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Überlebende berichten im Halle-Prozess

Überlebende berichten im Halle-Prozess

Im Prozess um den rechtsextremen Terroranschlag auf eine Synagoge und einen Döner-Imbiss in Halle haben erneut mehrere Überlebende und Augenzeugen ausgesagt. Ein 29 Jahre alter Zeuge schilderte am 14. Verhandlungstag am Dienstag in Magdeburg, wie er sich am 9. Oktober ... mehr
Stuttgart: Kritik an Aufarbeitung der Krawallnacht

Stuttgart: Kritik an Aufarbeitung der Krawallnacht

93 Personen stehen im Verdacht randalierend durch die Stuttgarter Innenstadt gezogen zu sein. Ein Freiburger Soziologe kritisiert die Forderung der Politik nach "maximaler Härte" gegen Jugendliche. Nach der Krawallnacht in Stuttgart im Juni hat sich die Landespolitik ... mehr
Hartes Urteil in China – 18 Jahre Haft für Regierungskritiker

Hartes Urteil in China – 18 Jahre Haft für Regierungskritiker

Er hatte scharfe Kritik an den Corona-Maßnahmen des chinesischen Präsidenten Xi Jinping geübt – dann verschwand Ren  Zhigiang aus der Öffentlichkeit. Nun wurde er zu einer langen Haftstrafe verurteilt . Der chinesische Immobilienmagnat Ren Zhiqiang, ein Kritiker ... mehr
Entwarnung im Bundestag:

Entwarnung im Bundestag: "Verdächtiges Paket" war Werbung

Das in der Poststelle des Bundestages entdeckte verdächtige Paket war nach Angaben aus dem Parlament nicht gefährlich. "Die Sache hat sich geklärt: Es war ein Werbepaket, das offenbar einen Draht enthielt", teilte eine Sprecherin am Dienstag mit. Weitere Angaben machte ... mehr
14 Corona-Infizierte nach Feier in Schwäbisch Hall

14 Corona-Infizierte nach Feier in Schwäbisch Hall

Nach einer Geburtstagsfeier in einem Stadtteil von Schwäbisch Hall sind 14 Menschen positiv auf das Coronavirus getestet worden. Davon hatten acht an der privaten Party teilgenommen, wie das Landratsamt am Dienstag auf Anfrage mitteilte. Bislang seien 48 Feiernde ... mehr

Politisches Video: Evangelische Kirche überprüft Pfarrer

Die Evangelische Kirche im Rheinland untersucht ein politisches Video des Kölner Pfarrers Hans Mörtter. "Wir beschäftigen uns mit einem Video von Pfarrer Mörtter, das er unter anderem auf seiner eigenen Facebook-Seite wie auch auf der Seite der Lutherkirche ... mehr

Normalität in Garmisch: Maßnahmen nach Ausbruch aufgehoben

Nach dem Corona-Ausbruch in Garmisch-Partenkirchen sind dort die Zahlen wieder deutlich gesunken. Damit sollten am Dienstag die Beschränkungen des öffentlichen Lebens auslaufen, wie der Sprecher des Landratsamtes, Stephan Scharf, mitteilte. Die Sieben-Tage-Inzidenz ... mehr

16 neue Corona-Fälle in Brandenburg

In Brandenburg sind innerhalb eines Tages bis Mittwoch 16 neue Corona-Fälle registriert worden. Das teilte das Gesundheitsministerium (Stand: 08.30 Uhr) mit. Das sind etwas weniger als die am Dienstag gemeldeten 23 Infektionen. Damit stieg die Gesamtzahl aller ... mehr

Linke fordert Verzicht auf VBB-Tariferhöhung

Die Linksfraktion im Brandenburger Landtag fordert den Verzicht auf eine Tariferhöhung im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB). Daher solle die Landesregierung als Mitgesellschafter im Aufsichtsrat einer Fahrpreiserhöhung nicht zustimmen, heißt es in einem Antrag ... mehr

Albtraum-Brexit: Horrorszenario – hat sich Boris Johnson komplett verzockt?

