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Klingbeil zu Mitgliederbefragung ab Montag: Die SPD lebt

Klingbeil zu Mitgliederbefragung ab Montag: Die SPD lebt

Unmittelbar vor Beginn der Mitgliederbefragung über den künftigen SPD-Vorsitz hat Generalsekretär Lars Klingbeil den Gestaltungsanspruch der Sozialdemokraten betont. "Die SPD wird gebraucht. Die SPD ist noch lange nicht am Ende. Wir wollen diese Gesellschaft gestalten ... mehr
Sachsens Grüne für Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD

Sachsens Grüne für Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD

Der Weg für Verhandlungen über eine Koalition von CDU, Grünen und SPD in Sachsen ist frei. Ein Parteitag der sächsischen Grünen stimmte am Samstag in Leipzig mit großer Mehrheit für die Gespräche über ein sogenanntes Kenia-Bündnis, das es bislang nur in Sachsen-Anhalt ... mehr
SPD-Kandidatenduos: Mattheis/Hirschel ziehen zurück

SPD-Kandidatenduos: Mattheis/Hirschel ziehen zurück

Unmittelbar vor Beginn der Mitgliederbefragung über den künftigen SPD-Vorsitz hat eines der Kandidatenduos seinen Rückzug erklärt. Die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis und Verdi-Chefökonom Dierk Hirschel zogen sich am Samstag kurz vor Schluss aus dem Wettstreit ... mehr
Schulden: So denken Deutsche über die schwarze Null – Umfrage

Schulden: So denken Deutsche über die schwarze Null – Umfrage

Die Union will an ihr festhalten, der SPD-Finanzminister Olaf Scholz auch. Doch wie denken die Deutschen über die schwarze Null? Das zeigt eine exklusive Umfrage.  Sollte der Staat mehr Geld investieren, um die schwächelnde Wirtschaft zu stützen? Deutschlands ... mehr
Söder greift AfD scharf an: Auf dem Weg zur wahren NPD

Söder greift AfD scharf an: Auf dem Weg zur wahren NPD

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der AfD nach dem Terroranschlag von Halle Heuchelei vorgeworfen. "Ich glaube die Betroffenheit, die an einigen Stellen geheuchelt wird, nicht", sagte Söder am Samstag beim Deutschlandtag der Jungen Union ... mehr

Polizeiauto mit Stein beworfen: Staatsschutz ermittelt

Unbekannte haben einen Pflasterstein auf ein fahrendes Polizeiauto in Berlin-Alt-Treptow geworfen - jetzt ermittelt der Staatsschutz, ein Bekennerschreiben ist veröffentlicht worden. Das sagte eine Sprecherin der Polizei am Sonntag. In dem Zivilwagen waren drei Beamte ... mehr

Sondersitzung im Magdeburger Landtag nach Anschlag von Halle

Nach dem Anschlag von Halle kommen in Magdeburg außerplanmäßig die Innenexperten des Landtags zusammen. Bei der Sondersitzung des Innenausschusses am Montag soll die Landesregierung zu den Hintergründen der Geschehnisse Auskunft geben, wie die SPD-Fraktion mitteilte ... mehr

Braun warnt vor Marktdruck für den Wald

Der Grünen-Landtagsfraktionsvorsitzende Bernhard Braun hat vor den Folgen des Marktdrucks auf den geschädigten Wald in Rheinland-Pfalz gewarnt. Gerade arme Kommunen könnten sich angesichts des deutlichen Holzpreisverfalls zum Verkauf gezwungen sehen ... mehr

Seehofer findet mit Flüchtlingsinitiative Zustimmung

In der Flüchtlingspolitik liegen die Grünen in Rheinland-Pfalz selten auf einer Linie mit CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer. Dessen Vorstoß zur Aufnahme von Geflüchteten im Mittelmeer wird im Integrationsministerium nun aber als "wichtiger Schritt in die richtige ... mehr

Rheinland-Pfalz unterstützt Lehrerausbildung in Ruanda

Rheinland-Pfalz und Ruanda haben ihre seit rund vier Jahrzehnten bestehende Partnerschaft mit einem Besuch von Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) vertieft. "Wir haben eine Absichtserklärung für die Weiterführung unserer engen Zusammenarbeit in der allgemeinen ... mehr

