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So will der Bund Firmen durch den Lockdown-November helfen

  • Mauritius Kloft
Von Mauritius Kloft

Aktualisiert am 06.11.2020Lesedauer: 4 Min.
Ein geschlossenes Restaurant (Symbolbild): Im November gilt ein Teil-Lockdown.
Ein geschlossenes Restaurant (Symbolbild): Im November gilt ein Teil-Lockdown. (Quelle: Jochen Eckel/imago-images-bilder)
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Ab 2. November mussten Kneipen, Kinos oder Theater schließen. Die Bundesregierung hat versprochen, ihre entgangenen UmsĂ€tze zu ersetzen. Nun stehen die Details der Hilfen fest.

Das Wichtigste im Überblick


  • Wer kriegt jetzt wie viel Geld?
  • Können die Staatshilfen Pleiten wirklich verhindern?
  • Wo genau können Firmen die Staatshilfen beantragen?
  • Was kostet das den Staat?
  • Was hĂ€lt die Wirtschaft von den geplanten Hilfen?

Die Bundesregierung hat die milliardenschweren Nothilfen fĂŒr Unternehmen festgezurrt, die wegen des Teil-Lockdowns im November ihre GeschĂ€fte dicht machen mĂŒssen. Dies gilt etwa fĂŒr Restaurants und Kneipen, Hotels, Kinos, Theater oder Massagestudios.


Diese Firmen sind in der Corona-Krise in Schieflage geraten

Adler-ModemĂ€rkte: Die Textilkette hat ihr Insolvenzverfahren Ende August 2021 beendet. Bis zu 500 der insgesamt 3.100 ArbeitsplĂ€tze fallen weg, rund 30 Filialen sind von Schließungen betroffen, wie ein Sprecher des neuen EigentĂŒmers Zeitfracht Gruppe am Dienstag sagte. Das Insolvenzverfahren war im Januar beantragt und am 1. Juli eröffnet worden.
Nobiskrug: Die insolvente Rendsburger Traditionswerft Nobiskrug wurde im Juli 2021 von der Flensburger Schiffbau-Gesellschaft (FSG) ĂŒbernommen – und ist damit gerettet. Nahezu alle 300 ArbeitsplĂ€tze blieben erhalten, hieß es. Nobiskrug hatte im April diesen Jahres einen Insolvenzantrag gestellt. Die Werft hat unter anderem die "SY A" gebaut (auf dem Bild), die als als einer der grĂ¶ĂŸten Luxusjachten der Welt gilt.
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Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach bereits vergangene Woche von "in dieser GrĂ¶ĂŸenordnung bisher unbekannten UnterstĂŒtzungsleistungen". Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte: "Wir lassen in dieser ernsten Lage unsere Unternehmen und ihre BeschĂ€ftigten nicht allein."

Der Staat möchte Firmen bis zu 75 Prozent ihrer entgangenen UmsĂ€tze vom November ersetzen. t-online gibt Ihnen einen Überblick ĂŒber die versprochenen Hilfen.

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Wer kriegt jetzt wie viel Geld?

Das kommt auf die GrĂ¶ĂŸe des Unternehmens an. Kleinere Firmen profitieren eher als grĂ¶ĂŸere. Konkret sollen Betriebe mit bis zu 50 Mitarbeitern und Solo-SelbststĂ€ndige 75 Prozent des Umsatzausfalls ersetzt bekommen – bis zu einer Obergrenze von 1 Million Euro, soweit der bestehende EU-beihilferechtliche Spielraum das zulĂ€sst.

ZuschĂŒsse ĂŒber 1 Million Euro mĂŒssen von der EU-Kommission genehmigt werden. Vor allem bei großen Unternehmen schaut BrĂŒssel genau hin, damit es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommt. Die Hilfen hier können daher von Fall zu Fall unterschiedlich sein.

Vergleichsmaßstab sind die durchschnittlichen wöchentlichen UmsĂ€tze des Vorjahresmonats, also von November 2019. FĂŒr junge Unternehmen gelten die UmsĂ€tze vom Oktober 2020 oder der monatliche Durchschnittsumsatz seit GrĂŒndung als Maßstab. Solo-SelbststĂ€ndige haben ein Wahlrecht: Sie können als Bezugsrahmen auch den durchschnittlichen Wochenumsatz im gesamten Jahr 2019 nutzen.

Das gilt fĂŒr Einnahmen aus dem Außer-Haus-Verkauf

Auch Zulieferer oder andere indirekt betroffene Unternehmen können die Hilfen beantragen. Voraussetzung ist hier, dass mindestens 80 Prozent der UmsĂ€tze mit Firmen erzielt werden, die von Schließungen im Teil-Lockdown betroffen sind.

Die Einnahmen aus dem Außer-Haus-Verkauf wĂ€hrend der Schließungen werden nicht angerechnet. Die gewĂ€hrten ZuschĂŒsse werden jedoch mit zusĂ€tzlichen Geldern vom Staat – wie etwa ÜberbrĂŒckungshilfe oder Kurzarbeitergeld – verrechnet.

Diese Hilfen gibt es zusÀtzlich

Zudem will der Bund die bisherigen ÜberbrĂŒckungshilfen fĂŒr die Betriebe verlĂ€ngern und die Konditionen fĂŒr die am stĂ€rksten betroffenen Bereiche verbessern. Außerdem wird der Schnellkredit der Kreditanstalt fĂŒr Wiederaufbau (KfW) fĂŒr BeschĂ€ftigte mit weniger als zehn BeschĂ€ftigten angepasst.

