Die CDU-Wirtschaftspolitiker im Landtag haben einen Masterplan für den Breitbandausbau in Sachsen gefordert. Damit wäre erkennbar, wo Infrastruktur benötigt oder neu gebaut werden muss, teilte der Wirtschaftsarbeitskreis der Landtagsfraktion am Dienstag in Dresden ... mehr
Asylbewerber leben in Deutschland oft in Angst vor Abschiebung. Um ihre Chance auf einen Verbleib in Deutschland zu steigern, bezichtigen sie sich vermehrt selbst, Terroristen zu sein. Oft haben Flüchtlinge eine gefährliche und lange Flucht hinter sich. Viele ... mehr
Berlin (dpa) - Der Anteil an Frauen in Top-Posten der Bundesregierung ist im Vergleich zur vergangenen Legislaturperiode kaum gewachsen - nicht mal jede dritte Führungsposition ist mit einer Frau besetzt. Anfang 2014 waren rund 26 Prozent der Bundesminister ... mehr
Die CDU sollte nach Ansicht des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther die Hälfte ihrer Führungsposten mit Frauen besetzen. "Eine moderne Partei muss heute die Hälfte der Macht auf die Geschlechter verteilen", sagte Günther der CDU-nahen Zeitschrift ... mehr
Landwirtschaftsministerin Klöckner zweifelt an dem vom Umweltministerium geplanten Verbot von Glyphosat. Das umstrittene Unkrautgift hatte schon einmal großen Streit ausgelöst. In der Bundesregierung bahnt sich neuer Streit um die Zukunft des Unkrautgifts Glyphosat ... mehr
Der Vorsitzende des CDU-Kreisverbands im Kyffhäuserkreis, Jens Krautwurst, hat die Partei verlassen. Grund dafür sei seine Niederlage bei der Landratswahl, teile der CDU-Kreisverband am Mittwoch mit. Krautwurst sei immer wieder "für die Berliner Politik in "Mithaft ... mehr
Berlin (dpa) - Trotz einzelner mahnender Stimmen geht Kanzlerin Merkel mit breitem Rückhalt der Unionsfraktion in die Verhandlungen über eine Reform der Europäischen Union. Im Rahmen einer intensiven Diskussion bei der Fraktionssitzung hat Merkel laut Teilnehmerkreisen ... mehr
Berlin (dpa) - Die Grünen werfen der großen Koalition vor, Frankreich in der Debatte um die Zukunft Europas alleine zu lassen. Die im Koalitionsvertrag erwähnte europäische Solidarität verkomme zur Makulatur, sagte Parteichefin Annalena Baerbock der dpa. Frankreichs ... mehr
Berlin (dpa) - Die CDU von Kanzlerin Angela Merkel drückt bei zentralen Forderungen zur Reform der EU-Finanzen auf die Bremse. So müssten etwa bei der Weiterentwicklung des Euro-Rettungsschirms ESM die Rechte des Bundestags gewahrt werden, sagte ... mehr
Berlin (dpa) - Der Anteil an Frauen in Top-Posten der Bundesregierung ist im Vergleich zur vergangenen Legislaturperiode kaum gewachsen. Anfang 2014 waren rund 26 Prozent der Bundesminister, Staatsminister, Staatssekretäre und Abteilungsleiter Frauen - vier Jahre ... mehr
Die CDU-Bezirksverbände haben ihre Kandidaten zur Europawahl aufgestellt und dabei die aussichtsreichsten Plätze an vier Männer vergeben. Auf den fünften Platz soll die Landesvorsitzende der Frauen Union, Inge Gräßle, kommen. Angeführt werden soll die Liste von Rainer ... mehr
Alexander Dobrindt fordert Neuregelungen bei Hartz IV: Abgelehnte Asylbewerber sollen weniger Geld bekommen. Aber auch Eigenheimbesitzern will er an den Kragen. Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, fordert, Hartz-IV-Leistungen ... mehr
Berlin (dpa) - Der Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten, Alexander Dobrindt, hat der Schwesterpartei CDU vorgeworfen, ihre konservative Wurzel vernachlässigt zu haben. «Auch die CDU weiß, dass die Unionsparteien auf drei Säulen ruhen: der christlich-sozialen ... mehr
Die Berliner CDU-Fraktion macht sich für lebenswerte Stadtränder stark. Die große Zuwanderung nach Berlin lasse die Mieten in der Innenstadt immer weiter steigen und führe dazu, dass immer mehr Neu-Berliner an den Rand der Metropole auswichen. "Die daraus folgende ... mehr
