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CDU

Im Alter von 81 Jahren: Früherer Brandenburger Innenminister Schönbohm gestorben

Im Alter von 81 Jahren: Früherer Brandenburger Innenminister Schönbohm gestorben

Potsdam (dpa) - Der CDU-Politiker und frühere Innenminister von Brandenburg, Jörg Schönbohm, ist tot. Er starb in der heutigen Nacht im Alter von 81 Jahren, wie die Brandenburger CDU mitteilte. Zuerst hatte radio B2 darüber berichtet. Schönbohm hatte im Jahr 2012 einen ... mehr
SPD droht in Bremen gegen die CDU zu verlieren

SPD droht in Bremen gegen die CDU zu verlieren

In Bremen liegt die SPD vier Monate vor der Wahl in Umfrage hinter der CDU. Den Sozialdemokraten droht in der Hansestadt zum ersten Mal seit 70 Jahren der Verlust des Spitzenplatzes. Die SPD hat in Bremen weiter an Zustimmung verloren und liegt vier Monate ... mehr

"Werkstattgespräch" - Ziemiak: CDU will Plan für Migrationspolitik entwickeln

Berlin (dpa) - Die CDU-Spitze will bei ihrem "Werkstattgespräch" über die Flüchtlingspolitik praktische Vorschläge zur Weiterentwicklung der Asyl- und Migrationspolitik erarbeiten. "Am Ende werden wir sehr konkrete Ergebnisse haben und einen umsetzbaren ... mehr
28 Jahre nach Auflösung der DDR: Deutsche Elite ist immer noch westdeutsch

28 Jahre nach Auflösung der DDR: Deutsche Elite ist immer noch westdeutsch

In den Top-Positionen von Wirtschaft, Politik und Verwaltung in Deutschland gibt es nur wenige mit Ost-Hintergrund. Warum ist das drei Jahrzehnte nach der Einheit noch so?  Ganz oben steht natürlich Dauerkanzlerin Angela Merkel. Aber auch Hiltrud Dorothea Werner ... mehr

"Das wird ein Kraftakt": Hubertus Heil verteidigt Konzept für Grundrente

Hubertus Heil kämpft um die Grundrente und weist die Kritik der Union an seinem Konzept zurück. Dem Koalitionspartner versucht der Arbeitsminister ins Gewissen zu reden.  Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ( SPD) hat sein Konzept für eine Grundrente gegen Kritik ... mehr

SPD-Rentenvorstoß: "Zeigen Sie Respekt vor uns, Herr Minister!"

Die SPD überrascht mit einem Vorschlag: Die "Respektrente" soll es richten. Doch das Konzept ist unverantwortlich, meint CDU-Politikerin Jenna Behrends in einem Gastbeitrag. Deutschland hat ein Rentenproblem: Die Beiträge werden steigen, da immer weniger Beitragszahler ... mehr

Nahles Hartz-IV-Reformen: Union: So wird Deutschland zum Sanierungsfall

Die Union schießt gegen die Hartz-IV-Vorschläge von Andrea Nahles: Ein CDU-Politiker mahnt die SPD-Chefin, nicht ständig "unausgegorene Vorschläge durch die Medien zu jagen". Die von SPD-Chefin Andrea Nahles ins Gespräch gebrachte Reform der Hartz-IV-Regelungen ... mehr

Berlin verspricht Nato Erhöhung der Verteidigungsausgaben

Trotz Milliardenloch in der Finanzplanung will die Bundesregierung die Verteidigungsausgaben langfristig erhöhen. Das kündigt sie der Nato an. Durch konkrete Zahlen untermauert sie das aber nicht. Im Streit mit den USA über die Verteidigungsausgaben hat Deutschland ... mehr

Deutschland: Union befürchtet ein noch größeres Milliardenloch

Finanzminister Scholz lässt keinen Zweifel daran: Deutschland muss sparen, neue Ausgaben sind nur durch Kürzungen an anderer Stelle möglich. Dies bringt die SPD-Rentenpläne in Not. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ( SPD) gerät mit seinem milliardenteuren Konzept ... mehr

Jens Spahn: Gesundheitsminister entschuldigt sich für Krebs-Tweet

Mit einem Tweet zum Weltkrebstag hat Jens Spahn für Aufregung gesorgt. Der Gesundheitsminister hatte Ratschläge für den persönlichen Kampf gegen Krebs gegeben. Jetzt entschuldigt er sich. Gesundheitsminister Jens Spahn hat mit einem Tweet Krebspatienten ... mehr

