Ausland blickt auf Bundestagswahl: Armin Laschet sorgt für Kopfschütteln

Angela Merkel stand im Ausland für Stabilität. Für internationale Beobachter ist deshalb die Lage nach der Wahl in Deutschland ungewohnt chaotisch.

Manchmal braucht es die Sicht von außen, um Dinge klarer zu sehen. Das gilt in diesen Tagen auch für die politische Landschaft in Deutschland nach der Bundestagswahl. Während in der Bundesrepublik noch darüber diskutiert wird, wer nun tatsächlich die Wahl gewonnen hat, gibt es international eine einheitliche Analyse: Olaf Scholz (SPD) ist der Wahlsieger, die Union von Angela Merkel (CDU) hat eine historische Pleite erlitten.

Doch so einfach sind die Machtverhältnisse nicht, das wissen auch internationale Beobachter. Immerhin könnte Armin Laschet (CDU) noch Kanzler werden, selbst als Wahlverlierer. Im Ausland ist eher die große Angst vorherrschend, dass eine langwierige Regierungsbildung in Europas stärkster Volkswirtschaft die internationale Gemeinschaft in wichtigen Fragen lähmen könnte.

Deshalb sorgt der gegenwärtige Machtpoker in Deutschland für Vorbehalte. Vor allem Laschet und die Union werden als die politischen Kräfte gesehen, die trotz einer katastrophalen Niederlage um jeden Preis an der Macht festhalten wollen. Das Ringen des NRW-Ministerpräsidenten um das Kanzleramt gilt als Himmelfahrtskommando, mit dem Laschet seine Karriere retten möchte. Das stößt auf Unverständnis. Die internationale Lesart: Laschet habe weder Rückhalt in der Bevölkerung für die Merkel-Nachfolge noch in der eigenen Partei – und somit auch keinen Machtanspruch.

Wunsch nach Beständigkeit

Auf der politischen Ebene erwartet man keine große Revolution in der deutschen Außenpolitik nach der Wahl. Immerhin kennt man Olaf Scholz schon als Finanzminister auf der internationalen Bühne und Laschet wird als Nachfolger von Merkel und deren Außenpolitik gesehen.

Deutschlands Verbündete wünschen sich nach der Wahl vor allem eines: Beständigkeit. Im Prinzip sieht ein Großteil der internationalen Gemeinschaft den möglichen Machtwechsel in der Bundesrepublik nicht als Gefahr, im Gegenteil: Die Bundestagswahl hat insbesondere die politischen Ränder und damit EU-kritische Parteien geschwächt, das sorgt für Stabilität innerhalb der Europäischen Union.

Daher gehörten zunächst linke Regierungen in Europa, wie Spanien oder Portugal, zu den ersten Scholz-Gratulanten. Vor allem sozialdemokratische Parteien in Europa erhoffen sich durch seine Wahl eine Trendwende, nachdem sie in vielen Ländern durch ein Tal der Tränen wanderten – von Wahlniederlage zu Wahlniederlage. Die SPD hat gezeigt, dass sich Beharrlichkeit auszahlen kann.

Während auch US-Präsident Joe Biden früh gratulierte, kam von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) bisher keine Reaktion – zumindest offiziell nicht.

Internationale Sorgen und Vorbehalte

Internationale Beobachter sind der Meinung, dass der nächste deutsche Kanzler deutlich schwächer als Merkel wird. Einerseits war die Kanzlerin durch ihre lange Amtszeit erfahren und etabliert auf dem diplomatischen Parkett, anderseits war eine Regierungspartei in Deutschland noch nie so klein und musste mit zwei Koalitionspartnern regieren. Unabhängig davon, ob nun Scholz oder Laschet Kanzler sein werden: Der nächste deutsche Regierungschef wird zunächst weniger Einfluss haben.

Das Machtvakuum wird auch innerhalb der EU zu spüren sein, besonders der französische Präsident Emmanuel Macron wird mehr Verantwortung bei der politischen Führung der EU übernehmen müssen. Das heißt vor allem: im Notfall zwischen Konfliktparteien vermitteln. So wie Merkel es im vergangenen Jahrzehnt oft getan hat.

