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Politik

Wegner hält Jamaika-Bündnis für denkbar

Wegner hält Jamaika-Bündnis für denkbar

Berlins designierter neuer CDU-Chef Kai Wegner hält ein Jamaika-Bündnis aus Union, Grünen und FDP in der Hauptstadt für denkbar. "Lasst uns sprechen, lasst uns Vertrauen aufbauen, lasst uns Unterschiede feststellen, aber auch gemeinsame Ziele festlegen ... mehr
Glauber: Tiertransporte an Gerichtsentscheidung gebunden

Glauber: Tiertransporte an Gerichtsentscheidung gebunden

In der Debatte um gerichtlich genehmigte Tiertransporte hat Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) auf die begrenzten Möglichkeiten der Politik hingewiesen. "Wir tun, was wir rechtlich können, um Tiertransporte in fragwürdige Drittländer zu unterbinden", sagte ... mehr
Angela Merkel bei EU-Gipfel:

Angela Merkel bei EU-Gipfel: "Wir müssen innovativ sein, stark sein, geeint sein"

Vom Gipfel in Sibiu wollen die EU-Staaten ein Signal senden: Auch in Zeiten des Brexit halten sie zusammen. Aber nicht alles auf dem Treffen in Rumänien ist harmonisch. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Europäische Union zu Geschlossenheit und Innovation gemahnt ... mehr
Landtag entscheidet über Aufhebung von Immunität

Landtag entscheidet über Aufhebung von Immunität

Niedersachsens Landtagsabgeordnete werden am Dienstag über die Aufhebung der Immunität eines namentlich nicht genannten Mitglieds entscheiden müssen. Hintergrund ist ein Antrag der Staatsanwaltschaft, bestätigte am Donnerstag ein Sprecher der Landtagsverwaltung. Deren ... mehr
Demonstration für ein offenes und solidarisches Europa

Demonstration für ein offenes und solidarisches Europa

Das Hamburger Demo-Bündnis "Ein Europa für Alle - Deine Stimme gegen Nationalismus!" will am Sonntag (19. Mai) für ein offenes und solidarisches Europa protestieren. "Europaweit greifen rechte Populisten die Kultureinrichtungen als Akteurinnen gesellschaftlicher ... mehr

Israelitische Kultusgemeinden mit fast 18 000 Mitgliedern

Fast 18 000 Juden waren im vergangenen Jahr Mitglied in den Israelitischen Kultusgemeinden im Freistaat. Das geht aus Zahlen der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurden. Im Jahr 1989 waren es bayernweit ... mehr

Innensenator: Keine Zusammenarbeit mit Muslimbruderschaft

Berlins Innensenator Andreas Geisel hat bestritten, dass der Senat bei der Deradikalisierung gewaltbereiter Muslime mit moderaten Islamisten kooperieren will. "Das ist Quatsch", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. "Es gibt keine Zusammenarbeit ... mehr

Landtag beschließt neues Gesetz für Personalvertreter

Die Personalvertreter in Thüringens öffentlichem Dienst bekommen mehr Rechte. Der Landtag beschloss am Donnerstag in Erfurt ein neues Gesetz, das die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten verbessern soll. Geregelt ist darin unter anderem ... mehr

Zahl der jüdischen Mitglieder kaum verändert

Die Zahl der jüdischen Gemeindemitglieder in Rheinland-Pfalz hat sich im vergangenen Jahr kaum verändert. Gezählt wurden 44 Zu- und 59 Abgänge, insgesamt lebten rund 3100 dieser Menschen in dem Bundesland. Dies geht aus einer am Donnerstag vorgelegten Statistik ... mehr

Amerikaner investieren in Rheinland-Pfalz

Mainz (dpa/lrs) - Die US-Streitkräfte investieren nach Darstellung von Innenminister Roger Lewentz (SPD) auch künftig kräftig in Rheinland-Pfalz und wissen das Bundesland als Standort zu schätzen. Der Bau des größten amerikanischen ... mehr

Zahl der jüdischen Gemeindemitglieder leicht gesunken

Die Zahl der jüdischen Gemeindemitglieder im Saarland ist im vergangenen Jahr gesunken. Gezählt wurden 7 Zu- und 31 Abgänge, insgesamt lebten 2018 knapp 850 dieser Menschen in dem Bundesland. Dies geht aus der am Donnerstag vorgelegten Statistik ... mehr

