Der Bundeswirtschaftsminister will Donald Trump im Handelsstreit weit entgegen kommen. Doch seinen Vorstoß kritisiert die SPD nun als eine Demonstration von Schwäche gegenüber dem US-Präsidenten. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ... mehr
Zur Entlastung von Notaufnahmen hat Gesundheitsminister Jens Spahn einen Gesetzentwurf vorgelegt. Ein Bericht hat nun die ersten Informationen dazu, was sich künftig ändern soll. Die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplante Reform der Notfallversorgung ... mehr
Dresden (dpa) - Die Linken in Sachsen haben der CDU im Freistaat vorgeworfen, die DDR in die Nähe des Nationalsozialismus zu rücken. "Der Vergleich ist auf vielen Ebenen reichlich daneben. Nationalsozialismus und die DDR auf eine Ebene nebeneinander zu stellen ... mehr
Umstrittene Personalrochaden in Brüssel und Berlin – doch CDU/CSU können sich weiter über wachsende Beliebtheit bei den Wählern freuen. Im neuen Forsa-Trendbarometer liegt die Union wieder klar vor den Grünen. Die Union bleibt einer Umfrage zufolge stärkste politische ... mehr
Drei Monate nach mit dem Sieg von Wolodymyr Selenskyj wählt die Ukraine wieder. Mit einem Erfolg seiner Partei bei der Parlamentswahl will der pro-westliche Staatschef endlich das Land reformieren – gelingt ihm das? Für die krisengeschüttelte Ukraine mit dem blutigen ... mehr
Es klingt wie eine Provokation: Rechtsextreme marschieren in Kassel auf, um gegen eine "Instrumentalisierung" des Verbrechens an Walter Lübcke zu protestieren. Die Stadt zeigt klare Kante. Rund 10.000 Menschen haben am Samstag in Kassel gegen einen Aufmarsch ... mehr
Die Kanzlerin zeigt sich auf ihrer Sommerpressekonferenz viel gelöster als vor einem Jahr. Dabei legt das beherrschende Thema des Tages etwas anderes nahe. Die Bundeskanzlerin ist die wichtigste Politikerin des Landes. Entsprechend sind öffentliche Auftritte ... mehr
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil schießt scharf gegen den Koalitionspartner. In einem Interview bezeichnet er zwei Unions-Minister als "bockige Kinder". Den Fortbestand der Groko macht er von drei Punkten abhängig. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ... mehr
Trump, Klimapolitik, Flüchtlinge, Personalwechsel – die Themenpalette bei Merkels Sommerpressekonferenz ist lang. Doch einige Botschaften sind der Kanzlerin besonders wichtig. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die rassistischen Attacken von US-Präsident Donald ... mehr
Berlin (dpa) - Es ist ein Ritual im Berliner Politikbetrieb: Auf ihrer jährlichen Sommerpressekonferenz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag einen Fragenkatalog abgearbeitet. Die Diskussion über das Klima stach in diesem Jahr als besonders wichtiges Thema ... mehr
Der CDU-Politiker Walter Lübcke ist ermordet worden. Ein Neonazi wurde verhaftet und hat den Mord gestanden – zunächst. Der Überblick über den Stand der Ermittlungen. Nach dem Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke hat der Neonazi Stephan E. die Tat gestanden ... mehr
Die Landtagswahl in Sachsen ist eine Schicksalswahl für die CDU. Wird sie nach 29 Jahren erstmals nicht stärkste Kraft im Freistaat? Wer kandidiert, wie gewählt wird, und was Sie noch alles wissen müssen. Die Landtagswahl in Sachsen am 1. September ... mehr
