Rot-Rot-Grün hat zwei Umfragen zufolge zehn Tage vor der Landtagswahl trotz einer starken Linken keine Mehrheit - sondern kommt auf insgesamt jeweils 44 Prozent. Bei einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage der Meinungsforscher von Infratest dimap ... mehr
Immer wieder legte er sich mit Donald Trump an und musste dabei auch dessen rassistische Beschimpfungen aushalten: Nun ist der demokratische Abgeordnete Elijah Cummings im Alter von 68 Jahren gestorben. Der demokratische US-Kongressabgeordnete Elijah Cummings ... mehr
Knapp eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Thüringen hat der CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring seine Partei einem Bericht zufolge dazu aufgerufen, Personaldebatten zu beenden. "Diese permanente Selbstbeschäftigung verstärkt die Wahrnehmung ... mehr
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will wichtige Infrastruktur-Projekte wie die Vertiefung des Nord-Ostsee-Kanals oder die Marschbahn mit einem neuen Verfahren beschleunigen. Statt langwieriger Planfeststellungsverfahren solle an diesen sechs Pilotprojekten ... mehr
Hannover (dpa/lni) - Nach der Terror-Attacke von Halle hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius den jüdischen Menschen im Land Schutz zugesichert. "Wir verstehen sehr gut die Verunsicherung vieler Menschen jüdischen Glaubens und wollen unseren Beitrag ... mehr
Die Bremer Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat bemängelt, dass entgegen früheren Zusagen bisher nur knapp die Hälfte der von der Deutschen Fußball Liga (DFL) an Bremen überwiesenen 1,17 Millionen Euro an die Polizei weitergeleitet worden sei. Bislang seien der Polizei ... mehr
Das Land Niedersachsen fördert im Landkreis Cuxhaven und in der Stadt Braunschweig zwei Pilotprojekte zur besseren Betreuung psychisch schwerkranker Menschen. Betroffene sollten in Zukunft besser unterstützt werden und mehr Möglichkeiten zur Teilhabe ... mehr
Die Schaffung von neuen Wohnungen im Rhein-Main-Gebiet will Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) stärker an den Schienenwegen in Hessens größtem Ballungsraum ausrichten. Alleine Frankfurt wachse pro Jahr um 10 000 bis 15 000 Menschen, sagte der Minister am Donnerstag ... mehr
In den Wochen vor dem Selbstmord des verurteilten Mörders der 15-jährigen Mia hat es nach Angaben des rheinland-pfälzischen Justizministers Herbert Mertin keine Anzeichen für eine Suizid-Absicht gegeben. Nichtsdestotrotz kam es während der Haftzeit des Afghanen ... mehr
Ein betrunkener Mann soll am Donnerstagmorgen einen anderen Mann aus antisemitischem Motiv in Berlin-Kreuzberg angegriffen haben. "Der Angreifer versuchte den Mann zu treten und zu schlagen und beleidigte ihn dabei antisemitisch", sagte eine Polizeisprecherin ... mehr
Das Land Niedersachsen und der Städtetag haben erleichtert auf die Einigung auf eine Reform der Grundsteuer im Bund reagiert. Die Grundsteuer sei für die Kommunen eine "unverzichtbare Einnahmequelle", sagte Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) in Hannover ... mehr
Nach dem Terrorattentat auf die Synagoge in Halle mit zwei Toten und zwei Schwerverletzten registriert die Telefonseelsorge eine steigende Zahl von Anrufen. Die Anrufer äußerten sich besorgt über die Geschehnisse und befürchteten, dass ähnliche Taten erneut passieren ... mehr
Viele Sporttrainer in Mecklenburg-Vorpommern verdienen nach Einschätzung von Landesrechnungshof und Opposition zu wenig. Die vom Rechnungshof geprüften Gehälter von Landes- und Nachwuchstrainern lagen im Jahr 2016 im Schnitt bei 2430 Euro, wie es im aktuellen ... mehr
Mehr als eine Woche nach dem Terroranschlag von Halle, der zwei Todesopfer und zwei Schwerverletzte gefordert hat, werden immer mehr konkrete Konzepte für die Sicherheit von jüdischen Einrichtungen diskutiert. So soll die Landespolizei gemeinsam ... mehr
