, die von Ministerpräsident Volker Bouffier angeführt wird, wie die Partei am Dienstag ... mehr

CDU-Fraktion nominiert Kurtz als Landtagsvizepräsidentin

Die CDU-Landtagsfraktion nominiert die Abgeordnete Sabine Kurtz für das Amt der Landtagsvizepräsidentin. Die 56-Jährige aus dem Wahlkreis Leonberg setzte sich am Dienstag in Stuttgart im ersten Wahlgang gegen den Abgeordneten Bernhard Lasotta aus dem Wahlkreis ... mehr

CDU-Landtagsfraktion sucht neuen Landtagsvizepräsidenten

Die CDU-Landtagsfraktion nominiert an diesem Dienstag einen Kandidaten für den Posten des Landtagsvizepräsidenten. Amtsinhaber Wilfried Klenk (CDU) wechselt als Staatssekretär ins Innenministerium. Somit obliegt es nun der Fraktion, einen neuen Kandidaten aufzustellen ... mehr

CDU-Bundestagsabgeordnete weist Korruptionsvorwürfe zurück

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz sieht sich nach eigenen Worten vom Vorwurf der Korruption und des Lobbyismus für Aserbaidschan entlastet. In dem am Sonntag vorgelegten Untersuchungsbericht zur Arbeit des Europarats ... mehr

SPD setzt Frist im Streit um Abtreibungs-Werbeverbot

Berlin (dpa) - Im Streit über das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche erhöht die SPD den Druck auf die Union. Der Parteivorstand beschloss nach dem Bundesparteitag in Wiesbaden eine Frist bis Herbst, wie das Gremium mitteilte. Wenn bis dahin kein Kompromiss ... mehr

Kita-Gesetz: Regierung will am 8. Mai Eckpunkte vorlegen

Die schwarz-rot-grüne Landesregierung will nach monatelangen Diskussionen in zwei Wochen Eckpunkte für die künftige Finanzierung der Kita-Betreuung in Sachsen-Anhalt vorlegen. Das kündigte die SPD am Montag in Magdeburg an. Der Koalitionsausschuss ... mehr

SPD erhöht Druck im Streit um Abtreibungs-Werbeverbot

Die SPD setzt der Union im Streit um das Abtreibungs-Werbeverbot eine Frist bis zum Herbst. Steht dann kein Kompromiss, wollen die Sozialdemokraten in der Frage neue Partner suchen. Im Streit über das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche erhöht die SPD den Druck ... mehr

Mike Mohring: Union kann sich keine Zusammenarbeit mit AfD vorstellen

Die Union müsse wieder unterschiedliche Positionen aushalten, sagt Thüringens CDU-Chef Mike Mohring. Von der AfD distanziert er sich klar – von Viktor Orbans Partei nicht. Atomausstieg, Abschaffung der Wehrpflicht, Mindestlohn – und dann noch die Entscheidung ... mehr

Bouffier: Nahles muss SPD von Selbstbeschäftigung wegbringen

CDU-Vize Volker Bouffier hat die neue SPD-Vorsitzende Andrea Nahles aufgefordert, die Beschäftigung der Sozialdemokraten mit sich selbst zu beenden. "Das Votum der SPD-Delegierten für die neue Parteivorsitzende ist eine große Verpflichtung", teilte der hessische ... mehr

CDU: Tödliche Messerattacke wirft viele Fragen auf

Zehn Tage nach der tödlichen Messerattacke auf eine Mutter und ihre kleine Tochter am Hamburger Jungfernstieg hat die CDU Zweifel, ob die Frau zuvor genug geschützt worden war. "Ich will nicht vorschnell urteilen, aber es drängen sich viele Fragen auf", sagte ... mehr

Thüringer CDU-Chef schließt Zusammenarbeit mit AfD aus

Der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring hält eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD für unmöglich. "Mit der aktuellen AfD schließt sich eine Zusammenarbeit aus", sagte er am Samstag in einem Interview mit dem Nachrichtenportal t-online.de. Selbst wenn bekannte ... mehr

Koalitions-Fraktionsspitzen auf der Zugspitze

Berlin (dpa) - Die Spitzen der neuen Koalitionsfraktionen von CDU, CSU und SPD treffen sich Anfang Mai zu einer ersten gemeinsamen Klausur in Bayern. Zum Auftakt wollen sich Unionsfraktionschef Volker Kauder, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ... mehr

Kramp-Karrenbauer: AfD in Ostdeutschland ist rechtsradikal

CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer sieht in der ostdeutschen AfD  ein hohes rechtsradikales Potenzial. Nicht alle Wähler seien gewinnbar. Sie reagiert damit auch auf Aussagen eines CDU-Landeschefs aus dem Osten. Die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer ... mehr

