Was will die Basis der Partei? Mit dieser Frage reist die neue CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer in den kommenden Wochen durch die Republik. Auftakt ihrer sogenannten Zuhör-Tour mit mehr als 40 Veranstaltungen ist heute in Konstanz ... mehr
Wirtschaftspolitiker der Berliner CDU wollen Hartz-IV-Empfängern unter 50 die Bezüge streichen. Darüber berichtet die "Berliner Morgenpost". Arbeit müsse sich weiterhin lohnen. Arbeitsfähige Bürger unter 50 Jahren sollen nach Willen der Mittelstands ... mehr
Berlin (dpa) - In der großen Koalition gibt es Ärger um geplante zusätzliche Windräder und Solaranlagen für mehr Klimaschutz. In einem Referentenentwurf von Bundeswirtschaftminister Peter Altmaier (CDU) zur Ökostrom-Förderung fehlt der schnellere Ausbau komplett ... mehr
Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand sieht die grün-schwarze Koalition nach dem Streit um eine Reform des Landtagswahlrechts in einer Vertrauenskrise. Das Vertrauen sei tatsächlich erschüttert, sagte Hildenbrand am Donnerstag in Stuttgart. "Vertragstreue ... mehr
Dresden (dpa) - Sachsens ehemaliger Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) will sein Landtagsmandat aufgeben. "Ich lege zum 31. Oktober mein Mandat nieder", sagte Tillich der "Freien Presse". Was er künftig machen wolle, ließ der 59-Jährige offen. Er sagte ... mehr
Nach knapp zwei Jahren verlässt CDU-Fraktionssprecher Oliver Kaiser den Landtag in Schwerin wieder. Wie Fraktions- und Landesparteichef Vincent Kokert am Donnerstag mitteilte, übernimmt Kaiser zum 1. Mai eine neue Aufgabe als Grundsatzreferent für Menschen ... mehr
Außenminister Heiko Maas will Russland mit Härte begegnen, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil rät hingegen zum "Einvernehmen" mit Wladimir Putin. CDU und FDP kritisieren die Uneinigkeit der SPD. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil widerspricht ... mehr
Dresden (dpa) - Sachsens ehemaliger Ministerpräsident Stanislaw Tillich will sein Landtagsmandat aufgeben. «Ich lege zum 31. Oktober mein Mandat nieder», sagte Tillich der «Freien Presse». Was er künftig machen wolle, ließ der 59-Jährige offen. Er sagte ... mehr
Hamburg soll die sicherste Großstadt in Deutschland werden - mit diesem Ziel will die CDU bei der Bürgerschaftswahl 2020 Wähler gewinnen. "Viele Menschen machen sich Sorgen", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende André Trepoll der Deutschen Presse-Agentur. "Darauf ... mehr
Laut der Frühjahrsprognose der Bundesregierung soll das Wachstum weniger zunehmen als erwartet: Das Bruttoinlandsprodukt werde 2018 um 2,3 Prozent und 2019 um 2,1 Prozent zulegen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ... mehr
Nach der gekippten Wahlrechtsreform belastet die ruckelige Wahl der CDU-Abgeordneten Sabine Kurtz zur Landtagsvizepräsidentin das Klima in der grün-schwarzen Koalition. Kurtz kam am Mittwoch im Parlament in Stuttgart erst im zweiten Anlauf durch. Zuvor hatte ... mehr
Mit dem "Pakt für den Rechtsstaat" inszeniert sich die Union wieder gekonnt – schon wieder. Während sie die Öffentlichkeit dominiert, quält sich die SPD mit einem Großthema, das ihr zugefallen ist. Sozialdemokraten rühmen die SPD gern mit dem Ausspruch ... mehr
Niedersachsens CDU will die Ausbildung für angehende Erzieher attraktiver machen. Künftig sollen Fachschüler die Möglichkeit haben, parallel zum Schulbesuch in einer Kita zu arbeiten und dafür eine Ausbildungsvergütung zu bekommen. Das sieht ein Papier zur Reform ... mehr
Die CDU-Abgeordnete Sabine Kurtz ist trotz Bedenken aus den Reihen der Grünen zur neuen Landtagsvizepräsidentin gewählt worden. Sie habe im zweiten Wahlgang 71 Stimmen enthalten, sagte Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) am Mittwoch im Parlament in Stuttgart ... mehr