Trotz Milliarden-Loch: Von der Leyen will mehr für Verteidigung ausgeben

25 Milliarden fehlen in der Finanzplanung für die nächsten Jahre. Fragt sich nur: Wo werden die eingespart? Jetzt macht die Verteidigungsministerin deutlich, dass sie keine Abstriche hinnehmen wird. Trotz des 25-Milliarden-Lochs in der Finanzplanung ... mehr

Tagesanbruch: Große Koalition – Da kommen die Hasenfüße

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Hasenfuß ist ein schönes deutsches Wort, aber es bedeutet nichts Schönes. Es heißt, große Koalitionen seien besonders gut geeignet für Krisenzeiten ... mehr

Überraschende Ankündigung: CDU will große Koalition hinterfragen

Nach zwei Regierungsjahren will nun auch die Union Bilanz über die Groko ziehen – darauf drängt der mächtige Wirtschaftsflügel der Partei. Zuvor hatte Horst Seehofer das noch als überflüssig bezeichnet.   Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will die Koalition ... mehr

Spitzensteuersatz: Ralph Brinkhaus erteilt Olaf Scholz eine klare Absage

Finanzminister Olaf Scholz möchte einen höheren Spitzensteuersatz, im Gegensatz zu Ralph Brinkhaus. Der Fraktionschef der Union befürwortet hingegen eine Überprüfung des Staatshaushalts. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) erteilt dem Vorstoß von Finanzminister ... mehr

INF-Vertrag: Deutsche Politiker für Ostverlegung russischer Marschflugkörper

Die USA und Russland haben sich vom INF-Abrüstungsvertrag abgewendet. Deutsche Abgeordnete machen nun Vorschläge, wie eine neue Rüstungsspirale verhindert werden kann.   Abgeordnete von CDU und SPD wollen mit einem neuen Vorschlag an Russland und die USA die Gefahr ... mehr

Umfrage zur Europa-Wahl: CDU/CSU und SPD drohen große Verluste

Ende Mai ist in Deutschland die Wahl zum EU-Parlament. Die Regierungsparteien müssen zittern, glaubt man einer neuen Umfrage. Der SPD droht demnach gar die Halbierung. Union und SPD drohen bei der Europawahl in Deutschland am 26. Mai nach einer Umfrage deutliche ... mehr

2,5 Millionen Fans: Angela Merkel macht Facebook-Seite dicht

Angela Merkel auf Facebook – das wird es künftig nicht mehr geben. Komplett aus den sozialen Medien will sich die Kanzlerin aber nicht zurückziehen.  Angela Merkel schließt ihren persönlichen Auftritt auf Facebook. Die Bundeskanzlerin begründet das damit ... mehr

Vorwürfe aus Russland – jetzt reagiert die Bundesregierung

Russlands Außenministerium wirft t-online.de und anderen deutschen Medien eine russlandfeindliche Kampagne vor. Nun meldet sich auch die Politik zu Wort.  Die Bundesregierung hat Anschuldigungen des russischen Außenministeriums zurückgewiesen, wonach angeblich deutsche ... mehr

Kohleausstieg: Bund und Länder wollen zügig Plan für Strukturwandel

Deutschland steht eine große Herausforderung bevor: e s braucht Antworten nach dem Kohlekompromiss – die Politik ist in der Pflicht. Bis Mai will Bundeskanzlerin Merkel ein neues Gesetz erarbeiten. Bund und Länder wollen beim geplanten Kohleausstieg zügig einen Fahrplan ... mehr

Altmaier: "Jede Debatte über Steuererhöhungen ist Gift für die Konjunktur"

Finanzminister Olaf Scholz fordert einen Spitzensteuersatz von 45 Prozent – und bezeichnet das als "nur gerecht". Sein Kollege Altmaier weist die Forderung scharf zurück.  Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ( CDU) hat den Vorschlag von Finanzminister Olaf Scholz ... mehr

Streit um Betriebsrenten-Entlastung: Fronten verhärten sich

Die große Koalition streitet über Entlastungen für Betriebsrentner. Einen Plan von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lehnt die SPD ab – er bedeute neue Schulden oder Steuererhöhungen. In der Debatte um Entlastungen für Betriebsrentner ... mehr

