Kann CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier in Hessen weiterregieren? Oder übernimmt Thorsten Schäfer-Gümbel mit seiner SPD? Alles Wissenswerte zur Landtagswahl. Am 28. Oktober wählt Hessen einen neuen Landtag. Die AfD hat gute Chancen, in das derzeit ... mehr
Nach dem Eingeständnis des Todes des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi durch die Regierung in Riad hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weitere Aufklärung gefordert. Beim Landesparteitag der Thüringer CDU in Leinefelde-Worbis sprach sie am Samstag ... mehr
Berlin (dpa) - Eine Woche vor der auch für die große Koalition wichtigen Hessen-Wahl hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Partei davor gewarnt, den Status einer Volkspartei zu verlieren. Wenn man sich weiter so stark damit ... mehr
Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hat eine kostenlose Vollverpflegung für Kita-Kinder gefordert. Statt eines weiteren beitragsfreien Kita-Jahres könne er sich vorstellen, dass jedes Kind in Kindergärten und Krippen eine kostenlose Vollverpflegung bekomme, sagte Mohring ... mehr
In den Umfragen verliert die Union immer mehr in der Wählergunst. Kanzlerin Merkel glaubt den Grund dafür gefunden zu haben: Statt ständig über die Flüchtlingskrise zu reden, müsse die CDU wieder Optimismus verbreiten. CDU-Chefin Angela Merkel ... mehr
Die gut 175 Delegierten der Thüringer CDU haben die Führungsspitze ihrer Partei in ihren Ämtern bestätigt. Nach Mike Mohring als Parteivorsitzenden wurden am Samstag in Leinefelde-Worbis (Eichsfeld) auch seine drei bisherigen Stellvertreter Birgit Dietzel, Christian ... mehr
Die Hessen wählen einen neuen Landtag. Doch die Wahl wirkt bis ins Berliner Regierungsviertel. Die große Koalition könnte zerbrechen. Und Angela Merkel ist doppelt gefährdet. Auf einmal reden alle über Hessen. Die Wahl in dem 6,2-Millionen-Einwohner ... mehr
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat aus dem thüringischen Leinefelde-Worbis ein Signal gegen Hass und Ausgrenzung gesendet. Es sei wichtig, die Sorgen der Menschen mit Blick auf die Umbrüche rund um die Wiedervereinigung ernstzunehmen, sagte Merkel am Samstag ... mehr
Mit ihrem bislang schlechtesten Ergebnis ist Julia Klöckner für weitere zwei Jahre als rheinland-pfälzische CDU-Landeschefin bestätigt worden. 278 von 347 Delegierten wählten sie am Samstag bei einem Landesparteitag in Lahnstein am Rhein. 66 stimmten gegen ... mehr
Thüringens CDU-Landeschef Mike Mohring hat seine Parteikollegen in der Bundesregierung aufgefordert, Streitigkeiten in der Union beizulegen. "Hört auf mit dem Streit und kehrt zur Sacharbeit zurück", forderte Mohring vor rund 175 Delegierten des Landesparteitages ... mehr
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor CDU-Mitgliedern im thüringischen Leinefelde-Worbis für einen optimistischen Blick ihrer Partei in die Zukunft geworben. Das Ergebnis der Bundestagswahl sei enttäuschend gewesen, aber man habe zum vierten ... mehr
Nach der Absage der Wunschkandidatin Aygül Özkan will die Hamburger CDU das Vorgehen für die weitere Suche nach einem Spitzenkandidaten für die Bürgerschaftswahl 2020 regeln. Dazu kommen Landesvorstand, Ortsvorsitzende, Bürgerschaftsfraktion und Landesgruppe am heutigen ... mehr
Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans ist neuer Landesparteichef der CDU Saar. Hans erhielt am Freitagabend auf einem Landesparteitag in Neunkirchen 298 von 312 Delegiertenstimmen (95,5 Prozent). Der 40-Jährige folgt damit auf Annegret Kramp-Karrenbauer ... mehr
Knapp eine Woche nach der Wahl-Schlappe der Union in Bayern wird Bundeskanzlerin und Parteichefin Angela Merkel heute erste Wahlkampfhilfe für die Thüringer CDU leisten. Während des Landesparteitags in Leinefelde-Worbis (Landkreis Eichsfeld) soll CDU-Landeschef ... mehr
