Berlin (dpa) - Senkung der Mehrwertsteuer, Hilfen für Kommunen, Zuschüsse für Familien, und höhere Kaufprämien für Elektroautos. Die Spitzen der großen Koalition verständigten sich nach tagelangem zähen Ringen auf ein riesiges Konjunkturpaket für 2020 und 2021 im Umfang ... mehr
Nach langen Verhandlungen haben sich die Spitzen von Union und SPD auf ein milliardenschweres Konjunkturpaket geeinigt. Es enthält eine Senkung der Mehrwertsteuer und einen Kinderbonus. Ein Überblick. Senkung der Mehrwertsteuer, Hilfen für Kommunen ... mehr
Im Oktober griff Stephan B. schwer bewaffnet die Synagoge in Halle an, tötete später wahllos zwei Menschen. Jetzt hat der Rechtsextremist versucht, aus dem Gefängnis auszubrechen. Der Attentäter des versuchten Anschlags auf eine Synagoge in Halle hat versucht ... mehr
Die Entscheidung über ein riesiges Konjunkturprogramm soll noch nicht fallen, das verkündete nun die SPD. Im Streit im Anreize zum Autokauf gehen die Sozialdemokraten auf Konfrontationskurs. Der Koalitionsausschuss zum geplanten Konjunkturpaket wird angesichts ... mehr
Autoprämie, Kinderbonus und Straßenbau: Am heutigen Dienstag treten die Spitzenpolitiker der großen Koalition zusammen und beraten über ein gigantisches Corona-Hilfspaket für die Wirtschaft. Es könnte wieder eine dieser langen Nächte im Kanzleramt werden ... mehr
Berlin (dpa) - CSU-Chef Markus Söder rechnet für Januar mit einer Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union. "Die Frage, wer als Kanzlerkandidat antritt, wird voraussichtlich erst im Januar entschieden. Im Dezember wählt die CDU einen neuen Vorsitzenden ... mehr
Grünen-Chef Habeck kritisiert Bundeskanzlerin Merkel für ihr Vorgehen in der Corona-Krise scharf. Sie habe die Ministerpräsidenten allein gelassen und damit Vertrauen verspielt. Auch sonst fehle ihr der nötige Mut. Grünen-Chef Robert Habeck wirft der Bundesregierung ... mehr
Berlin (dpa) - Steigende Beliebtheitswerte für Union und FDP rücken nach einer Umfrage rechnerisch wieder eine schwarz-gelbe Koalition im Bund in den Bereich des Denkbaren. Im Sonntagstrend des Kantar-Instituts für die "Bild am Sonntag" steigt die Union ... mehr
Die Unionsparteien erfreuen sich immer größerer Zustimmung und legen in einer neuen Erhebung weiter zu. Die Rechtspopulisten dagegen erhalten den nächsten Schlag. CDU und CSU bleiben laut ZDF-" Politbarometer" mit Abstand stärkste Kraft in Deutschland ... mehr
Die Verhandlungen zum Konjunkturpaket entscheiden über die Zukunft Deutschlands. Setzt die Industrie ihre Interessen durch, trägt die Gesellschaft die Konsequenzen – mit verheerenden Folgen. Ein Gastbeitrag von Nick Heubeck von Fridays For Future. Am Dienstag wollen ... mehr
Der Eilantrag der AfD gegen die Abwahl des Abgeordneten Brandner ist vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt worden. Die Unionsfraktion ist mit dem Ergebnis zufrieden – auch Brandner begrüßt den Schritt. Die Unionsfraktion im Bundestag bewertet die Abweisung ... mehr
Mit dem Ausbruch der Corona-Pandemie muss Deutschland eine Krise bewältigen – ähnlich wie schon 2015. Gesundheitsminister Spahn blickt mit Sorge auf eine mögliche Polarisierung der Gesellschaft. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat vor einer ... mehr
Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow wagt sich bei den Corona-Lockerungen besonders weit aus der Deckung. Bundeskanzlerin Merkel hat ihn deshalb nun kritisiert. Angesichts immer neuer Lockerungsdebatten mahnt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein gemeinsames ... mehr
Berlin (dpa) - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Vorstoß von Wirtschaftspolitikern der Union, den Mindestlohn wegen der Corona-Krise abzusenken, deutlich zurückgewiesen. "In dieser Zeit brauchen Unternehmen Spielraum und Liquidität zum Investieren ... mehr
