Das politische Beben in Thüringen hat auch Folgen für die FDP auf Bundesebene. Einer neuen Umfrage zufolge rutschen die Freien Demokraten um mehrere Prozentpunkte ab. Die FDP verliert einer neuen Umfrage zufolge nach dem Wahl-Eklat ... mehr
Berlin (dpa) - Die FDP verliert einer neuen Umfrage zufolge nach dem Wahl-Eklat von Thüringen an Rückhalt bei den Wählern. Derzeit würden sich im Bund nur noch sechs Prozent der Wahlberechtigten für die Liberalen entscheiden, ergab das RTL/n-tv-Trendbarometer ... mehr
Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich wurde seit Tagen nicht gesehen. In der Staatskanzlei haben die Mitarbeiter nicht einmal seine Handynummer. Wie geht es weiter nach dem Wahl-Debakel? Das erste Mal in drei Jahrzehnten: Thüringens Stühle im Bundesrat in Berlin ... mehr
Friedrich Merz könnte der kommende CDU-Chef – und vielleicht sogar Kanzler sein. Seine Kandidatur für den Vorsitz würde nicht nur der Partei helfen. Doch es gibt auch ein Problem. Friedrich Merz windet sich noch etwas. Ob er denn nun tatsächlich als CDU-Chef antreten ... mehr
Viele Landwirte wurden von der extremen Dürre 2018 hart getroffen. Die Bundesregierung versprach Hilfe. Hunderte Millionen sind seitdem an Betriebe ausgezahlt worden. Nach der extremen Dürre von 2018 in vielen Regionen Deutschlands sind knapp 292 Millionen ... mehr
Seit dem Brexit ist Frankreich der einzige EU-Staat mit Atomwaffen. Die Union spricht sich deshalb für eine Kooperation aus. Die SPD setzt hingegen auf Abrüstung. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ist gegen eine engere deutsch-französische Zusammenarbeit ... mehr
Berlin (dpa) - Nach dem Vorpreschen von Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz werden die Rufe nach einer einvernehmlichen Lösung für CDU-Vorsitz und Kanzlerkandidatur lauter. Der heutige Fraktionschef Ralph Brinkhaus forderte Bereitschaft zur Unterordnung: "Wenn jemand ... mehr
Erfurt (dpa) - Nach dem Debakel um die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten sortiert sich die Thüringer CDU neu: Ihr bisheriger Chef Mike Mohring tritt von der Spitze der Landespartei ab. Er wolle einer Neuaufstellung seiner ... mehr
In der CDU fühlt sich plötzlich auch jemand aufgehoben, der bis vor wenigen Tagen noch glühender Fan der Identitären von Björn Höcke und Lutz Bachmann war. Die Mitglieder-Kampagne der Werteunion spricht offenbar auch Extreme an. Trotz öffentlicher Distanzierung ... mehr
"Er sollte es machen": Warum eine Kandidatur von Friedrich Merz für die CDU und die Demokratie die richtige Entscheidung wäre, kommentiert t-online.de-Videochef Martin Trotz. (Quelle: t-online.de) mehr
Er galt in seiner Partei schon vor dem Wahl-Eklat als umstritten – nun zieht sich der Thüringer CDU-Chef zurück. Die Bundespartei sieht jetzt den Weg frei für einen Neustart in Erfurt. Die Bundes-CDU hat erleichtert ... mehr
AfD-Chef Gauland empört sich über eine Äußerung von CDU-Politiker Friedrich Merz. Der hatte die Partei als "Gesindel" bezeichnet. Auf Twitter stellt Merz jetzt klar, wen genau er damit meinte. Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat mit einer "Gesindel ... mehr
Laut einer aktuellen Umfrage könnte die FDP bei den anstehenden Wahlen in Hamburg den Einzug in die Bürgerschaft verpassen. SPD und Grüne können wohl mit einer gemeinsamen Mehrheit rechnen. Bei der Hamburger Bürgerschaftswahl würde die FDP einer aktuellen Umfrage ... mehr
In München auf der Sicherheitskonferenz trifft sich erneut die Welt, um über ihre Probleme zu diskutieren. Chef Wolfgang Ischinger kritisiert die deutsche Außenpolitik als zu langsam und unentschlossen. Vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz hat Leiter Wolfgang ... mehr
