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Politik

Sprudelnde Einnahmen: Bayern fordert Steuersenkungen
Sprudelnde Einnahmen: Bayern fordert Steuersenkungen

Der Staat kann weiter mit steigenden Steuereinnahmen rechnen. Das Bundesfinanzministerium geht von Mehreinnahmen in Höhe von 55 Milliarden Euro bis 2020 gegenüber der Schätzung von November aus. Jetzt... mehr

Angesichts sprudelnder Einnahmen fordert Bayern niedrigere Steuern.

Merkel hat vom VW-Abgasskandal aus Medien erfahren
Merkel hat vom VW-Abgasskandal aus Medien erfahren

Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) hat nach eigenen Angaben erst im Herbst 2015 von der Manipulation von Abgaswerten bei VW-Dieselfahrzeugen erfahren - und zwar genau am 19. September aus den... mehr

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach eigenen Angaben erst im Herbst 2015 von der Manipulation von Abgaswerten bei VW-Dieselfahrzeugen erfahren - und zwar genau am 19.

Generaldebatte: Angela Merkel sagt Populismus den Kampf an
Generaldebatte: Angela Merkel sagt Populismus den Kampf an

Angesichts des Wahlsiegs von Donald Trump hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) zu Weltoffenheit und verstärktem Kampf gegen Populismus aufgerufen. "Offenheit wird uns mehr Sicherheit bringen als... mehr

Die Kanzlerin musste viel Kritik aus der Opposition einstecken. Ein "Weiter so" würde einem deutschen Trump den Weg ins Kanzleramt ebnen, behauptete die Linke.

Gabriel will Benzinpreis bei niedrigem Ölpreis hochhalten - viel Gegenwind
Gabriel will Benzinpreis bei niedrigem Ölpreis hochhalten - viel Gegenwind

Da stellen sich beim durchschnittlichen deutschen Autofahrer wohl die Nackenhaare auf, wenn er so etwas hört: Sollte der Ölpreis fallen, könnte eine flexible Spritsteuer dafür sorgen, dass der... mehr

Das Bundeswirtschaftsministerium stellt eine Idee zur Diskussion: Um die Bürger zum Energiesparen zu bewegen, auch wenn der Ölpreis niedrig ist, könnte der Steueranteil im Benzinpreis erhöht werden.

Die Grünen: Hofreiter will Steuer-Begünstigungen für Diesel streichen
Die Grünen: Hofreiter will Steuer-Begünstigungen für Diesel streichen

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die sofortige Abschaffung der Steuer-Begünstigungen für Diesel-Kraftstoff gefordert. "Die Dieselsubventionierung ist längst nicht mehr zu rechtfertigen", sagte... mehr

Wenn es nach dem Grünen-Fraktionschef geht, würde Diesel-Kraftstoff bald deutlich teurer. 

Grüne fordern mehr Hartz IV wegen steigender Lebensmittelpreise

Berlin (dpa) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat eine Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes als Ausgleich für höhere Lebensmittelpreise gefordert. Menschen mit niedrigen Einkommen seien am härtesten von steigenden Lebensmittelpreisen betroffen - vor allem Hartz-IV-Empfänger, sagte Hofreiter der Zeitung «Die Welt». Deshalb müsse der Regelsatz auf mindestens 420 Euro erhöht und regelmäßig an die Preisentwicklungen angepasst werden. Derzeit liegt der Hartz-IV-Regelsatz bei 404 Euro im Monat. mehr

Berlin (dpa) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat eine Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes als Ausgleich für höhere Lebensmittelpreise gefordert.

Österreich-Wahl versetzt Deutschland in Sorge vor Hofer-Effekt
Österreich-Wahl versetzt Deutschland in Sorge vor Hofer-Effekt

FPÖ-Kandidat Hofer hat knapp verloren - doch mehr als zwei Millionen Menschen wählten ihn. Der Rechtspopulismus boomt in Österreich. Die deutsche Politik ist alarmiert. Noch nie hat Österreich eine so... mehr

Kann der Erfolg der österreichischen Rechtspopulisten auf Deutschland abfärben?

Hannover: 25.000 Menschen demonstrieren vor Obama-Besuch
Hannover: 25.000 Menschen demonstrieren vor Obama-Besuch

Einen Tag vor dem Besuch des US-Präsidenten Barack Obama haben mindestens 35.000 Menschen in Hannover gegen TTIP demonstriert. Kanzlerin Angela Merkel verteidigte derweil das transatlantische... mehr

Kanzlerin Merkel verteidigte derweil das transatlantische Freihandelsabkommen.

Viel Kontra für Vorschlag von Winfried Kretschmann
Viel Kontra für Vorschlag von Winfried Kretschmann

Braucht ein erfolgreicher Wahlkampf ein Gesicht - und zwar ein einziges? Winfried Kretschmann, Grünen-Star aus Baden-Württemberg, kritisiert das traditionelle Prinzip der Doppelspitze bei seiner... mehr

Braucht ein erfolgreicher Wahlkampf ein Gesicht - und zwar ein einziges? Winfried Kretschmann, Grünen-Star aus Baden-Württemberg, kritisiert das traditionelle Prinzip der Doppelspitze bei seiner Partei.

Kretschmann spricht sich gegen Grünen-Doppelspitze aus
Kretschmann spricht sich gegen Grünen-Doppelspitze aus

Winfried Kretschmann hat sich gegen eine Doppelspitze bei den Grünen ausgesprochen. Baden-Württembergs Ministerpräsident hält das Prinzip für nicht mehr zeitgemäß. "Die Doppelspitze war ja... mehr

Baden-Württembergs Ministerpräsident hält das Prinzip für nicht mehr zeitgemäß.

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