Bei der Landtagswahl in Brandenburg deutet sich ein spannender Dreikampf an. Wer kandidiert, wie gewählt wird, und was Sie noch alles wissen müssen – ein Überblick. Am 1. September sind die Brandenburger aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Der regierenden ... mehr
CDU-Politiker Walter Lübcke wurde vor knapp acht Wochen erschossen. Das mutmaßliche Motiv: Rechtsextremismus. Für seinen Einsatz verleiht das Land Hessen dem Verstorbenen nun eine besondere Auszeichnung. Der Anfang Juni ermordete Kasseler Regierungspräsident Walter ... mehr
Kommunen in Rheinhessen und der nördlichen Pfalz fordern in einer gemeinsamen Initiative den zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke von Mainz über Alzey nach Kirchheimbolanden. Nach dem Willen von Politikern soll die Bahnstrecke von Mainz nach Kirchheimbolanden ... mehr
Sechs Teilnehmer der Fridays-for-Future-Bewegung wurden wegen unentschuldigten Fehlens mit Bußgeldern bestraft. Die Aktivisten finden die Strafe nicht gerechtfertigt – ähnlich denken manche Politiker. Erstmals ist nach Angaben der Bewegung Fridays for Future ... mehr
Ursula von der Leyen wird Präsidentin der EU-Kommission. Und die SPD, die das nicht wollte? Schickt pflichtschuldig Glückwünsche. Bis Gras über die Sache wächst, dürfte es noch ein wenig dauern. In der Politik gilt wie im Leben allgemein: Wer sich vorschnell ... mehr
Anfang September wird in Brandenburg der Landtag gewählt. Viele Parteien sind dort derzeit eng beieinander. Eine neue Umfrage sieht die AfD derzeit jedoch vorne. Die AfD ist in einer Umfrage aktuell die stärkste Partei in Brandenburg. Würde an diesem Sonntag ... mehr
Die Neubesetzung im Verteidigungsministerium ist eine Überraschung. Aber ist es auch eine gute Entscheidung, Annegret Kramp-Karrenbauer das Ressort anzuvertrauen? Ein Pro & Kontra Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue Bundesverteidigungsministerin. Die CDU-Vorsitzende ... mehr
Mainz (dpa) - Das ZDF hat ein Dokudrama über Kanzlerin Angela Merkel und die Migrationskrise produziert. "Stunden der Entscheidung - Angela Merkel und die Flüchtlinge" wird am 4. September um 20.15 Uhr im Zweiten ausgestrahlt. Das Datum ist mit Bedacht ... mehr
Kramp-Karrenbauer wird Verteidigungsministerin – das mag zunächst überraschen. Doch wer genau hinschaut, sieht das Kalkül dahinter – und ein Ministerium, das zur CDU-Chefin passt. In den USA vertreiben sich Historiker und Politikbegeisterte gern die Zeit damit ... mehr
Masern sind eine gefährliche Krankheit, die Bundesregierung will sie eindämmen. Dazu hat sie nun die Einführung einer Impfpflicht beschlossen. Bis dahin wird es aber noch etwas dauern. Das Bundeskabinett hat das Gesetz für eine Impfpflicht gegen Masern ... mehr
Für die meisten Menschen ist der 65. Geburtstag der Eintritt ins Rentenalter, Angela Merkel macht ganz normal weiter. Doch die Kanzlerin überrascht mit ungewöhnlichen Geburtstagswünschen. Bundeskanzlerin Angela Merkel feiert heute ihren 65. Geburtstag. Großes Aufheben ... mehr
Neue Verteidigungsministerin: Dass Annegret Kramp-Karrenbauer nun doch einen Ministerposten übernehmen wird, gilt in Berlin als Überraschung. (Quelle: Reuters) mehr
Schleudersitz oder Sprungbrett auf den Stuhl der Kanzlerin? Das sind die absoluten Gegenpole des neuen Amtes von Annegret Kramp-Karrenbauer. Die CDU-Chefin tritt ins Kabinett ein – und geht voll ins Risiko. Saarländische Ministerpräsidentin, CDU-Chefin ... mehr
