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Verbot von "Konversionstherapien": Kabinett stimmt Spahns Gesetzentwurf zu

Wer homosexuelle Menschen "therapieren" will, muss in Deutschland künftig mit harten Strafen rechnen. Das Kabinett hat einen verschärften Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Spahn gebilligt. Wer homosexuelle oder transsexuelle Menschen mit einer "Konversionstherapie ... mehr
Tagesanbruch: Der Bundestag kostet fast eine Milliarde – er muss schrumpfen

Tagesanbruch: Der Bundestag kostet fast eine Milliarde – er muss schrumpfen

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Es geht um Größe, Macht und Einfluss. Es geht um mehr als 10.000 Euro Verdienst monatlich. Es geht darum, bei jedem Thema mitreden und mitentscheiden ... mehr
Sachsen-Anhalt: Wolfgang Schäuble fordert CDU-Abgrenzung von Nazis

Sachsen-Anhalt: Wolfgang Schäuble fordert CDU-Abgrenzung von Nazis

Der Fall Robert Möritz in Sachsen-Anhalt belastet die CDU weiter: Die Parteispitze will den Mann mit brauner Vergangenheit nicht ausschließen. Jetzt äußert sich Bundestagspräsident Schäuble. Als Reaktion auf die Vorgänge im Landesverband Sachsen-Anhalt ... mehr
CDU/CSU mit 77 Prozent? So sähe der Bundestag mit Mehrheitswahlrecht aus

CDU/CSU mit 77 Prozent? So sähe der Bundestag mit Mehrheitswahlrecht aus

In Großbritannien kommt das neue Parlament zusammen, gewählt nach Mehrheitswahlrecht. Mit diesem System kämen CDU und CSU angeblich auf drei Viertel aller Sitze im Bundestag. Doch stimmt das? "The winner takes it all", heißt es bei Wahlen in Großbritannien, der Gewinner ... mehr
Affäre um CDU-Mann Möritz - Haseloff: Hakenkreuze und CDU geht nicht zusammen

Affäre um CDU-Mann Möritz - Haseloff: Hakenkreuze und CDU geht nicht zusammen

Magdeburg (dpa) - In der Debatte um ein CDU-Kreisvorstandsmitglied mit Verbindungen zur Neonaziszene hat sich jetzt auch Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff geäußert. "Ohne Wenn und Aber: Hakenkreuze und CDU geht gar nicht", sagte der CDU-Spitzenpolitiker ... mehr

Sachsen-Anhalt: Bundes-CDU stellt sich in Neonazi-Kontroverse hinter Landesverband

In Sachsen-Anhalt ist wegen der mutmaßlichen Neonazi-Vergangenheit eines Kreispolitikers eine Koalitionskrise entbrannt. Nun hat sich auch die Bundes-CDU in dem Streit positioniert.  Die Bundes- CDU hat sich im Koalitionsstreit in Sachsen-Anhalt ... mehr

Bonpflicht gilt ab 1. Januar 2020 – Kritik von Peter Altmaier umsonst

Die Belegpflicht tritt am 1. Januar in Kraft, das hat das Finanzministerium jetzt klargestellt. Daran ändert auch ein Protestbrief von Wirtschaftsminister Altmaier nichts. Ungeachtet von Kritik von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ... mehr

Kohleausstieg: Gesetz kommt erst im neuen Jahr ins Kabinett

In Deutschland sollen alte Kohlekraftwerke stillgelegt werden. Doch das geplante Gesetz dazu lässt auf sich warten. Nun soll es erst im neuen Jahr ins Kabinett – bis dahin gibt es noch viel Klärungsbedarf.  Die Bundesregierung ringt weiter um das Kohleausstiegsgesetz ... mehr

Fachkräftegipfel: Hubertus Heil – "Es geht nicht um ungesteuerte Zuwanderung"

Im März tritt ein neues Gesetz in Kraft, dass ausländische Fachkräfte nach Deutschland locken soll. Jetzt diskutiert die Regierung darüber, wie man es am besten anwendet – dabei will sie auch Bedenken in der Bevölkerung abbauen.  Deutschland braucht ... mehr

Sachsen-Anhalt: Grüne halten an Koalition mit CDU fest

In Sachsen-Anhalt droht die Koalitionsregierung aus CDU, SPD und Grünen im Streit über den rechten Kreispolitiker Robert Möritz zu zerbrechen. Von den Grünen kommen jetzt versöhnliche Töne. Im Koalitionsstreit um den CDU-Kreispolitiker Robert Möritz in Sachsen-Anhalt ... mehr