CDU kämpft um EU-Förderung für Schleswig-Holstein

Die Nord-CDU sieht die bisherige Förderung Schleswig-Holsteins durch die EU in Höhe von rund 850 Millionen Euro wegen des EU-Austritts Großbritanniens am 30. März 2019 in Gefahr. "Für Schleswig-Holstein sind die Strukturfonds von äußerst großer Bedeutung ... mehr

Landtag steht vor intensiver Plenarwoche

Ein umfangreiches Programm hat sich der rheinland-pfälzische Landtag in der kommenden Woche vorgenommen. Die Tagesordnung reicht von Kommunalreformen über den Datenschutz bis zur Infrastruktur für Elektroautos. Wegen der Fülle von Tagesordnungspunkten ist die Sitzung ... mehr

Tödliche Messerattacke: CDU will Antworten im Innenausschuss

Die genauen Hintergründe der tödlichen Messerattacke auf eine Mutter und ihre kleine Tochter am Hamburger Jungfernstieg müssen laut CDU im Innenausschuss der Bürgerschaft sachlich aufgearbeitet werden. "Ich erwartete, dass sowohl der Innensenator ... mehr

CDU soll Bußgeld wegen Verstoßes gegen Datenschutz zahlen

Wegen der unbefugten Veröffentlichung personenbezogener Daten soll der CDU-Landesverband Rheinland-Pfalz ein Bußgeld in mittlerer vierstelliger Höhe zahlen. Dies teilte der stellvertretende Datenschutzbeauftragte Helmut Eiermann am Mittwoch im Innenausschuss ... mehr

Hessens CDU will Bürger am Wahlprogramm beteiligen

Hessens CDU setzt bei ihrem Programm zur Landtagswahl auf Bürgerbeteiligung. "Wir betreiben keine Politik von oben herab, sondern wir wollen wissen, wie sich die Menschen in Hessen ihre Zukunft vorstellen", erklärte Ministerpräsident Volker Bouffier am Mittwoch ... mehr

Chef der Kyffhäuserkreis-CDU tritt aus Partei aus

Der Vorsitzende des CDU-Kreisverbands im Kyffhäuserkreis, Jens Krautwurst, hat die Partei verlassen. Grund dafür sei seine Niederlage bei der Landratswahl, teile der CDU-Kreisverband am Mittwoch mit. Krautwurst sei immer wieder "für die Berliner Politik in "Mithaft ... mehr

Merkel geht mit Rückhalt in EU-Reformverhandlung

Berlin (dpa) - Trotz einzelner mahnender Stimmen geht Kanzlerin Merkel mit breitem Rückhalt der Unionsfraktion in die Verhandlungen über eine Reform der Europäischen Union. Im Rahmen einer intensiven Diskussion bei der Fraktionssitzung hat Merkel laut Teilnehmerkreisen ... mehr

CDU-Wirtschaftskreis fordert Masterplan für Breitbandausbau

Die CDU-Wirtschaftspolitiker im Landtag haben einen Masterplan für den Breitbandausbau in Sachsen gefordert. Damit wäre erkennbar, wo Infrastruktur benötigt oder neu gebaut werden muss, teilte der Wirtschaftsarbeitskreis der Landtagsfraktion am Dienstag in Dresden ... mehr

Flüchtlinge zeigen sich aus Angst vor einer Abschiebung selbst an

Asylbewerber leben in Deutschland oft in Angst vor Abschiebung. Um ihre Chance auf einen Verbleib in Deutschland zu steigern, bezichtigen sie sich vermehrt selbst, Terroristen zu sein. Oft haben Flüchtlinge eine gefährliche und lange Flucht hinter sich. Viele ... mehr

Grüne: Merkel und Scholz verweigern pro-europäische Signale

Berlin (dpa) - Die Grünen werfen der großen Koalition vor, Frankreich in der Debatte um die Zukunft Europas alleine zu lassen. Die im Koalitionsvertrag erwähnte europäische Solidarität verkomme zur Makulatur, sagte Parteichefin Annalena Baerbock der dpa. Frankreichs ... mehr

CDU kritisch zu Euro-Haushalt und ESM-Reform

Berlin (dpa) - Die CDU von Kanzlerin Angela Merkel drückt bei zentralen Forderungen zur Reform der EU-Finanzen auf die Bremse. So müssten etwa bei der Weiterentwicklung des Euro-Rettungsschirms ESM die Rechte des Bundestags gewahrt werden, sagte ... mehr