Am Dienstag will sich die deutsche Verteidigungsministerin zur Präsidentin der EU-Kommission wählen lassen. Einen Tag vorher setzt sie alles auf eine Karte – und verkündet ihren Rücktritt. Ursula von der Leyen hat einen Tag vor der Entscheidung über ihre Zukunft ... mehr
Aus seiner Enttäuschung macht Manfred Weber keinen Hehl. Vor allem den persönlichen Umgang nach seiner Niederlage im Ringen um den EU-Kommissionsvorsitz sieht er kritisch. Der im Postenpoker um den EU-Kommissionsvorsitz unterlegene CSU-Politiker Manfred Weber ... mehr
Außenminister Maas fordert ein Bündnis der Hilfsbereiten zur Verteilung von Flüchtlingen – über eine "Koalition der Aufnahmewilligen" wird jedoch schon seit Jahren diskutiert. Warum scheiterte das Vorhaben bisher? Seit Jahren streitet ... mehr
In deutschen Krankenhäusern drohen chirurgische Instrumente und Medizinprodukte knapp zu werden. Kliniken und Bundesregierung bestätigen eine mögliche Notlage. Was bedeutet das für die Patienten? Die Bundesregierung schließt Versorgungsengpässe bei Medizinprodukten ... mehr
In Frankreich zahlen die Krankenkassen künftig nicht mehr für homöopathische Mittel. Das hat die Homöopathie-Debatte hierzulande neu entfacht. Nach den Kassenärzten wollen nun auch Politiker die Zuzahlungen abschaffen. Politiker der großen Koalition haben ... mehr
Im Kampf gegen die Klimakrise soll eine Steuer für das Treibhausgas CO2 helfen. Andere Länder haben sie schon – wie sie in Deutschland aussehen soll, ist bisher unklar. Nun liegt ein neues Konzept vor. Um den Treibhausgasausstoß bis zum Jahr 2050 komplett ... mehr
Die Kanzlerin verrät auch nach vier Zitteranfällen nicht viel über ihre Gesundheit. Die Sorge in der Bevölkerung um Angela Merkel ist dementsprechend groß. Endet ihre Amtszeit doch schon vor 2021? In den vergangenen Tagen schien es zwei Angela Merkels zu geben. An einem ... mehr
Deutschland drohen harte Schläge der Trump-Regierung. Wirtschaftsminister Peter Altmaier will Zölle und Sanktionen vor Ort verhindern – und erstaunt mit seinem Optimismus. An mangelndem Einsatz soll es nicht scheitern. Peter Altmaier (CDU) hat seinen Besuch ... mehr
Kanzlerin Angela Merkel hat beim Empfang des finnischen Ministerpräsidenten Antti Rinne erneut einen Zitteranfall erlitten. Im Anschluss äußerte sich die Kanzlerin über eine mögliche Ursache. Erneuter Zitteranfall bei Kanzlerin Angela Merkel ... mehr
Am Streit um die Asylpolitik ging vor einem Jahr fast die Regierungskoalition in die Brüche. Was hat die Machtprobe von Seehofer und seiner CSU gebracht? Welche Punkte des Plans sind umgesetzt? Der Überblick. Für seinen " Masterplan Migration" war Horst Seehofer ... mehr
Immer wieder gerät Hans-Georg Maaßen wegen seiner Äußerungen in die Kritik. Nun hat der Ex-Verfassungsschutzchef wieder eine Debatte losgetreten. Auf Twitter vergleicht er deutsche Medien mit der DDR-Einheitspresse. Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Die Zeit heilt alle Wunden, sagt der Volksmund. Aber manchmal hat sogar der Unrecht. Die Wunden, die Horst Seehofer und Angela Merkel einander geschlagen ... mehr
Berlin (dpa) - SPD-Fraktionsvize Achim Post hat die Union in den Auseinandersetzungen um die Kandidatur von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als Präsidentin der EU-Kommission zur Mäßigung aufgerufen. "Ich kann nur jedem, der meint, die Causa ... mehr
Der Wirtschaftsminister ist auf Reisen. Diesmal geht es in die USA – immer noch ein Freund und Partner, wie Altmaier betont. Die Beziehungen sind angespannt, es gibt zahlreiche Konflikte. Zukunftstechnologien, Handelspolitik und die Rolle deutscher Unternehmen ... mehr