Wer wird nächster CDU-Chef? Friedrich Merz, Jens Spahn und Armin Laschet versuchen sich zu einigen. Ein offener Machtkampf soll vermieden werden, doch Annegret Kramp-Karrenbauers Einfluss schwindet. Psychogramm einer Partei unter Druck. Der Mann mit den grauen Haaren ... mehr
Sie lagen schon mal fast gleichauf, doch nun ist der Abstand wieder groß: Vor der Wahl in Hamburg legt die SPD zu und die Grünen verlieren. Auch die AfD büßt nach dem Thüringen-Eklat an Zustimmung ein. Zehn Tage vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg ... mehr
Kommt es nun doch? Am Freitag entscheidet der Bundesrat über ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Viele Bundesländer werden sich enthalten – und damit wohl die Entscheidung besiegeln. Im Grunde ist die Sache klar: Die meisten Deutschen fordern ein generelles ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Wer keine Verantwortung trägt, kann den Mund weit aufmachen. Unbelastet von der Bürde eines Amtes kann er die Mächtigen umso lauter schelten. Gelangt ... mehr
Das politische Chaos lässt auch den Bundesrat nicht verschont und führt zu einem politischen Novum der negativen Art. Dabei stehen am Freitag wichtige Entscheidungen in der Länderkammer an. Erstmals seit der Wiedervereinigung wird Thüringen bei einer Bundesratssitzung ... mehr
Berlin (dpa) - Friedrich Merz windet sich, aber vor allem kokettiert er an diesem Abend. Ob er denn nun tatsächlich als CDU-Chef antreten werde, will der Moderator auf der kleinen Bühne im rustikalen Berliner "Ballhaus" am Donnerstagabend von dem Ex-Unionsfraktionschef ... mehr
Die ultrakonservative Werteunion ist seit Tagen im Kreuzfeuer der Kritik. Dem Verein wird vorgeworfen, die CDU zu spalten. Nach angeblichen Drohungen gibt nun ihr Sprecher, der Medienanwalt Ralf Höcker, seinen Posten ab. Der Bundessprecher der konservativen Werteunion ... mehr
"Will Beitrag leisten": Hier antwortet Friedrich Merz beim Forum Mittelstand auf die Frage nach seinen Ambitionen beim CDU-Vorsitz. (Quelle: Reuters) mehr
Berlin (dpa) - Längeres Arbeiten, Grundrente nicht auf Dauer, mehr eigene Vorsorge: Ein neuer Renten-Vorstoß aus der Unionsfraktion im Bundestag zielt auf umfassende Reformen ab. Das Rentenalter solle an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden ... mehr
Anfang der Woche ist Verkehrsminister Scheuer einem Ermittlungsverfahren entgangen. Die Untersuchungen zur Maut-Affäre gehen aber weiter: Jetzt wurden die Daten seines Mobiltelefons sichergestellt. Im Zusammenhang mit der geplatzten Pkw-Maut sind nach Angaben ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, turbulente Tage sind das in der Politik. In der CDU mehren sich die Stimmen, die den neuen Chef schneller küren wollen, nicht erst Ende des Jahres. Die Kollegen der Deutschen Presseagentur wollen erfahren haben, dass Friedrich ... mehr
Ein Unabhängiger für den Übergang? Eine Expertenregierung? An Vorschlägen mangelt es nach dem Tabubruch von Thüringen nicht. Bodo Ramelow hat eigene Pläne. Der frühere Ministerpräsident Bodo Ramelow sieht in der Wahl eines unabhängigen Kandidaten oder einer ... mehr
Berlin (dpa) - Das Rennen um den CDU-Vorsitz ist eröffnet: Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz will Parteivorsitzender werden. Der 64-Jährige werde sich um den Parteivorsitz bewerben, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin aus seinem engsten Umfeld ... mehr
