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Abgesägter Baum für Simsek: Zwickauer gedenken NSU-Mordopfer

Abgesägter Baum für Simsek: Zwickauer gedenken NSU-Mordopfer

Nach der Empörung um den vor einer Woche abgesägten Gedenkbaum für das erste Mordopfer des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) will die Stadt Zwickau heute ein Zeichen setzen. Engagierte Bürger, Vereine und weitere Institutionen rufen zu einem Gedenken ... mehr
Wissenschaftsministerium erwartet Rekord bei Studentenzahlen

Wissenschaftsministerium erwartet Rekord bei Studentenzahlen

Die Zahl der Studenten in Bayern steigt weiter. Für das anstehende Wintersemester rechnet Wissenschaftsminister Bernd Sibler (CSU) erneut mit einem Zuwachs. Bereits zum vergangenen Wintersemester war ein neuer Rekord vermeldet worden. In diesem ... mehr
Welle der Solidarität mit jüdischen Mitbürgern

Welle der Solidarität mit jüdischen Mitbürgern

Nach dem antisemitisch motivierten Anschlag von Halle haben gesellschaftliche Kräfte in Bayern ihre Solidarität mit den in Deutschland lebenden Juden bekundet. Am Freitagabend bildete sich vor der Synagoge in München eine Menschenkette mit mehreren hundert Teilnehmern ... mehr
Woidke ist neuer Bundesratspräsident: Auslandsreisen geplant

Woidke ist neuer Bundesratspräsident: Auslandsreisen geplant

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ist neuer Präsident des Bundesrats. Die Länderkammer wählte ihn am Freitag in Berlin einstimmig zum Nachfolger von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Woidke übernimmt die Leitung offiziell ... mehr
AfD-Fraktion sieht Standort Baden-Württemberg gefährdet

AfD-Fraktion sieht Standort Baden-Württemberg gefährdet

Die AfD im Landtag sieht den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg auch aufgrund der aktuellen Klima- und Verkehrspolitik in Gefahr. "Das Land lebt mit und von der Automobilindustrie und von Zulieferern", sagte Fraktionschef Bernd Gögel auf Nachfrage. Durch ... mehr

Polizei und Bundeswehr üben Terrorfall im Südwesten

Der antisemitische Anschlag von Halle hat den Sicherheitskräften im Südwesten noch einmal die Realitätsnähe ihrer bevorstehenden Anti-Terror-Übung vor Augen geführt. "Der Anschlag von Halle unterstreicht traurig deutlich, wie wichtig es ist, dass unsere ... mehr

Staatsanwalt fordert drei Jahre Haft für Ingolstadts Ex-OB

Wegen Korruption in zwei Fällen hat die Staatsanwaltschaft für den früheren Ingolstädter Oberbürgermeister, Alfred Lehmann (CSU), eine Gefängnisstrafe von drei Jahren verlangt. Lehmann habe seine "Stellung als Oberbürgermeister missbraucht" und bei zwei Bauprojekten ... mehr

Italien: Steve Bannons Pläne für rechte Kaderschmiede geplatzt

Steve Bannon will rechtsradikale Bewegungen in Europa aufbauen. Doch seine Pläne, ein altes Kloster unweit von Rom in eine Akademie für die neue  rechte Elite  zu verwandeln, sind nun gescheitert.  Endgültiges Aus für die von Steve Bannon geplante rechte Kaderschmiede ... mehr

Kubas Parlament wählt Díaz-Canel zum Staatschef

Das kubanische Parlament hat einen neuen Präsidenten gewählt – und setzt damit die Umgestaltung des sozialistischen Inselstaats fort. Bisher war Kubas Staatsratsvorsitzender auch Regierungs- und Staatschef. Das kubanische Parlament hat den bisherigen ... mehr

Attentäter in U-Haft: Fragen zu Waffen und Umfeld

Nach dem Terrorangriff auf eine Synagoge in Halle sitzt der mutmaßliche Todesschütze in Untersuchungshaft. Der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof erließ am Donnerstagabend Haftbefehl gegen den 27-jährigen Deutschen Stephan B. Die Bundesanwaltschaft wirft ... mehr