Die CDU Rheinland-Pfalz kommt heute bei einem Parteitag in Lahnstein zur Neuwahl des Landesvorstands zusammen. Die seit 2010 amtierende Landesvorsitzende Julia Klöckner tritt erneut an. Mit Spannung wird ihr Wahlergebnis erwartet, nachdem sie vor zwei Jahren unter ... mehr
Das Groko-Umfragetief hält an: Die Zustimmung für CDU und SPD sinkt im aktuellen "Deutschlandtrend" auf ein Rekordtief. Die Grünen legen dagegen erneut zu. Für die Parteien der großen Koalition geht es in den Umfragen weiter bergab. Im neuen ARD-"Deutschlandtrend ... mehr
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor wachsendem Nationalismus in Deutschland gewarnt. "Ich glaube, dass wir in einer Zeit leben, in der es wieder sehr viel um Haltung und Überzeugungen geht - darum, nicht falsche Kompromisse zu machen, nicht einfach ... mehr
Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sieht in seiner Amtsvorgängerin und jetzigen CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer eine Frau mit vielen Talenten. "Annegret Kramp-Karrenbauer hat bewiesen, dass sie in verschiedensten Rollen erfolgreich ... mehr
Berlin (dpa) - Kurz nach dem politischen Beben bei der Bayern-Wahl sind Union und SPD auf Bundesebene in zwei Umfragen auf neue Rekordtiefs gefallen. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU laut ARD-"Deutschlandtrend" und ZDF-"Politbarometer ... mehr
Niedersachsens CDU muss sich als Konsequenz aus der Bayern-Wahl nach Ansicht von Fraktionschef Dirk Toepffer künftig mehr an Themen der Grünen orientieren und eigene Antworten dafür finden. "Wenn konservative Wähler ohne Weiteres Grün wählen können, scheinen ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Neun Tage sind es noch bis zur Landtagswahl, aber schon jetzt bahnt sich in Hessen ein politischer Umbruch an: In der jüngsten Umfrage ... mehr
Ein junger Syrer wird am Niederrhein zu Unrecht monatelang ins Gefängnis gesperrt. Er stirbt an den Folgen eines Feuers in seiner Zelle. Laut Medienberichten gibt es nun Hinweise auf einen Notruf. Im Fall eines zu Unrecht inhaftierten Syrers, der in Nordrhein-Westfalen ... mehr
Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans ist neuer Landesparteichef der CDU Saar. Hans erhielt am Freitagabend auf einem Landesparteitag in Neunkirchen 298 von 312 Delegiertenstimmen (95,5 Prozent). Der 40-Jährige folgt damit auf Annegret Kramp-Karrenbauer ... mehr
Kurz vor der Landtagswahl liegen die Grünen laut "Politbarometer" zwei Prozentpunkte vor der SPD. Die Parteien der großen Koalition müssen ähnlich herbe Verluste wie in Bayern hinnehmen. Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Hessen befinden sich die Grünen einer neuen ... mehr
Angesichts schrumpfender Umfragewerte für die hessische CDU setzt Ministerpräsident Volker Bouffier seine Hoffnung auch auf das Lager der Unentschlossenen. "Darunter ist ein großer Teil Unionswähler, da bin ich mir sicher", sagte der CDU-Spitzenkandidat im RTL-Interview ... mehr
Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag unterstützt den Plan von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD), die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber künftig zentral zu organisieren. "Seit drei Jahren fordern wir die Landesregierung auf, die Kommunen von der Aufgabe ... mehr
Der designierte neue Vorsitzende der CDU Saar, Tobias Hans, will seiner Partei neuen Schwung verleihen. "Ich will diese lebendige Partei weiter stärken", sagte der Ministerpräsident des Saarlandes der Deutschen Presse-Agentur. Dazu gehöre, neue Mitglieder zu werben ... mehr
CDU-Regierungschef Bouffier und sein SPD-Herausforderer Schäfer-Gümbel liefern sich ein lebhaftes TV-Duell vor der Hessen-Wahl. Harte Angriffe aber bleiben aus – vielleicht braucht man einander nach der Wahl. Dass die Landtagswahl in Hessen derart in den Fokus geraten ... mehr
