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Angela Merkel verspricht die Ost-Renten anzugleichen

Angela Merkel verspricht die Ost-Renten anzugleichen

Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) hat angekündigt, dass die ostdeutschen Renten bis spätestens 2020 an das Westniveau angeglichen werden sollen. "2020 soll die Renten-Einheit erreicht sein", sagte die CDU-Vorsitzende der in Dresden erscheinenden ... mehr
Frankfurt am Main: Rekord-Oberbürgermeisterin Petra Roth wird 70

Frankfurt am Main: Rekord-Oberbürgermeisterin Petra Roth wird 70

Keine Frau stand so lange an der Spitze einer deutschen Großstadt wie Petra Roth ( CDU). Die Wahl-Frankfurterin prägte auch den Deutschen Städtetag und wäre gern Bundespräsidentin geworden. Am Freitag wird sie 70 Jahre alt - und mit einem Empfang im Römer gefeiert ... mehr
EU-Austritt von Großbritannien: US-Banken treffen Vorsorge

EU-Austritt von Großbritannien: US-Banken treffen Vorsorge

Einige große US-Banken bereiten sich angeblich auf den Fall vor, dass Großbritannien aus der Europäischen Union ( EU) austritt. Das berichtet die "Financial Times". Citigroup, Morgan Stanley und die Bank of America erwägen demnach, dann einen Teil ihrer ... mehr
Angela Merkel unter Druck: Kalte Progression spaltet die Partei

Angela Merkel unter Druck: Kalte Progression spaltet die Partei

Der Wirtschaftsflügel der Union setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) unter Druck, die Kalte Progression und damit heimliche Steuererhöhungen abzubauen. Landesverbände und etliche Kreis- und Bezirksverbände unterstützten einen entsprechenden Antrag ... mehr
Abbau Kalter Progression: CDU-Wirtschaftsflügel will Besserverdiener zur Kasse bitten

Abbau Kalter Progression: CDU-Wirtschaftsflügel will Besserverdiener zur Kasse bitten

Der Vorschlag des CDU-Arbeitnehmerflügels, den Abbau der Kalten Progression über höhere Steuern für Besserverdienender zu finanzieren, stößt bei führenden Vertretern der SPD-Linken auf großen Zuspruch. Der stellvertretende Vorsitzende der Christlich Demokratischen ... mehr

CDU-Generalsekretär Peter Tauber warnt vor Rot-Rot-Grün

CDU-Generalsekretär Peter Tauber warnt vor einer rot-rot-grünen Koalition in Thüringen. Ein solches "Experiment" würde die Entwicklung des Landes "massiv gefährden", sagte Tauber der "Mitteldeutschen Zeitung". Stattdessen warb er für eine Fortsetzung ... mehr

"CDU2017" fordert von Angela Merkel Reformen

Eine Gruppe von rund 50 jungen CDU-Politikern aus Bund und Ländern verlangt von Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel einen offensiveren Reformkurs. "Die Gretchenfrage ist, ob wir endlich mal die Kraft zu Reformen haben, während es uns noch gut geht", sagte ... mehr

Schäuble plant Revolution: Computer sollen Steuererklärungen prüfen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will Steuererklärungen künftig vollständig durch Computerprogramme prüfen lassen, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf ein Diskussionspapier des Finanzministeriums. Die digitale Bearbeitung könnte bereits ... mehr

Gröhe will Pflegereform offenbar vorziehen

Die Reform der Pflegeversicherung könnte bereits früher in Kraft treten als bisher geplant. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) schreibt unter Berufung auf eine interne Ministeriumsanhörung, Gesundheitsminister Hermann Gröhe ( CDU) wolle die zweite Stufe schon ... mehr

Nahles will mit Mindestlohn "Generation Praktikum" beenden

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ( SPD) lehnt Ausnahmen beim Mindestlohn weiter ab. Das gelte auch für Praktikanten, sagte sie der "Welt am Sonntag": "Ich werde das Modell der 'Generation Praktikum' beenden." Wer eine Ausbildung oder ein Studium absolviert ... mehr

