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Politik

Bundestag senkt Arbeitslosenbeitrag

Der Bundestag hat die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung beschlossen - und zwar von 3,3 auf 2,8 Prozent zum 1. Januar. Damit will die Große Koalition die Belastung aus der Festsetzung eines einheitlichen Krankenkassenbeitrages auf 15,5 Prozent zum gleichen Zeitpunkt ausgleichen. Quiz - Kennen Sie die skurrilsten Versicherungen? Wahltarife - Geld zurück für Krankenversicherte Arbeitslosenbeitrag weiter runter Mit der Entscheidung sinkt der Beitrag zum dritten Mal innerhalb von zwei Jahren. ... mehr

Der Bundestag hat die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung beschlossen - und zwar von 3,3 auf 2,8 Prozent zum 1.

Familienpolitik: Am 01. Januar 2009 wird das Kindergeld angehoben

Mit der Einigung im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat steht der Anhebung des Kindergelds und der Kinderfreibeträge Anfang 2009 nichts mehr im Wege. Nach der Vereinbarung erhalten die Länder vom Bund als Ausgleich für ihre zusätzlichen Ausgaben für die nächsten drei Jahre 923 Millionen Euro. Zustimmung des Bundesrats gilt als sicher Der Schlüssel für die Kostenaufteilung - 74 Prozent beim Bund, 26 Prozent bei den Ländern - bleibt davon unberührt. Die Zustimmung des Bundesrats zu dem Kompromiss gilt als sicher. ... mehr

Mit der Einigung im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat steht der Anhebung des Kindergelds und der Kinderfreibeträge Anfang 2009 nichts mehr im Wege.

Wachstumsbeschleunigungsgesetz passiert den Bundestag

Das umstrittene Steuerpaket der schwarz-gelben Koalition hat eine weitere Hürde genommen. Der Bundestag billigte wie erwartet mit der Mehrheit von Union und FDP das Wachstumsbeschleunigungs- Gesetz. In namentlicher Abstimmung stimmten 322 Abgeordnete dafür, 246 waren dagegen. Bürger werden entlastet Union und FDP wollen ab Januar Bürger und Unternehmen um jährlich bis zu 8,5 Milliarden Euro entlasten. Das Gesetz sieht auch eine Erhöhung des Kindergeldes um 20 Euro vor. ... mehr

Das umstrittene Steuerpaket der schwarz-gelben Koalition hat eine weitere Hürde genommen.

Hartz IV: Keine Erhöhung der Kinderregelsätze

Die Hartz-IV-Sätze für Kinder bleiben vorerst unverändert. Der Bundestag stimmte am Donnerstag, den 17. Dezember mehrheitlich gegen die Forderungen der Linken nach einer kurzfristigen Erhöhung. Abgeordnete von CDU/CSU, SPD und FDP rieten dazu, vor einer Reform die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten. Die kinderpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Diana Golze, kritisierte hingegen, bei "Almosen" für die Ärmsten warte die Bundesregierung auf Urteile aus Karlsruhe, während den Reichen mit vollen Händen Geld gegeben werde. ... mehr

Die Hartz-IV-Sätze für Kinder bleiben vorerst unverändert.

Billiglöhne im Bundestag: Reinigungskräfte ohne Mindestlohn

Das Serviceunternehmen B+K Dienstleistung, das unter anderem für die Reinigung des Reichstagsgebäudes verantwortlich ist, verstößt nach SPIEGEL-Informationen massiv gegen den gesetzlichen Mindestlohn der Branche. Neben der Bundestagsverwaltung unterhält B+K auch mit Hunderten Hotels bundesweit Verträge über die Reinigung von Hotelzimmern. Gehälter - Gehaltsvergleich: So viel verdienen die Deutschen Video - Unternehmen setzen verstärkt auf Kurzarbeit Verstoß gegen MindestlohnDie bei B+K angestellten Zimmermädchen erhalten ihren Lohn nicht pro Stunde, sondern pro gereinigtem Zimmer. ... mehr

Das Serviceunternehmen B+K Dienstleistung, das unter anderem für die Reinigung des Reichstagsgebäudes verantwortlich ist, verstößt nach SPIEGEL-Informationen massiv gegen den gesetzlichen Mindestlohn der Branche.

Bundestag beschließt schärfere Manager-Regeln

Trotz massiver Kritik aus der Wirtschaft billigte der Bundestag am Donnerstag schärfere Regeln bei der Managervergütung. Das Einkommen eines Managers muss sich künftig an der branchen- und landesüblichen Vergütung ausrichten und im Unternehmen selbst vergleichbar sein. Auch sollen Manager bei Fehlern selbst für einen Teil der Schäden aufkommen. Der umstrittenen Praxis eines unmittelbaren Wechsels vom Vorstand in den Aufsichtsrat wird ein Riegel vorgeschoben. ... mehr

Trotz massiver Kritik aus der Wirtschaft billigte der Bundestag am Donnerstag schärfere Regeln bei der Managervergütung.

Hartz IV: Bundestag beschließt höheres Schonvermögen

Der Bundestag hat die Ausweitung des Schonvermögens für Hartz-IV-Empfänger beschlossen. Das mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen verabschiedete Gesetz sieht vor, dass die Bezieher von Arbeitslosengeld II künftig 750 Euro statt bisher 250 Euro pro Lebensjahr behalten dürfen, sofern sie das Geld für die Altersvorsorge zurücklegen. Mit der Neuregelung setzt Schwarz-Gelb ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um. ... mehr

Der Bundestag hat die Ausweitung des Schonvermögens für Hartz-IV-Empfänger beschlossen.

Rentenpolitik: Bundestag beschließt Rentengarantie

Die rund 20 Millionen Rentner bleiben künftig auch in wirtschaftlich schlechten Zeiten von Rentenkürzungen verschont. Sie müssen dies aber später bei Besserung der Lage durch Nullrunden oder reduzierte Erhöhungen selbst bezahlen. Dies beschloss der Bundestag am Freitag in Berlin. Mit der Entscheidung soll sichergestellt werden, dass die Renten auch bei rückläufigen Löhnen nicht sinken. ... mehr

Die rund 20 Millionen Rentner bleiben künftig auch in wirtschaftlich schlechten Zeiten von Rentenkürzungen verschont.

Auch Erwerbsminderungsrentner dürfen riestern

Der Bundestag hat in der vergangenen Woche die neue Eigenheimrente (Wohn-Riester) abgesegnet. Mit diesem Beschluss geht eine bislang wenig beachtete Neuerung einher: Rund 1,2 Millionen Bezieher einer Erwerbsminderungsrente in Deutschland haben nun auch Anspruch auf die staatliche Riester-Förderung. ... mehr

Der Bundestag hat in der vergangenen Woche die neue Eigenheimrente (Wohn-Riester) abgesegnet.

Krawatten-Kampf im Bundestag eskaliert

Im Bundestag ist der Streit um einen Krawattenzwang für Abgeordnete eskaliert. Die Schlips-Verweigerer Andrej Hunko ( Linke) und Sven-Christian Kindler ( Grünen) durften am Donnerstag anders als geplant nicht als Schriftführer neben dem Bundestagspräsidenten Platz nehmen. "Das ist völlig absurd", kritisierte Hunko die Strafmaßnahme. Ausgelöst wurde der Konflikt von Schriftführer-Obmann Jens Koeppen. Der CDU-Politiker hatte darauf bestanden, dass in dieser Funktion zwingend "eine Krawatte oder dem Entsprechendes" umzulegen sei. ... mehr

Im Bundestag ist der Streit um einen Krawattenzwang für Abgeordnete eskaliert.



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