Ende des Jahres könnte Großbritannien ohne Deal mit der EU und ohne Abkommen mit den USA dastehen. Dazu droht ein massiver Wirtschaftseinbruch durch einen zweiten Corona-Lockdown. Hat sich Boris Johnson komplett verzockt? Zu Beginn des Jahres versprach er per Twitter ... mehr

Ölheizungsverbot unzulässig: BUND fordert Nachbesserungen

Wegen des gekippten Hamburger Ölheizungsverbots fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Nachbesserungen beim Klimaschutz der Stadt. "Die Umweltbehörde muss offenlegen, wie die Einsparlücke von circa 400 000 Tonnen CO2 durch den Wegfall ... mehr

Ex-VfB-Profi Hitzlsperger und Flüchtlingsärztin geehrt

Der Ex-VfB-Profi Thomas Hitzlsperger und die Tübinger Flüchtlingsärztin Lisa Federle werden mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. Hitzlsperger, nun Vorstandschef des VfB Stuttgart, habe sich schon während seiner aktiven Laufbahn ... mehr

Regierung will Ökolandbau in NRW ausweiten

Die schwarz-gelbe Landesregierung will den Ökolandbau in Nordrhein-Westfalen ausweiten. Derzeit sei NRW "Schlusslicht", sagte Landesumweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) am Dienstag in Düsseldorf. Nur 6,0 Prozent ... mehr

Tschechien will zweiten Lockdown vermeiden

Obwohl die Corona-Fälle in Tschechien deutlich zunehmen, schließt die Regierung einen zweiten Lockdown wie im Frühjahr aus. "Wir wollen keine Maßnahmen treffen, die die Wirtschaft behindern", sagte der neue Gesundheitsminister Roman Prymula am Dienstag ... mehr

Senat beschließt noch keine weiteren Maßnahmen gegen Corona

Trotz steigender Corona-Zahlen hat der Berliner Senat eine Entscheidung über weitere Maßnahmen vertagt - drei Bezirke und die Gesundheitssenatorin verständigten sich aber auf konzertierte Kontrollaktionen in Clubs. Dort laufe "manches illegal ... mehr

Grüne kritisieren Millionenhilfe für Kommunen

Die Grünen haben die Corona-Millionenhilfen des Landes für die Kommunen kritisiert. "Ein vollständiger finanzieller Ausgleich der Corona-Effekte ist für die Kommunen sicherlich ein erstaunlich gutes Ergebnis. Wir hätten aber auch Verabredungen zu konkreten Inhalten ... mehr

US-Wahlkampf mit dem Ginsburg-Tod: Donald Trump wittert seine Chance

In Washington tobt der bittere Machtkampf um den einflussreichen Supreme Court. Donald Trump glaubt,  die Wahl  mit dem Thema noch gewinnen zu können. Doch auch die Demokraten haben einen Plan. Präsidentschaftswahlkämpfe in den USA zeichnen sich der Legende nach durch ... mehr

Bad Königshofen: Schulen und Kitas nach Corona-Fällen dicht

Wegen zahlreicher Coronavirus-Fälle im unterfränkischen Bad Königshofen sind am Dienstag alle drei Kitas und sechs Schulen dort geschlossen geblieben. Zudem durften keine Besucher in die Alten- und Pflegeheime der 6000-Einwohner-Stadt, wie das Landratsamt ... mehr

US-Wahlen 2020: Enges Rennen gegen Trump – Biden baut Vorsprung aus

Das Rennen um die US-Präsidentschaft bleibt eng, trotzdem verliert Donald Trump etwas an Boden. Ein wichtiger US-Bundesstaat könnte die Entscheidung bringen – dort holt Biden auf. Die aktuellen Prognosen. US-Präsident Donald Trump und sein Herausforderer, der ehemalige ... mehr

Kiel: Warnstreik im öffentlichen Dienst hat begonnen

In Kiel hat Dienstag der angekündigte Warnstreik im öffentlichen Dienst begonnen. Mehr als die Hälfte der Beschäftigten der Stadtwerke Kiel beteiligten sich. Worum geht es ihnen? In mehreren Bundesländern haben am Dienstag die angekündigten Warnstreiks ... mehr

Höchster Anstieg der Infektionsrate in Hamburg seit April

In Hamburg ist die Zahl der nachgewiesenen neuen Corona-Infektionen mit 119 auf den höchsten Stand seit April geklettert. Diese Zahl nannte die Gesundheitsbehörden am Freitag. Zuletzt lag sie am 17. April höher, als ein Anstieg um 131 gemeldet wurde. Noch am Donnerstag ... mehr

