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Merkel will Putins Angebot "nicht einfach akzeptieren"

Von afp, dpa, rtr, job, pdi, ds, dru

Aktualisiert am 04.12.2019Lesedauer: 14 Min.
Im Fokus der Fotografen: Kanzlerin Merkel trifft in London vor der Downing Street ein.
Im Fokus der Fotografen: Kanzlerin Merkel trifft in London vor der Downing Street ein. (Quelle: Daniel Leal-Olivas/Reuters-bilder)
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Der Nato-Gipfel in London ist zu Ende. Die Staatschefs haben sich trotz Spannungen auf eine gemeinsame ErklĂ€rung geeinigt. Zum Schluss sorgt Donald Trump noch einmal fĂŒr Irritationen. Alle Infos im Newsblog.

Die Nato hat in London ihr 70-jĂ€hriges Bestehen gefeiert. Doch von wirklicher Feierstimmung konnte nicht die Rede. Emmanuel Macron hatte schon vor dem Gipfel eine Debatte ĂŒber die Zukunft des MilitĂ€rbĂŒndnisses losgetreten. Und auch in London traten die Meinungsverschiedenheiten offen zu Tage. Die wichtigsten Informationen zum Treffen in London.

16.38 Uhr: Merkel will Putins Angebot "nicht einfach so akzeptieren"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat es abgelehnt, ein Angebot Russlands fĂŒr ein Moratorium bei atomaren Mittelstreckenwaffen ohne weiteres anzunehmen. "Ich glaube, dass man das Moratorium nicht so einfach akzeptieren kann", sagte Merkel beim Nato-Gipfel in Watford bei London. Denn dies wĂŒrde bedeuten, dass die Nato-LĂ€nder nicht auf die "Verletzungen" Moskaus des INF-Vertrages zur Begrenzung atomarer Mittelstreckenraketen reagieren könnten.

Dennoch mĂŒsse ĂŒberlegt werden, wie der Westen mit Russland in der Frage ins GesprĂ€ch kommen könne, sagte Merkel. Die USA waren Anfang des Jahres aus dem INF-Vertrag mit Russland zur Begrenzung atomar bestĂŒckbarer Mittelstreckenraketen ausgestiegen. Washington und die BĂŒndnispartner werfen Moskau schon lange vor, das Abkommen durch neue Marschflugkörper zu verletzen. Die Nato will bis Mitte 2020 ĂŒber ihre Reaktion entscheiden.

15.45 Uhr: Trump sagt Pressekonferenz kurzfristig ab

Spontane Pressekonferenzen von US-PrĂ€sident Donald Trump können schon mal um die 50 Minuten dauern – wie ein Treffen mit dem französischen PrĂ€sidenten Emmanuel Macron vor dem Nato-Gipfel in London am Dienstag bewies. Seine eigentliche Pressekonferenz zum Abschluss des Spitzentreffens sagte Trump am Mittwoch kurzerhand ab, "weil wir so viele in den vergangenen zwei Tagen gemacht haben", schrieb Trump auf Twitter.

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Spielten dabei die LĂ€stereien seiner Kollegen eine Rolle? Am Morgen verbreitete sich ein Clip im Netz, der die Regierungschefs von Kanada, Frankreich, Großbritannien und den Niederlanden beim Gipfel zeigt, wie sie ĂŒber ausufernde Pressekonferenzen witzeln. Der Name Donald Trump fĂ€llt zwar nicht. Doch es ist wohl klar, dass der US-PrĂ€sident gemeint war.

Trump reagierte erbost und attackierte Kanadas Premier Justin Trudeau. Dieser sei nur unzufrieden gewesen, weil er ihn auf unzureichende Verteidigungsausgaben angesprochen habe. Trump deutete schon bei dieser Gelegenheit an, dass er die Abschlusspressekonferenz ausfallen lassen könnte.

15.08 Uhr: USA behalten sich weiter Sanktionen wegen Nordstream 2 vor

Im Streit um die deutsch-russische Gaspipeline Nordstream 2 behalten sich die USA laut PrÀsident Donald Trump weiter Sanktionen vor. "Wir haben das noch nicht wirklich entschieden", sagte Trump im Beisein von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Nato-Gipfel in Watford bei London. Nordstream 2 sei ein Problem, ergÀnzte der US-PrÀsident. "Aber es ist ein Problem, das Deutschland lösen muss."

