Die Freien Wähler wollen nun rechtlich gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorgehen. In der bayerischen Koalition mit der CSU sorgen die unterschiedlichen Ansichten für Streit. Die Freien Wähler geben im Streit um die Bundes-Notbremse nicht ... mehr
Trauer im Saarland: Die Politikerin Monika Beck ist gestorben. Für den Ministerpräsidenten war sie eine prägende Kollegin und eine "tolle Persönlichkeit". Die Politikerin Monika Beck ist tot. Wie der "Saarländische Rundfunk" berichtet, starb die 79-Jährige nach langer ... mehr
Berlin (dpa) - Der Nervenpoker um die Kanzlerkandidatur der Union zwischen den Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, hält an. Nach den Auftritten der Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Bayern am Vortag in der Unionsfraktion ... mehr
Laschet oder Söder – wer geht im Herbst für die Union ins Rennen um das Kanzleramt? In einer neuen Umfrage schneidet CDU-Chef Laschet nicht gut ab. Alles zum Showdown in der Union hier im Newsblog. In der Union rückt die Entscheidung in der Kandidatenfrage ... mehr
In CDU und CSU rumort es wegen der Frage um die Kanzlerkandidatur weiter gewaltig: Der Abgeordnete Alexander Throm rät seinem Parteichef Armin Laschet nun zur Aufgabe. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Alexander Throm hat Parteichef Armin Laschet den Rückzug aus dem Rennen ... mehr
Ein langer Rechtsstreit neigt sich dem Ende zu: Am Donnerstag will das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung über die Normenkontrollklage von CDU und FDP gegen den Mietendeckel in Berlin veröffentlichen. Das Bundesverfassungsgericht ... mehr
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann will sich nicht in den Wettbewerb in der Union um die Kanzlerkandidatur einmischen. "Ich glaube, da haben sie schon mit sich selber genug zu tun", sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart ... mehr
Nach Attacken auf Autos von Impfzentrumsmitarbeitern in Erkrath bei Düsseldorf hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen. Die Polizei schließt eine politisch motivierte Aktion von Impfgegnern nicht aus. Unbekannte hatten Schrauben und Nägel so unter den Reifen ... mehr
Bis zum geschichtsträchtigen 11. September will Joe Biden die US-Truppen aus Afghanistan führen. Für Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer ist klar: Dann werden auch die deutschen Soldaten abgezogen. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ... mehr
Armin Laschet und Markus Söder kämpfen um die Kanzlerkandidatur. Doch der andauernde Zwist lähmt die Union: Denn die Eindämmung der Pandemie gerät dabei in den Hintergrund – mit fatalen Folgen. Es war der Sonntagnachmittag, als sich für viele Unionspolitiker ... mehr
Ist das Modellprojekt mit Öffnungen im Saarland schon kurz nach Beginn gescheitert? Das RKI stellt das Bundesland bei der Inzidenz als "besonders stark" betroffen heraus. Und die Zahlen steigen weiter. Im Saarland haben die Gesundheitsbehörden binnen eines Tages ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser, die Münchner Bayern haben es nicht geschafft – nur ein Tor in Paris, Schluss mit Champions League, wie schade. Ein anderer Bayer kann dagegen noch gewinnen. Um ihn, seinen Rivalen und die Anmaßung der Macht geht es heute ... mehr
Bei "Markus Lanz" diskutierten die Politologin Ursula Münch, CSU-Generalsekretär Markus Blume und Journalisten den Kampf in der Union um die Kanzlerkandidatur. Niedersachsens Ministerpräsident Weil wurde ausgeladen. Die Gäste Markus Blume, CSU-Generalsekretär Roderich ... mehr
