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Bayerns SPD-Fraktionsvorsitzender: Regieren geht ohne CSU

Bayerns SPD-Fraktionsvorsitzender: Regieren geht ohne CSU

Die Regierung in Berlin kann sich der SPD-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Markus Rinderspacher, auch ohne die Christsozialen vorstellen. "Eine Bundesregierung geht auch ohne CSU - und wahrscheinlich sogar besser", sagte Rinderspacher am Montag ... mehr
Kauder: Koalitionsausschuss tagt am Abend um 22.00 Uhr

Kauder: Koalitionsausschuss tagt am Abend um 22.00 Uhr

Nach dem Spitzengespräch der Union am späten Montagnachmittag wird am Abend auch der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD tagen. Das kündigte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) am Montag in der Sitzung der Bundestagsabgeordneten ... mehr
Asylstreit zwischen Merkel und Seehofer schädlich? Sagen Sie Ihre Meinung!

Asylstreit zwischen Merkel und Seehofer schädlich? Sagen Sie Ihre Meinung!

Der Streit zwischen CDU und CSU spitzt sich dramatisch zu: Innenminister Horst Seehofer droht mit Rücktritt. Platzt jetzt auch die Union der Schwesterparteien CDU und CSU? Beschädigt die anhaltende Debatte das Ansehen der Politik Deutschlands? Diskutieren ... mehr
Mohring enthielt sich beim CDU-Beschluss im Unionsstreit

Mohring enthielt sich beim CDU-Beschluss im Unionsstreit

Der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring hat sich beim Beschluss der CDU-Gremien über den asylpolitischen Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel als Einziger enthalten. "Ich habe mich enthalten, weil wir in der Debatte noch diskutiert haben, wie kann man Brücken bauen ... mehr
NRW-Flüchtlingsminister: Schädlicher

NRW-Flüchtlingsminister: Schädlicher "Affenzirkus"

Der nordrhein-westfälische Integrations- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) hat den aufgeheizten Asylstreit zwischen CDU und CSU als "Affenzirkus" bezeichnet. Die Lösung wirklicher Probleme werde so verhindert. Er sei entsetzt darüber, "dass offenbar ... mehr

CDU-Politiker Wadephul: Beide Parteien erwarten Einigung

Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) hat ein wachsendes Bedürfnis der Abgeordneten von CDU und CSU nach einer Einigung im erbitterten Asylstreit registriert. Die Erwartungen in beiden Parteien seien sehr groß, sagte der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe ... mehr

Krach in der Union: Um diesen Knackpunkt streiten sich Merkel und Seehofer

Die Unionsparteien scheinen im Asylstreit unversöhnlich. Dabei ist nur ein kurzer Passus in Seehofers "Masterplan Migration" strittig. Was er besagt und was beim EU-Gipfel beschlossen wurde. Wenn man der Kanzlerin glauben darf, dann entzündet sich der Streit zwischen ... mehr

Merkel: Wille zur Lösung des Asylstreits ist da

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Bereitschaft zu einer Lösung des Asylstreits mit der CSU betont. Die Schicksalsgemeinschaft von CDU und CSU sei jede Mühe wert, dass man versuche, zu einer Verständigung zu kommen, sagte die CDU-Chefin am Montag ... mehr

CDU und CSU in der Krise: Seehofer der "Erzfeind in der eigenen Regierung"

Die Union streitet weiter um die Asylpolitik. Tritt Innenminister Seehofer nun zurück oder nicht? Für einige Medien wäre das eine Atempause für Kanzlerin Merkel – für andere ihr Ende.  Ein Rücktritt des CSU-Chefs und Innenministers Horst Seehofer wäre für den Londoner ... mehr

Linnemann zum Asylstreit: Beide müssen sich bewegen

Im Unionsstreit um die Flüchtlingspolitik hat der CDU-Politiker Carsten Linnemann beide Protagonisten - CSU-Chef Horst Seehofer wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) - aufgefordert, ein Stück weit einzulenken. "Das ist Demokratie, und da müssen sich beide bewegen, beide ... mehr

Unionskrise-Talk bei "Anne Will": In dem Asylstreit gibt es "nur Verlierer"

Anne Will diskutierte mit ihrer Runde im gefühlten Niemandsland zwischen Einigung und Bruch von CDU und CSU. Abwartend, was in München und Berlin passieren würde. Doch dann kam der Paukenschlag. Die Gäste Katrin Göring-Eckardt (B?90/Die Grünen), Fraktionsvorsitzende ... mehr

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Asylstreit der Union: Macht Seehofer doch einen Rückzieher vom Rücktritt?