Die USA sehen in dem Projekt eine Gefahr fĂŒr die Energiesicherheit. Die Möglichkeit von Sanktionen steht seit lĂ€ngerer Zeit im Raum. Es gibt Spekulationen, wonach Sanktionen als Teil des US-Verteidigungshaushalts Ende des Jahres verabschiedet werden könnten. Die Pipeline soll direkt von Russland durch die Ostsee nach Deutschland fĂŒhren.

14.21 Uhr: Staaten einigen sich auf AbschlusserklÀrung

Trotz vieler Differenzen haben sich die Nato-Staaten bei ihrem Gipfel in Großbritannien auf eine gemeinsame AbschlusserklĂ€rung geeinigt. Darin erneuern die VerbĂŒndeten ihre gegenseitige Beistandsverpflichtung und heben auch die Bedeutung der "transatlantischen Bindung zwischen Europa und Nordamerika" hervor, wie aus der am Mittwoch verabschiedeten Londoner ErklĂ€rung hervorgeht. Die Nato-Partner erwĂ€hnen darin auch die "Herausforderungen" durch ein immer stĂ€rker werdendes China.

In der AbschlusserklÀrung steht:

  • Der wachsende Einfluss und die internationale Politik Chinas stellen sowohl Chancen als auch Herausforderungen dar, die die Allianz zusammen angehen muss
  • Der Mobilfunkstandard 5G wird als potenzielles Problem genannt, bei dem das chinesische Unternehmen Huawei als TechnologiefĂŒhrer gilt. Eine Selbstverpflichtung auf Huawei-Produkte zu verzichten, so der Wunsch der USA, gibt es nicht
  • Auf Vorschlag der Bundesregierung soll eine bessere politische Koordinierung der Nato-Partner stattfinden. Eine vom deutschen Außenminister Heiko Maas geforderte regelmĂ€ĂŸige Arbeitsgruppe gibt es allerdings nicht
  • Auf Forderungen von Macron, eine grundlegende Strategiediskussion zu beginnen, wird in dem Text ebenso wenig eingegangen wie auf seinen Wunsch nach einem stĂ€rkeren Dialog mit Russland
  • Zugleich wird auch noch einmal betont, dass Nato-Staaten weiter auch auf Atomwaffen setzen werden, um eine effektive und glaubwĂŒrdige Abschreckung zu gewĂ€hrleisten. Gleichzeitig setze man sich fĂŒr effektive Waffenkontrolle, AbrĂŒstung und die Nicht-Weiterverbreitung von Nuklearwaffen ein
  • Die BĂŒndnispartner stellen sich noch einmal ausdrĂŒcklich hinter Artikel 5 des Nato-Vertrags. Dort ist festgeschrieben, dass ein bewaffneter Angriff gegen einen Alliierten als ein Angriff gegen alle angesehen werden wird

12.17 Uhr Johnson betont Bedeutung der Nato

Der britische Premierminister Boris Johnson hat die Bedeutung der Geschlossenheit der Nato betont. "Es ist sehr wichtig, dass die Allianz zusammensteht", sagte Johnson am Mittwoch vor der Arbeitssitzung der 29 Staats- und Regierungschefs des VerteidigungsbĂŒndnisses in Watford bei London. Der zweitĂ€gige Gipfel, der an diesem Mittwoch endet, wurde von Differenzen zwischen den Nato-Partnern und einer Grundsatzdebatte ĂŒber die kĂŒnftige Ausrichtung des BĂŒndnisses ĂŒberschattet. "Aber es gibt weitaus mehr, das uns eint als das uns trennt", sagte Johnson.

Die Sicherheitsgarantie "alle fĂŒr einen, einer fĂŒr alle" funktioniere, betonte er. Bei GesprĂ€chen am Dienstag sei es um die Zukunft der Nato und die Situation in Syrien gegangen. Zum tĂŒrkischen Vorgehen in Nordsyrien, das bei den Nato-Partnern auf fast einhellige Kritik gestoßen war, habe es eine "sehr gute" Diskussion gegeben, sagte der Regierungschef.