CDU-Generalsekretär Manuel Hagel erwartet eine Entschuldigung von Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand wegen dessen Kritik an der CDU-Abgeordneten Sabine Kurtz. Hildenbrand habe Kurtz aufgrund eines eindeutigen Missverständnisses in die homophobe Ecke gestellt ... mehr
Die AfD hat einen eigenen Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten im baden-württembergischen Landtag ins Rennen geschickt. Sie schlug am Mittwoch im Landtag den Abgeordneten Heiner Merz vor. Er konkurriert mit der CDU-Abgeordneten Sabine Kurtz ... mehr
SPD und AFD sind im Landtag mit ihrem Ansinnen gescheitert, die Wahl der Landtagsvizepräsidentin im Parlament zu verschieben. Der Antrag bekam am Mittwoch in Stuttgart nicht die nötige Mehrheit. Gestellt hatte ihn die SPD - die AfD hatte sich angeschlossen ... mehr
Berlin (dpa) - Die Union hat verärgert auf die Drohung des Koalitionspartners SPD reagiert, sich im Streit über das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche mit anderen Fraktionen zusammenzutun. Die Spitzen der Unions-Fraktion wiesen die Fristsetzung ... mehr
Wiesbaden (dpa/lhe)- Die hessische CDU stellt ihr Team für die am 28. Oktober anstehende Landtagswahl auf. Am 16. Juni wird der Landesparteitag über die Vorschlagsliste abstimmen, die von Ministerpräsident Volker Bouffier angeführt wird, wie die Partei am Dienstag ... mehr
Die CDU-Landtagsfraktion nominiert die Abgeordnete Sabine Kurtz für das Amt der Landtagsvizepräsidentin. Die 56-Jährige aus dem Wahlkreis Leonberg setzte sich am Dienstag in Stuttgart im ersten Wahlgang gegen den Abgeordneten Bernhard Lasotta aus dem Wahlkreis ... mehr
Die CDU-Landtagsfraktion nominiert an diesem Dienstag einen Kandidaten für den Posten des Landtagsvizepräsidenten. Amtsinhaber Wilfried Klenk (CDU) wechselt als Staatssekretär ins Innenministerium. Somit obliegt es nun der Fraktion, einen neuen Kandidaten aufzustellen ... mehr
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz sieht sich nach eigenen Worten vom Vorwurf der Korruption und des Lobbyismus für Aserbaidschan entlastet. In dem am Sonntag vorgelegten Untersuchungsbericht zur Arbeit des Europarats ... mehr
Berlin (dpa) - Im Streit über das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche erhöht die SPD den Druck auf die Union. Der Parteivorstand beschloss nach dem Bundesparteitag in Wiesbaden eine Frist bis Herbst, wie das Gremium mitteilte. Wenn bis dahin kein Kompromiss ... mehr
Die schwarz-rot-grüne Landesregierung will nach monatelangen Diskussionen in zwei Wochen Eckpunkte für die künftige Finanzierung der Kita-Betreuung in Sachsen-Anhalt vorlegen. Das kündigte die SPD am Montag in Magdeburg an. Der Koalitionsausschuss ... mehr
Die SPD setzt der Union im Streit um das Abtreibungs-Werbeverbot eine Frist bis zum Herbst. Steht dann kein Kompromiss, wollen die Sozialdemokraten in der Frage neue Partner suchen. Im Streit über das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche erhöht die SPD den Druck ... mehr
Die Union müsse wieder unterschiedliche Positionen aushalten, sagt Thüringens CDU-Chef Mike Mohring. Von der AfD distanziert er sich klar – von Viktor Orbans Partei nicht. Atomausstieg, Abschaffung der Wehrpflicht, Mindestlohn – und dann noch die Entscheidung ... mehr
CDU-Vize Volker Bouffier hat die neue SPD-Vorsitzende Andrea Nahles aufgefordert, die Beschäftigung der Sozialdemokraten mit sich selbst zu beenden. "Das Votum der SPD-Delegierten für die neue Parteivorsitzende ist eine große Verpflichtung", teilte der hessische ... mehr
Zehn Tage nach der tödlichen Messerattacke auf eine Mutter und ihre kleine Tochter am Hamburger Jungfernstieg hat die CDU Zweifel, ob die Frau zuvor genug geschützt worden war. "Ich will nicht vorschnell urteilen, aber es drängen sich viele Fragen auf", sagte ... mehr