Nach Wochen unerbittlichen Ringens im Asylstreit zwischen CSU und CDU überschlagen sich in der Nacht auf Montag die Ereignisse. Horst Seehofer will als Konsequenz aus dem Asylstreit mit der Kanzlerin zurücktreten. Nur eine kleine Hintertür gibt es noch. CSU-Chef Horst ... mehr

Tagesanbruch: Donnerschlag in der Union und Oliver Bierhoffs Zukunft

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, heute beginnt eine dramatische politische Woche. Deshalb vorab ein Hinweis: Alle "Tagesanbruch"-Ausgaben finden Sie auf dieser Seite; dort erscheint an jedem Werktagmorgen um 6 Uhr auch die aktuelle Ausgabe ... mehr

Altmaier: "Haben alles getan, um Brücken zu bauen"

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht die CDU im erbitterten Asylstreit der Unionsparteien nicht in der Bringschuld. "Wir sind mit uns im Reinen", sagte der CDU-Politiker nach einer fast achtstündigen Sitzung der CDU-Gremien in der Nacht zum Montag ... mehr

Kreise: Seehofer macht politische Zukunft von CDU abhängig

Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer macht seine politische Zukunft von einem Einlenken der CDU im Asylstreit abhängig. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am frühen Montagmorgen von Teilnehmern einer CSU-Vorstandssitzung in München. Heute ... mehr

CDU sieht Spielraum für Verhandlungskompromiss mit der CSU

Die CDU sieht nach wie vor Spielraum für einen Verhandlungskompromiss im verfahrenen Asylstreit mit der CSU. "Wir wünschen uns eine Einigung auf ein gemeinsames Vorgehen", heißt es in einer am Montag von der CDU nach einer etwa eineinhalbstündigen Vorstandssitzung ... mehr

CDU: Unterstützung Merkels für europäische Asyllösungen

Die CDU-Spitze hat unmittelbar nach dem Bekanntwerden des Rückzugsangebots von CSU-Chef Horst Seehofer aus allen Ämtern die Unterstützung für den europäischen Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Asylpolitik betont. Einseitige Zurückweisungen von Migranten ... mehr

CDU/CSU – Falls die Regierung zerbricht: Fünf Szenarien für den Tag danach

Der Streit ums Asyl spitzt sich zu: Lenkt jemand ein oder kommt es zum Eklat im Regierungslager? So geht es weiter im Kampf um die Macht. Die Auseinandersetzung um Abschiebungen und Asyl birgt das Potenzial, die gerade gut 100 Tage alte Regierungskoalition zu sprengen ... mehr

Möglicher Unionsbruch: CSU-Mitglieder in Bayern bereit für CDU-Gründung

Es ist das Undenkbare und kann nun doch eintreten: Kommt die CDU nach Bayern und die CSU in den Rest der Republik? Was dafür und dagegen spricht. Physiker Heinz Drobe aus München hatte sich schon 2016 bereit gemacht: "Wir warten auf ein Signal aus Berlin ... mehr

Angela Merkel will im Asylstreit mit der CSU nicht einlenken

Trotz anhaltender Kritik der CSU rückt Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht von ihrer Linie im Flüchtlingsstreit ab. Sie signalisiert Härte – und nimmt auch den Bruch in Kauf. Gerne wolle sie weiter mit der CSU zusammenarbeiten – Bundeskanzlerin Angela Merkel ... mehr

Kreise: CDU-Vorstand liegt Seehofers "Masterplan" nicht vor

Dem CDU-Bundesvorstand liegt der von Innenminister Horst Seehofer erstellte "Masterplan Migration" nach Angaben aus Teilnehmerkreisen weiterhin nicht vor. Demnach mussten die Mitglieder der Parteispitze am Sonntagabend in Berlin ohne fundierte inhaltliche Grundlage ... mehr

