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Windkraft-Krise: Wirtschaftsminister Altmaier attackiert Umweltministerin Schulze

Windkraft-Krise: Wirtschaftsminister Altmaier attackiert Umweltministerin Schulze

Auf dem Festland werden kaum noch neue Windräder gebaut. Das kostet Tausende Arbeitsplätze und gefährdet Ökostrom-Ziele der Regierung.  Der Wirtschaftsminister erhebt Vorwürfe gegen die Umweltministerin. Angesichts der Ausbaukrise in der Windenergie ... mehr
CDU: Schüler Union will Cannabis ab 21 Jahre legalisieren

CDU: Schüler Union will Cannabis ab 21 Jahre legalisieren

Wer 21 Jahre alt ist, sollte legal kiffen dürfen: Das wünscht sich die jüngste Nachwuchsorganisation der Unionsparteien. Damit stellen sich die konservativen Schüler offen gegen ihre Mutterpartei. Die Schüler Union fordert die Legalisierung von Cannabis in Deutschland ... mehr
Stellt die CSU einen Kanzlerkandidaten? Markus Söder

Stellt die CSU einen Kanzlerkandidaten? Markus Söder "will mitbestimmen"

Will er Kanzler, oder will er nicht? Immer wieder gibt es Gerüchte, dass die CSU einen Kandidaten für das Kanzleramt aufstellen soll. Nun hat sich Parteichef Markus Söder ziemlich klar dazu geäußert.  Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hält die Kandidatur eines ... mehr
Grundrente-Kompromiss : Presseschau –

Grundrente-Kompromiss : Presseschau – "Nächste Koalitionskonflikt lauert bereits"

Der Grundrenten-Streit ist beigelegt. Sowohl Union als auch SPD feiern den Kompromiss als persönlichen Erfolg. Die deutsche Presse fragt sich, wer von der neuen Regelung eigentlich profitiert.  Nach monatelangem Streit hat sich die große Koalition nun doch auf einen ... mehr
Groko-Halbzeitbilanz – Anne Will:

Groko-Halbzeitbilanz – Anne Will: "Koalieren führt selten zu guter Regierungsarbeit"

Grundrente, Bundeswehreinsätze, Richtungsstreit bei den Koalitionspartnern: Die Halbzeitbilanz der Groko ist geprägt von Durchhalteparolen. Darüber diskutierte Anne Will mit ihren Gästen. Die Gäste • Annegret Kramp-Karrenbauer ( CDU), Bundesverteidigungsministerin ... mehr

Zigaretten: Regierung will Tabakwerbung komplett verbieten

Laut eines Medienberichts will die Regierung das Verbot von Tabakwerbung ausweiten. Zunächst sollen Gratisproben an den Kragen gehen. Doch in der Union regt sich Kritik.  Die große Koalition will die Tabakwerbung in Deutschland laut einem Bericht der "Bild am Sonntag ... mehr

Bundestagspräsident Schäuble: Groko gibt Menschen zu wenig Orientierung

Bundestagspräsident Schäuble übt Kritik an der großen Koalition: Sie gebe den Bürgern in Deutschland zu wenig Orientierung. Dies sei keine optimale Lösung.  Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich skeptisch über die Folgen der großen Koalition aus Union ... mehr

CDU: Friedrich Merz äußert sich zu Vorwürfen Kramp Karrenbauer stürzen zu wollen

Friedrich Merz legt sich bezüglich möglicher Kandidaturen für den Parteivorsitz oder den Kanzlerposten weiterhin nicht fest. Gerüchte, er wolle die aktuelle CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer stürzen, tat er als "Unsinn" ab. Der CDU-Politiker Friedrich ... mehr

Kretschmer: Kohleausstieg, CO2-Abgabe – Klimapaket ist Inländer-Diskriminierung

Die Bundesregierung verkauft ihr Klimapaket als großen Erfolg. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht das komplett anders. Er sieht sogar die Versorgungssicherheit gefährdet. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ... mehr

Hartz-IV-Sanktionen – nach Entschärfung: "So ziehen wir Hartz IV die Zähne"

Viele Hartz-IV-Empfänger können aufatmen. Künftig müssen sie keine drastische Kürzung ihrer Leistungen mehr befürchten. Die Grünen und die Linke fordern nun weitere Verbesserungen für Arbeitslose. Nach der Entschärfung der  Hartz IV-Sanktionen fordert die Vorsitzende ... mehr