Der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring hält eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD für unmöglich. "Mit der aktuellen AfD schließt sich eine Zusammenarbeit aus", sagte er am Samstag in einem Interview mit dem Nachrichtenportal t-online.de. Selbst wenn bekannte ... mehr
Berlin (dpa) - Die Spitzen der neuen Koalitionsfraktionen von CDU, CSU und SPD treffen sich Anfang Mai zu einer ersten gemeinsamen Klausur in Bayern. Zum Auftakt wollen sich Unionsfraktionschef Volker Kauder, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ... mehr
CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer sieht in der ostdeutschen AfD ein hohes rechtsradikales Potenzial. Nicht alle Wähler seien gewinnbar. Sie reagiert damit auch auf Aussagen eines CDU-Landeschefs aus dem Osten. Die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer ... mehr
Die Nord-CDU sieht die bisherige Förderung Schleswig-Holsteins durch die EU in Höhe von rund 850 Millionen Euro wegen des EU-Austritts Großbritanniens am 30. März 2019 in Gefahr. "Für Schleswig-Holstein sind die Strukturfonds von äußerst großer Bedeutung ... mehr
Ein umfangreiches Programm hat sich der rheinland-pfälzische Landtag in der kommenden Woche vorgenommen. Die Tagesordnung reicht von Kommunalreformen über den Datenschutz bis zur Infrastruktur für Elektroautos. Wegen der Fülle von Tagesordnungspunkten ist die Sitzung ... mehr
Die genauen Hintergründe der tödlichen Messerattacke auf eine Mutter und ihre kleine Tochter am Hamburger Jungfernstieg müssen laut CDU im Innenausschuss der Bürgerschaft sachlich aufgearbeitet werden. "Ich erwartete, dass sowohl der Innensenator ... mehr
Wegen der unbefugten Veröffentlichung personenbezogener Daten soll der CDU-Landesverband Rheinland-Pfalz ein Bußgeld in mittlerer vierstelliger Höhe zahlen. Dies teilte der stellvertretende Datenschutzbeauftragte Helmut Eiermann am Mittwoch im Innenausschuss ... mehr
Hessens CDU setzt bei ihrem Programm zur Landtagswahl auf Bürgerbeteiligung. "Wir betreiben keine Politik von oben herab, sondern wir wollen wissen, wie sich die Menschen in Hessen ihre Zukunft vorstellen", erklärte Ministerpräsident Volker Bouffier am Mittwoch ... mehr
Der Vorsitzende des CDU-Kreisverbands im Kyffhäuserkreis, Jens Krautwurst, hat die Partei verlassen. Grund dafür sei seine Niederlage bei der Landratswahl, teile der CDU-Kreisverband am Mittwoch mit. Krautwurst sei immer wieder "für die Berliner Politik in "Mithaft ... mehr
Berlin (dpa) - Trotz einzelner mahnender Stimmen geht Kanzlerin Merkel mit breitem Rückhalt der Unionsfraktion in die Verhandlungen über eine Reform der Europäischen Union. Im Rahmen einer intensiven Diskussion bei der Fraktionssitzung hat Merkel laut Teilnehmerkreisen ... mehr
Die CDU-Wirtschaftspolitiker im Landtag haben einen Masterplan für den Breitbandausbau in Sachsen gefordert. Damit wäre erkennbar, wo Infrastruktur benötigt oder neu gebaut werden muss, teilte der Wirtschaftsarbeitskreis der Landtagsfraktion am Dienstag in Dresden ... mehr
Asylbewerber leben in Deutschland oft in Angst vor Abschiebung. Um ihre Chance auf einen Verbleib in Deutschland zu steigern, bezichtigen sie sich vermehrt selbst, Terroristen zu sein. Oft haben Flüchtlinge eine gefährliche und lange Flucht hinter sich. Viele ... mehr
Berlin (dpa) - Die Grünen werfen der großen Koalition vor, Frankreich in der Debatte um die Zukunft Europas alleine zu lassen. Die im Koalitionsvertrag erwähnte europäische Solidarität verkomme zur Makulatur, sagte Parteichefin Annalena Baerbock der dpa. Frankreichs ... mehr