Steuereinnahmen in NRW steigen trotz Konjunktureintrübung

Trotz der sich eintrübenden Konjunktur steigen die Steuereinnahmen in Nordrhein-Westfalen. Im September flossen dem Fiskus rund 5,78 Milliarden Euro zu. Das sind 3,0 Prozent mehr als im gleichen Monat des Vorjahres, wie aus einer Übersicht des NRW-Finanzministeriums ... mehr

AfD-Parteitag: Menschen wollen protestieren

Vor einem für Ende November geplanten AfD-Bundesparteitag in Braunschweig formiert sich Widerstand. Derzeit seien fünf Kundgebungen gegen die Veranstaltung angemeldet, außerdem ein Demonstrationszug, sagte ein Sprecher der Stadt Braunschweig auf Anfrage der Deutschen ... mehr

Peene-Werft wartet auf Entscheidung zu Patrouillenbooten

Ein Jahr nach dem Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien sitzt die Peene-Werft Wolgast noch immer auf Patrouillenbooten für das Innenministerium in Riad. Ob die beiden fertigen, die vier rohbaufertigen Schiffe und ein Ausbildungsschiff jemals ihre Auftraggeber ... mehr

Verfassungsschutz nimmt Rechtsextreme im Netz ins Visier

Experten des Verfassungsschutzes wollen extremistische Bestrebungen aus Schleswig-Holstein im Netz aufspüren und Netzwerke potenzieller Gewalttäter offenlegen. "Wir müssen dieses Feld künftig stärker im Auge behalten", sagte Schleswig-Holsteins kommissarischer ... mehr

Schröter: Schleierfahndung hilft gegen Grenz-Kriminalität

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hat die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angeordnete Ausweitung der sogenannten Schleierfahndung an den deutschen Grenzen begrüßt. "Die Schleierfahndung ist ein gutes Mittel ... mehr

Merkel: Statt Einheits-Sondersitzung Symposium für Ehemann

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verzichtet auf ihre Teilnahme an der Sondersitzung der Unionsfraktion zum 30. Jahrestag der "Friedlichen Revolution" in der damaligen DDR am Montag in Leipzig. Der Grund: ein wissenschaftliches Symposium zu Ehren des 70. Geburtstags ihres ... mehr

Grünenvorsitz: Landtagsabgeordnete gilt als Favoritin

Vor dem Parteitag der bayerischen Grünen in Lindau ringen die Landtagsabgeordnete Eva Lettenbauer und die Kommunalpolitikerin Judith Bogner um die Parteispitze. Beide wollen am 20. Oktober die Nachfolge von Sigi Hagl als Landesvorsitzende antreten. Hagl ist seit sechs ... mehr

Bis Ende September 27 Afghanen abgeschoben

Bis Ende September wurden in diesem Jahr nach Zeitungsinformationen 27 afghanische Flüchtlinge aus Baden-Württemberg abgeschoben. Im gesamten Vorjahr seien es 21 gewesen, berichten die "Heilbronner Stimme" und der "Mannheimer Morgen" am Samstag. Die Zeitungen berufen ... mehr

FDP kämpft um Wiedereinzug in den Thüringer Landtag

Thüringens FDP will in den Landtag zurückkehren. Mit einem Landesparteitag heute in Erfurt starten die Liberalen und ihr Spitzenkandidat Thomas Kemmerich in die heiße Phase des Wahlkampfes. Erwartet wird zu dem Parteitag zwei Wochen vor der Landtagswahl ... mehr

Demos gegen türkische Offensive auch in Berlin und Potsdam

Kurdische Gruppen und Migrantenorganisationen wollen heute in Berlin gegen die türkische Militäroffensive in Nordsyrien demonstrieren. Die Proteste sind um 14.00 Uhr Unter den Linden sowie um 15.00 Uhr am Hermannplatz. Ein Sprecher des Kurdischen Zentrums ... mehr

SPD berät über Klimaschutz und Zustand der Partei

Der Klimaschutz und die Pflege stehen heute im Mittelpunkt des SPD-Landesparteitags in Heidenheim. Es wird erwartet, dass sich Landeschef Andreas Stoch und Bundesgeneralsekretär Lars Klingbeil auch zum Zustand der Partei äußern. Nach dem Rücktritt von Bundeschefin ... mehr

Tausende Teilnehmer: Kölner Kurden-Demo verläuft friedlich

Ein Fahnenmeer in den kurdischen Nationalfarben Gelb, Rot und Grün: Tausende Menschen haben in Köln gegen die türkische Militäroffensive in syrischen Kurdengebieten demonstriert. Bei einer Demonstration am Samstag forderten sie ein Ende des Angriffs und gingen ... mehr

