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Operation "Irini"
Deutschland schickt 300 Soldaten nach Libyen
Trotz Corona-Krise schickt Deutschland hunderte Soldaten nach Libyen. Die Bundeswehr soll in einer EU-Mission die Einhaltung des UN-Waffenembargos überwachen. Die Entscheidung hat weitreichende Folgen.
MEINUNGMission "Irini"
Unser Libyen-Engagement ist richtig – aber nur ein erster Schritt
Das Coronavirus legt die Welt still, andernorts herrscht aber weiter Gewalt. So wie in Libyen. Die Mission "Irini" soll helfen, kann aber nur ein erster Schritt sein. | Ein Gastbeitrag von Gabriela Heinrich (SPD)
Videokonferenz der G7-Staaten
Merkel kontert Trump im WHO-Streit
Alle gegen Trump: Der US-Präsident hat mit seiner Kritik an der Weltgesundheitsorganisation viele Staats- und Regierungschefs gegen sich aufgebracht. Das bekommt er bei einer G7-Konferenz zu spüren.
Sorge um Polen und Ungarn
FDP fordert "Schutzschirm für Rechtsstaat" in Europa
"Demokratiekrise in der EU": So bewertet die FDP die jüngsten Entwicklungen in Polen und Ungarn. Die Liberalen wollen nun dafür sorgen, dass rechtsstaatliche Standards besser geschützt werden.
Corona-Rassismus im Saarland
"Franzosen trauen sich zum Teil gar nicht mehr hierher"
Die Corona-Krise führt im deutsch-französischen Grenzgebiet offenbar zu rassistischen Übergriffen. Der Bürgermeister einer kleinen Gemeinde warnt drastisch vor dem Aufreißen alter Gräben. | Von J. Mueller-Töwe
Umstrittene Notstandsgesetze
Röttgen will keine Konsequenzen für Orban-Partei während Corona
Mit Notstandsgesetzen ist das Parlament in Ungarn weitgehend entmachtet. CDU-Politiker Norbert Röttgen will, dass die EU ein Verfahren gegen das Land anstrebt – Konsequenzen soll es aber erst später geben.
Aus griechischen Lagern
Deutschland nimmt 50 Flüchtlingskinder auf
Die Lage in den Flüchtlingsunterkünften auf den griechischen Inseln ist seit Wochen dramatisch. Nun hat sich Deutschland entschlossen, 50 unbegleitete Minderjährige aufzunehmen. Sie sollen eingeflogen werden.
"Versprechen einlösen"
Minister Müller kritisiert EU und will Flüchtlingslager umbauen
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller will Flüchtlingen in Griechenland schneller Hilfe zukommen lassen. Die Verhältnisse in den Camps auf der Insel Lesbos bezeichnet der CSU-Politiker als "eine Schande".
Im Alter von 97 Jahren
Langjähriger DDR-Außenminister Fischer ist tot
Knapp 15 Jahre war er Außenminister der DDR, nun ist der ehemalige SED-Politiker Oskar Fischer in Berlin gestorben. Erst wenige Tage zuvor feierte er seinen 97. Geburtstag.
Streit über Iran-Sanktionen
USA entschärfen Warnungen an Deutschland
Im Streit über den Handel mit dem Iran mäßigen die USA ihren Ton gegenüber Deutschland. Im Zuge der Corona-Krise steigt der Druck, Sanktionen zu lockern. | Von Jonas Mueller-Towe und Fabian Reinbold
Jemen-Krieg
Rüstungsexporte für 1,2 Milliarden Euro an Kriegsallianz
Vor fünf Jahren griff eine Allianz arabischer Staaten in den Jemen-Krieg ein. Viele von ihnen kämpfen mit Ausrüstung aus Deutschland. Daran ändert auch der Exportstopp für Saudi-Arabien wenig.
Wegen Corona-Krise
Bundesregierung stoppt humanitäre Flüchtlingsaufnahme
Flüchtlinge haben wegen der Corona-Krise weniger Chancen, Asyl in der Bundesrepublik zu bekommen. Die Bundesregierung setzt die humanitäre Aufnahme von Flüchtlingen vorerst aus.
Koalition will Flüchtlinge aufnehmen
SPD-Chefin kritisiert: "Hat beschämend lang gedauert"
Deutschland will schutzbedürftige Kinder und Jugendliche aus Flüchtlingslagern in Griechenland aufnehmen. So erfreulich die Beschlüsse laut der SPD-Vorsitzenden Esken sind – sie hätten doch einen Haken.
Beschlüsse im Überblick
Koalition will Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen
Sieben Stunden hat der Koalitionsausschuss über die Coronavirus-Krise und die Lage an der türkisch-griechischen Grenze beraten. Union und SPD ergreifen nun in beiden Fällen Notmaßnahmen.
INTERVIEWAußenpolitiker Norbert Röttgen
"Wieso fangen wir erst jetzt an, zu reagieren?"