11.26 Uhr: Macron: Viele Themen nicht geklÀrt

Frankreichs PrĂ€sident Emmanuel Macron hat sich beim Nato-Gipfel optimistisch gezeigt, dass seine Hirntod-Äußerungen die von ihm gewĂŒnschte Wirkung zeigen. "Ich denke, dass es unsere Verantwortung ist, Unklarheiten zu beseitigen, die schĂ€dlich sein können, und eine echte Strategiedebatte zu fĂŒhren", sagte er am Mittwoch in Watford bei London. Die Debatte habe nun begonnen und werde fortgesetzt. DarĂŒber freue er sich. Die derzeitigen Diskussionen seien unentbehrlich.

Als wichtige strategische Themen nannte Macron den Umgang mit der AufkĂŒndigung des INF-Vertrags zum Verzicht auf landgestĂŒtzte atomare Mittelstreckenraketen und Grundsatzfragen. "Wie schaffen wir einen dauerhaften Frieden in Europa? ... Wer ist unser Feind? Wie gehen wir gemeinsam gegen den Terrorismus vor?", sagte er. Es gebe so viele Themen, die nicht ausreichend geklĂ€rt seien. In Anspielung auf die stĂ€ndigen Forderungen von US-PrĂ€sident Donald Trump nach höheren Verteidigungsausgaben sagte er, es mĂŒsse aus seiner Sicht ĂŒber andere Sachen debattiert werden als ĂŒber Budget- und Finanzfragen.

7.33 Uhr: LĂ€stern Trudeau, Macron und Johnson hier ĂŒber Trump?

Auf Twitter sorgt ein vom kanadischen Sender CBC geteiltes Video fĂŒr Aufregung: Der 25 Sekunden lange Clip zeigt die Regierungschefs von Kanada, Frankreich,Großbritannien und den Niederlanden am Rande des Nato-Gipfels im Londoner Buckingham Palace. Zu Beginn des Clips fragt der Brite Boris Johnson in die Runde: "Waren Sie deshalb 40 Minuten zu spĂ€t?"

Den heimlich gefilmten Clip sehen Sie oben in diesem Newsblog.

"Er war zu spĂ€t, weil er eine 40-minĂŒtige Pressekonferenz aus dem Stand gehalten hat", antwortet der Kanadier Justin Trudeau, bevor die Unterhaltung von NebengerĂ€uschen geschluckt wird. Der Brite Johnson lacht, der Franzose Macron gestikuliert, keiner der Politiker scheint zu bemerken, dass sie gefilmt werden. Dann fĂ€hrt Trudeau fort: "Du konntest bei seinem Team die Kinnladen bis zum Boden fallen sehen."

Der Name Donald Trump ist in dem Video nicht zu hören, doch der US-PrĂ€sident war zuvor in einer 45-minĂŒtigen Pressekonferenz vor laufenden Kameras mit Frankreichs PrĂ€sident aneinandergeraten. Macron hatte die Nato als "strategisch hirntot" bezeichnet, auf der Pressekonferenz nannte Trump diese Äußerung beleidigend und gefĂ€hrlich. Insgesamt sprach Trump am Dienstag mehr als zwei Stunden lang mit Reportern.

Dienstag, 3. Dezember, 19.58 Uhr: "Nein zu Trump, nein zur Nato!"

Mehrere Hundert Menschen haben am Dienstag in London gegen den Nato-Gipfel und US-PrĂ€sident Donald Trump protestiert. An der Demonstration mitten in der Hauptstadt nahmen diverse Gruppen teil, die gegen Nuklearwaffen sind oder den "Ausverkauf" des nationalen Gesundheitsdienstes NHS fĂŒrchten. "Nein zu Trump, nein zur Nato!" und "Trump, HĂ€nde weg von unserem NHS" stand auf Schildern.

Demonstration vor dem Buckingham Palace: Auf Transparenten protestieren die Teilnehmer gegen PrÀsident Trump und gegen einen Ausverkauf des britischen Gesundheitssystems.
Demonstration vor dem Buckingham Palace: Auf Transparenten protestieren die Teilnehmer gegen PrÀsident Trump und gegen einen Ausverkauf des britischen Gesundheitssystems. (Quelle: Alberto Pezzali/ap-bilder)
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Die Demonstranten zogen in die NĂ€he des Buckingham-Palastes, wo am frĂŒhen Abend die 93-jĂ€hrige Königin Elizabeth II. die Staats- und Regierungschefs der Nato empfing. Darunter waren auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs PrĂ€sident Emmanuel Macron.

