Dass der Verfassungsschutz sie künftig schärfer im Blick haben wird, gefällt der AfD gar nicht. Dafür aber den anderen Parteien. Nach dem Bund wollen auch manche Länder die AfD stärker ins Visier nehmen. Die Entscheidung des Bundes-Verfassungsschutzes, die AfD genauer ... mehr
Es ist der erste gemeinsame Auftritt von Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz seit der Wahl zum CDU-Vorsitz. Ausgerechnet in der Merz-Hochburg, dem Mittelstand der Union. Immer wieder blickt Friedrich Merz auf sein Mobiltelefon, als Annegret Kramp-Karrenbauer ... mehr
Die große Koalition will eine Grundrente einführen, so steht es im Koalitionsvertrag. Angesichts der Wahlen im Osten dieses Jahr drückt die CDU aufs Tempo. Die SPD ist gesprächsbereit. Die CDU-Spitze will sich angesichts der bevorstehenden schwierigen Wahlen im Osten ... mehr
"Wir würden das außergewöhnliche Know-how unserer britischen Kollegen vermissen": In einem emotionalen Brief haben mehr als hundert Abgeordnete die Briten gebeten, in der EU zu bleiben. Vor einer entscheidenden Brexit-Abstimmung in London werben einem Medienbericht ... mehr
Potsdam (dpa) - Die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer pocht in der Personaldebatte über die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf ihr Vorschlagsrecht. Vor der Klausur des CDU-Vorstandes am Sonntagabend in Potsdam sagte Kramp-Karrenbauer ... mehr
Der Landeschef der Thüringer CDU macht in einem Video seine schwere Erkrankung öffentlich und gibt weitere Details bekannt. Die Diagnose habe er schon vor Monaten bekommen. CDU-Politiker Mike Mohring ist an Krebs erkrankt. Dies erklärte der Thüringer Landeschef ... mehr
CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer fordert eine parteiinterne Generalaussprache zur Flüchtlingspolitik. Entscheidungen ab 2015 sollen noch einmal zur Debatte stehen. Kanzlerin Merkel ist damit nicht ganz einverstanden. Die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ... mehr
Berlin (dpa) - Vor der Klausur des CDU-Bundesvorstands wird in der Partei der Ruf nach schärferen Konturen in der Wirtschaftspolitik laut. Es gebe "einen gewissen Wunsch nach einem stärkeren wirtschaftspolitischen Profil", sagte CDU-Vize Thomas Strobl den Zeitungen ... mehr
Kein formales Amt: Friedrich Merz stellt noch einmal klar, dass er wirklich kein Parteiamt übernehmen wird. Er will nur formlos beraten. Friedrich Merz hat erneut klargestellt, dass er sich nicht in ein richtiges CDU-Gremien einbinden lassen möchte. Niemand brauche ... mehr
Kreuth (dpa) - Steuerentlastungen, neue Strategien für den Umgang mit China und den USA sowie eine Digital- und Investitionsoffensive: Der unterlegene Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, fordert eine neue deutsche Wirtschaftspolitik. "Die Globalisierung ... mehr
Wie sieht die soziale Marktwirtschaft der Zukunft aus? Das soll Friedrich Merz für die CDU herausfinden. Nun hat Merz seine Ideen vorgestellt – und blickt dabei nicht nur auf Deutschland. Steuerentlastungen, neue Strategien für den Umgang mit China und den USA sowie ... mehr
Nach dem verlorenen Kampf um den CDU-Vorsitz wird Friedrich Merz nun gleich an mehreren Stellen in der Partei eingebunden. Mehreren CDU-Gruppen ist das nicht genug. Nach der Einigung auf die künftige Rolle von Friedrich Merz in der CDU kommen skeptische Stimmen ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Afrikanische Innenpolitik spielt in deutschen Medien selten eine größere Rolle. Das mag man kurzsichtig finden angesichts der wachsenden Bedeutung Afrikas ... mehr
Berlin (dpa) - Der unterlegene CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz wird Mitglied in einem Expertenkreis der Partei und soll am neuen Grundsatzprogramm mitarbeiten - darauf hat sich Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer mit ihm nach wochenlanger Debatte geeinigt ... mehr
