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Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mohring erhält Morddrohung

Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mohring erhält Morddrohung

Er sei "Nummer zwei, die demnächst einen Kopfschuss" erhalten wird – so drohen Unbekannte dem Thüringer CDU-Politiker Mohring. Doch der will sich nicht einschüchtern lassen. Thüringens CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Mike Mohring, hat eine Morddrohung ... mehr
Umfragen: So denken die Deutschen über Klimapaket und die Klimaziele

Umfragen: So denken die Deutschen über Klimapaket und die Klimaziele

Es sollte ein großer Wurf sein – doch Wissenschaftler kritisieren das Klimapaket der Bundesregierung scharf. Auch die Deutschen haben in der Mehrheit eine klare Meinung. Rund 18 Stunden hatten sie verhandelt. Dann präsentierten die übernächtigten Spitzen ... mehr
Liberaler Parteiflügel -

Liberaler Parteiflügel - "Union der Mitte": Nord-CDU-Vize zieht sich zurück

Berlin (dpa) - Die stellvertretende schleswig-holsteinische CDU-Chefin Karin Prien zieht sich aus der von ihr mitorganisierten liberalen Parteigruppierung Union der Mitte zurück. "Weil meine feste Überzeugung ist, dass Flügelbildung nicht die Antwort ... mehr
UN-Klimagipfel – Greta Thunberg unter Tränen:

UN-Klimagipfel – Greta Thunberg unter Tränen: "Wie könnt ihr es wagen!"

Die UN kommt zu einem Gipfel zusammen, und die Hauptrolle spielt eine 16-jährige Aktivistin. Greta Thunberg rüttelt das Klima-Treffen in New York auf. Und hält eine einzigartige Standpauke.  In einer hoch emotionalen Wutrede beim Klima-Gipfel ... mehr
Schleswig-Holstein: Spielplätze sollen rauchfrei werden

Schleswig-Holstein: Spielplätze sollen rauchfrei werden

Ein bundesweites Rauchverbot auf Spielplätzen gibt es nicht. Die Regierungskoalition in Schleswig-Holstein scheint sich jedoch einig: Spielplätze müssen  rauchfrei werden.  Zigarettenqualm und alte Kippen sind auf Schwedens Spielplätzen seit Anfang August gesetzlich ... mehr

Rot-Schwarz-Grün: Start der Koalitionsverhandlungen in Brandenburg

Potsdam (dpa) - Rund drei Wochen nach der Landtagswahl haben SPD, CDU und Grüne in Brandenburg mit Verhandlungen über die Bildung einer gemeinsamen Regierung begonnen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zeigte sich am Montag zuversichtlich ... mehr

Manfred Weber: CSU-Vize wirbt für Schwarz-Grün

Der SPD traut er wenig zu, die Grünen hält der CSU-Politiker Manfred Weber hingegen als zukünftigen Koalitionspartner für die Union geeignet. Allerdings unter einer Voraussetzung. Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber hat klar dafür geworben ... mehr

Hamburg: CDU wählt Marcus Weinberg zum Spitzenkandidaten

Der Altonaer Bundestagsabgeordnete Marcus Weinberg führt die Hamburger CDU als Spitzenkandidat in die Bürgerschaftswahl im Februar kommenden Jahres. Das hat ein Parteitag am Samstag entschieden. Der Spitzenkandidat der  CDU für die Bürgerschaftswahl in  Hamburg ... mehr

Frankfurt: Freiwillige sammeln tonnenweise Müll ein

Säckeweise Kippen, Korken, Scherben und Pizzakartons: In einer großen Saubermachaktion haben Bürger in Frankfurt am Samstag geschätzt rund vier Tonnen Müll zusammengetragen. Rund 1.000 Freiwillige haben am Samstag in  Frankfurt rund vier Tonnen Müller gesammelt ... mehr

Brandenburger Grüne bereit für Kenia-Verhandlungen

Die Debatte war so kontrovers, wie die Entscheidung eindeutig: Mit großer Mehrheit haben sich die Brandenburger Grünen für einen Eintritt in die Koalitionsverhandlungen mit SPD und CDU entschieden.  Die Brandenburger Grünen haben mit klarer Mehrheit die Weichen ... mehr

Volker Kauder: Ex-Unions-Fraktionschef kandidiert nicht wieder für den Bundestag

In zwei Jahren ist Schluss für Volker Kauder: Der CDU-Politiker bewirbt sich nicht wieder für den Bundestag. Im September war er nach 13 Jahren als Chef der Unionsfraktion gestürzt worden. Nach rund drei Jahrzehnten im Bundestag will sich der einstige ... mehr