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Bisher keine Hinweise auf zu schweres Mathe-Abi

Das saarländische Bildungsministerium hat bislang keine Hinweise auf zu schwere Prüfungsaufgaben beim diesjährigen Mathe-Abitur. Bei einer detaillierten Prüfung habe die Korrektorenkonferenz festgestellt, "dass alle Aufgaben vom saarländischen Mathematik-Lehrplan ... mehr

Zulagen-Affäre: Ermittlungsverfahren an Hochschule Konstanz

Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen mehrere Angehörige der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Gestaltung in Konstanz eröffnet. Es gehe um den Verdacht der rechtswidrigen Zahlung von Leistungs- und Forschungszulagen, sagte ein Sprecher ... mehr

Thüringens FDP-Chef zu Ramelow: "Hymne ist ein Stück Heimat"

Thüringens FDP-Landesvorsitzender Thomas Kemmerich hat Überlegungen von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) zu einer neuen Nationalhymne zurückgewiesen. "Die Hymne bleibt, wie sie ist. Sie ist ein Stück Heimat", erklärte Kemmerich am Donnerstag laut Mitteilung ... mehr

Zahl der jüdischen Gemeindemitglieder sinkt leicht

Die Zahl der jüdischen Gemeindemitglieder in Schleswig-Holstein ist im vergangenen Jahr leicht gesunken. Nach der neuen Statistik der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland waren Ende vergangenen Jahres 1678 Mitglieder in den beiden Gemeinden registriert ... mehr

Umweltministerkonferenz: Erste Einigungen zeichnen sich ab

Mehr Insektenschutz in Gärten, die Förderung klimafreundlichen Bauens und eine langfristige Klimastrategie - bei diesen Punkten zeichnet sich bei der Umweltministerkonferenz in Hamburg eine Einigung ab. Das teilte die Umweltbehörde der Hansestadt am Donnerstag ... mehr

Brexit vor der ersten Sitzung des Europaparlaments? Was dem im Weg steht

Zum dritten Mal müssen die Briten den EU-Austritt verschieben. Ein Ende des seit Monaten anhaltenden Brexit-Dramas ist nicht in Sicht. Es gibt gleich mehrere Hindernisse. An diesem Dienstag war es soweit. Theresa May musste eingestehen, dass sie ihren Brexit-Deal nicht ... mehr

Schulprojekttage zu Kommunal- und Europawahlen

Gut zwei Wochen vor den Kommunal- und Europawahlen am 26. Mai haben sich Schüler in einem landesweiten Schulprojekttag mit Wahlen und politischer Beteiligung befasst. Einige Schulen hätten sich zum "Europatag" dem Thema "Wählen ab 16" gewidmet, andere erklärten in einem ... mehr

Jüdische Landesgemeinde mit leichtem Mitgliederrückgang

Die Jüdische Landesgemeinde Thüringen hat im vergangenen Jahr einen leichten Rückgang der Mitgliederzahl verzeichnet. Waren es zum 1. Januar 2018 noch 703 Mitglieder, so ging deren Zahl bis zum 31. Dezember auf 697 zurück, wie die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden ... mehr

Wöller sieht nach Neonazi-Marsch Versäumnisse bei Behörde

Nach dem martialischen Aufzug von Neonazis in Plauen sieht Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) Versäumnisse beim Landratsamt des Vogtlandkreises. Nach einer Sitzung des Innenausschusses im Landtag kritisierte er am Donnerstag, dass die Behörde rechtliche ... mehr

Land: Steuereinnahmen steigen geringer als erwartet

Die Steuereinnahmen werden auch in Brandenburg wegen zurückgehender Wachstumsprognosen nicht so stark steigen wie im Herbst erwartet. Das zeige das Ergebnis der Rechnung der Steuerschätzer, teilte Finanzminister und Vize-Ministerpräsident Christian Görke (Linke ... mehr

Ministerin: Impfpflicht kann nicht überwacht werden

Die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) hält eine allgemeine Impfpflicht für nicht machbar. Sie könne weder überwacht noch geahndet werden, sagte sie am Donnerstag im Gesundheitsausschuss des Landtages in Mainz. Daher ... mehr