Sachsen-Anhalt: Rechtsextreme Vergangenheit – CDU steht hinter Möritz

Schon wieder Krise bei der bundesweit ersten Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt. Schon wieder geht es um Personalien – und schon wieder um die Abgrenzung nach Rechtsaußen. Zerbricht das Bündnis dieses Mal? Als "Koalition der Vernunft" bezeichnet die CDU in Sachsen-Anhalt ... mehr

Streit um CDU-Kreispolitiker: Grüne bekennen sich zur Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt

Magdeburg (dpa) - Im Koalitionsstreit um den CDU-Kreispolitiker Robert Möritz in Sachsen-Anhalt haben die Grünen ihren Willen bekräftigt, das Bündnis mit CDU und SPD fortzusetzen. "Wir haben einen Koalitionsvertrag, den wollen wir gerne abarbeiten", sagte Landeschef ... mehr

Sachsen-Anhalt: Neonazi-Vergangenheit von CDU-Mann gefährdet Kenia-Koalition

Magdeburg (dpa) - Die Neonazi-Vergangenheit eines CDU-Kreispolitikers hat die Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt in eine neue Krise gestürzt. SPD und Grüne verlangten am Wochenende vergeblich von der CDU, sich von dem Kreispolitiker Robert Möritz zu distanzieren ... mehr

Bundestag: Abgeordnete müssten notfalls in Containern arbeiten

Es ist der größte Bundestag den es jemals gab – und die Zahl der Abgeordneten könnte bei der nächsten Wahl weiter wachsen. Weil dafür nicht genügend Büros zur Verfügung stehen, müsste eine ungewöhnliche Lösung helfen.  Müssen unsere Politiker in Berlin ... mehr

Sachsen-Anhalt: CDU-Politiker bei Neonazi-Konzert: CDU stellt Koalition in Sachsen-Anhalt in Frage

Ein CDU-Kreispolitiker aus Sachsen-Anhalt hat eingeräumt, bei einer Neonazi-Demo als Ordner gearbeitet zu haben. SPD und Grünen toben – und auch die Union reagiert. Im Streit um Extremismus-Vorwürfe gegen den CDU-Kreispolitiker Robert Möritz hat die CDU den Fortbestand ... mehr

Kindesmissbrauch: CDU fordert höhere Strafen

Die CDU fordert, sexuelle Gewalt gegen Kinder härter zu bestrafen. Unter anderem soll das Mindeststrafmaß bei Kindesmissbrauch auf ein Jahr Haft erhöht werden. Zudem soll die Verjährung der Taten ausgesetzt werden. Die CDU will sexuelle Gewalt gegen Kinder ... mehr

Sachsen-Anhalt - CDU-Politiker auf Neonazi-Demo: Grüne fordern Reaktion

Magdeburg (dpa) - Die Grünen in Sachsen-Anhalt haben im Fall des bei einer Neonazi-Demo als Ordner aufgetretenen CDU-Kreispolitikers Robert Möritz ihren Koalitionspartner zum Handeln aufgefordert. "Wir sehen den Parteivorsitzenden Holger Stahlknecht ... mehr

Kanzlerin Angela Merkel warnt vor Abwanderung von Unternehmen

Fachkräfte dringend gesucht: Viele Betriebe in Deutschland bekommen Stellen nicht besetzt – weil sie keine geeigneten Bewerber finden. Die Kanzlerin warnt vor drastischen Folgen, wenn das Problem nicht gelöst werden kann. Bundeskanzlerin Angela Merkel ... mehr

"Grob falsch": Volker Bouffier (CDU) fordert mehr Respekt von Greta Thunberg

Regelmäßig wirft Klimaaktivistin Greta Thunberg Politikern vor, nicht genug gegen die Klimakrise zu tun. Hessens Ministerpräsident Bouffier findet "solche Angriffe nicht angemessen". CDU-Bundesvize Volker Bouffier hat das Auftreten der schwedischen Klima-Aktivistin ... mehr

Rente: Betriebsrentner erfahren deutliche Entlastung ab dem 1. Januar 2020

Ab dem 1. Januar soll ein neuer Freibetrag Pensionäre entlasten. Laut Gesundheitsminister Spahn profitiert jeder Betriebsrentner von der Anpassung. Sie vergünstigt die Beiträge zur gesetzlichen Krankenkasse. Millionen Betriebsrentner werden ab dem 1. Januar deutlich ... mehr