Halbzeitbilanz der Groko: Sie verfehlen die Wirklichkeit gleich doppelt

Die große Koalition zieht Halbzeitbilanz – und lobt sich dabei vor allem selbst. Sie verfehlt damit die Wirklichkeit gleich doppelt. Und das nicht zufällig. Wer verstehen will, wie seltsam wirklichkeitsfern die Halbzeitbilanz der großen Koalition ... mehr

Halbzeitbilanz der Groko: So bewertet die CDU und SPD ihre bisherige Arbeit

Der Halbzeitbericht der Regierung ist da. Das schwarz-rote Bündnis zieht eine positive Bilanz aus den ersten 19 Monaten. Auch eine Entscheidung über das Fortfahren der Koalition ist gefallen. Ein Überblick. Die große  Koalition stellt sich für ihre bisherige Arbeit ... mehr

CDU-Harakiri in Thüringen – Wird die Tür zur AfD geöffnet?

Jahrzehntelang war die CDU die stärkste Partei in Thüringen – seit der Landtagswahl liegt sie hinter Linke und AfD. Nun herrscht ein Chaos, das auch die Bundespartei unter Druck setzt. Selbst die Mauer zur AfD könnte bröckeln. Thüringens CDU scheint nach der verlorenen ... mehr

CSU-Chef Markus Söder fordert CDU auf nun Teamgeist zu zeigen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder macht sich Sorgen um den Zustand der Schwesterpartei CDU und mahnt: "In dieser schwierigen Phase brauchen wir eine starke Union, keine zerrissene." CSU-Chef Markus Söder hat sich besorgt ... mehr

Markus Söder: CSU-Chef mahnt Union zu Geschlossenheit

Markus Söder: Der CSU-Chef mahnt die Union aus CDU und CSU zu mehr Geschlossenheit und warnt vor Brüchen in der Volkspartei. (Quelle: t-online.de) mehr

Streit um Grundrente: SPD fordert sie, Union will Erleichterung für Wirtschaft

Seit Wochen streiten Union und SPD über die Grundrente, ein Kompromiss schien in greifbarer Nähe. Jetzt wurde ein Spitzentreffen überraschend abgesagt. Hat die Koalition noch die Kraft für das Projekt? Union und SPD können pünktlich zur geplanten Halbzeitbilanz einiges ... mehr

Grundrente: Koalition verschiebt Spitzentreffen

Aus dem schnellen Kompromiss bei der Grundrente wird nichts: Union und SPD haben ihr für Montag geplantes Treffen verschoben. Es gebe "noch offene Punkte", heißt es nun. Die schwarz-rote Koalition hat überraschend ihr für Montagabend geplantes Spitzentreffen ... mehr

Grundrente: Arbeitgeberverband warnen Union "dringend" vor SPD

Die große Koalition steht kurz vor einer Einigung im Streit um die von der SPD vorgeschlagene Grundrente. Nun warnt der Arbeitgeberverband BDA die Union "dringend" vor einem Kompromiss. Der Arbeitgeberverband BDA warnt einem Pressebericht zufolge die Union vor einem ... mehr

CSU-Chef Markus Söder: "Das ist unser Hauptkonkurrent um Platz eins"

Markus Söder findet, die Union konzentriere sich zu stark auf die AfD. Der eigentliche Konkurrent seien die Grünen, sagte der CSU-Chef. Er fordert seine Partei auf, sich mit ihnen auseinanderzusetzen. CSU-Chef Markus Söder hat die Union aufgefordert, sich nicht ... mehr

Nach Derby: Union-Spieler verhindern Platzsturm der eigenen Fans

Berlin (dpa) - Nach dem ersten Berliner Bundesliga-Derby haben Fans beider Mannschaften für unschöne Szenen im Stadion gesorgt. Hertha-Anhänger feuerten nach der 0:1-Niederlage Raketen auf den Rasen und den gegnerischen Block. Union-Spieler um Torwart Rafal Gikiewicz ... mehr

Grundrente – Spahn zum Grundrenten-Kompromiss: "Geeinigt ist nichts"

Seit Wochen streitet sich die große Koalition über die Grundrente. Nun vermeldet die "Bild"-Zeitung den Durchbruch. Doch Gesundheitsminister Spahn dementiert sofort. Die Union nennt neue Bedingungen. Führende Unionspolitiker pochen bei den Verhandlungen ... mehr