Kreise: Merkel spricht von "sehr ernster Situation"

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Bundesvorstand ihrer Partei den Wert der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU unterstrichen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen sprach die Parteichefin vor dem vollständig erschienenen Vorstand ... mehr

Kreise: Söder fordert von CSU Festhalten an Überzeugungen

Im Asylstreit mit der CDU darf die CSU nach Ansicht des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder ihre eigenen Überzeugungen nicht aufgeben. "Nicht wer recht behält, ist entscheidend, sondern was richtig ist", sagte der CSU-Politiker am Sonntag bei der Sitzung ... mehr

Bouffier mahnt zu Besonnenheit im Unionsstreit

CDU-Bundesvize Volker Bouffier hat zu Besonnenheit im erneut eskalierten Asylstreit der Unionsparteien aufgerufen. "Europa hat sich bewegt wie noch nie, auch auf Druck der CSU", sagte der hessische Ministerpräsident vor einer CDU-Präsidiumssitzung am Sonntag in Berlin ... mehr

Kreise: Seehofer lehnt Merkel-Vorschlag zu Ankerzentren ab

Im Asylstreit der Union hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die europäischen Verhandlungsergebnisse von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sehr kritisch bewertet. Diese seien nicht wirkungsgleich mit Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen, sagte ... mehr

Kreise: Seehofer nennt EU-Ergebnisse nicht wirkungsgleich

Im Asylstreit der Union hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die europäischen Verhandlungsergebnisse von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sehr kritisch bewertet. Diese seien nicht wirkungsgleich mit Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen, sagte ... mehr

CSU-Politiker Michelbach: "Finale der Wahrheitsfindung"

Der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans Michelbach, erwartet für diesen Sonntag eine abschließende Entscheidung im Asylstreit von CSU und CDU. "Wir werden heute das Finale der Wahrheitsfindung erleben", sagte ... mehr

Einigung oder Politik-Beben? So läuft das Finale im Unionsstreit ab

Im unionsinternen Asylstreit steht die Entscheidung bevor. Begnügt sich die CSU mit den Ergebnissen des EU-Gipfels? Oder kommt es zu einem politischen Erdbeben? Der Tag im Überblick. Am Sonntag wollen die Spitzengremien von CDU und CSU zunächst in getrennten Sitzungen ... mehr

CSU-Vize Weber: CSU hat Europa in der Asylfrage "gerockt"

Kurz vor der mit Spannung erwarteten Sitzung des CSU-Vorstands zur Asylpolitik hat Parteivize Manfred Weber die Beschlüsse des EU-Gipfels erneut ausdrücklich gelobt. "Ich freue mich, dass auf dem Gipfel gute Beschlüsse gefasst worden sind, dass Europa wirklich einen ... mehr

Fachkräftemangel: Jens Spahn will Pfleger aus Albanien und dem Kosovo

CDU-Politiker Spahn will im Kampf gegen den Pflegekräftemangel mehr ausländisches Personal einstellen. Pfleger aus Albanien oder dem Kosovo sollen Abhilfe schaffen. Auch die Löhne sollen steigen.  Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will im Kampf gegen ... mehr

Merkel lässt Vertrauensfrage im Asylstreit offen

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat offen gelassen, ob sie im Asylstreit mit der CSU letztlich die Vertrauensfrage im Bundestag stellen würde. Jetzt sei sie in der Phase, in der sie für ihre Sache werbe, sagte Merkel am Sonntag bei der Aufzeichnung des Sommerinterviews ... mehr

Tag der Entscheidung im Asylstreit der Union: "Wir gehören zusammen"

Lange ist gestritten worden, an diesem Sonntag wollen CDU und CSU ihre Krise lösen – so oder so. Die Kanzlerin versucht den Asylstreit mit einem großen Maßnahmenkatalog beizulegen. Was aber macht Seehofer? Nach wochenlanger Regierungskrise wird an diesem Sonntag ... mehr

