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Freie Wähler wollen gegen Notbremse vorgehen

Freie Wähler wollen gegen Notbremse vorgehen

Die Freien Wähler wollen nun rechtlich gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorgehen. In der bayerischen Koalition mit der CSU sorgen die unterschiedlichen Ansichten für Streit. Die Freien Wähler geben im Streit um die Bundes-Notbremse nicht ... mehr
Saarland: CDU-Politikerin Monika Beck (?79) nach langer Krankheit verstorben

Saarland: CDU-Politikerin Monika Beck (?79) nach langer Krankheit verstorben

Trauer im Saarland: Die Politikerin Monika Beck ist gestorben. Für den Ministerpräsidenten war sie eine prägende Kollegin und eine "tolle Persönlichkeit". Die Politikerin Monika Beck ist tot. Wie der "Saarländische Rundfunk" berichtet, starb die 79-Jährige nach langer ... mehr
Bundestagswahlkampf: Nervenpoker um Kanzlerkandidatur der Union

Bundestagswahlkampf: Nervenpoker um Kanzlerkandidatur der Union

Berlin (dpa) - Der Nervenpoker um die Kanzlerkandidatur der Union zwischen den Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, hält an. Nach den Auftritten der Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Bayern am Vortag in der Unionsfraktion ... mehr
Kanzlerkandidatur: Söder und Laschet wollen Einigung noch in dieser Woche

Kanzlerkandidatur: Söder und Laschet wollen Einigung noch in dieser Woche

Laschet oder Söder – wer geht im Herbst für die Union ins Rennen um das Kanzleramt? In einer neuen Umfrage schneidet CDU-Chef Laschet nicht gut ab. Alles zum Showdown in der Union hier im Newsblog. In der Union rückt die Entscheidung in der Kandidatenfrage ... mehr
CDU-Abgeordneter fordert: Armin Laschet soll auf Kanzlerkandidatur verzichten

CDU-Abgeordneter fordert: Armin Laschet soll auf Kanzlerkandidatur verzichten

In CDU und CSU rumort es wegen der Frage um die Kanzlerkandidatur weiter gewaltig: Der Abgeordnete Alexander Throm rät seinem Parteichef Armin Laschet nun zur Aufgabe. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Alexander Throm hat Parteichef Armin Laschet den Rückzug aus dem Rennen ... mehr

Berliner Mietendeckel: Bundesverfassungsgericht entscheidet morgen

Ein langer Rechtsstreit neigt sich dem Ende zu: Am Donnerstag will das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung über die Normenkontrollklage von CDU und FDP gegen den Mietendeckel in Berlin veröffentlichen. Das Bundesverfassungsgericht ... mehr

Stuttgart: Kretschmann äußert sich zu Kanzlerkandidatur der Union

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann will sich nicht in den Wettbewerb in der Union um die Kanzlerkandidatur einmischen. "Ich glaube, da haben sie schon mit sich selber genug zu tun", sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart ... mehr

Staatsschutz ermittelt: Autos von Mitarbeitern von Impfzentrum angegriffen

Nach Attacken auf Autos von Impfzentrumsmitarbeitern in Erkrath bei Düsseldorf hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen. Die Polizei schließt eine politisch motivierte Aktion von Impfgegnern nicht aus. Unbekannte hatten Schrauben und Nägel so unter den Reifen ... mehr

Afghanistan: AKK rechnet mit Einsatzende im September

Bis zum geschichtsträchtigen 11. September will Joe Biden die US-Truppen aus Afghanistan führen. Für Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer ist klar: Dann werden auch die deutschen Soldaten abgezogen. Verteidigungsministerin  Annegret Kramp-Karrenbauer ... mehr

Machtkampf um die Kanzlerkandidatur: Corona, die CDU und das große Chaos

Armin Laschet und Markus Söder kämpfen um die Kanzlerkandidatur. Doch der andauernde Zwist lähmt die Union: Denn die Eindämmung der Pandemie gerät dabei in den Hintergrund – mit fatalen Folgen. Es war der Sonntagnachmittag, als sich für viele Unionspolitiker ... mehr

Modellprojekt gescheitert? RKI prangert Saarland an – Infektionszahlen steigen

Ist das Modellprojekt mit Öffnungen im Saarland schon kurz nach Beginn gescheitert? Das RKI stellt das Bundesland bei der Inzidenz als "besonders stark" betroffen heraus. Und die Zahlen steigen weiter. Im Saarland haben die Gesundheitsbehörden binnen eines Tages ... mehr

