Lammert und Schulz weisen Erdogan zurecht - «Absoluter Tabubruch»

Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Norbert Lammert und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz haben die Angriffe des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf türkischstämmige Abgeordnete zurückgewiesen. Lammert sagte im Bundestag, jeder, der durch Drohungen Druck auf einzelne Abgeordnete auszuüben versuche, müsse wissen: Er greife das ganze Parlament an. EU-Parlamentspräsident Schulz schrieb in einem Brandbrief an Erdogan: Ein solches Vorgehen stelle einen absoluten Tabubruch dar. Hintergrund ist das Abstimmungsverhalten zur Armenien-Resolution. mehr

Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Norbert Lammert und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz haben die Angriffe des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf türkischstämmige Abgeordnete zurückgewiesen.

Schulz schreibt Brandbrief an Erdogan: «Absoluter Tabubruch»

Brüssel (dpa) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan in einem offenen Brief inakzeptable Entgleisungen vorgeworfen. Die frei gewählten Abgeordneten des Bundestages wegen ihres Abstimmungsverhaltens anzugreifen und sie in die Nähe von Terroristen zu rücken, stelle «einen absoluten Tabubruch» dar, heißt es in dem nach Ankara geschickten Schreiben. Auf Dauer werde ein solches Vorgehen nicht ohne Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen bleiben, so Schulz. ... mehr

Brüssel (dpa) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan in einem offenen Brief inakzeptable Entgleisungen vorgeworfen.

De Maizière: Sicherheitslage ist ernst - Opposition rügt neues Gesetz

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière hält das neue Anti-Terror-Paket angesichts der Terrorgefahr in Deutschland für dringend geboten. «Europa und Deutschland sind durch den internationalen Terrorismus bedroht», sagte er bei der ersten Beratung der Gesetzespläne im Bundestag. Das sei kein Anlass für parteipolitische Spielchen, kein Anlass für Panikmache aber auch kein Anlass für Verharmlosung. In dem Paket ist auch vorgesehen, dass der Verfassungsschutz gemeinsame Dateien zu Terrorverdächtigen mit wichtigen ausländischen Nachrichtendiensten betreiben kann. mehr

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière hält das neue Anti-Terror-Paket angesichts der Terrorgefahr in Deutschland für dringend geboten.

Norbert Lammert rügt Erdogan wegen Attacken auf türkischstämmige Abgeordnete

Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die Angriffe des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan auf türkischstämmige Abgeordnete scharf zurückgewiesen. «Dass ein demokratisch gewählter Staatspräsident im 21. Jahrhundert seine Kritik an demokratisch gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit Zweifeln an deren türkischer Abstammung verbindet, ihr Blut als verdorben bezeichnet, hätte ich nicht für möglich gehalten», sagte Lammert im Parlament. Hintergrund: das Abstimmungsverhalten zur Armenien-Resolution. mehr

Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die Angriffe des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan auf türkischstämmige Abgeordnete scharf zurückgewiesen.

Grüne: Bundesregierung blockiert Verschärfung der Waffenrichtlinie

Berlin (dpa) - Die Grünen im Bundestag werfen der großen Koalition vor, die geplante Verschärfung der EU-Waffenrichtlinie verhindern zu wollen. Mit der Neuregelung soll nach den Terroranschlägen von Paris und Brüssel EU-weit der Zugang zu Waffen erschwert werden. In einem Antrag, über den der Bundestag voraussichtlich heute abstimmt, fordern die Grünen die Bundesregierung auf, den legalen Besitz von Schusswaffen strenger zu regeln. Mit dem Thema befassen sich voraussichtlich auch die EU-Innenminister morgen in Luxemburg. mehr

Berlin (dpa) - Die Grünen im Bundestag werfen der großen Koalition vor, die geplante Verschärfung der EU-Waffenrichtlinie verhindern zu wollen.

