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Politik

Übung

Übung "Berglöwe": Gebirgsjäger überqueren den Inn

Bundeswehrsoldaten haben bei der Übung "Berglöwe" am Dienstag in Oberbayern eine außergewöhnliche Aufgabe bewältigt. Mit einer Faltschwimmbrücke überquerten sie samt Gefechtsfahrzeugen den Inn, der an der Stelle bei Flintsbach am Inn rund 150 Meter breit ist. Speziell ... mehr

"Mehr Knete für die Kurzen": SPD verlangt Geld für Kitas

Das geplante neue Kita-Gesetz der nordrhein-westfälischen Landesregierung wird aus Sicht der SPD-Opposition kaum Verbesserungen bringen. "Mutige Investitionen in Qualitätssteigerungen, verbessert Öffnungszeiten oder wirkliche Beitragsfreiheit lassen auf sich warten ... mehr
Kretschmann:

Kretschmann: "EU ist unser Geschäftsmodell"

Rund 5,1 Milliarden Euro EU-Fördermittel fließen nach Schätzung der Landesregierung in der laufenden Förderperiode zwischen 2014 und 2020 ins Land. Das teilten Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Europaminister Guido Wolf (CDU) knapp zwei Wochen ... mehr
Landrätin weist Rücktrittsforderung nach Wahlpanne zurück

Landrätin weist Rücktrittsforderung nach Wahlpanne zurück

Nordwestmecklenburgs Landrätin Kerstin Weiss (SPD) hat eine Rücktrittsforderung der CDU nach einer Wahlpanne zurückgewiesen. "Dass es nicht gut ist, dass hinter einem Namen in drei verschiedenen Wahlbereichen die Kreise für die Kreuze nicht gesetzt wurden, steht ... mehr
Bayerns Technologieförderung setzt weiter auf Experte

Bayerns Technologieförderung setzt weiter auf Experte

Die 2006 von der Staatsregierung initiierte sogenannte Clusterstrategie zur Technologieförderung wird mindestens bis 2023 fortgesetzt. Dies hat das Kabinett am Dienstag in München beschlossen. Für den Zeitraum stehen den Clustern genannten Netzwerken 16 Millionen ... mehr

Exzellenzgymnasium in Bad Saulgau soll 2025/2026 starten

Die Landesregierung hat ihre Pläne für ein Exzellenzgymnasiums in Bad Saulgau (Landkreis Sigmaringen) konkretisiert. Dort sollen vom Schuljahr 2025/26 an Schüler mit einer besonderen Neigung für Mathematik, Informatik, Technik und Naturwissenschaften unterrichtet ... mehr

Fachstelle für Antisemitismus in Brandenburg

In Brandenburg gibt es seit Kurzem eine Fachstelle für Antisemitismus. Diese wurde Anfang Mai am Moses Mendelssohn Zentrum für europäisch-jüdische Studien in Potsdam gegründet. Bereits im vergangenen Oktober hatte die Landesregierung angekündet, nach der Ernennung ... mehr

Neues Gesetz soll Streit um verkaufsoffene Sonntage beenden

Niedersachsens Landtag hat dem neuen Ladenöffnungsgesetz am Dienstag mit breiter Mehrheit zugestimmt. Künftig sollen pro Gemeinde vier Sonntagsöffnungen im Jahr zugelassen werden, die mit einem besonderen Anlass oder öffentlichem Interesse an der Belebung der Gemeinde ... mehr

Heinold: Ja zur Grundsteuerreform notfalls mit Länderklausel

Um die Grundsteuer zu retten, ist Schleswig-Holsteins Landesregierung notfalls bereit, eine Öffnungsklausel für die Länder zu akzeptieren. Dies machte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) am Dienstag in Kiel deutlich. Schleswig-Holstein wolle ein bundeseinheitliches ... mehr

Lehrerverband gegen flexibleren Start in die Grundschule

Die Neuregelungen zur Einschulung von Erstklässlern zum Beginn des nächsten Schuljahres sind beim Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) auf heftige Kritik gestoßen. Die "hektische Umstellung" bringe die organisatorischen und personellen Planungen an Kitas ... mehr

AfD-Politiker weist Kritik wegen Professorentitels zurück

Der AfD-Europakandidat Gunnar Beck hat Kritik wegen des Führens eines Professorentitels als unberechtigt zurückgewiesen. "Ich habe juristisch einwandfrei und inhaltlich richtig gehandelt", hieß es in einer Erklärung am Dienstag. Der 53-Jährige aus Nordrhein-Westfalen ... mehr

