Die Unionsparteien sind zerstritten, Angela Merkel hat an Rückhalt in der Bevölkerung verloren. Neben CDU-Wählern genießt sie auch unter den Anhängern der Grünen hohen Rückhalt. Angesichts der aktuellen Regierungskrise um die Asylpolitik ist fast jeder zweite Deutsche ... mehr
Der Streit zwischen CDU und CSU um die Abweisung von Flüchtlingen an den Grenzen geht weiter. Kanzlerin Merkel will eine europäische Lösung ( hier die Details) und am Sonntag mit anderen EU-Staatschefs darüber beraten. Italiens Innenminister Matteo Salvini ... mehr
Nach der Kritik von Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther an der CSU verschärft die Partei erneut den Ton im unionsinternen Asylstreit. "Ich rate der CDU, nicht die Union in Frage zu stellen, weil der Bundesinnenminister (Horst Seehofer ... mehr
Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer bestreitet, Kanzlerin Angela Merkel im Streit um die Asylpolitik ein Ultimatum bis Anfang Juli gestellt zu haben. "Unsinn! Es gibt kein Ultimatum. Die Kanzlerin hat die Bundestagsfraktion der Union gebeten ... mehr
Selbst die Fußball-WM bringt nicht so recht freudige Ablenkung. Es ist was los in Deutschland und der Welt. Die AfD ist nur ein Ausdruck der Veränderungen. Eine Bestandsaufnahme. Ein Fahnenmeer in Schwarz-Rot-Gold, "Fanmeile" wird zum Wort des Jahres. Die Welt staunt ... mehr
Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer bestreitet, Kanzlerin Angela Merkel im Streit um die Asylpolitik ein Ultimatum bis Anfang Juli gestellt zu haben. Das sei «Unsinn», sagte der CSU-Chef der «Passauer Neuen Presse». Die Kanzlerin habe sich selbst ... mehr
Der erbitterte Unionsstreit über die Asylpolitik sorgt beim Koalitionspartner SPD zunehmend für Unmut. Sie sei "sehr verärgert über die Art und Weise, wie hier mit Deutschland auch gespielt wird, weil man offensichtlich Panik hat, dass man in Bayern die absolute ... mehr
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer dringt auf eine rasche Beilegung des unionsinternen Streits über den Kurs in der Asylpolitik. "Der Masterplan von Horst Seehofer enthält 63 Punkte. Über 62,5 gibt es auch mit der CDU Konsens", sagte der CDU-Politiker ... mehr
Berlin (dpa) - Der erbitterte Unionsstreit über die Asylpolitik sorgt beim Koalitionspartner SPD zunehmend für Unmut. Sie sei sehr verärgert über die Art und Weise, wie hier mit Deutschland auch gespielt werde, sagte SPD-Chefin Andrea Nahles in den ARD-«tagesthemen ... mehr
Berlin (dpa) - Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat den anhaltenden Konflikt in der Union über die Asylpolitik und insbesondere die CSU scharf kritisiert. Sie sei «sehr verärgert über die Art und Weise, wie hier mit Deutschland auch gespielt ... mehr
Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat den anhaltenden Konflikt in der Union über die Asylpolitik und insbesondere die CSU scharf kritisiert. Sie sei "sehr verärgert über die Art und Weise, wie hier mit Deutschland auch gespielt wird, weil man offensichtlich Panik ... mehr
Ohne Teamgeist: Im Kabinett Merkel ging es von Anfang an hoch her. Im Tumult machen einige Minister, worauf es ankommt: gute Arbeit. Seit erst hundert Tagen hat Deutschland eine Regierung, aber sie hat Drama und Wirbel für mindestens ein Jahr veranstaltet. Von Schonung ... mehr
Berlin (dpa) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat CDU und CSU vorgeworfen, mit ihrem Asylstreit die Arbeit der Koalition zu behindern. «Dass dieser alte Streit in der Union wieder aufbricht und dass wir nicht dazu kommen, die wirklich wichtigen Dinge ... mehr
Die Regierung hat in ihren ersten 100 Tagen ein paar Gesetze auf den Weg gebracht, die sich spürbar auf den Alltag der Bürger auswirken dürften. Auch im Geldbeutel wird sich manches bald bemerkbar machen. Entlastung für Beitragszahler und Familien – manche schwarz-roten ... mehr