Udo Lindenberg: Geschockt über Tweet von AfD-Politiker

Als Judaslohn bezeichnet man eine Belohnung für einen Verrat. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestags, ein AfD-Politiker, benutzt den Begriff in Zusammenhang mit dem Rockmusiker Lindenberg. Kostet ihn das sein Amt? Union, SPD, Grüne und FDP im Bundestag ... mehr

CDU: Jetzt erteilt FDP-Vize Kubicki Kramp-Karrenbauer Ratschläge

Seit dem Wahldebakel in Thüringen reißt die innerparteiliche Kritik an CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nicht ab. Nun spricht ihr auch noch FDP-Vize Wolfgang Kubicki die Kompetenz ab. Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ... mehr

Einigung nächste Woche möglich: Verhandlungen der Koalition über Grundrente auf Zielgerade

Berlin (dpa) - Die Koalition hat erneut über die geplante Grundrente verhandelt - und ist bei dem Projekt wohl auf der Zielgeraden. Eine Arbeitsgruppe mit Spitzenpolitikern beider Seiten kam dafür am Donnerstag erneut in Berlin zusammen. Wie es aus Koalitionskreisen ... mehr

Berliner Gericht: Klimaziele verfehlt – Biobauern verklagen Bundesregierung

Kaum eine Berufsgruppe ist von der Erderhitzung so stark betroffen wie die Landwirte. Drei Familien wollen die Bundesregierung nun per Gerichtsurteil zu mehr Klimaschutz zwingen, doch ihre Chancen stehen schlecht. In  Berlin wird an diesem Donnerstag die erste ... mehr

Olaf Scholz verteidigt Angela Merkel – will aber keine weitere Groko

Die Union liegt "wie Mehltau über der Republik", sagt der Finanzminister. Sollte Olaf Scholz zum SPD-Chef gewählt werden, wolle er keine weitere Groko. Die scharfe Kritik an der Kanzlerin hält er aber für unangemessen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Kanzlerin ... mehr

CDU: Nach Friedrich Merz' Abrechnung mit Angela Merkel – Machtkampf oder Rache?

Kommt es auf dem CDU-Parteitag Ende November zur Abrechnung mit Kanzlerin Merkel und der angeschlagenen CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer? Ex-Fraktionschef Friedrich Merz kommt aus der Deckung. Es ist ein verbaler Frontalangriff, den es in dieser Härte selbst in der nicht ... mehr

CDU: Nach AKK-Kritik – ist Markus Söder die Alternative für die Kanzlerkandidatur?

Nach dem Debakel bei der Thüringen-Wahl spitzt sich die Personaldebatte in der CDU zu. Es gibt laute Kritik, doch andere prominente Parteimitglieder verteidigen Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer vehement. Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok erwartet, dass die Union einen ... mehr

Friedrich Merz attackiert Angela Merkel: Abrechnung nach der Thüringen-Wahl

Nach der Wahl in Thüringen ist die Regierungsbildung kompliziert. Auch weil die Union nicht mit der Linken kooperieren will. Auf Bundesebene ist da zudem noch die leidige Führungsfrage. Die Reaktionen im Überblick. Nach der historischen Schlappe bei der Landtagswahl ... mehr

Freiburg - Union (Endstand 1:3): DFB-Pokal im Live-Ticker

Vor zehn Tagen duellierten sich Union Berlin und der SC Freiburg in der Bundesliga – mit besserem Ausgang für den Aufsteiger. Im Heimspiel will Sportclub-Trainer Christian Streich (r.) gegen seinen Kollegen Urs Fischer nun den Spieß umdrehen ... mehr

Umweltministerin Svenja Schulze über das Klimapaket und Blockaden aus CDU und CSU

Sie ist die Ministerin, die viel wollte – aber von ihren Kollegen ausgebremst wurde: Umweltministerin Svenja Schulze ist wie keine andere für eine Lösung der Klimakrise in Deutschland verantwortlich. Nun muss sie das umstrittene Klimapaket als großen Erfolg verkaufen ... mehr

Syrien-Plan von AKK: Heiko Maas und türkischer Außenminister stempeln ihn ab – ungewöhnliche Allianz

Ungewöhnliche Allianz gegen Kramp-Karrenbauers Syrien-Plan: Der deutsche und der türkische Außenminister stempeln ihn gemeinsam als unrealistisch ab. Damit spitzt sich ein skurriler Koalitionsstreit zu. Der deutsche und der türkische Außenminister stellen sich gemeinsam ... mehr

Thüringen-Wahl 2019: CDU und Linke – Wird das Undenkbare heute möglich?

