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Baerbocks grĂ¶ĂŸtes Problem

Ein Essay von Patrick Diekmann

03.02.2022Lesedauer: 8 Min.
Annalena Baerbock: Mit der Strategie einer "wertegeleiteten Außenpolitik" weckt die Außenministerin trĂŒgerische Erwartungen.
Annalena Baerbock: Mit der Strategie einer "wertegeleiteten Außenpolitik" weckt die Außenministerin trĂŒgerische Erwartungen. (Quelle: imago-images-bilder)
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Frieden ist auch in Europa nicht mehr garantiert. Das globale KrĂ€ftegleichgewicht verschiebt sich, demokratische Werte werden angegriffen. Die Bundesregierung will reagieren – mit einer fragwĂŒrdigen Strategie.

Es steht viel auf dem Spiel, da dĂŒrfen wir uns gar nichts vormachen. Die Bevölkerungen in Deutschland und anderen westlichen Staaten haben sich an eine globale Ordnung gewöhnt, in der Frieden selbstverstĂ€ndlich scheint. Doch diese Ordnung wird an mehreren Fronten angegriffen.

GroßmĂ€chte wie China oder Russland sehen ihre Chance gekommen, eine neue Ordnung zu etablieren und die zögerlichen sowie innerlich zerstrittenen Demokratien drohen zum großen Verlierer dieser Entwicklung zu werden. Wenn der Westen nicht endlich aufwacht und zusammenrĂŒckt, könnte es schon zu spĂ€t sein.

Russische Panzer bei einem Manöver bei Rostow: Die Lage an der Grenze zur Ukraine ist weiterhin angespannt.
Russische Panzer bei einem Manöver nahe Rostow: Die Lage an der Grenze zur Ukraine ist weiterhin angespannt. (Quelle: Reuters-bilder)

Russland droht mit einer Invasion in der Ukraine, China lĂ€sst immer wieder Kampfflugzeuge in Richtung Taiwan starten und macht kein Geheimnis daraus, dass es sich die kleine Insel in den kommenden Jahren einverleiben möchte. In Zentralasien sind die Taliban zurĂŒck an der Macht in Afghanistan, die Terrormiliz IS gewinnt wieder an StĂ€rke: in Irak und in Teilen Westafrikas.

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Das alles ist erst der Anfang. Immer schneller verschiebt sich das KrĂ€ftegleichgewicht zwischen den Staaten. Der Westen ist auf dem RĂŒckzug – und mit ihm seine Idee von einer freiheitlich-demokratischen Ordnung.

Deutschland ringt um eine Strategie

Die Politik verliert sich unterdessen in Richtungsstreitigkeiten. In Deutschland hat sich die neue Bundesregierung – als Reaktion auf die Gefahr – eine "wertegeleitete" Außenpolitik in den Koalitionsvertrag geschrieben. Deren Gesicht ist Außenministerin Annalena Baerbock, die bereits begonnen hat, diese politische Vorstellung offensiv in der Welt zu vertreten.

Mehr demokratisch-freiheitliche Werte in der Außenpolitik, das ist eine schöne Idee – aber irgendwie auch ein Luftschloss. Baerbock hat ein großes Problem: Sie kommt fĂŒr eine derartige Strategie mindestens ein Jahrzehnt zu spĂ€t.

Außenpolitik ist in ihrem Wesen oft pragmatisch, deutsche Werte haben keine allgemeine GĂŒltigkeit. Das grundlegende Dilemma an Baerbocks Strategie ist aber, dass sie von einer globalen Ordnung ausgeht, die nicht mehr existiert. Von einem geeinten Westen, der gemeinsam viel wirtschaftliches und militĂ€risches Gewicht besitzt und der bereit dazu ist, an weit entfernten Orten auf der Welt aktiv zu werden, um diese Ordnung zu verteidigen.

In Wahrheit ist der Westen in vielen außenpolitischen Fragen zerstritten, und viele LĂ€nder sind so mit der inneren Zerrissenheit ihrer Gesellschaften beschĂ€ftigt, dass der Blick auf globale ZusammenhĂ€nge verschwommen ist.

