Wahlkampf Jetzt geht es um Grundsätze
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Bei der Bundestagswahl geht es um eine entscheidende Frage: Soll der Staat die Wirtschaft noch stärker regulieren oder braucht es mehr Freiheit für den Aufschwung?
Es könnte alles anders werden. Nachdem nun auch die Unionsparteien gesagt haben, was sie im Fall einer Wiederwahl in die Bundesregierung vorhaben, ist – jedenfalls auf dem Papier – auch inhaltlich das Ende der Ära Angela Merkels besiegelt.
Denn bei allen Unterschieden in den Wahlprogrammen gibt es eine Gemeinsamkeit zwischen Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen, Linken und Rechten: Das pragmatische Durchwursteln soll ein Ende haben. Besonders deutlich wird das in der Wirtschafts- und Finanzpolitik.
Die Unionsparteien und Liberalen: Hier kristallisieren sich Wunschregierungspartner heraus, die in der Wirtschaftspolitik gemeinsam eine Wette auf eine rasche wirtschaftliche Erholung machen wollen. Der Solidaritätszuschlag soll für alle abgeschafft werden, eine Unternehmenssteuerreform ist geplant, die Steuern werden nicht erhöht, die Klimaziele und die Schuldenbremse sollen eingehalten werden.
Union und FDP brechen mit der Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre
Nur wenn das Wachstum rasch Fahrt aufnimmt, das Steueraufkommen anzieht, und neue Arbeitsplätze entstehen, kann diese Gleichung aufgehen. Zumal gewaltige zusätzliche Belastungen wie die nötige große Rentenreform nicht einmal eingerechnet sind. Doch die Idee, zur Abwechslung einmal wieder auf die Marktkräfte und nicht auf die Allzuständigkeit und das Allwissen des Staates zu setzen, wird auch in den eigenen Reihen für Unruhe sorgen.
Die Wirtschaftspolitik der vergangenen vier Jahre hat es genau andersherum gehalten. Weil Union und FDP aber ahnen, dass sie zum Regieren mutmaßlich einen dritten Partner von der anderen Seite des politischen Spektrums brauchen werden, müssen sie nicht fürchten, auf Einzelheiten festgelegt zu werden. Zur Erinnerung: Vor der Bundestagswahl 2005 hatten CDU/CSU angekündigt, die Lücke in der Rentenkasse mit einer Mehrwertsteuererhöhung von einem Prozentpunkt zu stopfen.
Die SPD hatte ihren Wählern versprochen, es werde keine Steuererhöhung geben. Geeinigt haben sich die beiden Parteien am Ende bei drei Prozentpunkten Steuererhöhung. So könnte es auch diesmal wieder kommen, nach dem Motto: Ein Wahlprogramm ist ein Wahlprogramm. Ein Koalitionsvertrag wird auf anderem Papier geschrieben.
Die Regierung als passabler Manager der Krisen
Die Sozialdemokraten: Diesmal ist es die SPD, die vor der Wahl auch die Zumutungen formuliert. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer findet sich in vielen Schattierungen im Programm aller Parteien des linken Spektrums wieder. Die Botschaft lautet: Die Lasten der Corona-Pandemie sollen vor allem von denen geschultert werden, die viel haben, es wird mehr umverteilt als bisher.
Der Solidaritätszuschlag für die Gutverdienenden bleibt, eine Vermögenssteuer wird ab einem Vermögen von zwei Millionen Euro verlangt. Die Schuldenbremse dagegen wollen die Sozialdemokraten so schnell wie möglich aus dem Grundgesetz entfernen. In die Wirtschaftspolitik soll sich der Staat noch stärker einmischen als bisher.
Die Devise lautet: Der Staat ist zwar nicht der bessere Unternehmer. Aber er ist auch nicht schlechter als die Manager der großen Firmen. Deshalb soll er beim Umbau der Industrie zu Klimaneutralität aktiv mitmachen dürfen, zur Not auch mit Unternehmensbeteiligungen. Die Risiken einer solchen Politik: Wenn die Inflation zurückkommt und die Zinsen steigen, gerät die Sache schnell aus dem Ruder.
Noch mehr Staat bei Grünen und Linken
Die Grünen: Annalena Baerbock und ihre Parteifreunde setzen auf mehr Staat. In der Klima-, der Wirtschafts- und Finanzpolitik soll die künftige Bundesregierung durch Steuern und Abgaben, Ge- und Verbote stärker lenken als bisher. Auch die Grünen wollen die Vermögenssteuer zurückhaben, eine rasch steigende CO2-Steuer wird den Bürgern zwar teilweise zurückerstattet, soll aber gleichzeitig den Umbau der Energieversorgung und der Industrie zu Klimaneutralität finanzieren. Weil die Grünen wissen, dass das nicht reichen wird, wollen auch sie sich von der Schuldenbremse verabschieden.
Die Linken: Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik könnten die Linken mitregieren, trotz ihrer miserablen Umfragewerte. Wenn es nach der Wahl eine Chance für ein grün-rot-rotes Bündnis gäbe, würde zumindest sondiert. Denn das Image des politischen Schmuddelkinds haben sie inzwischen an die AfD weitergereicht.
Eine Linksregierung ist zwar nach augenblicklichen Umfragewerten nicht sehr wahrscheinlich, dennoch lohnt es sich, nach den wirtschafts- und finanzpolitischen Vorstellungen der Linken zu fragen: Mehr Umverteilung zugunsten der Geringverdiener, weg mit der Schuldenbremse, hoch mit der steuerlichen Belastung der Gutverdiener und Vermögenden.
Wir erleben einen echten Lagerwahlkampf
Ein Mindestlohn von 13 Euro, die Rente wieder ab 65, kürzere Arbeitszeit, mehr Urlaub, ein garantiertes Mindesteinkommen von 1.200 Euro. Ein solches Programm kostet sehr viel Geld: Die Linke will eine progressive Vermögenssteuer, eine einmalige Vermögensabgabe zur Finanzierung der Corona-Lasten, und die Schuldenbremse soll gestrichen werden. Nur eine Belastung will sie abschaffen: ausgerechnet die Sektsteuer.
Die Rechtspopulisten: Niemand will mit der AfD in eine Regierungskoalition, deshalb werden ihre Vorstellungen für die künftige Regierungspolitik nur mittelbar eine Rolle spielen. Die AfD ist eine Steuersenkungspartei und bedrängt den Wirtschaftsflügel in der CDU/CSU und bei den Liberalen von rechts. Kurzfristig hat das keine Konsequenzen.
So bleibt folgender Schluss: Im September wird es nicht nur eine Bundestagswahl geben, in der Wirtschafts- und Finanzpolitik deutet sich ein echter Lagerwahlkampf an – dessen Ausgang auch darüber entscheiden wird, nach welchen Prinzipien in diesem Land künftig regiert werden soll.
Ursula Weidenfeld ist Wirtschaftsjournalistin in Berlin. Im August erscheint ihr neues Buch: Sie können es jetzt schon vorbestellen.