Nächste Runde im Kampf um die Kanzlerkandidatur der Union. Armin Laschet und Markus Söder stellen sich am Dienstag den über 240 Abgeordneten der Unionsfraktion. Wie ist die Stimmungslage dort? Ein Überblick. Das Duell um die Kanzlerkandidatur der Union ... mehr
Am Vormittag hat das Kabinett die umstrittene Corona-Notbremse beschlossen. Stimmen Bundestag und Bundesrat noch zu, treten bei einer hohen Inzidenz bundeseinheitliche Corona-Regeln in Kraft. Das Bundeskabinett hat die bundesweit einheitliche Notbremse im Kampf gegen ... mehr
Berlin (dpa) - Nächste Runde im Poker um die Kanzlerkandidatur der Union: Die Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, haben den Machtkampf in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fortgesetzt. Dort lieferten sie sich am Dienstag einen offenen ... mehr
Die CDU-Spitze will Armin Laschet als Kanzlerkandidaten – doch Markus Söder gibt nicht klein bei. Auch in der CDU wachsen die Zweifel: Kann jemand mit so wenig Rückhalt wirklich Kanzler werden? Die Attacke auf Armin Laschet startet Markus Söder an diesem Montag ... mehr
Die Bundeskanzlerin trat am Dienstag mit einer Bandage an der linken Hand auf. Aufnahmen zeigen die Verletzung. In den sozialen Medien spekulierten Nutzer über die Gründe. Ein Regierungssprecher schafft Klarheit. Kanzlerin Angela Merkel muss seit einigen Tagen wegen ... mehr
Wer geht im Herbst für die Union ins Rennen um das Kanzleramt? Armin Laschet erhält Unterstützung innerhalb der CDU – und leistet sich bei seinem Statement nach den parteiinternen Beratungen einen Lapsus. CDU-Chef Armin Laschet hat sich nach Gremiensitzungen ... mehr
Markus Söder betonte zuletzt, dass auch die Umfragewerte in der Bevölkerung von großer Bedeutung seien. Eine exklusive Umfrage zeigt nun, wie die Deutschen zu ihm stehen. Umfragen seien nicht alles, erklärte CSU-Chef Markus Söder am Montag, nachdem ... mehr
Im Streit um die Kanzlerkandidatur bei der Union wird der Ton schärfer. Nun springt Friedrich Merz CDU-Chef Armin Laschet bei. In einem Brief geht er CSU-Vorsitzenden Markus Söder in ungewohnter Deutlichkeit an. Vom Rivalen zum lautesten ... mehr
Trump wollte Soldaten abziehen, Biden fährt einen anderen Kurs: die Truppe in Deutschland wird aufgestockt. Auch die genaue Stadt ist schon bekannt. Die USA werden ab kommendem Herbst weitere 500 Soldaten in Deutschland stationieren ... mehr
In den Hamburger Behörden können sich Mitarbeiter zweimal wöchentlich auf das Coronavirus testen. Ein gutes Vorbild für andere Büros und Unternehmen seien die Behörden dennoch nicht. Die Behörden der Stadt Hamburg bieten seit dem 22. März Corona- Schnelltests ... mehr
Ginge es nach den Umfragewerten, wäre die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union klar: Markus Söder muss es machen. Warum hat trotzdem Armin Laschet die besseren Chancen? Eigentlich scheint die Lage eindeutig: Das Präsidium und der Vorstand der CDU haben ... mehr
Von Rettungseinsätzen bis zu Brand- und Hochwasserbekämpfung: Die Bell UH-1D-Hubschrauber der Bundeswehr haben einiges mitgemacht. Jetzt machen sie Platz für eine neue Maschine. Nach mehr als 50 Jahren im Einsatz hat die Bundeswehr die letzten Hubschrauber ... mehr
Die CDU-Spitze stimmt für Parteichef Armin Laschet als Kanzlerkandidat, die CSU für Markus Söder. Der will sich nicht wie angekündigt zurückziehen. Er fordert Laschet weiter heraus. Der Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Union ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, heute schreibe ich für Sie den kommentierten Überblick über die Themen des Tages. Das Missverständnis Hätte Helmut Kohl 1998 auf eine erneute Spitzenkandidatur verzichtet, wäre Wolfgang Schäuble wahrscheinlich Kanzler geworden ... mehr