Die Garantie bei diesen Krediten fĂŒr kleine Betriebe in Höhe von bis zu 300.000 Euro ĂŒbernimmt zu 100 Prozent der Staat. Die Schnellkredite – bis zu 500.000 Euro sind es etwa fĂŒr Betriebe mit mehr als zehn und weniger als 50 BeschĂ€ftigen – haben eine Laufzeit von bis zu zehn Jahren, der Zinssatz betrĂ€gt 3,0 Prozent. Zwei tilgungsfreie Jahre zu Beginn sind möglich.

Können die Staatshilfen Pleiten wirklich verhindern?

Das kommt auf den jeweiligen Betrieb an. Firmen, die wegen des Teil-Lockdowns im November insolvent gegangen wĂ€ren, wird das Geld zur ÜberbrĂŒckung der UmsatzausfĂ€lle mit Sicherheit helfen. Unternehmen, die bereits vor November finanzielle Probleme hatten, werden auch trotz der neuen Hilfe pleite gehen.

Erschwerend hinzu kommt: Seit Oktober mĂŒssen zahlungsunfĂ€hige Firmen wieder die Insolvenz anmelden, lediglich fĂŒr ĂŒberschuldete Unternehmen gilt bis Jahresende die Corona-Ausnahmeregelung im Insolvenzrecht.

Eine ZahlungsunfĂ€higkeit ist Statistiken zufolge in 90 Prozent der FĂ€lle ausschlaggebend fĂŒr die Anmeldung einer Insolvenz. Experten rechnen deshalb ohnehin mit einer baldigen Insolvenzwelle. In der RealitĂ€t wird die Pizzeria oder die Eckkneipe im Ort im Zweifel jedoch einfach dauerhaft schließen – ohne großes Insolvenzverfahren.

Wo genau können Firmen die Staatshilfen beantragen?

In den kommenden Wochen sollen die Staatshilfen unter diesem Portal beantragt werden können – von einem Steuerberater oder einem WirtschaftsprĂŒfer. Solo-SelbststĂ€ndige, die nicht mehr als 5.000 Euro beantragen, mĂŒssen ihre AntrĂ€ge nicht von einem Dritten prĂŒfen lassen. Die Auszahlung der Gelder soll ĂŒber die jeweiligen ÜberbrĂŒckungshilfe-Plattformen der BundeslĂ€nder stattfinden – und zwar möglichst schnell.

Die LĂ€nder halten dies aber fĂŒr eine Herausforderung. "Viele Bewilligungsstellen sind schon heute durch die ÜberbrĂŒckungshilfe stark belastet", heißt es in einem Informationsschreiben nach der Telefonkonferenz der Wirtschaftsminister der LĂ€nder vom Donnerstag. Das Dokument lag der Nachrichtenagentur Reuters vor.

Die LĂ€nder, die fĂŒr die Auszahlungen zustĂ€ndig sind, hĂ€tten gerne die FinanzĂ€mter eingespannt. "Leider ist das nicht möglich. Dazu fehlt eine gesetzliche Grundlage, und die FinanzĂ€mter sind von ihrer Ausstattung und IT-Infrastruktur nicht so aufgestellt, dass sie hier schnelle Hilfe leisten könnten."

Weitere Informationen zu den Hilfen finden Sie hier auf der Seite der Bundesregierung sowie in diesem Beitrag, den t-online stets aktualisiert.

Was kostet das den Staat?

FĂŒr die neuen Hilfen rechnet der Staat mit Kosten von bis zu zehn Milliarden Euro. Das Geld soll aus dem Topf fĂŒr die bereits bestehenden ÜberbrĂŒckungshilfen stammen. Von den dafĂŒr vorgesehen 25 Milliarden Euro wurden bislang aber erst rund 1,5 Milliarden Euro abgerufen.

Ein dritter Nachtragshaushalt sollte also nicht nötig sein. Bereits im FrĂŒhjahr und im Sommer hat der Bund fĂŒr die Corona-Soforthilfen und ein gewaltiges Konjunkturpaket zwei neue Nachtragshaushalte beschlossen: Insgesamt nimmt Deutschland wegen der Corona-Pandemie mehr als 200 Milliarden Euro neue Schulden dieses Jahr auf.

Was hÀlt die Wirtschaft von den geplanten Hilfen?

Der Deutsche Hotel- und GaststĂ€ttenverband (Dehoga) hat die Corona-Finanzhilfen der Bundesregierung fĂŒr die Branche begrĂŒĂŸt. "Das sind gute und mutmachende Nachrichten fĂŒr unsere notleidenden Betriebe", sagte Dehoga-PrĂ€sident Guido Zöllick am Donnerstag in Berlin.

"Jetzt ist es wichtig, dass die Details schnellstmöglich geklĂ€rt werden, damit die Novemberhilfen noch im November bei den Betrieben ankommen", erklĂ€rte Zöllick. Die Zeit drĂ€nge, da viele Betriebe im Gastgewerbe "mit dem RĂŒcken zur Wand" stĂŒnden. Jedem dritten Betrieb droht laut Dehoga ohne ausreichende Hilfe das Aus.

Einige Branchen fĂŒhlen sich derweil im Stich gelassen. So kritisierte Michael Oppermann, GeschĂ€ftsfĂŒhrer des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen, der Umsatz des Taxigewerbes breche aufgrund der angeordneten Maßnahmen um 80 Prozent ein – Hilfe bekomme aber nur, wer die Restaurants, den Tourismus oder die Veranstalter direkt als Kunden habe. "Unsere Kunden sind aber deren GĂ€ste, die jetzt natĂŒrlich ausbleiben."

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