18.49 Uhr: Merkel: FlĂŒchtlings-RĂŒckkehr nach Nordsyrien nur unter UN-Aufsicht

Eine freiwillige RĂŒckkehr von FlĂŒchtlingen nach Nordsyrien darf nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel nur unter Aufsicht der Vereinten Nationen stattfinden. Das sagte die CDU-Politikerin nach einem Treffen mit dem tĂŒrkischen PrĂ€sidenten Recep Tayyip Erdogan, dem britischen Premierminister Boris Johnson und dem französischen PrĂ€sidenten Emmanuel Macron am Rande des Nato-Gipfels in London. "DarĂŒber wollen wir weiter im GesprĂ€ch bleiben", fĂŒgte sie hinzu.

Die TĂŒrkei war im Oktober in Nordsyrien einmarschiert, um dort die Kurdenmiliz YPG zu bekĂ€mpfen. Bei den Nato-Partnern war das auf fast einhellige Kritik gestoßen. Die Bundesregierung hĂ€lt den Einsatz fĂŒr völkerrechtswidrig. Weite Teile Nordsyriens werden nun von russischen und tĂŒrkischen Truppen kontrolliert. Die TĂŒrkei strebt eine RĂŒckfĂŒhrung von FlĂŒchtlingen in diese Zone an.

17.38 Uhr: Trump: G7-Gipfel im kommenden Jahr in Camp David

Der G7-Gipfel im kommenden Jahr wird nach den Worten von US-PrĂ€sident Donald Trump in Camp David stattfinden – und nicht in seinem eigenen Hotel in Florida. Das kĂŒndigte Trump am Rande des Nato-Gipfels in London an. Der US-PrĂ€sident hatte von seinem ursprĂŒnglichen Plan nach heftiger Kritik Abstand genommen. Ihm war vorgeworfen worden, er nutze sein Amt, um sich persönlich zu bereichern.

Camp David ist der Landsitz des US-PrĂ€sidenten und liegt im US-Bundesstaat Maryland, Luftlinie rund 90 Kilometer vom Weißen Haus entfernt. In Camp David waren in der Vergangenheit bereits zahlreiche Spitzenpolitiker aus dem Ausland zu Gast. Trump ist im kommenden Jahr der Gastgeber des G7-Gipfels und kann damit den Ort auswĂ€hlen.

17.00 Uhr: Trump stellt neuen AbrĂŒstungsvertrag mit Russland in Aussicht

US-PrĂ€sident Donald Trump hat nach dem Ende des INF-Vertrags ein neues AbrĂŒstungsabkommen unter Einbeziehung Russlands und womöglich auch Chinas in Aussicht gestellt. Ein solches Abkommen solle Atomwaffen und Raketen umfassen, sagte Trump bei einem Treffen mit dem französischen PrĂ€sidenten Emmanuel Macron am Rande des Nato-Gipfels in London.

Trump sagte, er habe darĂŒber bereits mit Kremlchef Wladimir Putin gesprochen. "Er ist sehr daran interessiert – und wir sind es auch –, eine Art Vertrag ĂŒber Atomwaffen auszuarbeiten, der wahrscheinlich irgendwann auch China umfassen wird." Mit der chinesischen Seite hĂ€tten die USA das Thema wĂ€hrend der laufenden HandelsgesprĂ€che angesprochen. China sei "begeistert" darĂŒber gewesen. "In dieser Hinsicht können einige sehr gute Dinge geschehen."

Der INF-Vertrag war im August ausgelaufen, nachdem Washington ihn zuvor mit RĂŒckendeckung der Nato-Partner gekĂŒndigt hatte. Die USA warfen Russland vor, den Vertrag ĂŒber Jahre hinweg verletzt zu haben. Moskau gab dagegen Washington die Schuld fĂŒr die Eskalation. Der INF-Vertrag war 1987 im Kalten Krieg zwischen den USA und Russland geschlossen worden. Er sah vor, dass beide Seiten auf landgestĂŒtzte atomare Mittelstreckenraketen verzichten.

16.18 Uhr: Macron zu "Hirntod"-Kritk: "Ich stehe dazu"

Frankreichs PrĂ€sident Emmanuel Macron hat seine Kritik an der Nato erneuert. Zu seiner Diagnose, die MilitĂ€rallianz sei "hinrntot", sagte Macron in London: "Meine Äußerungen haben Reaktionen hervorgerufen. Aber ich stehe dazu." Es gehe um die strategische Ausrichtung des MilitĂ€rbĂŒndnisses.