Die Regierung regiert auch. Man vergisst das leicht. Vor allem aber streitet sie sich – am 100. Tag über dasselbe wie am ersten. Am 117. Tag könnte es vorbei sein. Es gibt keinen triftigen Grund dafür, Regierungen nach 100 Tagen einer ersten großen Bewertung ... mehr
Die Zeit ist knapp. Am Wochenende will Angela Merkel ausloten, mit wem sie bilaterale Abkommen zur Migration erreichen kann. Eines der wichtigsten Länder dabei stellt sich schon quer. Bereits vor einem Sondertreffen mit mehreren EU-Staaten erleidet Kanzlerin Angela ... mehr
Bundeskanzlerin Angela Merkel braucht zur Lösung der Migrationsfrage dringend die Unterstützung anderer EU-Staaten. Ihr Ansatz, um diese mit ins Boot zu holen, kommt in der CSU nicht gut an. Mit Blick auf das Treffen mehrerer EU-Staaten ... mehr
CDU und CSU gönnen sich eine Verschnaufpause im unionsinternen Asylstreit. Bis Ende Juni will Kanzlerin Merkel nun Lösungen in der Flüchtlingsfrage auf EU-Ebene finden. Der Konflikt ist damit aber nur vertagt. CDU und CSU haben ihren erbitterten Asylstreit ... mehr
Rom (dpa) - Bereits vor einem Sondertreffen mit mehreren EU-Staaten erleidet Kanzlerin Angela Merkel beim Bemühen um bilaterale Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen einen Rückschlag. Italiens Innenminister Matteo Salvini lehnte es ab, dort registrierte ... mehr
Die CSU-Spitze hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zwei Wochen Zeit gegeben, die Flüchtlingsfrage in der EU zu klären. Aussagen von Markus Söder wecken Zweifel an der Bereitschaft zur Beilegung des Streits. Im erbitterten Asylstreit der Union hat Bayerns ... mehr
Der Konflikt zwischen Kanzlerin und Innenminister könnte die Regierung zerstören. Um die Details des Asylplans gehe es dabei nicht wirklich, sagt der Politikwissenschaftler Thorsten Faas. Die Strategie der CSU hält er für riskant. Herr Faas, was treibt ... mehr
Sind Seehofer, Söder & Co. weit entfernt vom Erbe von CSU-Ikone Franz-Josef Strauß? Peter Hausmann, früherer Chefredakteur der CSU-Parteizeitung "Bayernkurier", mahnt die Parteispitze eindringlich. Ein kleiner Paukenschlag: Mitten im Streit zwischen Seehofer und Merkel ... mehr
Auch Idar-Oberstein hat einen Platz zu Ehren des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl (CDU) umbenannt. Am Mittwoch wurde am bisherigen Europaplatz das neue Namensschild "Helmut-Kohl-Europaplatz" enthüllt, wie der CDU-Fraktionsvorsitzende Armin Korpus sagte. Damit werde ... mehr
Die Thüringer CDU hat der Jugendorganisation der Linken vorgeworfen, zu Straftaten aufzurufen. Die Linksjugend['solid] hatte anlässlich der Fußballweltmeisterschaft im Internet zur "kritischen Intervention am nationalen Fahnenmeer" aufgerufen. Auf einem ... mehr
Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel will sich am Sonntag mit den Regierungschefs mehrerer EU-Staaten treffen, die von der Flüchtlingskrise besonders betroffen sind. Sie will bilaterale Abkommen erreichen, dass Migranten an den Grenzen zurückgeschickt werden ... mehr
Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel trifft sich am Sonntag in Brüssel mit mehreren EU-Staaten zu Beratungen über die Migrationspolitik. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Dem Vernehmen nach nehmen an dem Treffen Staaten teil, die besonders ... mehr
Die Dresdner CDU trauert um ihr langjähriges Mitglied Christa Müller. Die Politikerin war am Dienstag tot in ihrer Wohnung gefunden worden. "Mit Christa Müller verliert Dresden eine große Kommunalpolitikerin, die die Stadt seit der Friedlichen Revolution 1989 nachhaltig ... mehr
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) davor gewarnt, andere europäische Länder mit finanziellen Zusagen zu einer Zusammenarbeit in Asylfragen zu bewegen. "Wir können jetzt nicht zusätzliche Schattenhaushalte auf den Weg bringen ... mehr
