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CDU-Wirtschaftskreis fordert Masterplan für Breitbandausbau

CDU-Wirtschaftskreis fordert Masterplan für Breitbandausbau

Die CDU-Wirtschaftspolitiker im Landtag haben einen Masterplan für den Breitbandausbau in Sachsen gefordert. Damit wäre erkennbar, wo Infrastruktur benötigt oder neu gebaut werden muss, teilte der Wirtschaftsarbeitskreis der Landtagsfraktion am Dienstag in Dresden ... mehr
Flüchtlinge zeigen sich aus Angst vor einer Abschiebung selbst an

Flüchtlinge zeigen sich aus Angst vor einer Abschiebung selbst an

Asylbewerber leben in Deutschland oft in Angst vor Abschiebung. Um ihre Chance auf einen Verbleib in Deutschland zu steigern, bezichtigen sie sich vermehrt selbst, Terroristen zu sein. Oft haben Flüchtlinge eine gefährliche und lange Flucht hinter sich. Viele ... mehr
Parteien: Frauenanteil in der Bundesregierung noch immer gering

Parteien: Frauenanteil in der Bundesregierung noch immer gering

Berlin (dpa) - Der Anteil an Frauen in Top-Posten der Bundesregierung ist im Vergleich zur vergangenen Legislaturperiode kaum gewachsen - nicht mal jede dritte Führungsposition ist mit einer Frau besetzt. Anfang 2014 waren rund 26 Prozent der Bundesminister ... mehr
Daniel Günther will Hälfte der Führungsposten für Frauen

Daniel Günther will Hälfte der Führungsposten für Frauen

Die CDU sollte nach Ansicht des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther die Hälfte ihrer Führungsposten mit Frauen besetzen. "Eine moderne Partei muss heute die Hälfte der Macht auf die Geschlechter verteilen", sagte Günther der CDU-nahen Zeitschrift ... mehr
Konflikt in Groko droht: Klöckner stellt Glyphosat-Verbot infrage

Konflikt in Groko droht: Klöckner stellt Glyphosat-Verbot infrage

Landwirtschaftsministerin Klöckner zweifelt an dem vom Umweltministerium geplanten Verbot von Glyphosat. Das umstrittene Unkrautgift hatte schon einmal großen Streit ausgelöst. In der Bundesregierung bahnt sich neuer Streit um die Zukunft des Unkrautgifts Glyphosat ... mehr

Chef der Kyffhäuserkreis-CDU tritt aus Partei aus

Der Vorsitzende des CDU-Kreisverbands im Kyffhäuserkreis, Jens Krautwurst, hat die Partei verlassen. Grund dafür sei seine Niederlage bei der Landratswahl, teile der CDU-Kreisverband am Mittwoch mit. Krautwurst sei immer wieder "für die Berliner Politik in "Mithaft ... mehr

Merkel geht mit Rückhalt in EU-Reformverhandlung

Berlin (dpa) - Trotz einzelner mahnender Stimmen geht Kanzlerin Merkel mit breitem Rückhalt der Unionsfraktion in die Verhandlungen über eine Reform der Europäischen Union. Im Rahmen einer intensiven Diskussion bei der Fraktionssitzung hat Merkel laut Teilnehmerkreisen ... mehr

Grüne: Merkel und Scholz verweigern pro-europäische Signale

Berlin (dpa) - Die Grünen werfen der großen Koalition vor, Frankreich in der Debatte um die Zukunft Europas alleine zu lassen. Die im Koalitionsvertrag erwähnte europäische Solidarität verkomme zur Makulatur, sagte Parteichefin Annalena Baerbock der dpa. Frankreichs ... mehr

CDU kritisch zu Euro-Haushalt und ESM-Reform

Berlin (dpa) - Die CDU von Kanzlerin Angela Merkel drückt bei zentralen Forderungen zur Reform der EU-Finanzen auf die Bremse. So müssten etwa bei der Weiterentwicklung des Euro-Rettungsschirms ESM die Rechte des Bundestags gewahrt werden, sagte ... mehr

Frauenanteil in der Bundesregierung wächst kaum

Berlin (dpa) - Der Anteil an Frauen in Top-Posten der Bundesregierung ist im Vergleich zur vergangenen Legislaturperiode kaum gewachsen. Anfang 2014 waren rund 26 Prozent der Bundesminister, Staatsminister, Staatssekretäre und Abteilungsleiter Frauen - vier Jahre ... mehr