Gutachten sorgt für Wirbel: Mietpreisbremse könnte ausgebremst werden

Die Mietpreisbremse droht im Chaos zu versinken. Ein Gutachten erklärt den Gesetzesentwurf des Bundesjustizministeriums für verfassungswidrig. Die CDU sieht starken Nachbesserungsbedarf. Der Zeitplan gerät aus den Fugen. Unter den Maklern geht die Angst ... mehr

Schule: CDU-Politiker fordern 35-Stunden-Woche für Schüler

Erst galten Deutschlands Schüler als zu leistungsschwach im internationalen Vergleich, jetzt gelten sie als überlastet. Wenige Jahre nach der Einführung des Turbo-Abis nach acht Jahren Gymnasium kehrt das alte G9-System als Wahlmöglichkeit zurück, und Abgeordnete ... mehr

Pofalla geht doch zur Deutschen Bahn

Der frühere Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) geht nun offenbar doch Anfang 2015 zur Deutschen Bahn. Dort soll er für die Beziehungen zur Politik zuständig sein. Mit dem Wechsel habe das Unternehmen zwölf Monate Karenzzeit abgewartet. Sein erwarteter Wechsel ... mehr

Pkw-Maut: Armin Laschet kritisiert Pläne von Alexander Dobrindt

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ( CSU) bekommt für seine Maut-Pläne weiter Gegenwind aus den Bundesländern und der Schwesterpartei CDU - jetzt vom Vize-Chef Armin Laschet aus Nordrhein-Westfalen. Laschet sagte der "Rheinischen Post": "Ich glaube nicht ... mehr

Schäuble will gegen Steuertricks von Groß-Konzernen vorgehen

Große, international agierende Konzerne schaffen es mit allerlei Tricks, wenig Steuern zu bezahlen. Damit soll nach dem Willen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bald Schluss sein. Er will im Kampf gegen die Steuersparmodelle multinationaler Unternehmen ... mehr

"Wählertäuschung": Mietpreisbremse wohl mit mehr Ausnahmen

Bei der geplanten Mietpreisbremse der schwarz-roten Bundesregierung zeichnen sich mehr Ausnahmen ab als bisher vorgesehen. Justizminister Heiko Maas ( SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wir können darüber diskutieren, Neubauten von der Mietpreisbremse ... mehr

Landtagswahl in Sachsen: CDU hat bei Umfrage die Nase vorn

Gut sieben Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen bleibt die CDU weiter stärkste Kraft. In einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage liegen die Christdemokraten mit 42 Prozent klar vorn. Die FDP, die in Sachsen ihre letzte Regierungsbastion auf Landesebene ... mehr

Kindergeld für EU-Ausländer weiter unter Druck

In der Unions-Bundestagsfraktion formiert sich Widerstand gegen die derzeitigen Regelungen zum Kindergeldbezug von EU-Ausländern. "Wir fordern eine schnelle Änderung der deutschen und gegebenenfalls europäischen Gesetzeslage und eine Anpassung ... mehr

"Swinger-" und "Folterschiff": Ärger um Erotikfahrten auf Bodensee

Normalerweise geht es bei den Bodensee-Schifffahrten beschaulich zu. Doch zweimal in diesem Jahr stechen die Schiffe der Weißen Flotte der Bodensee-Schiffsbetriebe (BSB) mit frivolen Mottos in See - als "Folter-" und "Swingerschiff". Die Veranstaltungen ... mehr

Deutscher Ärztetag: Ärztepräsident fordert zu Image-Korrektur auf

"Wir Ärzte müssen wieder mehr über unsere eigentliche Tätigkeit und weniger übers Geld reden." Mit diesem Satz in der "Rheinischen Post" hat der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, seinen Kollegen eine Image-Korrektur angeraten. An diesem Dienstag ... mehr

Angela Merkel will Hartz-IV-Missbrauch durch EU-Ausländer ausschließen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Thema Hartz IV für EU-Ausländer aufgegriffen. Der "Passauer Neuen Presse" sagte sie: "Die EU ist keine Sozialunion." Und weiter: "Wir wollen Hartz IV nicht für EU-Bürger zahlen, die sich allein zur Arbeitsuche in Deutschland ... mehr

Alexander Dobrindt plant "Sonderprogramm Brückensanierung"

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat einem Medienbericht zufolge ein "Sonderprogramm Brückensanierung" auf den Weg gebracht, um den Verfall von Brücken auf Autobahnen und Bundesstraßen zu stoppen. Das Investitionsvolumen betrage 1,1 Milliarden ... mehr

