Der chinesische Mobilfunk-Gigant Huawei darf laut Medienbericht den CDU-Parteitag Ende November nun doch nicht sponsern. Erst vor wenigen Tagen hatte der BND-Chef erklärt, dass man dem Unternehmen "nicht voll vertrauen" könne. Der CDU-Parteitag am 22. und 23. November ... mehr
Berlin (dpa) - In dem nach der Thüringen-Wahl entflammten Personalstreit in der CDU rufen führende Politiker der Partei zu einem Ende der Debatten auf. Zugleich wurde Kritik an Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz laut, der das Erscheinungsbild der Bundesregierung ... mehr
Die Union liegt "wie Mehltau über der Republik", sagt der Finanzminister. Sollte Olaf Scholz zum SPD-Chef gewählt werden, wolle er keine weitere Groko. Die scharfe Kritik an der Kanzlerin hält er aber für unangemessen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Kanzlerin ... mehr
Berlin/München (dpa) - Nach der heftigen Kritik an Kanzlerin Angela Merkels Führungsstil haben zahlreiche aktive CDU-Politiker und die CSU ein Ende der schädlichen Personaldebatte gefordert. "Die SPD soll uns ein mahnendes Beispiel sein", sagte Unionsfraktionsvize ... mehr
Die Personaldebatte in der Union nach der Pleite in Thüringen geht weiter. CDU-Abgeordnete ermahnen in einem offenen Brief ihre Kollegen scharf. Prominente CDU-Politiker haben die parteiinternen Attacken gegen Kanzlerin Angela Merkel und CDU-Chefin Annegret ... mehr
Erfurt (dpa) - Rot-Rot-Grün in Thüringen will trotz fehlender Mehrheit weiter zusammenarbeiten - die CDU schlug die Tür für eine Kooperation aber fast zu. Seine Fraktion habe am Mittwoch einstimmig beschlossen, dass sie "weder für eine Duldung noch für eine Tolerierung ... mehr
Nach der Wahl in Thüringen würde die rot-rot-grüne Koalition gerne weitermachen – doch dafür ist die bisherige Regierung nun auf die Unterstützung der CDU angewiesen. Die hat ihnen jetzt eine Absage erteilt. Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag will nicht ... mehr
Kommt es auf dem CDU-Parteitag Ende November zur Abrechnung mit Kanzlerin Merkel und der angeschlagenen CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer? Ex-Fraktionschef Friedrich Merz kommt aus der Deckung. Es ist ein verbaler Frontalangriff, den es in dieser Härte selbst in der nicht ... mehr
Nach dem Debakel bei der Thüringen-Wahl spitzt sich die Personaldebatte in der CDU zu. Es gibt laute Kritik, doch andere prominente Parteimitglieder verteidigen Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer vehement. Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok erwartet, dass die Union einen ... mehr
Nach der Wahl in Thüringen ist die Regierungsbildung kompliziert. Auch weil die Union nicht mit der Linken kooperieren will. Auf Bundesebene ist da zudem noch die leidige Führungsfrage. Die Reaktionen im Überblick. Nach der historischen Schlappe bei der Landtagswahl ... mehr
Berlin (dpa) - Die historische Schlappe der CDU bei der Landtagswahl in Thüringen hat den Machtkampf und Richtungsstreit in der Partei neu entfacht. Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz wertete das Wahlfiasko für CDU und SPD als "großes Misstrauensvotum" gegen ... mehr
Tilman Kuban, Chef der Jugendorganisation der CDU, kann sich Jens Spahn als zukünftigen Kanzler vorstellen. Er habe jetzt schon dem Thema Pflege einen neuen Stellenwert verschafft. Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, sieht in Gesundheitsminister Jens Spahn ... mehr
