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Pflichtarbeit für Asylbewerber: Kann diese Arbeitspflicht funktionieren?


Tagesanbruch
Landrat löst ein deutsches Migrationsproblem

MeinungVon Florian Harms

02.03.2024Lesedauer: 3 Min.
Meinung
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Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen.

Was Meinungen von Nachrichten unterscheidet.
CDU-Politiker Christian Herrgott (rechts) während der Auszählung der Stichwahl für das Landrats-Amt.Vergrößern des Bildes
CDU-Politiker Christian Herrgott (rechts) während der Auszählung der Stichwahl für das Amt des Landrats. (Quelle: IMAGO/Jacob Schröter)

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,

wenn wir von der Politik sprechen, meinen wir meistens Bundespolitiker und von denen wiederum die prominenten Spitzenleute: Kanzler und Minister, Oppositionsführer und Parteivorsitzende. Wenn die im Bundestag, auf Pressekonferenzen oder in Talkshows reden, laufen die Fernsehkameras, klicken die Kameras, vibrieren die sozialen Netzwerke. Dabei sind sie selten diejenigen, die den Großteil der Kärrnerarbeit leisten. Im Gegenteil: Oft sind es ganz andere, die mit den Folgen der Entscheidungen von Spitzenpolitikern umgehen (und sie oft genug auch ausbaden) müssen.

Bei keinem politischen Thema ist das so gravierend wie in der Migrationspolitik. Im Jahr 2015 traf die damalige Kanzlerin Angela Merkel die mutige Entscheidung, Deutschlands Grenzen geöffnet zu lassen, als Tausende syrische Flüchtlinge aus Budapest ankamen. Sie ließ sie auch dann weiter geöffnet, als in den folgenden Monaten Hunderttausende Migranten aus Nordafrika, Afghanistan, dem Irak und den Balkanstaaten folgten. Für ihre Entscheidung erntete Merkel international viel Anerkennung, im Inland nach anfänglichem Zuspruch auch viel Kritik. Das eine schmeichelte ihr, das andere verletzte sie, aber dabei blieb es auch. Mit den konkreten Folgen musste sie sich nicht beschäftigen.

Das mussten andere. Tausende Landräte, Bürgermeister und andere Kommunalpolitiker hatten aufgrund der einsamen Kanzlerinnenentscheidung jahrelang alle Hände voll zu tun: Unterkünfte, Verpflegung, Sprachkurse, Kita-, Schul- und Arbeitsplätze organisieren, Konflikte schlichten, Geld beim Bund besorgen (was für sich genommen schon eine Sisyphusarbeit ist).

Heute ist es nicht anders: Wenn Olaf Scholz, Nancy Faeser, Friedrich Merz, Christian Lindner oder Annalena Baerbock über Flüchtlingspolitik verhandeln, stehen sie im Rampenlicht und sprechen viel zitierte Sätze. Sie treffen in Berlin und Brüssel andere Spitzenpolitiker und schmieden Gesetze für das große Ganze. Aber die eigentlichen Probleme müssen andere lösen: die Kommunalpolitiker in Gemeinden, die teils bis über die Belastungsgrenze hinaus beansprucht sind. Dort kommen die Flüchtlinge und Migranten an, dort müssen sie untergebracht und integriert werden, dort entlädt sich auch der Zorn mancher Bürger über die "Asylantenschwemme". Dort entstehen im Kleinen die Konflikte, die die Spitzenpolitiker im Großen nicht gelöst haben.

Christian Herrgott kann ein Lied davon singen, obwohl er erst seit Kurzem im Amt ist. Vor einem Monat setzte er sich in einer Stichwahl gegen einen AfD-Kontrahenten als neuer Landrat des Saale-Orla-Kreises durch. Die Region im Südosten Thüringens ist von Landwirtschaft und Abwanderung geprägt; mehr als die Hälfte der 80.000 Einwohner sind über 50 Jahre alt. Gleichzeitig müssen dort 450 Asylbewerber und mehr als 1.000 ukrainische Flüchtlinge versorgt werden.

Keine einfache Lage also, aber Landrat Herrgott packt die Herausforderung beherzt an. "Machen statt nur reden" könnte sein Motto lauten, mit Pragmatismus und Einfallsreichtum versucht er, die Zugezogenen zu integrieren – und setzt dabei auch auf strikte Regeln: Seine Entscheidung, eine Arbeitspflicht für Geflüchtete einzuführen, hat in den vergangenen Tagen bundesweit Schlagzeilen gemacht.

Wie genau funktioniert diese Pflicht? Kann sie Integrationsprobleme lösen und wirkt sie abschreckend gegen Asylmissbrauch? Ist sie womöglich ein entscheidender Baustein zur Lösung der deutschen Migrationsprobleme? Darüber diskutieren Lisa Fritsch und ich in unserem Podcast mit Landrat Herrgott. Ich habe in dem Gespräch einiges gelernt und empfehle es Ihnen daher sehr: Hier hören Sie es.

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Nun wünsche ich Ihnen ein famoses Wochenende. Der nächste Tagesanbruch kommt am Montag von Heike Vowinkel.

Herzliche Grüße

Ihr
Florian Harms
Chefredakteur t-online
E-Mail: t-online-newsletter@stroeer.de

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