Eine neue Bundesregierung bedeutet immer auch ein neues gegenseitiges Kennenlernen in den internationalen Beziehungen. Im Ausland weiß man wenig über die Parteien, die nun neben der SPD regieren wollen. Deshalb liegt dort der Fokus momentan auf den führenden Köpfen.

Das ist auch mit Sorgen und Vorbehalten verbunden:

• In Südeuropa hat man Sorge vor einem Christian Lindner (FDP) als Finanzminister, da er für einen strengen Haushaltskurs steht.
• In Peking und Moskau befürchtet man eine Verschlechterung der Beziehung zu Deutschland, wenn Annalena Baerbock (Grüne) Außenministerin würde. Von der russischen und chinesischen Regierung ist registriert worden, dass sie im Wahlkampf Menschenrechtsverletzungen deutlich angeprangert hatte.
• Im Kreml und auch in Polen erhofft man sich durch Scholz wiederum einen freundlicheren Kurs. Man betrachtet hier die SPD noch immer in der Tradition der Ostpolitik von Willy Brandt.
• In der Nato wird kritisch gesehen, dass Deutschlands Verteidigungsausgaben in einer Regierung mit SPD und Grünen womöglich nicht steigen werden.
• Die Türkei fürchtet vor allem einen Politiker: Cem Özdemir (Grüne). Er wird von der AKP-Regierung als "Türkei-Feind" angesehen und ist regelmäßig in türkischen Medien präsent.

Im Winter ihrer Kanzlerschaft wird deutlich, dass das Ende der Ära Merkel Verunsicherungen auch im Ausland auslöst. Obwohl es Konflikte gab, beispielsweise mit China oder Russland, wussten die Regierungen in den vergangenen Jahren stets, was von Deutschland zu erwarten war. Diese Verlässlichkeit ist nun vorerst auf Eis gelegt, deshalb fallen die politischen Reaktionen auf das Wahlergebnis in Deutschland bislang verhalten aus. Man wartet erst einmal ab, was in Deutschland politisch passiert.

Anders sieht es in der internationalen Presse aus, die die Wahl kommentiert, analysiert und somit vielerlei Blickwinkel auf den Machtkampf in Deutschland gibt – die Außenansicht.

In der Berichterstattung werden aktuell vier Schwerpunkte deutlich:

1. Scholz' Wahlsieg und sein Ringen um die Kanzlerschaft

Der SPD-Kanzlerkandidat wird als Wahlsieger mit Problemen gesehen. "Er steht vor einem harten Kampf. Die politischen Positionen der Grünen verschmelzen leicht mit denen der Sozialdemokraten, nicht jedoch die Ansichten der wirtschaftsfreundlichen Freien Demokraten", schreibt die "Washington Post".

Die "New York Times" hingegen bescheinigt Scholz einen Sieg mit "Signalwirkung für Europa". "Es war ein bemerkenswertes Comeback für eine Mitte-links-Partei, die in den letzten zehn Jahren oder länger an den Wahlurnen blutete."

Ähnlich wie in Deutschland galt die SPD auch im Ausland als abgeschrieben, der Wahlsieg hat nun viele überrascht. Scholz empfindet zwar vor allem die englische Presse als langweilig und uninteressant, aber das war Merkel ebenfalls. Daran hat sich die internationale Presse gewöhnt.

2. Laschet gibt nicht auf

Dagegen analysieren zahlreiche Journalisten die Niederlage der Union als epochale Katastrophe und reagieren mit Unverständnis, dass Laschet trotz allem Kanzler werden möchten. "Herr Laschet scheint alle Zweifel und Unzufriedenheit an seiner Person abprallen zu lassen: 51 Prozent der Deutschen wollen, dass er weniger als ein Jahr nach seiner Wahl von der Parteispitze zurücktritt", schreibt das französische Magazin "L'Union".

"Mit der Hartnäckigkeit eines verwundeten Verlierers" würde Laschet die "vernichtende Niederlage" nicht hinnehmen wollen, meint der britische "Independent". "Armin Laschet setzt seine langwierigen Hoffnungen fort, irgendwie einen Weg an die Macht zu finden – trotz Spott und Kritik, sogar aus seinen eigenen besiegten Reihen."