An der griechisch-türkischen Grenze kommt es zu dramatischen Szenen, Tausende Migranten wollen in die EU. CDU-Politiker Norbert Röttgen erklärt im Interview, was jetzt geschehen sollte. | Von T. Kummert und F. Harms
Laschet in Israel
Ist dieser Gast der nächste deutsche Kanzler?
Der Besuch des NRW-Ministerpräsidenten in Jerusalem und Tel Aviv ist lange geplant. Doch mit seiner Kandidatur für den CDU-Vorsitz hat sich die Lage geändert. Kann Armin Laschet Kanzler?
Unterschiede in Ost und West
Umfrage: Mehr Vertrauen für Putin und Xi als für Trump
Die Deutschen vertrauen den Präsidenten von Russland und China mehr als dem der USA – das ergab ein aktuelle Umfrage. Die Meinungen in Ost und West gehen jedoch auseinander.
Anschlag in Mali
Bundeswehr-Soldaten fahren in eine Sprengfalle
Die Lage in der Sahelregion hat sich in den vergangenen Monaten verschärft. Ein Brennpunkt ist Mali. Eine deutsch-irische Aufklärungseinheit ist dort in eine Sprengfalle geraten.
Gegen Steuerdumping
Scholz will globale Steuer für Unternehmen bis Jahresende
Unternehmen agieren nicht nur innerhalb nationaler Grenzen. Bundesfinanzminister Scholz strebt daher eine globale Mindestbesteuerung auf Unternehmensgewinne und eine Digitalsteuer an.
Statement von Müller zum Klimaschutz
"Die EU muss Afrika zum Schwerpunkt machen"
Etliche EU-Staaten beraten aktuell über die neue Ausrichtung des Haushalts. Der deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller fordert bei t-online.de: Der afrikanische Kontinent müsse mehr Geld erhalten.
Richard Grenell
Trump befördert Deutschland-Botschafter
Donald Trump beruft seinen Deutschland-Botschafter aus Berlin ab. Er will Richard Grenell zum einflussreichen Geheimdienstkoordinator befördern.
Kanzlerin in Europa
Wie der CDU-Machtkampf Merkels Stellung schwächt
Auf Angela Merkel ruhten in der EU stets große Hoffnungen. Doch die heimische Nachfolgedebatte droht, die Kanzlerin zu beschädigen. Und das ausgerechnet, wenn es auf Deutschland besonders ankommt.
Deutsche Rüstungsexporte
Saudi-Arabien erwartet Einlenken der Bundesregierung
Seit 15 Monaten gilt der deutsche Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien. In sechs Wochen steht die Entscheidung über eine Verlängerung an. Die saudische Regierung hat eine eindeutige Erwartungshaltung
Münchner Sicherheitskonferenz
CDU-Vize Laschet kritisiert Merkels Europapolitik deutlich
Libyen ist heute das große Thema der Münchener Sicherheitskonferenz. Aber auch Europa. Hier wird Angela Merkel eindringlich aus den eigenen Reihen kritisiert.
Sicherheitskonferenz gestartet
"In München wird der eine oder andere Knall erwartet"
In München treffen sich Staats- und Regierungschefs, um über internationale Krisenherde zu diskutieren. Bei der Konferenz steht die Rolle der westlichen Staaten im Mittelpunkt. | Von Patrick Diekmann, München
Wolfgang Ischinger
Top-Diplomat kritisiert militärische Schwäche
In München auf der Sicherheitskonferenz trifft sich erneut die Welt, um über ihre Probleme zu diskutieren. Chef Wolfgang Ischinger kritisiert die deutsche Außenpolitik als zu langsam und unentschlossen.
Folgen des Handelskriegs
Trump bringt deutsche Weinbauern in Existenznot
Der US-Präsident hat hohe Zölle auf Produkte aus der EU erlassen. Besonders betroffen sind deutsche Qualitätsweine. Der deutsche Weinbau schlägt Alarm – und fordert Subventionen. | Von J. Mueller-Töwe, F. Schmidt
Dutzende Staaten ausspioniert
"Ungeheuerlich": Abgeordnete empört über Abhör-Affäre
Die Schweizer Crypto AG soll jahrzehntelang mehr als 100 Staaten ausspioniert haben – für den BND und die CIA. Die Opposition spricht von der "größten Spionageaffäre in der Geschichte der Bundesrepublik".
Ende der Eiszeit?
Chinas Außenminister kommt für Gespräche nach Deutschland
Das Treffen zwischen Außenminister Heiko Maas und dem Hongkonger Aktivisten Joshua Wong hat die Beziehungen zu China abgekühlt. Nun sucht der chinesische Außenminister Wang Yi den Dialog in Deutschland.
Brisante Medienberichte
BND und CIA sollen gemeinsam Staaten ausspioniert haben
Die Bundesrepublik und die USA sollen jahrzehntelang die geheime Kommunikation Dutzender Staaten überwacht haben. Dafür sollen BND und CIA eine gemeinsame Firma in der Schweiz gegründet haben.
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