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Politik

Kassenärzte bringen neuen Gesundheitswegweiser ins Internet

Kassenärzte bringen neuen Gesundheitswegweiser ins Internet

Mit einem neuen Internetauftritt will die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Thüringen Patienten die Suche nach Ärzten und Psychotherapeuten erleichtern. Die am Freitag ans Netz gegangene Website liefere zudem unabhängige Informationen zum Beispiel über bestimmte ... mehr
Ausbau des Bahnknotens soll 84 000 Tonnen CO2 einsparen

Ausbau des Bahnknotens soll 84 000 Tonnen CO2 einsparen

Von dem geplanten Ausbau der Bahn-Infrastruktur in und um Hamburg erwartet die Bundesregierung eine erhebliche Entlastung der Umwelt. Durch höhere Attraktivität und Kapazität des Schienenverkehrs sollen mehr als 84 000 Tonnen CO2 jährlich eingespart werden ... mehr
Polizei prüft Video von illegaler Plakat-Aktion mit BVB-Logo

Polizei prüft Video von illegaler Plakat-Aktion mit BVB-Logo

Im Fall von illegal aufgehängten Anti-Nazi-Plakaten mit BVB-Bezug in Dortmund prüft die Polizei ein Internet-Video, das die Aktion zeigen soll. Die Inhalte seien bekannt und würden nun untersucht, sagte eine Polizeisprecherin am Freitag. Neben Ausschnitten aus Fernseh ... mehr
Bildungsminister gegen Kopftuchverbot an Grundschulen

Bildungsminister gegen Kopftuchverbot an Grundschulen

Thüringens Bildungsminister Helmut Holter (Linke) hat sich entschieden gegen ein Kopftuchverbot an Grundschulen ausgesprochen. "Ich halte nichts von Kopftuchverboten", sagte Holter am Rande der Jugend- und Familienministerkonferenz am Freitag in Weimar ... mehr
Zehntausende Thüringer treten bei Kommunalwahl an

Zehntausende Thüringer treten bei Kommunalwahl an

Fast 64 000 Thüringer bewerben sich am 26. Mai um ein Mandat in den Kommunalparlamenten. Insgesamt seien 8146 Sitze in den Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten zu vergeben, teilte der Landeswahlleiter am Freitag in Erfurt mit. Zudem werden ... mehr

Länder befürworten Kinderrechte im Grundgesetz

Kinder sollen nach dem Willen der Länder stärker bei staatlichen Entscheidungen berücksichtigt werden. Darauf haben sich die Jugend- und Familienminister aller 16 Bundesländer bei einem Treffen am Freitag in Weimar verständigt. Mit ihrem einstimmig gefassten Beschluss ... mehr

CDU-Politiker Pfeiffer poltert: "Wir schütten die Leute mit Geld zu"

CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer hat Deutschland als "Rundum-Versorgungsstaat" kritisiert. Die Regierung leiste sich viel zu viele Sozialausgaben – die SPD reagierte empört.  Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag ... mehr

Umweltausschuss in Kleve will Klimanotstand ausrufen

Als eine der ersten Städte bundesweit soll Kleve im Juni den Klimanotstand ausrufen. Dafür sprach sich nach Angaben der Stadt von Freitag der Umweltausschuss mit großer Mehrheit aus. Die Politiker folgten damit einem Antrag, der von der Schülerdemonstration Fridays ... mehr

Amri-Experte: Leben als Dealer und Islamist kein Widerspruch

Das parallele Leben des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri als Kleinkrimineller und Islamist ist nach Einschätzung eines Experten keineswegs ungewöhnlich gewesen. Viele der Männer, die sich damals Richtung Salafismus bewegt hätten, seien vorher als Kleinkriminelle ... mehr

Sachsen: Mitteleuropa in Verantwortung für den Kontinent

Sachsens Landtagspräsident Matthias Rößler hat die Staaten in Mitteleuropa aufgefordert, mehr Verantwortung für den Kontinent zu übernehmen. Die Botschaft Rößlers auf dem "Forum Mitteleuropa" im Sächsischen Landtag richtete sich am Freitag vor allem ... mehr

