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"UnterschÀtzen Sie nicht die StÀrke der Demokratie"

Von rtr, t-online, afp, dpa
Aktualisiert am 13.02.2022Lesedauer: 5 Min.
Frank-Walter Steinmeier: Nach seiner Wiederwahl als BundesprÀsident forderte er Putin zu Frieden in der Ukraine auf. (Quelle: Reuters)
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Die Bundesversammlung hat im ersten Wahlgang BundesprĂ€sident Frank-Walter Steinmeier mit großer Mehrheit im Amt bestĂ€tigt. In seiner Rede gab er Russland die Schuld am Ukraine-Konflikt und forderte Putin zu Frieden auf.

Frank-Walter Steinmeier bleibt deutscher BundesprĂ€sident. Die Bundesversammlung bestĂ€tigte den 66-JĂ€hrigen am Sonntag mit großer Mehrheit gleich im ersten Wahlgang im Amt. Steinmeier, der von den Ampelparteien SPD, GrĂŒne und FDP sowie von der CDU/CSU-Opposition nominiert wurde, kam auf eine Zustimmung von rund 73 Prozent.


Diese Promis wÀhlen den BundesprÀsidenten

Moderator und Entertainer Klaas Heufer-Umlauf ist unter anderem als Teil des Duos "Joko & Klaas" und fĂŒr seine Talkshow "Late Night Berlin" bekannt. Er wurde von der SPD Niedersachsen nominiert.
Comedian Dieter Nuhr wird am Sonntag fĂŒr die FDP Nordrhein-Westfalen den BundesprĂ€sidenten wĂ€hlen.
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Er erhielt 1.045 von 1.425 gĂŒltigen Stimmen und nahm die Wahl direkt im Anschluss an die VerkĂŒndung des Ergebnisses an. Zwölf Stimmen waren ungĂŒltig. Steinmeier ist damit erst der fĂŒnfte BundesprĂ€sident mit einer zweiten Amtszeit.

"DafĂŒr trĂ€gt Russland die Verantwortung"

In seiner Rede nach der Wiederwahl warnte Steinmeier vor der akuten Gefahr eines Kriegs in Europa. Er wies Russland die Verantwortung fĂŒr die angespannte Sicherheitslage rund um die Ukraine zu: "Wir sind inmitten der Gefahr eines militĂ€rischen Konflikts, eines Krieges in Osteuropa", sagte Steinmeier. "DafĂŒr trĂ€gt Russland die Verantwortung."

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Der BundesprÀsident wandte sich direkt an den russischen Staatschef Wladimir Putin. "Ich appelliere an PrÀsident Putin: Lösen Sie die Schlinge um den Hals der Ukraine! Und suchen Sie mit uns einen Weg, der Frieden in Europa bewahrt", appellierte Steinmeier.

Leidenschaftliche Verteidigung der Demokratie

Steinmeier nutzte seine Rede fĂŒr eine leidenschaftliche Verteidigung der Demokratie. "Ich weiß wohl: In den Augen von autoritĂ€ren Herrschern gelten demokratische Institutionen als schwach." Die Demokratie aber sei "stark, weil sie ihre Kraft nicht mit UnterdrĂŒckung, nicht mit Drohungen nach außen und Angst im Inneren erkauft. "Ich kann PrĂ€sident Putin nur warnen: UnterschĂ€tzen Sie nicht die StĂ€rke der Demokratie."

"Russlands Truppenaufmarsch kann man nicht missverstehen", sagte der frĂŒhere Bundesaußenminister. "Das ist eine Bedrohung der Ukraine und soll es ja auch sein." Doch die Menschen in der Ukraine hĂ€tten "ein Recht auf ein Leben ohne Angst und Bedrohung, auf Selbstbestimmung und SouverĂ€nitĂ€t". Wer dies zu zerstören versuche, "dem werden wir entschlossen antworten!"

