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CSU-Chef Seehofer streitet mit SPD über Familiennachzug

CSU-Chef Seehofer streitet mit SPD über Familiennachzug

Bei den Verhandlungen zur Großen Koalition ist der Familiennachzug für Ausländer einer der großen Streitpunkte zwischen CSU und SPD. Ein Blick auf den Kern des Streits. Union und SPD sind sich noch nicht einmal sicher, ob sie überhaupt über eine neue große Koalition ... mehr
SPD und Union gehen in Sondierungsverhandlungen

SPD und Union gehen in Sondierungsverhandlungen

Nun also doch: Die SPD geht mit der Union in Sondierungsverhandlungen. Ein Ja zur Neuauflage der Großen Koalition ist das noch nicht. Denn eine zentrale Forderung der Sozialdemokraten lehnt die Union kategorisch ab – die Bürgerversicherung. Nach langem internen Ringen ... mehr
Dulig weist Forderung nach Groko-Verhandlungen zurück

Dulig weist Forderung nach Groko-Verhandlungen zurück

Sachsens SPD-Chef Martin Dulig hat die Entscheidung für die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der CDU im Bund begrüßt. Zugleich wies er die Forderung seines sächsischen Koalitionspartners und Ministerpräsidenten Michael Kretschmer nach einer sofortigen Aufnahme ... mehr
Das müssen Sie zur schwarz-roten Sondierung wissen

Das müssen Sie zur schwarz-roten Sondierung wissen

Die SPD geht in Sondierungsgespräche mit der Union. Wo gibt es Schnittmengen zwischen den Parteien? Wo kommt man noch nicht zusammen? Die wichtigsten Fragen und Antworten. Die SPD vollzieht die 180-Grad-Wende: Knapp drei Monate nach der 20,5-Prozent-Schmach ... mehr
Dreyer: SPD will Gespräche mit der Union zügig angehen

Dreyer: SPD will Gespräche mit der Union zügig angehen

Mainz/Berlin (dpa/lrs) - Die SPD will die Sondierungsgespräche mit der Union nach Angaben von Partei-Vizechefin Malu Dreyer zügig angehen. "Dann wird man sehr schnell erkennen können, ob es genug Gemeinsamkeiten gibt und welcher Weg dann der geeignete ist", sagte ... mehr

CSU unterstützt CDU-Parteitagsbeschluss gegen Doppelpass

München (dpa) - Die CSU hat sich hinter den CDU-Parteitagsbeschluss gestellt, den sogenannten Doppelpass zu kippen. «Es ist eine gute Entscheidung des CDU-Parteitags, die Optionspflicht im Staatsbürgerschaftsrecht wieder einführen zu wollen ... mehr

Nach Dämpfer für Merkel: CDU diskutiert über schärferes Asylrecht

Essen (dpa) - Die CDU will zum Ende ihres Parteitags in Essen einen schärferen Asylkurs beschließen. Das sieht der Leitantrag vor, den Generalsekretär Peter Tauber einbringen will. Daneben legt sich die CDU unter anderem darauf fest, keine Steuern ... mehr

Merkel gegen CDU-Parteitags-Beschluss zum Doppelpass

Essen (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel ist gegen den Beschluss des CDU-Parteitags, den Kompromiss mit der SPD zur doppelten Staatsbürgerschaft aufzukündigen. Es werde in dieser Legislaturperiode keine Änderung dazu geben und sie halte den Beschluss ... mehr

Özdemir wirft CDU Schlingerkurs vor

Berlin (dpa) - Nach dem CDU-Parteitagsbeschluss gegen die doppelte Staatsbürgerschaft hat Grünen-Chef Cem Özdemir der Union fehlende Orientierung vorgeworfen. Die CDU verfolge «mal eine liberale Flüchtlingspolitik, dann wieder das Gegenteil», sagte ... mehr

CDU befeuert mit Doppelpass-Beschluss den Wahlkampf

Berlin (dpa) - Mit ihren Beschlüssen zur Flüchtlings- und Integrationspolitik ist die CDU beim Koalitionspartner SPD, aber auch bei den Grünen auf scharfe Kritik gestoßen. Für heftigen Widerspruch sorgte vor allem der Beschluss der Parteitagsdelegierten ... mehr