Koalitionsrunde beschließt Aufnahmeprogramme für Flüchtlinge

Die künftige rot-schwarz-grüne Koalition will in Brandenburg künftig mehrere hundert Flüchtlinge aus humanitären Notlagen aufnehmen. "Wir haben uns auf zwei sehr ambitionierte Programme verständigt mit jährlich 200 Menschen die wir aufnehmen wollen", sagte ... mehr

FDP befasst sich mit Digitalisierung

Wie sollen sich Städte und Regionen auf die Digitalisierung einstellen? Ist der Glasfaserausbau Aufgabe des Staates, oder soll das die Marktwirtschaft regeln? Mit diesen und anderen Fragen will sich die Südwest-FDP bei einem Landeshauptausschuss - einem kleinen ... mehr

Unionsparteien sollen einiger und besser gelaunt sein

Führende Unionspolitiker haben CDU und CSU angesichts sinkender Umfragewerte zu mehr Geschlossenheit und Einigkeit aufgerufen. Er sei überzeugt, "dass der politische Gegner woanders steht und nicht in der eigenen Partei", sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ... mehr

Letzte Regionalkonferenz mit Kandidaten für SPD-Vorsitz

Endspurt im Wettstreit um den SPD-Vorsitz: Heute stellen sich die sieben Kandidatenteams ein letztes Mal der Parteibasis vor. In München endet die Serie von 23 Regionalkonferenzen, ab Montag können die SPD-Mitglieder dann über die künftige Führung abstimmen ... mehr

Lambrou und Herrmann stehen an Spitze der AfD Hessen

Die hessische AfD wird weiter von einer Doppelspitze geführt. Robert Lambrou und Klaus Herrmann wurden auf dem Landesparteitag im osthessischen Neuhof am Samstag für weitere zwei Jahre zu gleichberechtigten Vorstandssprechern gewählt. Vor dem Veranstaltungsort ... mehr

Urwahl: Junge Union stellt sich gegen Annegret Kramp-Karrenbauer

Sie wollen künftig mitentscheiden, wer aus der Partei für das Kanzleramt kandidiert: Die Junge Union hat sich klar gegen den Willen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gestellt – und Friedrich Merz gefeiert.  Gegen den ausdrücklichen Willen von CDU-Chefin Annegret ... mehr

Gauck warnt vor Demagogen und Zerstörung der Demokratie

Ex-Bundespräsident Joachim Gauck hat 30 Jahre nach der Wende in der DDR vor Demagogen und Gefahren für die Demokratie gewarnt. Bei einer Ansprache in der Dresdner Semperoper bezog sich Gauck dabei auf den Missbrauch des damaligen Slogans ... mehr

Rund 300 Menschen protestieren gegen türkische Offensive

Rund 300 Menschen haben in Krefeld gegen die türkische Militäroffensive in Syrien demonstriert. Zwar seien am Freitagabend Fahnen verbotener Organisationen gezeigt und dann beschlagnahmt worden, ansonsten sei die Veranstaltung aber störungsfrei verlaufen, teilte ... mehr

Halle-Attentäter absolvierte Wehrdienst bei der Bundeswehr

Berlin (dpa) - Der Attentäter von Halle hat bei der Bundeswehr seinen Wehrdienst absolviert. Wie der "Spiegel" berichtete, absolvierte er seinen sechsmonatigen Dienst in den Jahren 2010 und 2011. Damals galt noch die inzwischen ausgesetzte Wehrpflicht. Ein Sprecher ... mehr

Nach Landtagswahl Sachsen: CDU will Koalition mit Grünen und SPD

Schwarz-Grün-Rot: Ein solches Bündnis könnte bald in Sachsen regieren. Die sächsische CDU will mit SPD und Grünen über eine mögliche Zusammenarbeit verhandeln.  Die sächsische CDU will Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und der SPD zur Bildung einer gemeinsamen ... mehr

Wieder Demonstration gegen türkische Syrien-Offensive

Rund 800 Menschen haben in Hamburg am Freitagabend gegen die türkische Offensive im Nordosten Syriens demonstriert. Nach Polizeiangaben versammelte sich der Zug am Abend am Grünen Jäger, bevor die Teilnehmer in Richtung St. Pauli-Kirche zogen. Bereits in den vergangenen ... mehr