Annalena Baerbock telefoniert am Rande eines EU-Außenministertreffens: Die GrĂŒnen-Politikerin steckt vor allem in dem Dilemma, dass der sogenannte Westen in zentralen außenpolitischen Fragen gespalten ist.
Annalena Baerbock telefoniert am Rande eines EU-Außenministertreffens: Die GrĂŒnen-Politikerin steckt vor allem in dem Dilemma, dass der sogenannte Westen in zentralen außenpolitischen Fragen gespalten ist. (Quelle: imago-images-bilder)

Schlechte Vorzeichen

Um das westliche Dilemma besser zu verstehen, lohnt ein Blick auf die gegenwĂ€rtige weltpolitische Lage – und auf eine neue Blockbildung, die gefĂ€hrlicher fĂŒr demokratische Strukturen ist als die aus dem Kalten Krieg.

1. Bröckelnde Ordnung nach dem Kalten Krieg

Nach dem Zerfall der Sowjetunion fĂŒhlte sich die Nato als Sieger des Kalten Krieges, die westlichen Staaten handeln seither international in einem Sieger-SelbstverstĂ€ndnis: Die wirtschaftliche und militĂ€rische Vormachtstellung wird genutzt, um international Anreize dafĂŒr zu schaffen, dass sich Staaten dieser freiheitlich-demokratischen Ordnung anschließen.

Der Fall der Berliner Mauer im Jahr 1989: Der anschließende Zusammenbruch der Sowjetunion hat das globale KrĂ€ftegleichgewicht massiv verĂ€ndert.
Der Fall der Berliner Mauer im Jahr 1989: Der anschließende Zusammenbruch der Sowjetunion hat das globale KrĂ€ftegleichgewicht massiv verĂ€ndert. (Quelle: imago-images-bilder)

Der Kommunismus schien besiegt und das alte Feindbild verschwand langsam. Die Weltwirtschaft vernetzte sich weiter und Unternehmen erschlossen neue MĂ€rkte in Staaten, die vormals in der EinflusssphĂ€re des Warschauer Paktes waren. Das brachte vielen westlichen Staaten – auch Deutschland – mehr Wohlstand. Das Credo: Wandel durch Handel.

Diese Strategie funktionierte in einigen osteuropĂ€ischen LĂ€ndern, weil die EuropĂ€ische Union und die Nato diese Staaten aus eigenen sicherheitspolitischen Interessen auch politisch eingebunden hat. Zudem herrschte als Erbe des Kalten Krieges noch immer ein Misstrauen gegenĂŒber Russland und speziell in Zentraleuropa war man froh darĂŒber, mehr LĂ€nder zwischen sich und dem Nachfolger der Sowjetunion zu haben.

Die sicherheitspolitische Einbindung von Russland und China passierte jedoch bestenfalls halbherzig. Zwar war man stĂ€ndig im Austausch – im UN-Sicherheitsrat oder auf den G8- und G20-Gipfeln. Aber die Nato sah nicht die Notwendigkeit, Moskau und Peking in die eigene Sicherheitsarchitektur zu integrieren. Die beiden GroßmĂ€chte fĂŒhlten sich bei Interventionen im Kosovo, im Irak, in Afghanistan oder in Libyen vom Westen regelmĂ€ĂŸig ĂŒbergangen.

Chinas PrÀsident Xi Jinping nimmt eine MilitÀrparade ab: Die Volksrepublik möchte mittelfristig mit den USA auf einer Stufe als Supermacht sein.
Chinas PrÀsident Xi Jinping nimmt eine MilitÀrparade ab: Die Volksrepublik möchte mittelfristig mit den USA auf einer Stufe als Supermacht stehen. (Quelle: dpa-bilder)

Das ist keinesfalls eine Rechtfertigung fĂŒr die militaristische Außenpolitik, die Russland und China betreiben und damit kleinere Nachbarstaaten bedrohen. Aber in beiden GroßmĂ€chten ist die Verletzung des nationalen Selbstbewusstseins tief verankert – in Russland durch das Ende der Sowjetunion, in China seit den schweren Blessuren der Kolonialzeit.

Die Folge: Das bevölkerungsreichste und das flĂ€chengrĂ¶ĂŸte Land der Erde sind der Meinung, dass der Westen ihnen nicht die Rolle in einer globalen Ordnung einrĂ€umt, die ihnen ihrem VerstĂ€ndnis nach zusteht. Deswegen lehnen die politischen FĂŒhrungen die freiheitlich-demokratische Ordnung ab.