Merkel: CDU geht handlungsfähig ins Wahljahr 2017

Essen (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel sieht ihre CDU nach dem Parteitag in Essen gut für das Wahljahr 2017 aufgestellt. Mit der Neuwahl der Führungsspitze sei die CDU «handlungsfähig für die kommenden Monate», sagte Merkel zum Abschluss des CDU-Parteitags in Essen ... mehr

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CDU-Parteitag verschärft Flüchtlingskurs

Essen (dpa) - Gut neun Monate vor der Bundestagswahl hat die CDU bei ihrem Parteitag den Kurs in der Flüchtlingspolitik verschärft. Die Delegierten stimmten in Essen dem Leitantrag der Parteispitze mit dem Titel «Orientierung in schwierigen Zeiten» einmütig zu. Demnach ... mehr

CDU will Deutsch im Grundgesetz haben

Essen (dpa) - Der CDU-Parteitag hat sich dafür ausgesprochen, Deutsch ins Grundgesetz aufzunehmen. Die Delegierten sprachen sich in Essen einmütig für die Formulierung in der Verfassung aus: «Die Sprache der Bundesrepublik Deutschland ist Deutsch.» Das war auch schon ... mehr

CDU nach Doppelpass-Beschluss um Schadensbegrenzung bemüht

Berlin (dpa) - Nach dem CDU-Beschluss zur Aufhebung des Koalitionskompromisses zur doppelten Staatsbürgerschaft haben führende Christdemokraten versucht, die Wogen zu glätten. Die stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner und Volker Bouffier stellten sich hinter ... mehr

Unionspolitiker wollen Doppelpass als Wahlkampf-Thema

Berlin (dpa) - Nach dem CDU-Parteitagsbeschluss gegen die derzeit mögliche doppelte Staatsbürgerschaft fordern Unionspolitiker, diese ablehnende Position auch im Wahlkampf offensiv zu vertreten. Die Optionspflicht gehöre auch ins Bundestagswahlprogramm. Das sagte ... mehr

Unionspolitiker wollen Doppelpass als Wahlkampf-Thema

Berlin (dpa) - Nach dem CDU-Parteitagsbeschluss gegen die doppelte Staatsbürgerschaft fordern Unionspolitiker, diese Position auch im Wahlkampf offensiv zu vertreten. Der schleswig-holsteinische CDU-Landeschef Daniel Günther sagte der Funke-Mediengruppe mit Blick ... mehr

Kritik aus türkischer AKP an CDU-Beschluss gegen Doppelpass

Istanbul (dpa) - Der CDU-Parteitagsbeschluss gegen den Doppelpass ist in der türkischen Regierungspartei AKP auf scharfe Kritik gestoßen. Der Beschluss sei «ein Ausdruck von Ablehnung gegenüber der türkeistämmigen Bevölkerung in Deutschland», teilte ... mehr

CDU-Spitze stimmt sich auf Wahlparteitag in Essen ein

Essen (dpa) - Die CDU-Spitze kommt heute in Essen zu letzten Vorbereitungen für den morgen beginnenden Wahlparteitag zusammen. Bei den Sitzungen von Präsidium und größerem Vorstand dürfte es auch um Reaktionen auf den Ausgang des Verfassungsreferendums in Italien ... mehr

CDU-Wirtschaftsflügel macht Druck: «Keine Steuererhöhungen»

Essen (dpa) - Der Wirtschaftsflügel der CDU will die Partei dazu bewegen, jegliche Hintertür für Steuererhöhungen in der nächsten Wahlperiode zu versperren. Wie die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» berichtet, will er auf dem bevorstehenden CDU-Parteitag einen ... mehr

Kauder will «riesigen Dialog» über Angst vor Globalisierung führen

Berlin (dpa) - Die CDU will Menschen die Angst vor der Globalisierung nehmen und darüber einen «riesigen Dialog» in Gang setzen. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte der dpa, es sei ja richtig, dass die Globalisierung von vielen kritisch gesehen ... mehr

Schäuble bekräftigt Ziel von 15 Milliarden Euro Steuersenkungen

Berlin (dpa) - Finanzminister Wolfgang Schäuble hat das Versprechen von CDU und CSU bekräftigt, nach der Bundestagswahl die Steuern in Milliardenhöhe zu senken. In der Schwesterpartei CSU hatte es Unmut gegeben, weil im Leitantrag für den CDU-Parteitag keine konkrete ... mehr

