Maßnahmenpaket zu Energiekosten: Ampelparteien wollen Verbraucher entlasten

In der Diskussion um Entlastungen angesichts explodierender Energiepreise setzen die Parteien offenbar auf verschiedene Schwerpunkte. Das geht aus einem aktuellen Arbeitspapier hervor.

Die Ampelkoalition ringt seit Tagen um weitere Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger wegen der hohen Energiepreise. Streit gibt es etwa um den von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeschlagenen Tankrabatt, den SPD und Grüne ablehnen.

Aus Koalitionskreisen verlautete es nun am Dienstagabend, die Verhandlungsgruppe aus Fachpolitikern habe eine "breite Grundlage" für ein umfangreiches Entlastungspaket erarbeitet. Gleichzeitig einigte sich die Gruppe demnach auf "entschlossene Maßnahmen zur Stärkung der energiepolitischen Unabhängigkeit". Über die Inhalte wurde Stillschweigen vereinbart. "Sobald wie möglich" sollen die Koalitionsspitzen zusammenkommen und die Ergebnisse "finalisieren", hieß es weiter.

Dem ARD-Hauptstadtstudio lag am Dienstagabend der aktuelle Verhandlungsstand vor. Die Koalitionsparteien setzen einem Bericht der "Tagesschau" zufolge auf unterschiedliche Entlastungsschwerpunkte. Ein Überblick:

SPD will Familien entlasten

• Die Sozialdemokraten fordern dem Bericht zufolge in dem Papier einen sogenannten Kinderbonus für Familien für jedes Kind. Dieser soll auf den Kinderfreibetrag angerechnet werden, sodass Familien mit höherem Einkommen nicht davon profitieren.
• Außerdem will die Partei eine "einmalige Energiepreis-Pauschale" für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Diese soll in noch nicht klarer Höhe allen steuerpflichtigen Haushalten eingeräumt werden. Die Pauschale könnte sich demnach pro Kind erhöhen und nach Einkommen gestaffelt werden. Die FDP lehnt diese Maßnahme aber offenbar ab, sodass auch wieder das sogenannte Mobilitätsgeld für Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen diskutiert wird.
• Auch für Senioren soll es dem Bericht zufolge eine einmalige "Energiepreispauschale" geben. "Mobilität als sichere Teilhabe, auch wenn Rentnerinnen und Rentner nicht mehr täglich zur Arbeit fahren müssen", wird aus dem Papier zitiert. Die Koalition soll demnach auch dafür sorgen, dass die Preise bei Bus und Bahnen nicht steigen oder Leistungen gekürzt werden.
• Die Heizkostenpauschale für Wohngeldempfänger soll dauerhaft ausgezahlt werden. Für Empfänger von Transferleistungen schlägt die SPD dem Bericht zufolge einen einmaligen Zuschlag vor, der zusätzlich zu den bereits beschlossenen 100 Euro Einmalzahlung ausgezahlt werden soll.

FDP will heimische Erdgasförderung ausbauen

• Die FDP schlägt offenbar vor, die heimische deutsche Erdgasförderung auszubauen. Die Partei wehrt sich dem Bericht zufolge gegen eine Preisregulierung des Mineralölmarktes etwa über eine "Höchstpreisverordnung".
• Im dem Papier ist nach dem aktuellen Stand auch der von FDP-Chef Christian Lindner vorgeschlagene Tankrabatt, eine "Absenkung der Energiepreise auf das europäische Mindestmaß" und ein "Einmal-Rabatt" auf die KFZ-Steuer aufgeführt.

Grüne für Energiegeld und gegen Einbau von Gasheizungen

• Die Grünen wollen laut "Tagesschau" dagegen den Einbau von neuen Gasheizungen ab 2023 verbieten.
• Außerdem soll im Papier das sogenannte Energiegeld stehen. Bisher war die Forderung der Partei daran gescheitert, dass es kein Konzept zur Auszahlung des Geldes gab. Nun wird offenbar vorgeschlagen, dass das Finanzministerium bis zum Oktober einen Auszahlungsweg über die sogenannte Steuer-ID entwickeln soll.

Bei vielen Punkten scheinen sich die Ampelparteien allerdings noch uneinig zu sein. Laut ARD wollen sich die Koalitionsspitzen am Mittwochabend auf ein endgültiges Maßnahmenpaket einigen.

Klingbeil: "Zweites Paket noch in dieser Woche"

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hatte zuvor mehr Tempo und eine Entscheidung in den nächsten Tagen versprochen. "In dieser Woche wird es ein zweites Paket geben. Es gibt diese Woche eine politische Verständigung", sagte Klingbeil am Dienstag in der Sendung "Bild live".

Eine weitere Entlastung sei auch mit Blick auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt zwingend, so Klingbeil weiter. Es sei "unsere Aufgabe als Politik, den Zusammenhalt in diesem Land zu sichern."