SPD setzt Frist im Streit um Abtreibungs-Werbeverbot

Berlin (dpa) - Im Streit über das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche erhöht die SPD den Druck auf die Union. Der Parteivorstand beschloss nach dem Bundesparteitag in Wiesbaden eine Frist bis Herbst, wie das Gremium mitteilte. Wenn bis dahin kein Kompromiss in der Bundesregierung oder zwischen den Fraktionen zum Strafgesetzbuch-Paragrafen 219a gefunden sei, wolle man mit «reformwilligen» Fraktionen oder Abgeordneten gemeinsame Sache machen, etwa über eine Bundestagsabstimmung ohne Fraktionszwang. Paragraf 219a verbietet es, für Abtreibungen zu werben. mehr

Berlin (dpa) - Im Streit über das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche erhöht die SPD den Druck auf die Union.

Sozialverbände schalten Anzeige gegen die AfD
Sozialverbände schalten Anzeige gegen die AfD

Schulterschluss gegen die AfD: Deutsche Sozialverbände haben gegen eine Anfrage von AfD-Bundestagsabgeordneten protestiert, die eine Verbindung zwischen Behinderung, Inzest und Migration herstellt.... mehr

Schulterschluss gegen die AfD: Deutsche Sozialverbände haben gegen eine Anfrage der AfD protestiert, die eine Verbindung zwischen Behinderung, Inzest und Migration herstellt.

Schäuble fordert europäisches Asylrecht - «Das muss kommen»

Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hält die Einigung auf ein gemeinsames Asylrecht in Europa für unerlässlich. «Das muss kommen, denn das brauchen wir: einheitliche Verfahren, einheitliche Leistungen», sagte Schäuble der «Welt am Sonntag». Vorher mache auch eine Umverteilung per Quote keinen Sinn. Denn würden die nach Polen Verteilten sehr schnell nach Deutschland zurück wandern, so Schäuble. Bis dahin müsse man akzeptieren, dass Europa auch eine große Verschiedenheit bedeute. mehr

Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hält die Einigung auf ein gemeinsames Asylrecht in Europa für unerlässlich.

Koalitions-Fraktionsspitzen auf der Zugspitze

Berlin (dpa) - Die Spitzen der neuen Koalitionsfraktionen von CDU, CSU und SPD treffen sich Anfang Mai zu einer ersten gemeinsamen Klausur in Bayern. Zum Auftakt wollen sich Unionsfraktionschef Volker Kauder, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles am 7. Mai auf der Zugspitze, dem mit knapp 3000 Metern höchsten Berg Deutschlands, zur künftigen Zusammenarbeit äußern. Am 8. Mai soll die Klausur in der oberbayerischen Stadt Murnau fortgesetzt und abgeschlossen werden. mehr

Berlin (dpa) - Die Spitzen der neuen Koalitionsfraktionen von CDU, CSU und SPD treffen sich Anfang Mai zu einer ersten gemeinsamen Klausur in Bayern.

Verkehr: Keine Mehrheit für Entkriminalisierung des Schwarzfahrens
Verkehr: Keine Mehrheit für Entkriminalisierung des Schwarzfahrens

Berlin (dpa) - Schwarzfahrer in Bussen und Bahnen werden vorerst wohl weiterhin als Straftäter verfolgt. Im Bundestag zeichnete sich keine Mehrheit für die Forderung von Linken und Grünen ab, das... mehr

Die Strafverfolgung von Schwarzfahrern ist teuer, belastet die Justiz und kann die Betroffenen im Extremfall sogar ins Gefängnis bringen...

Debatte im Bundestag: Sollte Schwarzfahren eine Straftat sein?
Debatte im Bundestag: Sollte Schwarzfahren eine Straftat sein?

Grüne und Linke wollen, dass Schwarzfahren keine Straftat mehr ist – sondern höchstens eine Ordnungswidrigkeit. Im Bundestag haben sie es mit ihrem Vorstoß allerdings schwer.  Schwarzfahrer in Bussen... mehr

Grüne und Linke wollen, dass Schwarzfahren keine Straftat mehr ist – sondern höchstens eine Ordnungswidrigkeit. Im Bundestag haben sie es mit ihrem Vorstoß allerdings schwer. 

Debatte über Schwarzfahren im Bundestag

Berlin (dpa) - Sollen Schwarzfahrer in Bussen und Bahnen künftig nicht mehr als Straftäter verfolgt werden? Über diese Frage debattiert der Bundestag heute. Die Linke und die Grünen haben jeweils Gesetzentwürfe vorgelegt, nach dem das Fahren ohne Fahrschein keine Straftat mehr sein soll. Die Linke argumentiert, selbst wenn die Betroffenen in der Regel nur zu Geldstrafen verurteilt werden, komme es bei Zahlungsunfähigkeit nicht selten doch zur Haft durch die Ersatzfreiheitsstrafe. Die Grünen betonen, eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens bedeute nicht dessen Legalisierung. mehr

Berlin (dpa) - Sollen Schwarzfahrer in Bussen und Bahnen künftig nicht mehr als Straftäter verfolgt werden? Über diese Frage debattiert der Bundestag heute.

Breite Ablehnung für AfD-Antrag zur Christenverfolgung

Berlin (dpa) - Ein AfD-Antrag zur stärkeren Sanktionierung der Christenverfolgung ist im Bundestag auf breite Ablehnung gestoßen. Alle anderen Fraktionen warfen der AfD vor, sie wolle die Religionsfreiheit exklusiv für Christen durchsetzen und die Christenverfolgung ausschließlich als Problem des Islam darstellen. Die AfD will Staaten, in denen Christen diskriminiert und verfolgt werden, die Entwicklungshilfe kürzen sowie Einreiseverbote gegen deren politische Eliten verhängen. mehr

Berlin (dpa) - Ein AfD-Antrag zur stärkeren Sanktionierung der Christenverfolgung ist im Bundestag auf breite Ablehnung gestoßen.

Keine Bundestags-Mehrheit für Pflicht zur Diesel-Nachrüstung

Berlin (dpa) - Die Linke will die Autoindustrie zu Hardware-Nachrüstungen bei Dieselfahrzeugen verpflichten, aber im Bundestag zeichnet sich für diese Forderung keine Mehrheit ab. Selbst die SPD, die wiederholt auf technische Nachrüstungen gepocht hatte, signalisierte am Abend Widerstand gegen einen entsprechenden Antrag der Linksfraktion. Eine solche Nachrüstpflicht sei rechtlich nicht durchsetzbar, erklärte der SPD-Abgeordnete Arno Klare. Diese technische Hardware-Nachrüstung sei nötig, allerdings gehe es nicht so, wie die Linken es vorschlagen, sagt Klare. mehr

Berlin (dpa) - Die Linke will die Autoindustrie zu Hardware-Nachrüstungen bei Dieselfahrzeugen verpflichten, aber im Bundestag zeichnet sich für diese Forderung keine Mehrheit ab.

Amri-Untersuchung: Blick auf überforderte Ausländerämter
Amri-Untersuchung: Blick auf überforderte Ausländerämter

Im Asyl- und Aufenthaltsrecht haben sich die Vorschriften zuletzt so häufig geändert, dass selbst erfahrene Juristen und Verwaltungsbeamte kaum noch durchblicken. Zu diesem Ergebnis kamen mehrere... mehr

Im Asyl- und Aufenthaltsrecht haben sich die Vorschriften zuletzt so häufig geändert, dass selbst erfahrene Juristen und Verwaltungsbeamte kaum noch durchblicken. Zu diesem ...

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