CDU nominiert Kandidaten für Europawahl: Gräßle auf Platz 5

Die CDU-Bezirksverbände haben ihre Kandidaten zur Europawahl aufgestellt und dabei die aussichtsreichsten Plätze an vier Männer vergeben. Auf den fünften Platz soll die Landesvorsitzende der Frauen Union, Inge Gräßle, kommen. Angeführt werden soll die Liste von Rainer ... mehr

Mehr zum Thema CDU im Web suchen

Alexander Dobrindt: Weniger Hartz IV für abgelehnte Asylbewerber

Alexander  Dobrindt  fordert Neuregelungen bei Hartz IV: Abgelehnte Asylbewerber sollen weniger Geld bekommen. Aber auch Eigenheimbesitzern will er an den Kragen.   Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, fordert, Hartz-IV-Leistungen ... mehr

Dobrindt: CDU hat Konservatives vernachlässigt

Berlin (dpa) - Der Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten, Alexander Dobrindt, hat der Schwesterpartei CDU vorgeworfen, ihre konservative Wurzel vernachlässigt zu haben. «Auch die CDU weiß, dass die Unionsparteien auf drei Säulen ruhen: der christlich-sozialen ... mehr

CDU-Fraktion will stärkere Entwicklung der Außenstadt

Die Berliner CDU-Fraktion macht sich für lebenswerte Stadtränder stark. Die große Zuwanderung nach Berlin lasse die Mieten in der Innenstadt immer weiter steigen und führe dazu, dass immer mehr Neu-Berliner an den Rand der Metropole auswichen. "Die daraus folgende ... mehr

CDU will Gesundheitsversorgung verbessern

Sachsens CDU will Lücken in der medizinischen Versorgung verhindern. Dazu verabschiedete die Union auf einer Klausur in Lichtenwalde (Landkreis Mittelsachsen) ein Positionspapier unter dem Titel "Von der Hebamme bis zum Pfleger: Wir stärken die Gesundheitsversorgung ... mehr

CDU verlangt Erinnerungskonzept für Wendejubiläum

Die CDU-Landtagsfraktion verlangt von der rot-rot-grünen Landesregierung ein umfassendes Konzept für die Erinnerung an den Wendeherbst in der DDR und den Fall der Berliner Mauer. In einem Landtagsantrag fordert die Fraktion die Regierung auf, bis zum 30. September ... mehr

Brandenburgs CDU-Chef offen für Koalition mit Linken

Potsdam (dpa) - Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben hält sich eine Koalition mit der Linkspartei nach der Landtagswahl 2019 offen. «Es gibt einen großen Unterschied zwischen den Linken im Landtag und den Linken im Bundestag», sagte Senftleben ... mehr

CDU-Chef Senftleben offen für Koalition mit Linken

Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben hält sich eine Koalition mit der Linkspartei nach der Landtagswahl 2019 offen. "Es gibt einen großen Unterschied zwischen den Linken im Landtag und den Linken im Bundestag", sagte Senftleben der "Welt" (Donnerstag). In einem ... mehr

Parteien: CDU und Linke als Koalitionspartner?

Potsdam (dpa) - Brandenburg ist unter den neuen Ländern einzigartig. Seit 1990 stellt die SPD ununterbrochen den Ministerpräsidenten. Doch die Sozialdemokraten stecken seit der Bundestagswahl im Umfragetief - und am rechten Rand ist besonders im Osten die AfD erstarkt ... mehr

Kretschmer schließt Zusammenarbeit mit Linken und AfD aus

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) schließt ein Bündnis mit Linken und der AfD weiter kategorisch aus. "Mit deren Führungspersonen wollen und dürfen wir nichts zu tun haben. Bei der AfD kommt noch hinzu, dass für sie die CDU der größte politische Feind ... mehr

Kristina Schröder bringt dritte Tochter zur Welt

Die ehemalige Familienministerin Kristina Schröder ist zum dritten Mal Mutter geworden. Die CDU-Politikerin habe am Donnerstagmorgen in Wiesbaden Tochter Dora Elisabeth zur Welt gebracht, berichtete die "Welt" und zitierte die 40-Jährige mit den Worten ... mehr