Dazu zĂ€hle eine gemeinsame Definition von Terrorismus, sagte Macron. Diese fehle bisher. Die TĂŒrkei kĂ€mpfe in Nordsyrien gegen jene, die vorher an der Seite der westlichen Partner gegen die Terrororganisation Islamischer Staat gekĂ€mpft hĂ€tten. "Das ist ein Problem, das ist ein strategisches Problem", sagte Macron. Gemeint sind kurdische Milizen, gegen die die TĂŒrkei mit ihrer MilitĂ€roffensive in Nordsyrien vorgeht.

15.42 Uhr: Putin will mit Nato zusammenarbeiten

Kurz vor dem Beginn des Nato-Gipfels hat sich der russische PrĂ€sident Wladimir Putin zu einer Zusammenarbeit mit der NATO bereit erklĂ€rt. Trotz eines "nicht korrekten oder gar unhöflichen Verhaltens" des MilitĂ€rbĂŒndnisses gegenĂŒber Moskau habe seine Regierung "wiederholt Bereitschaft bekundet, mit der Nato bei realen Bedrohungen wie dem internationalen Terrorismus, lokalen bewaffneten Konflikten und angesichts der Gefahr der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zusammenzuarbeiten", sagte Putin nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen in Sotschi.

15.01 Uhr: Nato bezeichnet China als mögliche Bedrohung

Die Nato-Staaten haben sich auf den Text fĂŒr die AbschlusserklĂ€rung des JubilĂ€umsgipfels in London geeinigt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wird darin zum ersten Mal in einer GipfelerklĂ€rung des VerteidigungsbĂŒndnisses explizit die aufstrebende MilitĂ€rmacht China als mögliche neue Bedrohung erwĂ€hnt.

"Wir erkennen, dass der wachsende Einfluss und die internationale Politik Chinas sowohl Chancen als auch Herausforderungen darstellen, die wir als Allianz zusammen angehen mĂŒssen", heißt es in dem Text, der der dpa vorliegt und der an diesem Mittwoch von den Staats- und Regierungschefs veröffentlicht werden soll.

Als ein möglicher Problembereich wird der Mobilfunkstandard 5G genannt, bei dem das chinesische Unternehmen Huawei als TechnologiefĂŒhrer gilt. "Wir erkennen die Notwendigkeit an, auf sichere und widerstandsfĂ€hige Systeme zu setzen", heißt es zu dem Thema in der ErklĂ€rung.

14.00 Uhr: Trump will sich aus Wahlkampf raushalten – und lobt Johnson

US-PrĂ€sident Donald Trump hat angekĂŒndigt, sich nicht in den britischen Wahlkampf einzumischen – und fast im gleichen Atemzug Premierminister Boris Johnson in den höchsten Tönen gelobt. "Ich werde mich aus der Wahl heraushalten", sagte Trump in London. "Ich will sie nicht komplizierter machen." Kurz darauf fĂŒgte er jedoch auf Nachfrage hinzu: "Ich denke, dass Boris sehr fĂ€hig ist und einen guten Job machen wird."

Über den britischen OppositionsfĂŒhrer Jeremy Corbyn wollte sich Trump zunĂ€chst gar nicht Ă€ußern. "Ich kann mit jedem arbeiten, ich bin jemand, mit dem man sehr einfach zusammenarbeiten kann", sagte der US-PrĂ€sident. Auf erneute Nachfrage widmete er dem Labour-Chef dann doch einen Satz: "Ich weiß absolut nichts ĂŒber den Gentleman, wirklich, ich weiß nichts ĂŒber Jeremy Corbyn."

13.30 Uhr: Konferenzort ist abgeriegelt

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12.30 Uhr: Trump kritisiert Deutschland – und nennt falsche Zahlen

Kurz vor Beginn des Nato-Gipfels hat US-PrĂ€sident Donald Trump die Verteidigungsausgaben Deutschlands erneut kritisiert. Dabei nannte er bei einem Treffen mit Nato-GeneralsekretĂ€r Jens Stoltenberg aber Zahlen, die deutlich unter den offiziellen Nato-Angaben liegen. Die USA zahlten 4,0 bis 4,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts fĂŒr Verteidigung, wĂ€hrend Deutschland nur 1,0 bis 1,2 bei einem deutlich niedrigeren BIP ausgeben wĂŒrde, sagte Trump. "Das ist nicht fair."