Sie ist die Ministerin, die viel wollte – aber von ihren Kollegen ausgebremst wurde: Umweltministerin Svenja Schulze ist wie keine andere für eine Lösung der Klimakrise in Deutschland verantwortlich. Nun muss sie das umstrittene Klimapaket als großen Erfolg verkaufen ... mehr
Spitzenkandidat Mike Mohring: Nach den Landtagswahlen in Thüringen hatte die CDU eine Koalition mit der AfD oder der Linkspartei eigentlich ausgeschlossen. (Quelle: Reuters) mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Berlin am Tag nach der Thüringen-Wahl: Linkspartei und AfD feiern, die Grünen schauen bedröppelt drein, die FDP jubelt verkrampft über ihren ... mehr
Berlin (dpa) - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat angesichts neuer innerparteilicher Angriffe ihren Führungsanspruch untermauert. Im Bundesvorstand sei vom Chef der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, "die Führungsfrage gestellt worden", sagte ... mehr
Mit der CDU könnte die AfD schon heute regieren, aber das will die CDU auch in Thüringen nicht. Der Grund heißt vor allem: Björn Höcke. Ich hätte ja gedacht, dass die drei ostdeutschen Wahlen heftige Folgen haben würden, aber denkste. Wer sollte ... mehr
Die CDU muss entscheiden, ob sie mit der Linken kooperiert. Für die Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer wird es wieder einmal heikel. Zumindest eine Gefahr ist sie los. Zu den allzu menschlichen Eigenschaften zählt vermutlich der Unwille, sich mit Fragen ... mehr
Das Wahlergebnis in Thüringen lässt manche jubeln, das gesamtpolitische Gros steht aber ratlos da. Anne Will versuchte, den Erfolg von AfD und Linken in der Gesamtschau zu 30 Jahren Einheit einzuordnen. Die Gäste Sahra Wagenknecht (Die Linke), Fraktionsvorsitzende ... mehr
Nirgendwo ist Deutschland politisch so gespalten wie in Thüringen: AfD und Linke bestimmen den Diskurs, dabei sehnen sich die Menschen nach Stabilität. Eine Reise durch ein zerrissenes Land. Am Tag vor der Landtagswahl sitzt Heinrich Warnke mitten ... mehr
Der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring will mit Ministerpräsident Bodo Ramelow nach der Landtagswahl Gespräche führen. Parteichefin Kramp-Karrenbauer billigt das – und trotzdem rumort es jetzt in der CDU-Spitze. Nach dem desaströsen Wahlergebnis rumort ... mehr
Lange war Thüringen CDU-Stammland. Jetzt hat erstmals die Linkspartei eine Landtagswahl gewonnen. Die SPD blieb einstellig. Wie es in der großen Koalition jetzt weitergehen sollte, erklärt t-online.de-Politikredakteurin Nathalie Rippich im Videokommentar ... mehr
Machtkämpfe in der CDU: Die Partei streitet über den Umgang mit der Linkspartei, die Chefin nimmt Stellung zu Forderungen nach ihrem Rückzug. (Quelle: Reuters) mehr
Die Regierungsbildung wird schwer in Thüringen. Eine bedeutende Rolle kommt der CDU zu, die mit Linker und AfD koalieren könnte. Die Deutschen sind sich im letzteren Fall einig. Rot-Rot-Grün hieß es in den vergangenen fünf Jahren in Thüringen. Doch damit dürfte es jetzt ... mehr
Berlin (dpa) - Im Koalitionsstreit um die Grundrente hat der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet eine harte Haltung der Union gegenüber der SPD verlangt. "Jetzt nur aus Gefälligkeit der SPD, weil die sonst einen falschen Vorsitzenden ... mehr
Die Sozialdemokraten haben bei der Oberbürgermeisterwahl in der niedersächsischen Hauptstadt historisch verloren. Die meisten Stimmen erhielt der grüne Kandidat – er muss nun in die Stichwahl gegen die CDU. Die SPD stellt erstmals seit mehr als 70 Jahren nicht ... mehr