Bundesregierung: Schwarz-rote Koalition verspricht Taten

Meseberg (dpa) - Die neue große Koalition will nach dem Gerangel der vergangenen Wochen mehr Tatkraft zeigen. Der Wille zur Einigung sei da, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der ersten Klausur ihres vierten Kabinetts in Schloss Meseberg bei Berlin. "Der Geist ... mehr

Bericht: Groko will Diesel-Hersteller weiterhin schonen

Mali, Haushalt und wieder mal der Diesel: Beim zweitägigen Kabinettstreffen in Meseberg sprechen die Koalitionäre auch über das Reizthema Nachrüstung. Die erwartete klare Ansage wird laut einem Medienbericht wieder ausbleiben. Die Ministerriege von Kanzlerin Angela ... mehr

Güler (CDU): Es geht beim Kopftuchverbot nicht um Religion

Die nordrhein-westfälische Integrationsstaatssekretärin Serap Güler bestreitet, dass der Vorstoß zu einem Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 die Religionsfreiheit tangiert. "Es geht hier nicht um religiöse Symbole", sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch ... mehr

Parteien: Kopftuchverbot für Mädchen umstritten

Berlin (dpa) - CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ein gesetzliches Kopftuchverbot für junge Mädchen trotz Skepsis in den eigenen Reihen und bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes nicht ausgeschlossen. Die CDU setze zwar vor allen Dingen darauf ... mehr

Kramp-Karrenbauer: Kopftuchverbot letztmögliche Maßnahme

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ein gesetzliches Kopftuchverbot für kleine Mädchen trotz Skepsis in den eigenen Reihen und bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes nicht ausgeschlossen. Wenn kleine Mädchen schon im Kindergarten ... mehr

Koalition will Wohlstand sichern und neue Jobs schaffen

Meseberg (dpa) - Nach ihrem Holperstart will die große Koalition bei der Sicherung des Wohlstands und für neue Jobs an einem Strang ziehen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier sagte am Rande der ersten Klausur des neuen schwarz-roten Kabinetts in Schloss Meseberg ... mehr

Groko-Klausur im Schloss Meseberg: "Flitterwochen sehen anders aus"

Seit vier Wochen sehen die Bürger dem Hickhack in der neuen Regierung zu. Auch wenn es wieder keine "Liebesheirat" zwischen Union und SPD ist: Mehr Teamgeist darf schon sein. Bringt Meseberg die Wende? Das Wetter spielt jedenfalls mit. Die anhaltenden ... mehr

CDU-Chef Senftleben schließt Koalition mit Linken nicht aus

Brandenburgs CDU-Landes- und Fraktionschef Ingo Senftleben zeigt sich weiterhin offen für eine Koalition mit der Linkspartei nach der Landtagswahl 2019. Er konkretisierte am Dienstag in Potsdam seine Aussage vom Januar, nach der Wahl mit allen Parteien zu sprechen ... mehr

CDU-Führung fordert Tests mit Drohnenrettungssystemen in NRW

Die CDU-Spitze fordert Tests für Drohnenrettungssysteme in Nordrhein-Westfalen. Drohnensysteme könnten die Unfallerstversorgung vor allem an Autobahnen und Landstraßen deutlich verbessern, heißt es in einem Antragsentwurf des CDU-Vorstands für den Landesparteitag ... mehr

SPD-Mann Weil fordert vor Klausur Machtwort von Merkel

Berlin (dpa) - Nach dem holprigen Start der großen Koalition haben führende SPD-Politiker ein Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel gefordert. «Flitterwochen sehen anders aus», sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil der dpa vor der Kabinettsklausur ... mehr

Waigel warnt Koalitionäre vor "persönlicher Profilierung"

Der ehemalige Bundesfinanzminister und frühere CSU-Vorsitzende Theo Waigel hat ausdrücklich alle Koalitionsparteien - also auch seine Christsozialen - aufgefordert, ihre "persönliche Profilierung" einzustellen und zur Sacharbeit zurückzukehren. "Es gab keine Alternative ... mehr