Nach dem angekündigten Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer ist das Rennen um den CDU-Vorsitz offenbar eröffnet. Aus dem Umfeld von Friedrich Merz heißt es, der 64-Jährige wolle sich um den Posten bewerben. Friedrich Merz will offenbar CDU-Parteivorsitzender werden ... mehr
Die CDU braucht einen neuen Chef – und einen Kanzlerkandidaten. Nur wie lang sollte sie sich für die Suche Zeit lassen? Darüber streitet die Partei. Ein Pro & Kontra. Annegret Kramp-Karrenbauer hatte einen Plan: Die Noch-CDU-Chefin wollte nach ihrem ... mehr
Die Führungskrise in der Union hat auch die SPD überrumpelt. Die gebeutelte Partei versucht das Beste draus zu machen. Und setzt auch auf eine ungewöhnliche Verbündete. Man kann den Eindruck gewinnen, dass derzeit niemand die Kanzlerin so lautstark ... mehr
Nach dem Eklat in Thüringen und dem Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer sucht die CDU nach Richtung und Führung. Nun äußert sich auch Bundestagspräsident Schäuble – und findet klare Worte. Die CDU steckt in der Krise: Nachdem die CDU gemeinsam ... mehr
Eigentlich ist die Werteunion nur eine kleine Gruppe – trotzdem sorgt sie für großen Ärger in der CDU. Im Interview mit t-online.de erklärt der Vorsitzende der Werteunion, Alexander Mitsch, wohin die Gruppe die Partei führen will. Es bebt in der CDU – nicht ... mehr
CDU-Chefin verzichtet auf Amt: Im Video erklärt Kramp-Karrenbauer, wie sie sich die Suche nach einem Nachfolger für die CDU vorstellt. (Quelle: t-online.de) mehr
Die Politik will die Bürger entlasten, da die Abgabenlast für viele zu hoch sei. Doch wie groß ist sie wirklich für einen durchschnittlichen Haushalt? Ein neuer Abgabenrechner gibt Auskunft. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans will es, FDP-Vorsitzender Christian Lindner ... mehr
Die Schweizer Crypto AG soll jahrzehntelang mehr als 100 Staaten ausspioniert haben – für den BND und die CIA. Die Opposition spricht von der "größten Spionageaffäre in der Geschichte der Bundesrepublik". Nach den Enthüllungen über das jahrzehntelange Ausspionieren ... mehr
Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat eine stärkere finanzielle Beteiligung der Europäischen Union am Kampf gegen das neuartige Coronavirus Sars-CoV-2 gefordert. Zudem mahnte er vor dem morgigen Treffen der EU-Gesundheitsminister ... mehr
Die Thüringer CDU hatte gemeinsam mit der AfD den inzwischen zurückgetretenen Ministerpräsidenten Kemmerich gewählt – "nicht schlimm", findet Fraktionsvize Heym, die Stimmen seien eingeplant gewesen. Vor einer Woche wurde der FDP-Politiker Thomas Kemmerich ... mehr
Berlin (dpa) - Angesichts der Führungskrise der CDU knüpft die SPD den Fortbestand der großen Koalition an Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sagte in Berlin, die SPD werde keinen anderen ... mehr
CDU-Politiker Merz mahnt, dass bei der Suche nach Vorsitzkandidaten eine "anständige Form" gewahrt werden muss. Gleichzeitig wirft er seinen Namen in den Ring. Auch andere Christdemokraten fordern Besonnenheit. Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat seine Partei ... mehr
Annegret Kramp-Karrenbauer will nicht mehr, also muss jemand anderes für die Union Kanzlerkandidat werden. Im Netz macht ein gefälschter Artikel über angebliche Merkel-Pläne die Runde. Unbekannte haben einen Text des "Spiegel" gefälscht, wonach Bundeskanzlerin Angela ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Still ist es. Außergewöhnlich still. Menschen gehen nicht ans Telefon, lassen SMS-Nachrichten unbeantwortet, meiden die Mikrofone der Fernsehsender ... mehr