Schäuble: "Solidaritätszuschlag wird auch nach 2019 zumindest teilweise bleiben"

In die Diskussion über eine mögliche Abschaffung des Solidaritätszuschlags hat sich nun auch der Bundesfinanzminister eingeschaltet. Nach Einschätzung von Wolfgang Schäuble wird der für den Aufbau Ost eingeführte Soli auch nach 2019 zumindest teilweise bestehen bleiben ... mehr

"Rente mit 63 ist grundfalsch": Scharfe Kritik vom DIHK-Boss

Das Rentenpaket der Großen Koalition zieht weiter Kritik auf sich. "Die Rente mit 63 ist grundfalsch", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Eric Schweitzer, der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf. Sie schaffe "für besonders geburtenstarke ... mehr

Nebenjobs im Bundestag: CDU und CSU führen Rangliste an

Die Diät eines Bundestags- Abgeordneten reicht eigentlich für ein auskömmliches Leben. Trotzdem verdient jeder vierte Parlamentarier etwas dazu. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (SZ). Vier Politiker haben Tätigkeiten, die mit mehr als 250.000 Euro bezahlt werden ... mehr

Norbert Blüm bei Günther Jauch: "Nichts Sichereres als unser Rentensystem"

Er hat es wieder getan. Norbert Blüm hat bei Günther Jauch darauf bestanden, dass die Rente in Deutschland sicher ist. Und dass jeder zukünftig selbst entscheiden soll, wann er in Rente geht. Nicht mit 63, 65, 67 oder gar 70, sondern ganz nach den eigenen Vorstellungen ... mehr

Machtkampf in der Südwest-CDU: Wer nimmt's mit Kretschmann auf?

Wer fordert den ersten grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann heraus? In den Umfragen sieht es eigentlich gut aus für die CDU in Baden-Württemberg. Eine Rückkehr an die Macht 2016 ist denkbar. Doch die Frage der Spitzenkandidatur stürzt die Partei ... mehr

Wegen Lufthansa-Streik: Arnold Vaatz will Streikrecht ändern

Die großen Auswirkungen des geplanten Pilotenstreiks bei der Lufthansa rufen die Politik auf den Plan. Der stellvertretende Unionsfraktionschef Arnold Vaatz hat eine Änderung des Streikrechts ins Gespräch gebracht. Der Ausstand werde einen enormen volkswirtschaftlichen ... mehr

Kalte Progression: Union arbeitet an Anpassung des Steuertarifs

Die Diskussion um die Kalte Progression zeigt Wirkung: Mehrere Vorstandsmitglieder der CDU entwickeln einem Medienbericht ein zufolge ein konkretes Konzept zum Abbau der schleichenden Steuererhöhungen. Das Modell solle bis 2018 zunächst in zwei Schritten umgesetzt ... mehr

Französischer Wirtschaftsminister rudert zurück

Mit seiner markigen Aussage, dass Deutschland 50 Milliarden Euro zusätzlich an Investitionen aufbringen solle, damit das schwache Wachstum in Europa angekurbelt werde, hatte Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron im Vorfeld seines Berlinbesuchs für Schlagzeilen ... mehr

"Kapitaler Fehler": Arbeitgeber wüten gegen Rentenpläne

Das von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ( SPD) vorgelegte große Rentenpaket sorgt weiter für massiven Unmut: Die Arbeitgeber fordern für die geplante abschlagfreie Rente für langjährig Versicherte deutliche Einschränkungen. Das Vorhaben, dafür unbegrenzt ... mehr

Bis 2017 werden Krankenkasse- Beiträge enorm steigen

Trotz der aktuellen Überschüsse bei vielen Krankenkassen werden nach Ansicht von Fachleuten die von CDU/CSU und SPD geplanten Reformen im Gesundheitssystem zu einem deutlichen Anstieg der Krankenkassenbeiträge führen. In der “Bild-Zeitung” sagte ... mehr

Hessen: Schwarz-Grün einigt sich beim Thema Fluglärm

CDU und Grüne in Hessen haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen auf einen Kompromiss beim schwierigen Thema Fluglärm festgelegt. Das teilten der Grünen-Politiker Kai Klose und Hessens CDU-Generalsekretär Peter Beuth in Schlangenbad bei Wiesbaden mit. Demnach ... mehr