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat die US-Bitte um deutsche Bodentruppen für den Einsatz gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in Syrien abgewiesen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, dass die Regierung nur die bisherigen ... mehr
Berlin (dpa) - In der Klimaschutz-Debatte versucht die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, mit einem Aufruf zu einer parteiübergreifenden Verständigung wieder in die Vorhand zu kommen. "Ich bin davon überzeugt, dass wir einen nationalen Klimakonsens brauchen ... mehr
CSU-Politiker Söder hat sich klar gegen ein bundesweites Zentralabitur in Bayern ausgesprochen. Baden-Württembergs Kultusministerin hatte den Vorschlag aufgebracht. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lehnt den Vorstoß Baden-Württembergs für ein bundesweites ... mehr
Union und SPD streiten um die Nominierung von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin. Bundestagspräsident Schäuble ruft eine Minderheitsregierung auf den Plan: Die Union soll im Notfall alleine regieren. Angesichts des erneuten Streits ... mehr
Kommende Woche stellt sich Ursula von der Leyen den europäischen Sozialdemokraten vor. Die Fraktion will der Verteidigungsministerin eine Chance geben und nach dem Treffen urteilen – anders als die SPD. Die europäischen Sozialdemokraten ... mehr
Entsetzen in der AfD: Zur Landtagswahl in Sachsen sind nur 18 ihrer 61 Bewerber zugelassen worden. Schuld ist die Partei selbst. Mehr als 18 Abgeordnete wird sie dennoch stellen. Die AfD muss mit einer zusammengestrichenen Landesliste in die Wahl in Sachsen ... mehr
Die Kandidatur von Ursula von der Leyen für den EU-Kommissionsvorsitz ist umstritten, Unterstützung erhält sie von Wolfgang Schäuble. Der trotzdem starke Kritik am Verfahren äußert. Im Streit um die Nominierung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ... mehr
Wolfgang Bosbach hat drei Töchter. Wenn die sich verlieben, schaut das CDU-Urgestein schon einmal genauer hin. Vor allem die politische Gesinnung interessiert den 67-Jährigen. "Generell hat es ein Mann zwar nicht schwer bei ihm – wenn er aber Sozialdemokrat ... mehr
Wer macht auch die Bauern froh? Einem neuen Song zufolge, der auf das Konto der Brandenburger CDU geht, ist die Antwort klar: Spitzenkandidat Ingo Senftleben. Es gibt nicht nur Applaus. Mit einer selbst komponierten Hymne auf ihren Spitzenkandidaten Ingo Senftleben ... mehr
Der Vorschlag, Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin zu machen, kam überraschend. Aus vielen Parteien kommt Kritik, aus der Union Unterstützung – wenn auch nicht vorbehaltlos. Deutsche Politiker haben mit teilweise scharfer Kritik auf den Vorschlag reagiert ... mehr
Im September wählt Brandenburg ein neues Parlament. Die politische Landschaft ist im Wandel. Die regierende rot-rote Koalition droht, die Mehrheit zu verlieren. Eine neue Umfrage deutet auf ein knappes Ergebnis hin. Knapp zwei Monate vor der Landtagswahl in Brandenburg ... mehr
Leipzig (dpa) - Rund zwei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen am 1. September liegen CDU und AfD in einer Umfrage weiter Kopf an Kopf. Nach dem aktuellen Sachsen-Trend des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) kommen beide Parteien auf 26 Prozent der Stimmen. Die Linke ... mehr