Die CDU macht's nicht mit den Linken. Das ist seit jeher die Linie. Doch im Kleinen hält sie sich schon lange nicht mehr daran. Was also , wenn nach der Wahl in Thüringen nichts anderes geht?  Deutschland ist ein Autoland und in einem Autoland ist vom Pferd nicht ... mehr

Umfrage: Union legt zu, Grüne fallen zurück

Einer neuen Umfrage zufolge kann die Union im Vergleich zur Vorwoche um zwei Prozentpunkte zulegen. Die Grünen büßen dagegen weitere Wählerstimmen ein.  Die Union legt in der Beliebtheit nach einer Umfrage um zwei Prozentpunkte auf 29 Prozent zu. Die Grünen verlieren ... mehr

2:1! FC Bayern – Union Berlin: Bundesliga im Live-Ticker

FC Bayern – Union Berlin  Mit einem 2:0 am vergangenen Spieltag verschaffte sich Union Berlin im Abstiegskampf etwas Luft. Nun müssen die Köpenicker beim FC Bayern antreten. Der Rekordmeister plant den Sprung an die Spitze.  mehr

AKK fordert Schutzzone in Syrien: War es wirklich ein Fehler?

Annegret Kramp-Karrenbauer ist die SPD unter den Politikern: leichtes Ziel für Hohn und Spott. Ist ihr wirklich schon wieder ein schwerer Fehler unterlaufen? Und weiß man das schon? Zu den Dingen, die offensichtlich sind und einen doch überraschen, wenn man sie erlebt ... mehr

Große Koalition: Halbzeitbilanz – Eine große Frage bleibt

Die schwarz-rote Koalition hat die Hälfte hinter sich – wenn sie überhaupt so lange durchhält. Ihre eigene Halbzeitbilanz dürfte gut ausfallen. Doch das liegt am Maßstab.  Dafür, dass die schwarz-rote Koalition nur unter dem Zwang der Umstände und durch unsanften Druck ... mehr

Umstrittenes Klimapaket: CO2-Preis und Verbot für Ölheizungen beschlossen

Die Bundesregierung bringt ihr Klimapaket voran. Nun haben Kanzlerin Angela Merkel und ihr Kabinett den CO2-Preis beschlossen. Auch die Tage der Ölheizung sind gezählt. Das Bundeskabinett hat weitere wesentliche Teile des Programms für mehr Klimaschutz beschlossen ... mehr

Halbzeitbilanz der Groko: Klimabeschlüsse sollen bis Jahresende in Kraft treten

Union und SPD wollen zeigen, was sie geschafft haben. Sie verständigen sich auf einen Fahrplan zur Halbzeitbilanz ihrer Regierung. Von der Bestandsaufnahme hängt viel ab. Der Überblick Das Regierungsbündnis von Union und SPD will Anfang November Bilanz seiner bisherigen ... mehr

Groko: Spitzen von Union und SPD wollen Halbzeitbilanz ziehen

Seit März 2018 regieren Union und SPD miteinander, jetzt wollen die Koalitionäre Halbzeitbilanz ziehen und ihre Ziele bis zur Bundestagswahl 2021 abstecken. Wirtschaft und Wähler sind bislang enttäuscht. Begleitet von Forderungen aus Teilen der SPD, die große Koalition ... mehr

SC-Coach sauer: Streich kritisiert Freiburg-Fans für Bengalo-Einsatz

Berlin (dpa) - Trainer Christian Streich hat einen Teil der eigenen Fans vom SC Freiburg für das Abbrennen von Pyrotechnik bei der 0:2-Niederlage beim 1. FC Union Berlin scharf kritisiert. "Ich weiß nicht, ob sie besonders cool sein wollten, weil sie in der Hauptstadt ... mehr

Schlappe für Söder: CSU-Basis rebelliert gegen die Frauenquote

CSU-Chef Söder will seine Partei jünger und vor allem weiblicher machen. Doch die geplante Frauenquote stößt beim Parteitag in München auf Widerstand. Am Ende der Debatte steht eine "Quote light". Mit so viel Kritik an der Frauenquote hat auch Markus Söder nicht ... mehr

Umfrage: Grüne sacken im Deutschlandtrend ab – SPD und AfD gleichauf

Im ARD-"Deutschlandtrend" verbuchen die Grünen zwar Verluste – bleiben aber dennoch klar zweitstärkste Kraft. Die Union liegt an erster Stelle. Eine Mehrheit der Befragten denkt, dass sich der Antisemitismus in Deutschland ausbreitet ... mehr