Wie sieht die Zukunft der Lufthansa aus? Dazu berät die EU-Kommission. Bayerns Ministerpräsident Söder positioniert sich deutlich. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat vor überzogenen Auflagen der EU-Kommission bei der staatlichen Rettung der Lufthansa ... mehr
Berlin (dpa) - Für die AfD geht es einer Umfrage zufolge leicht abwärts in der Wählergunst, während die SPD zulegt. Im "Insa-Meinungstrend" für die "Bild"-Zeitung verliert die AfD einen Punkt und fällt damit auf nun 9,5 Prozent - den Angaben zufolge der schlechteste ... mehr
Führende CDU-Politiker attackieren Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. Der Landeschef will in Kürze allgemeine Corona-Vorschriften aufheben. Besonders zwei Ministerpräsidenten geht das zu weit. Das Vorpreschen Thüringens bei der Aufhebung von Lockerungen ... mehr
In einer Umfrage im Auftrag des Bundesernährungsministeriums haben die Deutschen Angaben zu ihrer Ernährung gemacht – mit einem überraschenden Ergebnis. Die Deutschen essen weniger Fleisch, wollen darauf aber größtenteils nicht ganz verzichten. Rund ein Viertel ... mehr
Noch immer ist offen, wer für die Union als künftiger Kanzlerkandidat antreten wird. Österreichs Kanzler Kurz will sich zum Unions-Wettstreit eigentlich nicht äußern. Markus Söder traut er das Amt trotzdem zu. Österreichs Bundeskanzler Sebastian ... mehr
Jens Spahn kritisiert die AfD für ihr Verhalten in der Corona-Pandemie. Die Partei sei nicht an der "Sacharbeit" interessiert, so der Gesundheitsminister. Auch Inkonsequenz wirft er den Rechtspopulisten vor. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ... mehr
Bei den Verhandlungen der Bundesregierung über Finanzhilfen für die Lufthansa sei "in Kürze" mit einer Entscheidung zu rechnen. Das teilte Kanzlerin Merkel am Mittwoch in Berlin mit. Bei den Verhandlungen der Bundesregierung über ein Rettungspaket für die Lufthansa ... mehr
Seit 2017 muss sich der Bundesnachrichtendienst an verbindliche Regeln halten, wenn er die weltweiten Datenströme durchforstet. Jetzt urteilt Karlsruhe: Diese Vorschriften sind völlig unzureichend. Die anlasslose Massenüberwachung des Bundesnachrichtendienstes ... mehr
Nach dem Vorstoß von Kanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Macron kritisiert die konservative Werteunion den angestrebten Wiederaufbaufond scharf. Es gibt aber auch Lob. Die konservative Werteunion hat die Abgeordneten von CDU und CSU zum Widerstand gegen ... mehr
Die SPD hat die CDU davor gewarnt, die Erhöhung des Rundfunkbeitrages gemeinsam mit der AfD in einem oder mehreren Landtagen scheitern zu lassen – denn die Planungen seien begründbar. "Die Abstimmung über den Rundfunkbeitrag wird in allen Ländern ein Lackmustest ... mehr
Berlin (dpa) - Durchbruch für einen schnelleren Ökostrom-Ausbau: Im Schatten der Corona-Krise ist in der schwarz-roten Koalition nach langen Verhandlungen eine Einigung bei wichtigen Fragen erzielt worden. Die Energiewende soll nun mehr Fahrt aufnehmen, damit Klimaziele ... mehr
Die schwarz-rote Koalition ist nach langem Ringen zu einer Einigung beim Ökostrom-Ausbau gekommen. Dabei traf sie auch eine Regelung zum umstrittenen Abstand zwischen Windrädern. Nach langen Verhandlungen ist in der schwarz-roten Koalition eine Einigung erzielt worden ... mehr
Im ganzen Land werden die Maßnahmen in der Corona-Krise gelockert – allerdings mit einer Notbremse. Die aktuellen Corona-Regelungen im Überblick. Sport, Einkaufen und Treffen: Die strengen Regeln in der Corona-Krise wurden in den vergangenen Wochen gelockert ... mehr