5G-Ausbau: Groko will offenbar Huawei stoppen

Huawei will in Deutschland das 5G-Netz ausbauen. Doch das chinesische Staatsunternehmen steht in der Kritik. Nun wollen die Fraktionen von CDU und SPD den Tech-Konzern stoppen – durch die Hintertür.   Die Fraktionen von Union und SPD im Bundestag wollen den Zugang ... mehr

Kulturhauptstadt 2025: Diese fünf deutschen Städte bewerben sich

Deutschland darf im Jahr 2025 neben Slowenien eine der beiden Kulturhauptstädte Europas stellen. Um diesen Titel bewerben sich fünf Städte, die eine Jury bewertet. Doch wer hat die besten Chancen? Die Städte Chemnitz, Hannover, Hildesheim, Magdeburg ... mehr

Sachsen-Anhalt: Neonazi in der CDU? Landeschef interveniert

In einem Kreisverband der CDU in Sachsen-Anhalt werden Neonazi-Vorwürfe gegen einen Mandatsträger laut. Pikant: Die politische Einstellung des Mannes könnte lange bekannt gewesen sein. Die CDU ist konservativ, von Rechtsextremismus grenzt sie sich in der Regel ... mehr

Bundestag beschließt Rückkehr zur Meisterpflicht – für zwölf Gewerke

Der Bundestag hat die Rückkehr zur Meisterpflicht in vielen Berufen beschlossen. Damit soll die Qualität verbessert und die Ausbildung wieder attraktiver gemacht werden. Nicht alle befürworten die Entscheidung. Das Parlament verabschiedete ... mehr

Neue SPD-Spitze: Esken und Walter-Borjans führen "gutes Gespräch" mit Merkel

Berlin (dpa) - Die neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sind zu einem ersten Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammengetroffen. "Wir hatten ein einstündiges gutes Gespräch. Sehr offen und angenehm", sagte Walter-Borjans ... mehr

CDU: AKK und Söder treffen neue SPD-Chefs Esken und Walter-Borjans

Offenbar findet zeitnah ein Treffen der Unions-Chefs Kramp-Karrenbauer und Söder mit den neu gewählten SPD-Vorsitzenden statt: Die Unions-Seite sieht dem Termin gelassen entgegen. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und CSU-Chef Markus Söder treffen ... mehr

Abgeordnete mahnen SPD-Spitze: Große Koalition sucht gemeinsamen Weg

Berlin (dpa) - Zahlreiche SPD-Abgeordnete haben ein Ende der andauernden Spekulationen über einen Bruch der großen Koalition gefordert. Nach der Begrüßung der neuen Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans in der Bundestagsfraktion plädierten mehrere ... mehr

Unerwünschte Papierflut: Peter Altmaier will Bonpflicht beim Bäcker kippen

Vor allem die Bäcker fürchten die große Kassenzettel-Wirtschaft: 2020 kommt die Bonpflicht für alle – oder doch nicht? Bundeswirtschaftsminister Altmaier will die Regelung wieder kippen.  Der Unmut über die kommende Bonpflicht zeigt Folgen: Nach Informationen ... mehr

Essen: "Siko Ruhr" soll Clankriminalität im Ruhrgebiet bekämpfen

Der Kampf gegen die Clankriminalität erhitzt die Gemüter in Deutschland. Für das Ruhrgebiet wird jetzt in Essen extra eine neue Dienststelle eingerichtet – in der alle beteiligten Behörden zusammenarbeiten sollen. Im Ruhrgebiet sollen die beteiligten Behörden beim Kampf ... mehr

Neue Zerreißprobe für Groko? - Union an SPD: Keine Nachverhandlungen des Koalitionsvertrags

Berlin/München (dpa) - Die Union lehnt Nachverhandlungen des Koalitionsvertrages mit der neuen SPD-Führung strikt ab. Die CDU sei vertragstreu, das erwarte sie auch vom Koalitionspartner, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nach Sitzungen der Spitzengremien seiner ... mehr

Überlebt die Groko doch? Das sind die Grenzen von CDU/CSU und SPD

Nach dem SPD-Bundesparteitag gehen Union und SPD aufeinander zu. Beide Parteien sehen gemeinsame Chancen, definieren aber auch jeweils klare Grenzen für die Zukunft der großen Koalition . Vor ihrem geplanten ersten Treffen zurren ... mehr