Im Kampf um den Parteivorsitz unterlag Friedrich Merz seiner Konkurrentin. Nun ist seine Zukunft in der CDU gesichert. Er wird Mitglied in einem wichtigen Expertengremium. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich mit ihrem unterlegenen Gegenkandidaten im Kampf ... mehr
Im Jahr 2019 stehen neben den Euroapawahlen auch wichtige Landtagswahlen an. Durch den Wechsel an der Parteispitze steht die CDU unter Erfolgsdruck, meint Wolfgang Bosbach in einem Gastbeitrag für t-online.de. Die CDU hat eine neue Parteichefin. Und Annegret ... mehr
Warmes Mittagessen für Schüler, Zuschuss bei Schulheften und überhaupt genug Geld zum Leben – das verspricht der Staat Geringverdienern mit Kindern. Hohle Versprechen, murren Kritiker. Mit höherem Kinderzuschlag und mehr Leistungen für Bildung und Teilhabe ... mehr
Düsseldorf/Brüssel (dpa) - Wenn es ein Gesicht für einen Europaparlamentarier gibt, dann ist es das von Elmar Brok. Der 72-jährige Ostwestfale mit dem weißgrauen Haar und dem markanten Schnauzer ist der dienstälteste Abgeordnete im Europarlament. Immer bereit, zu jedem ... mehr
Seit fast vierzig Jahren sitzt Elmar Brok als Abgeordneter im Europaparlament. Das reicht, findet die Führung der CDU in NRW – und stellt Brok nicht mehr zur Wahl auf. Doch der will weitermachen. Der Landesvorstand der NRW-CDU hat den Europapolitiker Elmar ... mehr
Berlin (dpa) - Nach ihrem Dauerkrach im vergangenen Jahr haben die Spitzen der schwarz-roten Koalition am Montagabend rund sechs Stunden lang über Schwerpunkte ihrer Politik in den nächsten Monaten beraten. Es habe sich um einen informellen Austausch gehandelt, erfuhr ... mehr
Berlin (dpa) - Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben zum Jahresauftakt über die zentralen Themen der Regierung in den nächsten Monaten beraten. Die Runde kam am Abend unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Regierungszentrale in Berlin zusammen ... mehr
Von der CSU-Klausur in Seeon soll ein Zeichen neuer Geschlossenheit der "Schicksalsgemeinschaft" von CDU und CSU ausgehen. Doch trägt so viel Harmonie auf Dauer? So viel Umarmung war selten. Als die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer am Freitagabend ... mehr
Seeon (dpa) - Mit demonstrativer Geschlossenheit wollen sich CDU und CSU bei den 2019 anstehenden schwierigen Wahlen in Europa und im Osten Deutschlands gegen drohende Stimmverluste stemmen. Trotz des neue Gemeinschaftsgeistes betonten die Unionsschwestern ... mehr
An der CDU-Spitze hat sich Annegret Kramp-Karrenbauer durchgesetzt, die Kanzlerkandidatur ist ihr aber keineswegs sicher. Gegenwind kommt aus beiden Unionsparteien. Für Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus ist die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer erste ... mehr
Für die Technologien der Zukunft braucht es sehr viel schnelleres Internet als heute. Aber die Regeln, nach denen das Netz ausgebaut werden soll, sind umstritten – auch, weil dünn besiedelte Regionen zu kurz kommen könnten. Die Politik sucht nach einer ... mehr
Vor der Landtagswahl im September schwindet die Zustimmung für die in Brandenburg regierende SPD. Gleichwohl ist das Rennen spannend wie nie: Die AfD liegt gleichauf, die CDU nur knapp hinter der SPD. Die SPD verliert in Brandenburg weiter stark an Zustimmung ... mehr
Beim CDU-Parteitag setzte sich Annegret Kramp-Karrenbauer im Rennen um den Vorsitz durch. Auch ihre Beliebtheit bei den Deutschen wächst, wie eine neue Umfrage zeigt. Zum Jahresauftakt erreicht die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ... mehr
Hat Annegret Kramp-Karrenbauer ein Zugriffsrecht auf die CDU-Kanzlerkandidatur? Wolfgang Schäuble hält nichts von solchen Begriffen – und übt sich in Selbstkritik. Für Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ist noch nicht entschieden, wer die Union ... mehr