Senatorin will mehr Tempo bei Digitalisierung der Schulen

Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) hat sich positiv über den "Schulgipfel" am Montagabend im Kanzleramt geäußert. "Mit dem Bund gemeinsam können die Länder die digitale Weiterentwicklung der Schulen die Digitalisierung der Schulen schneller vorantreiben ... mehr

Schwuler Kanzler? So reagiert Jens Spahn auf Friedrich Merz' Aussage

Für seine Antwort auf die Frage, ob er sich einen schwulen Bundeskanzler vorstellen könne, erntete Friedrich Merz Kritik in sozialen Netzwerken. Nun äußert sich auch Jens Spahn zu Merz' umstrittener Formulierung. Friedrich Merz steht nach einem Videointerview ... mehr

SPD fordert Verbot der Reichsflagge

Die SPD im Landtag drängt auf ein Verbot der Reichsfahne und Reichskriegsflagge im Südwesten. Zunehmend würden diese als Erkennungszeichen von Rechtsextremen, Reichsbürgern und anderen Feinden der freiheitlich demokratischen Grundordnung zur Schau gestellt, sagte ... mehr

Walter-Lübcke-Demokratie-Preis erstmals vergeben

Der nach dem ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten benannte neue Demokratie-Preis ist erstmals vergeben worden. Ihn erhalten die Journalistin Dunya Hayali, das "Mobile Beratungsteam gegen Rechtsextremismus und Rassismus - für demokratische Kultur in Hessen" sowie ... mehr

Schuldenmachen gegen die Krise: Land investiert kräftig

Mit Hunderten Millionen Euro will die Landesregierung die Transformation der Automobilwirtschaft und den Gesundheitsstandort voranbringen. Die Koalitionsspitzen einigten sich auf zusätzliche Ausgaben etwa für Mobilität und Klimaschutz in Höhe von rund 283 Millionen ... mehr

Bildungsminister lobt Ergebnis des "Schulgipfels"

Schnelle Internet-Anschlüsse für die Schulen, Technik für Schüler und Lehrer - Sachsen-Anhalts Bildungsminister Marco Tullner (CDU) sieht die Schulen beim Thema Digitalisierung auf dem richtigen Weg. Es freue ihn sehr, dass es nun auch beim Thema ... mehr

Aktionstag für Bildung in Afrika trotzt der Corona-Pandemie

Mit Spendenläufen, Gartenarbeiten oder dem Verkauf von Alltagsmasken haben sich trotz der Corona-Pandemie bundesweit Tausende von Schülern an der Hilfsaktion "Dein Tag für Afrika" beteiligt. Die vor 18 Jahren gestartete Kampagne - dabei ... mehr

Kassenärztliche Vereinigung: 30 "Fieberambulanzen" in Berlin

Die von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgeschlagenen "Fieberambulanzen" existieren laut Kassenärztlicher Vereinigung in Berlin bereits. "In Berlin ist die "Fieberambulanz" die Covid-19-Praxis. Diese Praxen gibt es bereits seit dem Frühjahr, aktuell ... mehr

Reisende aus Cloppenburg bisher im Land nicht eingeschränkt

Reisende aus dem vom Coronavirus stark betroffenen Landkreis Cloppenburg sind zumindest im eigenen Bundesland bei Übernachtungen nicht eingeschränkt. Die aktuelle Corona-Verordnung Niedersachsens sehe kein Beherbergungsverbot oder Einschränkungen für Reisen vor, sagte ... mehr

Landesregierung berät über Corona-Maßnahmen und Haushalt

Das nordrhein-westfälische Kabinett berät heute und Mittwoch in einer zweitägigen Klausur über Konsequenzen aus den steigenden Corona-Infektionszahlen. Konkrete Beschlüsse sind nach Angaben aus Regierungskreisen erst kommende Woche nach den Bund-Länder-Beratungen ... mehr

Stadt Hamm rechnet mit weiter steigenden Corona-Zahlen

Die Stadt Hamm mit den derzeit höchsten Neuinfektionswerten in NRW plant zusätzliche Maßnahmen, um weitere Ansteckungen zu vermeiden. Ein Sprecher sagte am Dienstag auf dpa-Anfrage, der bereits erneut tagende Krisenstab habe zunächst die Schließung eines ... mehr

Bublies-Leifert tritt der Partei Die Föderalen bei

Die von der AfD ausgeschlossene Landtagsabgeordnete Gabriele Bublies-Leifert hat ihren Beitritt zur Partei Die Föderalen erklärt. Diese Partei stehe wie sie selbst für die "Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit" und für "die Wiederherstellung sämtlicher Freiheitsrechte ... mehr