Dobrindt zweifelt nach Dementis an Brüsseler Beschlüssen

Im Asylstreit der Unionsparteien sieht CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Brüsseler Beschlüssen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit anderen EU-Staaten skeptisch. "Angesichts der divergierenden Wortmeldungen aus einigen EU-Mitgliedsstaaten ... mehr

Entscheidende CSU-Sitzung zum Asylstreit: Seehofer schweigt

Ohne einen Kommentar an die wartenden Journalisten ist Bundesinnenminister und Parteichef Horst Seehofer am Sonntag in die Münchner CSU-Zentrale zur Vorstandssitzung gegangen. Für 15.00 Uhr hat Seehofer das Führungsgremium seiner Partei zur abschließenden Beratung ... mehr

Migration - Asylstreit: Merkel verweist CSU auf Maßnahmenkatalog

Berlin (dpa) - Kurz vor der Entscheidung im Asylstreit mit der CSU versucht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit überraschend weitgehenden Vorschlägen, eine Eskalation der Regierungskrise abzuwenden. In einem Schreiben an die Partei- und Fraktionschefs ... mehr

Seehofer zu Asyl-Krisentreffen bei Merkel im Kanzleramt

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer sind am Samstagabend im Kanzleramt zusammengetroffen, um über die Asylpolitik und eine Lösung der Regierungskrise zu beraten. Der CSU-Chef traf kurz vor 20.30 Uhr im Kanzleramt ein, nachdem er zuvor ... mehr

Junge Union appelliert an Gemeinsamkeit der Unionsparteien

Die Junge Union (JU) hat im erbitterten Streit zwischen CDU und CSU über die Migrationspolitik vor einer Spaltung der Unionsparteien gewarnt. "Unser Appell an CDU und CSU: Wir sind eine Union. Wir gehören zusammen. Für unser Land", heißt es in einem Aufruf ... mehr

Ex-CDU-General über die Union: "Es könnte die Parteien zerreißen"

Er war Angela Merkels erster Generalsekretär. Im Interview prognostiziert Ruprecht Polenz dramatische Veränderungen in deutschen Parteien – auch in der Union.  Vor 18 Jahren wurde Ruprecht Polenz Generalsekretär der CDU, die gerade die Spendenaffäre hinter sich hatte ... mehr

Zustimmung und Kritik für Vorschlag zu "Ankerzentren"

Aus der CSU kommt Zustimmung und Kritik zum Vorschlag von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), anderswo in der EU registrierte Asylsuchende in sogenannten Ankerzentren auf deutschem Boden unterzubringen. Ex-CSU-Chef Erwin Huber sagte der "Frankfurter Allgemeinen ... mehr

Migration: 14 Länder haben rasche Flüchtlingsrückführung zugesagt

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei ihren Verhandlungen zur besseren Steuerung der Migration von 14 Ländern Zusagen zur beschleunigten Rückführung von Migranten erhalten. Darunter sind auch Länder, die ihrer Flüchtlingspolitik bisher extrem kritisch ... mehr

Asylstreit: Was passiert, wenn sich CDU und CSU trennen?

Wenn sich die Union in der Asylfrage nicht einigt, kann das schwere Konsequenzen haben. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur möglichen Trennung von CDU und CSU. Der andauernde Asylstreit zwischen CDU und CSU könnte dazu führen, dass sich die Unionsparteien trennen ... mehr

Asylstreit nach dem EU-Gipfel: Ein "großer Schritt" für die Kanzlerin

Der Showdown naht im Asylstreit der Union. Kanzlerin Merkel präsentiert auf dem EU-Gipfel hart errungene Ergebnisse. Von der CSU kommen erste positive Signale. Gibt es doch einen Kompromiss? Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht nach dem EU-Gipfel wichtige Fortschritte ... mehr

Umfrage vor dem EU-Gipfel: Kanzlerin Merkel so wenig beliebt wie noch nie

Der Streit um den richtigen Kurs in der Asylpolitik hat negative Auswirkungen auf die Beliebtheit der Groko. Neben der Kanzlerin verlieren auch führende CSU-Politiker an Zustimmung. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einer Umfrage zufolge so wenig ... mehr