SPD: Neue Parteispitze zuversichtlich vor Gesprächen mit Union

Neue SPD-Spitze: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans verraten, mit welcher Einstellung sie jetzt in die Gespräche mit der Union zum Fortbestand der Großen Koalition gehen. (Quelle: t-online.de) mehr

Klimapaket: Grüne fordern SPD zum Handeln auf

Vor dem Beginn des Vermittlungsausschusses zum Klimapaket fordert Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter die SPD zum Handeln auf. Er fordert unter anderem eine stärkere Senkung der Strompreise. In der Klimapolitik haben die Grünen von der großen Koalition ... mehr

Beziehung Deutschland-Russland - Nach Mord in Berlin: AKK für weitere Maßnahmen gegen Moskau

Berlin (dpa) - Nach dem mutmaßlichen Auftragsmord an einem Georgier in Berlin hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer weitere Maßnahmen gegen Russland angeregt. "Wir werden in der Bundesregierung über weitere Reaktionen beraten und entscheiden müssen". "Die russische ... mehr

Nach monatelangen Kontroversen - CDU in Sachsen-Anhalt: Keine Koalition mit AfD und Linken

Magdeburg (dpa) - Nach monatelangen Debatten hat die CDU in Sachsen-Anhalt ihren Richtungsstreit vorerst beigelegt. Auf einem Parteitag in Magdeburg stimmten die Delegierten mit großer Mehrheit für ein neues Grundsatzpapier, in dem eine Koalition mit der "derzeit ... mehr

CDU und SPD wollen Rechtsanspruch auf Kurzzeitpflegeplätze

Nach einer Behandlung im Krankenhaus oder wenn pflegende Angehörige in den Urlaub fahren, kann eine Kurzzeitpflege notwendig werden. CDU und SPD wollen einen Rechtsanspruch auf einen solchen Pflegeplatz einführen. Union und SPD haben gemeinsam einen Antragsentwurf ... mehr

Etliche Bundeswehr-Waffen weiterhin nicht einsatzbereit

Bei der Bundeswehr sind zum Teil unter 40 Prozent der Hauptwaffensysteme einsatzbereit. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht diese Eingangsbilanz als Ansporn. Die  Bundeswehr ist mit der Einsatzbereitschaft ihrer Hauptwaffensysteme im laufenden ... mehr

"Bau du erstmal Windräder!" - Haseloff kontert Kretschmanns Klimatipps

"Bau du erstmal Windräder": CDU-Ministerpräsident kontert Kretschmann nach dessen Klimatipps. (Quelle: Reuters) mehr

SPD und CDU: Innenminister wollen Intensiv-Straftäter nach Syrien abschieben können

Der Abschiebestopp für Syrer soll gelockert werden. Die Länder-Innenminister von SPD und Union einigten sich darauf, Ausweisungen schwerer Straftäter nach Syrien zu erlauben. Ohne Risiko können Flüchtlinge derzeit nicht nach Syrien ... mehr

SPD: Abstimmung gefordert – Hilde Mattheis will Groko stürzen

Das künftige Führungsduo der SPD will am Regierungsbündnis mit CDU und CSU festhalten. Doch nicht alle Groko-Kritiker in der Partei ziehen da mit. Jetzt soll der Parteitag entscheiden. Die SPD-Linke will auf dem Bundesparteitag von Freitag bis Sonntag in Berlin ... mehr

SPD: Groko-Aus? Juso-Chef Kevin Kühnert hat einen neuen Ratschlag an Partei

"Entscheidungen müssen vom Ende her durchdacht werden": Kevin Kühnert galt bisher als einer der einflussreichsten Gegner der großen Koalition in der SPD. Nun hat er einen neuen Ratschlag an die Partei. Die SPD-Führung will zu hohe Hürden für eine Fortsetzung ... mehr

Truppenbesuch in Afghanistan: AKK will Drohnen bewaffnen

Die Bundeswehrsoldaten in Afghanistan wünschen sich besseren Schutz gegen Angriffe. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer zeigt sich offen – und riskiert Ärger mit der SPD. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich in Afghanistan ... mehr

SPD: So problematisch sind die Pläne der Parteispitze – "Operation Olaf"

Die neue Parteispitze will nachverhandeln – beim Haushalt, beim Klima, beim Mindestlohn. Für die deutsche Wirtschaft und die Arbeitsplätze sind alle Ideen ziemlich heikel. Die beiden neuen Parteivorsitzenden der SPD, Norbert Walter-Borjans (NoWaBo) und Saskia Esken ... mehr