Brexit: Theresa May kritisiert Boris Johnsons Politik als "unverantwortlich"

Im Streit um den EU-Austritt von Großbritannien hat Ex-Regierungschefin Theresa May große Bedenken geäußert. Sie klagt über das Vorgehen von Premierminister Johnson. Die frühere britische Regierungschefin Theresa May hat ihrem Nachfolger Boris Johnson ... mehr

In Schleswig-Holstein Corona-Neuinfektionen verdoppelt

Die nachgewiesenen Corona-Neuinfektionen haben sich in Schleswig-Holstein innerhalb eines Tages verdoppelt. Am Montagabend wurden nach Angaben der Landesregierung in Kiel 40 Neuinfektionen bestätigt, am Sonntag waren es 20 Fälle. Die 40 Neuinfektionen ... mehr

Hochschulen fordern mehr Geld für Hybrid-Wintersemester

In der Corona-Krise dringen Schleswig-Holsteins Hochschulen auf mehr Geld für das kommende Wintersemester. "Neben den ad hoc vom Land zur Verfügung gestellten fünf Millionen Euro für die Hochschulen benötigen wir weitere finanzielle Unterstützung seitens des Landes ... mehr

Richter und Polizeigewerkschaft gegen neue Beschwerdestelle

Der Verein der Richter und Staatsanwälte in Baden-Württemberg hat den Vorschlag der Grünen kritisiert, eine Beschwerdestelle gegen rechte Umtriebe bei Polizei und Justiz zu schaffen. Die Justiz werde "unnötig und zu Unrecht einem Generalverdacht ausgesetzt", sagte ... mehr

Weiterer Corona-Ausbruch in einer Bar im Schanzenviertel

In einer Bar im Hamburger Schanzenviertel hat es einen weiteren Corona-Ausbruch gegeben. Nach Informationen von NDR 90,3 sind 16 Menschen positiv getestet worden, alle hatten sich zuvor in der Bar "Le Vou" in der Juliusstraße aufgehalten. Bisher ... mehr

Weihnachtsgottesdienste: Vieles soll sich draußen abspielen

Mit Gottesdiensten, Krippenspielen und Liedersingen unter freiem Himmel will die katholische Kirche in Nordrhein-Westfalen an Weihnachten auf die Corona-Pandemie reagieren. Normalerweise sind die Kirchen an Heiligabend und Weihnachten vollgepackt, aber das wird dieses ... mehr

75 Jahre Vereinte Nationen: Kanzlerin Angela Merkel fordert Reformen

Zum 75. Geburtstag der Vereinten Nationen hat Angela Merkel kritische Töne angeschlagen. Die Bundeskanzlerin warnte vor nationalen Alleingängen – und rief zu Reformen auf. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zum 75. Jahrestag der Gründung der Vereinten Nationen ... mehr

Jeder zweite Neuinfizierte in Bayern 15 bis 34 Jahre alt

In Bayern ist derzeit knapp jeder zweite neue Corona-Infizierte 15 bis 34 Jahre alt. 45 Prozent aller gemeldeten Infektionen der vergangenen sieben Tage stammen nach Zahlen des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) aus dieser Altersgruppe ... mehr

Atommüll-Standort-Bericht: Minister wirbt für Besonnenheit

Vor der Bekanntgabe des Berichts zu möglichen Atommüll-Lagern wirbt Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) für eine besonnene Debatte. Er rechne allerdings mit einer "gewissen Aufregung", sagte er. "Das ist vollkommen nachvollziehbar, immerhin geht der Suchprozess ... mehr

Kreise arbeiten an Digitalisierung: Thüringen-Cloud

Die Pläne, in Thüringen eine gemeinsame digitale Infrastruktur für alle Kommunen zu schaffen, werden konkreter. Die Landkreise Schmalkalden-Meiningen, Greiz und Sömmerda könnten in den nächsten Jahren gemeinsam mit einem IT-Dienstleister einen Rechenzentrumsverbund ... mehr

Studie: Klima im Osten nach Flüchtlingsaufnahme unverändert

Die Aufnahme von Asylbewerbern in ostdeutschen Dörfern und Kleinstädten hat ausländerfeindliche Einstellungen in diesen Gemeinden insgesamt weder verstärkt noch reduziert. Zu diesem Ergebnis kommt ein Forscherteam aus Mannheim, Berlin und New York, das Gemeinden ... mehr

