15 EU-Länder wollen Gaspreisbremse

Mehrere Mitgliedsstaaten fordern von der EU-Kommission ein Beschränkung der Gaspreise. Damit üben sie Kritik an der bisherigen Zurückhaltung Brüssels.

Als Notfallmaßnahme gegen die hohen Energiepreise hat mehr als die Hälfte der Länder in der Europäischen Union einen EU-weiten Gaspreisdeckel gefordert. Griechenland, Italien, Belgien, Frankreich und elf andere Staaten sendeten am Dienstag einen Brief mit den entsprechenden Forderungen an die EU-Energiekommissarin Kadri Simson.

Darin fordern die Regierungen die EU-Kommission auf, umgehend einen Vorschlag für einen Maximalpreis für Gas vorzustellen. Dieser solle sich auf Gaslieferungen aus dem Ausland beziehen – etwa Importe aus Russland und anderen Ländern – aber auch auf Transaktionen an Großhandelsplätzen innerhalb der EU, heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Wie das konkret aussehen könnte, und wie hoch der Deckel sein soll, ließen die Staaten offen. Fest steht, dass ihnen die bisherigen Vorschläge der EU-Kommission, die für Gesetzesinitiativen zuständig ist, nicht weit genug gehen. Die Behörde hatte zuletzt keine konkreten Vorschläge für einen Gaspreisdeckel gegen die hohen Preise gemacht. Stattdessen schlug sie vor, zunächst die übermäßigen Gewinne von Öl- und Gaskonzernen sowie vieler Stromproduzenten abzuschöpfen und mit dem Geld Verbraucher zu entlasten.

Furcht vor Gasknappheit in Europa

Ein Preislimit wäre nach Ansicht der Behörde und von Ökonomen ein noch drastischerer Eingriff in den Markt. Es wird befürchtet, dass dies dazu führen würde, dass Drittstaaten dann weniger oder gar kein Gas mehr an die EU-Länder liefern und es stattdessen anderswo verkaufen würden – etwa nach Asien. Die Staaten argumentieren in ihrem Brief jedoch, dass ein Preisdeckel den Inflationsdruck eindämmen und gleichzeitig die Erwartungen steuern könne. "Er kann so gestaltet werden, dass die Versorgungssicherheit und der freie Fluss von Gas innerhalb Europas gewährleistet sind und gleichzeitig unser gemeinsames Ziel, die Gasnachfrage zu senken, erreicht wird", schreiben die Staaten.

Insbesondere Deutschland hatte sich gegen einen Preisdeckel ausgesprochen. Die Bundesrepublik erhält quasi kein Gas mehr aus Russland und zahlt viel für Lieferungen aus anderen Ländern wie Norwegen. "Für Deutschland wäre das sicherlich ein großes Problem, wenn man nicht mehr höher als andere Mitgliedstaaten bieten könnte, um benötigtes Gas nach Deutschland zu bekommen", sagte der Ökonom Georg Zachmann von der Brüsseler Denkfabrik Bruegel der Deutschen Presse-Agentur. "Für einige gut versorgte EU-Länder wäre es attraktiv, wenn die Deutschen eben nicht mehr das Gas wegkaufen können und die Preise nach oben treiben."

Deutsche Politiker rufen nach Preisbremse

Dennoch werden Preismaßnahmen von der Ampelkoalition geprüft. Bundesfinanzminister und FDP-Chef Lindner hat in seinem Finanzministerium in der vergangenen Woche einen Arbeitsstab Gaspreisbremse eingerichtet, der vor allem die Lage für Mittelstand, Handwerk und Industrie in den Blick nimmt. Und auch die kürzlich von Bundeskanzler Olaf Scholz eingesetzte Expertenkommission zu einer Gaspreisbremse für Privatverbraucher nahm am vergangenen Samstag im Stillen ihre Arbeit auf.

Eine neu aufgekommene Idee: ein Preisdeckel für einen Grundbedarf an Gas. Dieser besteht aus zwei Bestandteilen: Für ein Grundkontingent von 75 oder 80 Prozent des Durchschnittsverbrauchs zahlt ein Haushalt einen durch staatliche Subventionen garantierten Preis in Höhe des mittelfristig erwartbaren Gaspreises. Wer mehr verbraucht, wird einen nicht subventionierten Preis zahlen müssen.

Spanien hat bereits im Mai beschlossen, den Preis auf 40 Euro pro Megawattstunde zu deckeln – damals lagen die Preise mitunter doppelt so hoch – dort werden wie auch etwa in Griechenland zur Finanzierung auch die Zufallsgewinne der Energiekonzerne herangezogen.

Der Brief wurde von Belgien, Bulgarien, Kroatien, Frankreich, Griechenland, Italien, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, der Slowakei, Slowenien und Spanien unterzeichnet. Am Freitag treffen sich die Energieminister der EU-Staaten, um mögliche Notfallmaßnahmen zu beschließen.