CO2-Preis & Co.: Diese Maßnahmen stehen im Klimapaket der Regierung

Sie verhandelten fast einen Tag, dann einigten sich die Parteien der großen Koalition auf ein Klimaschutzpaket. Besonders knifflig waren die Gespräche beim Thema CO2. Die Koalitionsspitzen von Union und SPD haben einen Durchbruch bei ihren Verhandlungen ... mehr

CDU gegen Rezo: Amthor postet doch kein Antwortvideo an Rezo

Auf Facebook und bei "Markus Lanz" hatte Philipp Amthor es versprochen: sein geheimes Antwortvideo an YouTuber Rezo. Doch dies blieb er auf seinem Instagram-Kanal schuldig. Stattdessen: Eigenwerbung. Erwartung geschürt, aber nicht erfüllt: Der junge ... mehr

Brandenburg-Landtagswahl: "Kenia-Koalition" – SPD, CDU und Grüne einig

Nun also Kenia: SPD, Union und Grüne wollen es in Brandenburg mit einer Koalition versuchen. Ein rot-grün-rotes Bündnis mit der Linken wäre damit vom Tisch. In Brandenburg streben SPD, CDU und Grüne nach der Landtagswahl ein gemeinsames ... mehr

Parteispitzen machen Weg frei: Brandenburg steht vor Koalitionsgesprächen für Kenia-Bündnis

Potsdam (dpa) - Knapp drei Wochen nach der Landtagswahl in Brandenburg streben SPD, CDU und Grüne Verhandlungen für eine sogenannte Kenia-Koalition an. Die Landesspitzen der drei Parteien machten am Donnerstag in Potsdam den Weg dafür frei. Allerdings muss ein Kleiner ... mehr

Sassnitz: Kooperation von SPD und AfD auf Rügen sorgt für Empörung

In Sassnitz auf der Insel Rügen will die SPD ein Bündnis mit der AfD in der Stadtvertretung eingehen. Die Landesspitze der Sozialdemokraten ist verärgert. Sie reagiert mit deutlichen Worten. Eine geplante Zusammenarbeit von SPD und AfD in einer Stadtvertretung ... mehr

Vor Klimakabinett: "Hartes Ringen" um Koalitions-Kompromiss erwartet

Am Abend treffen sich Spitzen der Koalition in Berlin, um vor der Sitzung des Klimakabinetts am Freitag ein letztes Mal über die Klimapolitik zu beraten. Die Vorsitzenden von CDU und CSU erwarten schwierige Verhandlungen. Vor den entscheidenden Verhandlungen ... mehr

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer: Bundeswehr soll nicht mehr "Gespött Deutschlands" sein

"In der Bundeswehr fliegt nichts, fährt nichts, geht nichts zur See": Annegret Kramp-Karrenbauer will das Beschaffungswesen bei der Bundeswehr reformieren. Der Ministerin schweben dafür viele kleine Schritte vor.  Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ... mehr

Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien: Vorstoß der Union stößt auf Ablehnung

Nach den Angriffen auf saudi-arabische Ölanlagen kocht die Debatte über eine Wiederaufnahme von Rüstungsexporten in das Land wieder hoch. Ein Vorstoß der Union erntet scharfe Kritik.  Die Grünen im Bundestag lehnen die aus der Union geforderte Wiederaufnahme ... mehr

Vorgaben oder Anreize?: Koalition streitet um Weg zu mehr Klimaschutz

Berlin (dpa) - Klare Vorgaben machen - oder vor allem Anreize setzen und fördern: Die schwarz-rote Koalition streitet wenige Tage vor wegweisenden Entscheidungen über Inhalt und Verpackung des geplanten milliardenschweren Klimaschutz-Pakets. Während die CDU auf Anreize ... mehr

Regierung diskutiert Klimaschutz: Milliarden verteilen und hoffen?

Neues Auto, neue Heizung, bessere Dämmung: Die Regierung plant Milliarden ein, um so den CO2-Ausstoß zu senken. Aber was, wenn diese Anreize erneut nicht reichen? Die Koalition ist uneins. Wird es Zeit für ein neues Auto oder zumindest einen neuen ... mehr

CDU will klimafreundliche Unternehmen entlasten

In vier Tagen tagt das Klimakabinett, vorher will die CDU ein eigenes Konzept verabschieden. Unternehmen sollen weniger Steuern zahlen – wenn sie in den Klimaschutz investieren. Die CDU will bei ihrem Konzept für mehr Klimaschutz zugleich Unternehmen in Deutschland ... mehr