Magdeburg: 500 Menschen protestieren gegen Syrien-Offensive

Mehrere Hundert Menschen haben am Donnerstagabend in Magdeburg gegen die türkische Offensive im Nordosten Syriens demonstriert. Wie ein Polizeisprecher auf Nachfrage sagte, nahmen rund 500 Menschen an der Kundgebung teil. Auf einem Foto, das auf Twitter ... mehr

Demonstranten fordern Stopp der türkischen Militäroffensive

Rund 500 Menschen haben am Donnerstagabend in Stuttgart friedlich gegen die türkische Militäroffensive in Nordsyrien demonstriert. "Alle Besatzer raus aus Kurdistan", riefen die Teilnehmer. Den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bezeichneten ... mehr

Hunderte Menschen gedenken in Bayern der Opfer von Halle

Mehr als 500 Menschen haben in Bayern nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle/Saale der Opfer gedacht. In Regensburg versammelten sich am Donnerstagabend nach Polizeiangaben rund 250 Menschen zu einer Mahnwache vor der jüdischen Gemeinde. In München kamen ... mehr

Steinmeier: Staatliche Verantwortung für jüdisches Leben

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle/Saale vor einer kaum verhohlenen Bereitschaft zur Gewalt sowie Hass gegen Minderheiten und Andersdenkende gewarnt. "Ich bin es leid, dass Rechtsextremismus offen das Wort geredet ... mehr

USA: Donald Trump will persönlich mit China verhandeln

Im Handelsstreit mit China will US-Präsident Trump persönlich an den Verhandlungstisch treten. Die USA planen neue Strafzölle gegen Peking. US-Präsident Donald Trump will sich persönlich in die neue Verhandlungsrunde zum Handelskonflikt mit China einschalten. Trump ... mehr

FDP-Chef in Halle: Nach Anschlag sind alle gefordert

FDP-Chef Christian Lindner hat die Ereignisse in Halle verurteilt. Dies sei ein mörderischer Anschlag auf jüdische Menschen, aber auch auf uns alle gewesen, sagte er am Donnerstag vor Medienvertretern in Halle. "Wir sind alle gemeinsam gefordert, dass sie den inneren ... mehr

Rumänien: Regierung durch Misstrauensvotum gestürzt

Durch ein Misstrauensvotum ist die rumänische Regierung gestürzt worden. Im Mai hatte bereits ein Korruptionsskandal das Land erschüttert. Ein Termin für Neuwahlen ist angesetzt. Sie hat um ihr politisches Überleben gekämpft – am Ende ohne Erfolg ... mehr

Bundesanwaltschaft: Attentäter hatte vier Schusswaffen

Karlsruhe/Halle (dpa) - Der mutmaßliche Täter von Halle hat nach Angaben von Generalbundesanwalt Peter Frank bei der Tat vier Schusswaffen mit sich geführt. Es sei zumindest eine vollautomatische Schusswaffe dabei gewesen, zudem habe er mehrere ... mehr

Hunderte bei Solidaritätsbekundung vor Dresdner Synagoge

Mehrere hundert Menschen haben vor der Synagoge in Dresden ihre Verbundenheit mit der Jüdischen Gemeinde der Stadt demonstriert. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) gab dabei am Freitagabend das Versprechen, dass diese Solidarität nicht nur ein Symbol, sondern "Inhalt ... mehr

SPD-Regionalkonferenz: Schweigeminute für Halle-Opfer

Mit einer Schweigeminute für die Opfer des Anschlags von Halle hat die vorletzte Regionalkonferenz der Kandidaten-Duos für den Bundesvorsitz der SPD begonnen. Den Anschlag auf die Demokratie und die jüdischen Bürger müsse man sehr ernst nehmen, sagte ... mehr

Hunderte Menschen gedenken der Opfer in Halle

Mehrere Hundert Menschen haben in Halle der Opfer der Anschläge gedacht. Sie kamen bei regnerischen Wetter auf dem Marktplatz zusammen, um mit Blumen, Kerzen und im stillen Gebet an die Menschen zu erinnern, die am Mittwoch getötet, verletzt sowie in Stunden der Angst ... mehr