Berlin (dpa) - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer gerät nach ihrer Rücktrittsankündigung unter innerparteilichen Druck, die offene Führungsfrage schnell zu klären. Die Schwesterpartei CSU, aber auch führende CDU-Politiker wiesen ihre Vorstellung ... mehr
Friedrich Merz gilt vielen CDU-Anhängern als Hoffnungsträger und idealer Kanzlerkandidat der Union. Bei einem Auftritt in Sachsen-Anhalt vermeidet der 64-Jährige aber eine eindeutige Ansage. Der CDU-Politiker Friedrich Merz will bei der Suche nach einem neuen ... mehr
Es hat länger gedauert, nun aber ist die Sache in Brüssel durch: Mit einer höheren Prämie will die Bundesregierung den Absatz von E-Fahrzeugen ankurbeln. Welche Käufer sich jetzt freuen können. Käufer von Elektroautos bekommen schon bald deutlich mehr Geld vom Staat ... mehr
Bräuchte es nach dem politischen Desaster in Thüringen nicht eigentlich Neuwahlen? Im Bund fordern das viele. Im Land selbst sind die meisten Parteien sehr zurückhaltend. Warum? Die große Koalition in Berlin dringt auf Neuwahlen in Thüringen. Auch Bundeskanzlerin ... mehr
Die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen hat bundesweit ein politisches Erdbeben ausgelöst. Einige Parteien in Berlin profitieren. Linke, Grüne und SPD in Berlin haben in den Tagen nach der umstrittenen Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich ... mehr
Die Spannungen innerhalb der CDU werden immer stärker. Der Sozialflügel der Partei fordert jetzt eine gleichzeitige Mitgliedschaft in der rechtskonservativen Werteunion und der CDU zu verbieten. Der CDU-Sozialflügel geht auf Konfrontationskurs zur konservativen ... mehr
Die Bundesrepublik und die USA sollen jahrzehntelang die geheime Kommunikation Dutzender Staaten überwacht haben. Dafür sollen BND und CIA eine gemeinsame Firma in der Schweiz gegründet haben. Der Bundesnachrichtendienst und der US-Auslandsgeheimdienst CIA haben einem ... mehr
Der Kampf um den CDU-Vorsitz hat begonnen. Wie t-online.de erfuhr, stimmen sich die Kandidaten dafür bereits ab. Ein Hinterzimmer-Deal erscheint möglich. Wer folgt auf Annegret Kramp-Karrenbauer als neuer Chef der CDU? Erst am Montag kündigte die derzeitige Parteichefin ... mehr
Annegret Kramp-Karrenbauers Rückzug von der CDU-Spitze wird wahrscheinlich zu einer Lähmung der großen Koalition führen. Für Konjunktur und Wirtschaft ist das gut. Nach dem CDU-Erdbeben vom Montag muss man fragen: Was wird nur jetzt aus all den schönen, gut gemeinten ... mehr
Kramp-Karrenbauers Tage als Parteichefin der CDU sind gezählt. Mit einem neuen Kanzlerkandidaten soll es für die Union wieder aufwärts gehen. Geht es nach der Meinung der Deutschen, kommt dafür nur einer infrage. Nach dem angekündigten Rückzug von Annegret ... mehr
Die Noch-CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer kritisierte sie zuletzt scharf: Die sogenannte Werteunion entferne sich von den Werten der CDU. Doch was steckt eigentlich hinter der Gruppierung? Die sogenannte Werteunion hat sich vor knapp drei Jahren ... mehr
Nach dem Rücktritt des ehemaligen Ost-Beauftragten Christian Hirte steht eine Nachfolge fest. CDU-Politiker Marco Wanderwitz soll den Posten übernehmen. Innenstaatssekretär Marco Wanderwitz ( CDU) soll neuer Ost-Beauftragter der Bundesregierung und damit Nachfolger ... mehr
Der angekündigte Rückzug der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer stürzt die Partei in eine schwere Krise. So sieht es die Presse in Deutschland. Annegret Kramp-Karrenbauer ist nur noch auf Zeit CDU-Vorsitzende, Kanzlerin will sie nicht mehr werden ... mehr