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist gegen die Schaffung eines gemeinsamen Finanzbudgets für die Eurozone und will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) deswegen zur Rede stellen. "Wir können jetzt nicht zusätzliche Schattenhaushalte auf den Weg bringen oder versuchen ... mehr
Der Streit um Horst Seehofers "Masterplan Migration" hat die Union in eine historisch tiefe Krise gestürzt. Dabei ist das Papier kaum jemandem bekannt. Nun wurden erste Details genannt. Eine Gnadenfrist von zwei Wochen – so viel Zeit gesteht die CSU Bundeskanzlerin ... mehr
In der Union wird inzwischen offen über getrennte Wege von CDU und CSU gesprochen. Bayern will in spätestens zwei Wochen Menschen an der Grenze zurückweisen. Merkels Rückhalt schwindet. Im Asylstreit von CDU und CSU schlägt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ... mehr
Im Asyl-Streit von CDU und CSU schlägt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann versöhnliche Töne an, ohne sich allerdings in der Sache zu bewegen. "Die CSU will keinen Bruch mit der CDU", sagte der Christsoziale der "Passauer Neuen Presse" (Mittwoch). Es sei wichtig ... mehr
Berlin (dpa) - Parallel zum Asylstreit bahnt sich zwischen der CSU und Kanzlerin Angela Merkel laut einem Medienbericht auch Ärger wegen der europapolitischen Reformvereinbarungen mit Frankreich an. Die CSU-Spitze sei verärgert über die Ergebnisse des Treffens ... mehr
Berlin (dpa) - Der Asylstreit schwächt einer aktuellen Umfrage zufolge die Union. Im INSA-Meinungstrend für die "Bild"-Zeitung (Dienstag) büßen CDU und CSU zwei Prozentpunkte ein und kommen nur noch auf 29 Prozent. Sollte aber die CSU bundesweit antreten ... mehr
Der Koalitionsstreit in Deutschland hat EU-Politiker aufgeschreckt. Schon beim EU-Gipfel nächste Woche soll eine Lösung her – womöglich mit drastischen Maßnahmen. Bootsflüchtlinge sollen nach einem Vorschlag von EU-Ratschef Donald Tusk künftig nicht mehr nach Europa ... mehr
Im Asylstreit stellt sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) auf die Seite von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und damit gegen die CSU. Kretschmann sagte am Dienstag in Stuttgart, die Kanzlerin habe seine volle Unterstützung bei ihrem ... mehr
Vor einem Jahr starb Helmut Kohl. In Speyer und Ludwigshafen wird an den ehemaligen Bundeskanzler erinnert. Am Rande spielt auch der Streit zwischen CDU und CSU eine Rolle. Als die schwarz gekleidete Witwe vor dem Grab Helmut Kohls innehält und den Kopf senkt ... mehr
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält trotz aller politischen Differenzen eine Koalition seiner Partei mit der CSU in Bayern nicht für völlig ausgeschlossen. Sicher gäben die bayerischen Grünen im Landtagswahlkampf keine Koalitionsaussage zugunsten ... mehr
München (dpa) - Im erbitterten Asylstreit der Union hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ein entschlossenes Handeln der CSU angekündigt - notfalls gegen den erklärten Willen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). "Sollte es nach dem EU-Gipfel keine ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Der Dieselskandal ist der größte Industriebetrug der Nachkriegszeit. Deutsche Autokonzerne, die Jahr für Jahr Milliarden scheffeln, haben nach Strich ... mehr
Die Union droht am Streit um die Flüchtlingspolitik zu zerbrechen. Dann könnte die CSU der CDU bundesweit Konkurrenz machen. Laut einer Umfrage würde dies die politische Landschaft umkrempeln. Die CSU würde einer Umfrage zufolge bei einem Antreten in ganz Deutschland ... mehr
In München hätte die CSU die Regierung beenden und die Union sprengen können. Am Ende gibt es Aufschub. Aber der große Krach kann immer noch kommen. Horst Seehofer ist Bundesinnenminister und der Bundesinnenminister trägt normalerweise Krawatte. Als Bundesinnenminister ... mehr