Steueraffäre: Linssen bangt um hochdotierten Job als RAG-Finanzvorstand

Seinen Job als CDU-Schatzmeister hat er wegen eines Kontos auf den Bahamas zurückgegeben. Doch der ehemalige NRW-Finanzminister Helmut Linssen hat noch weitere, hochdotierte Posten, die nun ebenfalls wackeln. Diese wolle Linssen unbedingt behalten, darunter ... mehr

Barbara Hendricks plant Sozialprojekt für verwahrloste Wohngebiete

Die neue Bundesbauministerin Barbara Hendricks ( SPD) plant ein Sozialprojekt gegen die Verwahrlosung von Wohngebieten in Städten. Das kündigte sie in einem Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" an. Zwölf bis fünfzehn Städte hätten besondere Probleme, darunter ... mehr

Streit um Krankenversicherung: SPD rüttelt am Koalitionsvertrag

Bei den Beiträgen zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) soll der Anteil der Arbeitgeber dauerhaft festgeschrieben werden - so steht es im Koalitionsvertrag von CDU/ CSU und SPD. Doch bei den Sozialdemokraten regt sich nun Widerstand gegen diese Regelung ... mehr

Deutscher Bundestag: Koalition will Diäten erhöhen

Die Große Koalition aus CDU/ CSU und SPD will die Bezahlung der Bundestagsabgeordneten reformieren und dabei die Diäten gleichzeitig erhöhen. Die Vergütung soll in zwei Schritten um je 415 Euro auf das Gehalt eines Bundesrichters von 9082 Euro steigen ... mehr

Neue E-Gesundheitskarte laut Gutachten rechtswidrig

Bei der Einführung der neuen elektronischen Gesundheitskarte für gesetzlich Krankenversicherte hat es offenbar grobe Fehler gegeben. Ein juristisches Gutachten der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) kommt zu dem Schluss, dass die Karte ... mehr

CDU-Schatzmeister Helmut Linssen parkte Geld in Briefkastenfirma

In der neu entflammten Debatte um prominente Steuersünder ist jetzt auch der Bundesschatzmeister der CDU unter Druck geraten: Helmut Linssen habe jahrelang Geld in einer Briefkastenfirma auf den Bahamas verborgen, berichtete das Hamburger Magazin "Stern" vorab ... mehr

CDU-Schatzmeister Helmut Linssen gerät stärker unter Druck

Der Druck auf CDU-Bundesschatzmeister Helmut Linssen hat am Mittwoch weiter zugenommen. SPD, Grüne, Linksfraktion, aber auch Vertreter der eigenen Partei verlangten eine umfassende Aufklärung. Der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister beteuerte erneut ... mehr

Facharzttermin: Ärzte laufen Sturm gegen Pläne von CDU und SPD

Es soll alles viel schneller gehen. Patienten sollen künftig binnen vier Wochen einen Termin beim Facharzt bekommen. So sind jedenfalls die Reformpläne von Union und SPD. Doch Medizinerverbände laufen jetzt Sturm gegen den Plan. "Kann man die Ärzte dafür bestrafen ... mehr

Renten-Chef warnt vor teurer Mütterrente

Besonders die von der Union geplante Mütterrente sorgt weiter für heftige Diskussionen. Jetzt warnt die Deutsche Rentenversicherung vor einer Finanzierung aus den eigenen Mitteln. "Allein durch die Umsetzung der Pläne zur Mütterrente würden die langfristigen ... mehr

Koalitionsvereinbarung: Neun Millionen Rentner bekommen mehr Geld

Etwa neun Millionen Rentner sollen ab Juli kommenden Jahres mehr Geld erhalten. Darauf einigten sich die Parteispitzen von SPD, CDU und CSU in ihrem Koalitionsvertrag. Während die sogenannte Mütterrente ein besonderes Anliegen der Union war, konnte ... mehr

Rente: Ingo Kramer fordert Überarbeitung der Pläne von Union und SPD

Nach Ansicht der Wirtschaftsverbände schlägt Schwarz-Rot mit seinen Rentenplänen eine gefährliche Richtung ein. Der neue Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer forderte von Union und SPD sogar eine Überarbeitung der Pläne. "Es kann nicht gewollt sein, dass jetzt zunichte ... mehr

Der Ost-Experte der Union, Arnold Vaatz, warnt vor einer raschen Angleichung der Rentensysteme.