CDU schließt Erhöhung des Spitzensteuersatzes nicht aus

Berlin (dpa) - Die CDU schließt eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes für die nächste Wahlperiode nicht aus. Das sei alles Bestandteil der Programmdebatte, die man noch führen wolle, sagte Generalsekretär Peter Tauber der «Welt». Wenn man über die Einkommenssteuer ... mehr

Seehofer: Debatte über Kanzlerkandidatur Merkels ist «dämlich»

Landshut (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer hat die Debatte über die politische Zukunft von Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert. Das sei eine dämliche Diskussion, die ganz gewiss nicht von der CSU geführt werde, sagte er am Abend am Rande einer Festveranstaltung ... mehr

Breiter CDU-Rückhalt für erneute Kanzlerkandidatur Merkels

Berlin (dpa) - In der CDU-Spitze gibt es breiten Rückhalt für eine erneute Kanzlerkandidatur von Parteichefin Angela Merkel. Merkel ließ aber auch heute im Parteivorstand offen, ob sie ein weiteres Mal zur Verfügung stehe. Das Thema habe in der Sitzung keine Rolle ... mehr

Merkel lässt Kandidaturen zu CDU-Vorsitz und Kanzleramt weiter offen

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel lässt ihre Entscheidung für ein erneutes Antreten als Parteivorsitzende und eine weitere Kanzlerkandidatur offiziell weiterhin offen. Das Thema habe bei der Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin keine Rolle gespielt, sagte ... mehr

Merkel will AfD-Wähler zurückgewinnen

Schwerin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel will enttäuschte Wähler, die sich der AfD zugewandt haben, zurückgewinnen. Man müsse sie immer wieder ansprechen, Lösungen zeigen und Taten. Nur mit gelösten Problemen könne man Wähler zurückgewinnen, sagte Merkel bei einer ... mehr

Seehofer dringt auf Ende der Debatte um K-Frage

Berlin (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer hat die CDU zu einem rasche Ende der Kanzlerkandidaten-Debatte ermahnt. Die Diskussion dieser Tage werde bald beendet sein, sagte er am Abend in Landshut voraus. Die Debatte über die Zukunft von Kanzlerin Angela Merke ... mehr

CSU-Leitplanken für verschärfte Flüchtlingspolitik - «Blabla vorbei»

München (dpa) - Mit Plänen für eine massiv verschärfte Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik untermauert die CSU ihren Konfrontationskurs zu Kanzlerin Angela Merkel und zum Koalitionspartner SPD. So sollte es nach Ansicht der Christsozialen ... mehr

Seehofer betont auf CSU-Klausur Miteinander mit Merkel

Schwarzenfeld (dpa) - Ungeachtet der aktuellen Spannungen wegen der Flüchtlingspolitik hat CSU-Chef Horst Seehofer das Miteinander mit Kanzlerin Angela Merkel hervorgehoben. Auf der CSU-Vorstandsklausur in Schwarzenfeld sagte Seehofer nach Teilnehmerangaben ... mehr

SPD-Generalsekretär attackiert CDU wegen Nein zum Wählen mit 16

In der Debatte um eine Absenkung des Wahlalters bei Kommunal- und Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz wirft SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer der CDU parteitaktische Manöver auf Kosten der jungen Menschen vor. Die CDU wolle das Wahlalter nur deshalb nicht ... mehr

Wolfgang Schäuble: IWF soll sich aus Europa zurückziehen

Wolfgang Schäuble ( CDU) hat sich für einen Rückzug des Internationalen Währungsfonds ( IWF) aus seinem Engagement in der Euro-Krise ausgesprochen. Der IWF sei nicht gegründet worden, "um dauerhaft Europa unter die Arme zu greifen", sagte der Bundesfinanzminister ... mehr

Erste Flaute für eine Große Koalition: SPD in Thüringen sagt Nein

Dass der Weg zur Regierungsbildung schwer werden würde, bezweifelt in der SPD niemand. Jetzt hat mit Thüringen der erste Landesverband offen Position gegen eine Große Koalition bezogen. Einen Tag nach dem SPD-Vorstandsbeschluss zur Aufnahme ... mehr