Rot-Schwarz-Grün will Mindestlohn erhöhen und Pflege stärken

Die Vertreter von CDU, SPD und Grünen haben sich in ihrer Verhandlungsrunde zu einer möglichen Koalition in Brandenburg auf eine Erhöhung des Mindestlohns bei öffentlichen Aufträgen auf 13 Euro und auf einen "Pakt für Pflege" geeinigt. Zudem sollen ... mehr

Mahnwache vor Synagoge: Bischöfin ruft zu Solidarität auf

Mit einer Mahnwache vor der Lübecker Synagoge haben am Donnerstag zahlreiche Menschen der Opfer des Anschlags von Halle gedacht. Unter den Teilnehmern der Mahnwache, zu der die Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit Lübeck aufgerufen hatte ... mehr

EU-Kommission: Macrons Kandidatin scheitert im EU-Parlament

Das Europaparlament hat die Kandidatin des französischen Präsidenten für die neue EU-Kommission abgelehnt. Der französische Präsident gibt Ursula von der Leyen dafür die Verantwortung. Frankreichs Präsident  Emmanuel Macron hat die designierte ... mehr

Serienkonzepte überzeugen Jury und sahnen Fördergelder ab

Eine Doku-Serie über Ausbildungen, eine Web-Serie über die Medienwelt und drei weitere Serienkonzepte für Kinder und Jugendliche haben sich Förderung von der Initiative "Formate aus Thüringen" gesichert. Insgesamt erhalten die Macher 100 000 Euro, um ihre Projekte ... mehr

Weil warnt vor Verharmlosung rechtsextremistischer Taten

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat mit Blick auf den tödlichen Angriff in Halle vor einer Verharmlosung rechtsextremistischer Gewalttaten gewarnt. Er fühle sich "an die dunkelsten Tage der deutschen Geschichte" erinnert, sagte der SPD-Politiker ... mehr

CDU: Ramelow kneift, TV-Duell mit Mohring abgesagt

Die CDU wirft Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) vor, sich der politischen Auseinandersetzung mit dem CDU-Spitzenkandidaten Mike Mohring im Fernsehen zu verweigern. Grund ist, dass Ramelow ein geplantes TV-Duell beim Nachrichtensender n-tv an diesem Freitag absagte ... mehr

Landtag stimmt zu AfD-Untersuchungsausschuss ab

Am 30. Oktober wird der neugewählte Sächsische Landtag bei seiner zweiten Plenarsitzung über den AfD-Antrag zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses entscheiden. Zudem ist die Wahl der Ausschussmitglieder vorgesehen, wie die Landtagsverwaltung ... mehr

Landtagsvizepräsidenten-Wahl: AfD fällt erneut durch

Die AfD wird auch weiter keinen Vizepräsidenten im bayerischen Landtag stellen. Mit Ulrich Singer fiel am Donnerstag erneut ein AfD-Abgeordneter bei der Wahl in der Plenarsitzung durch. Singer erhielt lediglich 23 Stimmen. 142 Abgeordnete stimmten mit Nein, 7 enthielten ... mehr

Türkische Offensive: Kurden demonstrieren in NRW

Die türkische Militäroffensive gegen Kurdenmilizen in Nordsyrien hat am Donnerstagabend mehrere Tausend Demonstranten in Nordrhein-Westfalen auf die Straße getrieben. In Münster berichtete ein Polizeisprecher von rund 1000 Demonstranten, in Köln waren es laut einem ... mehr

Mauss: Verteidiger setzen auf neuen Geheimdienst-Zeugen

Die Kapuze über dem Kopf, ein Schal vorm Gesicht: So betrat Ex-Geheimagent Werner Mauss am Donnerstag das Bochumer Landgericht. Zum zweiten Mal muss sich der inzwischen 79-Jährige wegen millionenschwerer Steuerhinterziehung vor Gericht verantworten. Seine Verteidiger ... mehr

Kongress: Oettinger attackiert Johnson im Brexit-Streit

Mit harscher Kritik am britischen Premierminister Boris Johnson hat der scheidende deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger seinem Unmut über einen drohenden Brexit ohne Abkommen Ende des Monats Luft gemacht. "Johnson ist im Grunde genommen nicht wirklich dabei ... mehr