Parteien: Frauenanteil in der Bundesregierung noch immer gering

Berlin (dpa) - Der Anteil an Frauen in Top-Posten der Bundesregierung ist im Vergleich zur vergangenen Legislaturperiode kaum gewachsen - nicht mal jede dritte Führungsposition ist mit einer Frau besetzt. Anfang 2014 waren rund 26 Prozent der Bundesminister ... mehr

Daniel Günther will Hälfte der Führungsposten für Frauen

Die CDU sollte nach Ansicht des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther die Hälfte ihrer Führungsposten mit Frauen besetzen. "Eine moderne Partei muss heute die Hälfte der Macht auf die Geschlechter verteilen", sagte Günther der CDU-nahen Zeitschrift ... mehr

Konflikt in Groko droht: Klöckner stellt Glyphosat-Verbot infrage

Landwirtschaftsministerin Klöckner zweifelt an dem vom Umweltministerium geplanten Verbot von Glyphosat. Das umstrittene Unkrautgift hatte schon einmal großen Streit ausgelöst. In der Bundesregierung bahnt sich neuer Streit um die Zukunft des Unkrautgifts Glyphosat ... mehr

Frauenanteil in der Bundesregierung wächst kaum

Berlin (dpa) - Der Anteil an Frauen in Top-Posten der Bundesregierung ist im Vergleich zur vergangenen Legislaturperiode kaum gewachsen. Anfang 2014 waren rund 26 Prozent der Bundesminister, Staatsminister, Staatssekretäre und Abteilungsleiter Frauen - vier Jahre ... mehr

Alexander Dobrindt: Weniger Hartz IV für abgelehnte Asylbewerber

Alexander  Dobrindt  fordert Neuregelungen bei Hartz IV: Abgelehnte Asylbewerber sollen weniger Geld bekommen. Aber auch Eigenheimbesitzern will er an den Kragen.   Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, fordert, Hartz-IV-Leistungen ... mehr

Dobrindt: CDU hat Konservatives vernachlässigt

Berlin (dpa) - Der Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten, Alexander Dobrindt, hat der Schwesterpartei CDU vorgeworfen, ihre konservative Wurzel vernachlässigt zu haben. «Auch die CDU weiß, dass die Unionsparteien auf drei Säulen ruhen: der christlich-sozialen ... mehr

CDU-Fraktion will stärkere Entwicklung der Außenstadt

Die Berliner CDU-Fraktion macht sich für lebenswerte Stadtränder stark. Die große Zuwanderung nach Berlin lasse die Mieten in der Innenstadt immer weiter steigen und führe dazu, dass immer mehr Neu-Berliner an den Rand der Metropole auswichen. "Die daraus folgende ... mehr

CDU will Gesundheitsversorgung verbessern

Sachsens CDU will Lücken in der medizinischen Versorgung verhindern. Dazu verabschiedete die Union auf einer Klausur in Lichtenwalde (Landkreis Mittelsachsen) ein Positionspapier unter dem Titel "Von der Hebamme bis zum Pfleger: Wir stärken die Gesundheitsversorgung ... mehr

CDU verlangt Erinnerungskonzept für Wendejubiläum

Die CDU-Landtagsfraktion verlangt von der rot-rot-grünen Landesregierung ein umfassendes Konzept für die Erinnerung an den Wendeherbst in der DDR und den Fall der Berliner Mauer. In einem Landtagsantrag fordert die Fraktion die Regierung auf, bis zum 30. September ... mehr

Brandenburgs CDU-Chef offen für Koalition mit Linken

Potsdam (dpa) - Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben hält sich eine Koalition mit der Linkspartei nach der Landtagswahl 2019 offen. «Es gibt einen großen Unterschied zwischen den Linken im Landtag und den Linken im Bundestag», sagte Senftleben ... mehr

CDU-Chef Senftleben offen für Koalition mit Linken

Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben hält sich eine Koalition mit der Linkspartei nach der Landtagswahl 2019 offen. "Es gibt einen großen Unterschied zwischen den Linken im Landtag und den Linken im Bundestag", sagte Senftleben der "Welt" (Donnerstag). In einem ... mehr

Parteien: CDU und Linke als Koalitionspartner?

Potsdam (dpa) - Brandenburg ist unter den neuen Ländern einzigartig. Seit 1990 stellt die SPD ununterbrochen den Ministerpräsidenten. Doch die Sozialdemokraten stecken seit der Bundestagswahl im Umfragetief - und am rechten Rand ist besonders im Osten die AfD erstarkt ... mehr

Kretschmer schließt Zusammenarbeit mit Linken und AfD aus

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) schließt ein Bündnis mit Linken und der AfD weiter kategorisch aus. "Mit deren Führungspersonen wollen und dürfen wir nichts zu tun haben. Bei der AfD kommt noch hinzu, dass für sie die CDU der größte politische Feind ... mehr
 
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