"Molecule Man" mit Weste: Protest gegen Flüchtlingspolitik

Aus Protest gegen die europäische Flüchtlingspolitik haben Aktivisten der großen "Molecule Man"-Statue in Berlin eine riesige orangefarbene Rettungsweste übergestreift. Die Aktion am Freitag in der Spree sollte Solidarität mit der Seenotrettung im Mittelmeer zeigen ... mehr

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Quiz: Wie gut ist Ihr Allgemeinwissen? - Teil 12

Politik, Erdkunde, Biologie – jeder hat seine Stärken in einem bestimmten Gebiet. Wer vielfältig informiert ist, verfügt über ein breites Allgemeinwissen. Testen Sie es in unserem ... mehr

Haft nach tödlichem Streit in Köthen: Tumulte bei Urteil

Rund acht Monate nach dem Tod eines herzkranken 22-Jährigen bei einem Streit in Köthen hat das Landgericht Dessau-Roßlau die beiden Angeklagten verurteilt. Das Gericht sprach die 17 und 19 Jahre alten Afghanen am Freitag wegen Körperverletzung mit Todesfolge ... mehr

Gesine Schwan wird Festrednerin bei Dreikönigstag

Die SPD-Politikerin Gesine Schwan hält beim nächsten Benefiztreffen des Neubrandenburger Dreikönigsvereins die Festrede. Das teilte Vereinsvorsitzender Rainer Prachtl am Freitag in Neubrandenburg mit. Mit der 75-jährigen Schwan habe man "eine der renommierten ... mehr

Atomkraftwerk Emsland für drei Wochen vom Netz genommen

Das Kernkraftwerk Emsland nahe Lingen wird für drei Wochen vom Netz genommen. Bis zum 8. Juni sollten Brennelemente ausgewechselt und das Werk gewartet werden, teilte am Freitag das Umweltministerium in Hannover mit. Während des Stillstands werden 44 der insgesamt ... mehr

Schwangerschaftsabbruch: Viele Prominente gegen US-Abtreibungsgesetze

Los Angeles (dpa) - Mit persönlichen Geschichten und Angriffen auf Politiker reagieren immer mehr Prominente auf die geplanten, strikten Abtreibungsgesetze in mehreren US-Bundesstaaten. "Seht her. Diese Idioten treffen Entscheidungen für FRAUEN in Amerika", schrieb ... mehr

"Ludwigshafen am Rhein" Richtung Mittelmeer ausgelaufen

Mit 64 Soldaten an Bord ist die Korvette "Ludwigshafen am Rhein" am Freitag von Rostock aus zum UN-Einsatz vor der Küste des Libanon ausgelaufen. Dort wird sie sich dem maritimen Einsatzverband Unifil anschließen und unter brasilianische Führung gestellt. Neben ... mehr

Taiwan führt die Homo-Ehe ein – als erstes asiatisches Land

Konservative Politiker haben vergeblich versucht, es zu verhindern: In Taiwan können homosexuelle Paare eine Eintragung als Ehe beantragen. Damit ist es das erste Land in Asien. Taiwan führt als erstes asiatisches Land die Homo-Ehe ein. Das Parlament in Taipeh stimmte ... mehr

Rathausplatz wird "Platz der friedlichen Revolution"

Die Stadt Neubrandenburg wird anlässlich des 30. Jahrestages des Mauerfalls in der DDR den Platz vor dem Rathaus neu benennen. Das haben die Stadtvertreter auf Antrag der CDU am Donnerstagabend beschlossen, wie eine Stadtsprecherin am Freitag ... mehr

"Colonia Dignidad"-Opfer sollen bis zu 10 000 Euro erhalten

Opfer der früheren deutschen Sektensiedlung "Colonia Dignidad" in Chile sollen erstmals finanzielle Unterstützung bekommen. Bis zu 10 000 Euro pro Person seien vorgesehen, teilte Staatssekretär Niels Annen am Freitag in Berlin mit. Dabei seien rechtskräftig verurteilte ... mehr

Leipzigs OB Jung kandidiert als Präsident des Städtetages

Der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) soll neuer Präsident des Deutschen Städtetages werden. Er werde auf der Hauptversammlung des kommunalen Spitzverbands Anfang Juni für den Posten kandidieren, sagte Jung am Freitag in Leipzig. Zuvor hatte ... mehr