Kein Handschlag für Frauen: Gericht erlaubt Entlassung

Weil ein Zeit-Soldat der Bundeswehr sich weigerte, Frauen die Hand zu geben, durfte diese ihn entlassen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Koblenz laut einer Mitteilung vom Donnerstag. (Aktenzeichen: 10 A 11109/19). Was für den gegen seine Entlassung klagenden ... mehr

Sporttalent soll bei Aufnahme an Sportschulen mehr zählen

Sportbegabung soll nach dem Willen der nordrhein-westfälischen Regierungsfraktionen für die Aufnahme in eine der NRW-Sportschulen mehr Gewicht bekommen. "An den Sportschulen müssen die besten Talente gefördert werden", sagte Schulministerin Yvonne Gebauer ... mehr

Jüdische Gemeinde: Antisemitismus zu lange klein geredet

Als "Fanal für die Umstände in Deutschland" hat der Vorstand der Jüdischen Gemeinde Frankfurt den Anschlag auf die Synagoge in Halle bezeichnet. "Viel zu lange wurde der Antisemitismus klein geredet und nur in einen historischen Kontext gesetzt", hieß es in einer ... mehr

Halle: Synagoge mit unregelmäßigen Polizeistreifen geschützt

Die Synagoge in Halle ist bisher nur mit unregelmäßigen Polizeistreifen geschützt worden. Sie sei in ein Sicherheitskonzept eingebunden gewesen, es habe aber keine Hinweise auf potenzielle Tötungsdelikte mit antisemitischem Hintergrund gegeben, sagte der Innenminister ... mehr

Zug kollidiert mit Traktor

Beim Zusammenstoß zwischen einem Zug der Nordwestbahn und einem Traktor in Badbergen bei Osnabrück ist am Donnerstag der Treckerfahrer leicht verletzt worden. Wie die Polizei mitteilte, übersah der 53 Jahre alte Treckerfahrer am Mittag ... mehr

Rot-Schwarz-Grün: 8500 Polizisten für Brandenburg angepeilt

 Um für mehr Sicherheit zu sorgen, will die geplante rot-schwarz-grüne Regierungskoalition die Zahl der Polizisten in Brandenburg aufstocken. Bei den Koalitionsverhandlungen von SPD, CDU und Grünen bahnt sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ... mehr

Jüdische Einrichtungen in Sachsen-Anhalt: Polizeischutz

Halle (dpa) - Jüdische Einrichtungen in Sachsen-Anhalt sollen "ab sofort und nachhaltig" durch die Polizei geschützt werden. Diese Zusage habe er von den Behörden des Landes bekommen, sagte der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster ... mehr

Seehofer sieht geistige Brandstiftung bei AfD-Äußerungen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat einigen AfD-Politikern im Zusammenhang mit dem Anschlag auf die Synagoge in Halle/Saale geistige Brandstiftung vorgeworfen. "Was die geistige Brandstiftung betrifft, sehe ich das genauso wie die von Ihnen zitierten ... mehr

OB Ludwig: Deutschland muss Heimat für jüdische Bürger sein

Die Oberbürgermeisterin von Chemnitz, Barbara Ludwig (SPD), hat die Menschen aufgerufen, alles zu tun, damit Chemnitz eine Heimat für jüdische Bürgerinnen und Bürger bleibt. Nach der Wende sei das jüdische Leben in Chemnitz aufgeblüht, teilte Ludwig in einer ... mehr

Land und Kommunen streiten um Haushalt

Die Gemeinden, Städte und Landkreise in Baden-Württemberg sehen ihre Belange im neuen Haushaltsplan der Landesregierung zu wenig berücksichtigt. In einer gemeinsamen Erklärung kritisierten Landkreistag, Gemeindetag und Städtetag am Donnerstag zudem ... mehr

Linken-Politikerin gegen Begriff "Einzeltäter"

Nach dem Terroranschlag auf die Synagoge in Halle hat die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Henriette Quade, vor der Verwendung des Begriffs "Einzeltäter" gewarnt. Dass eine Tat allein begangen werde, bedeute nicht ... mehr