Drei Wahlen diesen Herbst, drei Siege für die Amtsinhaber – auch für Bodo Ramelow. Als Einziger hat er sich gesteigert. Kann es da sein, dass er trotzdem als Einziger nicht regieren darf? Auf dem Weg zur Wahlparty der Linken in Erfurt kommt man an einem Tanzstudio ... mehr
Rot-Rot-Grün in Erfurt ist abgewählt – obwohl Regierungschef Ramelow mit seinen Linken einen deutlichen Erfolg feiert. Wer das Land künftig führt, ist völlig offen. Was macht der große Wahlverlierer CDU? Historischer Sieg für Bodo Ramelow ... mehr
Bodo Ramelow ist der große Wahlsieger bei der Landtagswahl in Thüringen. Doch die Regierungsbildung wird kompliziert. Auch weil die Parteien der großen Koalition abgestraft wurden. Wie ist die Wahl ausgegangen? Bodo Ramelow hat mit seiner Linkspartei ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages. Heute in Stellvertretung für Florian Harms: WAS WAR? Bleiben wir nach der Wahl in Thüringen zunächst bei den Fakten: Die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow ... mehr
Ungewöhnliche Allianz gegen Kramp-Karrenbauers Syrien-Plan: Der deutsche und der türkische Außenminister stempeln ihn gemeinsam als unrealistisch ab. Damit spitzt sich ein skurriler Koalitionsstreit zu. Der deutsche und der türkische Außenminister stellen sich gemeinsam ... mehr
Die CDU macht's nicht mit den Linken. Das ist seit jeher die Linie. Doch im Kleinen hält sie sich schon lange nicht mehr daran. Was also , wenn nach der Wahl in Thüringen nichts anderes geht? Deutschland ist ein Autoland und in einem Autoland ist vom Pferd nicht ... mehr
Die Thüringer wählen einen neuen Landtag. Ob auch eine neue Regierung zusammenfindet, ist aber so offen wie lange nicht mehr. Die möglichen Szenarien. Umfrageergebnisse sind keine Wahlergebnisse. So lautet eine alte Weisheit im politischen Betrieb. Doch Szenarien ... mehr
Die Wahlplakate der Linken zeigen kein Logo der Partei mehr, sondern den Ministerpräsidenten: Bodo Ramelow. So will Rot-Rot-Grün eine zweite Amtszeit gewinnen. Doch sicher ist die nicht. Es wird eng. Wenige Tage vor der Landtagswahl am Sonntag in Thüringen scheint ... mehr
Treffen die Prognosen der aktuellen Umfragen zu, könnte die Koalitionsbildung nach der Landtagswahl schwierig werden. Steht die rot-rot-grüne Koalition in Thüringen vor dem Aus? Wer kandidiert und wie gewählt wird: Was Sie jetzt alles wissen müssen. Laut einer ... mehr
Berlin (dpa) - Der Wirtschaftsflügel der Union will auf dem CDU-Parteitag Ende November in Leipzig Entlastungen bei Steuern und Sozialabgaben durchsetzen. Dazu will die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) verschiedene Anträge einbringen, die dem "Handelsblatt ... mehr
Für die SPD geht es jetzt ums Ganze: In knapp 24 Stunden stehen die Favoriten für die künftige Parteiführung fest. Wer sind die übrig gebliebenen Kandidaten und wie machen die Genossen jetzt weiter? Im fünften Stock des Willy-Brandt-Hauses entscheidet sich die Zukunft ... mehr
Bis zu vier Millionen Menschen konsumieren in Deutschland Cannabis. Die Union war bisher strikt gegen das Kiffen. Nun diskutiert sie: Wie künftig umgehen mit der Droge? In der Union mehren sich die Stimmen, die sich gegen die bisherige strikte Ablehnung einer ... mehr
Erfurt (dpa) - Kurz vor der Landtagswahl in Thüringen zeichnet sich nach Umfragen eine schwierige Regierungsbildung ab. Die rot-rot-grüne Koalition von Deutschlands einzigem Ministerpräsidenten der Linken, Bodo Ramelow, könnte danach ihre knappe Mehrheit verlieren ... mehr