Experte: Rathaus-Affäre wird SPD bei EU-Wahl Stimmen kosten

Die Affäre um Hannovers zurückgetretenen Oberbürgermeister Stefan Schostok wird nach Ansicht eines Experten bei der Europawahl für die SPD negative Folgen haben. "Verfilzung in einer dauerhaft sozialdemokratisch regierten Großstadt - das ist ein Reizthema für viele ... mehr

"Beneidenswert": Donald Trump stellt neue Pläne für Einwanderungspolitik vor

Donald Trump hat seine Reform für die Einwanderungspolitik des Landes vorgestellt. Der Plan werde dafür sorgen, dass die Welt die USA beneiden werde. Die US-Demokraten sehen das allerdings nicht so. Donald Trump hat einen neuen Anlauf für eine Reform ... mehr

Militärausgaben: Deutschland meldet höchste Budgeterhöhung seit Jahrzehnten

Deutschland steht wegen seiner vergleichsweise niedrigen Verteidigungsausgaben unter enormem Druck von Nato-Partnern. Jetzt gingen in der Bündniszentrale neue Zahlen ein – und die haben es in sich. Deutschland hat der Nato den größten Anstieg der Verteidigungsausgaben ... mehr

CDU-Sozialpolitiker: SPD soll auf Union zugehen

Im Streit um eine Grundrente für Empfänger von Mini-Renten hat der Sozialflügel der CDU von der SPD mehr Kompromissbereitschaft gefordert. Die SPD-Seite sei am Zug, auf die Union zuzugehen und nicht nur stur ihre Linie zu verfolgen, sagte der Vorsitzende ... mehr

Durchwachsenes Fazit vor Ende des Kirchenstreiks

Die Initiatorinnen des Kirchenstreiks "Maria 2.0" ziehen zwei Tage vor Ende der Aktion ein gemischtes Fazit. "Es war wunderbar, wie viele Menschen mitgemacht haben und unsere Sehnsucht nach Veränderungen in der Kirche geteilt haben", sagte Andrea Voß-Frick der Deutschen ... mehr

Frauen bringen katholische Kirche in Bewegung

Die Bistümer in Rheinland-Pfalz haben mit Verständnis auf den Proteststreik katholischer Frauen reagiert - und einen konkreten Weg zu Reformen in Aussicht gestellt. Unter dem Motto "Maria 2.0" kamen in der jetzt ausklingenden Streikwoche nach Angaben der Initiatoren ... mehr

Niedersachsens Bischöfe unterstützen Frauen-Kirchenstreik

Der bundesweite Streit von Frauen für mehr Mitsprache in der katholischen Kirche wird von den Bischöfen in Niedersachsen unterstützt. Dabei gab es in den Bistümern Osnabrück und Hildesheim sowie dem Offizialat Vechta bislang nur einzelne Protestaktionen mit moderaten ... mehr

CDA lehnt Bedürftigkeitsprüfung bei Grundrente ab

Im Streit um eine Grundrente hat sich der stellvertretende Bundesvorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, entgegen der Linie der Union gegen eine ausdrückliche "Bedürftigkeitsprüfung" ausgesprochen ... mehr

Volksbegehren zur Artenvielfalt steht in den Startlöchern

Zur Rettung der Bienen und zum Schutz der Artenvielfalt will die Organisation proBiene in Baden-Württemberg Unterschriften für ein Volksbegehren sammeln. "Die Bayern haben uns ja vorgemacht, dass das gehen kann", sagte einer der Mitorganisatoren, Berufsimker David ... mehr

Bremer CDU-Spitzenkandidat stellt 100-Tage-Plan vor

Rund eine Woche vor der Bremer Landtagswahl hat der CDU-Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder einen 100-Tage-Plan für den Fall der Regierungsübernahme vorgestellt. Das Papier umfasst eine breite Palette an Themen. "Eines der größten Probleme ist, dass wir zu wenig Lehrer ... mehr

Dreyer: Frauen treffen mit Kirchen-Streik einen Nerv

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat sich in einem Zeitungsbericht hinter die Kirchenstreik-Bewegung Maria 2.0 für mehr Frauenrechte in der katholischen Kirche gestellt. "Diese Aktion ist aus meiner Sicht ein öffentlicher Aufschrei ... mehr