Alle Welt spricht über die Krise der großen Koalition nach dem Debakel in Bayern und vor der Hessen-Wahl. Nur Angela Merkel, die spricht über Europa. Und lässt sich von der Krise nicht stören. Eigentlich ist es ein Termin, der zum Alltag einer Kanzlerin ... mehr
Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat die Union aufgefordert, wieder stärker auf die Parteibasis zu hören. "Die Basis der Partei erwartet, dass wir jetzt wirklich Probleme lösen, dass wir Sacharbeit machen, dass wir uns den drängenden Zukunftsfragen ... mehr
CDU-Landesgeneralsekretär Manuel Hagel hält der AfD vor, sich nicht von radikalen Politikern in ihren Reihen trennen zu wollen. "Die AfD braucht sie. Die AfD will sie", sagte Hagel am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Er bezog sich auf den neuen Anlauf ... mehr
Wolfgang Schäuble sah kurz vor der Bayern-Wahl die Kanzlerin geschwächt und schloss ihren Rückzug nicht aus. Das sorgt nun für Ärger mit Horst Seehofer. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat einem Medienbericht zufolge Aussagen von Bundestagspräsident Wolfgang ... mehr
Die Hamburger CDU muss auf der Suche nach einem Spitzenkandidaten für die Bürgerschaftswahl einen weiteren Rückschlag hinnehmen. Der Ex-Justiz- und Kultur-Staatsrat Nikolas Hill beendete Spekulationen über eine mögliche Kandidatur. Er sagte dem "Hamburger Abendblatt ... mehr
Eine Untersuchung zur Vergangenheit der Thüringer CDU als DDR-Blockpartei in der Zeit von 1945 und 1990 soll heute in Erfurt vorgelegt werden. Die Partei hatte dafür eine historische Kommission berufen. Sie sollte untersuchen, wie die CDU in der DDR "die verordnete ... mehr
Horst Seehofer hat Fehler im Umgang mit der CDU eingeräumt. Er sei im Asylstreit und bei der Causa Maaßen aber immer an der Sache orientiert gewesen. CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer hat eingeräumt, in der Flüchtlingsdebatte möglicherweise nicht immer ... mehr
Berlin (dpa) - Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat seine Partei dazu aufgerufen, nach dem Wahl-Debakel in Bayern auf eine bessere Arbeit der Bundesregierung und nicht auf ein rasches Ende der großen Koalition zu setzen. "Eine neue Regierungskrise ... mehr
Unionskrise ohne Ende? Nach dem Bayern-Debakel fordert CDU-Politiker Norbert Röttgen einen Neuanfang. Die Union müsse sich endlich mit den wichtigen Fragen beschäftigen. Norbert Röttgen kann offen reden. Der 53-jährige CDU-Politiker war mal Umweltminister ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Eine große Koalition kann eine feine Sache sein. Erinnern Sie sich noch, wie Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und Finanzminister ... mehr
Nach den massiven Verlusten der CSU bei der Landtagswahl in Bayern hat der CDU-Politiker Norbert Röttgen personelle Konsequenzen bei den Christsozialen gefordert. "Der Parteivorsitzende und der Spitzenkandidat müssen ihre persönliche Verantwortung benennen ... mehr
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat einem Medienbericht zufolge Aussagen von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zur Stellung von Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) kritisiert. "Ich frage mich: Wem nutzen solche Äußerungen?", sagte Seehofer zu "Bild" (Dienstag ... mehr
Nach der Wahl in Bayern fordert der Juso-Chef eine Aufgabenliste, die von der großen Koalition bis Jahresende umgesetzt werden soll. Sollte dies nicht gelingen, müsse die SPD Konsequenzen ziehen. Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert hat die SPD aufgerufen ... mehr