Frank-Walter Steinmeier: Nach seiner Wiederwahl als BundesprÀsident forderte er Putin zu Frieden in der Ukraine auf.
Frank-Walter Steinmeier: Nach seiner Wiederwahl als BundesprÀsident forderte er Putin zu Frieden in der Ukraine auf. (Quelle: Hannibal Hanschke/Reuters-bilder)

Versprechen an Nato-Partner

Aus Washington, Paris und Berlin komme in diesen Tagen die gleichlautende Botschaft: "Wir wollen friedliche Nachbarschaft im gegenseitigen Respekt."

Frieden mĂŒsse immer wieder erarbeitet werden, im Dialog, aber wo nötig auch mit Klarheit, Abschreckung und Entschlossenheit, betonte Steinmeier. Deutschlands Botschaft an die Nato-Partner in Osteuropa sei: "Sie können sich auf uns verlassen."

Überparteilich, aber nicht neutral

Steinmeier nutzte seine Rede auch, um ĂŒber sein AmtsverstĂ€ndnis zu sprechen. Er sei "ĂŒberparteilich, ja – aber ich bin nicht neutral, wenn es um die Sache der Demokratie geht. Wer sie angreift, wird mich als Gegner haben!"

Auch im Inland werde er die Demokratie weiter gegen stĂ€rker werdende Anfechtungen verteidigen, sagte Steinmeier. In den zwei Jahren der Corona-Pandemie hĂ€tten sich "Frust, EnttĂ€uschung, Gereiztheit" breit gemacht. Er stelle sich dabei gegen all jene, "die Wunden aufreißen, die in der Not der Pandemie Hass und LĂŒgen verbreiten, die von 'Corona-Diktatur' fabulieren und sogar vor Bedrohung und Gewalt nicht zurĂŒckschrecken".

Steinmeier kĂŒndigte an, gleich zu Beginn seiner zweiten Amtszeit im MĂ€rz durch das Land zu reisen, um mit den BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern ins GesprĂ€ch zu kommen. "Ich will Orte besuchen, an denen Menschen Verluste erleben", sagte er. Er wolle "in die Winkel unserer Gesellschaft, fernab vom SelbstgesprĂ€ch der Hauptstadt" vorstoßen.

Gegenkandidaten chancenlos

Die Kandidaten der anderen Parteien blieben wie erwartet chancenlos. Auf den von der Linken aufgestellten Mediziner Gerhard Trabert (65) entfielen 96 Stimmen, der von der AfD nominierte CDU-Politiker und Ökonom Max Otte (57) erhielt 140 Stimmen. FĂŒr die von den Freien WĂ€hlern ins Rennen geschickte Physikerin Stefanie Gebauer (41) stimmten 58 Delegierte.


FĂŒr Trabert und Gebauer war es ein Achtungserfolg, sie erhielten mehr Stimmen, als ihre Parteien Wahlleute in der Bundesversammlung hatten. Otte lag hingegen unter der Zahl der 151 AfD-Wahlleute. Es gab 86 Enthaltungen. Sein Ergebnis war im Vorfeld mit Spannung erwartet worden. Die Kandidatur des CDU-Politikers auf AfD-Ticket war extrem umstritten. Die CDU entzog ihm deswegen die Mitgliederrechte und leitete ein Parteiausschlussverfahren ein.

SPD, GrĂŒne, FDP und CDU/CSU stellten zusammen 1.223 der 1.472 Mitglieder der Bundesversammlung – also weit mehr als die im ersten Wahlgang notwendige absolute Mehrheit. Steinmeier erhielt also nicht alle Stimmen aus diesen Fraktionen.

Bas mit Appell fĂŒr Mut und Respekt

BundestagsprĂ€sidentin BĂ€rbel Bas (SPD) nutzte die Bundesversammlung zu einem Appell fĂŒr mehr Mut und Respekt angesichts der aktuellen Krisen. Sie rief BĂŒrger und Politiker in ihrer Eröffnungsrede auf, auch unter den erschwerten Bedingungen von Corona-Pandemie, Ukraine-Konflikt, Klimawandel und Preissteigerungen nicht die Nerven zu verlieren. "Jede Zeit stellt neue Aufgaben. Mit jedem Schritt vorwĂ€rts sind Risiken verbunden", sagte sie und forderte: "Trauen wir uns dennoch VerĂ€nderung und Fortschritt zu!"