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Frauke Petry bringt Tochter zur Welt

Ex-AfD-Chefin Frauke Petry (43) ist erneut Mutter geworden. Das Baby sei am Montag zur Welt gekommen, sagte ein Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle von Petrys Blauer Partei am Dienstag in Leipzig. Zuvor hatte Petrys Ehemann Marcus Pretzell die Geburt auf Twitter ... mehr

Kretschmann rechnet mit Streit über neuen Landeshaushalt

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) rechnet mit Streit in seiner grün-schwarzen Koalition bei den anstehenden Verhandlungen über den Doppeletat 2020/21. Die Auseinandersetzungen würden wahrscheinlich noch heftiger als üblich, sagte er am Dienstag ... mehr

Komplette Erfassung der Arbeitszeit: "Starkes Signal" oder "Bürokratiemonster"?

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Arbeitgeber müssen die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter komplett erfassen. Teile der Opposition im Bundestag dringen auf eine schnelle Reaktion der Bundesregierung.  Arbeitszeiten der Arbeitnehmer müssen komplett dokumentiert ... mehr

Gutachten treibt Debatte über Land-Kommunen-Finanzen voran

Der Verteilungskampf um die Finanzen zwischen dem Land und den Kommunen in Schleswig-Holstein geht in die entscheidende Phase. Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) informierte das Landeskabinett in Kiel am Dienstag über die Ergebnisse eines mit Spannung erwarteten ... mehr

AfD für höheren Bonus für Meisterprüfung: Auch CDU-Antrag

Sowohl die AfD- als auch die CDU-Fraktion wollen die Meisterausbildung zum Thema im rheinland-pfälzischen Landtag machen. Konkret fordert die AfD-Fraktion, den Aufstiegsbonus I von bisher 1000 auf 4000 Euro zu erhöhen, wie Fraktionsvize Joachim Paul am Dienstag in Mainz ... mehr

Linke und SPD: Wasserfahrzeuge nicht unter Bauordnung führen

Die rot-roten Regierungsfraktionen wollen sicherstellen, dass Sport- und Charterboote, die als Wasserfahrzeuge genutzt werden, nicht unter die Bauordnung fallen. Hierfür werde am Mittwoch ein Entschließungsantrag der Fraktionen in den Brandenburger Landtag eingebracht ... mehr

Landtag debattiert über Tempolimit und Wohnungsbau

Mit einer Debatte über Forderungen nach einem dauerhaften Tempolimit auf der Autobahn 7 zwischen dem Bordesholmer Dreieck und Hamburg hat der Landtag in Kiel am Mittwoch seine Beratungen aufgenommen. Die SPD hatte dazu eine Aktuelle Stunde auf die Tagesordnung gebracht ... mehr

Steuerschätzung reißt Loch in die Finanzplanung

Schleswig-Holstein muss in den nächsten Jahren mit erheblich weniger Steuereinnahmen auskommen als noch vor wenigen Monaten geplant. Nach der jüngsten Schätzung werden bis 2023 voraussichtlich fast 700 Millionen Euro weniger fließen, als in den bisherigen Planungen ... mehr

"Hart aber fair": Palmer wirft seinen Grünen vor, Menschen zur AfD zu treiben

Boris Palmer stellt sich immer wieder quer zur Parteilinie der Grünen. Nun verteidigte er bei "Hart aber fair" seine Kritik an einer Bahn-Werbung – und machte seiner Partei schwere Vorwürfe. Der Tübinger Oberbürgermeister  Boris Palmer von den Grünen hat seiner Partei ... mehr

70 Millionen Euro für Beratung von Familien und Kindern

Für die Beratung und Unterstützung von Familien, Kindern und Jugendlichen stellt die Staatsregierung für 2019 und 2020 pro Jahr 70 Millionen Euro zur Verfügung. Der Großteil des Geldes (31,7 Millionen Euro) fließe in die Jugendarbeit, das sei der höchste Betrag ... mehr

CDU-Wirtschaftsrat warnt vor Grundrente ohne Bedarfsprüfung

Der Wirtschaftsrat der CDU in Mecklenburg-Vorpommern hat vor Plänen für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsüberprüfung gewarnt, wenn diese auch aus Beiträgen der Sozialversicherung finanziert werden soll. "Ein solches Vorgehen wäre absolut verantwortungslos ... mehr