FDP fordert Ordnung im "Hotel Steffen"

Nach einem Bericht über Drogendealer in Hamburgs offenem Strafvollzug hat die FDP-Bürgerschaftsfraktion strengere Kontrollen und Regeln gefordert. Seit Monaten seien die unhaltbaren Zustände im offenen Vollzug bekannt, aber Justizsenator Till Steffen (Grüne) unternehme ... mehr

Entscheidung zu Mathe-Abi noch offen

In der Debatte um das möglicherweise zu schwere Mathe-Abitur in Bayern steht eine Entscheidung über das weitere Vorgehen noch aus. "Wir rechnen mit Ergebnissen nächste Woche", teilte ein Sprecher des Kultusministeriums am Donnerstag in München auf Anfrage ... mehr

Hohe Kosten durch Bürokratie im Südwesten

Die Wirtschaft und die Landes- und Kommunalverwaltung sind 2018 mit Bürokratiekosten von über fünf Millionen Euro belastet worden. Dies teilte am Donnerstag der Normenkontrollrat in Stuttgart mit, der jeden Regelungsentwurf von Grün-Schwarz auf die Kostenfolgen ... mehr

SPD fordert Hilfe für NRW-Lokalradios bei Digitalisierung

Die SPD im Landtag fordert für die 45 Lokalradios in Nordrhein-Westfalen Unterstützung bei der Digitalisierung. Angesichts des zurückgehenden Zeitungsmarktes könnten die Lokalradios die Menschen in den Städten und Regionen noch mit lokaler Berichterstattung binden ... mehr

Jüdischer Landesvorsitzender warnt vor Antisemitismus

Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinden in Hessen, Jacob Gutmark, hat davor gewarnt, Antisemitismus im Alltag einfach hinzunehmen. "Uns schlägt keiner auf der Straße", sagte Gutmark der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag in Wiesbaden. Vieles passiere unterschwellig ... mehr

Grüne wollen unabhängigen Polizeibeauftragten für NRW

Die Grünen fordern einen unabhängigen Polizeibeauftragten für Nordrhein-Westfalen. Der vom Landeskabinett im Februar berufene Beauftragte sei nicht unabhängig, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Verena Schäffer, am Donnerstag in Düsseldorf. Sie stellte ... mehr

Grabsteine russischer Soldaten mit Hakenkreuzen beschmiert

Spremberg (dpa/bb)- Unbekannte haben in Spremberg (Spree-Neiße) auf dem Friedhof für die gefallenen russischen Soldaten des Zweiten Weltkrieges mehrere Grabsteine mit Hakenkreuzen beschmiert. Zudem wurden bei 57 Grabsteinen sowjetischer Soldaten ... mehr

Senat will Ausbau der Kindertagespflege vorantreiben

Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin will bei der Kinderbetreuung stärker auf Tagesmütter und -väter setzen. Die Fraktionen brachten dazu am Donnerstag mehrere Anträge im Abgeordnetenhaus ein. Diese sehen unter anderem Verbesserungen in Ausbildung und Vergütung sowie ... mehr

Bundestag streitet über Gesetz: Fachkräfte sollen nach Deutschland kommen

Jahrzehntelang wurde debattiert, ob Deutschland ein Einwanderungsland ist. Nun ist ein Gesetz auf dem Weg, das die Zuwanderung von Fachkräften stärken soll. Im Bundestag gibt es viel Kritik. Mit einem umfassenden neuen Gesetz sollen ... mehr

Bauern und Schäfer demonstrieren für mehr Schutz vor Wölfen

Bei der Umweltministerkonferenz in Hamburg haben Bauern und Schäfer am Donnerstag mehr Schutz vor Wölfen gefordert. Die nach Polizeiangaben rund 60 Demonstranten vor dem Tagungshotel in Harburg überreichten ein gemeinsames Positionspapier an Mecklenburg-Vorpommerns ... mehr

Darmstadt will acht Straßennamen wegen NS-Bezugs ändern

Acht Straßen sollen in Darmstadt umbenannt werden, weil ihre Namensgeber einen Bezug zum NS-Regime hatten. In sieben Fällen habe ein eingesetzter Fachbeirat einstimmig für neue Straßennamen plädiert, teilte die Stadt am Donnerstag ... mehr