Der Ost-Experte der Unionsfraktion im Bundestag, Arnold Vaatz, hat vor einer raschen Angleichung der Rentensysteme in Ost und West gewarnt. Eine solche Reform fordern insbesondere die Sozialdemokraten. Eine Angleichung sei zwar gut für die Rentner im Osten ... mehr

Parteitag in Darmstadt: Hessen-SPD setzt weiter auf Schäfer-Gümbel

Rückendeckung für Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel: Nach dem Scheitern der schwarz-roten Sondierungsgespräche haben die hessischen Sozialdemokraten den 44-Jährigen wieder mit großer Mehrheit an ihre Spitze gewählt. Auf einem Landesparteitag in Darmstadt erhielt ... mehr

Milliarden für Ökostrom: CDU will Förderung kappen

Die Ökostrom-Förderung kostet Milliarden - zu viel für die CDU. Jetzt fordert sie rasche Einschnitte bei der Förderung. "Insgesamt wünscht sich der CDU- Bundesvorstand eher noch beherzteres Zurückführen von Überförderung und eine Sicherstellung eines langsameren ... mehr

EEG-Umlage: Experten empfehlen Ende der Ökostrom-Förderung

Eine Expertenkommission, die für den Bundestag arbeitet, hat eine vollständige Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ( EEG) gefordert. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) zitierte aus dem neuen Jahresgutachten der Expertenkommission Forschung ... mehr

Pläne er Union: Rentner sollen leichter an Jobs kommen

Früher in Rente - ja oder nein? Die SPD ist für die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren. Die CDU will dagegen, dass sich Ruheständler weiter aktiv am Arbeitsleben beteiligen, ohne daß Nachteile für Arbeitnehmer oder den Arbeitnehmer entstehen. Das sieht ein Antrag ... mehr

Mindestlohn-Altersgrenze sorgt für lauten Streit in der Koalition

In der Großen Koalition verschärft sich der Streit um eine Altersgrenze beim geplanten Mindestlohn. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ( SPD) hatte am Wochenende ein Mindestalter von 18 Jahren angekündigt, um Jugendliche nicht von einer zunächst schlechter bezahlten ... mehr

DGB: Arbeitgeber wollen Mindestlohn "kaputtschießen"

Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds ( DGB), Michael Sommer, glaubt, dass die deutsche Wirtschaft den Koalitionskompromiss zum Mindestlohn "kaputtschießen" will. In der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" kündigte Sommer massiven Widerstand gegen eine Aufweichung ... mehr

Rente mit 63 sorgt in der CDU für Streit

"Geisterfahrt", "Katastrophe", "Mühlstein": Der CDU-Wirtschaftsrat lässt an den Rentenplänen von Arbeitsministerin Nahles kein gutes Haar. Doch die SPD-Politikerin erhält Rückendeckung - aus dem linken Flügel der CDU. Die Kritik des CDU-Wirtschaftsrats ... mehr

Merkel und der Vorwurf der gekauften Politik

Eine Spende mit Geschmäckle: 690.000 Euro überwies die BMW-Eignerfamilie Quandt der CDU, Kanzlerin Merkel erstritt Schonung für deutsche Autokonzerne bei EU-Abgasnormen. Parteienrechtler kritisieren die Zuwendung scharf - sie halten für besonders relevant ... mehr

Transparency fordert: Joachim Gauck soll Parteienfinanzierung regeln

Die Großspende von BMW-Hauptaktionären an die CDU sorgt weiter für Unruhe. Die Antikorruptions-Organisation Transparency International Deutschland forderte neue Regeln für die Parteienfinanzierung und brachte Bundespräsident Joachim Gauck ins Spiel ... mehr

Bayerischer Industrieverband VBM: Auch die CSU bekommt eine Großspende

Nach der Großspende von BMW-Hauptaktionären an die CDU ist nun auch ein warmer Spendenregen über der Schwesterpartei CSU niedergegangen. Der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie (VBM) mit Sitz in München überwies den Christsozialen ... mehr
 
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