Feierstunde zum 3. Oktober: Vaatz hält an Rede fest

Der Dresdner CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Bürgerrechtler Arnold Vaatz hat seine Absicht bekräftigt, in der Feierstunde das sächsischen Landtags am 3. Oktober die Festrede halten zu wollen - trotz Boykottdrohung von Linken, SPD und Grünen. "Mit Widerspruch gegen ... mehr

SPD-Fraktionschef für Schnelltests in Stadien und Heimen

Schnelltest vor Konzerten, Fußballstadien, Feiern und Besuchen im Pflegeheim: Die SPD im NRW-Landtag sieht in den angekündigten Corona-Schnelltests die Möglichkeit, das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben in Zeiten steigender Infektionszahlen wieder ... mehr

Unterschiedliche Reaktionen auf Corona-Hilfe für Kommunen

Die Einigung von Regierung und Kommunalverbänden auf 162 Millionen Euro Corona-Hilfe in diesem und im nächsten Jahr hat in der Landespolitik unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Während die Grünen Kritik übten, weil den Kommunen zu wenige Vorgaben zur Verwendung ... mehr

Ein Jahr nach Anschlag: Schutz von jüdischen Orten erhöht

Nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle vor fast einem Jahr haben die meisten Bundesländer einer neuen Studie zufolge die Sicherheit vor jüdischen Einrichtungen in Deutschland erhöht. Sie hätten zudem Gelder bereitgestellt, damit etwa Zäune oder schusssichere ... mehr

Gelder für Missbrauchsopfer: Bischöfe wollen sich einigen

Die deutschen katholischen Bischöfe wollen sich bei ihrer am Dienstag begonnen Herbstvollversammlung möglichst auf konkrete Anerkennungszahlungen für die Opfer des sexuellen Missbrauchs durch Priester einigen. "Es geht uns um ein einheitliches System", betonte ... mehr

Warnstreiks im öffentlichen Dienst gehen am Mittwoch weiter

Mit Warnstreiks haben Beschäftigte im öffentlichen Dienst den Arbeitskampf eingeläutet. In Nordrhein-Westfalen legten am Dienstag nach Angaben der Gewerkschaft Verdi etwa 700 Angestellte ihre Arbeit nieder. In Gütersloh seien zwei Kitas geschlossen worden ... mehr

Spahn will Boehringer und Bioscientia besuchen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will an diesem Dienstag zwei Firmen aus dem Medizinbereich in Ingelheim besuchen. Zunächst sind um 17.30 Uhr Gespräche beim Pharmariesen Boehringer Ingelheim mit dem Vorsitzende der Unternehmensleitung, Hubertus von Baumbach ... mehr

Mutmaßliche IS-Terroristen hatten Interesse an Flugschulen

Eine Terrorzelle des sogenannten Islamischen Staats in Nordrhein-Westfalen hat sich laut Bundesanwaltschaft in Flugschulen nach Gleitschirm- und Drachenflügen erkundigt. Die terrorverdächtigen Tadschiken hätten sich auch mit Drohnen und Bombenbau beschäftigt, sagten ... mehr

Erste Warnstreiks im öffentlichen Dienst in Kiel

Mit ersten Warnstreiks im öffentlichen Dienst in Schleswig-Holstein hat die Gewerkschaft Verdi am Dienstag den Druck auf die Arbeitgeber erhöht. An den Protestaktionen in Kiel beteiligten sich nach Gewerkschaftsangaben 400 Mitarbeiter der Stadtwerke ... mehr

Bayern stemmt sich gegen Corona-Welle

Mit einem strengen Maßnahmenkatalog für besonders von der Corona-Pandemie betroffenen Kommunen stemmt sich der Freistaat Bayern gegen die vielerorts stark steigenden Infektionen. Der Beschluss des Kabinetts von Dienstag soll den Städten und Kreisen klare Leitplanken ... mehr

Kommunen wollen Innenstädte attraktiver machen

Die Corona-Pandemie hat den Trend zum Online-Handel verstärkt - und stellt damit die Innenstädte vor große Herausforderungen. Auch das Schließen von Kaufhäusern wie zuletzt bei Galeria Karstadt Kaufhof und die Aufgabe alteingesessener Einzelhandelsgeschäfte machen ... mehr
 


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