Berlin (dpa) - Nach der SPD hat sich auch CDU-Innenpolitiker Armin Schuster wegen des unionsinternen Asylstreits für ein Spitzentreffen der Koalition ausgesprochen. Er befürworte einen Koalitionsausschuss vor dem EU-Gipfel Ende Juni, sagte Schuster im Deutschlandfunk ... mehr
Berlin/München (dpa) - Im nach wie vor ungelösten Asylstreit mit der CSU sucht Bundeskanzlerin Angela Merkel unter Hochdruck nach einer europäischen Lösung der Krise. Nach einem Gespräch mit dem neuen italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte trifft ... mehr
Im erbitterten Asylstreit der Union hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ein entschlossenes Handeln der CSU angekündigt - notfalls gegen den erklärten Willen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). "Sollte es nach dem EU-Gipfel keine endgültige Lösung geben ... mehr
Der CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor hat sich im Asylstreit innerhalb der Union für Zurückweisungen von Flüchtlingen an den Grenzen ausgesprochen. "Unabhängig von dem Wunsch nach einer europäischen Lösung ist es ein richtiges Signal, dass (Bundesinnenminister Horst ... mehr
München (dpa) - Im Asylstreit der Union hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ein entschlossenes Handeln der CSU angekündigt. «Sollte es nach dem EU-Gipfel keine endgültige Lösung geben, dann muss endgültig entschieden werden», sagte Söder der Deutschen ... mehr
Berlin (dpa) - Der CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor hat sich im Asylstreit innerhalb der Union für Zurückweisungen von Flüchtlingen an den Grenzen ausgesprochen. Unabhängig von dem Wunsch nach einer europäischen Lösung sei es ein richtiges Signal ... mehr
Berlin/München (dpa) - In der am Streit um die Asylpolitik entbrannten Regierungskrise hat die CSU Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Frist von zwei Wochen zugebilligt. Merkel bekräftigte, sie setze auf bilaterale Abkommen mit anderen EU-Staaten , damit diese bereits ... mehr
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert ein Nachgeben von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Asylstreit der Schwesterparteien CDU und CSU. Es brauche jetzt klare Entscheidungen - "keine halbherzigen Kompromisse auf europäischer Ebene, die jahrelang dauern ... mehr
Berlin (dpa) - In der am Asyl-Streit entbrannten Regierungskrise hat die CSU Kanzlerin Angela Merkel eine Zwei-Wochen-Frist zugebilligt. Merkel bekräftigte, sie setze auf bilaterale Abkommen mit anderen EU-Staaten, damit diese dort registrierte Asylbewerber freiwillig ... mehr
Trotz des erbitterten Asylstreits mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nimmt ihr Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die zähen Verhandlungen nicht persönlich übel. Merkel sei ihm weiterhin sympathisch, und sie habe sicher ... mehr
Bundesinnenminister Horst Seehofer ist gegen finanzielle Anreize für europäische Nachbarstaaten zur Beschleunigung bilateraler Abkommen in der Asylpolitik. "Ich würde das immer für falsch halten", sagte Seehofer am Montag in der Sondersendung "Münchner Runde ... mehr
Die Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge im Jahr 2015 ist nach Ansicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bis heute eine politische Hypothek für alle Demokraten in Europa. Die Flüchtlingspolitik von 2015 habe zu einer großen Belastung Europas geführt, "zu einem ... mehr
Der Asylstreit zwischen Union und SPD spiegelt sich in einer aktuellen Umfrage wieder. Die Union büßt Prozente ein – zum Vorteil von AfD und Grünen. Der heftige Asylstreit kostet die Unionsparteien Zustimmung bei den Wählern. Im Vergleich zur Vorwoche haben ... mehr
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