Zur Vereinheitlichung der Corona-Maßnahmen will die Bundesregierung Änderungen am Infektionsschutzgesetz vornehmen. Doch vor allem die geplanten Ausgangssperren stoßen im Berliner Abgeordnetenhaus auf Ablehnung. Pläne der Bundesregierung für nächtliche Ausgangssperren ... mehr
Das Bundeskanzleramt widerspricht einem Medienbericht vehement: Man rechne nicht mit einem Bundes-Lockdown bis in den Sommer hinein. "Nein! Tue ich nicht!", schrieb Braun auf Twitter. Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat einen Bericht über einen ... mehr
So schnell wie möglich will die Bundesregierung eine bundesweite Corona-Notbremse beschließen. Doch vor allem gegen eine geplante Maßnahme regt sich massiver Widerstand in Ländern und Fraktionen. Unter hohem Druck ringen Bundesregierung, Parlament ... mehr
Berlin (dpa) - Der Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Union geht in die Verlängerung. Die Führungsgremien von CDU und CSU haben ihren Parteivorsitzenden Armin Laschet und Markus Söder am Montag jeweils vollen Rückhalt gegeben. Während allerdings die CDU-Spitze ... mehr
Wer wird Kanzlerkandidat der Union? Das CDU-Präsidium hat sich vorerst hinter Armin Laschet gestellt. Doch der Politikexperte Frank Brettschneider sieht viele Probleme auf den Parteichef zukommen. Das CDU-Präsidium unterstützt eine mögliche Kanzlerkandidatur ... mehr
Zehntausende Schuss Munition wurden beim Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr entwendet. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will von nichts gewusst haben – die Opposition zweifelt das an. In der Munitionsaffäre beim Kommando ... mehr
Mit einem Bundesgesetz will die Kanzlerin die Corona-Notbremse in den Ländern durchsetzen. Die große Mehrheit der Wähler steht dabei hinter Angela Merkel – vor allem ihr Stammpublikum. Sie werde dem Infektionsgeschehen nicht noch zwei Wochen tatenlos zuschauen, sagte ... mehr
Nach der "Querdenken"-Demo am Karsamstag beschäftigt sich der Innenausschuss damit, ob ein Verbot möglich gewesen wäre. So soll der Streit der Behörden beendet werden. Die anhaltende Debatte um ein Verbot des Stuttgarter Massenprotests gegen die Corona-Auflagen ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser, hier ist Ihr Tagesanbruch, heute geht es um eine folgenschwere Entscheidung, einen Alarmruf und einen Helden: Es kann nur einer werden Die Aufgaben sind gewaltig: Wer soll im Jahr 2023 den Corona-geschädigten Staatshaushalt ... mehr
Markus Söder gegen Armin Laschet: In der Union hat das Ringen um die Kanzlerkandidatur nun offiziell begonnen. Doch es gibt zahlreiche Stimmen, die ein schnelles Ende der Personaldebatte fordern. Der Machtkampf um die Kanzlerkandidatur in der Union ... mehr
Berlin (dpa) - Mit dem offenen Machtkampf um die Kanzlerkandidatur zwischen dem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder ist die Union enorm unter Druck geraten. Laschet will sich an diesem Vormittag im CDU-Präsidium und -Vorstand ... mehr
Die Union macht es den Grünen nach: In friedlicher Koexistenz wollen Armin Laschet und Markus Söder ausmachen, wer das Kanzleramt sichern darf. Aber wie lange halten Sie das durch? Wer hätte gedacht, dass der Armin und der Markus vor die Presse treten ... mehr