SPD-Chef Dulig demonstriert Schulterschluss mit Gewerkschaft

Sachsens SPD-Chef und Wirtschaftsminister Martin Dulig will eine stärkere Tarifbindung der Betriebe. "Sachsen muss Tarifland und damit das Land der guten Löhne und der guten Arbeit werden", sagte er am Donnerstag in Dresden nach einem Gespräch mit DGB-Chef Markus ... mehr

Sicherheitsbehörden auf Festival: Caffier stützt Polizei

Im Streit um die Präsenz von Sicherheitsbehörden auf dem "Fusion"-Festival teilt Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) die Haltung der Polizei. "Dem Minister sind die Einschätzungen und Forderungen zum Sicherheitskonzept bekannt, und er teilt ... mehr

CDU-Fraktionschef Dregger gegen neue Nationalhymne

Berlins CDU-Fraktionschef Burkard Dregger hat sich gegen den Vorschlag des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) für eine neue Nationalhymne gewandt. ""Einigkeit und Recht und Freiheit" drücken in unübertrefflicher Schönheit und Klarheit die Sehnsucht ... mehr

Wissenschaftler: Rechtssystem muss wieder neu erklärt werden

Das rechtsstaatliche System in Deutschland muss nach Ansicht des Rechts- und Islamwissenschaftlers Prof. Mathias Rohe immer wieder neu erklärt werden. Es sei wichtig, dass Menschen den Rechtsstaat für sich annehmen könnten, sagte der 59-Jährige zum Auftakt eines ... mehr

Abgeschobener Freund von Attentäter sitzt in Haft

Der aus Deutschland nach Tunesien abgeschobene Freund des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri ist von den Behörden seines Heimatlandes lokalisiert worden. Wie aus einem Schreiben des tunesischen Außenministeriums hervorgeht, das der Deutschen Presse-Agentur ... mehr

Moskau: Wladimir Putin präsentiert auf Militärparade Russlands neueste Waffen

Mit einer riesigen Waffenschau feiert Russland den Sieg über Hitler-Deutschland vor 74 Jahren. In seiner Rede hat Präsident Putin einen Appell an den Westen gerichtet. Kremlchef Wladimir Putin hat bei der Militärparade zur Erinnerung an das Ende des Zweiten Weltkrieges ... mehr

Zeitgeschichtliches Forum Leipzig plant neue Gesprächsreihe

Das Zeitgeschichtliche Forum Leipzig will künftig mehr Platz für den Austausch zu politischen Themen und zu seinen Ausstellungen schaffen. Dazu wird am 15. Mai das sogenannte Forum live eröffnet. Der "Charakter des Museums als Ort des Gesprächs" solle damit ... mehr

Müller: Verwaltungsreform jetzt nicht auf Null stellen

Berlins Regierungschef Michael Müller hat davor gewarnt, die geplante Verwaltungsreform in Gänze in Frage zu stellen. Die Grünen hatten zuvor ernste Bedenken im Hinblick auf das Projekt geäußert. "Ich bin nicht bereit, über ein Vetorecht, das sich einige erstreiten ... mehr

Hans gegen neue Nationalhymne: "Völlig falsches Signal"

Saarbrücken (dpa/lrs) - Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat den Vorstoß seines Thüringer Amtskollegen Bodo Ramelow (Linke) für eine neue Nationalhymne als "völlig falsches Signal" zurückgewiesen. "Er schwächt mit seinem Vorschlag die Identifikation ... mehr

BGH: OLG Jena muss gegen mutmaßlichen Spion verhandeln

Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Jena muss nun doch gegen einen Mann verhandeln, der den jordanischen Geheimdienst mit Informationen über islamische Extremisten in Deutschland versorgt haben soll. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ließ mit einem ... mehr

In NRW brauchen deutlich mehr Rentner staatliche Hilfe

In Nordrhein-Westfalen wächst die Zahl der Rentner, die staatliche Unterstützung zur Deckung ihres Lebensunterhalts benötigen. Ende 2018 hätten mehr als 155 000 Menschen die sogenannte Grundsicherung im Alter bekommen, teilte das Statistische Landesamt am Donnerstag ... mehr