CDU-Fraktionschef: Zu viele Schulabbrecher in Thüringen

Die Landesregierung muss nach Ansicht von CDU-Fraktionschef Mike Mohring mehr tun, um die nach wie vor hohe Zahl an Schulabbrechern zu verringern. Sie sei ein Problem, obwohl Thüringen fast ein Viertel seines Landeshaushalts in Bildung investiere, erklärte Mohring ... mehr

Stephan Weil warnt CDU: "Ohne SPD geht nichts"

Ernsthafte Gespräche zwischen CDU und SPD haben noch gar nicht begonnen, nun fordert der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil mehr Respekt für die Sozialdemokraten. Die CSU kritisiert Weil besonders deutlich. Die Union sollte der SPD aus Weils Sicht ... mehr

Strobl gehört zum Groko-Verhandlungsteam

Stuttgart (dpa/lsw) - Wenn im Januar die Chancen einer schwarz-roten Bundesregierung ausgelotet werden, sitzt Baden-Württembergs Vize-Regierungschef Thomas Strobl (CDU) mit am Tisch. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gab am Montag in Berlin die zwölf Mitglieder ... mehr

SPD-Vize Stegner bekräftigt Skepsis über große Koalition

Nach der Verständigung mit der Union auf Gespräche über eine Regierungsbildung im Bund sieht SPD-Vize Ralf Stegner die Fixierung von CDU/CSU auf eine weitere große Koalition ausgesprochen skeptisch. "Weder das Wählervotum spricht dafür noch die Aussicht ... mehr

Regierung - SPD-Vize Stegner: "Wir lassen uns nichts diktieren"

Kiel (dpa) - Mit Blick auf die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD hat SPD-Vize Ralf Stegner harte Verhandlungen angekündigt. "CDU, CSU, FDP und Grüne haben ihre Verhandlungen an die Wand gefahren - jetzt will die Union was von uns, nicht wir von denen ... mehr

Parteien: Union pocht auf GroKo - SPD ziert sich

Berlin (dpa) - Nach dem ersten Spitzengespräch von Union und SPD pochen führende CDU-Politiker verstärkt auf eine Neuauflage der großen Koalition. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer forderte in der "Wirtschaftswoche ... mehr

Umfrage: Mehrheit für Abschaffung privater Krankenkassen

Berlin (dpa) - Eine Abschaffung der privaten Krankenkassen im Zuge der Einführung einer Bürgerversicherung fände bei den Bürgern erheblichen Rückhalt. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov befürworteten dies 36 Prozent voll und ganz. Weitere 27 Prozent ... mehr

Dobrindt bekräftigt Ablehnung von Bürgerversicherung

Kurz vor der Entscheidung der SPD-Führung über die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der Union hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Kernthemen der Sozialdemokraten erneut eine Absage erteilt. "Die Bürgerversicherung kennen wir aus der linken ideologischen ... mehr

Parteien: Mehrheit findet "GroKo" besser als Minderheitsregierung

Köln (dap) - Eine "GroKo" findet einer Umfrage zufolge bei den Deutschen mehr Zustimmung als eine Minderheitsregierung. Eine mögliche Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD - also die "GroKo" - können sich 61 Prozent der Befragten sehr gut oder gut vorstellen ... mehr

Union pocht auf GroKo - SPD ziert sich

Berlin (dpa) - Nach dem ersten Spitzengespräch von Union und SPD pochen führende CDU-Politiker verstärkt auf eine Neuauflage der großen Koalition. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer forderte zügige Koalitionsgespräche. «Aus Sicht ... mehr

CDU Rheinland-Pfalz: Sind nicht im Fokus der Spendenaffäre

Die rheinland-pfälzische CDU sieht sich angesichts der Ermittlungen gegen den Bundestagsabgeordneten Peter Bleser nicht im Fokus der Spendenaffäre um Ex-Agent Werner Mauss. "Die CDU Rheinland-Pfalz ist nicht beschuldigt oder verdächtigt", sagte Landeschefin Julia ... mehr

Fraktionen fordern mehr Aufklärung von CDU in Spendenaffäre

Mainz (dpa/lrs) - Die rheinland-pfälzische CDU hält den Vorwurf von SPD, FDP, Grünen und AfD nach mangelnder Aufklärung ihrer Spendenaffäre für verfehlt. "Ja, Fehler sind passiert. Das bestreiten wir nicht. Doch diese Fehler wurden von uns korrigiert", sagte ... mehr

