Haushaltsdebatte: Das waren die Streitpunkte
Haushaltsdebatte: Das waren die Streitpunkte

Es ist Tradition: Regierung und Opposition nutzen die Generaldebatte über den Haushalt zum Schlagabtausch. Auch diesmal musste sich Angela Merkel einiges vorwerfen lassen. Der Haushaltsentwurf der... mehr

Es ist Tradition: Regierung und Opposition nutzen die Generaldebatte über den Haushalt zum Schlagabtausch. Auch diesmal musste sich Angela Merkel einiges vorwerfen lassen.

Migration - Bamf-Affäre: FDP und SPD drohen mit Untersuchungsausschuss
Migration - Bamf-Affäre: FDP und SPD drohen mit Untersuchungsausschuss

Berlin (dpa) - In der Affäre um mutmaßlich manipulierte Asylentscheidungen in Bremen drohen FDP und Grüne mit einem Untersuchungsausschuss des Bundestags. "Diese Vorgänge müssen restlos aufgeklärt... mehr

Die Bremer Asyl-Behörde soll Hunderten Flüchtlingen zu Unrecht Schutz gewährt haben. Die Aufklärung dieser Affäre geht manchem nicht schnell...

FDP und Grüne: Untersuchungsausschuss zur Bamf-Affäre

In der Affäre um mutmaßlich manipulierte Asylentscheidungen in Bremen drohen FDP und Grüne mit einem Untersuchungsausschuss des Bundestags. "Diese Vorgänge müssen restlos aufgeklärt werden, damit Verschwörungstheoretikern kein Boden gegeben wird", sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner am Mittwoch bei der Generaldebatte zum Bundeshaushalt. ... mehr

In der Affäre um mutmaßlich manipulierte Asylentscheidungen in Bremen drohen FDP und Grüne mit einem Untersuchungsausschuss des Bundestags. "Diese Vorgänge müssen restlos ...

Siemens-Chef: Weidel schadet dem Ansehen Deutschlands
Siemens-Chef: Weidel schadet dem Ansehen Deutschlands

Siemens-Chef Joe Kaeser hat der AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel vorgeworfen, mit ihren Äußerungen zur Einwanderungs- und Asylpolitik der Bundesregierung Deutschland zu schaden. "Lieber... mehr

Siemens-Chef Joe Kaeser hat der AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel vorgeworfen, mit ihren Äußerungen zur Einwanderungs- und Asylpolitik der Bundesregierung Deutschland zu ...

Deutschland will in UN gegen Nationalismus eintreten

Berlin (dpa) - Deutschland will, wenn es in den UN-Sicherheitsrat gewählt wird, vor allem für eine Stärkung internationaler Institutionen und Abkommen eintreten. «Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie Nationalisten und Populisten versuchen, das Rad zurückzudrehen», sagte Außenminister Heiko Maas in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Deutschland bewirbt sich für die Jahre 2019 und 2020 für einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Die Wahl findet am 8. Juni statt. Es wird erwartet, dass Deutschland die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit erhält. mehr

Berlin (dpa) - Deutschland will, wenn es in den UN-Sicherheitsrat gewählt wird, vor allem für eine Stärkung internationaler Institutionen und Abkommen eintreten.

Bundestag soll mehr als 950 Mio. Euro im Jahr kosten
Bundestag soll mehr als 950 Mio. Euro im Jahr kosten

Der Bundestag wird größer und teurer,  berichtet die "Bild".  Die Kosten könnten um rund  60 Millionen Euro steigen – auf mehr als 950 Millionen Euro im Jahr. Besonders hoch sollen die Ausgaben für... mehr

Der neue Bundestag ist größer und teurer. Die Kosten könnten um rund 60 Millionen Euro steigen. Besonders hoch sollen die Ausgaben für neue Abgeordnete und Mitarbeiter sein.

FDP-Chef bescheinigt Merkel Führungsschwäche

Berlin (dpa) - FDP-Chef Christian Lindner hat Kanzlerin Angela Merkel Führungsschwäche vorgeworfen. Bei der Haushaltsdebatte im Bundestag forderte Lindner, angesichts von Koalitionsstreitigkeiten über Brückenteilzeit, Hartz IV und den Wehretat müsse die Regierungschefin von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen. «Führen Sie dieses Land», appellierte er an die Kanzlerin. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hatte Union und SPD ein Tarnen und Täuschen in der Haushaltspolitik vorgeworfen. Merkel hob die Anstrengungen ihrer Regierung hervor, weiter auf neue Schulden im Haushalt zu verzichten. mehr

Berlin (dpa) - FDP-Chef Christian Lindner hat Kanzlerin Angela Merkel Führungsschwäche vorgeworfen.

Angela Merkel verteidigt Wehretat: "Es geht nicht um Aufrüstung"
Angela Merkel verteidigt Wehretat: "Es geht nicht um Aufrüstung"

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Rede im Bundestag die deutliche Aufstockung des Wehretats in den nächsten Jahren verteidigt. Von Aufrüstung könne jedoch keine Rede sein. "Es geht nicht um... mehr

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Rede im Bundestag die deutliche Aufstockung des Wehretats in den nächsten Jahren verteidigt. Von Aufrüstung könne jedoch keine Rede sein.

Merkel: Kurs ohne neue Schulden nicht selbstverständlich

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat die Anstrengungen ihrer Regierung hervorgehoben, weiter auf neue Schulden im Bundeshaushalt zu verzichten. «Das ist alles andere als selbstverständlich», sagte sie in der Generaldebatte zum Etat 2018 im Bundestag. Deutschland werde außerdem im nächsten Jahr erstmals seit 2002 wieder die Euro-Schuldenobergrenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts einhalten. Merkel verteidigte auch die die deutliche Aufstockung des Wehretats in den nächsten Jahren. «Es geht nicht um Aufrüstung, sondern ganz einfach um Ausrüstung», sagte die CDU-Politikerin. mehr

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat die Anstrengungen ihrer Regierung hervorgehoben, weiter auf neue Schulden im Bundeshaushalt zu verzichten.

AfD-Fraktionschefin wirft GroKo «absurde Steuerpolitik» vor

Berlin (dpa) - AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat Union und SPD ein Tarnen und Täuschen in der Haushaltspolitik vorgeworfen. Die Regierungsparteien redeten von der schwarzen Null, in Wahrheit säßen die Steuerzahler aber auf einem gewaltigen Schuldenberg, kritisierte Weidel bei den Haushaltsberatungen im Bundestag. «Pünktlich zur Vorstellung des Haushalts beginnt das Tarnen und Täuschen.» Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte gestern seinen ersten Bundeshaushalt gegen massive Kritik der Opposition verteidigt. Bis Anfang Juli soll der Bundestag das Zahlenwerk final beschließen. mehr

Berlin (dpa) - AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat Union und SPD ein Tarnen und Täuschen in der Haushaltspolitik vorgeworfen.

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Florian Harms

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