Deutschland gab nach der offiziellen Nato-Statistik allerdings in diesem Jahr 1,38 Prozent des BIP fĂŒr Verteidigung aus und die USA 3,42 Prozent. Die Nato hat sich mindestens zwei Prozent jedes einzelnen Mitgliedstaats zum Ziel gesetzt. Die Bundesregierung will bis 2024 1,5 Prozent erreichen.

Trump betonte, dass selbst die zwei Prozent aus seiner Sicht zu wenig seien. "Die Zwei ist eine sehr niedrige Zahl, es sollten eigentlich vier sein", sagte er. Der US-PrĂ€sident fordert seit langem höhere Verteidigungsausgaben der europĂ€ischen Nato-Partner. Sein Angriff auf Deutschland fiel diesmal aber moderater aus als bei frĂŒheren Auftritten.

12.29 Uhr: Trump lobt die TĂŒrkei

US-PrĂ€sident Donald Trump hat das Nato-Mitglied TĂŒrkei gelobt und gegen Kritik in Schutz genommen. "Ich mag die TĂŒrkei und komme sehr gut mit ihr zurecht", sagte Trump in London. Seine Abmachung mit Ankara zum Abzug amerikanischer Truppen aus Nordsyrien habe sehr gut funktioniert. Auch bei dem US-Einsatz gegen IS-Chef Abu Bakr al-Bagdadi in Nordsyrien sei die TĂŒrkei "sehr hilfreich" gewesen und habe Überflugrechte gewĂ€hrt, ohne Einzelheiten der Mission zu kennen.

Die TĂŒrkei steht wegen ihres unabgestimmten MilitĂ€reinsatzes in Nordsyrien bei Nato-Partnern in der Kritik. Diese Aktion war ein Anlass fĂŒr den französischen PrĂ€sidenten Emmanuel Macron zu seiner Klage ĂŒber mangelnde politische Zusammenarbeit im BĂŒndnis. Nato-GeneralsekretĂ€r Jens Stoltenberg nahm die TĂŒrkei ebenfalls in Schutz. Das Land sei "ein sehr wichtiges Mitglied der Nato".

Trump Ă€ußerte auch VerstĂ€ndnis fĂŒr die Entscheidung der TĂŒrkei, trotz der Mitgliedschaft im westlichen Verteidigungsverbund ein russisches Raketenabwehrsystem zu kaufen. Sein VorgĂ€nger Barack Obama habe Ankara den Kauf des amerikanischen Systems Patriot verwehrt, sagte Trump. Deshalb mĂŒsse man sich auch in die Lage des tĂŒrkischen PrĂ€sidenten Recep Tayyip Erdogan hineinversetzen.

12.26 Uhr: t-online.de-Redakteur Patrick Diekmann berichtet aus London

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12.25 Uhr: Trump will Deutschland besuchen

Donald Trump plant angeblich einen Deutschland-Besuch. "Ich werde nach Deutschland kommen, ich liebe Deutschland, ich liebe die Menschen in Deutschland", sagte der US-PrÀsident vor dem offiziellen Beginn des Nato-Gipfels in London. Bereits im August hatte er am Rande des G7-Gipfels in Biarritz gesagt, dass er "sehr bald" nach Deutschland reisen werde.

Einen formellen Deutschlandbesuch des US-PrĂ€sidenten hat es in den ersten drei Jahren seiner Amtszeit noch nicht gegeben. Trump war lediglich im Juli 2017 beim G20-Gipfel in Hamburg und dann ein zweites Mal im Dezember bei einem kurzen Zwischenstopp auf dem US-StĂŒtzpunkt im rheinland-pfĂ€lzischen Ramstein. Dort besuchte er US-Soldaten auf seinem RĂŒckweg von einem Weihnachtsbesuch bei den US-StreitkrĂ€ften im Irak.