BKA: Halle-Ermittlungen zu möglichen Unterstützern

Nach dem Terroranschlag von Halle steht für die Ermittler die Frage im Fokus, ob der Täter Unterstützer hatte. Das teilte das Bundeskriminalamt (BKA) am Freitag mit. "Die weiteren Ermittlungen werden sich insbesondere mit der Frage befassen, ob neben Stephan B. weitere ... mehr

Wegen Korruption: Südafrikas Ex-Präsident muss vor Gericht

Wegen des Vorwurfs der Bestechung muss sich der frühere südafrikanische Präsident Jacob Zuma erstmals vor Gericht verantworten. Er sei Opfer einer "Hexenjagd", sagt Zuma. Der ehemalige südafrikanische Präsident Jacob Zuma muss sich ab kommender Woche erstmals in einem ... mehr

Seehofer: Prüfen Verbot von sechs rechtsextremen Gruppen

Berlin (dpa) - Das Bundesinnenministerium prüft nach Angaben von Ressortchef Horst Seehofer (CSU) Verbote von sechs rechtsextremen Gruppierungen. "Wenn die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind, werden wir auch handeln", sagte der Minister am Freitag ... mehr

Stahlknecht: Rundumüberwachung für Synagogen und Moscheen

Nach dem Terroranschlag von Halle werden in Sachsen-Anhalt alle jüdischen Einrichtungen und zwei große Moscheen von der Polizei bewacht. Vor all diesen Gebäuden stehe bis auf Weiteres rund um die Uhr mindestens ein Streifenwagen, sagte Landesinnenminister Holger ... mehr

Hunderte Zwickauer gedenken Enver Simsek und Opfer von Halle

In Zwickau haben rund 400 Menschen an das erste Mordopfer der Neonazi-Terrorzelle NSU erinnert. Sie legten am Freitagabend an der Stelle, an der vor einer Woche ein Gedenkbaum für Enver Simsek abgesägt worden war, eine Schweigeminute für alle Opfer rechter Gewalt sowie ... mehr

Donald Trump und der perfekt absurde Schluss-Satz dieser Woche

Guten Tag aus Washington, wo Donald Trump seiner turbulenten Woche, auf dem Weg zum Helikopter, noch das i-Tüpfelchen aufsetzte.  Trump macht auf dem Rasen hinter dem  Weißen Haus einen Stopp, lässt sich von den Reportern befragen. Er hoffe, sagt er, dass es in Nahost ... mehr

Lichter vor Synagoge in Halle: Bürger solidarisieren sich

Mit einer Lichteraktion vor der Synagoge in Halle haben am Freitagabend Hunderte Bürger nach dem antisemitischen Anschlag in der Stadt ihre Solidarität mit der jüdischen Gemeinde bekundet. Etliche Menschen vor dem Gotteshaus hielten brennende Kerzen in den Händen. Damit ... mehr

Menschen in Potsdam: Solidarität mit jüdischer Gemeinde

Dutzende Menschen haben bei einem Gedenken am Freitagabend in Potsdam Solidarität mit der jüdischen Gemeinde gezeigt. Sie versammelten sich in der Nähe des Gebetshauses. Einige hatten Kerzen dabei. Der Landesrabbiner Nachum Presman sagte: "Ich habe keine Angst ... mehr

Bayerns Ärztetag warnt vor Missbrauch der "Ressource Arzt"

Die Bayerische Landesärztekammer warnt vor neuen medizinischen Versorgungsangeboten, die an den eigentlichen Bedürfnissen der Patienten vorbeigehen. Vor allem bei Entwicklungen im Digitalbereich wie etwa Gesundheits-Apps würden Konzerne und Startup-Unternehmen ... mehr

Bäume im Dannenröder Forst sollen später gefällt werden

Für den Weiterbau der Autobahn 49 in Mittelhessen werden nun erst ein Jahr später Bäume im Dannenröder Forst gefällt. Einzelne Maßnahmen zur Umsiedlung geschützter Tiere hätten noch nicht wie geplant abgeschlossen werden können und würden nun im kommenden ... mehr

Minister Caffier: Schärfere Zugangsregeln für Waffen

Als Konsequenz aus dem Mordanschlag in Halle hat Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) deutlich schärfere Zugangsregeln für Waffen gefordert. Über die vom Bundesrat befürwortete Regelabfrage beim Verfassungsschutz hinaus solle eine sogenannte ... mehr