Jugendliche simulieren vorab Europawahl

Bei der Europawahl am 26. Mai dürfen sie nicht abstimmen, doch testweise können Jugendliche in Niedersachsen und Bremen schon vorab ein neues Europaparlament wählen. Eine deutschlandweite U18-Wahlsimulation am kommenden Freitag ... mehr

BKA-Bericht: Zahl der fremdenfeindlichen Straftaten nimmt massiv zu

Es gibt immer mehr fremdenfeindliche Straftaten in Deutschland. Das ist das Ergebnis eines aktuellen Berichts des Bundeskriminalamtes. Besonders aus dem rechten Lager kommt es vermehrt zu Rechtsverstößen.   Die Zahl der fremdenfeindlichen Straftaten ist im vergangenen ... mehr

Pistorius: Keine Toleranz für Schüsse bei Hochzeitskorsos

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich für entschiedenes Vorgehen der Polizei gegen ausufernde und von Gewalt begleitete Hochzeitskorsos ausgesprochen. Wenn Teilnehmer einer solchen Hochzeitsgesellschaft meinten, sie könnten aus einer ... mehr

Demo zum Kita-Gesetz: Gewerkschaft fordert Verbesserungen

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ruft am Mittwoch unter dem Motto "Kitanotstand - Kitaaufstand" zu einer Demo vor dem Landtag in Schwerin auf. Damit soll der Druck für mehr Qualität in der Kindertagesbetreuung erhöht werden, über die der Sozialausschuss ... mehr

BKA-Chef Münch über Extremismus in Deutschland: "Reichsbürger gehören nicht in die Polizei"

Die Fälle von Extremismus bei der deutschen Polizei häufen sich. BKA-Chef Münch will das nicht auf sich sitzen lassen: Er fordert ein strengeres Vorgehen.  Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, hat ein entschiedenes Vorgehen gegen Extremisten ... mehr

Fahrradstadt? Immer mehr Autos fahren durch Hamburg

Seit mehreren Jahren investiert Hamburg viel Geld, um Fahrradstadt zu werden. Gleichzeitig aber steigt die Zahl der in Hamburg zugelassenen Autos stetig. Allein im Vergleich zum Vorjahr ist der Bestand um rund 11 000 Fahrzeuge angewachsen, wie aus Zahlen ... mehr

Schablonen für Stimmzettel als Hilfe für Sehbehinderte

Blinde und Sehbehinderte können bei der Europawahl am 26. Mai abstimmen, ohne dafür fremde Hilfe in Anspruch nehmen zu müssen. Wie der Landeswahlleiter am Dienstag mitteilte, wurden in Zusammenarbeit mit dem Blinden- und Sehbehindertenverband Thüringen Schablonen ... mehr

Senat plant neues Projekt gegen Antisemitismus

Der Berliner Senat und mehrere Kooperationspartner starten ein neues Projekt gegen Judenhass. Unter dem Motto "Tu' was gegen Antisemitismus" ist eine Reihe von Dialogveranstaltungen geplant, in die Jugendeinrichtungen, Nachbarschaftszentren, Vereine, kirchliche ... mehr

Etliche rechte Aktionen in Brandenburg: Schwerpunkt Cottbus

Die Zahl rechtsextremer und fremdenfeindlicher Demonstrationen und Aktionen ist Anfang 2019 weitgehend auf dem Niveau des Vorjahres geblieben. Die Polizei registrierte im ersten Quartal in Brandenburg 20 Aktivitäten wie rechte Demonstrationen, Kundgebungen ... mehr

Greenpeace-Protest vor dem Brandenburger Tor: "Last Exit"

Mit großen Eisblöcken hat die Umweltschutz-Organisation Greenpeace vor dem Brandenburger Tor in Berlin gegen die Klimapolitik der Bundesregierung protestiert. Die Eisklötze bildeten am Dienstag den Schriftzug "Last Exit". Daneben standen Greenpeace-Demonstranten ... mehr

Landgericht verhandelt wegen Wahlfälschung 2014 in Halle

Vier Jahre nach der Europawahl in Halle hat am Landgericht der Berufungsprozess gegen einen damaligen Wahlhelfer begonnen. Ihm wird Wahlfälschung vorgeworfen, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Als Wahlvorstand soll er am 25. Mai 2014 in einem Wahllokal ... mehr