Berateraffäre um Ursula von der Leyen: Opposition setzt U-Ausschuss ein

Wegen dubioser Beraterverträge steht Verteidigungsministerin von der Leyen seit Monaten unter Druck. Nun hat die Opposition einen Untersuchungsausschuss beschlossen. Die Berateraffäre im Ministerium von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wird Thema ... mehr

Weniger Streit? CDU und CSU kündigen gegenseitige Unterstürzung an

Weniger Streit? CDU und CSU kündigen gegenseitige Unterstürzung an. (Quelle: Reuters) mehr

Einigung zu Paragraf 219a: Werbeverbot für Abtreibungen soll gelockert werden

Es ist eine sensible Frage für viele Frauen - und entwickelte sich zum Reizthema für die Koalition: Wie dürfen Ärzte über Abtreibungen informieren? Nun ist ein konkreter Kompromiss gefunden. Schwangere sollen sich künftig leichter über Möglichkeiten für eine Abtreibung ... mehr

So bereiten sich CDU und SPD auf die Ost-Wahlen vor

Bei den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen könnte die AfD deutlich hinzugewinnen. CDU und SPD stehen vor schwierigen Wahlkämpfen. Beide Parteien beklagen nun Missstände und planen eigene Ost-Offensiven. Die Spitzen von CDU und SPD haben knapp 30 Jahre ... mehr

"Vf bgrtbtb yt w. T" – Laschet-Tweet sorgt für Belustigung

Moderne Politiker richten ihre Botschaften über den Nachrichtendienst Twitter direkt an die Bürger. Auch der NRW-Regierungschef twittert – und erheitert seine Follower nun mit einer kryptischen Nachricht. Eine versteckte Botschaft? Sein Passwort ... mehr

Mehr zum Thema CDU im Web suchen

Politiker-Rangliste - Umfrage: Kramp-Karrenbauer beliebter als Merkel

Berlin (dpa) - Gut eineinhalb Monate nach ihrem Amtsantritt als neue CDU-Chefin ist Annegret Kramp-Karrenbauer nach einer Umfrage Deutschlands beliebteste Politikerin. Nach Angaben des Magazins "Focus" unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Insa erreicht ... mehr

Umfrage: Annegret Kramp-Karrenbauer beliebter als Merkel

Im Dezember wurde Annegret Kramp-Karrenbauer zur CDU-Parteichefin gewählt. In einer aktuellen Umfrage führt sie die Rangliste der beliebtesten Politiker an. Gut eineinhalb Monate nach ihrem Amtsantritt als neue CDU-Chefin ist Annegret Kramp-Karrenbauer nach einer ... mehr

Grüne sorgen sich um Erreichbarkeit von Hohenlimburg

Die Verkehrslage im Stadtteil Hohenlimburg von Hagen spitzt sich seit der Sperrung der Dolomitstraße zu. Am Mittwochnachmittag berät die Bezirksvertretung das Thema. Immer länger werden die Staus in Hagen-Hohenlimburg. Grund dafür ist auch die Sperrung ... mehr

Doppelt kassiert: Elmar Brok schaltet nach "Politico"-Vorwürfen Steuerberater ein

Elmar Brok hat laut "Politico" bei Besuchen von Bürgern im EU-Parlament doppelt kassiert. Das Magazin belegt dies mit Abrechnungen aus CDU-Kreisen. Brok selbst bestreitet die Vorwürfe. Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok hat nach einem kritischen Bericht über seine ... mehr

Umweltschützern geht mögliches Tempolimit von 130 km/h nicht weit genug

Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen und Landstraßen: Dafür spricht sich die Deutsche Umwelthilfe aus – und kritisiert die CDU. Die Partei sei der "politische Arm der Autoindustrie". In der Debatte um ein Tempolimit auf Autobahnen hat sich die Deutsche ... mehr

CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer warnt vor Spekulationen über Neuwahlen

Von Spekulationen über vorgezogene Neuwahlen will die CDU-Chefin nicht wissen. Das sei "unverantwortlich". Deutschland brauche Stabilität, um nationalistischen Strömungen in der EU entgegenzusteuern. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat angesichts ... mehr

Notfallplan" für mehr Datenschutz: Union will härtere Strafen für Hacker

Die Union will Bürger, Unternehmen und Staat mit einer länderübergreifenden Strategie für mehr Internet-Sicherheit besser gegen die wachsende Bedrohung durch Cyberangriffe schützen. Die Chefs der Unions-Abgeordneten im Bundestag, EU-Parlament ... mehr