NatĂŒrlich muss der Westen nicht auf jede Großmachtfantasie RĂŒcksicht nehmen, aber im Siegestaumel nach dem Kalten Krieg wurde das Problem politisch nicht ernst genug genommen.

2. Das unmoralische Angebot aus Peking

Dabei zeigt ein Blick auf die Weltkarte, dass sich nur in wenigen Staaten Demokratien nach westlichem Vorbild gebildet haben – auch Meinungsfreiheit ist weiterhin ein absolutes Privileg. Die Strategie "Wandel durch Handel" ist gescheitert; oder zumindest droht diese Idee zu scheitern, falls die westlichen Demokratien nicht reagieren.

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Unter der FĂŒhrung von China hat sich ein neuer Block entwickelt, der die demokratische Grundordnung offen infrage stellt. Der chinesische PrĂ€sident Xi Jinping macht allen Staaten ein Gegenangebot: Wir bringen euch wirtschaftlichen Wohlstand und Investitionen. Dabei ist uns völlig egal, wie ihr es mit Demokratie und Meinungsfreiheit haltet.

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Das ist selbst attraktiv fĂŒr Russland. Zwar hat auch der Kreml zahlreiche Konflikte mit Peking, und Moskau gibt sein SelbstverstĂ€ndnis als grĂ¶ĂŸter Gegenpol zu den USA nur höchst widerwillig an die Volksrepublik ab. Aber fĂŒr PrĂ€sident Putin ist China das kleinere Übel. Beide MĂ€chte teilen ein Ă€hnliches VerstĂ€ndnis von einer globalen Ordnung – und ihre Ablehnung der westlichen Werte.

Das unmoralische Angebot fĂŒhrt viele Regierungen in Versuchung: besonders auf dem afrikanischen und asiatischen Kontinent, aber ebenso in einigen Staaten SĂŒdamerikas. Denn viele Entwicklungs- und SchwellenlĂ€nder wurden durch westliche Unternehmen ausgebeutet, die Wunden der Kolonialisierung sind tief. China verspricht ihnen nun eine Alternative – diese Staaten wechseln von der einen AbhĂ€ngigkeit in die nĂ€chste.

3. Das gespaltene Europa

China bietet allerdings nicht bloß einen Gegenentwurf an. Es befeuert, gemeinsam mit Russland, auch aktiv die SchwĂ€chen der westlichen Gemeinschaft.

Die beiden Staaten versuchen, die EU politisch zu spalten, um die Nato zu schwÀchen und in ihrem Sinne die USA zu isolieren. Sicherheitspolitisch haben sie keinen Respekt vor der EU.

Emmanuel Macron spricht bei der Nato in BrĂŒssel: Sicherheitspolitisch sucht die EU noch in vielen Fragen nach einem gemeinsamen Kurs.
Emmanuel Macron spricht bei der Nato in BrĂŒssel: Sicherheitspolitisch sucht die EU noch in vielen Fragen nach einem gemeinsamen Kurs. (Quelle: imago-images-bilder)

Ihre Strategie gestaltet sich wie folgt:

  • China schafft eine intensive wirtschaftliche AbhĂ€ngigkeit zwischen der Volksrepublik und vielen europĂ€ischen Staaten. Peking versucht dabei, sich in die Infrastruktur einzukaufen: Die Finanzkrise im Jahr 2007 nutzte man, um beispielsweise portugiesische Unternehmen zu ĂŒbernehmen. Griechenland verkaufte zum Beispiel den Hafen von PirĂ€us an die Volksrepublik.
  • Russland versorgt dagegen viele europĂ€ische Staaten mit Rohstoffen – durch die Ostseepipeline Nord Stream 2 steht auch Deutschland im Fokus. Medial versucht Moskau außerdem, ĂŒber Fernsehen und soziale Medien Einfluss auf die Meinungsbildung zu nehmen.