Für eine bessere Finanzierung der Hochschulen in Baden-Württemberg haben Tausende Studenten am Donnerstag in Stuttgart demonstriert. Sie fordern deutlich mehr Geld vom Land für die Lehrstätten. Zurzeit verhandeln die Hochschulen mit der Landesregierung das Budget ... mehr
Hannover (dpa/lni) - Der wegen hoher Baukosten zunächst abgesagte Aus- und Neubau des Landeskriminalamtes (LKA) in Hannover soll nach einer Neukonzeptionierung im kommenden Jahr beginnen. Insgesamt stehen 130 Millionen Euro für das seit Jahren geplante Projekt bereit ... mehr
An einer der ältesten Forschungseinrichtungen Deutschlands protestieren die Wissenschaftler gegen schlechte Bezahlung und unsichere Arbeitsverträge. Über 200 Mitarbeiter der Bayerischen Akademie der Wissenschaften (BAdW) in München fordern in einem offenen Brief ... mehr
Greifswald (dpa/mv) - Das Landesverfassungsgericht in Greifswald will am kommenden Donnerstag (24. Oktober) über eine Organklage eines AfD-Landtagsabgeordneten gegen die Landtagspräsidentin mündlich verhandeln. In einer Landtagsdebatte um Leistungsmissbrauch durch ... mehr
Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) hat einen landesweiten Wettbewerb für die Vermeidung von Plastikmüll ausgerufen. "Mit Kreativität und Motivation kann die junge Generation einen wichtigen Teil zur Bewältigung der Plastikproblematik ... mehr
Die Zahl der Baugenehmigungen durch die Hamburger Bezirke hat in den ersten neun Monaten nach Behördenangaben um fast 14 Prozent auf 9327 Wohnungen zugelegt. Nach 11 243 genehmigten und 10 674 fertiggestellten Wohnungen im Gesamtjahr 2018 werde die erfolgreiche ... mehr
Im kommenden Jahr soll die Wirtschaft weniger stark wachsen – und das deutlich. Trotzdem bemüht sich der Wirtschaftsminister Peter Altmaier um Optimismus. Die Bundesregierung blickt skeptischer auf die Konjunktur im kommenden Jahr. Die Wirtschaft werde ... mehr
Nach dem Anschlag von Halle will der Innenminister gezielt gegen Antisemitismus in Deutschland vorgehen. Seinen Plan dafür hat er jetzt im Bundestag vorgestellt. Nach dem Anschlag von Halle hat Bundesinnenminister Horst Seehofer ein Sechs-Punkte-Programm ... mehr
Kurz vor der Wahl in Thüringen sackt die AfD in Umfragen deutlich ab. Dass die Linke und die CDU ganz vorn liegen, bedeutet vor allem eines: Treffen die Prognosen zu, wird die Koalitionsbildung schwierig. Linke und CDU liegen nach einer neuen Umfrage knapp anderthalb ... mehr
Popmusikerin Alice Merton (26) hat ihr Entsetzen über den rechtsextremistischen Anschlag von Halle geäußert. "Ich verstehe die Welt heute wirklich nicht", sagte die Sängerin ("No Roots") am Donnerstag in einem Interview des privaten Rundfunksenders "Hit Radio ... mehr
Donald Trump steht in der Syrien-Politik unter erheblichem Druck. Als Befreiungsschlag stach er einen Brief an Erdogan durch – doch der zog umgehend Spott auf sich. Und dann endet eine Besprechung im Eklat. Der Druck auf Donald Trump hat in der Syrien-Krise weiter ... mehr
Die EU und Großbritannien haben einen Kompromiss beim Brexit erreicht. Kann das Inselreich nun austreten? Dafür muss Premier Boris Johnson noch viele Widerstände ausräumen. Die Wende kam am Donnerstag kurz vor Mittag. "Wo ein Wille ist, ist auch ein Deal – wir haben ... mehr
Nach dem Untersuchungsausschuss zur Zulagenaffäre an der Beamtenhochschule Ludwigsburg hat der Landtag das Kapitel nun beendet. Die Opposition bekräftigte erneut ihre Vorwürfe gegen Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne). Viel zu spät habe das Ministerium ... mehr
Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) hat das von Brüssel und London ausgehandelte neue Brexit-Abkommen als hoffnungsvolles Signal auch für die Firmen im Südwesten gewertet. "Ein geregelter Brexit ist für unsere exportorientierten ... mehr