Die große Koalition, die SPD-Spitze, die CSU-Spitze, die Kanzlerin: Nach der Bayern-Wahl steht auf einmal alles auf dem Prüfstand. Die Konsequenzen einer historischen Wahl. 37,2 Prozent für die CSU, nur 9,7 Prozent für die SPD: Die Koalitionsparteien haben allen Grund ... mehr
Die absolute Mehrheit der CSU ist dahin, die SPD bricht ein und die Grünen jubeln. Was sagen die Ergebnisse zur Bayern-Wahl aus? Drei Thesen. Die Wahl war eine Abrechnung – mit München und Berlin. Für beide Parteien der großen Koalition hätte es kaum schlechter laufen ... mehr
CDU-Vize Armin Laschet hat ein Ende der Diskussion um einen Rechtsruck der Unionsparteien gefordert. "Wir müssen jetzt nach dem Ergebnis klipp und klar erkennen, ein Rechtsruck ist falsch. Die Union kann in der Mitte nur gewinnen. Die AfD hat zehn Prozent ... mehr
Der CDU-Nachwuchs in Rheinland-Pfalz gibt Landeschefin Julia Klöckner vor ihrer geplanten Wiederwahl Rückenwind. "Der Rückhalt für Julia Klöckner ist aus meiner Sicht sehr groß", sagte der Landesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Steiniger, der Deutschen ... mehr
Die Wahl hat das Ende der CSU als Volkspartei eingeläutet, die SPD ist eher Opfer als Täterin. Eine Zeitung findet, dass in Bayern nach der Wahl immer noch alles seinen alten Gang geht. Die Presseschau. "Im Wahlkampf pickten sich die Grünen die Wohlfühlthemen heraus ... mehr
Die CDU-Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, hat das Wahlergebnis in Bayern als "keinen einfachen Tag für uns in der Union" bezeichnet. "Aber klar ist: Die CSU hat den Auftrag zur Bildung der Regierung erhalten", teilte Klöckner am Sonntagabend in Mainz ... mehr
Thüringens CDU-Generalsekretär Raymond Walk hat das Ergebnis der CSU bei der Landtagswahl in Bayern als schweren Schlag für die Partei bezeichnet. Trotzdem habe die CSU den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Die Chancen für eine bürgerliche Regierung stünden trotz ... mehr
Die CDU-Politikerin Aygül Özkan verzichtet wegen einer Erkrankung auf die Spitzenkandidatur für die Hamburger Bürgerschaftswahl im Jahr 2020. Dies habe sie dem CDU-Landesvorsitzenden, Roland Heintze, und dem Fraktionsvorsitzenden in der Bürgerschaft, André Trepoll ... mehr
Die Berliner CDU hat einen "Masterplan Wohnen" beschlossen, um den dringend nötigen Wohnungsneubau in der Hauptstadt zu beschleunigen und Mieter vor starken Mieterhöhungen zu schützen. Die Delegierten eines Parteitags in Friedrichshain votierten am Samstag einstimmig ... mehr
Schon die angemeldete Teilnehmerzahl für den Protestmarsch gegen Rassismus in Berlin war gewaltig: 40.000. Aber die tatsächliche Größe übertrifft am Ende alle Erwartungen. Ein deutliches Zeichen gegen Hass und Ausgrenzung: Zu einer der größten Demonstrationen gegen ... mehr
Kurz vor der Landtagswahl in Bayern hat Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier die CSU scharf kritisiert. "Die CSU war leider in den letzten Monaten für das Ansehen der Union insgesamt nicht besonders hilfreich", sagte der stellvertretende ... mehr
Die Berliner CDU ist noch unschlüssig, wie und wann sie ihren Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl 2021 bestimmen soll. Über einen Antrag der Jungen Union, dies bis zum Spätsommer 2019 mittels eines Mitgliederentscheids zu regeln, wurde am Samstag auf einem ... mehr
Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) appelliert an die Große Koalition in Berlin, den Ökostromausbau zu forcieren. "Ich mache mir große Sorgen, dass der eigentlich gute Beschluss jetzt im parteipolitischen Klein-Klein der Koalition zerredet ... mehr
Die Berliner CDU hat dem rot-rot-grünen Senat Versagen im Kampf gegen die Wohnungsnot vorgeworfen. Gleichzeitig beschlossen die Delegierten eines Parteitags am Samstag einen eigenen "Masterplan Wohnen", um den Wohnungsneubau zu beschleunigen und Mieter vor starken ... mehr
