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Politik

Haushaltswoche im Bundestag: Harte Kritik an Verkehrsminister Scheuer wegen Maut-Debakel
Haushaltswoche im Bundestag: Harte Kritik an Verkehrsminister Scheuer wegen Maut-Debakel

Berlin (dpa) - Die Opposition im Bundestag hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei der gescheiterten Pkw-Maut schwere Fehler vorgeworfen. Der Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler... mehr

Der Verkehrsminister steht wegen des Debakels bei der Pkw-Maut unter Druck. Im Bundestag verliert er bei der Debatte über den Verkehrsetat...

Tagesanbruch: Kriegt Kanzlerin Angela Merkel jetzt noch die Kurve?
Tagesanbruch: Kriegt Kanzlerin Angela Merkel jetzt noch die Kurve?

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages, heute von mir als Stellvertreter von Florian Harms: WAS WAR? Wenn in Deutschland eine Tragödie... mehr

Bei ihrer Comeback-Rede im Bundestag hat die Bundeskanzlerin letztlich doch noch überzeugen können. Gelingt ihr das nun auch beim Thema Klimaschutz? Die Zeit drängt, der Druck wächst. | Von Florian Wichert

Generalaussprache im Bundestag: Schlagabtausch zu Klimaschutz - Merkel wirbt für Akzeptanz
Generalaussprache im Bundestag: Schlagabtausch zu Klimaschutz - Merkel wirbt für Akzeptanz

Berlin (dpa) - Kurz vor entscheidenden Beratungen der Bundesregierung über die künftige Klimapolitik hat sich der Bundestag hierüber einen Schlagabtausch geliefert. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warb... mehr

Klimaschutz, Digitalisierung, EU - das sind die zentralen Themen in der Rede der Kanzlerin bei der Generalaussprache im Bundestag...

Angela Merkel: Opposition attackiert Kanzlerin bei Steuern und Klima scharf
Angela Merkel: Opposition attackiert Kanzlerin bei Steuern und Klima scharf

Die Aussprache mit der Bundeskanzlerin ist traditionell der Höhepunkt der Haushaltsdebatte. Angela Merkel erinnert in ihrer Rede an die deutsche Verantwortung in der Welt. Die Opposition fährt scharfe... mehr

Die Aussprache mit der Bundeskanzlerin ist traditionell der Höhepunkt der Haushaltsdebatte. Angela Merkel erinnert in ihrer Rede an die deutsche Verantwortung in der Welt. Die Opposition fährt scharfe Attacken.

Olaf Scholz: Der unfertige Haushalt – und die Folgen
Olaf Scholz: Der unfertige Haushalt – und die Folgen

Im Haushalt, den der Finanzminister heute im Parlament vorstellt, fehlt das wichtigste Projekt. Zugleich geht Scholz ans Sparschwein. Denn seine Devise lautet: Alles für die schwarze Null. Zahlen,... mehr

Im Haushalt, den der Finanzminister heute im Parlament vorstellt, fehlt das wichtigste Projekt. Zugleich geht Scholz ans Sparschwein. Denn seine Devise lautet: Alles für die schwarze Null.

Ex-Rocker saß Jahre in Haft – und arbeitet jetzt für die AfD
Ex-Rocker saß Jahre in Haft – und arbeitet jetzt für die AfD

Vor fast 20 Jahren überfiel Bernd Gwiadowski mit anderen Rockern einen verfeindeten Club. Dabei starb ein Mann. Gwiadowski ging lange ins Gefängnis. Nun macht er Karriere bei der AfD. Ein... mehr

Vor fast 20 Jahren überfiel Bernd Gwiadowski mit anderen Rockern einen verfeindeten Club. Dabei starb ein Mann. Gwiadowski musste lange ins Gefängnis. Nun macht er bei der AfD Karriere.

Bundestag live: Generalaussprache mit Kanzlerin Angela Merkel im Livestream
Bundestag live: Generalaussprache mit Kanzlerin Angela Merkel im Livestream

Wenn es im Bundestag ums Geld geht, kommt es traditionell zur Generalaussprache mit der Kanzlerin. Im letzten Jahr kam es dabei zum Eklat. Und diesmal? Die Debatte im Bundestag live.  In dieser Woche... mehr

Die Aussprache mit der Bundeskanzlerin ist traditionell der Höhepunkt der Haushaltsdebatte. Angela Merkel erinnert in ihrer Rede an die deutsche Verantwortung in der Welt. Die Opposition fährt scharfe Attacken.

Haushaltsdebatte im Bundestag - Scholz: Regierung für mögliche Wirtschaftskrise gewappnet
Haushaltsdebatte im Bundestag - Scholz: Regierung für mögliche Wirtschaftskrise gewappnet

Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht Deutschland gut gewappnet für eine mögliche Wirtschaftskrise. Der Etat für das kommende Jahr komme ohne neue Schulden aus, sagte der... mehr

Hohe Investitionen und dabei keine neuen Schulden - Finanzminister Olaf Scholz bezeichnet das als "besondere Leistung". Die Opposition...

Nach Özdemir-Kandidatur - Kampf um Fraktionsspitze: Grüne demonstrieren Normalität
Nach Özdemir-Kandidatur - Kampf um Fraktionsspitze: Grüne demonstrieren Normalität

Berlin (dpa) - Nach der Kandidatur von Ex-Parteichef Cem Özdemir und Kirsten Kappert-Gonther für die Spitze der Grünen im Bundestag demonstrieren Partei und Fraktion Normalität. Amtsinhaberin Katrin... mehr

Zwei Topjobs, vier Kandidaten: Cem Özdemir und Kirsten Kappert-Gonther mischen die Grünen im Bundestag auf und machen dem Führungsduo...

Bundestag: Haushaltsentwurf für 2020 bis 2023 – keine neuen Schulden geplant
Bundestag: Haushaltsentwurf für 2020 bis 2023 – keine neuen Schulden geplant

Der Haushaltsentwurf für 2020 steht. Die Ausgaben sollen bei rund 360 Milliarden Euro liegen. Neue Schulden sieht der Plan nicht vor. Nun wird darüber im Bundestag diskutiert.  Es geht um Ausgaben von... mehr

Der Haushaltsentwurf für 2020 steht. Die Ausgaben sollen bei rund 360 Milliarden Euro liegen. Neue Schulden sieht der Plan nicht vor. Nun wird darüber im Bundestag diskutiert. 



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