Bundestag debattiert Erdogans Angriffe auf Abgeordnete

Berlin (dpa) - Der Bundestag beschäftigt sich heute in einer Aktuellen Stunde mit den Angriffen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan auf türkischstämmige Abgeordnete. Nach der Verurteilung der Massaker an den Armeniern vor rund 100 Jahren als Völkermord im Bundestag hatte Erdogan die Abgeordneten wegen ihres Abstimmungsverhaltens als verlängerten Arm der verbotenen kurdischen PKK bezeichnet. Er verlangte auch, sie sollten ihr Blut im Labor testen lassen. Weiteres Thema des Bundestags ist die erste Lesung des Gesetzes zum besseren Informationsaustausch gegen Terrorismus. mehr

Berlin (dpa) - Der Bundestag beschäftigt sich heute in einer Aktuellen Stunde mit den Angriffen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan auf türkischstämmige Abgeordnete.

Erdogan-Sprecher: Türkei bereitet Maßnahmen gegen Deutschland vor

Istanbul (dpa) - Nach der Völkermordresolution des Bundestags zu den Massakern an den Armeniern will die Türkei nach offiziellen Angaben Protestmaßnahmen gegen Deutschland ergreifen. Die zuständigen Behörden, allen voran das Außenministerium, bereiteten einen Aktionsplan vor, sagte der Sprecher von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan bei einer Pressekonferenz in Ankara. Die vorgeschlagenen «Maßnahmen» würden dann dem Ministerpräsidenten und dem Präsidenten vorgelegt. Details würden erst danach mitgeteilt. mehr

Istanbul (dpa) - Nach der Völkermordresolution des Bundestags zu den Massakern an den Armeniern will die Türkei nach offiziellen Angaben Protestmaßnahmen gegen Deutschland ergreifen.

Koalition einigt sich auf BND-Gesetz

Berlin (dpa) - Die Reform des Bundesnachrichtendienstes soll zügig durch ein Gesetz geregelt werden. Koalitionskreise bestätigten jetzt entsprechende Informationen des Berliner «Tagesspiegels». Demnach hatten sich mehrere Minister und Bundestagesabgeordnete der großen Koalition schon am Freitag bei einer Besprechung im Bundeskanzleramt darauf geeinigt. Vorausgegangen war ein längerer Streit. Jetzt soll der Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause im Bundestag beraten werden. Das Gesetz könnte dann im Herbst verabschiedet werden. mehr

Berlin (dpa) - Die Reform des Bundesnachrichtendienstes soll zügig durch ein Gesetz geregelt werden.

Claudi Roth fordert von Angela Merkel Klartext gegen Erdogans Abgeordneten-«Hetze»

Berlin (dpa) - Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth hat dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan vorgeworfen, offene Hetze gegen deutsche Abgeordnete zu betreiben. Die Grünen-Politikerin forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, bei Erdogan offiziell gegen dessen Vorwürfe zu protestieren. «Die Kanzlerin muss jetzt klar Stellung beziehen. Was Erdogan macht, verstößt gegen alle Gepflogenheiten», sagte Roth der dpa. Das dürfe man ihm nicht durchgehen lassen. ... mehr

Berlin (dpa) - Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth hat dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan vorgeworfen, offene Hetze gegen deutsche Abgeordnete zu betreiben.

Erdogan für Bluttests bei türkischstämmigen Bundestagsabgeordneten

Istanbul (dpa) - Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat türkischstämmige Bundestagsabgeordnete heftig angegriffen und sie in die Nähe von Terroristen gestellt. «Manche sagen, das seien Türken», sagte Erdogan in Istanbul. «Was denn für Türken bitte?» Erdogan verlangte, den Abgeordneten Blutproben entnehmen zu lassen. «Ihr Blut muss durch einen Labortest untersucht werden.» Zudem warf er den Abgeordneten vor, der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK in Deutschland zu helfen. Die Bundesregierung wies Erdogans Äußerungen entschieden zurück. mehr

Istanbul (dpa) - Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat türkischstämmige Bundestagsabgeordnete heftig angegriffen und sie in die Nähe von Terroristen gestellt.



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