Treffen von Union und SPD: Hier muss die Groko Kompromisse finden

Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung? Komplette Abschaffung des Soli? All das kostet Milliarden. Trotzdem beharren Union und SPD auf ihren Forderungen. Viel Gesprächsstoff für den Koalitionsausschuss. Wenige Tage nach der neuen Steuerschätzung kommen die Spitzen ... mehr

Sachsen will mehr Ärzte auf dem Land: Modellstudiengänge

Sachsen verstärkt die Bemühungen zur Ausbildung von Landärzten. Wie die Ministerien für Wissenschaft und Gesundheit am Dienstag mitteilten, werden auch zwei Modellstudiengänge an der Universität Leipzig sowie an der TU Dresden in Kooperation mit dem Klinikum Chemnitz ... mehr

Landtag hebt Immunität von CDU-Abgeordnetem auf

Der niedersächsische Landtag hat am Dienstag die Immunität des CDU-Abgeordneten Thomas Ehbrecht aufgehoben. Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen stimmten dafür, die AfD dagegen. Gegen den Politiker aus Obernfeld (Landkreis Göttingen) ermittelt ... mehr

Bremer CDU-Chef Kastendiek nach langer Krankheit gestorben

Der Bremer CDU-Landesvorsitzende Jörg Kastendiek ist im Alter von 54 Jahren nach schwerer Krankheit gestorben. Politiker reagierten parteiübergreifend mit Trauer und Bestürzung. "Sein viel zu früher Tod hinterlässt uns alle fassungslos", sagte der stellvertretende ... mehr

Spannung trotz müdem Wahlkampf: Berlin vor der Europawahl

Hier ein verloren wirkender Stand mit bunten Fähnchen in der Fußgängerzone, dort 100 oder 200 Zuhörer bei einer Kundgebung im Nieselregen. Und überall Plakate mit weitgehend unbekannten Gesichtern und oft wenig peppigen Slogans. Es ist Wahlkampf in Berlin: In knapp ... mehr

CDU-Chefin über erste Fahrt zum Bundestag: "Nur geheult"

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat ungute Erinnerungen an ihren Start in die Bundespolitik vor gut 20 Jahren, als die Saarländerin als Nachrückerin in den Bundestag einzog. Sie sei damals nach der Geburt ihres jüngsten Sohnes gerade eine Woche ... mehr

Risiko am Persischen Golf: Deutschland warnt die USA vor Krieg mit Iran

Riskieren die USA einen Krieg mit dem Iran, um in Teheran einen Regimewechsel zu erzwingen? Etliche EU-Politiker halten das für möglich – am Montag gab es nun in Brüssel unangekündigten Besuch aus Washington. Wie bedrohlich die Lage ist, wird deutlich, als der britische ... mehr

Wohngeld: keine Extras für Ostfriesische Inseln geplant

Um Menschen auf den Ostfriesischen Inseln vor den Folgen steigender Mieten zu schützen, verlangen die Grünen zusätzliche Schritte bei der Reform des Wohngelds im Bund - doch solche Pläne gibt es in Berlin nicht. Helfen könne etwa eine eigene Mietstufe für die Inseln ... mehr

Tagesanbruch – Persischer Golf: Nun wäre wieder die Stunde der Diplomatie

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, der kommentierte Überblick über die Themen des Tages kommt heute stellvertretend von mir. Im Zentrum: Ein Patient, der ernsthaft erkrankt ist. Es ist die Diplomatie. WAS WAR? Diplomatie will lautlos sein. Es gilt, sensibel ... mehr

FDP: Schleswig-Holstein kein Lebensraum für den Wolf

Schleswig-Holsteins FDP fordert einen entschlosseneren Umgang der Umweltminister mit dem Thema Wolf. Der Norden sei als Land mit wenig Wald und flächendeckender Weidetierhaltung "kein geeigneter Lebensraum für den Wolf", sagte der Agrarpolitiker Oliver Kumbartzky ... mehr

Continental ruft Mitarbeiter zur Teilnahme an Europawahl auf

Der Automobilzulieferer Continental ruft wie andere Großfirmen seine Mitarbeiter in Europa zur Teilnahme an der Europawahl am 26. Mai auf. "Europas Stimme zählt am meisten, wenn wir alle sie mit unseren Stimmen verstärken", sagte Vorstandschef Elmar Degenhart einer ... mehr