Keine Kampfkandidatur: Elmar Brok zieht sich aus EU-Parlament zurück

Fast 40 Jahre gehörte er zum Establishment in Brüssel. Nun hat CDU-Politiker Elmar Brok angekündigt, bei den Europa-Wahlen im Mai nicht erneut anzutreten.  Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok verzichtet auf eine Kampfkandidatur um einen aussichtsreichen Listenplatz ... mehr

Feuerwerk in Berlin: Hier gibt es ein Böller-Verbot

Wer böllern will, hat in einigen Berliner Stadtteilen ein Problem. Silvesterfeuerwerk könnte dort für Privatpersonen bald tabu sein. Welche Kieze betroffen sind – und warum. Der Fraktionschef der Berliner CDU, Burkhard Dregger, hält das von Innensenator Andreas Geisel ... mehr

CDU-Vorsitzende - AKK: Kein Nährboden in Deutschland für "Gelbwesten"

Paris (dpa) – Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sieht in Deutschland kein Potenzial für die "Gelbwesten"-Bewegung. Rechts- und Linkspopulisten hätten versucht, die Bewegung auch nach Deutschland zu bringen, doch sie seien damit gescheitert ... mehr

Nach Niederlage um CDU-Vorsitz: Merz plant keine Wahlkampfauftritte für die CDU

Hannover (dpa) - Der bei der Wahl zum CDU-Vorsitz unterlegene Friedrich Merz will in diesem Jahr nicht mit Wahlkampfauftritten für seine Partei werben. Die Wahlkämpfe müssten von denen geführt werden, die sich um Mandate bewerben, dies gelte für die Europawahl ... mehr

Bericht: CDU-Politiker Friedrich Merz arbeitet wieder bei Blackrock

CDU-Vorsitzender ist Friedrich Merz nicht geworden. Minister auch nicht. Jetzt macht er dem "Spiegel" zufolge da weiter, wo er aufgehört hatte: bei Blackrock Deutschland. Der CDU-Politiker  Friedrich Merz wird einem Medienbericht zufolge weiter ... mehr

Bundestag rügt CDU-Abgeordnete Karin Strenz wegen Nebeneinkünften

CDU-Politikerin Karin Strenz hat Nebeneinkünfte nicht rechtzeitig angezeigt. Ihr droht eine hohe Strafe. Das Geld soll aus Aserbaidschan stammen – und bereitet ihr nicht zum ersten Mal Probleme. Der Bundestag hat die CDU-Abgeordnete Karin Strenz ... mehr

Landtag wählt Bouffier zum Ministerpräsidenten von Hessen

Nun kann er mit den Grünen weiterregieren: CDU-Politiker Volker Bouffier ist vom hessischen Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt worden.   Der CDU-Politiker Volker Bouffier bleibt Ministerpräsident von Hessen. Der 67-Jährige wurde bei der konstituierenden Sitzung ... mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder: Zur Harmonie verdammt

Der Streit über die Migrationspolitik der Kanzlerin hat 2018 fast zum Bruch zwischen den Unionsparteien geführt. Die neuen Vorsitzenden sollen CDU und CSU versöhnen. AKK und Söder sind unter Druck. Der Start ins neue Jahr ist für die lange notorisch zerstrittenen ... mehr

Verhältnis von CDU und CSU - Zwang zur Harmonie: AKK und Söder müssen Unionsehe kitten

München/Berlin (dpa) - Der Start ins neue Jahr ist für die lange notorisch zerstrittenen Unionsschwestern durchaus vielversprechend. Annegret Kramp-Karrenbauer wird Anfang Januar bei der CSU-Klausur derart demonstrativ als neue CDU-Chefin geherzt, dass es manchen ... mehr

Umfrage: Sprache und Werte wichtiger als Berufsbildung

Die gute Konjunktur hat dazu geführt, dass heute mehr Zuwanderer in Lohn und Brot sind. Aus Sicht der meisten Deutschen ist Arbeit für die Integration aber nicht der alles entscheidende Faktor. Die überwältigende Mehrheit der Menschen in Deutschland findet es nach einer ... mehr

Reaktionen auf Verfassungsschutz-Prüfung: "AfD hat sich weiter radikalisiert"

Dass der Verfassungsschutz sie künftig schärfer im Blick haben wird, gefällt der AfD gar nicht. Dafür aber den anderen Parteien. Nach dem Bund wollen auch manche Länder die AfD stärker ins Visier nehmen. Die Entscheidung des Bundes-Verfassungsschutzes, die AfD genauer ... mehr