CSU-Parteitag: Markus Söder als Kanzler? "Habe meinen Traumjob gefunden"

Die CSU gleicht seit einigen Monaten einer großen One-Man-Show: Markus Söder führt die Partei unangefochten an. Auf dem Parteitag stellt er sich der Wiederwahl. Doch was kommt dann?  Markus Söder wäre nicht Markus Söder, wenn ihm diese Frage nicht gefallen ... mehr

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer greift AfD frontal an: "Politischer Arm des Rechtsradikalismus"

Ihre Rede beim Deutschlandtag der Jungen Union war mit Spannung erwartet worden. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer übte in Saarbrücken deutliche Kritik an der AfD. An einer umstrittenen Äußerung hielt sie fest. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat bei ihrer ... mehr

Schulden: So denken Deutsche über die schwarze Null – Umfrage

Die Union will an ihr festhalten, der SPD-Finanzminister Olaf Scholz auch. Doch wie denken die Deutschen über die schwarze Null? Das zeigt eine exklusive Umfrage.  Sollte der Staat mehr Geld investieren, um die schwächelnde Wirtschaft zu stützen? Deutschlands ... mehr

Gute Wete für Merkel - ARD-"Deutschlandtrend": Union und Grüne legen leicht zu

Köln/Berlin (dpa) - Union und Grüne legen in einer neuen Umfrage leicht in der Wählergunst zu. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, kämen laut dem am Donnerstag veröffentlichten ARD-"Deutschlandtrend" von Infratest Dimap CDU/CSU auf 28 Prozent (plus 1 im Vergleich ... mehr

Angela Merkel verteidigt Klimaschutzgesetz gegen heftige Kritik

Das Klimapaket der Bundesregierung gilt Umweltschützern ohnehin als zu zaghaft. Nun werden die Ziele auf Betreiben der Union weiter verwässert. Die Regierung verteidigt sich. Kanzlerin Angela Merkel hat sich zu den Berichten ... mehr

VfL Wolfsburg - Union Berlin: Bundesliga im Live-Ticker

Der VfL Wolfsburg ist der einzige Verein, der in dieser Bundesliga-Saison noch kein Spiel verloren hat. Diese Serie möchten die Wölfe im Heimspiel gegen Aufsteiger Union Berlin fortsetzen.  mehr

AKK: Deutsche trauen der CDU-Chefin die Kanzlerschaft nicht zu

Sie ist Chefin der CDU, mittlerweile bekleidet Annegret Kramp-Karrenbauer auch das Amt der Verteidigungsministerin. Als Kanzlerin halten sie die meisten Deutschen aber für ungeeignet. Das gilt auch für Unions-Anhänger. Die meisten Deutschen trauen einer Umfrage zufolge ... mehr

Klimaschutz: Ticketsteuer – So viel teurer sollen Flugtickets werden

Fliegen teurer machen und Bahnfahren billiger – das sind zwei der Ziele im Klimaprogramm der Bundesregierung. Jetzt gibt es Zahlen, wie das aussehen könnte. Die Luftfahrtbranche kritisiert die Steuer.  Für mehr Klimaschutz will die Bundesregierung die Steuer ... mehr

Bundesliga: Union Berlin wird trotz mäßiger Ausbeute noch nicht nervös

Berlin (dpa) – Bei Aufsteiger 1. FC Union Berlin kommt trotz der mäßigen Ausbeute von vier Punkten aus den ersten sechs Spielen im Premierenjahr in der Fußball-Bundesliga noch keine Unruhe auf. "Wir sind irgendwo nahe dran. Es ist immer eine gewisse Zuversicht ... mehr

SPD: Partei-Chefin Malu Dreyer erhöht im Koalitionsstreit über Grundrente den Druck

Seit Monaten streiten Union und SPD über die Grundrente. Doch die großen Koalitionäre haben sich verhakt. SPD-Chefin Malu Dreyer erhöht nun den Druck. Im Koalitionsstreit über die Grundrente hat die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer die Union zu einer raschen ... mehr

Klimapaket – Kramp-Karrenbauer kontert Kritik der Grünen: "Konkrete Vorschläge?"

Das Klimapaket der Bundesregierung steht weiterhin in der Kritik. Annegret Kramp-Karrenbauer reagiert nun auf Kritik von den Grünen. Die  CDU-Chefin fordert ausgearbeitete eigene Vorschläge, statt inhaltsleerer Ablehnung der Regierungsarbeit.   In der Debatte ... mehr
 
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