Der CDU-Spitze entgleitet die Kontrolle: Die Anmaßung der Macht

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser, die Münchner Bayern haben es nicht geschafft – nur ein Tor in Paris, Schluss mit Champions League, wie schade. Ein anderer Bayer kann dagegen noch gewinnen. Um ihn, seinen Rivalen und die Anmaßung der Macht geht es heute ... mehr

"Markus Lanz": Laschet oder Söder? "Opportunist gegen Lusche"

Bei "Markus Lanz" diskutierten die Politologin Ursula Münch, CSU-Generalsekretär Markus Blume und Journalisten den Kampf in der Union um die Kanzlerkandidatur. Niedersachsens Ministerpräsident Weil wurde ausgeladen. Die Gäste Markus Blume, CSU-Generalsekretär Roderich ... mehr

Wer in der CDU Armin Laschet unterstützt und wer Markus Söder

Nächste Runde im Kampf um die Kanzlerkandidatur der Union. Armin Laschet und Markus Söder stellen sich am Dienstag den über 240 Abgeordneten der Unionsfraktion. Wie ist die Stimmungslage dort? Ein Überblick. Das Duell um die Kanzlerkandidatur der Union ... mehr

Corona-Notbremse: Ab wann gilt sie? Übersicht der Corona-Regeln

Am Vormittag hat das Kabinett die umstrittene Corona-Notbremse beschlossen. Stimmen Bundestag und Bundesrat noch zu, treten bei einer hohen Inzidenz bundeseinheitliche Corona-Regeln in Kraft. Das Bundeskabinett hat die bundesweit einheitliche Notbremse im Kampf gegen ... mehr

Kanzlerkandidatur - Söder und Laschet: K-Frage diese Woche klären

Berlin (dpa) - Nächste Runde im Poker um die Kanzlerkandidatur der Union: Die Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, haben den Machtkampf in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fortgesetzt. Dort lieferten sie sich am Dienstag einen offenen ... mehr

Jetzt wird's schmutzig! Streit zwischen Armin Laschet und Markus Söder

Die CDU-Spitze will Armin Laschet als Kanzlerkandidaten – doch Markus Söder gibt nicht klein bei. Auch in der CDU wachsen die Zweifel: Kann jemand mit so wenig Rückhalt wirklich Kanzler werden? Die Attacke auf Armin Laschet startet Markus Söder an diesem Montag ... mehr

Merkel an Hand verletzt: Darum trägt die Kanzlerin zurzeit einen Verband

Die Bundeskanzlerin trat am Dienstag mit einer Bandage an der linken Hand auf. Aufnahmen zeigen die Verletzung. In den sozialen Medien spekulierten Nutzer über die Gründe. Ein Regierungssprecher schafft Klarheit.  Kanzlerin Angela Merkel muss seit einigen Tagen wegen ... mehr

CDU-Chef Laschet vergisst Maske vor laufenden Kameras

Wer geht im Herbst für die Union ins Rennen um das Kanzleramt? Armin Laschet erhält Unterstützung innerhalb der CDU – und leistet sich bei seinem Statement nach den parteiinternen Beratungen einen Lapsus.  CDU-Chef Armin Laschet hat sich nach Gremiensitzungen ... mehr

K-Frage: Deutsche halten Markus Söder als Kanzler für geeignet

Markus Söder betonte zuletzt, dass auch die Umfragewerte in der Bevölkerung von großer Bedeutung seien. Eine exklusive Umfrage zeigt nun, wie die Deutschen zu ihm stehen. Umfragen seien nicht alles, erklärte  CSU-Chef Markus Söder am Montag, nachdem ... mehr

Kanzlerkandidatur: Friedrich Merz attackiert Markus Söder in Brief scharf

Im Streit um die Kanzlerkandidatur bei der Union wird der Ton schärfer. Nun springt Friedrich Merz CDU-Chef Armin Laschet bei. In einem Brief geht er CSU-Vorsitzenden Markus Söder in ungewohnter Deutlichkeit an.  Vom Rivalen zum lautesten ... mehr

500 zusätzliche US-Soldaten bald in Deutschland stationiert: "Europa stärken"