Empfang beim CDU-Mittelstand: Kramp-Karrenbauer redet, Merz muss zuhören

Es ist der erste gemeinsame Auftritt von Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz seit der Wahl zum CDU-Vorsitz. Ausgerechnet in der Merz-Hochburg, dem Mittelstand der Union. Immer wieder blickt Friedrich Merz auf sein Mobiltelefon, als Annegret Kramp-Karrenbauer ... mehr

CDU drängt auf rasche Einführung der Grundrente

Die große Koalition will eine Grundrente einführen, so steht es im Koalitionsvertrag. Angesichts der Wahlen im Osten dieses Jahr drückt die CDU aufs Tempo.  Die SPD ist gesprächsbereit.  Die CDU-Spitze will sich angesichts der bevorstehenden schwierigen Wahlen im Osten ... mehr

Vorstandsklausur: CDU diskutiert mögliche Rentenreform

Vorstandsklausur: Die CDU hat im Hinblick auf Landtagswahlen im Osten Deutschlands über mögliche Rentenreformen gesprochen. (Quelle: Reuters) mehr

Bitte vor Brexit: EU-Parlamentarier richten emotionalen Appell an Briten

"Wir würden das außergewöhnliche Know-how unserer britischen Kollegen vermissen": In einem emotionalen Brief haben mehr als hundert Abgeordnete die Briten gebeten, in der EU zu bleiben. Vor einer entscheidenden Brexit-Abstimmung in London werben einem Medienbericht ... mehr

Klausur des Bundesvorstands: Ziemiak ruft Merz-Anhänger zur konstruktiven Mitarbeit auf

Potsdam (dpa) - Die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer pocht in der Personaldebatte über die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf ihr Vorschlagsrecht. Vor der Klausur des CDU-Vorstandes am Sonntagabend in Potsdam sagte Kramp-Karrenbauer ... mehr

Schock-Geständnis: CDU-Politiker Mike Mohring hat Krebs

Der Landeschef der Thüringer CDU macht in einem Video seine schwere Erkrankung öffentlich und gibt weitere Details bekannt. Die Diagnose habe er schon vor Monaten bekommen. CDU-Politiker Mike Mohring ist an Krebs erkrankt. Dies erklärte der Thüringer Landeschef ... mehr

CDU: Kramp-Karrenbauer will Flüchtlingspolitik seit 2015 prüfen

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer fordert eine parteiinterne Generalaussprache zur Flüchtlingspolitik. Entscheidungen ab 2015 sollen noch einmal zur Debatte stehen. Kanzlerin Merkel ist damit nicht ganz einverstanden.  Die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ... mehr

Mohring: Grundrente - Vor CDU-Klausur: Ruf nach starkem Wirtschaftsprofil

Berlin (dpa) - Vor der Klausur des CDU-Bundesvorstands wird in der Partei der Ruf nach schärferen Konturen in der Wirtschaftspolitik laut. Es gebe "einen gewissen Wunsch nach einem stärkeren wirtschaftspolitischen Profil", sagte CDU-Vize Thomas Strobl den Zeitungen ... mehr

Merz lehnt CDU-Posten ab: "Niemand braucht mir eine Aufgabe zuweisen"

Kein formales Amt: Friedrich Merz stellt noch einmal klar, dass er wirklich kein Parteiamt übernehmen wird. Er will nur formlos beraten.  Friedrich Merz hat erneut klargestellt, dass er sich nicht in ein richtiges  CDU-Gremien einbinden lassen möchte. Niemand brauche ... mehr

Neue Rolle in der CDU - Merz' Wirtschaftspläne: Weniger Steuern, mehr investieren

Kreuth (dpa) - Steuerentlastungen, neue Strategien für den Umgang mit China und den USA sowie eine Digital- und Investitionsoffensive: Der unterlegene Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, fordert eine neue deutsche Wirtschaftspolitik. "Die Globalisierung ... mehr

CDU: Friedrich Merz legt Sieben-Punkte-Plan für deutsche Wirtschaft vor

Wie sieht die soziale Marktwirtschaft der Zukunft aus? Das soll Friedrich Merz für die CDU herausfinden. Nun hat Merz seine Ideen vorgestellt – und blickt dabei nicht nur auf Deutschland. Steuerentlastungen, neue Strategien für den Umgang mit China und den USA sowie ... mehr
 
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