Die AfD hat sich entschlossen, dem Rechtsdraußen Andreas Kalbitz die Mitgliedschaft zu entziehen. Doch wer glaubt, die Partei sei nun befriedet, täuscht sich: Noch wärmen sich die Konkurrenten für den Machtkampf auf. Die AfD hat es gewagt, Andreas Kalbitz ... mehr
Die Ostfriesischen Inseln waren zuletzt so verlassen, wie es die Bewohner nicht mal von den Wintermonaten kennen. Nun kehren die Touristen zurück. Doch ein Urlaub auf der Insel ist jetzt etwas anders. Die Koffer rollen wieder über den Deich – nach wochenlanger Sperrung ... mehr
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat die Rettungsschirm-Pläne für Kommunen von Finanzminister Olaf Scholz kritisiert. Scholz habe die Pläne ohne Rücksprache verkündet. Hessens Regierungschef Volker Bouffier hat die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz ... mehr
Die Corona-Demonstrationen mögen den Eindruck erwecken, dass die Unterstützung für die Corona-Politik der CDU schwindet. Doch eine Umfrage zeigt: Genau das Gegenteil ist der Fall – d ie Union legt erneut zu. Die Union legt einer aktuellen Erhebung zufolge ... mehr
Zum Bundesliga-Re-Start werden die Partien noch als Geisterspiele ausgetragen. Wenn es nach Niedersachsens Ministerpräsident Weil und seinem sächsischen Amtskollegen Kretschmer geht, soll sich das bald ändern. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan ... mehr
In ganz Deutschland sind erneut Tausende Menschen gegen die Corona-Regeln auf die Straße gegangen – unter ihnen auch Verschwörungstheoretiker. Der Protest blieb weitgehend friedlich. Einige tausend Menschen haben sich in zahlreichen deutschen Städten am Samstag erneut ... mehr
Das Kanzleramt ist gegen eine verpflichtende Corona-Impfung. Wenn es einen Impfstoff gibt, soll jeder selbst entscheiden können. Helge Braun hofft, dass es Anfang oder Mitte 2021 soweit ist. Eine Impflpflicht im Kampf gegen das Corona-Virus soll es in Deutschland ... mehr
Die einen sorgen sich um ihre Freiheit, die anderen verbreiten krude Theorien: Die Politik blickt mit Sorge auf die Corona-Demos. Einige fürchten gar eine Rückkehr der Pegida-Dynamik. CSU-Chef Markus Söder hat Bürger aufgerufen, sich bei Demonstrationen gegen ... mehr
Die Bundesregierung hat sich offenbar entschlossen, die Lohnfortzahlung für Eltern doch nicht zu verlängern. Arbeitsminister Heil kämpft hingegen noch für eine Anschlussregelung. Die Bundesregierung will die Lohnfortzahlung für Eltern, die in der Corona-Krise wegen ... mehr
Es ist die größte Anschaffung in der Geschichte der Bundeswehr: Für über fünf Milliarden Euro lässt sie Kampfschiffe bauen. Eine Kieler Werft hat nun ihren Protest über die Auftragsvergabe zurückgezogen. Im Streit über die Vergabe des Milliardenauftrags ... mehr
Im Bundestag ist heute mit einer lautstarken Diskussion um die Grundrente zu rechnen. Worum es dabei geht – und was die Streitpunkte zwischen Union und SPD sind, lesen Sie hier. Nach monatelangem Ringen kommt der Gesetzentwurf zur Grundrente am Freitag erstmals ... mehr
Der Bundestag hat ein Maßnahmenpaket beschlossen, um den Bürgern den Umgang mit der Krise zu erleichtern. Gesundheitsminister Spahn verteidigte die Pläne gegen die Kritik der Opposition. Die Neuregelungen im Überblick. Mehr Corona-Tests, ein Extra-Bonus ... mehr
30 Fragen in 60 Minuten: In der Regierungsbefragung erklärte Kanzlerin Angela Merkel ihre Corona-Politik und andere Themen. Die sorgten sogar manchmal für Gelächter. Oppositionspolitiker hatten Angela Merkel bereits mehrfach dazu aufgefordert – nun stellte ... mehr
Der Berliner Senat hat ein eigenes Warnsystem für Corona-Infektionen eingerichtet. Doch daran gibt es bereits erste Kritik. t-online.de zeigt, wie die Corona-Ampel funktioniert und was dahintersteckt. Berlin setzt auf ein eigenes Warnsystem in der Corona-Pandemie statt ... mehr