Trump wollte Soldaten abziehen, Biden fährt einen anderen Kurs: die Truppe in Deutschland wird aufgestockt. Auch die genaue Stadt ist schon bekannt. Die USA werden ab kommendem Herbst weitere 500 Soldaten in Deutschland stationieren ... mehr

Hamburg: Schnelltests in Behörden "noch ziemlich unkoordiniert"

In den Hamburger Behörden können sich Mitarbeiter zweimal wöchentlich auf das Coronavirus testen. Ein gutes Vorbild für andere Büros und Unternehmen seien die Behörden dennoch nicht. Die Behörden der Stadt Hamburg bieten seit dem 22. März Corona- Schnelltests ... mehr

Söder oder Laschet: Warum stellt die Union nicht den Umfrage-König auf?

Ginge es nach den Umfragewerten, wäre die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union klar: Markus Söder muss es machen. Warum hat trotzdem Armin Laschet die besseren Chancen? Eigentlich scheint die Lage eindeutig: Das Präsidium und der Vorstand der CDU haben ... mehr

Nach 50 Jahren: Bundeswehr mustert Hubschrauber-Legende "Teppichklopfer" aus

Von Rettungseinsätzen bis zu Brand- und Hochwasserbekämpfung: Die Bell UH-1D-Hubschrauber der Bundeswehr haben einiges mitgemacht. Jetzt machen sie Platz für eine neue Maschine. Nach mehr als 50 Jahren im Einsatz hat die Bundeswehr die letzten Hubschrauber ... mehr

CDU gegen CSU in der Kanzlerfrage: Markus Söder will nicht aufgeben

Die CDU-Spitze stimmt für Parteichef Armin Laschet als Kanzlerkandidat, die CSU für Markus Söder. Der will sich nicht wie angekündigt zurückziehen. Er fordert Laschet weiter heraus. Der Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Union ... mehr

Kanzlerkandidatur der Union: Der Irrglaube der Söder-Fans

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, heute schreibe ich für Sie den kommentierten Überblick über die Themen des Tages. Das Missverständnis Hätte Helmut Kohl 1998 auf eine erneute Spitzenkandidatur verzichtet, wäre Wolfgang Schäuble wahrscheinlich Kanzler geworden ... mehr

Corona: Berliner Abgeordnetenhaus sperrt sich gegen mögliche Ausgangssperren

Zur Vereinheitlichung der Corona-Maßnahmen will die Bundesregierung Änderungen am Infektionsschutzgesetz vornehmen. Doch vor allem die geplanten Ausgangssperren stoßen im Berliner Abgeordnetenhaus auf Ablehnung. Pläne der Bundesregierung für nächtliche Ausgangssperren ... mehr

Corona: Kanzleramtsminister dementiert Bericht über Lockdown bis Juni

Das Bundeskanzleramt widerspricht einem Medienbericht vehement: Man rechne nicht mit einem Bundes-Lockdown bis in den Sommer hinein. "Nein! Tue ich nicht!", schrieb Braun auf Twitter.  Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat einen Bericht über einen ... mehr

Infektionsschutzgesetz: Haseloff lehnt Ausgangssperren ab: "Effekt tendiert gegen Null"

So schnell wie möglich will die Bundesregierung eine bundesweite Corona-Notbremse beschließen. Doch vor allem gegen eine geplante Maßnahme regt sich massiver Widerstand in Ländern und Fraktionen.  Unter hohem Druck ringen Bundesregierung, Parlament ... mehr

Bundestagswahlkampf - Union ringt um K-Frage: CDU für Laschet, CSU für Söder

Berlin (dpa) - Der Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Union geht in die Verlängerung. Die Führungsgremien von CDU und CSU haben ihren Parteivorsitzenden Armin Laschet und Markus Söder am Montag jeweils vollen Rückhalt gegeben. Während allerdings die CDU-Spitze ... mehr

Politikexperte zur K-Frage: "Laschet hat Druck gegenüber der Partei aufgebaut"

Wer wird Kanzlerkandidat der Union? Das CDU-Präsidium hat sich vorerst hinter Armin Laschet gestellt. Doch der Politikexperte Frank Brettschneider sieht  viele Probleme auf den Parteichef zukommen. Das CDU-Präsidium unterstützt eine mögliche Kanzlerkandidatur ... mehr