12.20 Uhr: Demonstration vor dem Buckingham-Palast geplant

AnlĂ€sslich des Nato-Gipfels in London wollen zahlreiche Menschen am Dienstag nahe dem Buckingham-Palast protestieren – vor allem gegen US-PrĂ€sident Donald Trump. An der Demonstration nehmen nach Veranstalterangaben diverse Gruppen teil, die sich etwa fĂŒr nukleare AbrĂŒstung einsetzen. Zahlreiche Krankenschwestern, -pfleger und Ärzte wollen zudem gegen Trump protestieren. Sie fĂŒrchten, dass der US-PrĂ€sident nach dem EU-Austritt Großbritanniens Profit aus dem nationalen Gesundheitsdienst NHS schlagen will.

12.00 Uhr: Trump findet die Nato besser als frĂŒher

US-PrĂ€sident Donald Trump hat seine Meinung ĂŒber die Nato erklĂ€rtermaßen geĂ€ndert. "Ich bin ein grĂ¶ĂŸerer Fan der Nato geworden, weil sie so anpassungsfĂ€hig war", sagte Trump vor dem offiziellen Start des Nato-Gipfels im Beisein von Nato-GeneralsekretĂ€r Jens Stoltenberg.

"Wenn sie nicht flexibel gewesen wĂ€re, wĂ€re ich wahrscheinlich nicht so glĂŒcklich, denke ich." In der Vergangenheit hatte sich Trump sehr kritisch ĂŒber das MilitĂ€rbĂŒndnis geĂ€ußert und damit bei einem Gipfel fĂŒr einen Eklat gesorgt.

10.55 Uhr: Trump kritisiert Macrons Nato-Aussage

Donald Trump: Der US-PrÀsident hat die Kritik von Emmanuel Macron verurteilt.
Donald Trump: Der US-PrÀsident hat die Kritik von Emmanuel Macron verurteilt. (Quelle: Kevin Lamarque/Reuters-bilder)

US-PrĂ€sident Donald Trump hat die massive Kritik des französischen PrĂ€sidenten Emmanuel Macron an der Nato als beleidigend und respektlos gegenĂŒber den BĂŒndnispartnern bezeichnet. Macron habe ein "sehr, sehr böses Statement" gemacht, sagte Trump in London im Beisein von Nato-GeneralsekretĂ€r Jens Stoltenberg.

Macron hatte die Nato fĂŒr "hirntot" erklĂ€rt und mehr europĂ€ische EigenstĂ€ndigkeit in Sicherheitsfragen gefordert. Mit der Fundamentalkritik hat er eine heftige Debatte ĂŒber die Zukunft des MilitĂ€rbĂŒndnisses ausgelöst. Er sei sehr ĂŒberrascht von Macrons Äußerung gewesen, sagte Trump. "Niemand braucht die Nato mehr als Frankreich." Manchmal tue Macron Dinge, die kontraproduktiv fĂŒr sein Land seien.

Trump und Macron kommen am Nachmittag zu einem bilateralen Treffen zusammen. Die Androhung neuer US-Strafzölle auf französische Produkte wegen der EinfĂŒhrung einer umstrittenen Digitalsteuer sorgt fĂŒr zusĂ€tzliche Spannungen zwischen Frankreich und den USA.

10.30 Uhr: Mehrheit will grĂ¶ĂŸere NĂ€he zu Russland

Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland ist wie der französische PrĂ€sident Emmanuel Macron fĂŒr europĂ€ische UnabhĂ€ngigkeit von den USA bei der Verteidigung und fĂŒr mehr NĂ€he zu Russland. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur wollen 55 Prozent, dass sich die europĂ€ischen Mitgliedstaaten der Nato kĂŒnftig ohne Hilfe der USA selbststĂ€ndig vor Angriffen schĂŒtzen. Nur jeder FĂŒnfte (21 Prozent) will nicht auf die militĂ€rische UnterstĂŒtzung der USA verzichten.

48 Prozent sind fĂŒr den vollstĂ€ndigen oder teilweisen Abzug der rund 35.000 US-Soldaten aus Deutschland. Nur jeder Dritte (32 Prozent) meint dagegen, die US-Truppe sollte in voller StĂ€rke in Deutschland bleiben.

Etwa genauso stark wie der Wunsch nach weniger USA in der Nato ist das BedĂŒrfnis nach mehr NĂ€he zu Russland. 54 Prozent der Befragten meinen, die Nato sollte wieder stĂ€rker auf Zusammenarbeit mit Russland statt auf militĂ€rische Abschreckung setzen. Nur 21 Prozent sind dafĂŒr, den harten Kurs gegenĂŒber Moskau fortzusetzen.