Integrationsbeauftragte sieht Kopftuchverbot kritisch

Berlin (dpa) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, hat sich skeptisch über das in Nordrhein-Westfalen erwogene Kopftuchverbot für muslimische Mädchen unter 14 Jahren geäußert. Sie könne die Motivation dafür zwar gut nachvollziehen ... mehr

Früherer Sozialminister Schnipkoweit gestorben

Der frühere niedersächsische Sozialminister Hermann Schnipkoweit ist tot. Der Unionspolitiker starb nach Angaben der CDU nach langer und schwerer Krankheit am Sonntag im Alter von 89 Jahren. Er habe im Landtag in der Zeit von 1963 bis 1990 und in seiner ... mehr

CDU-Opposition will Opferbeauftragten für Rheinland-Pfalz

Mainz (dpa/lrs) - Der neue Chef der CDU-Fraktion im Mainzer Landtag, Christian Baldauf, hat die Einrichtung eines Opferbeauftragten für Rheinland-Pfalz vorgeschlagen. "Es gehört zu den zentralen Aufgaben des Staates, seine Bürger vor Straftaten zu schützen", teilte ... mehr

Bundesregierung: Union und SPD erarbeiten Themen der politischen Hausaufgaben

Berlin (dpa) - Nach dem Holperstart ihrer dritten großen Koalition will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Minister von Union und SPD auf konstruktive Regierungsarbeit einschwören. Die Bürger erwarteten, dass die Ministerien endlich die im Koalitionsvertrag vereinbarten ... mehr

Debatte um mögliches Kopftuchverbot für Kinder

Nordrhein-Westfalen erwägt die Einführung eines Kopftuchverbots für Kinder und löst damit eine neue Debatte aus. Während aus Union und FDP Zustimmung kommt, sieht der Islamrat eine "populistische" und "inhaltsleere" Diskussion. Das in Nordrhein-Westfalen erwogene ... mehr

Vor Meseberg: CSU gibt sich bei Streitthemen unnachgiebig

Kurz vor der Klausur der Bundesregierung auf Schloss Meseberg zeigt sich die CSU bei den Streitpunkten mit der SPD unnachgiebig. "Die Sozialdemokraten stehen immer noch neben der Spur. Ich rate ihnen zu mehr Gelassenheit", sagte CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst ... mehr

Dobrindt wirft SPD in großer Koalition Tatenlosigkeit vor

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat den SPD-Mitgliedern der Bundesregierung Tatenlosigkeit vorgeworfen. "Ich stelle fest, dass die Unionsminister sehr gut in ihre Ämter gekommen sind. Die mediale, öffentliche Debatte wird mit den Themen der Unionsminister ... mehr

Seehofer kontert Kritik von Nahles: SPD steht neben der Spur

Kurz vor der Klausur des Bundeskabinetts auf Schloss Meseberg hat CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer die SPD deutlich kritisiert. "Die Sozialdemokraten stehen immer noch neben der Spur. Ich rate ihnen zu mehr Gelassenheit", sagte er am Montag vor einer ... mehr

Nahles: "Jens Spahn sollte sich um seinen Job kümmern"

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles zeigt sich unzufrieden mit dem Start der großen Koalition – und attackiert die Minister Horst Seehofer und Jens Spahn scharf. SPD-Fraktionschefin  Andrea Nahles hat die Zusammenarbeit mit der Union in der Großen Koalition ... mehr

Parteien: Werte-Union beschließt "konservatives Manifest"

Schwetzingen (dpa) - Im Ringen um den künftigen Kurs von CDU und CSU haben unionsinterne Kritiker von Bundeskanzlerin Angela Merkel ein "konservatives Manifest" verabschiedet. Das Papier fordert im Kern ein Ende des Kurses der Union Richtung Mitte und richtet ... mehr

"Konservatives Manifest" von Unionsinternen Merkel-Kritikern

Nach einer leidenschaftlichen Diskussion haben unionsinterne Kritiker von Kanzlerin Angela Merkel ein "konservatives Manifest" verabschiedet. Das Papier fordert im Kern das Ende des Kurses der Union Richtung Mitte. Das Manifest richtet sich auch scharf gegen Merkels ... mehr

Spahn schickt Grußwort zum Treffen der Werte-Union

Schwetzingen (dpa) - Ein Grußwort von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ist beim Treffen Unions-interner Kritiker von Kanzlerin Angela Merkel mit viel Beifall aufgenommen worden. Der Chef der konservativen Werte-Union, Alexander Mitsch, verlas das Schreiben ... mehr