Sachsens CDU will Lücken in der medizinischen Versorgung verhindern. Dazu verabschiedete die Union auf einer Klausur in Lichtenwalde (Landkreis Mittelsachsen) ein Positionspapier unter dem Titel "Von der Hebamme bis zum Pfleger: Wir stärken die Gesundheitsversorgung ... mehr
Die CDU-Landtagsfraktion verlangt von der rot-rot-grünen Landesregierung ein umfassendes Konzept für die Erinnerung an den Wendeherbst in der DDR und den Fall der Berliner Mauer. In einem Landtagsantrag fordert die Fraktion die Regierung auf, bis zum 30. September ... mehr
Potsdam (dpa) - Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben hält sich eine Koalition mit der Linkspartei nach der Landtagswahl 2019 offen. «Es gibt einen großen Unterschied zwischen den Linken im Landtag und den Linken im Bundestag», sagte Senftleben ... mehr
Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben hält sich eine Koalition mit der Linkspartei nach der Landtagswahl 2019 offen. "Es gibt einen großen Unterschied zwischen den Linken im Landtag und den Linken im Bundestag", sagte Senftleben der "Welt" (Donnerstag). In einem ... mehr
Potsdam (dpa) - Brandenburg ist unter den neuen Ländern einzigartig. Seit 1990 stellt die SPD ununterbrochen den Ministerpräsidenten. Doch die Sozialdemokraten stecken seit der Bundestagswahl im Umfragetief - und am rechten Rand ist besonders im Osten die AfD erstarkt ... mehr
Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) schließt ein Bündnis mit Linken und der AfD weiter kategorisch aus. "Mit deren Führungspersonen wollen und dürfen wir nichts zu tun haben. Bei der AfD kommt noch hinzu, dass für sie die CDU der größte politische Feind ... mehr
Die ehemalige Familienministerin Kristina Schröder ist zum dritten Mal Mutter geworden. Die CDU-Politikerin habe am Donnerstagmorgen in Wiesbaden Tochter Dora Elisabeth zur Welt gebracht, berichtete die "Welt" und zitierte die 40-Jährige mit den Worten ... mehr
Meseberg (dpa) - Die neue große Koalition will nach dem Gerangel der vergangenen Wochen mehr Tatkraft zeigen. Der Wille zur Einigung sei da, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der ersten Klausur ihres vierten Kabinetts in Schloss Meseberg bei Berlin. "Der Geist ... mehr
Mali, Haushalt und wieder mal der Diesel: Beim zweitägigen Kabinettstreffen in Meseberg sprechen die Koalitionäre auch über das Reizthema Nachrüstung. Die erwartete klare Ansage wird laut einem Medienbericht wieder ausbleiben. Die Ministerriege von Kanzlerin Angela ... mehr
Die nordrhein-westfälische Integrationsstaatssekretärin Serap Güler bestreitet, dass der Vorstoß zu einem Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 die Religionsfreiheit tangiert. "Es geht hier nicht um religiöse Symbole", sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch ... mehr
Berlin (dpa) - CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ein gesetzliches Kopftuchverbot für junge Mädchen trotz Skepsis in den eigenen Reihen und bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes nicht ausgeschlossen. Die CDU setze zwar vor allen Dingen darauf ... mehr
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ein gesetzliches Kopftuchverbot für kleine Mädchen trotz Skepsis in den eigenen Reihen und bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes nicht ausgeschlossen. Wenn kleine Mädchen schon im Kindergarten ... mehr
Meseberg (dpa) - Nach ihrem Holperstart will die große Koalition bei der Sicherung des Wohlstands und für neue Jobs an einem Strang ziehen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier sagte am Rande der ersten Klausur des neuen schwarz-roten Kabinetts in Schloss Meseberg ... mehr
Seit vier Wochen sehen die Bürger dem Hickhack in der neuen Regierung zu. Auch wenn es wieder keine "Liebesheirat" zwischen Union und SPD ist: Mehr Teamgeist darf schon sein. Bringt Meseberg die Wende? Das Wetter spielt jedenfalls mit. Die anhaltenden ... mehr