Gericht: OB Hilbert muss Facebook-Eintrag über AfD löschen

Dresden muss einen Post auf dem Facebook-Account von Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) löschen. Das entschied das Verwaltungsgericht Dresden am Freitag. Der Beitrag mit dem Satz "Die AfD ist ein schädliches Element für Dresden" bezieht sich auf ein Interview ... mehr

Landesbischof Carsten Rentzing kündigt Rückzug an

Sachsens Landesbischof Carsten Rentzing will nach der Debatte um seine Person sein Amt niederlegen. Das teilte das Landeskirchenamt am Freitag mit. Rentzing war wegen seiner Mitgliedschaft in einer Burschenschaft in die Kritik geraten. Die aktuelle Diskussion sei nicht ... mehr

Deutschland fordert schnelles Aus für Atomkraftwerk Beznau

Das Bundesumweltministerium fordert ein rasches und dauerhaftes Abschalten des Schweizer Atomkraftwerks Beznau. Die an der Grenze zum baden-württembergischen Landkreis Waldshut stehende Atomanlage habe mit 50 Jahren ein kritisches Alter erreicht, sagte ... mehr

Halle: Gögel sieht keine Mitverantwortung der AfD

AfD-Landeschef Bernd Gögel hat sich gegen Vorwürfe gewehrt, seine Partei trage eine politische Mitverantwortung am antisemitischen Anschlag in Halle. Es sei perfide, wenn solche schlimmen Taten instrumentalisiert würden, kritisierte Gögel am Freitag in Stuttgart ... mehr

Künstler will Bronzewölfe an Synagoge in Halle aufstellen

Zwei Meter große Bronzewölfe mit Pistolen in der Hand sollen am Dienstag (15. Oktober/10.00 Uhr) gegenüber der Synagoge in Halle aufgestellt werden, auf die am Mittwoch ein Anschlag verübt wurde. Das kündigten der Brandenburger Künstler Rainer Opolka und die Vorsitzende ... mehr

Rechtes Event "Kampf der Nibelungen" in Ostritz verboten

Die von Rechtsextremen für Samstag geplante Kampfsportveranstaltung im ostsächsischen Ostritz bleibt endgültig verboten. Das sächsische Oberverwaltungsgericht wies eine Beschwerde des Veranstalters am Freitag zurück. Der Beschluss sei unanfechtbar, hieß es. Das Gericht ... mehr

Klimaschutz und Grundgesetz: Siegesmund enttäuscht

Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) hat kritisiert, dass es noch keine Bundesratsentscheidung zur Aufnahme des Klimaschutzes als Staatsaufgabe im Grundgesetz gibt. Die Länderkammer lehnte am Freitag eine direkte Abstimmung über einen Antrag ... mehr

Terror in Halle: Die Politik hat die Alarmzeichen zu lange ignoriert

Was muss geschehen nach dem Rechtsterror von Halle? Die Politik will den Schutz der jüdischen Gemeinden erhöhen. Das reicht längst nicht, meint Meron Mendel. Die Politik verspricht nach dem rechtsextremistischen Terroranschlag von Halle, die Sicherheitsvorkehrungen ... mehr

Auseinandersetzungen bei Demos gegen türkische Offensive

Bei Demonstrationen in Berlin gegen die türkische Militäroffensive in Nordsyrien ist es am Donnerstagabend zu Auseinandersetzungen mit Passanten gekommen. Eine "untere vierstellige Zahl" von Menschen habe demonstriert, sagte ein Sprecher der Polizei am Freitag ... mehr

Wo sich Neonazis mit Hooligans und Rockern verbünden

Neonazi-Gruppen machen mit Hooligans und Rockern gemeinsame Sache und bilden rechtsextreme Bürgerwehren. Das geht aus einem Bericht des Innenministeriums in NRW hervor.  Die Zahl angeblicher Bürgerwehren mit Kontakten in den Rechtsextremismus ist angestiegen ... mehr

Experten fordern bessere Absicherung der Schulsozialarbeit

Die Sozialarbeit an Schulen muss nach Expertenansicht besser finanziell und rechtlich abgesichert werden. "Schulsozialarbeit braucht Kontinuität und Verlässlichkeit, damit sie qualitätsvoll zu mehr Chancen- und Bildungsgerechtigkeit beitragen kann", heißt es in einer ... mehr
 


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