Handwerk fordert zügige Regierungsbildung - Warnung vor "Wohltatenpolitik"

Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer hat die Politik zu einer zeitnahen Regierungsbildung aufgefordert. Der 62-Jährige warnte eine mögliche große Koalition zugleich vor einer "sozialpolitischen Wohltatenpolitik". Wollseifer sagte der Deutschen Presse-Agentur ... mehr

Merkel strikt für stabile Regierung ohne wechselnde Mehrheiten

Berlin (dpa) - CDU-Chefin Angela Merkel beharrt für die Gespräche über eine mögliche Koalition mit der SPD strikt auf dem Ziel einer stabilen Regierung. «Das heißt, nicht mit wechselnden Mehrheiten abzustimmen», sagte die Kanzlerin nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien ... mehr

"Hart aber Fair": Wenn Julia Klöckner sich um linke Party-Hipster sorgt

Deutschland darf sich freuen. Das Jahr 2017 ist auch politisch fast am Ende. Wie sehr die Republik ein neues Jahr mit neuen Impulsen braucht, zeigte sich bei Frank Plasberg. Die Gäste ·      Julia Klöckner (stellvertretende Vorsitzende CDU) ·      Bettina ... mehr

Hindernis bei Sondierungen: Gabriel macht Schulz das Leben schwer

Die SPD will sich eigentlich auf die Sondierungen mit der Union konzentrieren. Ausgerechnet jetzt hat Außenminister Gabriel viele Ratschläge parat - und nervt damit nicht nur SPD-Chef Schulz. Wenn Union und SPD am Mittwoch zusammenkommen, um den Fahrplan ... mehr

Seehofer für zügige Verhandlung mit SPD

Berlin (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer setzt auf rasche Sondierungen mit der SPD über die Bildung einer stabilen Regierung Anfang 2018. Vor dem zweiten Spitzentreffen von CDU, CSU und SPD an diesem Mittwoch sagte Seehofer der Deutschen Presse-Agentur beim Eintreffen ... mehr

Parteien: Schulz wirbt für Leistungen der großen Koalition

Berlin (dpa) - Zehn Wochen nach der Bundestagswahl und dem Scheitern von Jamaika droht der SPD bei ihrem Parteitag eine erste Zerreißprobe über die Frage einer großen Koalition. Die Jusos wollen bei dem Treffen an diesem Donnerstag gegen den Willen der SPD-Spitze ... mehr

Parteien: Seehofer stimmt Kurs für GroKo-Gespräche nicht mit Söder ab

München (dpa) - Den CSU-Kurs bei den Sondierungen von Union und SPD will Parteichef Horst Seehofer alleine bestimmen. "Der Parteichef führt die Verhandlungen, es geht da ja schließlich um die Bundespolitik der CSU", sagte Seehofer dem Magazin "Spiegel". Damit ... mehr

Deutschland: Wie radikal ist die "Prepper-Szene"?

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen die sogenannte Prepper-Szene verstärkt unter die Lupe nehmen und fordern eine bundesweite Beobachtung. Der Antrag auf Beobachtung der mutmaßlich rechtsextremistischen Szene werde von Union ... mehr

Unbeliebte Große Koalition: SPD-Spitze warnt vor Ausschließeritis

Vor der Entscheidung über eine erneute Große Koalition ist in der SPD noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten. Insbesondere der Parteinachwuchs hadert damit. Vor dem SPD-Parteitag hat die Parteispitze eindringlich vor einer vorschnellen Absage an eine Große Koalition ... mehr

Flüchtlinge aus Syrien dürfen bleiben: Abschiebestopp verlängert

Nun können sich syrische Flüchtlinge in Deutschland ein weiteres Jahr sicher fühlen. Die Innenminister haben einen Kompromiss gefunden und den Abschiebestopp nach Syrien bis Ende 2018 verlängert. Ob man Menschen ins kriegszerrüttete Syrien abschieben ... mehr

Kretschmer neuer CDU-Chef in Sachsen

Michael Kretschmer ist neuer Vorsitzender der sächsischen CDU. Der 42-jährige bisherige Generalsekretär wurde am Samstag von einem Landesparteitag im ostsächsischen Löbau mit großer Mehrheit zum Nachfolger von Stanislaw Tillich (58) gewählt, der als Konsequenz ... mehr
 


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