Berlin (dpa) - Die CDU von Kanzlerin Angela Merkel drückt bei zentralen Forderungen zur Reform der EU-Finanzen auf die Bremse. So müssten etwa bei der Weiterentwicklung des Euro-Rettungsschirms ESM die Rechte des Bundestags gewahrt werden, sagte ... mehr
Berlin (dpa) - Der Anteil an Frauen in Top-Posten der Bundesregierung ist im Vergleich zur vergangenen Legislaturperiode kaum gewachsen - nicht mal jede dritte Führungsposition ist mit einer Frau besetzt. Anfang 2014 waren rund 26 Prozent der Bundesminister ... mehr
Die CDU sollte nach Ansicht des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther die Hälfte ihrer Führungsposten mit Frauen besetzen. "Eine moderne Partei muss heute die Hälfte der Macht auf die Geschlechter verteilen", sagte Günther der CDU-nahen Zeitschrift ... mehr
Landwirtschaftsministerin Klöckner zweifelt an dem vom Umweltministerium geplanten Verbot von Glyphosat. Das umstrittene Unkrautgift hatte schon einmal großen Streit ausgelöst. In der Bundesregierung bahnt sich neuer Streit um die Zukunft des Unkrautgifts Glyphosat ... mehr
Berlin (dpa) - Der Anteil an Frauen in Top-Posten der Bundesregierung ist im Vergleich zur vergangenen Legislaturperiode kaum gewachsen. Anfang 2014 waren rund 26 Prozent der Bundesminister, Staatsminister, Staatssekretäre und Abteilungsleiter Frauen - vier Jahre ... mehr
Alexander Dobrindt fordert Neuregelungen bei Hartz IV: Abgelehnte Asylbewerber sollen weniger Geld bekommen. Aber auch Eigenheimbesitzern will er an den Kragen. Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, fordert, Hartz-IV-Leistungen ... mehr
Berlin (dpa) - Der Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten, Alexander Dobrindt, hat der Schwesterpartei CDU vorgeworfen, ihre konservative Wurzel vernachlässigt zu haben. «Auch die CDU weiß, dass die Unionsparteien auf drei Säulen ruhen: der christlich-sozialen ... mehr
Die Berliner CDU-Fraktion macht sich für lebenswerte Stadtränder stark. Die große Zuwanderung nach Berlin lasse die Mieten in der Innenstadt immer weiter steigen und führe dazu, dass immer mehr Neu-Berliner an den Rand der Metropole auswichen. "Die daraus folgende ... mehr
Sachsens CDU will Lücken in der medizinischen Versorgung verhindern. Dazu verabschiedete die Union auf einer Klausur in Lichtenwalde (Landkreis Mittelsachsen) ein Positionspapier unter dem Titel "Von der Hebamme bis zum Pfleger: Wir stärken die Gesundheitsversorgung ... mehr
Die CDU-Landtagsfraktion verlangt von der rot-rot-grünen Landesregierung ein umfassendes Konzept für die Erinnerung an den Wendeherbst in der DDR und den Fall der Berliner Mauer. In einem Landtagsantrag fordert die Fraktion die Regierung auf, bis zum 30. September ... mehr
Potsdam (dpa) - Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben hält sich eine Koalition mit der Linkspartei nach der Landtagswahl 2019 offen. «Es gibt einen großen Unterschied zwischen den Linken im Landtag und den Linken im Bundestag», sagte Senftleben ... mehr
Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben hält sich eine Koalition mit der Linkspartei nach der Landtagswahl 2019 offen. "Es gibt einen großen Unterschied zwischen den Linken im Landtag und den Linken im Bundestag", sagte Senftleben der "Welt" (Donnerstag). In einem ... mehr
Potsdam (dpa) - Brandenburg ist unter den neuen Ländern einzigartig. Seit 1990 stellt die SPD ununterbrochen den Ministerpräsidenten. Doch die Sozialdemokraten stecken seit der Bundestagswahl im Umfragetief - und am rechten Rand ist besonders im Osten die AfD erstarkt ... mehr
Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) schließt ein Bündnis mit Linken und der AfD weiter kategorisch aus. "Mit deren Führungspersonen wollen und dürfen wir nichts zu tun haben. Bei der AfD kommt noch hinzu, dass für sie die CDU der größte politische Feind ... mehr
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