Vor allem China hat mit Erfolg so starke wirtschaftliche AbhĂ€ngigkeiten aufgebaut, dass Sanktionen gegen die Volksrepublik fĂŒr die meisten Staaten nur unter extremen Schmerzen fĂŒr die eigene Wirtschaft möglich wĂ€ren. Einzelne LĂ€nder haben zudem inzwischen zu wenig Gewicht, um China ernsthaften Schaden zuzufĂŒgen. Eine deutsche Außenpolitik mĂŒsste auch deshalb in eine gemeinsame europĂ€ische Politik eingebettet sein. Doch die gibt es nicht – ein zentrales Problem fĂŒr Annalena Baerbock und ihren außenpolitischen Plan. Dass VorstĂ¶ĂŸe fĂŒr eine gemeinsame Sicherheitspolitik oder gar eine europĂ€ische Armee erfolglos blieben, werten die Machthaber in Peking und Moskau als SchwĂ€che.

Zumal auch inhaltlich zwischen vielen europĂ€ischen Staaten Uneinigkeit herrscht. Das sieht man besonders in Deutschland: Die SPD stand lange hinter Nord Stream 2 und hat mit Gerhard Schröder einen Ex-Bundeskanzler in ihren Reihen, der Lobbyarbeit fĂŒr seinen Freund Wladimir Putin macht.

4. Die geschwÀchte Supermacht

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Ärgerlich ist Europas SchwĂ€che zudem fĂŒr die Vereinigten Staaten. Sie sind unter Druck und möchten die Verantwortung mit ihren Partnern teilen. Nicht zuletzt forderten die letzten drei US-PrĂ€sidenten Barack Obama, Donald Trump und Joe Biden oft, dass alle Nato-Partner das Zwei-Prozent-Ziel bei den MilitĂ€rausgaben einhalten. Doch fĂŒr höhere RĂŒstungsausgaben gibt es in vielen europĂ€ischen Staaten keine gesellschaftliche Mehrheit. Unter anderem deshalb bemĂŒhen sich die USA auch um neue VerbĂŒndete wie Indien mit seinen knapp 1,4 Milliarden Einwohnern.

Der US-FlugzeugtrÀger "USS Harry Truman" im Mittelmeer: In den Vereinigten Staaten werden AuslandseinsÀtze zunehmend kritisch gesehen.
Der US-FlugzeugtrÀger "USS Harry Truman" im Mittelmeer: In den Vereinigten Staaten werden AuslandseinsÀtze zunehmend kritisch gesehen. (Quelle: imago-images-bilder)

Das Problem der Vereinigten Staaten: Die Amerikaner sind ebenfalls kriegsmĂŒde und lehnen neue AuslandseinsĂ€tze ab. Die Bereitschaft in der US-Bevölkerung, als Weltpolizei aufzutreten und die Rohstoffsicherheit fĂŒr das eigene Land zu verteidigen, ist schwach. Auch hier gilt: Das Feindbild Kommunismus ist besiegt, der Sieg ĂŒber islamistische Terroristen wurde verkĂŒndet und der aktuelle Angriff auf die freiheitlich-demokratische Ordnung wird nicht ernst genug genommen.

US-PrĂ€sident Joe Biden engagiert sich zwar im Vergleich zu Trump wieder deutlich mehr international und steigerte etwa die PrĂ€senz im sĂŒdchinesischen Meer. Die USA sind auch noch immer die mit Abstand stĂ€rkste MilitĂ€rmacht, weder China noch Russland wĂŒrden in einen Konflikt mit ihnen gehen.

Doch Biden, innenpolitisch geschwĂ€cht und mit dĂŒsteren Umfragewerten, beging auf der WeltbĂŒhne schon große Fehler. So stellte der US-PrĂ€sident sofort klar, dass man die Ukraine im Kriegsfall auf keinen Fall militĂ€risch unterstĂŒtzen wĂŒrde. Damit sicherte er sich zwar im eigenen Land Zustimmung, aber stĂ€rkte die Position von Wladimir Putin.

Unter Joe Biden wurden die USA auf der internationalen BĂŒhne wieder aktiver: Doch der US-PrĂ€sident fĂŒrchtet die innenpolitische Spaltung in seinem Land mehr als China oder Russland.
Unter Joe Biden wurden die USA auf der internationalen BĂŒhne wieder aktiver: Doch der US-PrĂ€sident fĂŒrchtet die innenpolitische Spaltung in seinem Land mehr als China oder Russland. (Quelle: Reuters-bilder)

Im schlimmsten Fall stehen die USA vor dem Problem, die jetzige Weltordnung in Asien gegen China und in Osteuropa gegen Russland verteidigen zu mĂŒssen. Gleichzeitig muss Biden nach aktuellem Stand um seine Wiederwahl bangen und einen möglichen Gegenkandidaten Donald Trump fĂŒrchten. Die RĂŒckkehr des Populisten ins Amt wĂŒrde einen weiteren RĂŒckzug der USA aus der internationalen Verantwortung bedeuten.