Etwas über zwei Millionen Euro an Großspenden strichen die Bundestagsparteien in 2018 ein – weniger als im Wahljahr 2017. Doch der größte Batzen bleibt vorerst geheim. Die CDU hat 2018 mit Abstand die meisten Großspenden bekommen. Die Partei profitierte vor allem ... mehr
Berlin (dpa) - Bei der Frage nach der nächsten Kanzlerkandidatur der Union hat die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer in der Bevölkerung die größten Sympathien auf ihrer Seite. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag ... mehr
In drei ostdeutschen Bundesländern wird 2019 gewählt. Mit weitreichenden Folgen für die deutsche Politik. Im kommenden Jahr 2019 stehen fünf Wahlen an: Bürgerschaftswahlen in Bremen, Europawahlen, und Landtagswahlen in den drei ostdeutschen Bundesländern Sachsen ... mehr
Potsdam (dpa) - Nach zehn Jahren Opposition will Brandenburgs CDU-Landeschef Ingo Senftleben seine Partei bei der Landtagswahl 2019 zum Wahlsieg führen - und schließt auf der Suche nach möglichen Koalitionen auch eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nicht ... mehr
Berlin (dpa) - Vertreter des CDU-Wirtschaftsflügels machen sich weiter für eine Einbindung von Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz in die Bundesregierung und in die Parteiführung stark - ungeachtet eigener Ambitionen der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer ... mehr
Brandenburgs CDU-Chef will im Falle eines Sieges bei der Landtagswahl im Herbst 2019 auch mit der Linkspartei über eine mögliche Zusammenarbeit sprechen. Bei der AfD liege der Fall anders, so Ingo Senftleben. Nach zehn Jahren Opposition will Brandenburgs CDU-Landeschef ... mehr
Für die neue CDU-Chefin ist das Regierungskabinett voll besetzt, es gäbe keinen Platz für Friedrich Merz. Ein deutscher EU-Kommissar könnte sich Merz allerdings in anderer Spitzenposition vorstellen. Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer macht ihrem ... mehr
2018 war ein Jahr voll Streit in der großen Koalition. Dass es 2019 so nicht weitergehen kann, wissen alle. Die neue CDU-Spitze sorgt aus Sicht der SPD aber für neue Unwägbarkeiten. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer setzt darauf, dass die CDU auch unter ... mehr
Berlin (dpa) - Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Hoffnungen ihres unterlegenen Konkurrenten Friedrich Merz auf ein Bundesministeramt einen Dämpfer verpasst. Sie habe beim letzten Kabinettsfrühstück durchgezählt und festgestellt: "Das Kabinett ... mehr
Für die Unionsparteien war es ein turbulentes Jahr, jetzt mahnt Markus Söder zu Reformen. Der bayerische Regierungschef will weniger Streit, stattdessen mehr "Anstrengung" und "Leistung". Der designierte CSU-Chef Markus Söder sieht die gesamte Union vor langen ... mehr
München (dpa) - Der designierte CSU-Chef Markus Söder sieht die gesamte Union vor langen und anstrengenden Reformprozessen. "Es ist ein längerfristiger Weg, aber wir haben die Chance, zu alter Kraft zurückzufinden. Aber dafür muss man sich auch anstrengen ... mehr
Die deutsche Umwelthilfe verklagt aktuell eine Reihe von Städten wegen zu schlechter Luft. Das will die Union nun erschweren und so mögliche Fahrverbote verhindern. Die CDU sucht weiter nach Wegen, die Arbeit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zu erschweren. Die Union ... mehr
Berlin (dpa) - Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer setzt darauf, dass die CDU auch unter neuer Führung bei ihrem Bekenntnis zur großen Koalition bleibt. "Wir nehmen die CDU beim Wort. Sie sagt, sie möchte die Regierung ... mehr