Kleinere Verstöße gegen Steuerpflichten haben im vergangenen Jahr über 1,5 Millionen Euro an Bußgeldern in die nordrhein-westfälische Landeskasse gespült. Allerdings waren das fast 600 000 Euro weniger als ein Jahr zuvor. Das geht aus einer am Donnerstag ... mehr
Bei Grabungen auf dem Gelände der KZ-Gedenkstätte Buchenwald entdeckte Fundstücke sollen restauriert und analysiert werden. Das teilte die Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora am Donnerstag in Weimar mit. Es handelt sich dabei um Waffen ... mehr
Frank Böger ist neuer Präsident des Landgerichts Magdeburg. Der 56 jahre alte Jurist tritt die Nachfolge von Sigrid Jaspers an, die im September in den Ruhestand getreten ist, wie das Justizministerium am Donnerstag mitteilte. Der gebürtige Stader war seit Februar ... mehr
Die schwedische Klima-Aktivistin Greta Thunberg bekommt den undotierten Nachhaltigkeitspreis der Sächsischen Carlowitz-Gesellschaft. Bei der Preisverleihung am 11. November im Chemnitzer Opernhaus werde die 16-Jährige jedoch nicht dabei sein, teilte die Gesellschaft ... mehr
Landtagsabgeordnete verschiedener Parteien haben mehr Geld für Jugendklubs, Ferienspiele und andere Angebote der Kinder- und Jugendarbeit in den Kommunen gefordert. Die CDU-Abgeordnete Maika Friemann-Jennert erklärte am Donnerstag im Landtag, die vorgesehene Steigerung ... mehr
Der Landesbischof der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, Friedrich Kramer, und der Bischof des katholischen Bistums Magdeburg, Gerhard Feige, haben für Freitag (17.30 Uhr) erneut zum Beistand für die Jüdische Gemeinde Halle aufgerufen. "Damit ... mehr
Kiels ehemaliger Oberbürgermeister Günther Bantzer ist am Mittwoch im Alter von 98 Jahren gestorben. Der SPD-Politiker stand von 1965 bis 1980 an der Spitze der Stadtverwaltung. "Günther Bantzer war 15 Jahre lang Oberbürgermeister und hatte als solcher ... mehr
Gegen drei Iraker aus dem Kreis Dithmarschen, die einen islamistisch motivierten Terroranschlag vorbereitet haben sollen, beginnt am Montag in Hamburg der Strafprozess. Zwei der Angeklagten müssen sich vor dem 4. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Hanseatischen ... mehr
Innenpolitiker fragen sich, ob ein ausländischer Nachrichtendienst vor dem Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt in Berlin womöglich ein Drohvideo des späteren Attentäters bewusst zurückgehalten hat. Auf dem Video, das dem Bundesnachrichtendienst ... mehr
Einen Tag nach massiven Protesten und dem Abbruch einer Vorlesung ist AfD-Gründer Bernd Lucke am Donnerstag an die Hamburger Universität zurückgekehrt. Er hielt unbehelligt ein Seminar, zu dem etwa 15 bis 20 Studenten gekommen waren. Lucke hat nach dem Ende seines ... mehr
Die Union muss nach Ansicht von Ex-CSU-Chef Erwin Huber die Grünen als künftigen Regierungspartner im Bund akzeptieren. "Zukunftsweisend für das nächste Jahrzehnt ist der Brückenschlag zwischen Union und Grünen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland ... mehr
Nach wochenlanger Haft in Slowenien auf Ersuchen der Türkei ist ein türkischstämmiger Duisburger nach Angaben seines Anwalts wieder frei. Ismet Kilic sei am Mittwoch freigekommen und habe zurück nach Deutschland reisen wollen, sagte der Anwalt Klaus Spiekermann ... mehr
Nach Ansicht des kulturpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Thomas Hartung, sollen Mobbing-Vorwürfe gegen den Leiter der KZ-Gedenkstätte Buchenwald, Volkhard Knigge, geprüft werden. Es sei aber abwegig, das im Plenum des Landtags zu tun, sagte Hartung am Donnerstag ... mehr