Volksparteien in der Krise: "Die AfD ist die erste Facebook-Partei Deutschlands"

Die Wähler strafen die Parteien an der Wahlurne ab, und die Politiker finden kein Rezept, um sie zurückzugewinnen. Der Kommunikationsexperte Martin Fuchs dagegen hat Dutzende Ideen.  Während die Landtagswahl in Thüringen noch bevorsteht, hallen die Ergebnisse ... mehr

Klarstellung: Grüne fordern kein Luftballon-Verbot

Niedersachsens Grünen-Chefin hat eine Debatte über die Umweltgefahren von Ballons angestoßen, und die politische Konkurrenz geht in die Luft. Die Grünen in Niedersachsen befürworten einen Verzicht auf das Steigenlassen gasgefüllter Luftballons. Die Landespartei-Chefin ... mehr

VW: VDA-Präsident Bernhard Mattes und sein Rücktritt – wurde er abgesägt?

Erst eröffnet er die IAA, dann tritt er zurück – nur wenige Stunden später. Warum wirft VDA-Präsident Mattes so plötzlich hin? Insider sagen: Es hängt mit VW-Boss Herbert Diess zusammen. Der VDA-Präsident hatte am Donnerstag – wenige Stunden, nachdem er die vom Verband ... mehr

Klimakrise: Merkel vs. Scholz – Welt retten wollen sie alle, doch ums "Wie" gibt es Zoff

Deutschland hinkt bei seinen Klimazielen weit hinterher. Um das zu ändern, kommen Union und SPD zum Spitzentreffen zusammen. Lösungen müssen her – doch die Streitpunkte sind groß. Die Konzepte liegen auf dem Tisch, nun stehen politische Entscheidungen ... mehr

Mögliche Bündnisse: Darum wird die AfD für die CDU zum großen Problem

Die CDU-Parteispitze schließt jede Kooperation mit der AfD aus. Allein die Basis scheint das nicht zu interessieren. Die Annäherung hat längst begonnen – und die Christdemokraten drohen an den Rechtspopulisten zu scheitern, meint unsere Kolumnistin Lamya Kaddor ... mehr

Klimakonzept von CDU und CSU: Union will CO2-Handel und Steuerbonus für Klimaschutz daheim

Berlin (dpa) - Um Bürger zum Klimaschutz bei sich zu Hause zu motivieren, will die Union eine "Klimaprämie" als Steuernachlass für eigene Investitionen einführen. "Ob bei klimafreundlichen Investitionen in die eigenen vier Wände, bei Investitionen für klimafreundliches ... mehr

Mainz: Fünf Kandidaten treten zur Oberbürgermeister-Wahl an

Der amtierende Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling tritt noch einmal zur Wahl an. Vier weitere Bewerber kandidieren ebenfalls für das Amt.  Fünf Kandidaten treten zur Wahl des Mainzer Oberbürgermeisters am 27. Oktober an. Das bestätigte der städtische Wahlausschuss ... mehr

Seehofer zufrieden mit Asylbewerberzahlen

Horst Seehofer: Der Bundesinnenminister zeigt sich mit den aktuellen Asylbewerberzahlen zufrieden. (Quelle: Reuters) mehr

Sachsen-Anhalt: AfD und CDU wollen Zusammenarbeit in Gemeinde beenden

In Eilsleben, einer Gemeinde in der Nähe von Magdeburg, sollen CDU und AfD eine gemeinsame Fraktion gebildet haben. Jetzt versucht der Bürgermeister, die Aufregung um die umstrittene Zusammenarbeit zu dämpfen. Einen Bericht über eine zeitweise Zusammenarbeit ... mehr

Hessen: NPD-Politiker Jagsch wird in Kommunalamt gewählt – zum zweiten Mal

Ein NPD-Mann wird in Hessen zum Ortsvorsteher gewählt – mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP. Es ist nicht das erste Mal, dass Stefan Jagsch in ein kommunales Amt gewählt wurde. Der  NPD-Politiker Stefan Jagsch ist mit der Bestimmung zum Ortsvorsteher in der vergangenen ... mehr

Angela Merkel: Opposition attackiert Kanzlerin bei Steuern und Klima scharf

Die Aussprache mit der Bundeskanzlerin ist traditionell der Höhepunkt der Haushaltsdebatte. Angela Merkel erinnert in ihrer Rede an die deutsche Verantwortung in der Welt. Die Opposition fährt scharfe Attacken. Mit einem Schlagabtausch über die Regierungspolitik ... mehr

