Tankrabatt-Ende: Preisanstieg sorgt für Kritik an Ölkonzernen

Die Spritpreise sind nach Ende des Tankrabatts stark gestiegen. Das sorgt für Unmut – und Vorwürfe gegen die Mineralölkonzerne.

Dass Sprit nach Auslaufen der Maßnahme wieder teurer wird, das war klar – nur wie stark und schnell die Preise nach dem Ende des sogenannten Tankrabatts steigen, stand noch nicht fest. Nun haben Autofahrerinnen und Autofahrer Gewissheit: Nach einer Schätzung des ADAC kostete Superbenzin der Sorte E10 am Donnerstag im bundesweiten Durchschnitt gegen 15 Uhr etwa 22 Cent mehr als am Vortag. Beim Diesel gab es demnach ein Plus von etwa 8 Cent. Am Morgen waren die Kraftstoffpreise laut ADAC noch etwas höher gewesen, an einigen Orten stieg der Spritpreis um bis zu 48 Cent an.

Kritik an Mineralölkonzernen

Ob die Preisanstiege alleine an der wieder höheren Steuer liegen, stellen einige in Frage. ADAC-Tankexpertin Katrin van Randenborgh sagte gegenüber der "Bild"-Zeitung: "Die Spritpreise sind stärker gestiegen, als es der wegfallende Tankrabatt rechtfertigt." Manche Betreiber sperrten in den vergangenen Tagen zudem ihre Zapfsäulen und schickten ihre Kunden weg, um jetzt deutlich höhere Preise einzustreichen – das sei "unverschämt gegenüber Verbrauchern".

CDU-Sozialpolitiker Dennis Radtke forderte die Regierung zum Handeln auf. "Es war doch mit Ansage, dass die Mineralölkonzerne mit Ende des Tankrabatt zu einem regelrechten Raubzug ansetzen würden. Gebt dem Kartellrecht endlich Zähne. In der Zwischenzeit bitte endlich für Entlastung statt für Entgeisterung sorgen liebe Ampel", schrieb Radtke auf Twitter.

CSU-Chef Markus Söder forderte am Mittwoch eine Fortsetzung des Tankrabatts. Er verwies auf Verlängerungen von Maßnahmen in Italien und Frankreich.

Angesichts der allgemein stark steigenden Energiepreise hatte auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) vor einigen Tagen gefordert, den Tankrabatt zu verlängern. "Ich bin für die Fortsetzung", sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das helfe "vor allem Pendlern, die nun einmal viel unterwegs sein müssen."

"Die Regierung ist in der Pflicht, den Leuten jetzt zu helfen"

An den Tankstellen spürten die Autofahrer gestern die Unterschiede deutlich. "Ich habe den Preissprung an der Zapfsäule heute sehr deutlich gemerkt", sagt Jemal Bela gegenüber t-online. "Natürlich." Der 45-Jährige tankt am Donnerstagvormittag Diesel an einer Tankstelle in Berlin-Wilmersdorf. "Der Tankrabatt war aber eh Wischiwaschi. Nicht genug und für zu kurze Zeit. Die Regierung ist in der Pflicht, den Leuten jetzt zu helfen."

Auch in den sozialen Netzwerken wurde Unmut über die hohen Spritpreise laut. So sah der prominente Krankenpfleger Ricardo Lange die Mineralölkonzerne in der Verantwortung.

FDP erteilt Fortsetzung des Tankrabatts eine Absage

Ein weiterer Tankrabatt dürfte allerdings erst einmal vom Tisch sein. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erklärte gegenüber der "Bild"-Zeitung, dass eine Erneuerung "kein Thema" sei. Die Liberalen hatten die Energiesteuersenkung angesichts steigender Preise an den Tankstellen in der Ampelkoalition durchgesetzt. Sie galt vom 1. Juni bis zum 1. September. Offenbar scheint es aber bei den Koalitionspartnern SPD und Grüne andere Prioritäten zu geben. Die FDP sei "nicht allein auf der Welt", sondern in einer Koalition, ließ Djir-Sarai durchblicken.

Djir-Sarai stellte Hilfe in Aussicht, wenn auch nicht an der Zapfsäule. "Was wir meiner Meinung nach unbedingt erreichen müssen, ist eine Entlastung für die arbeitende Mitte in diesem Land", sagte er der "Bild"-Zeitung. Das nächste Entlastungspaket richte sich unter anderem an Bedürftige und Rentner sowie Menschen mit einem Jahreseinkommen von 40.000 Euro sowie Facharbeiter mit 30.000 Euro Einkommen pro Jahr. Letztlich müsse aber der Bundestag den Entlastungspaketen zustimmen.

In den vergangenen zwei Wochen waren die Spritpreise bereits wieder deutlich gestiegen. Am Mittwoch, dem letzten Tag der als Tankrabatt bezeichneten Steuersenkung auf Kraftstoffe, hatte ein Liter E10 laut ADAC im Schnitt 1,792 Euro gekostet, ein Liter Diesel 2,086 Euro. Das war den Angaben nach der höchste Wert im Monat August. Mit dem Tankrabatt hatte die Bundesregierung die Energiesteuer für drei Monate auf das von der EU erlaubte Mindestmaß gesenkt. Rechnerisch könnte der Preis für Super E10 durch die Aufhebung um 35 Cent und für Diesel um 17 Cent steigen.

Die Einführung des Tankrabatts stand unter dem Eindruck eines Allzeithochs bei den Benzin- und Dieselpreisen. Mit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine waren sie innerhalb weniger Tage deutlich in die Höhe geschnellt. Am 11. März kostete ein Liter Diesel 2,321 Euro – der seitdem gültige Rekord. Bei E10 wurde der bisherige Höchstwert mit 2,203 weniger Tage später am 14. März erreicht.

Nach diesen Rekordwerten entspannte sich die Lage wieder etwas, dauerhaft unter 2 Euro pro Liter sanken die Preise aber erst nach dem Eintritt der Steuersenkung am 1. Juni. Es folgte ein langanhaltender Sinkflug, am 12. August fiel der Preis für Super E10 sogar auf 1,691 Euro – der niedrigste Wert seit Januar. Doch danach ging es wieder bergauf mit dem Benzin- und Dieselpreis, bis hin zum Preissprung am 1. September.

Steuersenkung an Kunden weitergegeben?

Die Preisgestaltung der Konzerne hatte seit März immer wieder Diskussionen ausgelöst – vor allem, ob die Konzerne die Steuersenkung wirklich an die Kunden weitergeben. Auch am Ende des Rabatts gehen die Meinungen darüber weiter auseinander.

"Die Energiesteuersenkung wurde umfassend weitergegeben", sagte Adrian Willig, Geschäftsführer des Wirtschaftsverbands Fuel und Energie (EN2X), dem Unternehmen wie BP, Shell, Totalenergies und Eni angehören. "Gründe aktueller Preissteigerungen sind eine gestiegene Nachfrage, knappe Kapazitäten in Raffinerien und logistische Herausforderungen", sagte Willig weiter.

Ähnlich sieht das der Experte Manuel Frondel vom RWI Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung: Der Rabatt sei "im Wesentlichen" weitergegeben worden, sagte er – allerdings hätten Sonderfaktoren wie das Niedrigwasser im Rhein seine Wirkung dann wieder geschmälert.