365-Euro-Ticket Thema vor Wahl in Leipzig und Dresden

Die Forderung nach einem 365-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr ist eines der bestimmenden Themen vor der Kommunalwahl in den großen Städten Sachsens. Auf Wahlplakaten prangt das Versprechen nach der Einführung des Wiener Modells ... mehr

Pompeo will jetzt doch noch Merkel besuchen

Erst wurde ein Treffen des US-Außenministers mit der Kanzlerin für einen Besuch im Irak überraschend abgesagt. Nun will Mike Pompeo anscheinend doch in nächster Zeit nach Deutschland reisen. US-Außenminister Mike Pompeo will sein vor wenigen Tagen kurzfristig abgesagtes ... mehr

"Kinder von Lügde" fordert Missbrauchsbeauftragten

Als eine Reaktion auf den Missbrauchs-Skandal in Lügde fordert die private Initiativgruppe "Kinder von Lügde" vom Land Niedersachsen, die Stelle eines unabhängigen Missbrauchsbeauftragten zu schaffen. "Der Skandal zeigt, dass wir nicht nur auf Bundes-, sondern ... mehr

Landeskirche ebnet Homopaaren den Weg zum Traualtar

Die evangelische Landeskirche in Hannover führt für gleichgeschlechtliche Paare die Möglichkeit einer kirchlichen Trauung ein. Eine entsprechende Regelung wird dem Kirchenparlament auf seiner Tagung am Mittwoch vorgestellt. 2014 bereits hatte die größte evangelische ... mehr

Mond-Rückkehr: Trump fordert 1,6 Milliarden Dollar extra

Donald Trump macht weiter Druck: Für seinen 5-Jahres-Plan für eine bemannte Landung auf dem Mond hat der US-Präsident das Etat der US-Raumfahrtbehörde Nasa deutlich aufgestockt.  US-Präsident Donald Trump treibt seine Pläne für eine Rückkehr der Amerikaner ... mehr

Schon jetzt mehr Briefwahlanträge als vor fünf Jahren

Die Berliner haben diesmal mehr Interesse, ihre Stimme für die Europawahl per Brief abzugeben. Rund zwei Wochen vor der Abstimmung am 26. Mai haben schon deutlich mehr Menschen Briefwahl-Unterlagen angefordert als vor fünf Jahren auf diese Weise gewählt haben ... mehr

Zollstreit mit China: Trump verbreitet Zuversicht – Treffen mit Xi geplant

Im Handelsstreit mit China kündigt der US-Präsident ein Treffen mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping im Juni an. Die Entscheidung über weitere Strafzölle habe er noch nicht getroffen.  US-Präsident Donald Trump hat seine ... mehr

Missbrauchskandal: Uni Freiburg ehrt Mertes für Aufdeckung

Der Jesuitenpater Klaus Mertes, der den Missbrauchskandal in der katholischen Kirche aufgedeckt hat, erhält wissenschaftliche Weihen. Die Theologische Fakultät der Universität Freiburg verleiht dem Direktor des Kollegs Sankt Blasien im Südschwarzwald an diesem Mittwoch ... mehr

Neues Polizeigesetz: "Meilenstein" oder "mieser Kompromiss"?

Der niedersächsische Landtag hat am Dienstag das umstrittene neue Polizeigesetz mit den Stimmen von SPD und CDU beschlossen. Es soll den Sicherheitskräften mehr Möglichkeiten bei der Terrorismusbekämpfung geben. Innenminister Boris Pistorius (SPD) pries die Novelle ... mehr

Kabinett nimmt Prognose der Steuerschätzer unter die Lupe

Die Landesregierung beschäftigt sich in ihrer Sitzung heute mit den Auswirkungen der neuen Steuerschätzung auf Thüringen. Anschließend will sich Finanzministerin Heike Taubert (SPD) dazu äußern. Laut Arbeitskreis Steuerschätzung sollen die Steuereinnahmen ... mehr

Verfassungsschutz stellt Jahresbericht vor

Sachsens Verfassungsschutz stellt heute in Dresden seinen Jahresbericht 2018 vor. Ein Schwerpunkt dürfte dabei der Rechtsextremismus sein. Behördenchef Gordian Meyer-Plath hatte schon zu Jahresanfang auf neue Trends in der Szene aufmerksam gemacht ... mehr
 
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