KSK: Annegret Kramp-Karrenbauer wegen Munitionsaffäre unter Druck

Zehntausende Schuss Munition wurden beim Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr entwendet. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will von nichts gewusst haben – die Opposition zweifelt das an. In der Munitionsaffäre beim Kommando ... mehr

Exklusive Umfrage: Das denken die Deutschen über Merkels Corona-Notbremse

Mit einem Bundesgesetz will die Kanzlerin die Corona-Notbremse in den Ländern durchsetzen. Die große Mehrheit der Wähler steht dabei hinter Angela Merkel – vor allem ihr Stammpublikum. Sie werde dem Infektionsgeschehen nicht noch zwei Wochen tatenlos zuschauen, sagte ... mehr

Laschet drängt auf schnelle Entscheidung

CDU-Kanzlerkandidat: Armin Laschet drängt auf schnelle Entscheidung und fühlt sich bestärkt. (Quelle: t-online) mehr

Laschet-Fauxpas vor laufenden Kameras – Mitarbeiter reagiert

Vor laufenden Kameras: CDU-Chef Armin Laschet leistet sich einen Fauxpas. (Quelle: t-online) mehr

Stuttgart: Ausschuss diskutiert über Verbot des "Querdenker"-Protests

Nach der "Querdenken"-Demo am Karsamstag beschäftigt sich der Innenausschuss damit, ob ein Verbot möglich gewesen wäre. So soll der Streit der Behörden beendet werden. Die anhaltende Debatte um ein Verbot des Stuttgarter Massenprotests gegen die Corona-Auflagen ... mehr

Jetzt kommt der Chef! Markus Söder überrumpelt Armin Laschet

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser, hier ist Ihr Tagesanbruch, heute geht es um eine folgenschwere Entscheidung, einen Alarmruf und einen Helden: Es kann nur einer werden Die Aufgaben sind gewaltig: Wer soll im Jahr 2023 den Corona-geschädigten Staatshaushalt ... mehr

Machtkampf in der Union: "Wäre gut, wenn die Minister ihren Job machen würden"

Markus Söder gegen Armin Laschet: In der Union hat das Ringen um die Kanzlerkandidatur nun offiziell begonnen. Doch es gibt zahlreiche Stimmen, die ein schnelles Ende der Personaldebatte fordern. Der Machtkampf um die Kanzlerkandidatur in der Union ... mehr

CDU/CSU: Laschet oder Söder? - Machtkampf um die Kanzlerkandidatur

Berlin (dpa) - Mit dem offenen Machtkampf um die Kanzlerkandidatur zwischen dem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder ist die Union enorm unter Druck geraten. Laschet will sich an diesem Vormittag im CDU-Präsidium und -Vorstand ... mehr

K-Frage – Armin Laschet und Markus Söder: In der Union herrscht Alarmstimmung

Die Union macht es den Grünen nach: In friedlicher Koexistenz wollen Armin Laschet und Markus Söder ausmachen, wer das Kanzleramt sichern darf. Aber wie lange halten Sie das durch? Wer hätte gedacht, dass der Armin und der Markus vor die Presse treten ... mehr

K-Frage in der Union: Laschet glaubt an Mehrheit für sich im CDU-Präsidium

Zwei Parteichefs haben ihre Bewerbung abgegeben: Sowohl Armin Laschet als auch Markus Söder wollen als Kanzlerkandidaten für die Union antreten. CDU-Chef Laschet ist zuversichtlich, dass seine Partei hinter ihm steht. CDU-Chef Armin Laschet geht zuversichtlich ... mehr

Markus Söder (CSU) zur Kanzlerkandidatur: "Es war nicht mein Lebensplan"

Markus Söder hat gute Karten im Rennen um die Kanzlerkandidatur der Union. Seine Zustimmungswerte sind besser als die von Armin Laschet. Am Abend sind beide Parteichefs in einer TV-Sendung zu Gast. CSU-Chef Markus Söder hat seine Bereitschaft zur Kanzlerkandidatur ... mehr

Presse zur K-Frage in der Union: "Wenn Laschet will, dann wird er Kanzlerkandidat"

Das Rennen um die Kanzlerkandidatur der Union ist eröffnet. Laschet und Söder demonstrieren Einigkeit, trotzdem dürfte ein Machtkampf losbrechen. Das sagt die Presse zum Ringen in der K-Frage. Zwei Parteichefs haben ihre Bewerbung abgegeben: Sowohl  Armin Laschet ... mehr