Brandenburgs CDU-Landes- und Fraktionschef Ingo Senftleben zeigt sich weiterhin offen für eine Koalition mit der Linkspartei nach der Landtagswahl 2019. Er konkretisierte am Dienstag in Potsdam seine Aussage vom Januar, nach der Wahl mit allen Parteien zu sprechen ... mehr
Die CDU-Spitze fordert Tests für Drohnenrettungssysteme in Nordrhein-Westfalen. Drohnensysteme könnten die Unfallerstversorgung vor allem an Autobahnen und Landstraßen deutlich verbessern, heißt es in einem Antragsentwurf des CDU-Vorstands für den Landesparteitag ... mehr
Berlin (dpa) - Nach dem holprigen Start der großen Koalition haben führende SPD-Politiker ein Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel gefordert. «Flitterwochen sehen anders aus», sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil der dpa vor der Kabinettsklausur ... mehr
Der ehemalige Bundesfinanzminister und frühere CSU-Vorsitzende Theo Waigel hat ausdrücklich alle Koalitionsparteien - also auch seine Christsozialen - aufgefordert, ihre "persönliche Profilierung" einzustellen und zur Sacharbeit zurückzukehren. "Es gab keine Alternative ... mehr
Berlin (dpa) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, hat sich skeptisch über das in Nordrhein-Westfalen erwogene Kopftuchverbot für muslimische Mädchen unter 14 Jahren geäußert. Sie könne die Motivation dafür zwar gut nachvollziehen ... mehr
Der frühere niedersächsische Sozialminister Hermann Schnipkoweit ist tot. Der Unionspolitiker starb nach Angaben der CDU nach langer und schwerer Krankheit am Sonntag im Alter von 89 Jahren. Er habe im Landtag in der Zeit von 1963 bis 1990 und in seiner ... mehr
Mainz (dpa/lrs) - Der neue Chef der CDU-Fraktion im Mainzer Landtag, Christian Baldauf, hat die Einrichtung eines Opferbeauftragten für Rheinland-Pfalz vorgeschlagen. "Es gehört zu den zentralen Aufgaben des Staates, seine Bürger vor Straftaten zu schützen", teilte ... mehr
Berlin (dpa) - Nach dem Holperstart ihrer dritten großen Koalition will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Minister von Union und SPD auf konstruktive Regierungsarbeit einschwören. Die Bürger erwarteten, dass die Ministerien endlich die im Koalitionsvertrag vereinbarten ... mehr
Nordrhein-Westfalen erwägt die Einführung eines Kopftuchverbots für Kinder und löst damit eine neue Debatte aus. Während aus Union und FDP Zustimmung kommt, sieht der Islamrat eine "populistische" und "inhaltsleere" Diskussion. Das in Nordrhein-Westfalen erwogene ... mehr
Kurz vor der Klausur der Bundesregierung auf Schloss Meseberg zeigt sich die CSU bei den Streitpunkten mit der SPD unnachgiebig. "Die Sozialdemokraten stehen immer noch neben der Spur. Ich rate ihnen zu mehr Gelassenheit", sagte CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst ... mehr
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat den SPD-Mitgliedern der Bundesregierung Tatenlosigkeit vorgeworfen. "Ich stelle fest, dass die Unionsminister sehr gut in ihre Ämter gekommen sind. Die mediale, öffentliche Debatte wird mit den Themen der Unionsminister ... mehr
Kurz vor der Klausur des Bundeskabinetts auf Schloss Meseberg hat CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer die SPD deutlich kritisiert. "Die Sozialdemokraten stehen immer noch neben der Spur. Ich rate ihnen zu mehr Gelassenheit", sagte er am Montag vor einer ... mehr
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles zeigt sich unzufrieden mit dem Start der großen Koalition – und attackiert die Minister Horst Seehofer und Jens Spahn scharf. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat die Zusammenarbeit mit der Union in der Großen Koalition ... mehr