In Sachsen haben prokurdische Aktivisten mehrere Stunden das Parteibüro der CDU in Chemnitz besetzt. Sie richteten ihren Protest gegen den Syrien-Einsatz von Recep Tayyip Erdogan. 13 Männer und Frauen einer prokurdischen Gruppierung haben am Freitag ... mehr
Björn Höcke gehört zum rechtsnationalen AfD-Flügel – und ist Spitzenkandidat in Thüringen. Seine Partei könnte ihr Wahlergebnis verdoppeln, ihn selbst sehen viele Wähler kritisch. Bremst Höcke den AfD-Erfolg? "Diesen Weg auf den Höhen bin ich oft gegangen", schallt ... mehr
Am Sonntag wählen Kielerinnen und Kieler einen neuen Chef ins Rathaus. Zur Wahl stehen vier Kandidaten. 133 Wahllokale haben geöffnet. Die Briefwahl wird immer beliebter – während es weniger Stimmberechtigte gibt. Die Oberbürgermeisterwahl im Speed-Check. Wer regiert ... mehr
Der Bundestag hat für die Abschaffung der Papier-Krankmeldung gestimmt. Bevor es wirklich weniger Bürokratie gibt, muss das neue Gesetz noch eine weitere Instanz durchlaufen. Ein umfangreiches Gesetzespaket zum Bürokratieabbau sieht vor, dass Krankenscheine ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? "Die Leute wollen, dass das Land funktioniert": So sprach die Kanzlerin zum Start ihrer aktuellen Regierung vor knapp zwei Jahren. Kein Aussitzen ... mehr
Potsdam (dpa) - Brandenburg soll künftig von einer rot-schwarz-grünen Koalition regiert werden. Knapp acht Wochen nach der Landtagswahl habe sich die Verhandlungsrunde von SPD, CDU und Grünen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, erklärte Ministerpräsident Dietmar ... mehr
Knapp zwei Monate ist die Wahl her, nun steht die Grundlage für eine neue Regierung in Brandenburg. Diese wird aus SPD, CDU und Grünen bestehen. Brandenburg soll künftig von einer rot-schwarz-grünen Koalition regiert werden. Knapp acht Wochen nach der Landtagswahl ... mehr
Annegret Kramp-Karrenbauer ist die SPD unter den Politikern: leichtes Ziel für Hohn und Spott. Ist ihr wirklich schon wieder ein schwerer Fehler unterlaufen? Und weiß man das schon? Zu den Dingen, die offensichtlich sind und einen doch überraschen, wenn man sie erlebt ... mehr
Nach Verlusten in Sachsen und Brandenburg müssen die Parteien der großen Koalition auch in Thüringen mit einem Dämpfer rechnen. Die Wahlkämpfer von SPD und CDU sind gar nicht glücklich über Berlin. Bei der Landtagswahl in Thüringen könnte den Parteien ... mehr
Bald zieht die Regierung ihre Halbzeitbilanz. Welche Minister haben überzeugt und welche enttäuscht? Vor allem zwei fallen positiv auf. Die Bundesregierung wollte in dieser Woche eigentlich ihre Halbzeitbilanz vorlegen, hat das aber in den November verschoben ... mehr
Hinter der dubiosen Wahlkampfzeitschrift in Thüringen steht ein Unbekannter, der auch politischen Verbündeten gegenüber seine wahre Identität verschleiert. Doch es ergeben sich weitere Ungereimtheiten. Nachdem t-online.de über die dubiosen Hintergründe einer gratis ... mehr
Erfurt (dpa) - In einer weiteren Umfrage zur Thüringer Landtagswahl am Sonntag (27. Oktober) kommt die Linke auf die meisten Stimmen. Nach einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der Thüringer Zeitungen der Funke-Mediengruppe läge die Partei ... mehr
Im Bundestag sind die AfD und die Liberalen heftig aneinandergeraten: Auslöser des Zoffs war die gescheiterte Wahl des AfD-Bundestagsvizepräsidenten. Am Ende musste Wolfgang Schäuble schlichten. Im Bundestag ist es am Donnerstagmorgen zu einem heftigen Streit zwischen ... mehr