In Summe wirkt die Supermacht USA so schwach wie niemals zuvor. China und Russland sehen darin eine Chance.

Kampf um neue VerbĂŒndete

Was also tun? Die westlichen Staaten können nicht mehr davon ausgehen, dass sie durch wirtschaftlichen Druck demokratische Richtlinien sowie die Einhaltung von Menschenrechten von anderen LĂ€ndern einfordern können. Sanktionsdrohungen können zwar kurzfristig funktionieren, um Konflikte zu verhindern – beispielsweise im Ukraine-Konflikt. Langfristig ist das jedoch keine vielversprechende Strategie, da sich das wirtschaftliche und militĂ€rische KrĂ€ftegleichgewicht verschiebt – zuungunsten des Westens.

Deshalb muss eine andere Strategie her. Es muss vielmehr darum gehen, global fĂŒr demokratische Werte zu werben und gleichzeitig dafĂŒr sorgen zu können, dass Wohlstand besser auf der Welt verteilt wird. Denn die KrĂ€fte, die die freiheitlich-demokratische Ordnung angreifen, geben vor allem ein Versprechen: Wohlstand. Es braucht also mehr Angebote des Westens – und eben nicht noch mehr Druck.

Das grĂ¶ĂŸte Problem fĂŒr eine solche "wertegeleitete" Außenpolitik, wie sie der deutschen Bundesregierung und Außenministerin Annalena Baerbock vorschwebt, ist dabei, dass sie nur in Absprache mit den Partnern in EU und Nato möglich ist. DafĂŒr bedĂŒrfte es gemeinsamer Positionen in schwierigen Fragen.

Annalena Baerbock bei ihrem Antrittsbesuch in Russland: Durch die Eskalation im Ukraine-Konflikt befinden sich die Beziehungen zwischen dem Westen und Moskau in einer neuen Eiszeit.
Annalena Baerbock bei ihrem Antrittsbesuch in Russland: Durch die Eskalation im Ukraine-Konflikt befinden sich die Beziehungen zwischen dem Westen und Moskau in einer neuen Eiszeit. (Quelle: imago-images-bilder)

Einige Beispiele:

  • Schafft man sich mit wirtschaftlichen Verflechtungen zu Saudi-Arabien einen strategischen VerbĂŒndeten im Mittleren Osten und ignoriert, dass das Regime Menschenrechte und Demokratie mit FĂŒĂŸen tritt?
  • Sollte man Waffen an die Ukraine liefern, um einen Angriff fĂŒr Russland teurer zu machen?
  • Sollte man Taiwan verteidigen, wenn China angreifen wĂŒrde?

Bei vielen zentralen sicherheitspolitischen Fragen wie diesen gibt es in der westlichen Staatengemeinschaft unterschiedliche Positionen. Welche Werte will Deutschland also vertreten? Das ist bislang unklar und speziell die Bundesrepublik hat als Exportnation besonders die wirtschaftlichen Beziehungen zu China und Russland im Blick, um den eigenen Wohlstand nicht zu gefÀhrden.

Dieser Fokus könnte sich Ă€ndern – und wahrscheinlich wird das zukĂŒnftig im Ringen mit Russland und China auch notwendig sein. Aber dafĂŒr muss Außenpolitik besser erklĂ€rt und die deutsche Bevölkerung mitgenommen werden. Es geht nicht um Gut gegen Böse, nicht um eine "wertegeleitete" Ideologie, sondern um einen Kampf zwischen zwei geopolitischen Vorstellungen, von denen eine in Zukunft vorherrschend sein wird. Dieses Problembewusstsein wĂŒrde aus einer normativen WorthĂŒlse eine pragmatische Notwendigkeit machen – und das ist unheimlich wichtig.

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Von Fabian Reinbold, Elmau
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