Spahn schickt Grußwort zum Treffen der Werte-Union

Ein Grußwort von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist beim Treffen Unions-interner Kritiker von Kanzlerin Angela Merkel mit viel Beifall aufgenommen worden. Der Chef der konservativen Werte-Union, Alexander Mitsch, verlas das Schreiben am Samstag im badischen ... mehr

CDU-Generalsekretär verteidigt Kritik am Kurs der Union

Der Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg, Manuel Hagel, sieht die Kritik von Konservativen aus CDU und CSU als wichtigen Beitrag zur Diskussion über den Kurs der Union. "Wenn wir keine Antwort darauf haben, was liberal und konservativ heißt, machen ... mehr

WerteUnion plant "Konservatives Manifest"

Mitglieder von CDU und CSU dringen auf ein konservativeres Profil der Unions-Parteien. Auf einer Treffen, das am Samstagvormittag im badischen Schwetzingen begann, wollen Kritiker des Kurses von CDU-Chefin Angela Merkel ein "Konservatives Manifest" beschließen. Kritik ... mehr

Kramp-Karrenbauer lädt Konservative zur Mitarbeit ein

Berlin (dpa) - CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den konservativen Flügel ihrer Partei zur Mitarbeit am neuen Grundsatzprogramm eingeladen. «Die CDU hat drei Wurzeln - die christlich-soziale, die liberale und die konservative ... mehr

Energie: Kohle-Streit in der GroKo? SPD pocht auf Gleichberechtigung

Berlin (dpa) - Die SPD im Bundestag besteht auf einer gemeinsamen Verantwortung des Wirtschafs- und des Umweltministeriums für die Kommission zur Vorbereitung des Kohleausstiegs. "Der Klimaschutz darf nicht am Kompetenzverlangen von Bundeswirtschaftsminister Peter ... mehr

SPD und Grüne: wachsende Opposition gegen Merkel in Union

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gelingt es aus Sicht von SPD und Grünen immer weniger, ihre parteiinternen Kritiker einzufangen. "Teile der Union sind ganz offensichtlich für Rückschritt", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung ... mehr

Merkel-Kritiker wollen mit "Manifest" Unions-Kurs ändern

Unionsinterne Kritiker von Kanzlerin Angela Merkel wollen heute ein "konservatives Manifest" beschließen. Dazu kommt die sogenannte Werte-Union aus konservativen Vertretern der CDU/CSU im nordbadischen Schwetzingen zusammen. In dem Manifest wird unter anderem ... mehr

Merkel-Kritiker wollen Manifest verabschieden

Schwetzingen (dpa) - Unionsinterne Kritiker von Kanzlerin Angela Merkel wollen heute ein «konservatives Manifest» beschließen. Dazu kommt die sogenannte Werte-Union aus konservativen Vertretern von CDU und CSU im badischen Schwetzingen zusammen. In dem Manifest ... mehr

Merkel-Kritiker in Union fordern Rückkehr zum "Markenkern"

Unionsinterne Kritiker der Kanzlerin wollen, dass die  CDU/CSU  zu ihrem "Markenkern" zurückkehrt. Wird das "Manifest " zur Zerreißprobe – oder nur eine Anregung zum Dialog? Der parteiinterne Sprengstoff steht unter Programmpunkt drei. "Diskussion und Verabschiedung ... mehr

Union: Merkel-Kritiker planen "konservatives Manifest"

Mit einem "konservativen Manifest" wollen unionsinterne Kritiker von Bundeskanzlerin Angela Merkel verstärkt auf eine Abkehr vom CDU-Kurs der Mitte dringen. Die Werte-Union wolle das Strategiepapier an diesem Samstag verabschieden, sagte der Vorsitzende der Gruppierung ... mehr

Günther trifft Günther: Wahlkampfhilfe unter Namensvettern

Der CDU-Bewerber für die Bürgermeisterwahl in Ludwigslust, Daniel Günther, hat prominente Unterstützung im Walkampf erhalten. Sein Namensvetter und Parteikollege, der Kieler Ministerpräsident Daniel Günther, besuchte am Freitag die Lindenstadt und lenkte ... mehr
 


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