Berlin (dpa) - Der neue CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak will die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags im kommenden Jahr in der großen Koalition durchsetzen. "Ich wünsche mir, dass wir als CDU den Soli in der Koalitionsrunde ... mehr
Im Oktober wurde in Hessen gewählt, jetzt verlängern CDU und Grüne ihr seit 2014 während Regierungsbündnis. In ihrem neuen Koalitionsvertrag wollen beide Parteien "Aufbruch" gewährleisten. Die geplante Fortsetzung der schwarz-grünen Regierungskoalition in Hessen ... mehr
Ist Deutschland bereit für Musliminnen mit Migrationshintergrund auf Spitzenposten? Zweifel sind angebracht, wenn man sich im Land umschaut, meint Kolumnistin Lamya Kaddor. Wie weit kann man es anno 2018 als Frau mit türkischem oder arabischem Migrationshintergrund ... mehr
Rund um Weihnachten werden die Züge voll sein. Und es drohen wieder einmal Verspätungen. Auch sonst steckt die Bahn in der Krise. Der Bund will eine Trendwende im neuen Jahr – und zwar schnell. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) fordert die Deutsche ... mehr
Der deutsche EU-Haushaltskommissar wirft Frankreich und Italien vor, zu wenig für den Schuldenabbau zu tun. Emmanuel Macron hatte zuvor milliardenschweren Zugeständnisse an die "Gelbwesten" gemacht. Oettinger fordert Konsequenzen. Wegen der milliardenschweren Zusagen ... mehr
Friedrich Merz hat in einem Interview Interesse an einem Ministerposten angedeutet. Kanzlerin Merkel denkt aber nicht daran, ihr Kabinett deshalb umzubauen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Ambitionen des CDU-Politikers Friedrich Merz auf einen Ministerposten ... mehr
CDU-Innenminister Peter Beuth gerät unter Druck: In einer Sondersitzung im Landtag geht es um die rechtsextreme Chat-Gruppe der Frankfurter Polizei. Die Opposition redet von einem Skandal. Die Affäre um mögliche Rechtsextremisten in der hessischen Polizei weitet ... mehr
Die Grünen-Vorsitzende Baerbock will abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben, wenn sie straffällig geworden sind. Die CDU-Spitze kritisiert das als scheinheilig. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat Grünen-Chefin Annalena Baerbock wegen ihrer Forderung ... mehr
"Egal woran Sie glauben": Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung hat auf einer Weihnachtskarte das Wort "Weihnachten" weggelassen. Damit zieht sie Kritik auf sich – auch aus den eigenen Reihen. Weil sie auf einer Grußkarte vor den Feiertagen ... mehr
Volksvertreter bekommen viel Post vom Volk. Weil ihm aber das x-te leicht zu entlarvende Fake-Video geschickt wurde, wurde ein Abgeordneter wütend. Im Interview fordert er große Lösungen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger fordert, dass in in allen ... mehr
Polizisten klagen über vielerorts unhaltbare Zustände. Nun geht die Landesregierung in NRW gegen Ratten und Schimmelbefall in Polizeiwachen vor – und lässt sich das einiges kosten. Mit einem Millionenaufwand will die nordrhein-westfälische Landesregierung ... mehr
Die Wahl zum CDU-Vorsitz hat er verloren. Doch Friedrich Merz ist weiterhin daran interessiert, komplett in die Politik zurückzukehren. Er könne sich ein Ministeramt vorstellen, sagte er nun. Friedrich Merz ist bereit dazu, komplett in die Politik ... mehr
Hessens CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier hat seinen 67. Geburtstag bei einem Verhandlungsmarathon mit den Grünen verbracht. Der Einsatz hat sich gelohnt. CDU und Grüne wollen ihr Regierungsbündnis in Hessen fortsetzen. Nach über elfstündigen Verhandlungen einigten ... mehr
Berlin (dpa) - Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat nach seiner Niederlage im Kampf um den CDU-Vorsitz indirekt einen Wechsel ins Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angeboten. "Ein solches Amt würde ich mir aufgrund meiner Erfahrung in Wirtschaft ... mehr