Bas beschrieb die polarisierte Stimmung im Land: "Scheinbar unversöhnlich stehen Menschen sich gegenĂŒber, die unterschiedliche Einstellungen haben. Die Stimmung im Land, in Familien und Freundeskreisen leidet darunter. Dagegen hilft kein Impfstoff." Deshalb seien Mut, Zuversicht und ein respektvoller Ton im Umgang mit Andersdenkenden jetzt so wichtig. "Die Mehrheit hat nicht automatisch recht – die Minderheit aber auch nicht", betonte sie. Alle mĂŒssten sich bewegen und aufeinander zugehen.

Frank-Walter Steinmeier und seine Ehefrau Elke: Der 66-JÀhrige bleibt BundesprÀsident.
Frank-Walter Steinmeier und seine Ehefrau Elke: Der 66-JÀhrige bleibt BundesprÀsident. (Quelle: Michael Sohn/Reuters-bilder)

Lob von Klingbeil und Söder

SPD-Chef Lars Klingbeil hatte vor der Wahl betont, in einer so polarisierten Zeit brauche Deutschland einen BundesprĂ€sidenten, "der in der Lage ist, BrĂŒcken zu bauen, der in der Lage ist, Menschen zusammenzubringen, auch eine Sprache zu finden, die das Land zusammenhĂ€lt und vereint". Das sei Steinmeier. Er gehe davon aus, dass sich Steinmeier in einer zweiten Amtszeit noch stĂ€rker in gesellschaftlichen Kontroversen einmischen und dem Land mehr Orientierung geben werde. Auch CSU-Chef Markus Söder bescheinigte ihm SouverĂ€nitĂ€t in schwierigen Zeiten.

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Der 66-JĂ€hrige, der seine Parteizugehörigkeit zur SPD als Staatsoberhaupt ruhen lĂ€sst, ist seit 2017 BundesprĂ€sident. Zuvor war er von 2005 bis 2009 und dann wieder von 2013 bis 2017 Außenminister. Bei der Bundestagswahl 2009 scheiterte er als SPD-Kanzlerkandidat.

Auch Merkel durfte wÀhlen

Die Bundesversammlung ist das grĂ¶ĂŸte parlamentarische Gremium in Deutschland. Seine einzige Aufgabe ist die Wahl des Staatsoberhaupts alle fĂŒnf Jahre. Die Versammlung setzt sich zusammen aus den Abgeordneten des Deutschen Bundestags und einer gleich großen Zahl von Mitgliedern, die die 16 Landtage entsenden.

Mit dabei war am Sonntag auch Ex-Kanzlerin Angela Merkel, die vor der Wahl langen Applaus erhielt. Auf der Liste der Wahlleute standen außerdem Prominente wie Bundestrainer Hansi Flick, Fußballer Leon Goretzka oder Musiker Roland Kaiser und Wissenschaftler wie Astronaut Alexander Gerst, Virologe Christian Drosten und die Biontech-MitgrĂŒnderin und Impfstoff-Entwicklerin Özlem TĂŒreci.

Da der Bundestag derzeit 736 Abgeordnete zĂ€hlt, bestand die Bundesversammlung aus 1.472 Wahlfrauen und -mĂ€nnern: so viele wie nie zuvor. Wegen der Corona-Pandemie kamen sie diesmal nicht im Plenarsaal des ReichstagsgebĂ€udes zusammen, sondern im benachbarten Paul-Löbe-Haus, wo mehr Platz ist. Mehr als 70 NachrĂŒcker kamen zum Zuge – unter anderem, weil Delegierte mit positiven Corona-Tests ausfielen.

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Von Miriam Hollstein
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