Depressionen in Schulen: Schüler bewegen Landtag zu Einsatz

Mitten im Prüfungsstress ist es einer Gruppe engagierter Abiturienten gelungen, dass psychischen Krankheiten in den Schulen künftig mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird. Die Schüler hatten eine - rechtlich nicht bindende - Petition initiiert, die am Donnerstag ... mehr

Geld zurück für "Altanschließer"? BGH will im Juni urteilen

Haben Tausende von "Altanschließern" ans Trinkwassernetz in Brandenburg Anspruch auf Schadenersatz? Darüber entscheidet der Bundesgerichtshof (BGH) voraussichtlich am 27. Juni. Nach Angaben des BGH hat das Urteil über den Einzelfall hinaus Pilotcharakter für zahlreiche ... mehr

Steuerschätzung: Hunderte Millionen Euro weniger als geplant

Sachsen-Anhalt muss im Landeshaushalt mit Hunderten Millionen Euro weniger auskommen als geplant. Dieses Jahr gibt es zwar in absoluten Zahlen ein Steuerplus, aber es fällt schätzungsweise 119 Millionen Euro geringer aus als im Etat veranschlagt ... mehr

Linke-Politiker für Kinderhymne statt Deutschlandlied

Der sächsische Linke-Politiker Rico Gebhardt hält eine Diskussion über die deutsche Nationalhymne für überfällig. "30 Jahre nach dem Mauerfall holt uns die unaufgearbeitete Vergangenheit der Folgen eines Beitritts ein, der eben keine Vereinigung auf Augenhöhe gewesen ... mehr

Seoul: Nordkorea setzt Waffentests fort

Wieder soll Nordkorea Waffen abgefeuert haben. Zunächst war nicht klar, worum genau es sich dabei handelte. Jetzt kommt aus Seoul die Nachricht: Es waren Raketen. Nordkorea hat bei seinem neuen Waffentest am Donnerstag laut Angaben Südkoreas vermutlich ... mehr

Hessen führt 2020 Seniorenticket ein

Ab kommendem Jahr soll es in Hessen ein Seniorenticket geben. Einzelheiten zu dem Angebot will das Wirtschaftsministerium am nächsten Montag veröffentlichen. Das Seniorenticket richtet sich an knapp 1,3 Millionen ältere Männer und Frauen in Hessen. Vorbild ... mehr

Bildungsgipfel in Schweriner Staatskanzlei

Nach viel Kritik an der Schulpolitik der Landesregierung sind Lehrergewerkschaften, Schülervertreter und Politiker am Donnerstag zu einem Bildungsgipfel in der Schweriner Staatskanzlei zusammengekommen. Neben Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ... mehr

Glocken des Kölner Rathauses läuten die Europahymne

Die Glocken des historischen Kölner Rathauses läuten nun täglich die Europahymne "Ode an die Freude". Bis zur Europawahl am 26. Mai soll die Melodie immer um 11.55 Uhr zu hören sein. "Köln ist Europa, und Europa ist unsere Zukunft", sagte Oberbürgermeisterin Henriette ... mehr

Eigentümerverband für mehr Immobilien in Kleinsiedlungen

Eine Chance für den Bau bezahlbaren Wohnraums liegt nach Ansicht des Eigentümerverbands Haus & Grund in der Nachverdichtung alter Kleinsiedlungen in Schleswig-Holstein. "Dort lassen sich 35 000 Immobilien für den Traum der eigenen vier Wände realisieren", sagte ... mehr

Grüne fordern Bio-Quote für staatliche Kantinen und Schulen

Die Landtags-Grünen fordern für staatliche Kantinen und die Mittagsverpflegung an bayerischen Schulen eine Mindestquote für Bio-Lebensmittel von 30 Prozent. Das müsse eine Maßnahme sein, um die Vorgaben aus dem Volksbegehren Artenvielfalt zu erreichen, sagte ... mehr

EKHN denkt über Vorteile für Mitglieder nach

Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) hat vorgeschlagen, Mitglieder mit besonderen Leistungen wie einem garantierten Kindergartenplatz an sich zu binden. Vor allem junge Menschen in Ballungsräumen mit hohen Lebenshaltungskosten ... mehr
 


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