Islamische Gemeinden verurteilen Anschläge als Terror-Taten

Der Dachverband islamischer Gemeinden in Sachsen-Anhalt hat die Anschläge von Halle auf das Schärfste verurteilt. "Wir sind entsetzt und empört über die feigen und ?kriminellen Terror-Taten", hieß es in einer via Facebook verbreiteten Erklärung am Donnerstag. Besonders ... mehr

Mehr Einfluss für Kommunen bei Strukturwandel

Die 19 Anrainerkommunen an den Tagebauen im Rheinischen Revier sollen beim Strukturwandel mehr Einfluss bekommen. In einem dazu gegründeten Beirat sollen die Kommunen die Zukunftsagentur Rheinisches Revier strategisch beraten, wie die Agentur am Donnerstag mitteilte ... mehr

Seehofer: Regierung wird alles für Sicherheit von Juden tun

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle/Saale versprochen, die Bundesregierung werde alles zum Schutz von Juden tun. Deutschland habe der ganzen Welt nach dem Zweiten Weltkrieg einen Schwur abgegeben: "Nie wieder", sagte ... mehr

Seehofer will jüdische Einrichtungen besser sichern

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle/Saale dauerhaft besseren Schutz für jüdische Einrichtungen in ganz Deutschland angekündigt. Jüdische Einrichtungen müssten besser geschützt werden - dies werde ab sofort ... mehr

CDU verlangt Aufklärung über ausgefallene Senatssitzung

Die CDU hat Aufklärung über die Hintergründe der ausgefallenen Senatssitzung am vergangenen Dienstag gefordert. CDU-Generalsekretär Stefan Evers stellte im Namen der Fraktion eine Parlamentarische Anfrage, in der er unter anderem wissen will, worüber laut Tagesordnung ... mehr

Neuer "Mister" Sternsinger: Dirk Bingener aus Siegen

Die Sternsinger in Deutschland haben einen neuen "Chef": Pfarrer Dirk Bingener ist am Donnerstag in Aachen offiziell als neuer Präsident des Kindermissionswerkes eingeführt worden. Der gebürtige Siegener wird gleichzeitig Präsident des Hilfswerks Missio ... mehr

Stahlknecht bestätigt Echtheit des Täter-Videos

Der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU), hat die Echtheit des vom Täter in Halle verbreiteten Videos bestätigt. Die Polizei sei acht Minuten nach Eingang des Notrufs in der Rettungsleitstelle an der Synagoge gewesen, sagte Stahlknecht ... mehr

Widmann-Mauz fordert Sonderkabinett gegen Rassismus

Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat eine Sonderkabinettsrunde zur Bekämpfung von Rassismus und Antisemitismus gefordert. "Wir brauchen ein Sonderkabinett des Zusammenhalts und gegen Rassismus, gegen Antisemitismus ... mehr

Plauen und Hof: Grenzgebiet erinnert an Mauerfall

Mit einer Festveranstaltung will das vogtländische Plauen zusammen mit der bayrischen Partnerstadt Hof an den Fall der Mauer am 9. November 1989 erinnern. Die Ereignisse im Wendeherbst hätten beide Städte hautnah berührt, erklärte Plauens Bürgermeister Ralf Oberdorfer ... mehr

Zwickauer "Novembertage" erinnern und mahnen

Zwei Tote nach Schüssen an einer Synagoge in Halle, ein abgesägter Gedenkbaum für das erste NSU-Mordopfer in Zwickau: Es könnte nicht aktueller sein, drei dunkle Kapitel der deutschen Geschichte in den Blick zu nehmen. Die Zwickauer "Novembertage" setzen ... mehr

Anschlag: Brandenburg will jüdisches Leben besser schützen

Die geplante rot-schwarz-grüne Koalition will den Schutz und die Förderung des jüdischen Lebens in Brandenburg verstärken. Das erklärten SPD, CDU und Grüne am Donnerstag nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle/Saale tags zuvor. "Jüdisches Leben ... mehr

Haseloff: Betroffen nach Anschlag

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat sich schockiert zum Anschlag auf eine Synagoge in Halle/Saale mit zwei Toten und mehreren Verletzten geäußert. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Halle/Saale unter anderem mit Bundesinnenminister ... mehr
 


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