Während die "Washington Post" kommentiert, dass Laschet versuche, aus der "Asche der Niederlage" einen Sieg zu bauen, wirft ihm das US-Magazin "Politico" vor, die Bildung einer Regierung zu erschweren: "Laschets Beharrlichkeit soll den Sozialdemokraten den Weg zur Koalitionsbildung so schwer wie möglich machen, eine Taktik, die Scholz nicht entgangen ist."

3. Machtkampf in der Union

Auch der Machtkampf der Union nach der Wahlniederlage ist von großem Interesse – besonders wird der Konflikt zwischen Laschet und dem bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder sorgfältig dokumentiert.

Die "Washington Post" schreibt von "Unruhen und einer Seelensuche der Union". Die Schweizer "Neue Zürcher Zeitung" findet deutlichere Worte: "Der Name 'Union' für das Bündnis aus CDU und CSU wirkt dieser Tage immer komischer."

"Der Standard" aus Österreich erklärt: Für eine mögliche Kanzlerschaft müsste Laschet von seinen eigenen Truppen unterstützt werden. "Dies ist jedoch bei Weitem nicht der Fall." Söder wisse, dass Laschet um sein politisches Überleben kämpft, er wolle dessen Sturz aber nicht aktiv herbeiführen. Zu groß sei die Gefahr, selbst mitgerissen zu werden.

Auch im Ausland macht man sich Sorgen um die Zukunft der Union nach dem Debakel. "Die Niederlage, die schlimmste seit der Parteigründung nach dem Zweiten Weltkrieg, hat über Nacht eine konservative Bewegung offenbart, die sich nicht nur in einer Krise und in offener Revolte befindet, sondern auch um ihr langfristiges Überleben bangt", heißt es in der "New York Times".

4. Eine lang andauernde Regierungsbildung

Zwar unterhalten Machtkämpfe die internationale Leserschaft durchaus und machen den ansonsten eher dröge wirkenden Wahlkampf in Deutschland interessant. Doch in der internationalen Presse wird besonders Angst vor politischem Stillstand durch die deutsche Politik sichtbar, die lange Zeit mit sich selbst beschäftigt ist.

Es stünden wichtige Entscheidungen innerhalb der EU in Bezug auf Souveränität, Klimawandel und Migration an, schreibt "Le Monde". "Während Deutschland bei seiner geopolitischen Verantwortung aus der Unbestimmtheit der Merkel-Zeit herauskommen muss, ist Instabilität, sogar die Lähmung der Macht in Berlin von zu langer Dauer im Interesse von niemandem."

Der "Guardian" befürchtet ebenfalls eine "wochenlange Lähmung", wobei Deutschland den Vorsitz der G7 übernimmt. Doch letztlich ist man sich sicher, dass die Bundesrepublik das gegenwärtige Chaos aushalten wird. "Angela Merkel hinterlässt eine starke Demokratie, in der sich Enthaltung und Populismus in Grenzen halten", schreibt das französische Magazin "La Montagne" mit Blick auf die Zukunft.

Nützliches Chaos in Deutschland

Die Sorgen im Ausland manifestieren sich also an den Parteien, Politikern und an dem politischen Prozess in Deutschland. Über inhaltlichen Wandel wird wenig gesprochen, obwohl vor allem die Grünen und die FDP diesen in einer Koalition herbeiführen möchten. Das sorgt international aber bisher kaum für Kopfschmerzen.

Mit etwas Genugtuung scheint es die internationale Presse dagegen aufzunehmen, dass es in Deutschland auch mal ein politisches Durcheinander gibt. So wurde in China und Russland das Chaos bei der Wahl in Berlin medial für eigene innenpolitische Zwecke dokumentiert. Immerhin prangert die Bundesregierung vor allem die Wahlfälschungen in Russland an. Das ist insbesondere gut für die Kreml-Propaganda: Das Narrativ des Westens, der gerne Moralapostel spielt, aber es selbst nicht besser macht, wird bedient.

Letztlich markiert diese Bundestagswahl mit dem Ende der Merkel-Ära eine Zeitenwende für Deutschland, aber auch für die internationale Gemeinschaft. Scholz oder Laschet werden sich Vertrauen und Respekt erst verdienen müssen. Bis dahin werden sie im Ausland kritisch beäugt, politische Fehler wiegen in dieser Zeit schwer. Für die künftige Bundesregierung ist nun vor allem eines entscheidend: ein guter Start.