Öffentliche Erklärung: Laschet und Söder kämpfen um Kanzlerkandidatur der Union

Berlin (dpa) - Die Vorsitzenden von CDU und CSU - Armin Laschet und Markus Söder - konkurrieren offen um die Kanzlerkandidatur der Union. Die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Bayern erklärten sich am Sonntag erstmals dazu bereit, diese Spitzenfunktion ... mehr

Markus Söder vs. Armin Laschet: Jetzt beginnt der Machtkampf in der Union

"Wir sind beide bereit und beide geeignet", fasste Armin Laschet es zusammen. Sowohl er als CDU-Chef als auch Markus Söder als CSU-Chef wollen Kanzler werden. Die Entscheidung sollen nun andere treffen. Die Frage der Kanzlerkandidatur der Union wird zum offenen ... mehr

K-Frage: Söder und Laschet bereit zur Kandidatur

Berlin (dpa) - Sowohl CDU-Chef Armin Laschet als auch der CSU-Vorsitzende Markus Söder sind nach Darstellung Söders bereit, als Kanzlerkandidat der Union anzutreten. Laschet und er hätten sich am Samstag offen und freundschaftlich ausgetauscht, sagte Söder nach Angaben ... mehr

Laschet und Söder sind bereit für Unions-Kanzlerkandidatur

Kampf um Kanzlerkandidatur: Am Sonntag bekundete Söder öffentlich seine Bereitschaft, auch Laschet äußerte sich. (Quelle: Reuters) mehr

Trotz Waffenruhe – Ukraine-Konflikt eskaliert weiter: Soldat erschossen

Die Situation im Osten der Ukraine verschärft sich weiter: Seit Samstag sollen die ukrainischen Regierungstruppen mindestens neunmal beschossen worden sein, wieder gab es Opfer. Eigentlich gilt eine Waffenruhe. Im Osten der Ukraine ... mehr

Kanzlerin Merkel plant bundesweite Ausgangssperren zwischen 21 Uhr und 5 Uhr

Der bundesweit einheitliche Lockdown nimmt immer mehr Gestalt an. Nach einem Gesetzentwurf des Bundes soll es künftig strenge Ausgangssperren geben, wo die Corona-Inzidenz jenseits von 100 liegt. Nachdem sich Bund und Länder am Freitag auf eine Anpassung ... mehr

NRW: Söder bei Menschen doppelt so beliebt wie Laschet

Die Menschen in Nordrhein-Westfalen sind mit ihrer Regierung unzufrieden. Besonders schlecht kommt dabei Ministerpräsident Armin Laschet weg – auch bei der Frage nach einer möglichen Kanzlerkandidatur. Das Ansehen von Ministerpräsident  Armin Laschet ( CDU) und seiner ... mehr

Corona-Impfungen: Armin Laschet will Impfreihenfolge noch im Frühjahr aufheben

Deutschland stehen in der Corona-Pandemie immer mehr Impfdosen zur Verfügung – und werden nun auch schneller verabreicht. Die Zeit für einen Strategiewechsel naht, meint CDU-Chef Armin Laschet. Angesichts steigender Impfstofflieferungen hat sich Nordrhein-Westfalens ... mehr

Merkels neue Corona-Notbremse: Was im Gesetz stehen soll

Kanzlerin Angela Merkel möchte nicht länger zusehen: Die dritte Corona-Infektionswelle soll mit einheitlichen Maßnahmen bekämpft werden. Doch was soll im Infektionsschutzgesetz künftig stehen? Ein Überblick. Lange hat der Bund zugeschaut, wie unterschiedlich ... mehr

Armin Laschet drängt auf schnelle Entscheidung bei K-Frage

Im Rennen um die Kanzlerkandidatur der Union drückt einer der Kandidaten jetzt aufs Gas. Armin Laschet will, das sehr "zeitnah" entschieden wird – und wirbt mit seiner Loyalität zu Kanzlerin Merkel. Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet verlangt eine schnelle Entscheidung ... mehr

Debatte um Nebeneinkünfte: CDU-Abgeordneter Pfeiffer verzichtet auf neue Kandidatur

Stuttgart/Berlin (dpa) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer hat sein Amt als energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion niedergelegt und seinen Rückzug aus dem Parlament angekündigt. "Bei der anstehenden Wahl zum deutschen Bundestag ... mehr
 
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