Parteien: GroKo-Parteien verlieren an Zustimmung

Berlin (dpa) - Angesichts des erbitterten Asylstreits innerhalb der Union sinkt einer Umfrage zufolge die Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung. Nach 64 Prozent vor drei Wochen sind insgesamt laut ZDF-Politbarometer nur noch 49 Prozent mit der Arbeit ... mehr

Migration: Merkel und Seehofer treffen ungarischen Regierungschef Orban

Berlin (dpa) - Kurz nach der erwarteten Entscheidung im Asylstreit kommen sowohl Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch Innenminister Horst Seehofer (CSU) mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban zusammen. Das Gespräch Merkels mit Orban findet am kommenden ... mehr

Parteien: "CSU hätte großes Potenzial bei den CDU-Verbänden im Osten"

Berlin (dpa) - In den östlichen Bundesländern würden nach Einschätzung der Bundestagsabgeordneten Frauke Petry scharenweise CDU-Politiker zur CSU überlaufen, falls die Union durch den Asylstreit auseinanderbrechen sollte. "Ich glaube zwar nicht, dass es so weit kommen ... mehr

Der Bundeshaushalt für 2018 steht – Kritik an Baukindergeld

Trotz Regierungskrise gibt es nun immerhin einen Haushalt für das laufende Jahr. Die "schwarze Null" steht. Doch es gibt Kritik an den immensen Kosten für das Baukindergeld. Der erste Bundeshaushalt der neuen Bundesregierung steht: Er sieht keine neuen Schulden ... mehr

CDU-Fraktion nimmt sich die Regionen mehr vor

Die CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag will künftig verstärkt das Zentrum der Landespolitik in Mainz verlassen und in den Regionen präsent sein. "Wir werden raus aus Mainz gehen", sagte Fraktionschef Christian Baldauf rund 100 Tage nach seiner ... mehr

Konservative Werte-Union fordert Merkels Rücktritt

Konservative in der Südwest-CDU fordern den Rücktritt von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen deren Asylpolitik. Der Vorsitzende des Landesverbandes der Werte-Union, Holger Kappel, sagte am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart, Merkels ... mehr

Tagesanbruch: Deutschland braucht kluge Flüchtlingspolitik statt Polemik

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, die Welt steht noch und hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Das zweitgrößte Korallenriff der Welt konnte gerettet werden und ist nicht mehr gefährdet.  Familien in Deutschland profitieren ... mehr

Horst Seehofer bei Maischberger: "Emotional ein schwieriger Moment"

Im Schwesternstreit von CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik geht es zugespitzt um nichts weniger als das Überleben der gemeinsamen Regierung. CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte bei Maischberger die Chance, seine Sicht der Dinge ... mehr

Migration - Countdown für Merkel und GroKo: Seehofer entscheidet Sonntag

Berlin (dpa) - Im Asylstreit mit der Kanzlerin hat Innenminister Horst Seehofer die Position der CSU bekräftigt - aber zugleich Einigungsbereitschaft signalisiert. Er könne "nicht garantieren", dass der Versuch gelingen werde, den Konflikt "vernünftig unter ... mehr

Milliardenschwerer Kompromiss: Baukindergeld kommt – aber nur bis 2020

Es droht, sehr teuer zu werden – und war deshalb zuletzt der zweite große Streitpunkt der Regierung: das Baukindergeld. Doch nun haben Union und SPD einen Kompromiss vereinbart.  Die Spitzen der großen Koalition haben sich im Streit um die Details des milliardenschweren ... mehr

Parteien: CDU-Landtagsvizepräsident schließt CSU-Gründung nicht aus

Hannover (dpa) - Sollte im Zuge des zugespitzten Asylstreits in der Union ein CSU-Landesverband in Niedersachsen gegründet werden, würde Landtagsvizepräsident Frank Oesterhelweg (CDU) zur Schwesterpartei wechseln. In einem Telefonat ... mehr

CDU-Landtagsvizepräsident schließt CSU-Gründung nicht aus

Mit Blick auf den Asylstreit innerhalb der Union hält Landtagsvizepräsident Frank Oesterhelweg (CDU) die Gründung eines CSU-Landesverbandes für denkbar. In einem Telefonat mit der CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer habe er ihr gesagt, wo er sich im Falle ... mehr
 
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