Zwei Parteichefs haben ihre Bewerbung abgegeben: Sowohl Armin Laschet als auch Markus Söder wollen als Kanzlerkandidaten für die Union antreten. CDU-Chef Laschet ist zuversichtlich, dass seine Partei hinter ihm steht. CDU-Chef Armin Laschet geht zuversichtlich ... mehr
Markus Söder hat gute Karten im Rennen um die Kanzlerkandidatur der Union. Seine Zustimmungswerte sind besser als die von Armin Laschet. Am Abend sind beide Parteichefs in einer TV-Sendung zu Gast. CSU-Chef Markus Söder hat seine Bereitschaft zur Kanzlerkandidatur ... mehr
Das Rennen um die Kanzlerkandidatur der Union ist eröffnet. Laschet und Söder demonstrieren Einigkeit, trotzdem dürfte ein Machtkampf losbrechen. Das sagt die Presse zum Ringen in der K-Frage. Zwei Parteichefs haben ihre Bewerbung abgegeben: Sowohl Armin Laschet ... mehr
Berlin (dpa) - Die Vorsitzenden von CDU und CSU - Armin Laschet und Markus Söder - konkurrieren offen um die Kanzlerkandidatur der Union. Die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Bayern erklärten sich am Sonntag erstmals dazu bereit, diese Spitzenfunktion ... mehr
"Wir sind beide bereit und beide geeignet", fasste Armin Laschet es zusammen. Sowohl er als CDU-Chef als auch Markus Söder als CSU-Chef wollen Kanzler werden. Die Entscheidung sollen nun andere treffen. Die Frage der Kanzlerkandidatur der Union wird zum offenen ... mehr
Berlin (dpa) - Sowohl CDU-Chef Armin Laschet als auch der CSU-Vorsitzende Markus Söder sind nach Darstellung Söders bereit, als Kanzlerkandidat der Union anzutreten. Laschet und er hätten sich am Samstag offen und freundschaftlich ausgetauscht, sagte Söder nach Angaben ... mehr
Die Situation im Osten der Ukraine verschärft sich weiter: Seit Samstag sollen die ukrainischen Regierungstruppen mindestens neunmal beschossen worden sein, wieder gab es Opfer. Eigentlich gilt eine Waffenruhe. Im Osten der Ukraine ... mehr
Der bundesweit einheitliche Lockdown nimmt immer mehr Gestalt an. Nach einem Gesetzentwurf des Bundes soll es künftig strenge Ausgangssperren geben, wo die Corona-Inzidenz jenseits von 100 liegt. Nachdem sich Bund und Länder am Freitag auf eine Anpassung ... mehr
Die Menschen in Nordrhein-Westfalen sind mit ihrer Regierung unzufrieden. Besonders schlecht kommt dabei Ministerpräsident Armin Laschet weg – auch bei der Frage nach einer möglichen Kanzlerkandidatur. Das Ansehen von Ministerpräsident Armin Laschet ( CDU) und seiner ... mehr
Deutschland stehen in der Corona-Pandemie immer mehr Impfdosen zur Verfügung – und werden nun auch schneller verabreicht. Die Zeit für einen Strategiewechsel naht, meint CDU-Chef Armin Laschet. Angesichts steigender Impfstofflieferungen hat sich Nordrhein-Westfalens ... mehr
Kanzlerin Angela Merkel möchte nicht länger zusehen: Die dritte Corona-Infektionswelle soll mit einheitlichen Maßnahmen bekämpft werden. Doch was soll im Infektionsschutzgesetz künftig stehen? Ein Überblick. Lange hat der Bund zugeschaut, wie unterschiedlich ... mehr
Im Rennen um die Kanzlerkandidatur der Union drückt einer der Kandidaten jetzt aufs Gas. Armin Laschet will, das sehr "zeitnah" entschieden wird – und wirbt mit seiner Loyalität zu Kanzlerin Merkel. Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet verlangt eine schnelle Entscheidung ... mehr
Stuttgart/Berlin (dpa) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer hat sein Amt als energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion niedergelegt und seinen Rückzug aus dem Parlament angekündigt. "Bei der anstehenden Wahl zum deutschen Bundestag ... mehr