US-Präsident: Trump will neue Regeln für Einwanderung

Donald Trump: Der US-Präsident hat einen neuen Plan für die Einwanderungspolitik vorgestellt. (Quelle: Reuters) mehr

Blumenstrauß-Vorfall: Domscheit-Berg weist Vorwürfe zurück

Die Politikerin und Netzaktivistin Anke Domscheit-Berg hat rund vier Jahre nach einem Tauziehen mit Polizisten um einen Blumenstrauß erneut den Vorwurf einer angeblichen Körperverletzung zurückgewiesen. Sie habe zu keinem Zeitpunkt einen Beamten verletzt ... mehr

Jugendliche können bei U18-Wahl ihr Europaparlament wählen

Rund eine Woche vor den Erwachsenen dürfen Kinder und Jugendliche in Sachsen-Anhalt ihr Europäisches Parlament wählen. Zur U18-Wahl öffnen heute 39 Wahllokale in Schulen, Jugendclubs und Jugendverbänden, teilte der Kinder- und Jugendring mit. Die Wahl funktioniert ... mehr

Amri-Untersuchungsausschuss: Einblick in islamistische Szene

Im Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zum Terroranschlag auf dem Weihnachtsmarkt geht es erneut um die islamistische Szene in Berlin. Als Zeugen sollen am Freitag ein damaliger Verfassungsschützer und ein Kriminalpolizist aussagen. Der erste Zeuge ... mehr

Prozessauftakt gegen Mitglied einer Terrororganisation

Wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in der Terrororganisation Dschabhat al-Nusra muss sich ein 37-Jähriger vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Syrer vor, er habe sich 2012 der Vereinigung angeschlossen und sei innerhalb ... mehr

800 Teilnehmer zu Demo gegen Windkraftausbau in Schwerin

Zu einer Demonstration gegen den weiteren Ausbau der Windkraft an Land hat das Aktionsbündnis Freier Horizont für heute in Schwerin aufgerufen. Drei Demonstrationszüge sollen sich auf das Stadtzentrum zu bewegen und sich dort vereinigen, wie die Organisatoren ... mehr

Ausbaustopp für Windenergie bis Ende 2020 verlängert

Der Landtag hat den grundsätzlichen Ausbaustopp für neue Windanlagen in Schleswig-Holstein erneut verlängert. Bis Ende nächsten Jahres dürfen neue Windräder demnach weiterhin nur mit Ausnahmegenehmigungen errichtet werden. Dies beschloss das Parlament am Freitag ... mehr

Schuldspruch zu Köthen: "Fehlende Achtung vor dem Leben"

Ein Tisch wird umgeworfen, Schreie, die Polizei schreitet ein: Während der Verurteilung zweier junger Männer nach dem Tod eines herzkranken 22-Jährigen in Köthen entlädt sich die Wut der Familie, die im Prozess als Nebenkläger auftritt, im Gerichtssaal. Die Vorsitzende ... mehr

Werner fordert weitreichende Kinderrechte

Vor dem Abschluss der Jugend- und Familienministerkonferenz in Weimar hat sich Thüringens Familienministerin Heike Werner (Linke) für weitreichende Kinderrechte im Grundgesetz ausgesprochen. "Es geht darum, das Bewusstsein bei Erwachsenen für die Rechte von Kindern ... mehr

Ministerin stellt Aktionsplan gegen Gewalt an Schulen vor

Nordrhein-Westfalens Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) stellt am Freitag (12.30 Uhr) in Düsseldorf einen "Aktionsplan gegen Diskriminierung und Gewalt an Schulen" vor. Damit soll die Präventionsarbeit gestärkt werden. Der Plan enthält zehn konkrete ... mehr

Extremisten sorgen für raues Klima in Bayern

4200 Reichsbürger, 4155 Islamisten, 3500 Linksextreme, 2360 Rechtsextreme: In Bayern sehen sich die Sicherheitsbehörden mit immer mehr Extremisten konfrontiert. "Das Klima wird rauer", sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Freitag bei der Vorstellung ... mehr

Landtag bespricht den Abschlussbericht der Enquetekommission

Empfehlung und Auftrag für die künftige Landesregierung: Der Abschlussbericht der Enquetekommission des Brandenburger Landtags zur Entwicklung des ländlichen Raumes enthält aus Sicht der Kommissionsmitglieder Forderungen für die Zukunft. Das Dokument müsse nun umgesetzt ... mehr