Schwetzingen (dpa) - Im Ringen um den künftigen Kurs von CDU und CSU haben unionsinterne Kritiker von Bundeskanzlerin Angela Merkel ein "konservatives Manifest" verabschiedet. Das Papier fordert im Kern ein Ende des Kurses der Union Richtung Mitte und richtet ... mehr
Nach einer leidenschaftlichen Diskussion haben unionsinterne Kritiker von Kanzlerin Angela Merkel ein "konservatives Manifest" verabschiedet. Das Papier fordert im Kern das Ende des Kurses der Union Richtung Mitte. Das Manifest richtet sich auch scharf gegen Merkels ... mehr
Schwetzingen (dpa) - Ein Grußwort von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ist beim Treffen Unions-interner Kritiker von Kanzlerin Angela Merkel mit viel Beifall aufgenommen worden. Der Chef der konservativen Werte-Union, Alexander Mitsch, verlas das Schreiben ... mehr
Ein Grußwort von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist beim Treffen Unions-interner Kritiker von Kanzlerin Angela Merkel mit viel Beifall aufgenommen worden. Der Chef der konservativen Werte-Union, Alexander Mitsch, verlas das Schreiben am Samstag im badischen ... mehr
Der Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg, Manuel Hagel, sieht die Kritik von Konservativen aus CDU und CSU als wichtigen Beitrag zur Diskussion über den Kurs der Union. "Wenn wir keine Antwort darauf haben, was liberal und konservativ heißt, machen ... mehr
Mitglieder von CDU und CSU dringen auf ein konservativeres Profil der Unions-Parteien. Auf einer Treffen, das am Samstagvormittag im badischen Schwetzingen begann, wollen Kritiker des Kurses von CDU-Chefin Angela Merkel ein "Konservatives Manifest" beschließen. Kritik ... mehr
Berlin (dpa) - CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den konservativen Flügel ihrer Partei zur Mitarbeit am neuen Grundsatzprogramm eingeladen. «Die CDU hat drei Wurzeln - die christlich-soziale, die liberale und die konservative ... mehr
Berlin (dpa) - Die SPD im Bundestag besteht auf einer gemeinsamen Verantwortung des Wirtschafs- und des Umweltministeriums für die Kommission zur Vorbereitung des Kohleausstiegs. "Der Klimaschutz darf nicht am Kompetenzverlangen von Bundeswirtschaftsminister Peter ... mehr
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gelingt es aus Sicht von SPD und Grünen immer weniger, ihre parteiinternen Kritiker einzufangen. "Teile der Union sind ganz offensichtlich für Rückschritt", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung ... mehr
Unionsinterne Kritiker von Kanzlerin Angela Merkel wollen heute ein "konservatives Manifest" beschließen. Dazu kommt die sogenannte Werte-Union aus konservativen Vertretern der CDU/CSU im nordbadischen Schwetzingen zusammen. In dem Manifest wird unter anderem ... mehr
Schwetzingen (dpa) - Unionsinterne Kritiker von Kanzlerin Angela Merkel wollen heute ein «konservatives Manifest» beschließen. Dazu kommt die sogenannte Werte-Union aus konservativen Vertretern von CDU und CSU im badischen Schwetzingen zusammen. In dem Manifest ... mehr
Unionsinterne Kritiker der Kanzlerin wollen, dass die CDU/CSU zu ihrem "Markenkern" zurückkehrt. Wird das "Manifest " zur Zerreißprobe – oder nur eine Anregung zum Dialog? Der parteiinterne Sprengstoff steht unter Programmpunkt drei. "Diskussion und Verabschiedung ... mehr
Mit einem "konservativen Manifest" wollen unionsinterne Kritiker von Bundeskanzlerin Angela Merkel verstärkt auf eine Abkehr vom CDU-Kurs der Mitte dringen. Die Werte-Union wolle das Strategiepapier an diesem Samstag verabschieden, sagte der Vorsitzende der Gruppierung ... mehr
Der CDU-Bewerber für die Bürgermeisterwahl in Ludwigslust, Daniel Günther, hat prominente Unterstützung im Walkampf erhalten. Sein Namensvetter und Parteikollege, der Kieler Ministerpräsident Daniel Günther, besuchte am Freitag die Lindenstadt und lenkte ... mehr
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