Immer heißt es: Die Rente wird sinken, der Beitrag wird steigen. Doch wie funktioniert die gesetzliche Rente eigentlich genau? Wo liegen ihre Probleme? Und wie viel Rente bekomme ich denn nun? "Die Rente ist sicher." Bis heute wird mit diesem Spruch ... mehr
Das Robert Koch-Institut hält die Abstandsregeln im Alltag aktuell für alternativlos. Die Reproduktionszahl des Virus wird sich laut Vizechef Schaade nicht mehr so schnell ändern. Der Reproduktionsfaktor R ist bei der Ausbreitung des Coronavirus nach Angaben ... mehr
Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in der Corona-Krise Hoffnung auf eine schrittweise Öffnung der Grenzen zu den Nachbarländern gemacht. Veränderungen bei den Grenzkontrollen müssten immer in Kooperation mit den Nachbarn gemacht werden, sagte Merkel ... mehr
Vor einem Jahr machte sie ihre Brustkrebserkrankung öffentlich – nun hat Manuela Schwesig ihre Krebs-Therapie beendet. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern will nun erstmal in Reha gehen. Die Krebs-Therapie von Mecklenburg-Vorpommerns ... mehr
Berlin (dpa) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will die geplante Erhöhung der EU-Ziele im Klimaschutz mit einer Neuverteilung der CO2-Mengen verbinden, die Mitgliedsstaaten einsparen müssen. Aus Sicht von Kritikern stellt die Fraktion damit eine schwer ... mehr
Immer mehr Menschen protestieren gegen die Corona-Kontaktsperre. Im Interview zeigt sich CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer besorgt darüber. Annegret Kramp-Karrenbauer ist gut gelaunt: Gerade kommt sie aus einer Präsidiumssitzung ihrer Partei, dort wurde ... mehr
Wann werden die deutschen Grenzen wieder geöffnet? Diese Woche soll das weitere Vorgehen festgelegt werden. NRW-Ministerpräsident Laschet geht das nicht schnell genug. Kritik kommt von seinem Konkurrenten um den CDU-Vorsitz. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin ... mehr
Die Union setzt in der Krise zu neuen Höhenflügen an, in Umfragen kratzt sie an den 40 Prozent. Auch die SPD-Minister leisten gute Arbeit, aber ihre Partei bekommt in den Umfragen nichts ab. Warum eigentlich? Wenn ich Sozialdemokrat ... mehr
Ein junger Syrer soll eine 82-Jährige ausgeraubt und ermordet haben. Der langwierige Prozess um die Tat in Cottbus kommt jetzt zum Abschluss – und der 21-Jährige frei. Im Prozess um den gewaltsamen Tod einer 82-jährigen Frau aus Cottbus hat das Landgericht ... mehr
Extremisten, Verschwörungstheoretiker und Impfpgegner: Mit Sorge blicken Spitzenpolitiker auf die Anti-Corona-Demonstrationen vom Wochenende. Besonders scharf kritisierte FDP-Chef Christian Lindner einen seiner Parteifreunde. Nach den Demonstrationen gegen ... mehr
Der Umfrage-Höhenflug der Union in Zeiten der Corona-Pandemie geht weiter. Erstmals klettern CDU und CSU über die 40-Prozent-Marke. Die restlichen Bundestagsparteien verlieren an Zustimmung. Die CDU/CSU könnte bei einer Bundestagswahl derzeit mit einem klaren ... mehr
Deutschland macht in der Corona-Krise erste Schritte in Richtung Normalität. Aber was passiert, wenn die Infektionszahlen wieder steigen? Für den Fall gibt es regionale Obergrenzen, aber noch viele offene Fragen. Gerade erst haben ... mehr
Ein Bier in der Kneipe oder ein Essen im Restaurant: Das ist nach wochenlanger Zwangspause schon bald in vielen Bundesländern wieder möglich. Ein Überlick. Nach den Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigten am Mittwoch weitere Länder konkrete Termine ... mehr
Markus Söder steht in der gegenwärtigen Corona-Krise oft im Rampenlicht. Laut einer aktuellen Umfrage sieht eine Mehrheit der Deutschen in ihm einen guten Kanzlerkandidaten der Union. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat sich in der Corona-Krise laut einer ... mehr