10 Uhr: Maas ruft zur StÀrkung der Nato auf

Außenminister Heiko Maas hat vor dem Gipfel zur StĂ€rkung der MilitĂ€rallianz aufgerufen. Deutschland wolle mit seinen VerbĂŒndeten fortschreiben, wofĂŒr die Nato stehe – "eine stabile, enge und durch Werte verbundene Allianz ĂŒber den Atlantik hinweg", sagte Maas den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dem diene sein Vorschlag fĂŒr einen "Reflexionsprozess unter der Ägide des GeneralsekretĂ€rs" des BĂŒndnisses, Jens Stoltenberg.

Maas hatte vor zwei Wochen die Einberufung eines Expertengremiums zur Zukunft der Nato gefordert. Dies war eine Reaktion auf die scharfe Kritik von Frankreichs PrĂ€sident Emmanuel Macron an der Nato. Macron hatte vom "Hirntod" des BĂŒndnisses gesprochen und mehr europĂ€ische EigenstĂ€ndigkeit gefordert. Der von Maas vorgeschlagene Reflexionsprozess soll auf dem Gipfel in London nun eingeleitet werden.

9 Uhr: "Krise ist wahrscheinlich noch nie so ernst gewesen"

Die Kommentare in den Medien thematisieren vor Beginn des Gipfels die Krise des VerteidigungsbĂŒndnisses – aber auch dessen Bedeutung.

Die liberale dÀnische Tageszeitung "Politiken" meint:

"Seit 70 Jahren hat die Nato – in den vergangenen Jahrzehnten mit Beitrag der EU – eine beispiellos lange Zeit des Friedens in Europa gesichert. Mit dem BĂŒndnis haben sich freie, offene, liberale Gesellschaften gegenseitigen Schutz gegeben. Lange diente die Allianz auch zum Schutz gegen die zum GlĂŒck zusammengebrochene Sowjetunion. Nichtsdestotrotz schreit das Nato-JubilĂ€um in dieser Woche nach einer europĂ€ischen Suche nach sich selbst. Die Allianz begegnet mehreren inneren Bedrohungen – und Ă€ußeren Erinnerungen daran, dass die Sicherheit nicht von selbst kommt."

Die konservative französische Tageszeitung "Le Figaro" schreibt:

"Am Dienstag hĂ€tte sie (die Nato) ihr 70-jĂ€hriges JubilĂ€um euphorisch feiern können. Die Ă€ußeren Bedrohungen, die ihre GrĂŒndung 1949 rechtfertigten, sind nicht ganz verschwunden, aber das KrĂ€fteverhĂ€ltnis hat sich deutlich zu ihren Gunsten verschoben. Jedoch ist die Krise wahrscheinlich noch nie so ernst gewesen. Es sind die internen Spaltungen, die heute eine existenzielle Bedrohung fĂŒr das BĂŒndnis darstellen."

6 Uhr: Nato-Gipfel wird am Abend mit Empfang der Queen offiziell eröffnet

In einer heiklen Phase fĂŒr die Nato kommen die Staats- und Regierungschefs des MilitĂ€rbĂŒndnisses heute in London zu einem JubilĂ€umsgipfel zusammen. Erwartet werden alle 29 Staats- und Regierungschefs der Nato – darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel, US-PrĂ€sident Donald Trump und Frankreichs PrĂ€sident Emmanuel Macron. Offiziell beginnt das Spitzentreffen mit einem Empfang bei Königin Elizabeth II. am Abend.

Vorher wird sich Merkel mit Macron, dem tĂŒrkischen PrĂ€sidenten Recep Tayyip Erdogan und dem britischen Premierminister Boris Johnson treffen, um ĂŒber den Syrien-Konflikt zu sprechen.

Schon fĂŒr Morgen ist ein FrĂŒhstĂŒck Trumps mit Nato-GeneralsekretĂ€r Jens Stoltenberg geplant. Der US-PrĂ€sident hatte bei den vergangenen Gipfeln die BĂŒndnispartner wegen zu niedriger Verteidigungsausgaben heftig kritisiert, vor allem Deutschland. Diesmal meldete die Nato vorab große AusgabenzuwĂ€chse.

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