Nach Greenpeace-Aktion: Die CDU hat ihr C zurück

Berlin (dpa) - Das C ist wieder da: Greenpeace hat den vor eineinhalb Wochen aus der Parteizentrale geklauten Originalbuchstaben des CDU-Schriftzugs zurückgebracht. Aktivisten der Umweltorganisation transportierten das große rote C am Dienstag gegen ... mehr

AKK: Bekenntnis zur Groko gefordert – CDU-Chefin droht SPD mit Aus für Grundrente

Das neue Führungsduo der SPD steht der Koalition kritisch gegenüber, beim Bündnispartner CDU macht sich Unruhe breit. Parteichefin Kramp-Karrenbauer stemmt sich gegen eine "Linksverschiebung". Die CDU will das Thema Grundrente auf Eis legen ... mehr

Greenpeace-Aktion: Die CDU hat ihr C zurürck

Vor knapp zwei Wochen klauten Aktivisten das C aus dem Logo der CDU an der Parteizentrale in Berlin – um Kritik am klimapolitischen Kurs der Partei zu üben. Nun brachten sie den Buchstaben zurück. Das C ist wieder da: Greenpeace hat den vor eineinhalb Wochen ... mehr

Berlin: Das "C" der CDU ist wieder da

CDU-Parteizentrale in Berlin: Eineinhalb Wochen nachdem sie es geklaut hatten, brachten Greenpeace-Aktivisten das "C" zurück. (Quelle: Reuters) mehr

Die AfD will regieren: Drei Thesen zur Partei-Zukunft

Eines macht der Parteitag der AfD deutlich: Die Partei will endlich mitregieren. Dazu muss sie einen Spagat leisten, der ihr nicht leicht fallen wird. Drei Thesen zur weiteren Entwicklung. Beflügelt von den Wahlergebnissen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen im Herbst ... mehr

SPD berät Groko-Kurs: Stegner hofft auf gemeinsame SPD-Linie zur Groko

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans treffen auf das versammelte Establishment der SPD: Die Runde berät über nichts Geringeres als den Kurs der Partei in der Groko. Ein Überblick über die Reaktionen. Vor entscheidenden Beratungen in der SPD zur künftigen Ausrichtung ... mehr

Flughafen BER braucht wohl noch mehr Geld

Die Kosten beim BER steigen erneut. Die Betreibergesellschaft geht von mehr erforderlichen Mitarbeitern aus – und vom Anstieg des Baupreises. Der Hauptstadtflughafen BER könnte mehr Geld brauchen als bisher geplant. Die Flughafengesellschaft FBB nannte am Montag ... mehr

Union gesprächsbereit - Neue SPD-Spitze: Wie geht es weiter mit der Koalition?

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich offen für Gespräche mit der künftigen SPD-Führung gezeigt, eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrages aber abgelehnt. Merkel sei grundsätzlich zur Zusammenarbeit und zum Gespräch bereit, "wie es in einer ... mehr

"Die Notregierung" – das Erste zeigt deprimierende Groko-Doku

War es das mit der Groko oder geht es weiter? Seit Monaten stellt sich diese Frage – immer wieder. "Die Notregierung" zeigt das ganze Elend der großen Koalition. Doch einen Funken Hoffnung gibt es für das Bündnis.  Kurzzeitig kann einem angst und bange werden ... mehr

SPD und die Groko: Was haben Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans vor?

Was wollen die neuen SPD-Chefs? Raus aus der großen Koalition oder doch nicht oder irgendwas dazwischen? Und wenn ja, wie soll das funktionieren? Eine Einordnung. Politik ist unvorhersehbar, Politik in Zeiten des Umbruchs erst recht. Und einen Umbruch erlebt ... mehr

Neue SPD-Spitze: Das sagt Angela Merkel

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bilden die neue SPD-Spitze. Und wollen den Koalitionsvertrag neu verhandeln, was die Union vehement ablehnt. Die Kanzlerin zeigt sich gesprächsbereit. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigt sich offen ... mehr

Presse zum neuen SPD-Vorsitz: "Für die SPD geht es jetzt ums Überleben"

Nach der Wahl der neuen SPD-Führung ist die Zukunft der Groko ungewisser denn je. Die deutschsprachige Presse erwartet nicht weniger als eine Zeitenwende für die SPD.  Die SPD hat ein neues Führungsduo – und die große Koalition ihre nächste Krise? Noch ist fraglich ... mehr
 


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