Olaf Scholz: Der unfertige Haushalt – und die Folgen

Im Haushalt, den der Finanzminister heute im Parlament vorstellt, fehlt das wichtigste Projekt. Zugleich geht Scholz ans Sparschwein. Denn seine Devise lautet: Alles für die schwarze Null. Zahlen, sollte man meinen, sprechen eine eindeutige Sprache ... mehr

Senftleben-Nachfolger gewählt: CDU Brandenburg setzt auf "Kenia"-Koalition

Potsdam (dpa) - Die Brandenburger CDU setzt bei den kommenden Verhandlungen über eine Regierungsbeteiligung allein auf eine rot-schwarz-grüne Koalition. "Schwerpunkt bleibt bei uns "Kenia"", sagte der Bundestagsabgeordnete Michael Stübgen, der von dem abgetretenen ... mehr

Brandenburg: Nach Rücktritt von Ingo Senftleben – CDU wählt Jan Redmann zum neuen Fraktionschef

Die Brandenburger CDU-Fraktion verständigt sich auf einen Fraktionschef. Das wird auch wichtig für die Gespräche mit der SPD im Land über eine mögliche Koalition. Die  CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag hat Jan Redmann einstimmig zu Ingo Senftlebens Nachfolger ... mehr

13 Frauen, 14 Männer: 50 Prozent Frauenanteil in von der Leyens EU-Kommission

Brüssel (dpa) - Erstmals soll die Europäische Kommission fast zur Hälfte mit Frauen besetzt sein. Die gewählte Präsidentin Ursula von der Leyen schlug in Brüssel ein Team aus 13 Frauen - einschließlich der Chefin selbst - und 14 Männern vor. Damit setzt ... mehr

Hessen: Neonazi zu Ortsvorsteher gewählt – Parteien fassungslos

In einer hessischen Gemeinde wird der Vize-Chef der NPD zum Ortsvorsteher gemacht – auch durch Stimmen von Union, SPD und FDP. Die Parteispitzen reagieren fassungslos.   Der Ortsbeirat einer hessischen Gemeinde hat einen  NPD-Funktionär einstimmig zum Ortsvorsteher ... mehr

Gerhard Schröder rechnet mit Armin Laschet als Kanzlerkandidat der Union

Ex-Kanzler Gerhard Schröder sieht den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet als nächsten Unions-Kanzlerkandidaten. Darauf würde Schröder sogar wetten. Der frühere SPD-Chef und Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder erwartet ... mehr

FDP investierte am meisten in Facebook-Werbung

Facebook ist mehr als ein Netzwerk für Kontakte. Im Wahlkampf spielt es eine wichtige Rolle. Die FDP setzte in Sachsen und Brandenburg besonders auf diesen Kanal. Reichweite bei Facebook ist eine wichtige Währung, auch für politische Parteien. Sie alle nutzen ... mehr

Paukenschlag bei der CDU in Brandenburg: CDU-Chef Senftleben tritt zurück

Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben zieht sich von seinen Spitzenämtern zurück. Die Grünen warnen vor einem rechtskonservativen Kurs der CDU.  Brandenburgs CDU-Partei- und Fraktionschef Ingo Senftleben gibt nach den heftigen Verlusten bei der Landtagswahl seine ... mehr

Sachsen: CDU will mit SPD und Grünen Gespräche führen

Die CDU in Sachsen will mit SPD und Grünen über eine mögliche Regierungskoalition sprechen. Man wolle dem Land eine stabile Regierung geben, sagte CDU-Landeschef Michael Kretschmer.  Der Landesvorstand der sächsischen CDU hat sich für die Aufnahme ... mehr

Mitten in Sondierungsphase: Brandenburgs CDU-Chef Senftleben tritt nach Machtkampf ab

Potsdam (dpa) - Mitten in den Gesprächen für eine mögliche Regierungsbeteiligung in Brandenburg hat CDU-Partei- und Fraktionschef Ingo Senftleben seinen Rücktritt angekündigt. Generalsekretär Steeven Bretz sagte am Freitag, Senftleben werde am kommenden Dienstag ... mehr

Jährlich 40.000 Neubürger: Zuzugsstopp für Berlin? CDU-Politiker löst Kopfschütteln aus

Berlin (dpa) - Mit seiner Forderung nach einem Zuzugsstopp für Berlin, weil die Hauptstadt schon zu voll sei, hat der CDU-Politiker Christian Gräff kollektives Kopfschütteln auch in seiner eigenen Partei ausgelöst. CDU-Landeschef Kai Wegner sprach am Freitag von einer ... mehr