Gericht berät über Vermögen von Ex-Chef der Elsflether Werft

Eine Zivilkammer des Hamburger Landgerichts berät heute über den Widerspruch eines früheren Vorstands der Elsflether Werft gegen die Beschlagnahme seines Vermögens. Das Verfahren steht im Zusammenhang mit der Sanierung des Marine-Schulschiffs "Gorch ... mehr

Schreyer: Bislang 500 Millionen Familiengeld ausgezahlt

Acht Monate nach der Einführung des Familiengelds hat der Freistaat 500 Millionen Euro für die Sozialleistung ausgegeben. "Unabhängig von Einkommen, Erwerbstätigkeit und Betreuung profitieren alle Eltern in Bayern", teilte Familienministerin Kerstin Schreyer ... mehr

Bischof für Priesterweihe von verheirateten Diakonen

Erfurts katholischer Bischof Ulrich Neymeyr hat sich dafür ausgesprochen, verheiratete Diakone oder Gemeindereferenten zu Priestern zu weihen. Sie hätten gelernt, die Anforderungen eines pastoralen Berufs mit dem Familienleben zu vereinbaren ... mehr

Mueller-Bericht: US-Demokraten lesen Dokument in Marathon-Sitzung vor

Der Mueller-Bericht deckte Interna vom Wahlkampf des US-Präsidenten Donald Trumps auf. Die Oppositionspartei in den USA will nun mit einem Vorlese-Marathon die Aufmerksamkeit um das Dokument verstärken. Mit einer Marathon-Vorlese-Aktion wollen die Demokraten ... mehr

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagt wichtige Rede ab – Augenleiden

Keine Rede zur Außenpolitik: Annegret Kramp-Karrenbauer musste wegen gesundheitlicher Probleme eine Konferenz absagen. Ihr Leiden sorgt nicht zum ersten Mal für den Ausfall eines Termins der CDU-Chefin. Die CDU-Vorsitzende  Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre geplante ... mehr

Streit um Rüstungsgüter: EU kontert Drohbrief aus Washington

Die USA verlangen von der EU Änderungen an der geplanten Verteidigungsunion. Dabei geht es um Pläne zur Beschaffung von Rüstungsgütern. Brüssel antwortet nun – mit einem selbstbewussten Brief. Die EU weist US-Kritik an Plänen für eine europäische Verteidigungsunion ... mehr

CDU-Chefin: Starkes Europa und Schutz der Außengrenzen

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat in Görlitz an der deutsch-polnischen Grenze für ein starkes Europa geworben. Nationalisten dürften nicht die Oberhand gewinnen, sagte sie am Donnerstagabend mit Blick auf die Wahlen zum Europäischen Parlament ... mehr

Müller sieht SPD "bundesweit in schlimmer Situation"

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sieht seine Partei "bundesweit in einer schlimmen Situation". Sozialpolitische Themen müssten wieder stärker erkennbar sein. "Wir müssen einen Neuanfang wagen", sagte er n-tv am Donnerstag. Er forderte ... mehr

Regierung will Kostenbeiträge für Pflegekinder abschaffen

Heim- und Pflegekinder sollen nach Auffassung der rheinland-pfälzischen Landesregierung nicht mehr für ihre Unterbringung zahlen müssen, wenn sie arbeiten oder eine Ausbildung machen. Die geplante Senkung des Kostenbeitrags von derzeit 75 Prozent des Einkommens ... mehr

Trauernde Bremer CDU: Siegessicher in Wahlkampf-Endspurt

Die Bremer CDU hat auf einem Parteitag wenige Tage vor der Landtagswahl um ihren gestorbenen Vorsitzenden Jörg Kastendiek getrauert. In seinem Gedenken verpflichtete sich die Partei zu einem energischen Wahlkampf in den letzten Tagen ... mehr

Sinkende Sterne: Wie die Politik den Europawahlkampf vergeigt

Deutschland debattiert über Sozialismus, aber Zukunftsthemen wie Digitalisierung spricht im Europawahlkampf kaum einer an, findet CDU-Politikerin Jenna Behrends. Ein Gastbeitrag. Es ist nur noch eine Woche bis zur Europawahl, aber in Deutschland fehlt ... mehr
 


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