Linke und CDU liegen nach einer neuen Umfrage knapp eineinhalb Wochen vor der Thüringer Landtagswahl fast gleichauf. Die AfD rangierte nach der am Donnerstag veröffentlichten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer auf dem dritten ... mehr
SPD, Linke und Grüne in Berlin sind bei ihrem Ringen um einen Kompromiss zum geplanten Mietendeckel noch nicht am Ziel. Nach rund fünfstündiger Diskussion im Koalitionsausschuss hieß es am Donnerstagabend, man komme bei strittigen Fragen langsam voran. Ein Durchbruch ... mehr
Der Freistaat Bayern lehnt Zugeständnisse bei einer Neuregelung der Sommerferien in Deutschland ab. "Es gibt gute Gründe dafür, den großen Ferien-Korridor zu erhalten", sagte Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) der "Augsburger Allgemeinen" (Freitag ... mehr
Das Ende 2018 novellierte Polizeigesetz Nordrhein-Westfalens soll jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht beklagt werden. Das kündigte der in Bielefeld ansässige Verein Digitalcourage am Donnerstag an. Digitalcourage sei "überzeugt, dass mehrere Grundrechte durch ... mehr
Angela Merkel hat die Syrien-Offensive der Türkei in ihrer Regierungserklärung ungewohnt direkt kritisiert. Sie kündigte an, dass es unter diesen Bedingungen keine Waffenlieferungen aus Deutschland mehr gebe. Der deutsche Rüstungsexportstopp für die Türkei wegen ... mehr
Maximal 130 km/h auf der Autobahn? Darüber stimmt der Bundestag erneut ab. Grünen-Politiker Cem Özdemir glaubt nicht, dass das Tempolimit durchkommt – und freut sich trotzdem auf die Abstimmung. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Grünen-Politiker ... mehr
Nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle hat der württembergische Landesbischof Frank Otfried July antisemitische Tendenzen erneut mit Gotteslästerung gleichgesetzt. Antisemitismus sei "ein Angriff auf Gottes menschliches Ebenbild und in letzter Konsequenz ... mehr
Die Innenminister von Bund und Ländern wollen am Freitag in Berlin über den Beamtenstatus von Anhängern des rechtsnationalen Flügels der AfD diskutieren. Das teilte ein Sprecher des niedersächsischen Innenministeriums in Hannover am Donnerstag auf Anfrage mit. Zuvor ... mehr
Sachsen erneuert alle 307 deutschen Markierungssäulen an der Grenze zu Polen. Die an der Lausitzer Neiße stehenden Betonsäulen stammen noch aus den 1960er Jahren und werden nun wegen ihres altersbedingten Zustandes ausgetauscht, wie der Staatsbetrieb Geobasisinformation ... mehr
Ausgerechnet die Junge Union könnte die gute Stimmung auf dem geplanten Reformparteitag der CSU in München mitsamt der Neuwahl von Parteichef Markus Söder nachhaltig trüben. In einem Antrag für den Parteitag an diesem Freitag und Samstag fordert ... mehr
Ab wann wird ein Flüchtling, der Mitreisende bei der lebensgefährlichen Fahrt über das Mittelmeer unterstützt, selbst zum kriminellen Helfer der Schleuser? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich am Donnerstag mit dem Fall eines jungen Mannes aus Afghanistan befasst ... mehr
Hassnachrichten im Internet sollen angesichts der Gefahr rechtsextremer Gewalt nach dem Willen des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius schärfer verfolgt werden als bisher. "Wer öffentlich hetzt, bedroht und beleidigt, sät Hass und gefährdet unser ... mehr
Ein für Donnerstag angesetzter Prozess wegen Volksverhetzung vor dem Lübecker Amtsgericht ist geplatzt, weil die Angeklagte nicht zum Termin erschienen war. Die 72-Jährige soll im Januar 2019 in einer Mail an die CDU-Bundestagsabgeordnete Monika Grütters den Holocaust ... mehr
Nach dem Terroranschlag von Halle mit zwei Toten hat Sachsen-Anhalts Grünen-Landtagsfraktion einen Aktionsplan gegen Antisemitismus und Hasskriminalität vorgelegt. "Wir müssen feststellen, dass wir über das, was wir mit "Wehret den Anfängen" überschrieben haben ... mehr