Ex-Ministerpräsident - Sachsen: Biedenkopf wirbt für Koalition mit den Grünen

Berlin/Dresden (dpa) - Sachsens früherer Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) sieht Union, SPD und Grünen bei der Bildung einer Regierung in Dresden zum Erfolg verdammt. "Es muss nun gelingen, dass sich drei Parteien so verbinden, dass sie im Parlament eine stabile ... mehr

"Prozess der Erneuerung" - Miserable Zustimmungswerte: Kramp-Karrenbauer unverdrossen

Berlin (dpa) - Von ihren schlechten persönlichen Umfragewerten will sich die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer nicht entmutigen lassen. "Das ist ein Ausdruck der Tatsache, dass wir mitten im Prozess der Erneuerung stehen", sagte die Parteichefin ... mehr

Unions-Fraktionschefs tagen - Brinkhaus: Aus Klimaschutz keine Verbotsorgie machen

Potsdam (dpa) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat davor gewarnt, die Bürger bei der Umsetzung des geplanten Klimaschutzpakets der großen Koalition abzuschrecken. "Ich kann daraus eine Verbotsorgie machen. Aber ich glaube, mit einer Verbotsorgie werden ... mehr

ZDF-"Politbarometer": Mehrheit glaubt an Groko – aber nicht an AKK

Fast drei Viertel aller Befragten glauben an ein Bestehen der Regierungskoalition bis 2021. An Annegret Kramp-Karrenbauers Eignung als CDU-Parteichefin zweifeln auch Unionsanhänger. Trotz der Veränderung der Machtverhältnisse in Sachsen und Brandenburg ... mehr

Medienbericht: Starker Anstieg bei "Kleinen Waffenscheinen" – Kritik aus der CDU

Immer mehr Menschen besitzen einen Kleinen Waffenschein und dürfen damit Schreckschusswaffen tragen. Justiz- und Innenministerium diskutieren über eine Verschärfung des Waffenrechts. Die Zahl der legalen Besitzer von Schreckschusswaffen ist nach einem Medienbericht ... mehr

Klimawandel: Angela Merkel äußert sich zu ihren Präferenzen beim Klimaschutz

CO2-Steuer oder Zertifikatehandel – darüber verhandeln die Politiker gerade. Eines der Mittel soll helfen, die Erderhitzung zu begrenzen. Doch welches soll es sein? Die Kanzlerin hat eine Vorliebe. Kanzlerin  Angela Merkel hat sich in der Debatte über einen Preis ... mehr

CDU-Klimaklausur: Brinkhaus und Dobrindt warnen SPD vor Linksrutsch

Potsdam (dpa) - Die Spitze der Unionsfraktion hat die SPD inmitten der Suche nach einem gemeinsamen Klimaschutzkonzept vor einem Linksrutsch gewarnt. "Wenn jemand meint, die Architektur dieser Koalition weiter nach links zu verschieben können, dann irrt er sich", sagte ... mehr

Union warnt Koalitionspartner SPD vor Linksrutsch

Die Unionsspitze geht in Klausur. Zu Beginn grenzt sich sich erstmal deutlich vom Koalitionspartner ab. Eine neue Verteilungsdiskussion, also Steuerdebatte, will sie nicht führen. Das wird der SPD nicht gefallen.  Die Spitze der Unionsfraktion hat den Koalitionspartner ... mehr

SPD sucht Vorsitzende: Die Hoffnung auf die Selbstentmachtung

Politik gestaltet den Zeitgeist, aber sie folgt ihm auch, darin ist sie der Mode nicht unähnlich. Es gibt Trendfarben (aktuell grün) und Klassiker (schwarz), sogar Brillenformen des Moments (vor einigen Jahren kantig und dick, aktuell dünnrandig und rund). Vor allem ... mehr

CDU-Fraktion in Potsdam: Aufstand gegen CDU-Landeschef Senftleben in Brandenburg

Potsdam (dpa) - Vor der ersten Gesprächsrunde der SPD mit der CDU auf dem Weg zu einer möglichen Koalition in Brandenburg ist ein Aufstand gegen CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben vorerst gescheitert. Nach der Niederlage der Christdemokraten bei der Landtagswahl wollte ... mehr

Entlastungen für Pendler - Unions-Klimapläne: CO2-Preis über Handel

Berlin (dpa) - Die Union setzt für mehr Klimaschutz auf einen nationalen Emissionshandel beim Verkehr und beim Heizen - will dafür aber Pendler entlasten. Sie strebt außerdem Maßnahmen gegen Dumping-Flugpreise an und zur Senkung der Strompreise. Bahnfahren ... mehr
 


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